Federal Administrative Court lifts indefinite entry ban due to insufficient danger assessment during prison sentence.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Administrative Court lifted the indefinite entry ban imposed on the complainant, Othmain Toufiq, while dismissing the appeal against the deportation decision. The complainant argued that his three-year danger threshold was barely met given his 14-year prison sentence and that he had learned from his crimes. The court found that the Federal Office for Migration and Asylum failed to properly assess the complainant's reduced danger potential during his imprisonment, which could lead to significant mitigation. Consequently, the court ordered a new assessment of the danger prognosis only after the prison sentence concludes.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 53 Abs. 3 Z. 5 FPG; § 18 Abs. 2 BFA-VG: An indefinite entry ban requires a danger prognosis based on the time of enforcement; if the future development during imprisonment is unpredictable, the measure must be issued only shortly before the release from prison.
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I419 2301341-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Tomas JOOS über die Beschwerde von Othmain TOUFIQ alias XXXX , geb. XXXX , StA. XXXX , vertreten durch BBU GmbH gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX , Zl. XXXX , zu Recht:
A) In Erledigung der Beschwerde betreffend das Einreiseverbot wird Spruchpunkt IV des angefochtenen Bescheides aufgehoben.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte das BFA dem Beschwerdeführer keine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ (Spruchpunkt I), erließ wider ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II), stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ägypten zulässig sei (Spruchpunkt III), verhängte über ihn ein unbefristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt IV), gewährte für die freiwillige Ausreise keine Frist (Spruchpunkt V) und aberkannte nach § 18 Abs. 2 BFA-VG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung (Spruchpunkt VI).
2. Gegen die Verhängung des Einreiseverbotes richtet sich die Beschwerde, in der vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe aus dem Strafübel gelernt, was sich auch darin zeige, dass er die Rückkehrentscheidung akzeptiere und sich seine Abschiebung betreffend kooperationsbereit verhalten werde. Das BFA habe ihn in einem denkbar schlechten Licht dargestellt und es an einer der Rechtsprechung konformen Auseinandersetzung mit der Zukunftsprognose fehlen lassen. Die Erlassung eines unbefristeten Einreiseverbotes sei nach der Rechtslage zwar möglich, jedoch werde die Schwelle des § 53 Abs. 3 Z. 5 FPG von nunmehr drei Jahren durch die wegen Nötigung und versuchtem Mord verhängte Zusatzstrafe von 14 Jahren und fünf Monaten nur knapp überschritten. Noch dazu habe der Beschwerdeführer die Straftaten als junger Erwachsener begangen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der unter Punkt I beschriebene Verfahrensgang wird als Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende Feststellungen getroffen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers
1.1.1 Der Beschwerdeführer ist Mitte 20, ledig, Staatsangehöriger von XXXX , Sunnit und Araber. Er ist ledig, gesund und arbeitsfähig; Kinder oder Sorgepflichten hat er nicht. Im Herkunftsstaat kam er in XXXX in der Provinz XXXX der Region XXXX zur Welt, in der er vor seiner Ausreise wohnte. Nach eigenen Angaben 2017 zog er in die Türkei, später hielt er sich längere Zeit in Bosnien und Herzegowina auf.
Im Herkunftsstaat leben seine Mutter und sein Bruder, der als Maler arbeitet. Der Beschwerdeführer hat dort mit einem Geschäftspartner eine Fleischhauerei betrieben. In Spanien und Italien hat er je einen Onkel. Nach eigenen Angaben war der Beschwerdeführer 2015/16 vorübergehend in Spanien und spricht spanisch. Zu seinem Onkel in Italien hat er keinen Kontakt. Mit seinen Verwandten im Herkunftsstaat ist der Beschwerdeführer in Kontakt, soweit er ein Guthaben für die Telefongespräche hat.
1.1.2 Am 04.10.2021 gelangte er zusammen mit einem Staatsangehörigen Algeriens in einem Lkw-Anhänger versteckt illegal nach Österreich, wo beide sogleich nach ihrer Entdeckung internationalen Schutz beantragten. Der Beschwerdeführer gab dazu erstbefragt und am nächsten Tag beim BFA als Gründe Armut, Mangel an Arbeit und die schlechte Wirtschaftslage an. Anschließend entzog er sich, drei Tage nach der Antragstellung, dem Verfahren und wurde von der zugewiesenen Unterkunft nach 24-stündiger Abwesenheit abgemeldet.
