Federal Administrative Court dismisses appeal for unemployment benefit loss due to voluntary resignation without hardship grounds.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Administrative Court rejected the complainant's appeal against the loss of emergency unemployment assistance for January and February 2024. The complainant argued that his voluntary resignation was based on unworkable conditions, including safety issues and a bilateral hernia, but the court found no substantiated facts supporting these claims. Consequently, the court confirmed the lower decision and declared the revision inadmissible as it lacked fundamental legal significance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 11 iVm § 38 AlVG; The court may decline a hearing when the file clearly establishes the facts and no complex legal questions require oral argument, provided this does not violate Article 6 ECHR or Article 47 GRC.
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KI-generiertVolltext
W216 2289853-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIk!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marion STEINER-KOPSCHAR als Vorsitzende sowie die fachkundige Laienrichterin Karin ZEISEL und den fachkundigen Laienrichter Dr. Kurt SCHEBESTA als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Gänserndorf vom 15.02.2024, VNr. XXXX , nach Beschwerdevorentscheidung vom 19.03.2024, Zl. XXXX , betreffend den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 27.01.2024 bis 23.02.2024 gemäß § 11 iVm § 38 AlVG, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice Gänserndorf (im Folgenden: AMS oder belangte Behörde) vom 15.02.2024 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 38 in Verbindung mit § 11 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 idgF, für den Zeitraum vom 27.01.2024 bis 23.02.2024 keine Notstandshilfe erhalte. Nachsicht wurde nicht erteilt.
Begründend wurde – nach Darlegung der gesetzlichen Bestimmungen – ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sein Dienstverhältnis bei der Firma XXXX freiwillig gekündigt habe. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vorliegen bzw. könnten nicht berücksichtigt werden.
2. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Darin gab er zu seinem Kündigungsgrund unzumutbare Bedingungen im Probemonat an. Beispielsweise verwies er auf fehlende Sicherheitskleidung, ein unsicheres Fahrzeug, unregelmäßige Dienstzeiten mit Montageeinsätzen in ganz Österreich, eine fehlende klare Überstundenregelung sowie ein unsachgemäßes Verhalten seines Dienstgebers ihm gegenüber. Zur Beendigung des Dienstverhältnisses führte der Beschwerdeführer aus, dass er und sein Dienstgeber dies am 27.01.2024 gemeinsam entschieden hätten. Eine Kündigung sei weder von ihm noch von seinem Dienstgeber ausgesprochen worden. Bei der Abmeldung sei es noch zu Unstimmigkeiten bezüglich der Urlaubstage gekommen. Eine Richtigstellung sei trotz Intervention des Beschwerdeführers und Zusage seines Dienstgebers bislang nicht erfolgt. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer bereits am 01.02.2024 beim Betreuungsgespräch mitgeteilt, dass er sich im Krankenstand befinde. Laut seiner letzten Untersuchung liege ein beidseitiger Leistenbruch vor, der noch operiert werde. Zusätzlich solle ein Lendenwirbelsäulen MRT erfolgen. Dem Beschwerdeführer sei nicht bekannt gewesen, dass er während seines Krankenstandes sein eAMS-Konto auf Nachrichten überprüfen müsse. Der Beschwerde wurde ein Befund über eine Small-Part-Sonographie der Inguinalregion beidseits vom 30.01.2024 beigefügt.
