Federal Administrative Court grants asylum status to stateless Palestinian based on credible fear of war and persecution.

L508 2281853-1/6E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Barbara HERZOG als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Staatenlos (Palästinensische Autonomiegebiete/Westjordanland), vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.10.2023, XXXX zu Recht:

A)

Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX wird gem. § 3 Abs. 1 Asylgesetz iVm Art. 12 Abs. 1 lit. a Satz 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 idgF wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein staatenloser Palästinenser und Angehöriger der sunnitischen Religionsgemeinschaft, stellte am 05.09.2022 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz.

I.2. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag auf internationalen Schutz zusammengefasst damit, dass in Palästina Krieg herrsche und die Lage sehr schlecht sei. Außerdem sei ihm gemeinsam mit fünf anderen Personen seitens der palästinensischen Behörden die Demonstrationsteilnahme sowie seitens israelischer Behörden die Beschädigung von israelischen Fahrzeugen vorgeworfen worden. Er habe im Flüchtlingslager namens Al-Arroub gelebt, wo seine restliche Familie noch immer lebe. (NS EV 24.08.2023)

I.3. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde in der Folge mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Palästinensische Autonomiegebiete - Westjordanland nicht zugesprochen (Spruchpunkt II). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Palästinensische Autonomiegebiete - Westjordanland gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine Frist zur freiwilligen Ausreise im Ausmaß von vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt VI.).

I.3.1. Beweiswürdigend wurde vom BFA ausgeführt, dass die Angaben zum Fluchtgrund nicht glaubhaft seien.

I.3.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in den Palästinensische Autonomiegebieten - Westjordanland traf die belangte Behörde Feststellungen, welche jedoch nicht als aktuell zu beurteilen waren.

I.3.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter § 3 Abs. 1 AsylG noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des § 50 Abs 1, 2 und 3 FPG vorliege. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe in Höhe von 14 Tagen, da keine Gründe im Sinne des § 55 Abs 1a FPG vorliegen würden.

I.4. Gegen den Bescheid vom 18.10.2023, XXXX , wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist vollumfänglich Beschwerde erhoben.

I.5. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte mit Note vom 15.05.2024 (OZ 3) dem Beschwerdeführer (im Wege dessen rechtsfreundlicher Vertretung) und der belangten Behörde zur Wahrung des Parteiengehörs die dem Verfahren zugrunde gelegten Länderberichte (vgl. Punkt 2.1.3. und 2.3.) und wurde diesbezüglich eine Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens freigestellt. Gleichzeitig wurde der BF, binnen selbiger Frist, um Bekanntgabe ersucht, ob sich hinsichtlich seines Privat- oder Familienlebens seit Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides Änderungen ergeben haben bzw. aufgefordert seine derzeitige Lebenssituation in Österreich schriftlich darzustellen und gegebenenfalls durch geeignete Bescheinigungsmittel zu belegen.

I.6. Seitens des Beschwerdeführers wurde im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung eine Stellungnahme eingebracht, hinsichtlich welcher auf den Akteninhalt verwiesen wird. Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ließ die Frist zur Stellungnahme ungenützt verstreichen.

I.7. Hinsichtlich des Verfahrensherganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Verfahrensbestimmungen

1.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter

Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor.

1.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.

Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.

1.3. Prüfungsumfang

Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Gemäß § 28 Absatz 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Gemäß § 28 Absatz 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn1.der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder2.die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Gemäß § 28 Absatz 3 VwGVG hat das Verwaltungsgericht wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

2. Zur Entscheidungsbegründung:

Beweis erhoben wurde im gegenständlichen Beschwerdeverfahren durch Einsichtnahme in die Verfahrensakten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers, des bekämpften Bescheides, des Beschwerdeschriftsatzes sowie des ergänzenden Ermittlungsverfahrens .

2.1. Auf der Grundlage dieses Beweisverfahrens gelangt das BVwG nach Maßgabe unten dargelegter Erwägungen zu folgenden entscheidungsrelevanten Feststellungen:

2.1.1. Zur Person des Beschwerdeführers

Der Beschwerdeführer führt in Österreich den im Spruch angeführten Namen sowie das ebenso dort angeführte Geburtsdatum (Kopie palästinensisches Birth Certificate (AS 49); Kopie Palästinensischer Personalausweis (AS 45), UNRWA Family Registration Card (AS 43))

Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag auf internationalen Schutz zusammengefasst damit, dass in Palästina Krieg herrsche und die Lage sehr schlecht sei. Außerdem sei ihm gemeinsam mit fünf anderen Personen seitens der palästinensischen Behörden die Demonstrationsteilnahme sowie seitens israelischer Behörden die Beschädigung von israelischen Fahrzeugen vorgeworfen worden. Er habe im Flüchtlingslager namens Al-Arroub gelebt, wo seine restliche Familie noch immer lebe. (NS EV 24.08.2023)

Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. (Strafregister der Republik Österreich)

2.1.2 Zum Bestehen eines Rückkehrhindernisses

Der Beschwerdeführer wurde in Hebron geboren und lebte bis zum Verlassen seines Heimatlandes im Flüchtlingslager namens Al-Arroub. Er ist ein staatenloser Palästinenser, der im Gazastreifen bei der UNRWA als Flüchtling registriert ist. Er lebte bis zur Ausreise aus dem Gazastreifen im Flüchtlingslager namens Al-Arroub. (Registrierungsbestätigung der UNRWA [AS 43]; NS EV 24.08.2023). Der Beschwerdeführer hat von UNRWA Unterstützung in Form der Unterbringung im Flüchtlingslager, durch Storm- und Wasserversorgung sowie durch medizinische Hilfe erhalten.

Laut Länderinformationen hat sich die Sicherheitslage seit den Ereignissen, die sich im Gazastreifen seit dem 07.10.2023 zugetragen haben, erheblich verschlechtert bzw. ist äußerst volatil. So kam es seit dem 07.10.2023 bis etwa Jänner 2024 zu zahlreichen Tötungen von PalästinenserInnen im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem durch israelische Truppen, israelischen SiedlerInnen. Die meisten Todesfälle ereigneten sich im Norden des Westjordanlands im Flüchtlingslager Jenin, gefolgt von den Städten Jenin und Nablus. Die größte betroffene Gruppe waren erwachsene Männer, gefolgt von Buben. Die steigende Gewalt ging mit Verhaftungen und Bewegungseinschränkungen für PalästinenserInnen im Westjordanland einher.

Die Sicherheitslage ist im Westjordanland als volatil zu beurteilen. Seit den Geschehnissen vom 07.10.2023 kommt es dort zunehmend zu schwerwiegenden Vorfällen und steigen die Zahlen von Todesopfern und Verletzten konstant. Die „Kurzinformation der Staatendokumentation PALÄSTINENSISCHE GEBIETE – WESTJORDANLAND Sicherheitslage (ohne das von Israel annektierte Ostjerusalem)“ vom 24.01.2024 zeigt hierzu ein klares Bild über die volatile Sicherheitslage, starke Gewalt und vielen Toten im Westjordanland.

Aus den dem Verfahren zugrunde gelegten Länderinformationen ergibt sich, dass es sich bei der Anzahl an Vorfällen mit einer Involvierung israelischer Soldaten im Jahr um die Höchstzahl seit Beginn der Aufzeichnungen handelt, dass immer wieder gänzlich Unbeteiligte getötet werden und auch exzessive Gewalt durch Sicherheitskräfte sowie Angriffe auf PalästinenserInnen durch israelische Siedler ungestraft bleiben.

Aufgrund der dargestellten Sicherheitslage und der willkürlichen Gewalt kann eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in Bezug auf den BF und eine Verletzung seiner in Art. 2 und 3 EMRK garantierten Rechte im Westjordanland nicht ausgeschlossen werden.

Aus der „Anfragebeantwortung der Staatendokumentation Palästinensische Gebiete - Westjordanland UNRWA-Leistungen im Flüchtlingslager (al-)Arroub vom 02.05.2024 geht hervor, dass UNRWA durch die Bereitstellung von Dienstleistungen in den Bereichen Bildung und Gesundheit sowie von Hilfs- und Sozialdiensten zwar einen gewissen Schutz bietet, aber nicht für den tatsächlichen physischen Schutz palästinensischer Flüchtlinge zuständig ist und auch keinen physischen Schutz bieten kann. Der Alltag für palästinensische Flüchtlinge ist in den Einrichtungen von UNRWA von Versorgungsengpässen, Knappheit und Gewalt geprägt. Dies wird durch die Lage im Lager Arroub unterstrichen, welche von schlechter Versorgung und Gewalt im Rahmen von Einsätzen des israelischen Militärs geprägt ist.

Die Lage von UNRWA ist im Allgemeinen volatil, da gegenwärtig eine Unterfinanzierung gegeben ist.

Der Schutz von UNRWA ist aufgrund der Vorfälle nach dem 07.10.2023 im Westjordanland ob der aktuell bedenklichen Sicherheitslage, der willkürlichen Gewalt und der hohen Chance eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen, als vom BF unverschuldet weggefallen anzusehen. Gegenwärtig kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass UNRWA im Westjordanland dem BF physische Sicherheit und/oder tatsächliche Unterstützung gewährleisten kann.