Seinen Antrag auf internationalen Schutz wies das BFA am 14.10.2021 zur Gänze ab, was unbekämpft rechtskräftig wurde. Am 24.01.2023 erließ es eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot für fünf Jahre. Den Bescheid darüber übernahm der Beschwerdeführer am 30.01.2023 und ließ ihn unbekämpft rechtskräftig werden.
1.1.3 Der Beschwerdeführer nahm die Rückkehrberatung nicht in Anspruch, reiste lediglich in Nachbarländer, kehrte wiederholt zurück und nächtigte in verschiedenen Notschlafstellen. Er wies nach dem Asylverfahren lediglich für vier Monate 2023 eine Kontaktstelle nach § 19a MeldeG auf („Obdachlosenmeldung“), sonst keine Anmeldung, und ist seither mit Hauptwohnsitz in Justizanstalten gemeldet. In der Haft hat er am 20.09.2024 den bekämpften Bescheid persönlich übernommen.
1.2 Zum Vorbringen des Beschwerdeführers:
1.2.1 Seit September 2022 unterliegt der Beschwerdeführer einem von der LPD XXXX verhängten Waffenverbot. Er weist 16 verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nach EGVG, SPG, FPG, StVO und einem Landespolizeigesetz auf, darunter zwei wegen Verweigerung der Untersuchung der Atemluft bei Verdacht, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelenkt zu haben. Im März 2023 hatte er 21 Eintragungen im kriminalpolizeilichen Aktenindex wegen Verdachts der Vergehen des Diebstahls, des Einbruchdiebstahls, der Sachbeschädigung und der Körperverletzung. Unter anderem hatte er nach Verhängung eines Hausverbots in einer Notschlafstelle mit 1,8 Promille Blutalkohol von einem Auto vor dem Gebäude den Außenspiegel abgerissen und sich nach einem Ladendiebstahl in alkoholisiertem Zustand in der Polizeiinspektion übergeben. Im April 2023 wurde er wegen des Verdachts angezeigt, in drei Monaten des Vorjahres mindestens 500 g Kokain von einem Landsmann erworben und gewinnbringend an Unbekannte weiterverkauft zu haben, ferner wegen des Verdachts der Vergewaltigung, der Körperverletzung, der gefährlichen Drohung und der fortgesetzten Gewaltausübung.
1.2.2 Das LG XXXX hat den Beschwerdeführer zweimal rechtskräftig verurteilt, und zwar
- am 01.12.2023 zu fünf Monaten bedingt nachgesehener Freiheitsstrafe sowie 120 Tagessätzen Geldstrafe wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung, des Diebstahls, teilweise durch Einbruch, und der Körperverletzung, weil er (a) am 22.08.2022 einem anderen Faustschläge und Schläge mit einer Glasflasche ins Gesicht versetzte, wodurch dieser eine Schnittwunde im Stirnbereich erlitt, und ihn so, wenn auch nur fahrlässig, schwer am Körper zu verletzen versuchte, (b) am 15.09.2022 einen anderen, indem er ihm mit einem Taschenmesser über Hals und Rücken fuhr, gefährlich mit zumindest einer Körperverletzung bedrohte, (c) am 28.09.2022 mit einem weiteren Täter durch Aufschneiden versperrter Fahrradschlösser mittels eines Bolzenschneiders zwei geschädigten je ein Fahrrad mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung wegnahm, (d) mit dem gleichen Vorsatz am 10.12.2022 den Verfügungsberechtigten eines Drogeriemarkts Kosmetikartikel für zusammen € 59,95 wegnahm und (e) am 24.03.2023 einem anderen mehrmals mit der Faust ins Gesicht schlug und ihm einen faustgroßen Stein gegen den Oberschenkel warf, wodurch dieser Prellungen des Schädels und des Knies erlitt, wobei der zuvor ordentliche Lebenswandel, die eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit wegen Alkoholisierung, der teilweise Versuch und das teilweise Geständnis mildernd wirkten, erschwerend dagegen das Zusammentreffen mehrerer Vergehen mit einem Verbrechen sowie beim Diebstahl die Tatwiederholung und die Schädigung mehrerer Opfer, und ferner
- am 10.04.2024 als Geschworenengericht zu einer Zusatzstrafe von 14 Jahren und 5 Monaten wegen des Vergehens der Nötigung und des Verbrechens des Mordes in Form des Versuchs, weil er am 03.08.2023 in einer Notschlafstelle eine zwischen ihm und einem somalischen Staatsangehörigen stehende weitere Person mehrfach zur Freigabe des Weges aufgefordert und mit einem Klappmesser mit 8 cm Klingenlänge Stichbewegungen in deren Richtung ausführt hatte, wobei er deren vor den Oberkörper gehaltenen Rucksack traf, und diese so zum Ausweichen zur Seite genötigt sowie anschließend den Somalier zu töten versucht hatte, indem er mit dem Klappmesser über dem Kopf ausholte und dieses in den Halsbereich des Opfers zu stoßen versuchte, was vom Opfer nur durch eine rasche Ausweichbegegnung verhindert werden konnte, sodass es nur vom Arm des Beschwerdeführers im Kopf-Hals-Bereich getroffen wurde, wobei das OLG XXXX , das desseen Berufung keine Folge gab, die (einschließlich der 2023 berücksichtigten) Strafzumessungsgründe als zutreffend und vollständig feststellte, konkret den zuvor ordentlichen Lebenswandel, die eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit durch Alkoholisierung und Medikamente, den teilweisen Versuch und das teilweise Geständnis von 2023 als mildernd ansah, erschwerend dagegen das Zusammentreffen mehrerer Vergehen und zweier Verbrechen sowie beim Diebstahl die Tatwiederholung und die Schädigung mehrerer Opfer, ferner die Tatbegehung während anhängigem Strafverfahren und die Tatbegehung mit einer Waffe.
