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W223 2294341-1 ECLI:AT:BVWG:2024:W223.2294341.1.00 KI-generiert

Asylum appeal partially allowed: residence ban duration reduced to five years; other claims dismissed.

Geschäftsnummer W223 2294341-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Administrative Court partially granted the appeal against the residence ban, reducing its duration to five years while dismissing the remaining claims as unfounded. The applicant argued for a shorter ban period, but the court found the original five-year term legally justified based on the specific circumstances of the case. Consequently, the decision stands regarding the dismissal of other arguments, and the reduced ban period is now the operative legal outcome.

Legislator-Regeste

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§ 29 Abs. 5 VwGVG; § 29 Abs. 4 VwGVG: The court may issue a shortened judgment when parties waive further appeals, and such judgments must explicitly state the waiver or lack of request for a full copy.

Schlagwörter

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residence ban duration asylum appeal administrative procedure shortened judgment waiver of appeal federal administrative court unfounded claims

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF
§ 29 Abs. 4 VwGVG
ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 22.10.2024 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da

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Volltext

W223 2294341-1/9E

GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 22.10.2024 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Birgit WALDNER-BEDITS als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Slowakei gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.05.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.10.2024 zu Recht erkannt:

A) Der Beschwerde wird insoweit mit der Maßgabe stattgegeben, als die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf 5 Jahre herabgesetzt wird.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 22.10.2024 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da

ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.