Revocation of subsidiary protection and withdrawal of residence permit due to criminal conviction for human smuggling within a criminal association

W227 2258564-2/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin WINTER über die Beschwerde des syrischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 8. August 2024, Zl. 1285333203/230439414,

A)

I. zu Recht:

Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.

II. und fasst den Beschluss:

Die Beschwerde gegen den Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides wird mangels Rechtsschutzinteresses zurückgewiesen.

B)

Die Revision ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 21. September 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Als Fluchtgrund gab er die allgemeine Kriegssituation und seine Furcht vor der Einberufung zum Militärdienst an.

2. Mit Bescheid vom 15. Juli 2022 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung von Asyl ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung.

3. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit – unbekämpft gebliebenen – Erkenntnis vom 19. Jänner 2023, ZI. W265 2258564-1/12E, als unbegründet ab.

4. Am 27. Februar 2023 verständigte das Landesgericht XXXX die belangte Behörde, dass sich der Beschwerdeführer wegen des Verdachts der Schlepperei in Untersuchungshaft befinde.

5. Am 28. Februar 2023 leitete die belangte Behörde ein Aberkennungsverfahren ein.

6. Mit Strafurteil vom 5. Dezember 2023, Zl. 37 Hv 118/23i, verurteilte das Landesgericht Salzburg als Schöffengericht den Beschwerdeführer wegen der Verbrechen der Schlepperei gemäß § 114 Abs. 1 und 3 Z 1 und 2 und Abs. 4 erster Fall FPG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren.

Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Salzburg Berufung wegen der (zu geringen) Strafhöhe.

7. Bei seiner Einvernahme vor der belangten Behörde am 6. Juni 2024 in der Justizanstalt Salzburg gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an:

Er habe keinen Anspruch auf Sozialleistungen gehabt, um seine Ehefrau und seine Tochter nach Österreich schleppen zu können, weshalb er die Straftaten begangen habe. Er sei (aber) nur zwei Monate als Schlepper tätig gewesen und habe sich (auch) selbst der Polizei gestellt. Als er mit der Schlepperei aufgehört habe, sei er über einen Freund bei einer Reinigungsfirma tätig gewesen. Deutsch habe er bisher nicht gelernt. Er habe nicht gewusst, dass Schlepperei eine schlimme Straftat sei; ein Freund habe ihm (noch) abgeraten, als Schlepper tätig zu werden, er habe aber das Geld gebraucht. Zuvor hätten ihm „Personen mit Migrationshintergrund“ geraten, Drogen zu verkaufen, was er (aber) abgelehnt habe. Der Beschwerdeführer wolle sich von „sämtlichen negativen Einflüssen distanzieren“, in Österreich arbeiten, seine Familie nachholen und ein „normales“ Leben führen. Er sei bereit, einer gemeinnützigen Arbeit in Österreich nachzugehen.

8. Mit Strafurteil vom 25. Juni 2024, Zl. 10 Bs 106/24w, gab das Oberlandesgericht XXXX der Berufung der Staatsanwaltschaft Salzburg Folge und erhöhte die unbedingte Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers von zwei auf vier Jahre und sechs Monate.

9. Mit dem (hier) angefochtenen Bescheid erkannte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 Z 2 und Z 3 AsylG ab (Spruchpunkt I.), entzog ihm gemäß § 9 Abs. 4 AsylG die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) und stellte gemäß § 9 Abs. 2 AsylG i.V.m § 52 Abs. 9 FPG fest, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Syrien unzulässig ist (Spruchpunkt III.).

Begründend führte die belangte Behörde nach Ausführungen zu den konkreten Straftaten, zur Rolle des Beschwerdeführers bei diesen Straftaten sowie zu den von den Strafgerichten angenommenen Milderungs- und Erschwerungsgründen im Wesentlichen aus:

Der Status des subsidiär Schutzberechtigten sei dem Beschwerdeführer abzuerkennen, weil er wegen der Verbrechen der Schlepperei rechtskräftig verurteilt worden sei. Den Normen, die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regeln würden, komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein hoher Stellenwert zu. Daher gehe durch das persönliche Verhalten des Beschwerdeführers eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr aus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre.