2.1.3. Länderfeststellungen zum Westjordanland

Überblick über die Sicherheitslage seit 1.1.2023

Dass der Gazastreifen am 7. Oktober so schlecht gesichert und Israel so schlecht vorbereitet war, war laut Einschätzung von Gudrun Harrer auch eine Folge der wachsenden Spannungen im Westjordanland. Sie wurden verursacht durch die Radikalisierung israelischer SiedlerInnen, die von der israelischen Rechtsregierung gefördert wurde, sowie durch das Aufkommen neuer palästinensischer bewaffneter Gruppen, die sich der Kontrolle der palästinensischen Behörden entziehen. Die Hoffnungen der Hamas, dass sich das Westjordanland zu Beginn des Kriegs in einer offenen Intifada erheben würde, haben sich jedoch bisher nicht erfüllt, obwohl die Hamas momentan im Westjordanland höhere Sympathiewerte als im Gazastreifen hat. Israel greift laut Einschätzung von Gudrun Harrer in der Westbank „mit eiserner Hand“ durch (Der Standard 21.1.2024).

Von Anfang 2023 bis 12.12.2023 töteten israelische Truppen laut United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) 464 PalästinenserInnen, darunter 109 Kinder. Das sind doppelt so viele Tote als in jedem anderen Jahr seit Beginn der Erfassung der Zahl der Getöteten durch OCHA im Jahr 2005. Darunter sind nach Einschätzung von Human Rights Watch wiederkehrende Fälle exzessiver Gewalt und einige „extralegale Hinrichtungen“ (HRW 11.1.2024).

OCHA verzeichnete zwischen 7.10.2023 und 22.1.2024 den Tod von 358 PalästinenserInnen, einschließlich von 91 Kindern, im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem. Von diesen wurden 348 von israelischen Truppen getötet, 8 von israelischen SiedlerInnen und in zwei Fällen waren es entweder israelische SoldatInnen oder SiedlerInnen. Mit Stand 22.1.2024 entfielen 49 Todesfälle, darunter von mindestens 10 Kindern, auf den Jänner 2024 (OCHA 22.1.2024). Auf folgender Karte von OCHA sind die Gesamtzahl getöteter PalästinenserInnen von 1.1.2023 bis 7.1.2024 erfasst, aus der hervorgeht, dass sich die meisten Todesfälle im Norden des Westjordanlands im Flüchtlingslager Jenin, gefolgt von den Städten Jenin und Nablus, ereigneten. Die größte betroffene Gruppe waren erwachsene Männer, gefolgt von Buben [Anm.: in der Gesamtzahl sind alle Personen einschließlich ZivilistInnen umfasst]. In der weiteren Auflistung dominieren weitere Flüchtlingslager des Westjordanlands (OCHA Stand 7.1.2024):

Quelle: OCHA Stand 7.1.2024

510 der insgesamt getöteten 514 PalästinenserInnen werden von OCHA als „ZivilistInnen“ klassifiziert (Anm.: Definition in der Datenbankabfragemaske nachlesbar) (OCHA Stand 7.1.2024).

Zwischen 7.10.2023 und 21.1.2024 wurden 4.334 PalästinenserInnen, darunter 654 Kinder, im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem verletzt. Davon wurden 4.200 Personen von israelischen Truppen verletzt und 113 von SiedlerInnen. Im Fall von 21 Menschen waren es entweder israelische Militärs oder SiedlerInnen. In 54 Prozent aller Fälle kam es zu den Verletzungen im Rahmen von Razzien, die Durchsuchungen und Verhaftungen zum Ziel hatten, oder bei anderen Militäraktionen. 35 Prozent der Verletzungen erfolgten im Kontext von Demonstrationen und 8 Prozent bei Angriffen von SiedlerInnen auf PalästinenserInnen. 33 Prozent aller Verletzungen wurden durch scharfe Munition verursacht, im Vergleich zu 9 Prozent in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 (OCHA 22.1.2024).

Der geographische Schwerpunkt bei palästinensischen Verwundeten befand sich im Zeitraum 1.1.2023 bis 6.1.2024 in der Stadt Nablus, gefolgt von Kafr Qaddum, Beita und Huwwara. In deren weiteren Aufzählung sind mit Jenin Camp und Askar Camp zwei Flüchtlingslager zu finden [Anm.: mehr zu Huwwara siehe weiter unten]:

OCHA Stand 6.1.2024

Insgesamt war auch die Zahl der Israelis, die durch PalästinenserInnenaus dem Westjordanland dort oder in Israel im Jahr 2023 getötet wurden, mit 36 Menschen die höchste seit Beginn der OCHA-Datenerfassung im Jahr 2005. Von 7.10.2023 bis 22.1.2024 wurden fünf Israelis getötet, darunter vier Mitglieder von israelischen Truppen, die bei palästinensischen Angriffen im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, umkamen (OCHA 22.1.2024).

12 der 30 im Zeitraum 1.1.2023 bis 30.11.2023 von OCHA erfassten getöteten Israelis konnten nicht verortet werden; sechs Menschen starben in Beit Hanina. 25 Menschen werden als ZivilistInnen eingeordnet. Weitere vier Personen verstarben im Ort Huwwara [Anm.: mehr zu diesem Angriff von SiedlerInnen weiter unten] (OCHA 30.11.2023):

Quelle OCHA: Stand 30.11.2023

Von 7.10.2023 bis 22.1.2024 verzeichnete OCHA 444 Angriffe von israelischen Siedlern auf PalästinenserInnen mit 45 palästinensischen Opfern [Anm.: Tote oder Verwundete] und Schäden an palästinensischem Besitz in 344 Fällen. In 55 Vorfällen kamen Personen und Besitz beim selben Anlass zu Schaden. Durchschnittlich ereigneten sich vier Vorfälle pro Tag. In einem Drittel der Angriffe durch Siedler waren Feuerwaffen involviert – entweder durch Schüsse oder als Androhung. In der Hälfte der Vorfälle begleiteten israelische Truppen die Angreifer oder unterstützten diese Berichten zufolge. Im Jahr 2023 ereigneten sich insgesamt 1.229 Vorfälle im Westjordanland (einschließlich Ostjerusalem), an denen israelische Siedler beteiligt waren – mit oder ohne israelische Truppen. Auch hierbei handelt es sich um die Höchstzahl an Vorfällen seit Beginn der Erfassung von Gewalt durch Siedler durch OCHA im Jahr 2006 (OCHA 22.1.2024).

Im Jahr 2023 führten die israelischen Truppen mehrere große Razzien im Westjordanland durch, besonders in der Stadt Nablus und im Flüchtlingslager Jenin. Die Operation im Lager Jenin von 3. bis 3. Juli war dabei gemäß OCHA die größte und tödlichste in der Westbank seit dem Jahr 2005. Sie endete mit dem Tod von 12 PalästinenserInnen, darunter vier Kindern, und der temporären Vertreibung von 3.500 Menschen sowie Schäden an 460 Wohneinheiten (HRW 11.1.2024).

Die 460 im Jahr 2023 getöteten PalästinenserInnen umfassen sowohl PalästinenserInnen, die Israelis angriffen, Molotow-Cocktails oder Steine auf israelische Truppen warfen, wie auch Unbeteiligte, die Verwundeten helfen wollten, und andere Personen, die nicht an den Auseinandersetzungen beteiligt waren (HRW 11.1.2024).

Die israelischen Behörden ziehen selten Sicherheitskräfte, die exzessive Gewalt eingesetzt haben, oder Siedler, die PalästinenserInnen angegriffen haben, zur Verantwortung: Weniger als 1 Prozent palästinensischer Beschwerden über israelische Truppen in den Jahren 2017 bis 2021 führten zu Anklagen. Im Fall von Gewalt durch SiedlerInnen waren es laut der israelischen NGO Yesh Din im Zeitraum 2005 bis 2022 7 Prozent, die zu Anklagen führten. Im Fall der in Huwwara randalierenden SiedlerInnen wurden die meisten der 17 Verdächtigen innerhalb weniger Tage nach ihrer Verhaftung wieder freigelassen (HRW 11.1.2024).

Ungebremste Gewalt und Einschüchterungen durch SiedlerInnen halten laut Human Rights Watch an: 1.105 PalästinenserInnen – einschließlich der BewohnerInnen vier ganzer Ortschaften – wurden seit Anfang 2022 vertrieben, wobei die Gewalt von SiedlerInnenn und das Blockieren des Zugangs zu Weideland durch SiedlerInnen als Hauptgründe für das Verlassen ihrer Heime angegeben wurden. Im Zeitraum 7.10.2023 bis 13.12.2023 wurden 1.257 Menschen vertrieben (HRW 11.1.2024).

- Einschränkungen der Bewegungsfreiheit als Indikator der Sicherheitslage

Laut OCHA (United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs) existierten bereits vor dem 7.10.2023 645 Hindernisse im Westjordanland, welche die Bewegungsfreiheit von PalästinenserInnen beeinträchtigten (OCHA 15.12.2023). Dazu kamen noch andere von Israel errichtete permanente Hindernisse sowie „fliegende Checkpoints“ [Anm.: mobile Kontrollpunkte] im Westjordanland (HRW 11.1.2024). Eine Karte von OCHA zum Westjordanland gibt einen Überblick über die wichtigsten Hindernisse bei der Bewegungsfreiheit in der Westbank (OCHA 15.12.2023):Quelle: OCHA 15.12.2023

Im Fall der Stadt Hebron kamen seit 7. Oktober auch offizielle sowie de facto-Ausgangssperren in Teilen der Stadt hinzu. So verhängte die israelische Armee nach dem 7.10.2023 eine zweiwöchige totale Ausgangssperre über den Stadtteil al-Sahla (as-Sahleh – siehe auch folgende Karte) nahe dem Grab der Patriarchen [Anm.: eine sowohl für das Judentum wie den Islam sehr wichtige Andachtsstätte; seit dem Anschlag eines israelischen Siedlers auf betende Muslime im Jahr 1994 ist die Stätte in einen jüdischen und einen muslimischen Sektor geteilt] sowie nahe weiterer Stadtteile unter israelischer Kontrolle (des Gebiets H2). Auch im Jänner 2024 berichten palästinensische BewohnerInnen von einer großen Anzahl an Checkpoints (z.B. durch die israelische Grenzpolizei), erheblichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und einer Ausgangssperre in der Nacht und an Wochenenden. Während des totalen Ausgangsverbots konnten die Kinder nicht zur Schule gehen und als die BewohnerInnen nach zwei Wochen einkaufen gehen durften, gab es Knappheiten in den Geschäften (Haaretz 4.1.2024a).

Im Jänner 1997 war Hebron im Zuge eines Abkommens zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) als Teil des Oslo-Abkommens zweigeteilt worden: Das Gebiet H1 Befindet sich unter Kontrolle der PNA, während das Grab der Patriarchen sowie die Stadtteile mit israelischen SiedlerInnenn unter voller israelischer Kontrolle stehen. Dort leben auch Tausende PalästinenserInnen, und sind bereits zu normalen Zeiten schweren Einschränkungen ausgesetzt – so dürfen sie bestimmte Straßen nicht benutzen und müssen Checkpoints in den Teil Hebron H1 passieren. Im Stadtteil al-Jabari gibt es nur mehr wenige palästinensische Geschäfte, denn die israelische Armee hatte vielen Geschäften schon während der Zweiten Intifada [Anm.: von 2000 bis 2005] die Schließung befohlen. Den so verbliebenen Geschäften wurden auch zur Zeit der Haaretz-Recherchen das Aufsperren verboten. Auch verloren BewohnerInnen des Stadtteils ihre Arbeitsplätze, weil sie wegen der Ausgangssperren nicht dorthin gelangen können, sei es in Hebron H1 oder in Israel. Als Beispiel werden auch Kinder genannt, die seit dem 7. Oktober nicht mehr zur Schule gehen können, oder Arzttermine, die nicht wahrgenommen werden können (Haaretz 4.1.2024a).

Offiziell gibt es laut israelischer Armee keine Ausgangssperren, aber auch ohne öffentliche Verlautbarung werden diese durchgesetzt und auch neue Barrieren und andere Bewegungseinschränkungen in vielen Teilen der Stadt errichtet (Haaretz 4.1.2024a).

Anm. zur Karte: Givat Ha’avot und Kiryat Arba sind israelische Siedlungen, aber die Präsenz der als besonders militant geltenden israelischen SiedlerInnen näher am Grab der Patriarchen ist nicht ausdrücklich vermerkt:

Quelle: Haaretz 4.1.2024

- Weitere für die Sicherheitslage relevante Aspekte, sowie Folgen der Sicherheitslage

In der ersten Hälfte des Jahres 2023 genehmigte die israelische Regierung den Bau von 12.855 neuen Wohneinheiten in Siedlungen – die höchste Zahl seit 2012. HRW weist darauf hin, dass der Transfer von ZivilistInnen in besetztes Territorium ein Kriegsverbrechen darstellt (HRW 11.1.2024). Zivile Sicherheitspatrouillen in abgelegenen Siedlungen in der Westbank sowie in israelischen Orten nahe bei palästinensischen Gemeinden haben seit dem 7.10.2023 tausende Waffen vom israelischen Militär erhalten, darunter Pistolen, halbautomatische M-16-Gewehre und Maschinengewehre. Aktuell wird erwogen, Panzerabwehrwaffen auszugeben (Haaretz 24.1.2024). Der Anteil an legalen Waffen war in den israelischen Siedlungen bereits vor dem Massaker hoch – in manchen Siedlungen besaß bereits bis zu ca. ein Drittel der Erwachsenen eine Waffe (Haaretz 30.1.2023). [Anm.: Der fehlende Zugang zu legalen Waffen in arabischen Gemeinden in Israel an der libanesischen Grenze sorgte Haaretz-Berichten zufolge bereits für Unmut, denn deren BewohnerInnen fühlen sich ebenfalls von der Hizbollah bedroht, und die Hamas ermordete und entführte am 7. Oktober auch israelische Beduinen].

Seit 7.10.2023 wurden mit Stand 22.1.2024 mindestens 198 palästinensische Haushalte mit insgesamt 1.208 Personen, darunter 586 Kinder durch Gewalt von SiedlerInnenn und Zugangsbeschränkungen vertrieben. Die Betroffenen stammen aus mindestens 15 Gemeinschaften von Beduinen und Hirten. Diese Vertriebenen stellen 78 Prozent aller im Jahr 2023 Betroffenen dar (OCHA 22.1.2024).

Seit 7.10.2023 wurden 115 Heime von insgesamt 739 PalästinenserInnen, darunter 309 Kindern, während verschiedener Operationen des israelischen Militärs zerstört, 95 Prozent davon betrafen Unterkünfte in den Flüchtlingslagern Jenin, Nur Shams und Tulkarm. Insgesamt repräsentieren Vertreibungen durch diese Art von Zerstörungen 81 Prozent aller Vertreibungen (von insgesamt 908 Betroffenen) durch zerstörte Unterkünfte aufgrund von israelischen Militäreinsätzen seit Jänner 2023 (OCHA 22.1.2024). Im Fall des Flüchtlingslagers Jenin mussten 3.000 Menschen vor der israelischen Militäroperation [Anm.: das Lager gilt als Hochburg militanter bewaffneter Gruppen] am 5.7.2023 flüchten. UNRWA berichtete über einen massiven Schaden an der Infrastruktur, besonders auch am UNRWA-Gesundheitszentrum und der Straße zur UNRWA-Schule, als sie wieder Zugang zum Lager erhielt (UNRWA 6.7.2023).

Anfang Jänner 2024 kam es auch zu einem großen Militäreinsatz im Flüchtlingslager Nur al-Shams nahe Tulkarm, im Rahmen derer Hunderte Männer verhört wurden, und niemand während der 40 Stunden das Lager verlassen oder betreten durfte. Laut israelischer Militärquelle wurden auch zwei Laboratorien zum Bombenbau zerstört und Waffen gefunden (Haaretz 4.1.2024b).

- Hintergrund und Ausblick

OCHA weist (allgemein auf die palästinensischen Gebiete bezogen) darauf hin, dass der anhaltende Konflikt, die Kampfhandlungen zwischen israelischen Truppen, der Hamas, dem Palästinensischen Islamischen Jihad und anderen bewaffneten Gruppen, Fragen der unterschiedslosen, disproportionalen oder eine auf andere Art ungesetzlichen Gewalt aufwerfen sowie eine Reihe von Praktiken im Zuge der Besatzung, wie exzessive Gewalt, Demolierungen, Delogierungen, Ausbau der Siedlungen und damit verbundene Gewalt, Unsicherheit hervorbringt. So wird sozioökonomischer Fortschritt verhindert oder diesen umkehrt. Insgesamt herrscht ein Klima des Misstrauens und der Spannungen zwischen der palästinensischen und israelischen Bevölkerung und untergräbt laut OCHA eine politische Lösung (OCHA o.D.)

Die Spaltung zwischen Hamas in Gaza und der von der Fatah angeführten Palästinensischen Autonomiebehörde in Teilen des Westjordanlands seit 2007 hat laut OCHA auch die territoriale Spaltung vertieft. Politische Gräben und ein Gefühl der Machtlosigkeit werden in der Westbank durch die fehlenden Wahlen seit 2006 und die Entlassung des Palästinensischen Legislativ-Rats im Jahr 2018 und durch die Präsidialdekrete [Anm.: von Präsident Mahmoud Abbas] verstärkt (OCHA o.D.).

Die israelische Armee hat zwischenzeitlich die Eliteeinheit Duvdevan wieder von Gaza ins Westjordanland zurückbeordert. Nach ihrer Einschätzung steht die Westbank „am Rand einer Implosion“, weil die israelische Regierung keine Entscheidungen zur Verbesserung der dortigen finanziellen Lage trifft. Darunter fallen z.B. die Verweigerung der Erlaubnis, dass PalästinenserInnen aus der Westbank wieder in Israel arbeiten dürfen und der Zurückhaltung palästinensischer Steuern durch Israel, welche der Autonomiebehörde gebühren würden (Haaretz 15.1.2024).

Bisher gab es noch keine Massendemonstrationen oder -zusammenstöße mit israelischen SoldatInnen. Die Hamas versucht jedoch nach israelischer Einschätzung, den Tempelberg/Haram al-Sharif [Anm.: das Gelände mit dem Felsendom und der al-Aqsa-Moschee sowie mit der Klagemauer als Teil der Mauer – die wichtigste religiöse Stätte des Judentums und die drittwichtigste religiöse Stätte des Islam] zur Eskalation zu nutzen. Eine starke Palästinensische Autonomiebehörde wäre der israelischen Armee zufolge im Interesse der israelischen Sicherheit (Haaretz 15.1.2024).

Kommentar:

Die Schließung von Checkpoints oder die Einrichtung von „fliegenden Checkpoints“ kann unangekündigt und kurzfristig erfolgen. Israelische SiedlerInnen haben eigene Straßen zur Verfügung.

Wie aus dem Beispiel des Flüchtlingslagers Jenin hervorgeht, sind auch unter PalästinenserInnen Waffen im Umlauf – aber nicht nur bei bewaffneten Gruppen, sondern auch bei anderen PalästinenserInnen auch angesichts der Gewalt durch SiedlerInnen. Die steigende Zahl an legalen Waffen auf Seiten der SiedlerInnen birgt die Gefahr, dass das Eskalationspotential zwischen Siedlern und Palästinensern – auch solchen ohne Affinität zu einer bestimmten bewaffneten Gruppe – weiter steigt.

Öffentlich ersichtliche Divergenzen zwischen der Lageeinschätzung durch den israelischen Sicherheitsapparat und Aussagen und Maßnahmen der israelischen Regierung kommen immer wieder vor. Dass das Massaker vom 7.10.2023 durch die Hamas stattfinden und ein derartiges Ausmaß erreichen konnte, wird in israelischen Kommentaren sowohl der Politik wie auch dem Sicherheitsapparat angelastet, wobei manche auch darauf hinweisen, dass es sowohl aus dem Militär wie auch der Politik Warnungen gegeben hatte, die aber nicht ernst genug genommen wurden.

Die Palästinensische Autonomiebehörde gilt in den Augen vieler PalästinenserInnen als delegitimiert, nicht nur wegen der Überfälligkeit von Wahlen und dem Regierungsstil von Präsident Mahmoud Abbas, sondern auch aufgrund der Korruption, ihrer politischen Schwäche gegenüber Israel sowie aufgrund der Wahrnehmung als Handlangerin für israelische Interessen, einhergehend mit der fehlenden Perspektive auf eine reale Umsetzung eines palästinensischen Staates durch die Autonomiebehörde (die durch die Oslo Verträge von Haus aus nur über begrenzten Handlungsspielraum verfügt, denn die Verträge waren nur als Grundlage für weitere Verhandlungen intendiert, die aber scheiterten). Dies hat aktuell auch Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Hamas.

Versorgungslage

Die Aufmerksamkeit ist seit 7.10.2023 vor allem auf den Gazastreifen gerichtet, während sich auch die Sicherheitsage im Westjordanland verschlechtert hat und zunehmend volatiler wird (OCHA 16.10.2023) [Anm.: siehe PALG_KI_Sicherheitslage Westjordanland 2024_01_24_K]. Die steigende Gewalt ging mit Verhaftungen und Bewegungseinschränkungen für PalästinenserInnen im Westjordanland einher (WFP 17.11.2023). Mit Stand 24.11.2023 gemeldete Bewegungseinschränkungen innerhalb palästinensischer Städte betrafen Al-Bireh, Ostjerusalem, Hebron, Nablus und Ramallah (ACAPS 24.11.2023).

Die Auswirkung des Konflikts in Gaza auf die palästinensische Wirtschaft ist schwerwiegend, darunter auch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Menschen und Gütern in der Westbank. 24 Prozent der Arbeitsplätze gingen bereits in den ersten Wochen verloren – das sind 208.000 Jobs. Hunderttausende PalästinenserInnen können aufgrund des Verlusts ihrer Arbeitsgenehmigungen für Israel nicht mehr das Westjordanland verlassen. Der Verlust von Arbeitseinkommen belief sich bereits mit Stand 17.11.2023 auf rund 490 Mio. US-Dollar. Die wirtschaftlichen Aktivitäten innerhalb des Westjordanlands sind eingeschränkt (WFP 17.11.2023).

Die Produktionskapazitäten und die Lieferketten verlangsamen sich bei Andauern der Behinderungen (Food Security Cluster 25.11.2023). Mit Stand 17.11.2023 waren noch essentielle Nahrungsmittel für ungefähr sechs Monate und Weizenmehl für etwa drei Monate vorhanden. Auch blieben die Lebensmittelpreise von Mitte Oktober bis Mitte November stabil, außer für die Groß- und Einzelhändler, deren Kosten durch die Restriktionen bei den kommerziellen Übergängen gestiegen sind (WFP 17.11.2023).

Bereits im Jänner 2023 schätzte die UNO 800.000 Menschen von den 3,25 Mio. PalästinenserInnen im Westjordanland als hilfsbedürftig ein. Demnach war ein Viertel der Haushalte in der Westbank von „katastrophalen“ (1%), „schwerwiegenden“ (3%) oder „extremen“ (21%) Bedingungen betroffen. 100.000 Menschen mit generellem Bedarf an humanitärer Hilfe kamen seither zu den bereits 800.000 Hilfsbedürftigen hinzu (ACAPS 24.11.2023). Einer Meldung vom November 2023 zufolge lebten damals 24 Prozent aller von Lebensmittelunsicherheit betroffenen PalästinenserInnen in der Westbank (Borgen Project 13.11.2023). Laut OCHA sieht der Spendenaufruf vom November 2023 (zusätzlich zum Jahreshilfsplan und inklusive UNRWA-Finanzierungsbedarf - The United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees) im Zeitraum Oktober-Dezember 2023 Hilfe für 500.000 der 900.000 hilfsbedürftigen PalästinenserInnen der Westbank vor. Der Spendenaufruf beinhaltet Pläne für folgende Bedarfsbereiche, wobei der Sektor „Bereich und Ernährung“ 500.000 Menschen erreichen soll, gefolgt von 320.000 Menschen in Bezug auf die Wasser- und Sanitärversorgung. Hilfe im Bereich Lebensmittelversorgungssicherheit ist für 140.000 Personen veranschlagt (OCHA 16.10.2023):

Quelle: OCHA 16.10.2023

Beispiele für in Bezug auf die Versorgungslage besonders betroffene Bevölkerungsgruppen:

•Personen in Orten, deren Zugänge gesperrt sind: Ihnen ist der Weg zu Märkten zum Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten sowie von Futter für ihre Tiere verwehrt. Z.B. berichtete der Leiter des Dorfrats von Bireen, dass aufgrund der Sperrung aller Zugänge zu dem Ort viele Familien tagelang von Brot und Tee leben mussten. Derartige Sperren verhindern auch den Schulbesuch von Kindern und den Einsatz von humanitären HelferInnen. Alternativen bei der Leistung humanitärer Hilfe sind komplex (Action Against Hunger 20.10.2023) [Anm.: bzgl. Ausgangssperren in Kombination mit Zugangssperren siehe das Beispiel von Stadtteilen in Hebron in PALG_KI_Sicherheitslage Westjordanland 2024_01_24_K].

•871.000 palästinensische Flüchtlinge leben in der West Bank (ACAPS 24.11.2023), von welchen 25 Prozent – 275,506 Menschen (UNRWA 2022) – in den 19 Lagern leben, die dicht bevölkert sind, und die nur über eine unzureichende Infrastruktur verfügen. Die sozioökonomischen Zustände sind schlecht und der Bedarf an humanitärer Hilfe hoch (ACAPS 24.11.2023) [Anm.: Einige – teils große – Lager wie z.B. Jenin sind auch besonders von Razzien der israelischen Armee gegen dort aktive bewaffnete Gruppen betroffen, was Auswirkungen nicht nur auf die dortige Sicherheitslage sondern auch auf Bewegungsfreiheit und Zugang zu Leistungen während der teilweise tagelangen Aktionen hat oder auch zu Schäden an der Infrastruktur führt – siehe PALG_KI_Sicherheitslage Westjordanland 2024_01_24_K].

•Gemeinden und Personen, die von Gewalt durch SiedlerInnen betroffen sind: Die Gewalt durch SiedlerInnen trägt zu Vertreibungen von PalästinenserInnen, Verlust von Einkommensquellen und Zerstörung von Eigentum sowie beschränktem Zugang zu öffentlichen Leistungen wie Schulen oder Gesundheitsversorgung bei (ACAPS 24.11.2023) [Anm.: Für nähere Angaben zum Ausmaß der Gewalt siehe PALG_KI_Sicherheitslage Westjordanland 2024_01_24_K]. Die SiedlerInnen werden dabei oft von israelischen Sicherheitskräften begleitet und während der Angriffe beschützt (ACAPS 24.11.2023). Örtlichen Aussagen zufolge zerstören SiedlerInnen auch Wassertanks und schneiden PalästinenserInnen von ihrer Wasserversorgung ab, um sie dazu zu bringen, ihre Heime aufzugeben (Action Against Hunger 20.10.2023). So ging OCHA davon aus, dass die letzte Olivenernte großteils aufgrund der Angst der PalästinenserInnen, die Olivenhaine zu betreten, entfallen ist (OCHA 16.10.2023) [Anm.: Olivenhaine sind seit Langem ein beliebtes Ziel von Zerstörungen durch israelische Siedler – zu den Siedlern siehe PALG_KI_Sicherheitslage Westjordanland 2024_01_24_K ].

•Personen mit Land im Gebiet C oder in der „Seam Zone“: Seit 7.10.2023 ist es für PalästinenserInnen noch schwerer geworden, eine Genehmigung für den Zugang zu Land im Gebiet C (60 Prozent der Westbank) zu bekommen (ACAPS 24.11.2023).

Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Verringerung der Präsenz von humanitären HelferInnen zur Leistung von Hilfe durch die Sperrung von Zugängen schaffen ein mit Zwang verbundenes Umfeld. Teile des Westjordanlands waren mit Stand 16.10.2023 dadurch praktisch abgeschnitten, was die Leistung von Hilfe, den Zugang zu Grundleistungen und die Auffüllung von Vorräten betrifft. Die Aufstockung von Vorräten betrifft die routinemäßigen Bewegungseinschränkungen während israelischer Militäroperationen und Ähnlichem (OCHA 16.10.2023).

Ein Bericht von France 24 vom 9.2.2024 thematisiert den Zuwachs von Checkpoints und Barrieren für die Bewegungsfreiheit in der Westbank sowie die Sperrung der Hauptzugänge zu den meisten Dörfern rund um Hebron, was zu großen Umwegen auf unbefestigten Straßen und großem Zeitaufwand führt. Die palästinensischen Universitäten haben deswegen auf Fernunterricht umgestellt (France 24 9.2.2024) [Anm.: Ausgangssperren so wie in den früheren genannten Berichten zum Oktober 2023 werden nicht erwähnt]. Die Siedler können weiterhin ungehindert ihre eigenen Straßen benutzen (France 24 9.2.2024).

