ORF contribution exemption denied: low net household income alone insufficient without statutory grounds under Telecommunications Fee Ordinance

I413 2296341-1/11E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Martin ATTLMAYR als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 03.04.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.10.2024 zu Recht:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer beantragte am 04.12.2023 (eingelangt am 11.12.2023) die Befreiung von der Beitragspflicht des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben, die Zuerkennung einer Zuschlussleistung zu Fernsprechentgelten, sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags gemäß § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes.

Mit Schreiben vom 18.01.2024 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen auf.

Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 24.02.2024 den Steuerbescheid seiner Lebensgefährtin für 2022, Kopien aktueller Bankauszüge und eine Schulbesuchsbestätigung der in England ein Internat besuchenden Tochter vor.

Mit angefochtenem Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag zurück und ordnete die fristgerechte Bezahlung des ORF Beitrags an.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Zusammengefasst begründete er diese damit, dass zwei Einkommenssteuerbescheide von 2023, vier Meldezettel und die letzte Stromrechnung vorgelegt worden seien, woraus hervorgehe, dass der Beschwerdeführer weit unter der Grenze zur Befreiung von den Gebühren läge. Zu den von der belangten Behörde angeforderten Sozialhilfe- oder Arbeitslosenbescheiden brachte er vor, nicht arbeitslos zu sein und auch keine Sozialhilfe beantragt zu haben. Es könne nicht der Umstand, dass er eigentlich sozialhilfeberechtigt wäre, gegen ihn verwendet werden.

Am 25.07.2024 legte die belangte Behörde die Beschwerde und den Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor.

Das Bundesverwaltungsgericht beraumte für 16.09.2024 eine mündliche Verhandlung an.

Mit Schreiben vom 05.09.2024 ersuchte der Beschwerdeführer um Vertagung der mündlichen Verhandlung. Diesem Ersuchen kam das Bundesverwaltungsgericht nach.

Das Bundesverwaltungsgericht beraumte für 21.10.2024 eine mündliche Verhandlung an.

Mit E-Mail vom 18.10.2024 ersuchte der Beschwerdeführer um neuerliche Vertagung.

Am 21.10.2024 führte das Bundesverwaltungsgericht die mündliche Verhandlung durch und schloss das Ermittlungsverfahren.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der Beschwerdeführer hat seinen Hauptwohnsitz in XXXX , XXXX , wo er seit 16.10.2009 gemeldet ist. An selbiger Adresse haben auch seine Lebensgefährtin XXXX und die Kinder XXXX sowie XXXX ihren Hauptwohnsitz.

Die Tochter besucht aktuell die XXXX School in Hampshire, England, wofür ein Schulgeld für das erste Jahr von GBP 27.700 bezahlt worden ist. Der Sohn erhält häuslichen Unterricht.

Der Beschwerdeführer versteuerte im Jahr 2022 an Einkommen EUR 5.626,70, seine Lebensgefährtin EUR 3.911,00. Er bezieht Kinderbeihilfe in Höhe von EUR 480,40. Die letzte Stromrechnung betreffend den Abrechnungszeitraum 13.10.2022 bis 30.04.2023 betrug insgesamt EUR 575,14.

Weder der Beschwerdeführer, noch seine Lebensgefährtin beziehen Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit.

Weder der Beschwerdeführer, noch seine Lebensgefährtin beziehen Pflegegeld oder eine vergleichbare Leistung. Sie erhalten keine Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, beziehen keine Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand. Sie beziehen auch weder Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, noch nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, noch nach dem Studienförderungsgesetz 1992. Sie sind auch nicht Lehrlinge gemäß § 1 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, oder gehörlose und schwer hörbehinderte Personen.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zum Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers und seinen an derselben Adresse gemeldeten Familienmitgliedern ergeben sich aus den vorgelegten Meldebestätigungen. Dass XXXX die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers ist und XXXX sowie XXXX deren gemeinsame Kinder, ergibt sich aus dem Vorbringen vom 24.02.2024. Das Bundesverwaltungsgericht ist aufgrund dieser Unterlagen und des Vorbringens davon überzeugt, dass diese Angaben zu Hauptwohnsitz und Familienmitgliedern der Wahrheit entsprechen.