Spruchpunkt III. begründete die belangte Behörde mit der in Syrien herrschenden bürgerkriegsähnlichen Situation.

10. Gegen alle Spruchpunkte dieses Bescheides erhob der Beschwerdeführer fristgerecht die vorliegende Beschwerde, in welcher er zu den Spruchpunkten I. und II. des angefochtenen Bescheides zusammengefasst vorbringt:

Eine Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten dürfe nicht allein mit einer wegen eines Verbrechens rechtskräftigen Verurteilung argumentiert werden. Es müsse im Einzelfall geprüft werden, ob eine schwere Straftat im Sinne des Art. 17 Abs. 1 lit. b der Statusrichtlinie vorliege. Die Gründe für die Strafzumessung und die verhängte Strafe seien einzubeziehen. Seit Verhängung der Strafhaft seien eineinhalb Jahre vergangen und der Beschwerdeführer habe aus seinen Fehlern gelernt. Er habe sich in der Strafhaft bisher vorbildlich verhalten. Seitdem er in Strafhaft sei, verspüre er zum ersten Mal das Haftübel. Die Einstufung des besonders schweren Verbrechens, die Zukunftsprognose und die Interessensabwägung seien von der belangten Behörde unrichtig vorgenommen worden. Der Beschwerdeführer gehe in der Strafhaft einer beruflichen Tätigkeit nach. Dem Verhalten des Beschwerdeführers könne keine Gefahr unterstellt werden, welche ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Sollte eine solche Gefahr vorliegen, könne dies dem gegenständlichen Bescheid nicht entnommen werden. Die belangte Behörde habe zudem den bisher ordentlichen Lebenswandel des Beschwerdeführers nicht ausreichend gewürdigt.

Zu Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides enthält die Beschwerde keine Ausführungen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen

1.1. Zum Beschwerdeführer

Der gesunde und arbeitsfähige Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger, bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben und gehört der arabischen Volksgruppe an. Er wuchs im Dorf XXXX (auch XXXX ), Provinz Deir Ezzor, auf. Vor seiner endgültigen Ausreise lebte der Beschwerdeführer für fünf Monate im Gouvernement Al Hassaka bei seinem Onkel.

Der Beschwerdeführer hat seine Ehefrau im Juni 2020 in Al Hassaka geheiratet. Im Juli 2020 reiste der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Ehefrau in die Türkei, wo ihre gemeinsame Tochter am 1. Juni 2021 geboren wurde.

2021 reiste der Beschwerdeführer nach Österreich ein, wo er am 21. September 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte.

Mit Bescheid vom 15. Juli 2022 erkannte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung.

Der Beschwerdeführer hat in Österreich von 18. November 2022 bis 30. November 2022 bei der Firma XXXX gearbeitet.

Seit 24. Februar 2023 befindet er sich in Strafhaft.

1.2. Zum strafrechtlichen Fehlverhalten und zur strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers:

Zwischen dem 30. Oktober 2022 und dem 10. Dezember 2022 organisierte der Beschwerdeführer im bewussten und gewollten Zusammenwirken im Rahmen einer kriminellen Vereinigung die gewerbsmäßige Schleppung von zumindest 59 nicht zum Aufenthalt in Österreich berechtigte Fremde von Wien bzw. Ungarn nach XXXX in die Wohnung eines Mittäters. Anschließend wurden durch einen Mittäter des Beschwerdeführers 27 Schleppungsfahrten von Wien oder XXXX nach Deutschland durchgeführt. Dafür wurde ein Schlepperlohn von EUR 13.000,00 erwirtschaftet.