3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.03.2024 wies das AMS die Beschwerde ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass aufgrund der glaubhaften Angaben der Firma XXXX in Zusammenschau mit den sonstigen Umständen vom Vorliegen einer Dienstnehmerkündigung auszusehen sei. Daher habe der Beschwerdeführer mit seiner Selbstkündigung den Tatbestand des § 11 Abs. 1 AlVG erfüllt und sei die Sperre der Notstandshilfe für vier Wochen die gesetzlich zwingend vorgesehene Folge. Gründe für eine Nachsichtserteilung würden nicht vorliegen. So sei die Kündigung weder wegen der Aufnahme einer anderen Beschäftigung noch aus zwingenden gesundheitlichen Gründen erfolgt. Die am 13.03.2024 vorgelegte Einstellungszusage könne keine andere Entscheidung herbeiführen, zumal sich deren Wahrheitsgehalt nicht überprüfen lasse und das angekündigte Antrittsdatum des künftigen Dienstverhältnisses in keinem zeitlich akzeptablen Zusammenhang zu seiner Kündigung stehe. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach seiner Kündigung zum Arzt und in den Krankenstand gegangen sei, deute – allein aufgrund des vorgelegten Ultraschallbefundes – nicht darauf hin, dass er deshalb hätte kündigen müssen. Die vom Beschwerdeführer zudem vorgebrachten „unzumutbaren Bedingungen“ betreffend die Beschäftigung seien laut den glaubhaften Angaben des potenziellen Dienstgebers nicht vorgelegen bzw. könnten nicht als berücksichtigungswürdig im Sinne des Gesetzes anerkannt werden. Die Beschäftigung sei dem Beschwerdeführer auch im Sinne des § 9 Abs. 2 AlVG zumutbar gewesen.
4. Der Beschwerdeführer brachte fristgerecht einen Vorlageantrag ein und führte aus, das Dienstverhältnis aufgrund gesundheitlicher Beschwerden aufgelöst zu haben. Zudem verwies er auf eine bevorstehende Arbeitsaufnahme mit 1. Mai.
5. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 09.04.2024 wurden der Vorlageantrag und die Beschwerde gemäß § 15 Abs. 2 letzter Satz VwGVG dem Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer stand schon mehrmals im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung.
Vom 01.01.2024 bis 26.01.2024 stand der Beschwerdeführer in einem vollversicherten Dienstverhältnis bei der Firma XXXX . Zwingende gesundheitliche Gründe standen der Beschäftigung nicht entgegen. Der Beschwerdeführer beendete dieses Dienstverhältnis am 26.01.2024 und stand erneut im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung.
Im Zeitraum vom 01.05.2024 bis 12.09.2024 war er in einem neuen vollversicherten Beschäftigungsverhältnis. Seither steht er neuerlich im Leistungsbezug.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen ergeben sich aus den zur gegenständlichen Rechtssache vorliegenden Verfahrensakten des AMS und des Bundesverwaltungsgerichts.
Die Feststellungen zum Leistungsbezug des Beschwerdeführers beruhen insbesondere auf dem eingeholten Versicherungsdatenauszug vom 06.12.2024.
Die Feststellungen zum Dienstverhältnis des Beschwerdeführers bei der Firma XXXX bzw. deren Beendigung stützen sich auf seine eigenen Angaben sowie die Angaben des ehemaligen Dienstgebers im Zuge einer Kontaktaufnahme des AMS am 06.03.2024 mit diesem.
Dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 01.05.2024 bis 12.09.2024 in einem neuen vollversicherten Beschäftigungsverhältnis gestanden ist, sich seither aber wieder im Leistungsbezug befindet, ergibt sich aus einem aktuellen Versicherungsdatenauszug vom 06.12.2024.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig.
Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 56 Abs. 2 AlVG.
Zu A) Abweisung der Beschwerde:
3.2. § 11 AlVG lautet:
„§ 11. (1) Arbeitslose, deren Dienstverhältnis in Folge eigenen Verschuldens beendet worden ist oder die ihr Dienstverhältnis freiwillig gelöst haben, erhalten für die Dauer von vier Wochen, gerechnet vom Tage der Beendigung des Dienstverhältnisses an, kein Arbeitslosengeld. Dies gilt auch für gemäß § 3 versicherte Personen, deren Erwerbstätigkeit in Folge eigenen Verschuldens oder freiwillig beendet worden ist.
