Schengen visa refusal contested on financial means assessment and mandatory specific reasoning for electronic liability commitments.

W240 2281053-2/2E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag. Tanja FEICHTER nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft Teheran vom 14.12.2023, ZI. RECHT/0066/2023, aufgrund des Vorlageantrags des XXXX , StA. Iran, über die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Teheran vom 26.09.2023, Zl. VIS 2796, den Beschluss:

A)

Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG stattgegeben, der bekämpfte Bescheid wird behoben und die Angelegenheit wird zur Erlassung einer neuen Entscheidung an die Österreichische Botschaft Teheran zurückverwiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 15.08.2023 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (ÖB Teheran) einen Antrag auf Ausstellung eines zur mehrfachen Einreise berechtigenden Schengen-Visums der Kategorie "C" für 90 Tage. Als Hauptzweck der Reise wurde „Besuch von Familienangehörigen oder Freunden“ angegeben und als Einladende seine Tochter XXXX und deren Ehemann XXXX (im Folgenden: Einladende) genannt.

Dem Antrag wurden folgende Dokumente angeschlossen:

-Reisepasskopie des Beschwerdeführers

-bisherige Schengen-Visa des Beschwerdeführers (25.06.2015 bis 23.08.2015; 09.08.2017 bis 05.10.2017; 25.04.2019 bis 30.07.2019)

-Elektronische Verpflichtungserklärung der Einladenden (in der Folge auch EVE) vom 15.08.2023

-Reisepasskopie der Einlader

-Melderegisterauszug der Einlader

-Grundbuchsauszug der Katastralgemeinde XXXX , wonach die Einlader jeweils Hälfteeigentümer einer Eigentumswohnung an der gemeldeten Adresse seien

-Beglaubigte Übersetzung eines Identitätsausweises der Islamischen Republik Iran, lautend auf die Einlader,

-Beglaubigte Übersetzung der Heiratsurkunde der Einlader

-„Account Statements“ eines Bankkontos und eines „Short Term Deposit Accounts“ lautend auf den Beschwerdeführer

-Flugbuchungsbestätigung des Beschwerdeführers (Einreise am 08.10.2023; Ausreise am 05.01.2024)

-Reiseversicherungsbestätigung des Beschwerdeführers

-Pensionsbestätigung des Beschwerdeführers samt Übersetzung in die englische Sprache

-„Title Deed“ in englischer Übersetzung über die Eigentümerschaft des Beschwerdeführers einer Wohnung im Iran

-Kaufvertrag vom 07.06.2023, wonach der Beschwerdeführer eine Liegenschaft verkauft hat,

-Kopie einer Übersetzung der Geburtsurkunde des Beschwerdeführers

2. Mit Verbesserungsauftrag vom 17.08.2023 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die EVE für eine Person als tragfähig eingestuft werden würde. Zudem wurde ihm aufgetragen, weitere finanzielle Mittel vorzulegen, da die Finanzmittel nicht für die Reise ausreichen würden. Auch wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den derzeitigen Aufenthalt seiner zweiten Tochter nachzuweisen. Falls diese in Österreich aufhältig sei, sei ihre Aufenthaltskarte vorzulegen.

3. Am 20.08.2023 reichte der Beschwerdeführer im Wege der Einladenden folgende Unterlagen nach:

-Kontoauszug „Short Term Deposit Accounts“ lautend auf den Beschwerdeführer

-Kontoauszug eines Kontos der Einlader mit einem Guthaben in Höhe von EUR 14.000,00 vom 21.08.2023

-Bestätigung des Amtes der XXXX Landesregierung, wonach die zweite Tochter des Beschwerdeführers einen Antrag auf Verlängerung ihres Aufenthaltstitels gestellt habe sowie die Kopie ihrer Aufenthaltskarte

-Meldezettel der zweiten Tochter des Beschwerdeführers

-Kopie der beglaubigten Übersetzung der „Nationalkarte“ der zweiten Tochter des Beschwerdeführers

4. Mit Mandatsbescheid der ÖB Teheran vom 28.08.2023 wurde die Erteilung des Visums verweigert. Begründend wurde angegeben, dass der Beschwerdeführer nicht den Nachweis erbracht habe, über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für die Dauer des geplanten Aufenthalts oder für die Rückkehr in seinen Herkunfts- bzw. Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat zu verfügen. Es bestünden begründete Zweifel an der Absicht des Beschwerdeführers, vor Ablauf des Visums das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten wieder zu verlassen.