Zwischen dem 2. September 2022 und dem 21. November 2022 organisierte der Beschwerdeführer im bewussten und gewollten Zusammenwirken im Rahmen einer kriminellen Vereinigung die gewerbsmäßige Schleppung von zumindest 53 nicht zum Aufenthalt in Österreich berechtigte Fremde per Zug und Fahrzeugen von Wien bzw. Ungarn nach XXXX in die Wohnung eines Mittäters. Anschließend wurden durch einen Mittäter des Beschwerdeführers 12 Schleppungsfahrten, überwiegend auf verschiedenen Teilstrecken von Kufstein oder XXXX nach Deutschland für einen Schlepperlohn in der Höhe von monatlich EUR 900,00 durchgeführt.

Zwischen dem 20. Jänner 2023 und dem 24. Februar 2023 verbrachte der Beschwerdeführer im bewussten und gewollten Zusammenwirken im Rahmen einer kriminellen Vereinigung als Mittäter in einem Zeitraum von fünf Wochen in regelmäßigen Abständen ca. zwei Mal pro Woche jeweils ca. sechs unbekannte Fremde, sohin insgesamt 60, in die Wohnung eines Mittäters, um sie nach einer einmaligen Nächtigung an eine nicht näher bekannte Zieldestination zu bringen.

Am 24. Februar 2023 wurde der Beschwerdeführer festgenommen und befindet sich seitdem in diversen österreichischen Justizanstalten.

Mit Urteil vom 5. Dezember 2023, Zl. 37 HV 118/23i, verurteilte das Landesgericht Salzburg den Beschwerdeführer wegen der Verbrechen der Schlepperei gemäß § 114 Abs. 1 und 3 Z 1 und 2 und Abs. 4 erster Fall FPG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren. Als straferschwerend wurden das Zusammentreffen mehrerer Verbrechen (nämlich 50) und die mehrfache Qualifikation des Verbrechens nach § 114 FPG gewertet. Als strafmildernd wertete das Landesgericht für Strafsachen Salzburg den bisher ordentlichen Lebenswandel des Beschwerdeführers und seine großteils (zu 40 Verbrechen) geständige Verantwortung.

Mit Urteil vom 25. Juni 2024, Zl. 10 Bs 106/24w, erhöhte das Oberlandesgericht XXXX nach Erhebung einer Strafberufung durch die Staatsanwaltschaft Salzburg die verhängte unbedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf vier Jahre und sechs Monate. Das Oberlandesgericht betrachtete die vom Erstgericht verhängte Strafe unter der Berücksichtigung der Vielzahl von Verbrechen bei einem Strafrahmen von einem bis zu zehn Jahren als zu niedrig. Angesichts der Beteiligung an 50 Schleppungen mit insgesamt 171 Personen und der damit verbundenen hohen kriminellen Energie des Beschwerdeführers und seiner Rolle als ,,Führungsposition‘‘ innerhalb der kriminellen Vereinigung erachtete das Oberlandesgericht eine Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren und sechs Monaten als tat- und schuldangemessen.

Ein bisher ordentlicher Lebenswandel bzw. ein Gesinnungswandel des Beschwerdeführers konnten nicht festgestellt werden.

2. Beweiswürdigung

2.1. Zum Beschwerdeführer

Die Feststellungen zum Beschwerdeführer beruhen auf seinen Angaben vor der belangten Behörde, seinen vorgelegten und dem (inhaltlichen) Asylverfahren zu W265 2258564-1/12E.

Dass sich der Beschwerdeführer seit 24. Februar 2023 in Strafhaft befindet, ergibt sich aus der eingeholten Melderegisterauskunft vom 11. November 2024.

2.2. Zum strafrechtlichen Fehlverhalten des Beschwerdeführers

Die Feststellungen zur strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers, die konkreten Umstände der begangenen Taten und die von den Strafgerichten herangezogenen Strafbemessungsgründe beruhen auf den Urteilen des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 5. Dezember 2023, Zl. 37 HV 118/23i, und dem Urteil des Oberlandesgericht XXXX vom 25. Juni 2024, Zl. 10 Bs 106/24w.

Da sich der Beschwerdeführer seit der letzten Straftat (24. Februar 2023) durchgehend in Haft befindet, kann – entgegen den Beschwerdeausführungen – weder von einem ordentlichen Lebenswandel noch von einem Gesinnungswandel des Beschwerdeführers gesprochen werden (siehe auch das unter Punkt 3.1.1. Ausgeführte).

Zusätzlich ist auf die mangelnde Einsicht des Beschwerdeführers hinzuweisen:

So gab er bei seiner Einvernahme vor der belangten Behörde am 6. Juni 2024 an, sich selbst gestellt zu haben und Schlepperei lediglich für zwei Monate ausgeübt zu haben, obwohl er bereits mit Urteil vom 5. Dezember 2023 wegen Schlepperei im Zeitraum von September 2022 bis Februar 2023 und somit deutlich mehr als zwei Monate verurteilt worden war. Weiters gab der Beschwerdeführer bei der Hauptverhandlung am 5. Dezember 2023 seinen Verdienst bei den begangenen Straftaten als gering und seine Beteiligung an den Schleppungen als unwesentlich an. Aufgrund der im Strafverfahren vorgelegten Rufdatenauswertung für den Zeitraum von 30. Oktober 2022 bis 10. Dezember 2022 und der Zeugenaussage eines Mittäters kam jedoch hervor, dass der Beschwerdeführer als Organisator der kriminellen Vereinigung tätig war, weshalb auch sein Schlepperlohn entsprechend hoch war. Schließlich ist nochmals auf die Begründung des Oberlandesgerichtes XXXX hinzuweisen, wonach die unbedingte Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers aufgrund der Vielzahl von Verbrechen und der hohen kriminellen Energie bei 50 Schleppungen mit insgesamt 171 Personen und der Führungsposition des Beschwerdeführers bei diesen Straftaten von zwei Jahren auf vier Jahre und sechs Monate erhöht wurde.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt A) I.

3.1.1. Zur Aberkennung des subsidiären Schutzes

3.1.1.1. Gemäß § 8 Abs. 3a erster Satz AsylG ist ein Antrag auf subsidiären Schutz abzuweisen, wenn ein Aberkennungsgrund nach § 9 Abs. 2 AsylG vorliegt.

Gemäß § 9 Abs. 2 Z 2 und 3 AsylG liegt ein solcher Aberkennungsgrund vor, wenn der Fremde eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt (Z 2) oder der Fremde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt worden ist (Z 3). Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB, BGBl. Nr. 60/1974, entspricht.

Gemäß § 114 Abs. 1 FPG ist, wer die rechtswidrige Einreise oder Durchreise eines Fremden in oder durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs mit dem Vorsatz fördert, sich oder einen Dritten durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

Gemäß § 114 Abs. 3 Z 1 FPG ist, wer die Tat nach Abs. 1 gewerbsmäßig (§ 70 StGB) begeht, vom Gericht mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Gemäß § 114 Abs. 4 FPG ist, wer die Tat nach Abs. 1 als Mitglied einer kriminellen Vereinigung oder auf eine Art und Weise begeht, dass dabei das Leben des Fremden, auf den sich die strafbare Handlung bezieht, gefährdet wird, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

3.1.1.2. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert die Anwendung des § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG zur Beurteilung der Frage, ob eine fremde Person eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt, eine Gefährdungsprognose, wie sie in ähnlicher Weise auch anderen asyl- und fremdenrechtlichen Vorschriften zugrunde gelegt ist (vgl. etwa § 6 Abs. 1 Z 3 AsylG; § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG; § 53 Abs. 2 und Abs. 3 FPG; § 66 Abs. 1 FPG; § 67 Abs. 1 FPG). Dabei ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und aufgrund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die Annahme gerechtfertigt ist, der Fremde stelle eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich dar. Strafgerichtliche Verurteilungen des Fremden sind daraufhin zu überprüfen, inwieweit sich daraus nach der Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftaten und der Tatumstände der Schluss auf die Gefährlichkeit des Fremden für die Allgemeinheit oder die Sicherheit der Republik Österreich ziehen lässt.

Demgegenüber kommt es bei der Anwendung des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG auf die Prognose, ob weiterhin eine vom Fremden ausgehende Gefahr vorliegt, nicht an; es ist aber jedenfalls auch eine Einzelfallprüfung durchzuführen, ob eine „schwere Straftat“ i.S.d. Art. 17 Abs. 1 lit. b der Statusrichtlinie vorliegt. Dabei ist die Schwere der fraglichen Straftat zu würdigen und eine vollständige Prüfung sämtlicher besonderer Umstände des jeweiligen Einzelfalls vorzunehmen. Bei dieser einzelfallbezogenen Würdigung sind auch die konkret verhängte Strafe und die Gründe für die Strafzumessung zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen VwGH 23.04.2024, Ra 2023/18/0150, m.w.N.).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Gesinnungswandel eines Straftäters grundsätzlich daran zu messen, ob und wie lange er sich nach dem Vollzug einer Haftstrafe in Freiheit wohlverhalten hat; für die Annahme eines Wegfalls der aus dem bisherigen Fehlverhalten ableitbaren Gefährlichkeit eines Fremden ist somit in erster Linie das Verhalten in Freiheit maßgeblich. Dabei ist der Beobachtungszeitraum umso länger anzusetzen, je nachdrücklicher sich die Gefährlichkeit des Fremden in der Vergangenheit manifestiert hat (vgl. etwa VwGH 26.02.2024, Ra 2024/17/0008, m.w.N.).

3.1.1.3. Für den gegenständlichen Fall bedeutet das:

Der Beschwerdeführer wurde am 25. Juni 2024 rechtskräftig wegen der Verbrechen der Schlepperei gemäß § 114 Abs. 1 und 3 Z 1 und 2 und Abs. 4 erster Fall FPG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Wie festgestellt lagen dieser Verurteilung folgende Taten des Beschwerdeführers zugrunde: Der Beschwerdeführer organisierte im Rahmen einer kriminellen Vereinigung zwischen dem 2. September 2022 und dem 10. Dezember 2022 gewerbsmäßige Schleppungen von 112 in Österreich nicht zum Aufenthalt berechtigte Fremde von Wien bzw. Ungarn nach XXXX . Des Weiteren organisierte er zwischen dem 20. Jänner 2023 und dem 24. Februar 2023 im bewussten und gewollten Zusammenwirken im Rahmen einer kriminellen Vereinigung die Verbringung von 60 unbekannten Fremden in die Wohnung eines Mittäters, um sie nach einer einmaligen Nächtigung an eine nicht näher bekannte Zieldestination zu bringen; so organisierte er insgesamt 50 Schleppungen mit insgesamt 171 Personen.

Damit liegt jedenfalls eine „schwere Straftat“ i.S.d. Art. 17 Abs. 1 lit. b der Statusrichtlinie vor.

Die bei den Verbrechen hervorgekommene hohe kriminelle Energie, die Führungsposition des Beschwerdeführers im Rahmen der kriminellen Vereinigung, die er zusätzlich selbst geleugnet hat, seine falschen Angaben nach erstinstanzlicher Verurteilung, er habe die Straftaten lediglich zwei Monate verübt, und, dass der Beschwerdeführer nach wie vor in Strafhaft ist, weshalb bei ihm kein Gesinnungswandel vorliegen kann, führen dazu, dass der Beschwerdeführer offensichtlich als des subsidiären Schutzes unwürdig anzusehen ist (vgl. dazu auch EuGH 13.09.2018, Ahmed, C-369/17, Rn. 51).

Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG sind daher jedenfalls erfüllt, weshalb die belangte Behörde schon aus diesem Grund zutreffend dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannte.