1.2.3 Nach § 1 Abs. 1 Z. 5 JGG ist ein junger Erwachsener, wer das achtzehnte, aber noch nicht das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat. Den Feststellungen zufolge hat der Beschwerdeführer demnach die Straftaten, die zu seinen Verurteilungen führten, nicht als junger Erwachsener begangen, da er derzeit bereits Mitte 20 ist. Auch das weitere Beschwerdevorbringen, wonach die verhängte Freiheitsstrafe nur knapp über drei Jahren liege, trifft nicht zu.
1.2.4 In Österreich hat der Beschwerdeführer 2021 Leistungen der Grundversorgung bezogen; einer angemeldeten Arbeit ging er hier bis zu seiner Inhaftierung nie nach. Nach eigenen Angaben führt er kein Familienleben; er weist über die Behördenverfahren und die Begegnungen in der Strafhaft hinaus keine privaten Anknüpfungspunkte im Inland auf. In der Haft hatte er – von der Rechtsvertretung abgesehen – einen Besuch von einer Bekannten, einen weiteren von einem Seelsorger. Mit dem Opfer der im April 2023 angezeigten Straftaten, einer acht Jahre jüngeren Österreicherin, war er Anfang 2022 etwa 2,5 Monate liiert.
1.2.5 Der Beschwerdeführer befindet sich weiterhin in Strafhaft, sodass er ein Wohlverhalten in Freiheit nicht gezeigt hat. Er arbeitet im „Unternehmerbetrieb“; verrichtet also Arbeiten für externe Unternehmen. Der errechnete Entlassungszeitpunkt fällt auf den 23.04.2037; eine bedingte Entlassung ist nach § 46 Abs. 1 StGB frühestens ab 07.02.2031 möglich. In der Einvernahme durch das BFA im April 2024 hat er angegeben, er sei verurteilt worden, obwohl er „nichts getan“ habe. Er sei geschlagen worden, und ihm werfe man vor, den Somalier geschlagen zu haben. Andere würden nur zu fünf oder sechs Jahren verurteilt.
2. Beweiswürdigung:
Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang und der festgestellte Sachverhalt ergeben sich zunächst aus dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA sowie der Beschwerde, ferner den Entscheidungen in den Asylverfahren und den Strafurteilen.
Auskünfte aus dem Strafregister, dem Zentralen Fremdenregister, dem Zentralen Melderegister (ZMR), den Sozialversicherungszeiten und dem Betreuungsinformationssystem der Grundversorgung (GVS) wurden ergänzend eingeholt.
Die Identität des Beschwerdeführers, somit Herkunft und Alter, ergaben sich aus dessen Identifikation durch Interpol Rabat (AS 21).
Der Beschwerdeführer hat zwar im April 2024 erstmals erwähnt, dass er einen ihm 2016 in Spanien erteilten Aufenthaltstitel inngehabt hätte (AS 29 f; auch Österreich hätte ihm einen erteilt, AS 33 f), jedoch nicht, dass dieser verlängert worden wäre. Ein solcher Titel war daher nicht festzustellen, zumal er auch in der Beschwerde nicht behauptet wurde und der Beschwerdeführer schon zuvor bei der Einvernahme durch die LPD XXXX am 05.05.2023 ausdrücklich verneint hatte, einen Aufenthaltstitel eines anderen Mitgliedsstaates zu haben (AS 107).