Aufgrund der vorgelegten Bestätigung der XXXX School in Hampshire, England, vom 11.07.2024 steht der Schulbesuch der Tochter an diesem Institut fest. Aus dieser Bestätigung ist auch ersichtlich, dass bereits Schulbesuchsgebühren vom GBP 27.700 für das erste Jahr bezahlt wurden, eine Summe, die im auffallenden Widerspruch zu den nachgewiesenen Einkommen der Eltern steht und vom Beschwerdeführer mangels Teilnahme an der mündlichen Verhandlung auch nicht aufgeklärt wurde. Dass der Sohn häuslichen Unterricht erhält, bringt der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24.02.2024 selbst vor.

Aufgrund der vorgelegten Einkommenssteuerbescheide für 2022 versteuerte der Beschwerdeführer in diesem Jahr an Einkommen EUR 5.626,70, seine Lebensgefährtin EUR 3.911,00. Dass der Beschwerdeführer Kinderbeihilfe in Höhe von EUR 480,40 monatlich bezieht, ergibt sich aus der mit Schreiben vom 24.02.2024 vorgelegten Bankbestätigung. Aufgrund der vorgelegten Stromrechnung betreffend den Abrechnungszeitraum 13.10.2022 bis 30.04.2023 steht fest, dass diese insgesamt EUR 575,14 betrug.

Der Beschwerdeführer führte in der Beschwerde sowie im Vorbringen vom 24.02.2024 aus, dass weder er, noch seine Lebensgefährtin Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit beziehen. Das Bundesverwaltungsgericht ist auch davon überzeugt, dass beide nicht sozial hilfsbedürftig sind; dieser Annahme steht allein das mit dem Schulbesuch der Tochter an einer britischen Privatschule geleisteten Schulgeld von GBP 27.700,-- für das erste Jahr bei einem Stipendium von GBP 3.000,-- (Bestätigung der XXXX School) entgegen. Zudem wurden auch keine Belege über den Bezug von derartigen Leistungen der Sozialhilfe oder öffentlichen Wohlfahrt vorgelegt.

Der Beschwerdeführer legte auch keine Belege vor, die auf den Bezug von Pflegegeld durch ihn oder seine Lebensgefährtin hindeuten würden. Ebensowenig bescheinigte er den Erhalt von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, oder den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand. Es wurden auch keine Belege vorgelegt, dass der Beschwerdeführer oder seine Lebensgefährtin Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz oder nach dem Studienförderungsgesetz 1992 bezögen. Vielmehr brachte der Beschwerdeführer im Beschwerdeschriftsatz vor, dass er und seine Lebensgefährtin nicht arbeitslos wären. Aufgrund der Einkommenssteuerbescheide für 2022 ist auszuschließen, dass der Beschwerdeführer oder seine Lebensgefährtin Lehrlinge gemäß § 1 des Berufsausbildungsgesetzes sind, da beide Einkommen aus selbständiger Tätigkeit versteuerten, was der Annahme eines Lehrverhältnisses widerspricht. Auch legte der Beschwerdeführer keine Belege vor, die auf ein Lehrverhältnis hindeuten würden. Mangels eines entsprechenden Vorbringens und mangels eines Beleges ist das Bundesverwaltungsgericht auch davon überzeugt, dass weder der Beschwerdeführer, noch ein Familienmitglied eine gehörlose und schwer hörbehinderte Person ist. Nachdem der Beschwerdeführer sich nicht an der mündlichen Verhandlung beteiligte, verletzte er seine Mitwirkungspflicht an der Feststellung des für einen Befreiungstatbestand vom ORF-Beitrag und den weiteren Gebühren maßgeblichen Sachverhalt. Das Bundesverwaltungsgericht ist aufgrund der vorgelegten Belege und insbesondere aufgrund des Vorbringens vom 24.02.2024 davon überzeugt, dass keiner der für eine Befreiung vom ORF-Beitrag und den weiteren Gebühren sprechender Sachverhalt beim Beschwerdeführer verwirklicht ist, weshalb die entsprechenden Feststellungen zu treffen waren.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Das Bundesgesetz über die Erhebung eines ORF-Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024), BGBl I Nr 112/2023, lautet auszugsweise:

"[…]

Beitragspflicht im privaten Bereich

§ 3. (1) Für jede im Inland gelegene Adresse, an der zumindest eine volljährige Person mit Hauptwohnsitz (§ 2 Z 1) im Zentralen Melderegister eingetragen ist, ist der ORF-Beitrag für jeden Kalendermonat zu entrichten.

