BVAEB pension claim dismissed as survivor's pension exceeded agreed maintenance income cap.

W217 2299853-1/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt MMag. Johannes PFEIFER, Rathausplatz 3, 8640 Liezen, gegen den Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, Pensionsservice, vom 08.04.2024, GZ. XXXX , in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 07.08.2024, GZ. XXXX betreffend die Feststellung pensionsrechtlicher Ansprüche, zu Recht:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I.Verfahrensgang:

1.Am 02.04.2024 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Zuerkennung des Versorgungsgenusses nach ihrem am XXXX verstorbenen früheren Ehegatten XXXX bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, Pensionsservice (im Folgenden: BVAEB) ein.

2.Mit Bescheid vom 08.04.2024 stellte die BVAEB fest, dass der Beschwerdeführerin vom 01.01.2024 an kein Versorgungsgenuss gebührt.

Begründend führte die BVAEB aus, dass die mit dem verstorbenen Ehegatten am XXXX geschlossene Ehe mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 04.02.1981, Zl XXXX , mit Rechtskraft vom 04.03.1981 geschieden worden sei. Auf Grund des vor dem Bezirksgericht geschlossenen Vergleiches habe gegen den Verstorbenen an dessen Sterbetag ein Unterhaltsanspruch von monatlich ATS 2.100,00 (= EUR 152,61) bestanden. Die Unterhaltsverpflichtung bleibe bei einem Eigenverdienst der früheren Ehegattin bis zu einer Höhe von ATS 3.200,00 (= EUR 232,55) unberührt. Der Betrag sei nach dem Index Basis Februar 1981 wertgesichert. Laut Schreiben der Statistik Austria vom 29.05.2024 habe dieser zum Sterbetag EUR 697,66 betragen. Die Beschwerdeführerin habe im Jahr 2023 eine monatliche Bruttopension von EUR 1.036,36 und einen Ausgleichszulagen-/Pensionsbonus von EUR 11,71 (Netto EUR 994,61) bezogen. Im Jahr 2024 betrage ihre Eigenpension EUR 1.136,88 und der Ausgleichszulagen-/Pensionsbonus EUR 28,36 (Netto EUR 1.105,81). Da der Eigenverdienst (Eigenpension netto EUR 994,61) die im Vergleich festgelegte Obergrenze eines eigenen Einkommens (EUR 697,66) um EUR 296,95 übersteige und der gebührende Unterhalt von EUR 152,61 geringer gewesen sei, ergebe sich daraus kein zahlbarer Betrag.

3.Gegen diesen Bescheid erhob die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und führte aus, dass der Unterhaltsvereinbarung mit dem früheren Ehegatten ein Durchschnittseinkommen desselben von ATS 7.476,78 zugrunde gelegen habe und die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Scheidung ca. ATS 3.600 verdient hätte. Der Unterhaltshöhe gemäß dem Scheidungsvergleich läge eine Berechnungsweise zugrunde, wonach sich der Unterhalt mit 32 % des Einkommens ihres früheren Ehegatten — 40 % gebührender Unterhalt minus 4 % je unterhaltsberechtigtem Kind — minus eigenes Einkommen berechnet hätte. Nachdem nunmehr die Sorgepflichten der beiden Kinder weggefallen seien, berechne sich der Unterhalt gegenwärtig folglich mit 40 % des gemeinsamen Einkommens, abzüglich des Sockelbetrages sowie ihres eigenen Einkommens. Daraus ergebe sich unter der Annahme, der verstorbene frühere Ehegatte hätte zum Ablebenszeitpunkt Anspruch auf eine Pension in Höhe von netto EUR 2.500,- gehabt, ein Anspruch auf Versorgungsbezug von zumindest EUR 824,62.

4.Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.08.2024 wies die BVAEB die Beschwerde ab. Die mit dem Beamten am XXXX geschlossene Ehe sei mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 4. Februar 1981, Zl Sch XXXX , mit Rechtskraft vom 04.03.1981 geschieden worden. Die letztgültige Vereinbarung betreffend Unterhalt gegen den verstorbenen früheren Ehegatten datiere als gerichtlicher Vergleich vor dem Bezirksgericht XXXX auf den 04.02.1981, GZ XXXX .