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Erledigung der Beschwerde
3.1 Zum Anfechtungsumfang:
Nach der ergänzten Erklärung der Rechtsvertretung zu ihrer Beschwerdeschrift, wonach die Beschwerde sich lediglich auf den Spruchpunkt IV bezieht, und dem Verstreichen der Rechtsmittelfrist am 18.10.2024 sind die unbekämpft gebliebenen Spruchpunkte rechtskräftig. Daher braucht insbesondere die erlassene Rückkehrentscheidung keiner Erörterung.
3.2 Zum Einreiseverbot (Spruchpunkt IV):
3.2.1 Nach § 53 Abs. 3 FPG ist ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1 zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt, und zwar bis zu 10 Jahren, aber unter der Voraussetzung der Z. 5 – der rechtskräftigen Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren – auch unbefristet.
Eine andere solche Tatsachen ist (nach Z. 1) die rechtskräftige Verurteilung mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen, was fallbezogen auf die zweite Verurteilung zutrifft, der wie der ersten eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben zu Grunde liegt. Es ist nicht zu übersehen, dass mit der nun verhängten Freiheitsstrafe die Grenze der Z. 5 um ein Mehrfaches übertroffen und auch die im StGB für das Strafmaß vorgegebene Untergrenze des § 75 von 10 Jahren um 50 % überschritten wurde.
Damit liegen mehrere der in § 53 Abs. 3 FPG angeführten Tatsachen fallbezogen vor, was die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit umso näherliegen lässt.
3.2.2 Unverkennbar ist vorliegend auch das außer bei den zu den Verurteilungen angeführten Taten sonst gezeigte Fehlverhalten aus dem sich (ebenfalls) ablesen lässt, dass der Beschwerdeführer die rechtlich geschützten Werte bisher kaum verinnerlicht hat, woraus sein gefährliches Verhalten und Beeinträchtigungen unterschiedlicher Rechtsgüter folgten.
Schließlich fällt die gravierende Steigerung der Gewalttätigkeit von den Taten, die der ersten Verurteilung zu Grunde lagen, zu jenen auf, die Gegenstand des zweiten Strafurteils waren.
3.2.3 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in Bezug auf ein Einreiseverbot im Einzelfall eine Gefährdungsprognose zu treffen, in welcher das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen ist, wobei diese im Falle von strafgerichtlichen Verurteilungen gestützt auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten unter Berücksichtigung seiner Art und Schwere zu treffen ist (vgl. VwGH vom 20.10.2016, Ra 2016/21/0289; vom 22.03.2018, Ra 2017/22/0194).
Somit ist nicht auf die gegenwärtige Gefährlichkeit des Beschwerdeführers abzustellen (deren Vorliegen das Verwaltungsgericht nicht verkennt, und die auch – dies sei zur Vermeidung von Missverständnissen angemerkt – das in § 53 Abs. 3 FPG angeführte Ausmaß jedenfalls erreicht), sondern auf dessen künftige Gefährlichkeit.
Vor allem bei dieser (gegenüber jener beim Einreiseverbot von 2023: neuen) Gefährdungsprognose ist nach der Rechtsprechung auf den Zeitpunkt der (hypothetischen) Entlassung des Beschwerdeführers abzustellen. (Vgl. VwGH 20.12.2022, Rn. 12, mwN)
Das BFA hat unter Hinweis auf die festgestellten Taten, das sonstige Verhalten, des Erfordernisses eines Wohlverhaltens in Freiheit und ferner auf vier Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten in der Haft in der Begründung des Einreiseverbotes die Schlussfolgerung gezogen, dass die „Zukunftsprognose nicht positiv ausfallen“ und „weitere strafbare Handlungen der geschilderten Art in Zukunft nicht ausgeschlossen werden“ könnten.