Eigentlich gäbe es eine bedeutende Präsenz örtlicher Hilfsorganisationen in den Palästinensischen Gebieten, welche die Hälfte aller Einrichtungen ausmachen, die aktuell humanitäre Hilfe leisten. Zusätzlich sind in den Palästinensischen Gebieten mehr als 20 internationale NGOs und 17 UN-Organisationen tätig (OCHA 16.10.2023).

Der Hilfsaufruf von OCHA vom 2.2.2024 sieht neben Hilfe für Gaza die Unterstützung von 500.000 Menschen im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem (und des Finanzierungsbedarfs von UNRWA) vor. Er beschreibt diese als Notfallhilfe, um zumindest Todesfälle zu vermeiden – auch angesichts der „eskalierenden Situation in der Westbank“ (OCHA 2.2.2024). Auch die staatliche amerikanische Entwicklungshilfeorganisation USAID (United States Agency for International Development) ging Mitte Jänner 2024 von einem „bedeutenden humanitären Bedarf in der Westbank und Gaza“ aus, und verweist auf die erhöhten Spannungen im Westjordanland seit dem Hamas-Angriff vom 7.10.2023 (USAID 16.1.2024).

UNRWA erwähnt in einer undatierten Graphik, die Ausgabe von Notfall-Lebensmitteln an 23.903 UNRWA-Flüchtlinge im Westjordanland (UNRWA o.D.a) [Anm.: Im Text scheint als zeitlicher Referenzpunkt „Anfang 2020“ auf – zu der Problematik der Datierung siehe Kommentar unten. Es geht auch nicht hervor, auf welchen Zeitraum sich die Zahl bezieht, und ob die Bedürftigen nur einmal oder mehrere Male Lebensmittel erhielten]. UNRWA hat die Anspruchskriterien für das soziale Sicherheitsnetz überarbeitet und einen neuen „familien- und feldorientierten“ Ansatz zur Bestimmung der Armut eingeführt. Im Jahr 2021 erhielten im Westjordanland 257,228 von Nahrungsunsicherheit betroffene UNRWA-Flüchtlinge – 11,129 Familien – Lebensmittelnothilfe. Selektiv gab es auch Geldhilfen. Im Fall von Notsituationen durch politische Gewalt oder Unruhen hilft UNRWA mit anderen Hilfsmitteln, einschließlich der Reparatur von Unterkünften (UNRWA o.D.b).

Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC – International Committee of the Red Cross) erhöhte im Zeitraum 7.10.2023-31.1.2024 seine Hilfe im Westjordanland aufgrund der humanitären Folgen der gestiegenen Gewalt: 185 vulnerable Personen aus 37 Haushalten erhielten eine Geldhilfe für ihre Viehzucht. 14 StudentInnen erhielten ein handwerkliches Training an der Polytechnischen Universität in Hebron, und 22 Haushalte erhielten eine Geldhilfe zur Erholung von den Folgen spezifischer Gewaltvorfälle. 111 Familien, deren Häuser (einschließlich in Ostjerusalem) abgerissen wurden, erhielten eine finanzielle Unterstützung. 126 mal intervenierte das ICRC, um den Zugang und sichere Passage von Ambulanzen für Verwundete der Gewalt zu ermöglichen. Es stellte dem Krankenhaus von Jenin medizinische Geräte für Wundheilungen zur Verfügung und ungefähr 300 Rollstühle für ein Rehabilitationszentrum in Ramallah. Dazu kamen über 1000 Liter Infusionsflüssigkeiten für Gesundheitseinrichtungen und Hilfe für Abwasser- und Entwässerungssysteme für 5000 Menschen im H2-Gebiet von Hebron [Anm.: mehr zum Gebiet H2 in Hebron siehe PALG_KI_Sicherheitslage Westjordanland 2024_01_24_K] sowie für eine verbesserte Wasserversorgung der Dörfer Qariout und Burin mit insgesamt 19.000 BewohnerInnen. Das ICRC unterstützte auch den verbesserten Zugang zu Elektrizität für 1.750 Bauern im Jordantal und für 50 Haushalte im Gebiet H2 in Hebron (ICRC 7.2.2024).

Finanzierungspläne der Vereinten Nationen für die nächsten Wochen und Monate:

Nach einem Anstieg der Preise für Lebensmittel wie Weizenmehl (bis zu 23.6%) und Maisöl durch den Ukraine-Krieg war bereits vor dem 7.10.2023 die Kaufkraft der PalästinenserInnen gesunken. 95% des Weizens muss in die Palästinensischen Gebiete importiert werden, was die Abhängigkeit von Israel illustriert. Die Palästinensische Autonomiebehörde verfügt über keinerlei Lager, und ist diesbezüglich von israelischen Einrichtungen und der palästinensischen Privatwirtschaft abhängig (Borgen Project 13.11.2023).

CNN berichtete Anfang Februar, dass die Vereinten Nationen den Bedarf an humanitärer Nothilfe für die PalästinenserInnen auf 1,2 Milliarden US-Dollar – davon mehr als 90% für den Gazastreifen – schätzt. Zum Berichtszeitpunkt war aber nur etwas mehr als die Hälfte der Gelder zur Verfügung gestellt worden. Am besten finanziert ist die Lebensmittelhilfe, während bei Gesundheit, Obdach etc. die Finanzierungslücken viel größer sind, wenngleich es auch eine Summe von 181 Mio. US-Dollar gibt, die noch bestimmten Verwendungszwecken zugeteilt werden muss (CNN 1.2.2024):

Quelle: CNN 1.2.2024

Bereits letztes Jahr hatte es Berichte darüber gegeben, dass z.B. das Welternährungsprogramm seine Hilfe im Nahen Osten – so auch in den Palästinensischen Gebieten – aufgrund von Unterfinanzierung einschränken musste (siehe z.B. WFP 18.7.2023).

Kommentar:

Der Berichtsschwerpunkt zur aktuellen humanitären Lage liegt sowohl bei den UN-Organisationen als auch bei anderen mit der Region befassten Organisationen und Medien beim Gazastreifen. Prinzipiell gäbe es zahlreiche Informationen zur Versorgungslage in den Palästinensischen Gebieten – aber nicht unbedingt als Gesamtüberblick zum Westjordanland. Die Gesamtzahlen zum Gazastreifen und Westjordanland differenzieren oft aktuell nicht zwischen den Gebieten. Die Informationslage ist daher bruchstückhaft, und die humanitäre Lage kann sich je nach Ort und Zeitpunkt im Fall von z.B. Ausgangssperren durch die israelische Armee oder Blockaden durch Siedler schnell ändern.

Für ein differenzierteres Bild bezüglich des Zugangs zu Lebensmitteln und Wasser sowie struktureller Lebensmittelunsicherheit müsste man daher eine örtliche, thematische und zeitliche Eingrenzung vornehmen. Ähnliches wäre auch beim Thema medizinischer Versorgung nötig, zumal die BewohnerInnen der Westbank traditionell für bestimmte Behandlungen auf den Zugang zu Ostjerusalem, Israel oder Jordanien angewiesen sind, der wiederum von einer Reihe von Faktoren, inklusive dem Profil der PatientInnen, abhängig ist.

Hinzu kommt, dass dieselben Faktoren, welche den Zugang zu Lebensmitteln beeinflussen, auch die Produktion von Lebensmitteln in der Landwirtschaft und die Verarbeitung von Lebensmitteln im Gebiet betreffen, was lokal so einige Nahrungsmittel verfügbar macht, aber deren Behinderung auch mittelfristig Auswirkungen haben kann, wenn z.,B. Ernten wegen der Sicherheitslage oder Zugangsproblemen ausfallen oder deswegen nicht rechtzeitig gesät werden kann.

Was die Informationen seitens UNRWA betrifft, so findet man auf ihrer Website vor allem aktuelle Berichte mit Schwerpunkt Gazastreifen. Die Westbank kommt nur am Rande in der aktuellen Berichterstattung vor, und dabei steht die Sicherheitslage im Mittelpunkt. Andere Segmente der Website mit allgemeinen Informationen zu UNRWA-Aktivitäten z.B. in der West Bank sind undatiert, gehen nicht auf aktuelle Ereignisse ein und erwecken den Eindruck, seit Jahren unverändert zu sein, was Fragen bezüglich der Gültigkeit der dort zitierten Zahlen aufwirft. Weitere Artikel auf der Seite sind ebenfalls undatiert und enthalten bei genauem Durchlesen Anhaltspunkte, dass sie einige Jahre alt sind (siehe die oben enthaltenen Beispiele).

Zu UNRWA ist eine eigene Kurzinformation geplant – zu der Frage des Verhältnisses zur Hamas wie auch zu anderen grundsätzlichen aktuellen Fragen und Facetten. Die Lage der UNRWA-Flüchtlinge hängt von der Weiterentwicklung der Finanzierung und den etwaigen politischen Konsequenzen der Vorwürfe gegen UNRWA ab, und aktuell ist offen, ob und wie es mit UNRWA nach Februar 2024 weitergeht.

UNRWA-Leistungen im Lager Arroub

Palästina-Flüchtlinge, die bei UNRWA registriert sind, haben Anspruch auf bestimmte Dienstleistungen. UNRWA ist nur befugt, diese Unterstützung innerhalb seines Einsatzgebiets zu leisten. UNRWA bietet einen gewissen Schutz durch die Bereitstellung von Dienstleistungen in den Bereichen Bildung und Gesundheit sowie von Hilfs- und Sozialdiensten. Das Hilfswerk ist jedoch nicht für den Schutz der physischen Sicherheit der palästinensischen Flüchtlinge oder die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in seinen Tätigkeitsbereichen verantwortlich und kann die Sicherheit der beim UNRWA registrierten Personen nicht garantieren.

Die Gewährleistung der physischen Sicherheit von Palästina-Flüchtlingen, die in den fünf Einsatzgebieten des UNRWA, nämlich Jordanien, Libanon, Syrien, Westjordanland einschließlich Ostjerusalem und Gaza, leben, liegt in der Verantwortung des jeweiligen Gaststaats oder der sonstigen jeweiligen Autorität.

UNRWA weist auch darauf hin, dass eine Registrierung bei UNRWA weder einen legalen Status verleiht, noch als eine persönliche Identifikation fungiert oder als Nachweis einer Staatsbürgerschaft oder als Nachweis von deren Fehlen dient.

Der physische Schutz der UNRWA-Flüchtlinge fällt in die Souveränität der Gaststaaten. UNRWA ist nicht für Gesetz und Ordnung zuständig und verfügt weder über eine Polizei noch einen Geheimdienst.

Aufgrund der Finanzierungsprobleme von UNRWA (und auch der grundsätzlichen Besonderheiten der Finanzierung von UNRWA) bieten die Informationen nur eine Momentaufnahme bezüglich des Angebots von Leistungen und deren Verfügbarkeit - siehe Aussagen zur anhaltend prekären Finanzierung von UNRWA.

UNRWA-Leiter Philippe Lazzarini erwähnt zwar in seiner auf der UNRWA-Website transkribierten Pressekonferenz vom 30.4.2024 gestiegene Privatspenden für UNRWA, aber geht nicht darauf ein, wie lange aktuell das Budget von UNRWA reicht, ohne Leistungen kürzen oder einzustellen zu müssen. Er äußert sich auch bezüglich der Bemühungen, UNRWA abzuschaffen (siehe: UNRWA – United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (30.4.2024): Press Conference at UN Geneva by UNRWA Commissioner-General Philippe Lazzarini: Transcript of Introductory Remarks., https://www.unrwa.org/newsroom/official-statements/press-conference-un-geneva-unrwa-commissioner-general, Zugriff 2.5.2024).

Zusammenfassung:

Die zur Verfügung stehenden UNRWA-Leistungen umfassen verschiedene Bereiche. Das Gesundheitszentrum bietet Leistungen aus der primären Gesundheitsversorgung (z.B. Impfungen, aber kein Röntgen), psychosoziale Beratungen, „Familien- und Kinderschutz“, vier Schulen und Sozialunterstützung für besonders vulnerable Profile im bedürftigsten Bevölkerungssegment. Von 1.033 als arm eingestuften Haushalten erhielten mit Stand 2022 20 Prozent eine Unterstützung. 4,9 Prozent (770 Menschen) der in Arroub registrierten Flüchtlingen erhielten eine monetäre Unterstützung aufgrund ihrer Armut. 385 Personen erhielten eine Notfallhilfe. Unter den 20 Prozent befanden sich z.B. 146 Haushalte mit weiblichem Familienvorstand. Von diesen erhielten 45 eine Unterstützung.

Der Zugang zu den UNRWA-Einrichtungen und deren Leistungen sowie deren Erbringung kann von der Sicherheitslage in Form israelischer Militäreinsätze im Lager beeinträchtigt oder unterbrochen werden. Auch sind Teile des Lagers im Winter von Überflutungen betroffen, denn das von UNRWA betriebene Abwasser- und Sturmwasserentsorgungsnetz würde eine Renovierung benötigen.

Zum Berichtszeitpunkt 2022 gehörte Arroub laut UNRWA zu den Lager mit den meisten israelischen Militäreinsätzen – inklusive Verwendung von Tränengas, Schallgranaten und scharfer Munition. Dies führt zu Sorgen bezüglich des Schutzes (von UNRWA) und zu Unterbrechungen bei der Erbringung von UNRWA-Leistungen.

Es wurden auch in den UNRWA-Gesundheitseinrichtungen im Westjordanland essenzielle medizinischen Vorräte knapp, als ab Jänner 2024 eine UNRWA-Lieferung für über zwei Monate nicht den israelischen Zoll passieren konnte. Der israelische Zoll negierte die Verspätung. Die Lieferung passierte Stunden, nachdem die britische Tageszeitung The Guardian bei israelischen Behörden bezüglich des Status der Lieferung eine Anfrage gestellt hatte.

Im Jahr 2024 schätzte UNRWA Arroub als eines der Lager mit anhaltenden Bedrohungen des „Schutzes“ („protection threats“) sowie konfliktbezogene Gewalt ein. Seit dem 7. Oktober (2023) führten die israelischen Behörden schwere Restriktionen ein, darunter Metalltore zur Kontrolle des Zugangs zum Highway [Anm.: die Straße 60]. Seitenstraßen wurden durch Erde oder Felstrümmer versperrt.

Trotz Koordinationsbemühungen mit den israelischen Behörden werden UNRWA-Angestellte in und um Arroub oft an der Fahrt gehindert, ihre Fahrzeuge durchsucht, die UNRWA-MitarbeiterInnen beleidigt oder beschuldigt, Terrorismus zu unterstützen. Manchmal wird der Zugang trotz Koordination komplett verwehrt. Auch können die Zugangsformalitäten ohne vorhergehende Verständigung geändert werden, und von den jeweiligen Truppen am Checkpoint abhängen. Das macht die Lage für UNRWA laut internem Dokument „unvorhersehbar“ und „erschwert die UNRWA-Planungen für das Lager Arroub beträchtlich“.

Laut internen UN-Papieren (veröffentlicht von The Guardian) werden „vermehrte eklatanten Verstöße gegen die UN-Privilegien und -Immunitäten“ wie das Betreten von UN-Einrichtungen durch Bewaffnete während israelischer Razzien sowie Beschädigungen von UN-Einrichtungen im Westjordanland beobachtet. Seit 7.10.2023 verzeichnete UNRWA demnach 135 Vorfälle, welche ihre Kliniken, Schulen oder Büros betrafen: vom Eindringen in die Anlagen und deren Missbrauch durch Bewaffnete bis hin zu Tränengaskartuschen oder Kugeln, die in den Anlagen einschlugen.

Die israelische Nachrichtenwebsite The Times of Israel erwähnte am 26.3.2024, dass Israel UNRWA schließen möchte. Das Budget von UNRWA reichte zu dem Zeitpunkt laut UNRWA-Leitung bis mindesten Ende Mai (2024). Eigenen Angaben zufolge arbeitet die Organisation „weiterhin von Monat zu Monat“.

Das Lager Arroub zählt zu den Orten, an denen sich wiederholt Probleme zutragen. Seit dem 7. Oktober führten die israelischen Behörden schwere Restriktionen ein, darunter Metalltore zur Kontrolle des Zugangs zum Highway [Anm.: die Straße 60]. Seitenstraßen wurden durch Erde oder Felstrümmer versperrt. Nach Steinwürfen auf einen Wachturm reagierte das israelische Militär mit dem Schließen der neuen Metalltore zur Straße 60 für drei Tage.

Trotz Koordinationsbemühungen mit den israelischen Behörden werden UNRWA-Angestellte in und um Arroub oft an der Fahrt gehindert, ihre Fahrzeuge durchsucht, die UNRWA-MitarbeiterInnen beleidigt oder beschuldigt, Terrorismus zu unterstützen. Manchmal wird der Zugang trotz Koordination komplett verwehrt. Auch können die Zugangsformalitäten ohne vorhergehende Verständigung geändert werden, und von den jeweiligen Truppen am Checkpoint abhängen. Das macht die Lage für UNRWA „unvorhersehbar“ und „erschwert die UNRWA-Planungen für das Lager Arroub beträchtlich“ – das UNRWA-Dokument.

2. Beweiswürdigung

Die Sachverhaltsfeststellungen stützen sich auf den Verwaltungsverfahrensakt des BFA und den Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes. Die konkreten Beweismittel sind bei den Sachverhaltsfeststellungen bzw in der Beweiswürdigung jeweils in Klammer angeführt.

Die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Staatenlosigkeit und Herkunft waren auf Grund seiner Orts- und Sprachkenntnisse nicht zu bezweifeln, weshalb die entsprechenden Feststellungen zu treffen waren. Die Feststellungen zu seinem vollständigen Namen ergeben sich aus mehreren von ihm in Kopie vorgelegten Dokumenten. (Kopie palästinensisches Birth Certificate (AS 49); Kopie Palästinensischer Personalausweis (AS 45), UNRWA Family Registration Card (AS 43))

Die Feststellungen zum Vorbringen des Beschwerdeführers zur Begründung seines Antrages auf internationalen Schutz ergeben sich aus der Niederschrift zur Einvernahme vor dem BFA am 24.08.2023 (NS EV 24.08.2023)

Die Unbescholtenheit des Beschwerdeführers ergibt sich aus einer Einsichtnahme in von österreichischen Behörden geführte Datenregister (Strafregister der Republik Österreich).

2.2 Zum Bestehen eines Rückkehrhindernisses (oben 1.2)

Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer staatenloser Palästinenser ist, der in Hebron im Westjordanland im Gazastreifen geboren, im Westjordanland bei der UNRWA als Flüchtling registriert ist und bis zu seiner Ausreise aus dem Westjordanland im Flüchtlingslager Al-Arroub gelebt hat, ergibt sich aus den vom Beschwerdeführer im Verfahren vor dem BFA vorgelegten Dokumenten in Verbindung mit den Angaben des Beschwerdeführers in der Einvernahme vor dem BFA am 24.08.2023, welche vom BFA nicht als unglaubhaft erachtet wurden.

Die Feststellung dazu, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Westjordanland die Sicherheitslage, die Menschenrechtslage und humanitären Lage äußerst volatil ist und auch die Schutzfähigkeit und Versorgungslage von UNRWA im allgemeinen als volatil zu beurteilen ist und eine Besserung derzeit nicht absehbar ist, ergibt sich aus den in der vorliegenden Entscheidung getroffenen aktuellen Länderfeststellungen.

Das BFA selbst hat die aktuell seit 7. Oktober 2023 Lage und Entwicklung in Gaza völlig außer Acht gelassen und ausschließlich Länderinformationen bis 03.06.2022 (!) herangezogen.

2.3 Zu den Länderfeststellungen (oben 2.1.3)

Die Feststellungen zur aktuellen Lage im Westjordanland beruhen auf nachfolgenden Quellen:

- Kurzinformation der Staatendokumentation PALÄSTINENSISCHE GEBIETE – WESTJORDANLAND Sicherheitslage (ohne das von Israel annektierte Ostjerusalem) vom 24.01.2024

- Anfragebeantwortung der Staatendokumentation WESTJORDANIEN, Unterstützungsleistungen von UNRWA, vom 16.10.2023

- Kurzinformation der Staatendokumentation Palästinensische Gebiete - Westjordanland Versorgungslage vom 09.02.2024

- Anfragebeantwortung der Staatendokumentation Palästinensische Gebiete - Westjordanland UNRWA-Leistungen im Flüchtlingslager (al-) Arroub vom 02.05.2024

- Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Palästinensische Gebiete Westjordanland/Westbank vom 03.06.2022

Angesichts der Ausgewogenheit und Seriosität der genannten Quellen sowie der Schlüssigkeit der weitestgehend übereinstimmenden Aussagen darin, besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.

3. Rechtliche Beurteilung

Zu A)

Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (§ 3 AsylG 2005)

Zu Art. 12 Abs. 1 lit. a der Statusrichtlinie und Art. 1 Abschnitt D GFK

3.1 Zu § 6 Abs. 1 Z 1 AsylG hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 01.03.2018, Ra 2017/19/0273, unter Hinweis auf die Rsp des EuGH (vgl. die E des EuGH vom 19.12.2012, El Kott, C-364/11) zu Art. 12 Abs. 1 lit. a der Statusrichtlinie, festgehalten, dass mit Art. 1 Abschnitt D GFK, auf den Art. 12 Abs. 1 lit. a Status-RL verweist, in Anbetracht der besonderen Situation der palästinensischen Flüchtlinge, für diese gezielt eine privilegierte Rechtsstellung geschaffen wurde. Asylwerber, welche unter dem Schutz einer von Art. 1 Abschnitt D GFK erfassten Organisation oder Institution stehen, sind im Gegensatz zu anderen Asylwerbern gemäß Art. 12 Abs. 1 lit. a Status-RL von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen, genießen jedoch bei Wegfall ebendieses Schutzes oder Beistands "aus irgendeinem Grund" "ipso facto" den Schutz der Status-RL (EuGH 19.12.2012, El Kott, C-364/11, Rn. 80). Dabei bezieht sich die Wendung "genießt (...) den Schutz dieser Richtlinie" in Art. 12 Abs. 1 lit. a zweiter Satz der Status-RL als Verweis allein auf die Flüchtlingseigenschaft und nicht auf die Eigenschaft eines subsidiär Schutzberechtigten (EuGH 19.12.2012, El Kott, C-364/11, Rn. 66 ff); eine Verfolgung im Sinne des Art. 2 lit. c Status-RL muss in diesem Fall gerade nicht dargetan werden. Voraussetzungen für den ipso-facto Schutz sind lediglich die Stellung eines Asylantrags sowie die Prüfung durch die Asylbehörden, ob der Beistand von UNRWA tatsächlich in Anspruch genommen wurde, dieser nicht länger gewährt wird und keiner der Ausschlussgründe nach Art. 12 Abs. 1 lit. b oder Abs. 2 und 3 Status-RL vorliegt.

Für die erforderliche Feststellung, ob der Beistand oder der Schutz von UNRWA im Sinne der Status-RL bzw. des Art. 1 Abschnitt D GFK tatsächlich nicht länger gewährt wird, haben die nationalen Behörden und Gerichte zu prüfen, ob der Wegzug des Betroffenen durch nicht von ihm zu kontrollierende und von seinem Willen unabhängige Gründe gerechtfertigt ist, die ihn zum Verlassen dieses Gebietes zwingen und somit daran hindern den von UNRWA gewährten Beistand zu genießen (vgl. VwGH, 01.03.2018, Ra 2017/19/0273 mit Hinweis auf EuGH 19.12.2012, El Kott, C-364/11, Rn. 61; siehe auch VfGH 29.06.2013, U 706/2012).

Ein Zwang, das Einsatzgebiet von UNRWA zu verlassen, und somit ein Wegfall des Schutzes von UNRWA, hängt nicht vom Vorliegen individueller Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A GFK ab, sondern ist vielmehr auch gegeben, wenn sich die betroffene Person in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befindet und es von UNRWA unmöglich ist, ihr in diesem Gebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der ihm übertragenen Aufgabe im Einklang stehen (vgl. VwGH 23.01.2018, Ra 2017/18/0274 mit Hinweis auf EuGH 19.12.2012, El Kott, C-364/11, Rn. 63, 65).

3.2 UNHCR führt in seinen RICHTLINIEN ZUM INTERNATIONALEN SCHUTZ Nr. 13: Die Anwendbarkeit von Artikel 1 D des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge auf palästinensische Flüchtlinge vom Dezember 2017 unter anderem insbesondere aus:

„19. Die Anwendung des zweiten Satzes von Artikel 1 D jedoch ist nicht unbegrenzt. Nicht unter die Schutzbestimmungen der GFK fallen diejenigen Antragstellenden, die sich außerhalb eines UNRWA-Einsatzgebiets befinden und sich aus persönlichem Belieben weigern, den Schutz oder Beistand von UNRWA (erneut) in Anspruch zu nehmen. Allerdings sind die Gründe, warum man ein UNRWA-Einsatzgebiet verlassen hat (zum Beispiel für die Arbeit, zum Studium oder aus Sicherheitsgründen), für sich genommen nicht ausschlaggebend. Maßgebend ist, ob der Schutz oder Beistand von UNRWA weggefallen ist, weil eine Person, wie in Randnummer 22 näher ausgeführt, aus einem oder mehreren „objektiven Gründen” das Einsatzgebiet verlassen hat oder daran gehindert wird, den Schutz oder Beistand von UNRWA (erneut) in Anspruch zu nehmen (siehe auch Randnummer 26 ff über Anträge auf Anerkennung als „Sur-place“-Flüchtling). Hat eine Person keine objektiven Gründe für die (erneute) Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistands von UNRWA, dann kann dieser Schutz oder Beistand nicht als im Sinne des zweiten Satzes von Artikel 1 D „weggefallen” angesehen oder interpretiert werden, wenn ein palästinensischer Flüchtling in Sicherheit in das UNRWA-Einsatzgebiet einreisen kann.

[…]

22. Objektive Gründe, aus denen Antragstellende in den Geltungsbereich des zweiten Satzes von Artikel 1 D fallen, sind unter anderem:

[…]

(ii) UNRWA ist nicht mehr in der Lage, sein Schutz- oder Beistandsmandat wahrzunehmen

[…]

(iii) Gefahren für das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Sicherheit oder Freiheit des [der] Antragstellenden oder sonstige schwerwiegende schutzbezogene Gründe

[…]

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Bedrohungen, die einen [eine] Palästinenser[in] zwingen können, das UNRWA-Einsatzgebiet zu verlassen, womit für ihn [sie] der Schutz und Beistand wegfällt. Nach Auffassung von UNHCR sind sowohl gegen eine Gruppe als auch gegen eine einzelne Personen gerichtete Bedrohungen als Umstände zu werten, die vom Willen des [der] Betroffenen unabhängig sind. Beispiele von gegen Gruppen gerichteten Bedrohungen wären etwa bewaffnete Konflikte oder sonstige Umstände, die von Gewalt geprägt sind, wie etwa Unruhen und allgemeine Unsicherheit, oder Ereignisse, die eine schwerwiegende Störung der öffentlichen Ordnung zur Folge haben …

[…]

An Ort und Stelle („sur place“) entstehender Schutzbedarf

26. Ein Sur-place-Anspruch entsteht nach der Ankunft im Asylland, entweder aufgrund von Aktivitäten des [der] Antragstellenden im Asylland oder infolge von Ereignissen, die im Herkunftsland des [der] Antragstellenden eingetreten sind oder stattfinden, nachdem er [sie] sein [ihr] Herkunftsland verlassen hat. Die Anerkennung palästinensischer Flüchtlinge als Sur-place-Flüchtlinge nach Artikel 1 D steht im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des auf Artikel 1 GFK anwendbaren internationalen Flüchtlingsrechts, die Sur-place-Anträge mit dem Argument anerkennen, dass Änderungen im Herkunftsland, während sich der [die] Betreffende im Ausland aufhält, ihn [sie] zum Flüchtling machen können. Sollte zum Beispiel das Mandat oder die Tätigkeit von UNRWA, wie in Randnummer 22 beschrieben, enden, während sich die Person außerhalb des UNRWA-Einsatzgebiets aufhält, hätte sie Anspruch auf die Schutzbestimmungen von Artikel 1 D GFK.