5. Am 05.09.2023 erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Vorstellung und führte begründend aus, es sei nicht nachvollziehbar, warum die Botschaft die EVE als nicht bzw. nur für eine Person tragfähig erachte. Würde man die Richtsätze des ASVG zugrunde legen, so werde ein monatlicher Betrag in Höhe von EUR 5.340,52 benötigt. Auch ohne Berücksichtigung der Kinderbeihilfe würden die Einlader und der Beschwerdeführer zusammen ein Einkommen in der Höhe von EUR 5.867,00 monatlich lukrieren. Auch habe der Beschwerdeführer Sparguthaben von beinahe EUR 25.000,00 nachgewiesen. Es sei daher nicht nachvollziehbar, weshalb die Botschaft zu dem Schluss komme, dass keine ausreichenden Mittel zur Deckung des Lebensunterhalts nachgewiesen haben werden können.

Hinsichtlich einer etwaigen Rückkehrwilligkeit wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer und auch seiner Ehefrau bereits dreimal ein Visum C zu Besuchszwecken ausgestellt worden sei. Die Behörde habe nicht weiter begründet, weshalb die Rückkehrwilligkeit des Beschwerdeführers nicht angenommen werde. Auch müsse nach den einschlägigen Vorschriften ein „begründeter Zweifel“ an dieser Ausreiseabsicht bestehen und könne daher nicht generell unterstellt werden, der Beschwerdeführer würde unter Missachtung der fremdenrechtlichen Bestimmungen im Schengenraum verweilen wollen.

6. Mit Bescheid der ÖB Teheran vom 26.09.2023 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Visums C gem. Art 32 Abs. 1 Visakodex abgewiesen. Eine neuerliche Prüfung habe ergeben, dass der Antrag abzuweisen sei, da der Beschwerdeführer nicht den Nachweis ausreichender finanzieller Mittel erbracht habe. Die EVE sei nur für eine Person tragfähig und sei diese nach Rücksprache mit dem Beschwerdeführer für seine Ehefrau gewertet worden. Die vorgelegten Kontoauszüge würden sich im Wesentlichen aus großen Einmalzahlungen zusammensetzten. Ein Nachweis über die Herkunft der Mittel sei nicht erbracht worden. Den Einnahmen in der abgegebenen EVE würden Ausgaben in Höhe von EUR 3.916,00 gegenüberstehen. Der verbleibende Restbetrag von EUR 1.600,00 reiche nicht für zwei Personen aus. Das in der Vorstellung behauptete Sparguthaben von EUR 25.000,00 sei nicht ersichtlich. Es würden nur Finanzmittel gewertet werden können, über die frei verfügt werden könne.

7. Mit Schriftsatz vom 06.10.2023 erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde und führte aus wie folgt: Es sei immer noch nicht nachvollziehbar, warum die Botschaft meine, die EVE sei nur für eine Person tragfähig. Im Wesentlichen wurde in dieser Hinsicht das Vorbringen aus der Vorstellung vom 05.09.2023 wiederholt. Die notwendigen ASVG-Richtsätze seien jedenfalls durch das Einkommen der Einlader gedeckt, durch deren Unterstützung auch der Unterhalt des Beschwerdeführers während seines Aufenthalts bestritten werden könne. Zudem könne der Beschwerdeführer kostenfrei in der Eigentumswohnung der Einlader wohnen. Die EVE sei daher als tragfähig einzustufen. Ferner würden keine Indizien vorliegen, welche nahelegen würden, dass ein Verlassen des Schengen-Raums nach Ablauf des beantragten Visums nicht gesichert erscheine. Der Beschwerdeführer sei im Heimatstaat entsprechend verwurzelt. Zusammen mit dem Beschwerdeschriftsatz wurden Bankauszüge des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau sowie die Übersetzung eines Kaufvertrags über den Verkauf einer Liegenschaft im Iran, wobei der Beschwerdeführer der Verkäufer gewesen sei, in Vorlage gebracht.

8. In weiterer Folge erließ die ÖB Teheran eine mit 14.12.2023 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit welcher die Beschwerde des Beschwerdeführers gem. § 14 Abs 1 VwGVG abgewiesen wurde.