Demnach sei in dem gerichtlichen Vergleich ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von ATS 2.100 vereinbart worden, wobei dieser Betrag nach dem klaren Wortlaut nicht wertgesichert worden sei. Zum Zeitpunkt des Ablebens des Beamten ergebe sich sohin umgerechnet ein vereinbarter Unterhalt von EUR 152,61. Gleichzeitig sei vereinbart worden, dass die Unterhaltsverpflichtung bis zu einem wertgesicherten Betrag von ATS 3.200 unberührt bleibe. Aus der Wortlautinterpretation des Vergleichs ergebe sich, dass ab Überschreitung dieser Betragsgrenze der Unterhalt angerechnet werde. Unter Berücksichtigung der vereinbarten Wertsicherung ergebe sich zum Sterbetag des Beamten eine Betragsgrenze von EUR 697,66.

Die Beschwerdeführerin habe im Jahr 2023 eine monatliche Bruttopension von EUR 1.036,36 bezogen, dazu sei ihr ein Ausgleichszulagen-/Pensionsbonus von EUR 11,71 zur Auszahlung gebracht worden. Sie habe sohin zum Zeitpunkt des Ablebens ihres früheren Ehegatten gesamt netto EUR 994,61 bezogen. Im Jahr 2024 beziehe sie EUR 1.136,88 aus ihrer Eigenpension sowie einen Ausgleichszulagen-/Pensionsbonus von EUR 28,36, folglich gesamt netto EUR 1.105,81.

Ihr Unterhaltsanspruch habe zum Zeitpunkt des Ablebens EUR 152,61 betragen, diesem sei ein anzurechnendes Eigeneinkommen von netto EUR 994,61 gegenübergestanden. Das Eigeneinkommen habe die im Vergleich festgelegte Betragsgrenze von EUR 697,66, bis zu welcher eine Anrechnung erfolge, um EUR 296,95 überschritten. Um einen Anspruch auf Versorgungsbezug zu begründen, müsse am Sterbetag ein Anspruch auf Unterhalt bestanden haben. Gerichtliche Vergleiche seien dabei stets nach dem Wortlaut auszulegen. Unter Berücksichtigung des Unterhaltsvergleichs habe zum Sterbetag des Beamten kein Anspruch auf Unterhalt bestanden.

Der Verwaltungsgerichtshof habe in seiner Rsp festgestellt, dass Berechnungsgrundlagen in einem Vergleich, wie auch die Formulierung, einer Unterhaltsverpflichtung liege ein bestimmtes Einkommen zugrunde, keinen Prozentsatz eines gebührenden Unterhalts ableiten lassen (VwGH vom 19.03.2003 zu 2002/12/0188). Daraus folge, dass Berechnungen und angeführte Beträge, die einem Unterhaltsbetrag in einem gerichtlichen Vergleich zugrunde liegen, gemäß ständiger Rechtsprechung unbeachtlich seien.