(2) Beitragsschuldner ist die im Zentralen Melderegister mit Hauptwohnsitz eingetragene Person. Sind an einer Adresse mehrere Personen mit Hauptwohnsitz eingetragen, so sind diese Personen Gesamtschuldner im Sinne des § 6 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961. Der ORF-Beitrag ist von den Gesamtschuldnern nur einmal zu entrichten.

[…]

Befreiung von der Beitragspflicht

§ 4a. Vom ORF-Beitrag sind auf Antrag jene Beitragsschuldner zu befreien, bei denen die in §§ 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen.

[…]

Beginn und Ende der Beitragspflicht

§ 8. (1) Die Beitragspflicht im privaten Bereich beginnt am Ersten des Folgemonats, in dem der Hauptwohnsitz im Zentralen Melderegister angemeldet wurde und endet mit Ablauf des Monats, in dem der Hauptwohnsitz abgemeldet wurde.

[…]

Verfahren über Befreiungsanträge

§ 14a. Im Verfahren über Befreiungen nach § 4a sind die §§ 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, anzuwenden.

[…]"

3.2. Die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl Nr 170/1970, lautet auszugsweise:

"[…]

ABSCHNITT XIBefreiungsbestimmungen

§ 47. (1) Über Antrag sind von der Entrichtung des ORF-Beitrags nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, zu befreien:1. Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung;2. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994;3. Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand,4. Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977,5. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz,6. Bezieher von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1992,7. Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit,8. Lehrlinge gemäß § 1 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, sowie9. gehörlose und schwer hörbehinderte Personen.

[…]

§ 48. (1) Die Zuerkennung einer Befreiung an Personen nach § 47 Abs. 1 ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.

(2) Die Bestimmungen des Abs. 1, des § 49, des § 50 Abs. 1 bis Abs. 5 sowie der §§ 51 und 53 finden auf die nach § 47 Abs. 2 anspruchsberechtigte Personengruppe keine Anwendung.

(3) Nettoeinkommen im Sinne des Abs. 1 ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.

(4) Bei Ermittlung des Nettoeinkommens sind Leistungen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Kriegsopferrenten, Heeresversorgungsrenten, Opferfürsorgerenten, Verbrechensopferrenten sowie Unfallrenten und das Pflegegeld nicht anzurechnen. Nicht anzurechnen sind außerdem die Einkünfte der am Standort einer zu pflegenden Person lebenden Pflegeperson, die aus den Einkünften anderer im Haushalt lebender Personen bestritten werden.

(5) Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Befreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Abs. 1, kann der Befreiungswerber als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:1. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von 140,00 Euro als Wohnaufwand anzurechnen,2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.

(6) Eine einem Antragsteller gewährte Befreiung von der Beitragspflicht nach § 47 Abs. 1 erstreckt sich auf alle Personen, die mit dem Antragsteller in einem gemeinsamen Haushalt wohnen.

§ 49. Eine Befreiung setzt ferner voraus:1. Der Antragsteller muss an der Adresse, für welche er die Befreiung beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben,2. der Antragsteller muss volljährig sein,3. der Antragsteller darf nicht von anderen Personen zur Erlangung der Befreiung vorgeschoben sein,4. eine Befreiung darf nur für den Haushalt des Antragstellers ausgesprochen werden.

§ 50. (1) Das Vorliegen des Befreiungsgrundes ist vom Antragsteller nachzuweisen, und zwar:1. in den Fällen des § 47 Abs. 1 Z 1 bis 7 durch den Bezug einer der dort genannten Leistungen,2. im Falle des § 47 Abs. 1 Z 8 durch Vorlage des Lehrvertrages sowie3. im Falle des § 47 Abs. 1 Z 9 durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens.