Begründend wurde ausgeführt, dass der Nachweis über das Verfügen ausreichender finanzieller Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts als auch für die Rückkehr in den Herkunftsstaat beim Antragsteller liege. Der Beschwerdeführer sei weder seiner Begründungspflicht noch seiner Nachweispflicht nach Art. 32 Visakodex nachgekommen. Aus den vorgelegten Kontoauszügen sei nicht ersichtlich, woher die Einmalzahlungen stammen würden. Überhaupt seien Einmalzahlungen nicht geeignet ausreichende Liquidität des Visumswerbers nachzuweisen. Die EVE der Einlader sei nur für eine Person tragfähig. Das behauptete Sparguthaben der Einlader habe nicht entsprechend nachgewiesen werden können. Die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung habe vom Beschwerdeführer nicht dargelegt werden können.

Die Zweifel an der Wiederausreiseabsicht des Beschwerdeführers hätte durch das Vorbringen in der Vorstellung vom 05.09.2023 entkräftet werden können

9. Am 27.12.2023 stellte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag an das Bundesverwaltungsgericht.

10. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 31.01.2024, eingelangt am 02.02.2024, wurde der Vorlageantrag unter Anschluss des Verwaltungsaktes an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1.Feststellungen:

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 15.08.2023 einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums der Kategorie „C“ bei der ÖB Teheran für einen zur mehrfachen Einreise berechtigenden Aufenthalt von 90 Tagen. Der Beschwerdeführer erklärte, durch den Visumsantrag den Besuch seiner in Österreich lebenden Verwandten zu bezwecken.

In Österreich lebt und arbeitet die Tochter des Beschwerdeführers gemeinsam mit ihrem Ehemann (zugleich die Einladenden), welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Die Einladenden beziehen ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von EUR 5.867,00, dem Ausgaben in Höhe von EUR 1.994,00 gegenüberstehen. Sie verfügen zudem über ein Sparguthaben in Höhe von EUR 14.000,00 zum 21.08.2023.

Der Beschwerdeführer verfügt zuletzt, am 20.08.2023, über ein Bankguthaben in Höhe von rund EUR 3.800, welches sich im Wesentlichen aus einer Einmalzahlung vom 20.08.2023 zusammensetzt. Zusätzlich erhält er rund EUR 250,00 an monatlichen Pensionszahlungen und lukriert Mieteinnahmen in Höhe von rund EUR 100,00 monatlich.

Die Behörde ging davon aus, dass der Beschwerdeführer keine ausreichenden finanziellen Mittel nachgewiesen habe und eine nicht (für zwei Personen) tragfähige EVE vorliege. Begründend führte die Behörde nicht aus, wie sie zu dieser Annahme gelangte und welche Richtwerte zur Beurteilung herangezogen worden sind.

Im Übrigen wird der oben wiedergegebene Verfahrensgang festgestellt.

2.Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zum Verfahrensgang sowie zum Inhalt der vorgelegten Unterlagen ergeben sich aus dem Akt der ÖB Teheran, insbesondere aus allen in Vorlage gebrachten Unterlagen.

Dass die einladende Tochter des Beschwerdeführers über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügt, ergibt sich aus der Kopie des vorgelegten österreichischen Reisepasses.

Die Feststellungen hinsichtlich der Einkommensverhältnisse der Einladenden gründen sich auf den diesbezüglichen Angaben. Jene zum Sparguthaben aus der vorgelegten (eingeschränkten) Kopie des Sparkontoauszuges.

3.Rechtliche Beurteilung:

1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Gemäß § 9 Abs. 3 FPG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen der Vertretungsbehörden.

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG durch Beschluss.

2. Zu A)

2.1. Gesetzliche Grundlagen:

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen und die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Die maßgeblichen Bestimmungen des FPG lauten:

§ 11 Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten

(1)In Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden haben Antragsteller unter Anleitung der Behörde die für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel selbst vorzulegen; in Verfahren zur Erteilung eines Visums D ist Art. 19 Visakodex sinngemäß anzuwenden. Der Antragsteller hat über Verlangen der Vertretungsbehörde vor dieser persönlich zu erscheinen, erforderlichenfalls in Begleitung eines Dolmetschers (§ 39a AVG). § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG gilt nur für in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen. Die Vertretungsbehörde hat nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Eine Entscheidung, die dem Standpunkt des Antragstellers nicht vollinhaltlich Rechnung trägt, darf erst ergehen, wenn die Partei Gelegenheit zur Behebung von Formgebrechen und zu einer abschließenden Stellungnahme hatte.