5.Dagegen stellte die Beschwerdeführerin einen Vorlageantrag, indem sie erneut der Methode der BVAEB zur Berechnung des Unterhalts entgegentrat. Der vereinbarte Unterhaltsbetrag von EUR 2.100,00 sei aufgrund der damals bestehenden Sorgepflichten aus dem damaligen Einkommen der Ehegatten nach den gesetzlichen Prozentsätzen berechnet worden. Anders als den in der Beschwerdevorentscheidung angeführten Entscheidungen sei hier nicht der Unterhaltsanspruch der Beschwerdeführerin aus einer Relation zwischen den beiden Einkommen ermittelt, sondern offensichtlich der gesetzliche Unterhalt vereinbart worden. Gerade aus der Anführung, dass der Betrag von ATS 3.200,00 wertgesichert wäre, ergebe sich, dass hier offensichtlich ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch mit der Modifikation eines anrechnungsfreien Sockelbetrages vereinbart gewesen sei. Im Vergleich sei auch nicht ausdrücklich festgelegt worden, dass, wenn das Einkommen der Beschwerdeführerin abzüglich des (wertgesicherten) Sockelbetrages über EUR 2.100,00 liege, kein Unterhalt mehr zu bezahlen wäre. Sollte der Rechtsmeinung der BVAEB gefolgt werden, könne die Beschwerdeführerin einen Antrag auf rückwirkende Unterhaltsfestsetzung gegenüber dem Nachlass des Ehegatten einbringen und aufgrund des dann ergehenden Beschlusses, in welchem aufgrund des Einkommens des Verstorbenen ein wesentlich höherer Unterhalt festgelegt werde, eine Witwenpension beantragen. Gerade weil dieser Sockelbetrag wertgesichert worden sei, sei daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin ein entsprechender gesetzlicher Unterhaltsanspruch zustehe und ein solcher gesetzlicher Unterhalt vereinbart worden sei.

6.Am 30.09.2024 wurde die Beschwerde unter Anschluss des Verwaltungsaktes dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1.Feststellungen:

1.1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 04.02.1981, Zl XXXX , mit Rechtskraft vom 04.03.1981, wurde die Ehe der Beschwerdeführerin mit ihrem Ehegatten XXXX gemäß § 55a EheG geschieden. Zugleich wurde ein Vergleich geschlossen und zur Frage des Unterhaltes Folgendes vereinbart:

„5. XXXX verpflichtet sich, ab 1.3.1981 zugunsten der XXXX geborene XXXX , einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 2.100,- fällig zu jedem Ersten eines jeden Monats im voraus, bei sonstiger Exekution, zu bezahlen. (...)

Festgehalten wird, dass dieser Unterhaltsvereinbarung ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen des XXXX von S 7.476,78 zugrunde liegt.

Die Unterhaltsverpflichtung des XXXX bleibt bei einem Eigenverdienst XXXX bis zur Höhe von S 3.200,-- monatlich unberührt.

Der Betrag von S 3.200,-- wird nach dem vom österreichischen statistischen Zentralamt veröffentlichten Lebenserhaltungskostenindex wertgesichert (Basis Februar 1981)."

1.2. Unter Berücksichtigung der vereinbarten Wertsicherung ist zum Sterbetag des Beamten eine Einkommensobergrenze von EUR 697,66 anzunehmen.

1.3. Die Beschwerdeführerin bezog im Jahr 2023 eine monatliche Bruttopension in Höhe von EUR 1.036,36 zzgl. eines Ausgleichszulagen-/Pensionsbonus von EUR 11,71. Zum Zeitpunkt des Ablebens ihres früheren Ehegatten bezog sie daher ein Pensionseinkommen von gesamt netto EUR 994,61. Im Jahr 2024 bezieht sie EUR 1.136,88 aus ihrer Eigenpension sowie einen Ausgleichszulagen-/Pensionsbonus von EUR 28,36, folglich gesamt netto EUR 1.105,81.

2.Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Verfahrensakt der BVAEB in Zusammenschau mit der Beschwerde, sowie den vorgelegten Unterlagen, insbesondere dem Beschluss über die Scheidung gemäß § 55a EheG und Scheidungsvergleich jeweils vom 04.02.1981.

Hinsichtlich der wertgesicherten Einkommensgrenze stützt sich das erkennende Gericht auf die durch die BVAEB eingeholte Berechnung der Statistik Austria (Schreiben vom 16.05.2024). Die Höhe des Pensionseinkommens der Beschwerdeführerin ist unstrittig.