(2) Der Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes ist in berücksichtigungswürdigen Fällen, wie zB wegen Aufnahme einer anderen Beschäftigung, freiwilliger Beendigung eines Dienstverhältnisses oder einer Erwerbstätigkeit aus zwingenden gesundheitlichen Gründen oder Einstellung der Erwerbstätigkeit wegen drohender Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit oder bei Saisonabhängigkeit wegen Saisonende, nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.“
3.3. Eine freiwillige Lösung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 11 Abs. 1 AlVG liegt an sich vor, wenn der Arbeitnehmer selbst gekündigt, einen vorzeitigen Austritt erklärt oder eine einvernehmliche Auflösung initiiert hat. Dies führt zum Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes für eine bestimmte Dauer. § 11 Abs. 2 leg. cit. sieht allerdings berücksichtigungswürdige Gründe vor, die zu einer Nachsicht von der Sperre des Arbeitslosengeldes gemäß Abs. 1 führen. Als Nachsichtsgründe sind zunächst die Austrittsgründe im Sinne des Arbeitsvertragsrechtes zu verstehen, darüber hinaus aber auch „triftige“ Gründe, also Gründe von zureichendem Gewicht.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind für das Vorliegen einer freiwilligen Lösung des Arbeitsverhältnisses im Sinne dieser Bestimmung vor allem auch Zumutbarkeitsgesichtspunkte maßgebend, wie sie etwa § 9 Abs. 2 und 3 AlVG auch für den arbeitslos gewordenen Versicherten im Hinblick auf dessen Verpflichtung, eine vom AMS vermittelte oder sich bietende Arbeitsgelegenheit zu ergreifen, vorsieht. Soweit das Arbeitsverhältnis betreffende Umstände für die Auflösung eines Dienstverhältnisses in Betracht kommen, wird es sich zwar nicht nur um Vorfälle handeln müssen, die einen Austrittsgrund im Sinne des Arbeitsvertragsrechtes (etwa im Sinne des § 26 AngG und verwandter Rechtsvorschriften) darstellen, zumindest aber um solche, die einem solchen wichtigen Grund zumindest nahekommen (vgl. VwGH 04.06.2008, 2007/08/0063 mwN; VwGH 22.04.2015, 2012/10/0218).
3.4. Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass der Beschwerdeführer vom 01.01.2024 bis 26.01.2024 in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis bei der Firma XXXX stand.
Das Dienstverhältnis wurde vom Beschwerdeführer am 26.01.2024 beendet. Auch wenn der Beschwerdeführer in der Beschwerde gemeint hat, dass weder er noch der Dienstgeber eine Kündigung ausgesprochen hätten, sondern das Dienstverhältnis vielmehr im Einvernehmen beider beendet worden sei, sprechen sowohl die in der Beschwerde dargelegten Umstände, welche der Beschwerdeführer als unzumutbare Bedingungen im Probemonat und demnach als Kündigungsgrund ansah und die glaubhaften Angaben des Dienstgebers, dagegen.
So listete der Beschwerdeführer in der Beschwerde einige Dinge auf, die ihm an dem in Rede stehenden Dienstverhältnis nicht gepasst hätten, wohingegen der Dienstgeber bei einem telefonischen Gespräch mit dem AMS vom 06.03.2024 grundsätzlich einen zufriedenen Eindruck mit der Arbeitsleistung des Beschwerdeführers hinterlassen hat. Während der Beschwerdeführer beispielsweise auf fehlende Sicherheitskleidung, ein unsicheres Fahrzeug, unregelmäßige Dienstzeiten mit Montageeinsätzen in ganz Österreich, eine fehlende klare Überstundenregelung sowie ein unsachgemäßes Verhalten seines Dienstgebers ihm gegenüber berichtete, stellte sich anhand der Aussagen des Dienstgebers ein völlig anderes Bild dar.
So gab dieser nachvollziehbar an, dass eine Arbeitskleidung erst für das Stammpersonal – nach einem Monat der Firmenzugehörigkeit und demnach nach Ablauf des Probemonats – vorgesehen sei. Seinen Angaben zufolge sei die Firma aber für eine während der Arbeit beschädigte Jeanshose des Beschwerdeführers aufgekommen. Sofern der Beschwerdeführer ein unsicheres Fahrzeug in Bezug auf seine Tätigkeit anführte, kam durch das Gespräch mit dem ehemaligen Dienstgeber auf, dass der Beschwerdeführer selbst kein Fahrzeug habe lenken müssen, zumal er gar keinen Führerschein habe.