(2)Partei in Verfahren vor der Vertretungsbehörde ist ausschließlich der Antragsteller.

(3)Die Ausfertigung bedarf der Bezeichnung der Behörde, des Datums der Entscheidung und der Unterschrift des Genehmigenden; an die Stelle der Unterschrift kann das Siegel der Republik Österreich gesetzt werden, sofern die Identität des Genehmigenden im Akt nachvollziehbar ist. Die Zustellung hat durch Übergabe in der Vertretungsbehörde oder, soweit die internationale Übung dies zulässt, auf postalischem oder elektronischem Wege zu erfolgen; ist dies nicht möglich, so ist die Zustellung durch Kundmachung an der Amtstafel der Vertretungsbehörde vorzunehmen.

(4)Vollinhaltlich ablehnende Entscheidungen gemäß Abs. 1 betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben.

(5)Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (§ 33 AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat.

(6)Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht stattgegeben werden, so ist die Vertretungsbehörde ermächtigt, sich auf den Hinweis des Vorliegens zwingender Versagungsgründe zu beschränken. Der maßgebliche Sachverhalt muss auch in diesen Fällen im Akt nachvollziehbar sein.

(7)Der Fremde hat im Antrag auf Erteilung eines Visums D den jeweiligen Zweck und die beabsichtigte Dauer der Reise und des Aufenthaltes bekannt zu geben. Der Antrag ist zurückzuweisen, sofern der Antragsteller, ausgenommen die Fälle des § 22 Abs. 3 FPG, trotz Aufforderung und Setzung einer Nachfrist kein gültiges Reisedokument oder gegebenenfalls kein Gesundheitszeugnis vorlegt oder wenn der Antragsteller trotz entsprechenden Verlangens nicht persönlich vor der Behörde erschienen ist, obwohl in der Ladung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.

(8)Minderjährige Fremde, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können bei Zustimmung des gesetzlichen Vertreters die Erteilung eines Visums selbst beantragen.

§ 11a Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten

(1)Der Beschwerdeführer hat der Beschwerde gegen einen Bescheid einer österreichischen Vertretungsbehörde sämtliche von ihm im Verfahren vor der belangten Vertretungsbehörde vorgelegten Unterlagen samt Übersetzung in die deutsche Sprache anzuschließen.

(2)Beschwerdeverfahren sind ohne mündliche Verhandlung durchzuführen. Es dürfen dabei keine neuen Tatsachen oder Beweise vorgebracht werden.

(3)Sämtliche Auslagen der belangten Vertretungsbehörde und des Bundesverwaltungsgerichtes für Dolmetscher und Übersetzer sowie für die Überprüfung von Verdolmetschungen und Übersetzungen sind Barauslagen im Sinne des § 76 AVG.

(4)Die Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat über die Vertretungsbehörde zu erfolgen. § 11 Abs. 3 gilt.

Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des europäischen Parlaments und des Rates (Visakodex) lauten wie folgt:

„Ziel und Geltungsbereich“

Art. 1 (1) Mit dieser Verordnung werden die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens drei Monaten je Sechsmonatszeitraum festgelegt.

(… )

Behörden mit Zuständigkeit für die Beteiligung an Antragsverfahren

Art. 4 (1) Anträge werden von den Konsulaten geprüft und beschieden.

(…)

Prüfung der Einreisevoraussetzungen und Risikobewertung

Art. 21 (1) Bei der Prüfung eines Antrags auf ein einheitliches Visum ist festzustellen, ob der Antragsteller die Einreisevoraussetzungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e des Schengener Grenzkodexes erfüllt, und ist insbesondere zu beurteilen, ob bei ihm das Risiko der rechtswidrigen Einwanderung besteht, ob er eine Gefahr für die Sicherheit der Mitgliedstaaten darstellt und ob er beabsichtigt, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen.

(2) Zu jedem Antrag wird das VIS gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 15 der VIS-Verordnung abgefragt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Suchkriterien gemäß Artikel 15 der VIS-Verordnung voll und ganz verwendet werden, um falsche Ablehnungen und Identifizierungen zu vermeiden.