3.Rechtliche Beurteilung:

3.1.Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Somit liegt im gegenständlichen Fall Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt. Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Zu A)Abweisung der Beschwerde

3.2. Die Beschwerdeführerin brachte gegenständlich vor, ihr sei im Scheidungsvergleich ein gesetzlicher Unterhalt zugestanden worden, welcher sich gegenwärtig aus 40 % des gemeinsamen Einkommens, abzüglich des Sockelbetrags sowie ihres eigenen Einkommens berechne. Weiters sei der Unterhalt nicht an dem im Scheidungsvergleich festgesetzten Fixbetrag des Aktivgehaltes, sondern an der Pension des verstorbenen Ehegatten zu bemessen. Daraus ergebe sich unter der Annahme, dass der verstorbene frühere Ehegatte zum Ablebenszeitpunkt Anspruch auf eine Pension in Höhe von netto EUR 2.500,- gehabt hätte, ein Anspruch auf Versorgungsbezug von zumindest EUR 824,62.

3.3. Gemäß § 14 Abs. 1 PG 1965 gebührt dem überlebenden Ehegatten ab dem auf den Todestag des Beamten folgenden Monatsersten ein monatlicher Versorgungsgenuss, wenn der Beamte an seinem Todestag Anspruch auf Ruhegenuss gehabt hat oder im Fall der mit Ablauf dieses Tages erfolgten Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte.

Gemäß § 19 Abs. 1 PG 1965 gelten die Bestimmungen über den Versorgungsanspruch des überlebenden Ehegatten und über das Ausmaß der Versorgung des überlebenden Ehegatten - ausgenommen die Bestimmungen der §§ 21 Abs. 3 bis 6 und 24 - soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß für den früheren Ehegatten des verstorbenen Beamten, wenn dieser zur Zeit seines Todes auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung für den Lebensunterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen hatte.

Gemäß § 19 Abs. 4 Z 1 PG 1965 darf der Versorgungsbezug - ausgenommen die Ergänzungszulage - die Unterhaltsleistung, auf die der frühere Ehegatte im Fall des Abs. 1 gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag Anspruch gehabt hat, nicht übersteigen.

3.4. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 19 Abs. 1 PG 1965 und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Anspruch auf Versorgungsgenuss gemäß § 19 Abs. 1 PG 1965 danach zu beurteilen, ob am Sterbetag des früheren Ehemannes ein Unterhaltsanspruch der früheren Ehefrau auf Grund des Scheidungsvergleiches bestand oder nicht (vgl. VwGH 20.04.2023, Ra 2021/12/0065 mwN).

Bezüglich der Bemessung des Versorgungsbezuges des früheren Ehegattens nach § 19 Abs. 4 Z 1 PG 1965 geht der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur davon aus, dass diesem nicht etwa ein abstrakter, sich aus dem Gesetz ergebender Anspruch zu Grunde zu legen ist, sondern allein der Anspruch entscheidend ist, wie er auf Grund eines der im § 19 Abs. 1 PG 1965 angeführten Verpflichtungsgründe – also auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung – gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag konkret bestanden hat. Unmaßgeblich für die Höhe des Versorgungsbezuges ist es demnach, ob und in welcher Höhe der verstorbene Ruhestandsbeamte dem früheren Ehegatten tatsächlich Unterhalt geleistet hat (VwGH 30.05.2006, 2004/12/0144; 18.02.1994, 91/12/0142; 14.10.1992, 92/12/0198).

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 19 Abs. 4 Z 1 PG 1965 ist der Versorgungsbezug des früheren Ehegatten - abgesehen von der Ergänzungszulage - nach obenhin mit dem Unterhaltsanspruch begrenzt, den der frühere Ehegatte gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag gehabt hat (vgl. etwa VwGH 9.9.2016, Ra 2016/12/0087; 22.2.2011, 2010/12/0027).

3.5. Der Auffassung der Beschwerdeführerin zufolge sei ihr in dem gegenständlichen Scheidungsvergleich ein gesetzlicher Unterhalt zugestanden worden. Der vereinbarte Sockelbetrag solle nur sicherstellen, dass ein Eigeneinkommen der Beschwerdeführerin bis zu dieser Höhe bei der Berechnung des Unterhaltsanspruches unbeachtlich sei (Beschwerde, S. 4). Der Unterhaltsanspruch berechne sich demnach wie folgt:

Einkommen des Ehegattens (Pauschalannahme des Pensionsbezuges des früheren Ehegattens von netto EUR 2.500) + Einkommen der Beschwerdeführerin abzüglich des wertgesicherten Sockelbetrages (EUR 994,61 – EUR 701,31 = EUR 292,30) = EUR 2.792,30. Aufgrund des Wegfalls der Sorgepflichten für die beiden Kinder berechne sich der Unterhaltsanspruch mit 40% dieses Betrages (= EUR 1.116,92) abzüglich des um den Sockelbetrag bereinigten Einkommens der Beschwerdeführerin (EUR 292,30) = EUR 824,62.

Diese Auffassung kann nicht geteilt werden. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Ehe nicht – wie im Vorlageantrag in den Raum gestellt (vgl. Vorlageantrag, S. 4) – aus Verschulden des verstorbenen Ehegatten geschieden, sondern eine Scheidung im Einvernehmen gemäß § 55a EheG vorgenommen wurde. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass Unterhalt, den die Ehegatten bei einer Scheidung im Einvernehmen als Scheidungsvoraussetzung gemäß § 55a Abs. 2 EheG vereinbaren, kein gesetzlicher Unterhalt ist. Nach einer Scheidung gemäß § 55a ist grundsätzlich kein gesetzlicher Unterhalt vorgesehen (Stabentheiner/Mokrejs-Weinhappel in Rummel/Lukas, ABGB4 § 69a EheG (Stand 1.7.2021, rdb.at)).

Aus der bereits oben zitierten Judikatur des VwGH ergibt sich zudem, dass bei der Bemessung des Versorgungsbezuges des früheren Ehegatten nach § 19 Abs. 4 Z 1 PG 1965 diesem nicht etwa ein abstrakter, sich aus dem Gesetz ergebender Anspruch zu Grunde zu legen ist, sondern allein der Anspruch entscheidend ist, wie er auf Grund eines der im § 19 Abs. 1 PG 1965 angeführten Verpflichtungsgründe gegen den verstorbenen Beamten an dessen Sterbetag konkret bestanden hat.

Maßgeblich ist somit allein jene Unterhaltsverpflichtung, wie sie gegenständlich in dem vor dem Bezirksgericht XXXX am XXXX geschlossenen Vergleich festgehalten wurde. Die konkrete Ausgestaltung der Unterhaltsverpflichtung ist daher anhand der Auslegung des Wortlautes des Scheidungsvergleiches zu ergründen. Die Annahme, dass die gegenständliche Scheidungsvereinbarung bloß die „Konkretisierung des der Beschwerdeführerin gesetzlich zustehenden Unterhalts“ darstelle, verfängt vor diesem Hintergrund jedoch nicht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang in ständiger Rsp festgehalten, dass aus der in einem Unterhaltsvergleich getroffenen Feststellung, ihm liege ein bestimmtes monatliches Nettoeinkommen zugrunde, nicht die Verpflichtung zur Leistung eines monatlichen Unterhalts in der Höhe eines (bestimmten) Prozentsatzes des jeweiligen Nettoeinkommens abgeleitet werden könne (VwGH 19.03.2003, 2002/12/0188). Hat sich ein Bundesbeamter aus Anlass der Scheidung seiner Ehe in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet, seiner Gattin nach der Scheidung bis zu ihrer Wiederverehelichung einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von ATS 300 zu leisten, und wurde hiebei festgehalten, dass der Unterhaltsverpflichtung ein monatliches Bruttoeinkommen des Beamten von ATS 872 zugrunde liegt, so folgert daraus nicht die Verpflichtung zur Leistung eines monatlichen Unterhaltes, der zum jeweiligen Bruttoeinkommen des Verpflichteten im Verhältnis von ATS 300 zu ATS 872 steht. Wurde der gerichtliche Vergleich bis zum Sterbetag des Beamten nicht durch einen anderen gerichtlichen Vergleich oder durch eine schriftliche Vereinbarung abgeändert, dann darf der Versorgungsgenuss der früheren Ehefrau gemäß § 19 Abs 4 des Pensionsgesetzes 1965 - unbeschadet der Bestimmung des § 41 Abs 3 leg cit - den Betrag von ATS 300 nicht übersteigen (vgl. VwGH vom 29.10.1980, 3405/79).

Insofern kann aus der gegenständlichen Scheidungsvereinbarung – selbst wenn die dabei festgestellten Beträge an den in Österreich geltenden Richtwerten bei einer streitigen Scheidung orientiert gewesen sein mögen – kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Unterhalt in einem bestimmten Verhältnis zum Einkommen des Ehegatten – dies würde jedoch die Vereinbarung eines gesetzlichen Unterhaltes implizieren – abgeleitet werden. Darüber hinaus spricht auch die Vereinbarung einer wertgesicherten Einkommensgrenze gegen die Heranziehung der für den gesetzlichen Unterhalt maßgeblichen Berechnungsgrundsätze.

3.6. Sofern die Beschwerdeführerin vorbringt, dass der Berechnung des Unterhalts das zum Zeitpunkt des Ablebens bestehende Pensionseinkommen des Beamten zugrunde zu legen sei, so ist dem zu entgegnen, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des Vergleiches der Unterhaltsverpflichtung ein monatliches Einkommen des Verstorbenen von ATS 7.476,78 zugrunde gelegt wurde. Für eine Auslegung dieser Vereinbarung dahingehend, dass bei der Bemessung der Unterhaltsverpflichtung die jeweils bestehenden (veränderlichen) Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigten sind, lässt der Wortlaut des Vergleiches keinerlei Anhaltspunkte zu. Auch wurde von einer Wertsicherung der Vergleichsgrundlage offenkundig Abstand genommen.

3.7. Vor diesem Hintergrund ergibt sich für die Bemessung des Versorgungsbezuges der Beschwerdeführerin somit Folgendes:

In dem vor dem Bezirksgerichte XXXX am XXXX geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der frühere Ehegatte der Beschwerdeführerin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von ATS 2.100,- (umgerechnet zum Sterbetag des Ehegatten EUR 152,61) zu bezahlen, wobei dieser Unterhaltsvereinbarung ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen des Verstorbenen von ATS 7.476,78 zugrunde gelegt wurde. Aus dem Wortlaut des Vergleichs ergibt sich ferner, dass „die Unterhaltsverpflichtung (…) bis zur Höhe von S 3.200,-- monatlich unberührt“ bleibe. Der Betrag von ATS 3.200,-- sei zudem wertgesichert. Daraus folgt, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Unterhalt ab Überschreiten der Einkommensgrenze durch ihr Eigeneinkommen entfällt.

Unter Berücksichtigung der vereinbarten Wertsicherung ergibt sich zum Sterbetag des Beamten eine Einkommensobergrenze von EUR 697,66. Der vereinbarte Unterhaltsanspruch zum Zeitpunkt des Ablebens des Beamten betrug EUR 152,61. Die Beschwerdeführerin bezog im Jahr 2023 eine monatliche Bruttopension in Höhe von EUR 1.036,36 zzgl. eines Ausgleichszulagen/Pensionsbonus von EUR 11,71. Zum Zeitpunkt des Ablebens des früheren Ehegatten bezog sie daher ein Pensionseinkommen von gesamt netto EUR 994,61.

Das Eigeneinkommen überschritt somit die wertgesicherte Einkommensobergrenze, sodass zum Sterbetag kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Unterhalt gegen den verstorbenen Ehegatten bestand.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

3.8.Zum Absehen von der mündlichen Verhandlung:

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 3 1. Satz VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen.

In der vorliegenden Beschwerde wurden keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG konnte das Gericht daher von der Verhandlung absehen, weil der maßgebliche Sachverhalt feststand. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, Zl. 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Art 6 Abs. 1 EMRK und Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen (vgl. dazu zuletzt auch den Beschluss des VwGH vom 21.02.2019, Ra 2019/08/0027).

Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.