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W267 2204015-2 ECLI:AT:BVWG:2024:W267.2204015.2.00 KI-generiert

Asylum seeker granted refugee status and protection under Austrian asylum law after successful appeal.

Geschäftsnummer W267 2204015-2
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Administrative Court granted the asylum seeker refugee status and protection under Austrian law after a successful appeal against the Federal Office for Aliens and Refugees. The applicant, representing themselves, argued for recognition of refugee status based on personal circumstances, while the Federal Office for Aliens and Refugees contended otherwise. The court decided in favor of the applicant, establishing their legal status and preventing further litigation by noting the waiver of higher appeals.

Legislator-Regeste

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§ 3 Abs. 1 AsylG 2005; § 3 Abs. 5 AsylG 2005: The court grants refugee status and protection to an applicant when the facts and circumstances justify it, thereby conferring the legal status of a refugee by operation of law.

Schlagwörter

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asylum seeker status refugee protection grant Federal Administrative Court Austrian asylum law waiver of appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 3 Abs. 1 AsylG 2005
§ 3 Abs. 5 AsylG 2005
Art 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw.

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Volltext

W267 2204015-2/7E

GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 05.12.2024 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. ESSL als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.05.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.12.2024 wie folgt zu Recht erkannt:

A)

I.Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX , gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.

II.Gemäß § 3 Abs. 5 Asylgesetz 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a leg. cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 leg. cit. von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 leg. cit. nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des in der mündlichen Verhandlung verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG aufgrund des vom Beschwerdeführer im Rahmen der erwähnten Tagsatzung ausdrücklich erklärten Verzichtes auf die Revision beim VwGH und die Beschwerde beim VfGH (siehe VH-Protokoll Seiten 31f) sowie aufgrund des Umstandes, dass vom BFA binnen zweiwöchiger Frist keine Ausfertigung des Erkenntnisses begehrt wurde.