(3) Bei der Kontrolle, ob der Antragsteller die Einreisevoraussetzungen erfüllt, prüft das Konsulat,

a) dass das vorgelegte Reisedokument nicht falsch, verfälscht oder gefälscht ist;

b) ob die Angaben des Antragstellers zum Zweck und zu den Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts begründet sind und ob er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunfts- oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügt oder in der Lage ist, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben;

c) ob der Antragsteller im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist;

d) ob der Antragsteller keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit im Sinne von Artikel 2 Nummer 19 des Schengener Grenzkodexes oder für die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellt und ob er insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden ist;

e) ob der Antragsteller, soweit erforderlich, im Besitz einer angemessenen und gültigen Reisekrankenversicherung ist.

(4) Das Konsulat prüft gegebenenfalls anhand der Dauer früherer und geplanter Aufenthalte, ob der Antragsteller die zulässige Gesamtaufenthaltsdauer im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht überschritten hat, ungeachtet etwaiger rechtmäßiger Aufenthalte aufgrund eines nationalen Visums für den längerfristigen Aufenthalt oder eines von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Aufenthaltstitels.

(5) Die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts während des geplanten Aufenthalts werden nach der Dauer und dem Zweck des Aufenthalts und unter Zugrundelegung der Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung in dem/den betreffenden Mitgliedstaat(en) nach Maßgabe eines mittleren Preisniveaus für preisgünstige Unterkünfte bewertet, die um die Zahl der Aufenthaltstage multipliziert werden; hierzu werden die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c des Schengener Grenzkodexes festgesetzten Richtbeträge herangezogen. Der Nachweis einer Kostenübernahme und/oder einer privaten Unterkunft kann ebenfalls das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts belegen.

(6) Bei der Prüfung eines Antrags auf ein Visum für den Flughafentransit überprüft das Konsulat insbesondere Folgendes: a) dass das vorgelegte Reisedokument nicht falsch, verfälscht oder gefälscht ist; b) den Ausgangs- und Zielort des betreffenden Drittstaatsangehörigen und die Kohärenz der geplanten Reiseroute und des Flughafentransits; c) den Nachweis der Weiterreise zum Endbestimmungsland.

(7) Die Prüfung eines Antrags stützt sich insbesondere auf die Echtheit und Vertrauenswürdigkeit der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen und den Wahrheitsgehalt und die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen.

Visumverweigerung

Art. 32 (1) Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 1 wird das Visum verweigert,

a) wenn der Antragsteller:

i) ein Reisedokument vorlegt, das falsch, verfälscht oder gefälscht ist;

ii) den Zweck und die Bedingungen des geplanten Aufenthalts nicht begründet;

iii) nicht den Nachweis erbringt, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des geplanten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunfts- oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügt, bzw. nicht in der Lage ist, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben;

iv) sich im laufenden Sechsmonatszeitraum bereits drei Monate im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines einheitlichen Visums oder eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit aufgehalten hat;

v) im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist;

vi) als eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit im Sinne von Artikel 2 Absatz 19 des Schengener Grenzkodexes oder für die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats eingestuft wird, insbesondere wenn er in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden ist; oder

vii) nicht nachweist, dass er, soweit erforderlich, über eine angemessene und gültige Reisekrankenversicherung verfügt; oder

b) wenn begründete Zweifel an der Echtheit der von dem Antragsteller vorgelegten Belege oder am Wahrheitsgehalt ihres Inhalts, an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen oder der von ihm bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen.

(2) Eine Entscheidung über die Verweigerung und die entsprechende Begründung werden dem Antragsteller unter Verwendung des Standardformulars in Anhang VI mitgeteilt.

(3) Antragstellern, deren Visumantrag abgelehnt wurde, steht ein Rechtsmittel zu. Die Rechtsmittel sind gegen den Mitgliedstaat, der endgültig über den Visumantrag entschieden hat, und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats zu führen. Die Mitgliedstaaten informieren die Antragsteller über das im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels zu befolgende Verfahren nach Anhang VI.