Im Aktenvermerk des AMS vom 06.03.2024 findet sich hiezu die Anmerkung, dass diesbezüglich ein Abgleich mit den Unterlagen des AMS erfolgt sei und bestätigt werden könne, dass der Beschwerdeführer über keinen Führerschein verfügt. Somit können auch die Angaben des Beschwerdeführers zur fehlenden Sicherheit von Fahrzeugen des Dienstgebers nicht als aussagekräftig angesehen werden. Was die vom Beschwerdeführer angesprochenen unregelmäßigen Dienstzeiten mit Montageeinsätzen in ganz Österreich betrifft, wurde vom Dienstgeber ausgeführt, dass es Arbeitszeiten von 07:00 bis 16:00 gewesen seien und der erste Einsatz des Beschwerdeführers in Niederösterreich stattgefunden habe.
Einmal sei die Arbeit auf einer Baustelle in Salzburg zu verrichten gewesen; darüber hinaus sei der Arbeitsort im Raum Wien/Niederösterreich gewesen. Sofern sich der Beschwerdeführer im Rechtsmittelschriftsatz weiters über nicht klar definierte Überstunden beschwerte, hielt der Dienstgeber dem entgegen, dass Überstunden intern geregelt worden seien und es diesbezüglich keine Differenzen gegeben habe. Der Beschwerdeführer erwähnte noch ein „unsachgemäßes Verhalten des Chefs ihm gegenüber“ ohne weitere genauen Angaben hiezu zu machen.
Diesbezüglich schilderte der Dienstgeber im Telefongespräch mit dem AMS vom 06.03.2024 einen Vorfall, bei dem er den Beschwerdeführer zusammen mit einem Kollegen während der Arbeitszeit nicht arbeitend angetroffen habe. Da er dieses Verhalten als Chef nicht tolerieren könne, habe er geschimpft und es habe sich eine Auseinandersetzung entwickelt, mit welcher der Beschwerdeführer nicht einverstanden gewesen sei. In diesem Zusammenhang sei der Ausspruch der Kündigung vom Beschwerdeführer ausgegangen. Der Dienstgeber selbst habe hiezu nur gemeint, dass der Beschwerdeführer gehen könne und er ihn nicht aufhalten werde.
Der Dienstgeber räumte ein, dass der Beschwerdeführer im Nachhinein betrachtet ein „äußerst unangenehmer Zeitgenosse“ gewesen sei. Er gab jedoch auch zu, dass die Arbeitsleistung gepasst und der Beschwerdeführer bis zum letzten Tag gut gearbeitet habe. Soweit der Beschwerdeführer womöglich beim genannten Vorfall ein „unsachgemäßes Verhalten des Chefs ihm gegenüber“ gesehen hat, ist festzuhalten, dass in dieser Zurechtweisung für sich betrachtet keine erhebliche Ehrverletzung erblickt werden kann, zumal das Kontrollieren der Arbeitstätigkeit zum Aufgabenbereich eines Vorgesetzten zählt.
Bei einer Gegenüberstellung der Aussagen des Beschwerdeführers und des Dienstgebers zeigt sich, dass der Beschwerdeführer nicht mit den Arbeitsbedingungen und dem Verhalten seines Chefs zufrieden war. Nach Ansicht des erkennenden Gerichts hat sich der Dienstgeber jedoch weder in Bezug auf die Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers noch in Bezug auf seine eigene Person etwas zuschulden kommen lassen, das als unangemessen anzusehen wäre. Er konnte zu jeder Anschuldigung des Beschwerdeführers eine fundierte, nachvollziehbare und glaubhafte Antwort geben. Insgesamt konnten keine unzumutbaren Arbeitsbedingungen für den Beschwerdeführer und auch kein objektiviertes, dem vormaligen Dienstgeber des Beschwerdeführers anzulastendes Fehlverhalten erkannt werden.