27. „Aus irgendeinem Grunde weggefallen” schließt zwar in der Regel rein persönliches Belieben für die Weigerung, den Schutz oder Beistand von UNRWA (erneut) in Anspruch zu nehmen (wie in Randnummer 19 ausgeführt), nicht ein, doch ist es unerheblich, ob der [die] Antragstellende in erster Linie auf freiwilliger Basis ein UNRWA-Einsatzgebiet verlassen hat (zum Beispiel zum Studium oder für Arbeitszwecke). Sie haben trotzdem Anspruch auf die Schutzmechanismen der GFK nach Artikel 1 D, wenn sie dessen Voraussetzungen erfüllen. Hier bedarf es in jedem Fall einer sorgfältigen Prüfung der Umstände.

3.3 Keine Möglichkeit einer Umsiedlung in ein anderes Operationsgebiet

UNHCR führt in seinem Statement on the Interpretation and Application of Article 1D of the 1951 Convention and Article 12(1)(a) of the EU Qualification Directive vom 18.08.2020 unter anderem insbesondere aus, dass es keine sichere Annahme dafür gibt, dass Palästinensische Flüchtlinge Zugang zu Schutz und Hilfe der UNRWA in einem anderen Operationsgebiet erhalten kann, in dem sie noch nie aufenthaltsberechtigt waren. („24. No State can safely assume that a Palestinian refugee will be able to access the protection or assistance of UNRWA in a field of operation where they have never resided, or other than that in which he or she was formerly residing. As such, when assessing whether protection or assistance of UNRWA has ceased pursuant to Article 12(1)(a) of the Qualification Directive, decision-makers should not assess the lawfulness of return in relation to an UNRWA field of operation to which the individual has no previous connection. Doing so would impose unreasonable and insurmountable obstacles on applicants and ignore the general workings of the State-based system of international relations and State sovereignty“)

3.4. Zum gegenständlichen Verfahren:

Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt ist der Beschwerdeführer ein staatenloser Palästinenser aus dem Flüchtlingslager namens Al-Arroub im Westjordanland, der im Westjordanland bei der UNRWA als Flüchtling registriert ist.

Der Beschwerdeführer fällt damit in den Anwendungsbereich des Art 1 Abschnitt D GFK bzw. Art 12 Abs 1 lit a Satz 1 der Status-RL und ist daher im Sinne der Rechtsprechung a priori in Anwendung des § 6 Abs 1 Z 1 AsylG von der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ausgeschlossen, es sei denn, es wäre festzustellen, dass dieser Schutz „aus irgendeinem Grund nicht oder nicht länger gewährt wird", was wiederum zur Folge hätte, dass ihm „ipso facto" der Flüchtlingsstatus zukommen würde.

Ausgehend von den Länderfeststellungen hat sich die Sicherheitslage im Westjordanland seit den Ereignissen, die sich seit dem 07.10.2023 zugetragen haben, erheblich verschlechtert bzw. ist äußerst volatil einzustufen. So kam es seit dem 07.10.2023 bis etwa Jänner 2024 zu zahlreichen Tötungen von PalästinenserInnen im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem durch israelische Truppen, israelischen SiedlerInnen. Die meisten Todesfälle ereigneten sich im Norden des Westjordanlands im Flüchtlingslager Jenin, gefolgt von den Städten Jenin und Nablus. Die größte betroffene Gruppe waren erwachsene Männer, gefolgt von Buben. Die steigende Gewalt ging mit Verhaftungen und Bewegungseinschränkungen für PalästinenserInnen im Westjordanland einher.

Aufgrund der dargestellten Sicherheitslage und der willkürlichen Gewalt kann eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in Bezug auf den BF und eine Verletzung seiner in Art. 2 und 3 EMRK garantierten Rechte im Westjordanland nicht ausgeschlossen werden.

Aus der „Anfragebeantwortung der Staatendokumentation Palästinensische Gebiete - Westjordanland UNRWA-Leistungen im Flüchtlingslager (al-)Arroub vom 02.05.2024 geht hervor, dass UNRWA durch die Bereitstellung von Dienstleistungen in den Bereichen Bildung und Gesundheit sowie von Hilfs- und Sozialdiensten zwar einen gewissen Schutz bietet, aber nicht für den tatsächlichen physischen Schutz palästinensischer Flüchtlinge zuständig ist und auch keinen physischen Schutz bieten kann. Der Alltag für palästinensische Flüchtlinge ist in den Einrichtungen von UNRWA von Versorgungsengpässen, Knappheit und Gewalt geprägt. Dies wird durch die Lage im Lager Arroub unterstrichen, welche von schlechter Versorgung und Gewalt im Rahmen von Einsätzen des israelischen Militärs geprägt ist.

Der Schutz von UNRWA ist aufgrund der Vorfälle nach dem 07.10.2023 im Westjordanland ob der aktuell bedenklichen Sicherheitslage, der willkürlichen Gewalt und der hohen Chance eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen, als vom BF unverschuldet weggefallen anzusehen. Gegenwärtig kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass UNRWA im Westjordanland dem BF physischen Schutz und/oder tatsächliche Unterstützung gewährleisten kann.

Laut den zuvor (oben 3.2) auszugsweise wiedergegebenen UNHCR-Richtlinien zum Internationalen Schutz Nr. 13: Die Anwendbarkeit von Artikel 1 D des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge auf palästinensische Flüchtlinge vom Dezember 2017 stellen Gefahren für das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Sicherheit oder Freiheit eines Antragstellenden oder sonstige schwerwiegende schutzbezogene Gründe objektive Gründe dar, aus denen Antragstellende in den Geltungsbereich des zweiten Satzes von Artikel 1 D fallen. Darüber hinaus gibt es nach diesen Richtlinien eine Reihe von Bedrohungen, die einen [eine] Palästinenser[in] zwingen können, das UNRWA-Einsatzgebiet zu verlassen, womit für ihn [sie] der Schutz und Beistand wegfällt. Derartige Bedrohungen wären etwa bewaffnete Konflikte oder sonstige Umstände, die von Gewalt geprägt sind, wie etwa Unruhen und allgemeine Unsicherheit, oder Ereignisse, die eine schwerwiegende Störung der öffentlichen Ordnung zur Folge haben.

Laut denselben UNHCR-Richtlinien entsteht ein Sur-place-Anspruch nach der Ankunft im Asylland, unter anderem infolge von Ereignissen, die im Herkunftsland des [der] Antragstellenden eingetreten sind oder stattfinden, nachdem er [sie] sein [ihr] Herkunftsland verlassen hat. Die Anerkennung palästinensischer Flüchtlinge als Sur-place-Flüchtlinge nach Artikel 1 D steht im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des auf Artikel 1 GFK anwendbaren internationalen Flüchtlingsrechts, die Sur-place-Anträge mit dem Argument anerkennen, dass Änderungen im Herkunftsland, während sich der [die] Betreffende im Ausland aufhält, ihn [sie] zum Flüchtling machen können.

Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer sohin als Sur-place-Flüchtling "ipso facto" den Schutz der Qualifikationsrichtlinie genießt, da ihm der Beistand von UNRWA zwar in der Vergangenheit gewährt wurde, nunmehr jedoch aufgrund der aktuellen Lage im Westjordanland aus "nicht von ihm zu kontrollierenden und von seinem Willen unabhängigen Gründen“ nicht mehr gegeben ist und er auch in keinem anderen Operationsgebiet von UNRWA Anspruch auf Leistungen hat. Einer darüberhinausgehenden Beurteilung des übrigen Vorbringens des Beschwerdeführers bedurfte es angesichts des Spruchinhaltes nicht mehr.

Im Verfahren haben sich schließlich keine Hinweise auf die in Artikel 1 Abschnitt C und F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs-und Ausschlussgründe ergeben.

3.5 Im vorliegenden Fall des Beschwerdeführers sind somit unter Berücksichtigung der zuvor zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gegeben.

Gemäß § 3 Abs 5 AsylG 2005 war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Der Beschwerdeführerin war daher gemäß § 3 Abs. 1 AsylG der Status einer Asylberechtigten zuzuerkennen. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der verfahrensgegenständliche Antrag auf internationalen Schutz am 05.09.2022 - und somit nach dem 15.11.2015 - gestellt wurde, wodurch insbesondere die §§ 2 Abs. 1 Z 15 und 3 Abs. 4 AsylG 2005 und 3 Abs. 4b AsylG idF BGBl. I 24/2016 ("Asyl auf Zeit") gemäß § 75 Abs. 24 AsylG im konkreten Fall zur Anwendung gelangen und dem Beschwerdeführer daher gemäß § 3 Abs. 4 AsylG eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigte zukommt (§ 75 Abs. 24 AsylG 2005).

4. Absehen von einer mündlichen Beschwerdeverhandlung

Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Dem Antrag des Beschwerdeführers wurde vollinhaltlich stattgegeben. Das belangte Bundesamt hat zwar nicht vorweg auf die Durchführung und Teilnahme an einer Verhandlung verzichtet. Ausführungen respektive eine Stellungnahme im Rahmen der Beschwerdevorlage und des ergänzenden Ermittlungsverfahrens erfolgten seitens der belangten Behörde allerdings ebenso wenig.

Der maßgebliche Sachverhalt ergibt sich gegenständlich unstreitig aus der Aktenlage und bedurfte die Erörterung der hier zu entscheidenden Rechtsfrage keiner Verhandlung.

Zu B) Zum Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. die unter Punkt 2. bis 3. angeführten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes), noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.