(…)“

2.2 Stattgabe der Beschwerde

§ 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG bildet die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat. Im vorliegenden Fall erweist sich die bekämpfte Entscheidung in Bezug auf den ermittelten Sachverhalt aus folgenden Gründen als mangelhaft:

Die belangte Behörde stützte die Verweigerung des Visums rechtlich erkennbar auf Art 32 Abs 1 lit a sublit iii (und Abs b) Visakodex. Demnach ist das Visum unbeschadet des Art 25 Abs 1 zu verweigern, wenn der Antragsteller nicht den Nachweis erbringt, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des geplanten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunfts- oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügt, bzw nicht in der Lage ist, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben. Gem Art 32 Abs 1 lit b Visakodex ist die Ausstellung eines Visums zu verweigern, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der von dem Antragsteller vorgelegten Belege oder am Wahrheitsgehalt ihres Inhalts, an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen oder der von ihm bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen. Gegenständlich berief sich die Behörde auf Zweifel betreffend die Zuverlässigkeit der Erklärungen in Bezug auf die finanzielle Situation des Beschwerdeführers und seiner Absicht das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auch wieder zu verlassen.

Dies wurde dem Beschwerdeführer mittels formalistischem Mandatsbescheid vom 28.08.2023 mitgeteilt. In weiterer Folge erließ die ÖB Teheran nach Erhebung des Rechtsmittels der Vorstellung den Bescheid, datiert mit 26.09.2023. In dessen Begründung führte die ÖB Teheran lediglich an, dass der Beschwerdeführer die notwendigen finanziellen Mittel nicht nachweisen habe können und die vorgelegte EVE nicht (für zwei Personen) tragfähig sei. Ausführungen zum gegenständlichen Sachverhalt finden sich darin keine, ebenso lässt die Begründung Aussagen darüber vermissen, in welchem Ausmaß der Beschwerdeführer finanzielle Mittel nachweisen müsse. Der Bescheid vom 26.09.2023 entspricht inhaltlich somit dem formalistischen Mandatsbescheid vom 28.08.2023. Die Beschwerdevorentscheidung vom 14.12.2023 führt zwar die vorgebrachten finanziellen Mittel an, eine Würdigung der Unterlagen, die erkennen lässt, wie die Behörde zu ihren Sachverhaltsfeststellungen gekommen ist, geht daraus allerdings nicht hervor.

In seiner Entscheidung vom 29.09.2011, Zl. 2010/21/0344, hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass eine Erledigung nicht schon deshalb an einem Begründungsmangel leidet, weil sie sich auf das Ankreuzen von Textbausteinen beschränkt, ohne auf den konkreten Fall Bezug zu nehmen und Feststellungen dazu zu treffen. Diese Vorgangsweise entspricht vielmehr den besonderen Regeln für das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden (vgl. § 11 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG) sowie dem ab 5. April 2011 geltenden Art. 32 Abs. 2 Visakodex. In der Folge wies der Verwaltungsgerichtshof darauf hin, dass der Visakodex keine ausdrückliche Bestimmung über die Gewährung von Parteiengehör bzw. – wie § 11 Abs. 1 letzter Halbsatz FPG – über die Verpflichtung, der Partei Gelegenheit zu einer abschließenden Stellungnahme zu geben, enthält. § 11 FPG normiert nichtsdestotrotz die Minimalanforderungen an ein geordnetes rechtsstaatliches Verfahren. Zu diesen Anforderungen gehört unter anderem die Pflicht zur Gewährung von Parteiengehör. Ebenso erfordern es die Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens, dass der für eine Entscheidung maßgebliche Sachverhalt, wenn er schon nicht in der Begründung des Bescheides darzulegen ist, zumindest im Akt nachvollziehbar sein muss, was für den Rechtsschutz (die Rechtsverfolgung vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts) gerade noch hinreicht und in § 11 FPG ausdrücklich normiert ist (vgl. E 22. Mai 2007, 2006/21/0117).

Im gegenständlichen Verfahren ist die Behörde ihrer Pflicht zur Gewährung von Parteiengehör insofern nicht nachgekommen und wird das durchgeführte Verfahren den Grundsätzen eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens nicht gerecht. Dies aus folgenden Gründen:

Der Beschwerdeführer brachte im Verfahren neben einer elektronischen Verpflichtungserklärung der Einlader sowie die Bestätigung über den Abschluss einer Reiseversicherung auch Kontoauszüge in Vorlage. Zum Nachweis des Einkommens der Einlader wurde des Weiteren ein Grundbuchsauszug, wonach die Einlader Eigentümer einer Eigentumswohnung sind, auch ein Kontoauszug in Vorlage gebracht, dass deren Sparguthaben in Höhe von EUR 14.000,00 zeigt.