(2) Der Antragsteller hat anlässlich seines Antrages Angaben zum Namen, Vornamen und Geburtsdatum aller in seinem Haushalt lebenden Personen zu machen. Die ORF-Beitrags Service GmbH ist, sofern der Antragsteller und alle in seinem Haushalt lebenden Personen dem schriftlich zugestimmt haben, berechtigt, diese Angaben im Wege des ZMR auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, wobei die Anschrift als Auswahlkriterium vorgesehen werden kann.

(3) Liegen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben des Antragstellers vor, ist die ORF-Beitrags Service GmbH berechtigt, zum Zweck der Entscheidung über Befreiungsanträge eine Abfrage gemäß § 32 Abs. 5 Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, aus der Transparenzdatenbank vorzunehmen. Die Gesellschaft ist dabei berechtigt, Einsicht zu nehmena) in das Einkommen nach § 5 TDBG 2012 des Antragstellers sowie der von diesem bekannt gegebenen Haushaltsmitglieder sowieb) in Leistungen nach § 47 Abs. 1 Z 1 bis Z 7 des Antragstellers. Daten besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO des Antragstellers können eingesehen werden, soweit dies nach Maßgabe des § 47 Abs. 1 Z 1 bis Z 7 für Entscheidungen über Befreiungsanträge erforderlich ist.

(4) Die ORF-Beitrags Service GmbH ist berechtigt, den Antragsteller zur Vorlage sämtlicher für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Urkunden aufzufordern.

(5) Die ORF-Beitrags Service GmbH kann die in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung um Auskunft über das Bestehen der für die Befreiung maßgeblichen Voraussetzungen ersuchen, wenn berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Antragstellers bestehen; diese sind ihrerseits zur kostenfreien Auskunft verpflichtet.

(5a) Die Gemeinden haben der Gesellschaft auf Verlangen mitzuteilen, ob der Unternehmer von der Kommunalsteuer nach § 8 Z 2 KommStG 1993 befreit ist.

(6) Die Gesellschaft darf die ermittelten Daten ausschließlich zum Zweck der Vollziehung dieses Bundesgesetzes verwenden; sie hat dafür Sorge zu tragen, dass die Daten nur im zulässigen Umfang verwendet werden und hat Vorkehrungen gegen Missbrauch zu treffen.

§ 51. (1) Befreiungsanträge sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der ORF-Beitrags Service GmbH einzubringen. Dem Antrag sind die gemäß § 50 erforderlichen Nachweise anzuschließen.

(2) Die Befreiung ist mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in § 47 genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen.

(3) Der Wegfall der Voraussetzung für die Befreiung ist der ORF-Beitrags Service GmbH anzuzeigen. Die vom ORF-Beitrag befreite Person oder Institution hat der ORF-Beitrags Service GmbH jederzeit auf Verlangen Auskünfte zu den Umständen der Anspruchsberechtigung zu geben.

(4) Im Falle des Wegfalles auch nur einer der Voraussetzungen für eine Befreiung hat die ORF-Beitrags Service GmbH mittels Bescheid die Entziehung der Befreiung rückwirkend mit jenem Zeitpunkt auszusprechen, an dem die Voraussetzung für die Befreiung weggefallen ist. Im Falle der Verletzung der Auskunfts-, Vorlage- bzw. Meldepflichten des Abs. 3 hat die ORF-Beitrags Service GmbH mittels Bescheid die Befreiung zu entziehen.

(Anm.: (5)) Diese Daten sind längstens 15 Jahre aufzubewahren und nach Ablauf dieser Frist zu löschen.

[…]"

3.3. Gemäß § 1 der Verordnung des Bundeskanzlers über den elektronischen Verkehr zwischen Bundesverwaltungsgericht und Beteiligten (BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung – BVwG-EVV), BGBl II Nr 515/2013, idF BGBl II Nr587/2021, ist E-Mail ist keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen im Sinne dieser Verordnung. Ein mittels E-Mail eingebrachter Schriftsatz vermag keine Rechtswirkungen zu entfalten (vgl VwGH 15.12.2015, Ra 2015/01/0061; vgl zuletzt VwGH 19.04.2023, Ra 2022/14/0322). Daher war auf die E-Mail vom 18.10.2024, womit der Beschwerdeführer um eine weitere Verlegung der mündlichen Verhandlung vom 21.10.2024 ersuchte, nicht einzugehen. Mangels Stattgabe des Antrages konnte der Beschwerdeführer nicht darauf vertrauen, dass die bereits einmal auf sein Ersuchen hin verschobene mündliche Verhandlung ein weiteres Mal verschoben werde, weshalb sein Nichterscheinen bei der mündlichen Verhandlung am 21.10.2024 wie in der Beweiswürdigung dargelegt zu würdigen war.

Zu A) Abweisung der Beschwerde

3.4. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass allein schon aus den vorgelegten Einkommenssteuerbescheiden von "2023" – tatsächlich betrafen sie das Jahr 2022 – hervorgehen würde, dass sich der Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin weit unterhalb der Grenze zur Befreiung vom ORF-Beitrag sowie den damit verbundenen Gebühren befänden. Sie wären nicht arbeitslos und hätten keine Sozialhilfe beantragt, weil sie dem Staat nicht zur Last fallen wollten. Es werde der Umstand, dass sie aufgrund niedrigen Einkommens eigentlich sozialhilfeberechtigt wären, gegen sie verwendet.

Damit ist für den Beschwerdeführer nichts gewonnen. § 4a ORF-Beitrags-Gesetz befreit vom ORF-Beitrag auf Antrag jene Beitragsschuldner, bei denen die in §§ 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung) genannten Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen § 14a ORF-Beitrags-Gesetz knüpft im Verfahren über Befreiungen nach § 4a leg cit an die die §§ 50, 51 und 53 der Fernmeldegebührenordnung an.

Damit muss zunächst ein Fall des § 47 Abs 1 Z 1 bis 9 Fernmeldegebührenordnung vorliegen. Ein bloß niedriges Nettoeinkommen, wie im vorliegenden Fall, genügt für die Befreiung nicht. Dies ist auch den EBRV 2028 27. GP, 25, zu entnehmen, wenn dort ausgeführt wird, dass im privaten Bereich zunächst die Anspruchsgrundlagen zu prüfen sind und, wenn diese erfüllt sind, in weiterer Folge das Haushalts-Nettoeinkommen jeder im Haushalt lebenden Person zu prüfen ist. Damit wird klargestellt, dass ein niedriges Haushalts-Nettoeinkommen nicht primär zur Befreiung führt, sondern nur in Verbindung mit den Anspruchsgrundlagen, welche wiederum auf die Befreiungstatbestände der in §§ 47 bis 49 Fernmeldegebührenordnung verweisen. Damit wird ausgeschlossen, dass eine Person mit Vermögen, aber niedrigem Nettoeinkommen, in den Genuss der Gebührenbefreiung nach dem ORF-Beitrags-Gesetz kommt. Aufgrund des für die Tochter geleisteten Schulgeldes iHV GBP 27.700,-- kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer und seine Lebensgefährtin über ausreichendes Vermögen verfügen, um nicht auf zu versteuerndes Einkommen angewiesen zu sein, sodass mangels Mitwirkung des Beschwerdeführers an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzungen für den Sozialhilfebezug trotz geringfügigster Jahreseinkommen beim Beschwerdeführer und seiner Lebensgefährtin gar nicht vorliegen.

Ungeachtet dieser Überlegung liegen keine Hinweise auf einen der in § 47 Abs 1 Z 1 bis 9 Fernmeldeordnung angeführten Fall vor. Mangels vorgelegter Nachweise iSd § 50 Fernmeldegebührenordnung, war daher die belangte Behörde im Recht, die beantragte Befreiung von der Beitragspflicht des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben, die Zuerkennung einer Zuschlussleistung zu Fernsprechentgelten, sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags gemäß § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes zurückzuweisen. Die Beschwerde vermochte keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, sodass sie als unbegründet abzuweisen war.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das Erkenntnis basiert auf der klaren und eindeutigen Rechtslage, die nicht durch höchstgerichtliche Rechtsprechung auslegungsbedürftig ist.