Selbst unter der vom Beschwerdeführervertreter vertretenen Annahme, dass es sich um eine einvernehmliche Kündigung gehandelt habe, wäre für ihn aber nichts gewonnen gewesen, da eine freiwillige Lösung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 11 Abs. 1 AlVG vorliegt, wenn der Arbeitnehmer selbst gekündigt, einen vorzeitigen Austritt erklärt oder eine einvernehmliche Auflösung initiiert hat (VwGH 22.04.2015, 2012/10/0218). Unter erneutem Verweis auf die in der Beschwerde dargelegten angeblichen unzumutbaren Arbeitsbedingungen sowie die Aussagen des Dienstgebers im Zuge eines Telefonats mit dem AMS am 06.03.2024 sind keine Zweifel daran aufgekommen, dass die Auflösung des Dienstverhältnisses jedenfalls vom Beschwerdeführer initiiert wurde.
Damit ist der die Verhängung der Sperrfrist rechtfertigende Anwendungsfall des § 11 Abs. 1 zweiter Fall AlVG verwirklicht.
3.5. Selbst für den Fall, dass ein Tatbestand gemäß § 11 Abs. 1 AlVG vorliegt, ist die Rechtsfolge der Sperre gemäß § 11 Abs. 2 AlVG nachzusehen, wenn ein berücksichtigungswürdiger Fall vorliegt.
Bis zum BGBl I 2000/142 galt, dass das Vorliegen „triftiger Auflösungsgründe“ zur Nichtanwendung des § 11 AlVG führte. Seither können allfällige Auflösungsgründe nur mehr im Wege der Nachsichtsgewährung berücksichtigt werden. Während die Nachsichtsregelung bis zum 1.1.2005 durch einen Verweis auf § 10 AlVG geregelt war, wurde durch BGBl I 2004/77 eine eigene Formulierung in § 11 AlVG aufgenommen, die sich jedoch von der Nachsicht gem. § 10 AlVG nur dadurch unterscheidet, dass neben der „Aufnahme einer anderen Beschäftigung“ auch „gesundheitliche Gründe“ als beispielhafte Nachsichtsgründe aufgezählt sind.
Voraussetzung für die Nachsichtsprüfung ist die unstrittige Feststellung, dass einer der beiden Tatbestände des § 11 AlVG verwirklicht wurde. Durch Normierung der zwingend vorgesehenen Nachsichtsgewährung in § 11 zweiter Satz AlVG hat der Gesetzgeber die Grundlage geschaffen, im Einzelfall subjektive Faktoren zu berücksichtigen und die Behörde damit in die Lage versetzt, das Nachsichtsrecht flexibel zu handhaben (zB durch nur teilweisen Leistungsausschluss). …
Als Nachsichtsgründe werden im Gesetz ausdrücklich die Aufnahme einer anderen Beschäftigung sowie gesundheitliche Gründe demonstrativ angeführt. (vgl. dazu Krautgartner/Sdoutz/Seitz/Zechner, Arbeitslosenversicherungsgesetz [21. Lfg. 2023] § 11 AlVG, Rz 296, 297).
Der Beschwerdeführer brachte zum einen eine (zukünftige) Arbeitsaufnahme, zum anderen gesundheitlich Gründe vor.