In der Begründung ihrer Entscheidung ließ die Behörde den Beschwerdeführer wissen, die angeführten Vermögenswerte würden nicht den notwendigen Betrag für zwei Personen decken. Zugleich mit dem verfahrensgegenständlichen Antrag ist nämlich auch ein gleichlautender Antrag für die Frau des Beschwerdeführers eingebracht worden und dieser das Visum auch gewährt worden.

Aus dem Akteninhalt geht nicht hervor, ob sich die ÖB Teheran bei der Beurteilung der finanziellen Mittel an einem Richtwert orientierte und wenn ja, an welchem. Fixe Richtsätze sind in Österreich, anders als in anderen Mitgliedstaaten, für die Beurteilung finanzieller Mittel nicht vorgesehen und es hat dementsprechend eine individuelle Prüfung des Einzelfalles zu erfolgen. In der Regel werden jedoch die auch für die Frage des Existenzminimums herangezogenen Richtsätze für Ausgleichszahlungen für Pensionsbezieher gem § 293 ASVG herangezogen.

Unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Einkommens der Einladenden (EUR 5.867,00) und der Kreditkosten über die freie Station (EUR 1.994,00 – freie Station EUR 327,91 = EUR 1.666,09) stehe monatlich ein Betrag iHv EUR 4.200,91 zur Verfügung. Aus Sicht der erkennenden Richterin sind Anhaltspunkte vorhanden, dass die Einladenden unter Berücksichtigung des nicht unbeträchtlichen Sparguthabens mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in der Lage sind, den gegenständlich heranzuziehenden Richtsatz gem § 293 Abs 1 lit a sublit aa ASVG (auch für zwei Personen) zu erreichen.

Die Behörde verabsäumte es sohin in einer Gesamtbetrachtung offenzulegen, aufgrund welcher konkreter Erwägungen sie zu dem Ergebnis kommt, dass im gegenständlichen Fall der Verweigerungsgrund des Art 32 Abs 1 lit a sublit iii bzw lit b Visakodex vorliegt und ergibt sich dies auch nicht schlüssig aus dem Akteninhalt. Der Beschwerdeführer wurde folglich in seinem Recht auf Parteiengehör verletzt, da er nicht in die Lage versetzt wurde, seinen Rechtsstandpunkt ausreichend zu vertreten. Ferner wurden die von ihm in Vorlage gebrachten Unterlagen, insbesondere die Gehaltsnachweise und Kontoauszüge der Einladenden, nicht hinreichend berücksichtigt bzw. wurde nicht hinreichend nachvollziehbar dargelegt, wie die belangte Behörde zur nunmehr angefochtenen Entscheidung gelangt war. Das durchgeführte Ermittlungsverfahren erweist sich sohin insgesamt als grob mangelhaft und ist für die entscheidende Richterin auch nicht nachvollziehbar, weshalb der verfahrensgegenständlichen Beschwerde stattzugeben war.

Im fortgesetzten Verfahren hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer vor Bescheiderlassung, sofern die Entscheidung seinem Standpunkt nicht vollinhaltlich Rechnung tragen sollte, Gelegenheit zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme zu allen entscheidungsrelevanten Fragen einzuräumen, dies unter der Prämisse, dass die vorgehaltenen Bedenken auch für den Beschwerdeführer näher ausgeführt und inhaltlich ausreichend nachvollziehbar begründet werden. Dabei kann die Behörde im Bedarfsfall auch zur Vorlage der Lohnzettel oder anderer Einkommensnachweise der Einladenden auffordern. Weiters hat die belangte Behörde ihre Feststellungen sodann nachvollziehbar zu begründen, insbesondere darzulegen, welche konkreten Richtsätze für die Beurteilung des gegenständlichen Sachverhalts herangezogen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht weist noch auf die Spezifika und die verfahrensrechtlichen Einschränkungen (siehe § 11a FPG) des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens hin, weshalb die notwendigen Ermittlungen zur Überprüfung der Angaben des Beschwerdeführers zu seinen finanziellen Verhältnissen sowie zur Tragfähigkeit der vorgelegten Verpflichtungserklärung nicht im Interesse der Effizienz, Raschheit und Kostenersparnis durch das Bundesverwaltungsgericht selbst durchgeführt werden können.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben.