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W267 2204012-2 ECLI:AT:BVWG:2024:W267.2204012.2.00 KI-generiert

Asylum seeker granted refugee status under 2005 Act; appeal to Constitutional Court dismissed due to waiver.

Geschäftsnummer W267 2204012-2
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court granted the applicant refugee status and recognized them as an asylum seeker under the 2005 Act. The applicant, represented by a support agency, successfully challenged the previous rejection, while the Federal Office for Migration and Asylum argued against the new status. The decision was finalized because the applicant explicitly waived further appeals to the Administrative and Constitutional Courts.

Legislator-Regeste

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§ 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005; § 3 Abs. 5 Asylgesetz 2005: The court recognizes asylum seeker status and confers refugee status by operation of law upon a successful complaint, provided procedural requirements are met.

Schlagwörter

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asylum seeker status refugee status by law waiver of appeal Federal Administrative Court 2005 Asylum Act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005
I.Der Beschwerde wird stattgegeben und der XXXX gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.
§ 3 Abs. 5 Asylgesetz 2005
II.Gemäß § 3 Abs. 5 Asylgesetz 2005 wird festgestellt, dass der XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Art 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw.

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Volltext

W267 2204012-2/6E

GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 05.12.2024 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. ESSL als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX StA. Afghanistan, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.05.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.12.2024 wie folgt zu Recht erkannt:

A)

I.Der Beschwerde wird stattgegeben und der XXXX gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.

II.Gemäß § 3 Abs. 5 Asylgesetz 2005 wird festgestellt, dass der XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a leg. cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 leg. cit. von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 leg. cit. nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des in der mündlichen Verhandlung verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG aufgrund des vom Beschwerdeführer im Rahmen der erwähnten Tagsatzung ausdrücklich erklärten Verzichtes auf die Revision beim VwGH und die Beschwerde beim VfGH (siehe VH-Protokoll Seiten 31f) sowie aufgrund des Umstandes, dass vom BFA binnen zweiwöchiger Frist keine Ausfertigung des Erkenntnisses begehrt wurde.