3.5.1. Zur angekündigten Aufnahme einer neuen Beschäftigung:
Hinsichtlich des Nachsichtsgrundes „Beschäftigungsaufnahme“ ist nach der Rsp des VwGH unter „Beschäftigung“ im Verständnis dieser Gesetzesbestimmung auch eine selbstständige, die Arbeitslosigkeit ausschließende Erwerbstätigkeit zu verstehen (VwGH 13.04.1999, 97/08/0025). Eine ausdrückliche Regelung, innerhalb welcher Frist die andere Beschäftigung aufgenommen werden muss, um eine gänzliche oder teilweise Nachsicht zu rechtfertigen, enthält § 11 AlVG nicht. Hat ein Arbeitsloser nach freiwilliger Beendigung seines Dienstverhältnisses binnen acht Wochen (Frist gem § 10 Abs 1 AlVG) ab Ende des Dienstverhältnisses eine neue Beschäftigung aufgenommen, war dies rechtzeitig genug, um eine Nachsicht vom Ausschluss des Arbeitslosengeldes zu rechtfertigen (VwGH 1.6.2001, 2000/19/0136; aA: BVwG 4.5.2016, I404 2123665-1 – nur 50%ige Nachsicht trotz Beschäftigungsaufnahme binnen vier Wochen). Es ist dadurch aber keinesfalls ausgeschlossen, dass gänzliche oder teilweise Nachsicht unter bestimmten Voraussetzungen auch dann gewährt werden kann, wenn die Beschäftigungsaufnahme zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Maßgeblich sind dabei immer die Umstände des Einzelfalles, insb der Verschuldensgrad des Arbeitslosen. Eine Beschäftigungsaufnahme für einen Tag innerhalb von drei Monaten nach Ende der gelösten Beschäftigung rechtfertigt keine Nachsichterteilung (BVwG 11. 3. 2016, L 511 2122042-1). (vgl. dazu Krautgartner/Sdoutz/Seitz/Zechner, Arbeitslosenversicherungsgesetz [21. Lfg. 2023] § 11 AlVG, Rz 298).
Der Beschwerdeführer hat am 26.01.2024 das Arbeitsverhältnis mit der Firma XXXX aufgelöst. In weiterer Folge hat er von ca. Ende Jänner 2024 bis Ende April 2024 erneut Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen und dann mit 01.05.2024 – wie von ihm zuletzt im Vorlageantrag angekündigt – eine neue Beschäftigung bei XXXX begonnen. Dieses Dienstverhältnis hat ca. vier Monate angedauert; es wurde am 12.09.2024 beendet. Seither steht der Beschwerdeführer neuerlich im Arbeitslosengeldbezug.
Die Aufnahme der neuen Beschäftigung ab 01.05.2024 ist nicht innerhalb von acht Wochen nach der Lösung des Dienstverhältnisses mit der Firma XXXX am 26.01.2024 erfolgt. Darüber hinaus kann in der neuen, nicht mehr bestehenden Beschäftigung bei der Firma XXXX ab 01.05.2024 (bis 12.09.2024) auch kein nachhaltiges, längerfristiges Dienstverhältnis erkannt werden.
3.5.2. Zu den gesundheitlichen Gründen:
Laut dem mit der Beschwerde vorgelegten Befund vom 30.01.2024 wurde beim Beschwerdeführer eine Small-Part-Sonographie der Inguinalregion beidseits durchgeführt. Im Ergebnis bestand ein sonomorphologischer Verdacht auf Rezidivhernie persistierend rechts inguinal; zudem eine diskrete mediale Leistenhernie links inguinal ausschließlich unter Valsalva-Manöver abgrenzbar. Der Beschwerdeführer leidet demnach unter den Folgen eines Leistenbruchs, doch waren diese im vorliegenden Fall nicht ausschlaggebend für die Beendigung des Dienstverhältnisses. Im Akt liegt ein Arbeitsmedizinisches Leistungsprofil des BBRZ Österreich vom 19.12.2022 vor, worin zusammengefasst ausgeführt wird, dass der Beschwerdeführer aus arbeitsmedizinischer Sicht und nach Durchsicht der relevanten Befunde derzeit vollständig eingeschränkt einsetzbar ist. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Arbeitsmedizinischen Leistungsprofils war der Patientenbrief der Klinik Donaustadt vom 15.04.2022 bereits vorliegend. Darin wurde über den stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 11.05.2022 bis 14.05.2022 berichtet. Die stationäre Aufnahme sei wegen einer therapierestistenten gastroösophagealen Refluxkrankheit erfolgt, wobei bei der Entlassung mitunter ein St.p. Hernia inguinalis re. – OP 2006 sowie eine Hiatushernie diagnostiziert wurde. Trotz dieser bekannten Diagnosen wurden diese bei der Erstellung des Arbeitsmedizinischen Leistungsprofils nicht erwähnt. Demnach ist davon auszugehen, dass sie nicht weiter relevant bzw. nicht von ausschlaggebender Relevanz waren.