Die belangte Behörde stützte die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten zusätzlich auf die Z 2 des § 9 Abs. 2 AsylG. Auch diese Voraussetzungen sind erfüllt, da der Beschwerdeführer aufgrund seiner Verbrechen – zahlreiche gewerbsmäßige Schlepperei und noch dazu als Führungsmitglied einer kriminellen Vereinigung – jedenfalls eine Gefahr für die Allgemeinheit und für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt, und die Gefährdungsprognose nur zu Lasten des Beschwerdeführers ausgehen kann, weil er sich nach wie vor in Strafhaft befindet, weshalb ein Wohlverhalten des Beschwerdeführers – entgegen den Beschwerdeausführungen – noch gar nicht vorliegend kann (vgl. wieder VwGH 26.02.2024, Ra 2024/17/0008).

Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides ist daher als unbegründet abzuweisen.

3.1.2. Zum Entzug der Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter

3.1.2.1. Gemäß § 9 Abs. 4 erster Satz AsylG ist die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit dem Entzug der Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu verbinden.

3.1.2.2. Da dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen ist, ging die belangte Behörde zu Recht davon aus, dass dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu entziehen ist.

Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides ist daher ebenfalls als unbegründet abzuweisen.

3.2. Zu Spruchpunkt A) II.

3.2.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht das Rechtsschutzinteresse bei einer Bescheidbeschwerde im objektiven Interesse des Beschwerdeführers an einer Beseitigung des angefochtenen, ihn beschwerenden Verwaltungsaktes (vgl. dazu etwa VwGH 27.11.2018, Ra 2018/02/0162, m.w.N.). Der Gesetzgeber versteht das Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Liegt diese Voraussetzung schon bei Einbringung einer Beschwerde nicht vor, ist diese unzulässig, fällt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Beschwerde weg, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (vgl. etwa VwGH 24.07.2024, Ra 2023/04/0270).

3.2.2. Im vorliegenden Fall stellte die belangte Behörde im Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides gemäß § 9 Abs. 2 AsylG i.V.m § 52 Abs. 9 FPG fest, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Syrien aufgrund der bürgerkriegsähnlichen Lage in Syrien unzulässig ist, und erteilte dem Beschwerdeführer gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 FPG eine Duldung.

Folglich liegt kein den Beschwerdeführer beschwerender Verwaltungsakt vor, weshalb die Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides mangels Rechtsschutzinteresses als unzulässig zurückzuweisen ist.

3.3. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung

3.3.1. Gemäß § 21 Abs. 7 erster Fall BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

3.3.2. Ein Absehen von der mündlichen Verhandlung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum hier maßgeblichen § 21 Abs. 7 erster Fall BFA-VG dann gerechtfertigt, wenn der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist.

Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen.

In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß substantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 23.04.2024, Ra 2023/18/0150, m.w.H.).

3.3.3. Für den Fall des Beschwerdeführers bedeutet das:

Wie oben dargelegt, setzte sich die belangte Behörde mit den konkreten Straftaten, der Rolle des Beschwerdeführers bei diesen Straftaten und mit den von den Strafgerichten angenommenen Milderungs- und Erschwerungsgründen auseinander und kam zutreffend zum Ergebnis, dass sowohl die Z 2 als auch die Z 3 des § 9 Abs. 2 AsylG erfüllt sind.

In der Beschwerde wird nicht substantiiert aufgezeigt, was die belangte Behörde konkret zu berücksichtigen gehabt hätte, das zu einer anderen Entscheidung hätte führen können. Etwaige in einer mündlichen Verhandlung neu hervorkommende Umstände bzw. ein im Rahmen der Verhandlung verschaffter (positiver) persönlicher Eindruck sind bei Berücksichtigung aller Umstände auch nicht geeignet zu einer inhaltlich anderen Entscheidung zu führen. Dabei ist insbesondere nochmals festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer seit der letzten Straftat nach wie vor in Strafhaft befindet.

Folglich konnte die beantragte Verhandlung unterbleiben.

3.4. Zu Spruchpunkt B)

3.4.1. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

3.4.2. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt: Dass dem Beschwerdeführer der Status als subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen ist, entspricht der oben angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes; gleiches gilt für das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung. Ebenso entspricht es der oben angeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass hier eine Beschwer mangels Rechtsschutzinteresses zu verneinen ist.