Es wäre jedenfalls am Beschwerdeführer gelegen, entsprechende gesundheitliche Beschwerden gegenüber seinem Dienstgeber kundzutun, damit dieser darauf reagieren kann. Es wäre dem Beschwerdeführer generell zugestanden, während dieses Arbeitsverhältnisses gesundheitliche Leiden zu melden, zu behandeln und allenfalls in Krankenstand zu gehen. Jedoch kann im vorliegenden Fall auch hier kein diesbezüglich objektiviertes, dem vormaligen Dienstgeber des Beschwerdeführers anzulastendes Fehlverhalten erkannt werden, zumal aus dem gesamten Vorbringen des Beschwerdeführers nicht hervorgeht, dass er gegenüber dem Dienstgeber derartige gesundheitliche Leiden angesprochen hätte. Er habe laut Angaben des ehemaligen Dienstgebers lediglich gelegentlich Kreuzweh erwähnt, was für den Dienstgeber nicht weiter merkwürdig schien. Ohne dieses Wissen bzw. jegliche Hinweise auf die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers hatte der Dienstgeber jedoch auch nicht die Möglichkeit, adäquat seiner Fürsorgepflicht entsprechend reagieren zu können. Es gibt auch keinerlei Hinweise dafür, dass der Dienstgeber darauf – bei Kenntnis – negativ oder unangemessen reagiert hätte.
Bei Würdigung des Gesamtverhaltens des Beschwerdeführers hält es der erkennende Senat im vorliegenden Fall nicht für geboten, von den Rechtsfolgen des § 11 Abs. 1 AlVG abzusehen.
Zusammengefasst liegen somit keine berücksichtigungswürdigen Gründe für eine Nachsicht vor. Die Beschwerde war daher abzuweisen.
3.6. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Abs. 3 hat die beschwerdeführende Partei die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. Gemäß Abs. 4 kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Im gegenständlichen Fall ergibt sich der Sachverhalt zweifelsfrei aufgrund der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde und dem Vorlageantrag. Auch beinhaltet das Vorbringen in der Beschwerde und im Vorlageantrag kein substantiiertes Tatsachenvorbringen, welches zu einem anderen Verfahrensausgang führen könnte, wobei diesbezüglich auf die obige Begründung verwiesen wird. Für das erkennende Gericht steht fest, dass der Beschwerdeführer das Dienstverhältnis vorzeitig freiwillig aufgelöst hat. Dass der Beschwerdeführer die von ihm genannten Gründe vor Beendigung des Dienstverhältnisses in angemessener Form mit dem Dienstgeber erörtert hätte, wurde von ihm nicht konkret behauptet. Es hat sich daher aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keine Notwendigkeit ergeben, den Sachverhalt mit dem Beschwerdeführer oder der belangten Behörde näher zu erörtern. Auch ist dem angefochtenen Bescheid ein hinreichendes Ermittlungsverfahren durch das AMS vorangegangen. Weder wurden in der Beschwerde zu klärende entscheidungserhebliche Tatsachenfragen aufgeworfen noch war gegenständlich eine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, 2005/05/0080). Bei Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung handelt es sich zwar um „civil rights“ iSd Art. 6 EMRK (vgl. VwGH 24.11.2016, Ra 2016/08/0142, mwN). Im vorliegenden Fall liegen keine widersprechenden prozessrelevanten Behauptungen vor, die es erforderlich machen würden, dass sich das Gericht im Rahmen einer mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien zu verschafft (vgl. zu den Fällen, in denen von Amts wegen eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, etwa VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0171). Im Ergebnis stehen dem Entfall der Verhandlung daher weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegen (vgl. VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0140).
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Der Gesetzeswortlaut ist klar und eindeutig. Dazu wird auf die Ausführungen in der rechtlichen Würdigung verwiesen.