3.2.4 Damit hat das BFA seiner Prüfung allerdings ungeachtet der erst seit dem Vorjahr in Vollzug befindlichen rund 15-jährigen Haftstrafe die aktuell vom Revisionswerber ausgehende Gefährlichkeit zu Grunde gelegt, deren Fortbestehen am Ende des Vollzuges der Strafhaft derzeit jedoch kaum absehbar ist. Wenngleich bei einem Kapitalverbrechen, wie es dem Beschwerdeführer zur Last gelegt wurde, auch nach dem Vollzug einer langjährigen Freiheitsstrafe das weitere Vorliegen einer maßgeblichen Gefährdung öffentlicher Interessen indiziert sein kann (und in diesem Sinn ist auch nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Frage des Eintritts eines Gesinnungswandels und des Wegfalls einer aus dem bisherigen Verhalten ableitbaren Gefährlichkeit in erster Linie das Wohlverhalten in Freiheit nach dem Vollzug einer Freiheitsstrafe maßgeblich), ist es dennoch nicht ausgeschlossen, dass schon der Vollzug einer derart langen Freiheitsstrafe - selbst im Fall einer früheren bedingten Entlassung - zu einer maßgeblichen Gefährdungsminderung führen könnte. (VwGH 23.05.2024, Ra 2022/21/0224, Rn. 11, mwN; VwGH 10.11.2022, Ra 2022/21/0113, Rn. 9, mwN)
3.2.5 Bei der Gefährdungsprognose sind konkrete Feststellungen zu der begangenen Straftat, zu deren Hintergrund und zu den Begleitumständen samt den für die Strafbemessung maßgeblichen Milderungs- und Erschwerungsgründen zu treffen, es muss aber auch die weitere Entwicklung während der Strafhaft einbezogen werden. (VwGH 23.05.2024, Ra 2022/21/0224, Rn. 11, mwN)
Letzteres ist vorliegend mit Blick auf die – im Verhältnis zur Gesamtdauer – erst kurz andauernde Strafhaft, zumal der Beschwerdeführer dieses Strafübel erstmals erleidet, noch nicht möglich. Den Feststellungen zufolge hat der Beschwerdeführer nach seiner Verurteilung im April 2024 dem BFA gegenüber weder Reue noch Schuldeinsicht gezeigt. Die Verurteilung lag indes noch keine zwei Wochen zurück, und das Berufungsverfahren dauerte noch bis Juni.
Gemäß § 20 StVG soll der Vollzug der Freiheitsstrafen den Verurteilten zu einer rechtschaffenen und den Erfordernissen des Gemeinschaftslebens angepassten Lebenseinstellung verhelfen und sie abhalten, schädlichen Neigungen nachzugehen. Der Vollzug soll außerdem den Unwert des der Verurteilung zu Grunde liegenden Verhaltens aufzeigen.
Es widerspräche demnach der Auffassung des Gesetzgebers, würde der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe die Eignung zur Spezialprävention abgesprochen, und auch fallbezogen ist nicht zu sehen, warum diese Sanktion nicht zu einer Abhaltung des Beschwerdeführers von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen führen könnte. Speziell auch durch die stark reduzierte Verfügbarkeit von Rauschmitteln in der Haft, die geregelte Arbeit und die Möglichkeit einer Behandlung mit dem Ziel der Abstinenz und Affektbeherrschung eröffnet sich die Option für den Beschwerdeführer, zu einer maßgeblichen Gefährdungsminderung im Sinn der zitierten Rechtsprechung zu § 53 Abs. 3 FPG beizutragen.
3.2.6 Damit liegt die Voraussetzung einer Gefährlichkeitsprognose unter der vorgeschriebenen Einbeziehung der weiteren Entwicklung während der Strafhaft (VwGH 23.05.2024, Ra 2022/21/0224, Rn. 11, mwN) noch nicht vor. Wenn es in derartigen Konstellationen wegen der nicht absehbaren weiteren Entwicklungen bis zum derzeit auch noch nicht bekannten Haftentlassungszeitpunkt unmöglich ist, eine auf den Zeitpunkt der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bezogene Beurteilung vorzunehmen, dann hat dies (nur) zur Konsequenz, dass diese Maßnahmen nicht schon in einem frühen Stadium der Strafhaft, sondern erst zeitnah zu deren Beendigung zu erlassen sind. (VwGH 23.05.2024, Ra 2022/21/0224, Rn. 11, mwN)
3.2.7 Das BFA wird demnach zu einem späteren Zeitpunkt, in dem eine Einbeziehung der Entwicklung während der Strafhaft möglich ist, zu prüfen haben, ob und in welchem Ausmaß eine, auf den Zeitpunkt der (hypothetischen) Entlassung des Revisionswerbers aus der Strafhaft abstellende, Gefährdungsprognose eine Dauer der Gefährlichkeit ergibt, die ein weiteres Einreiseverbot erfordert, und gegebenenfalls einen neuen Bescheid zu erlassen haben.
3.2.8 Demgemäß war in Erledigung der eingebrachten Beschwerde der Spruchpunkt IV aufzuheben wie geschehen.
Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung zum maßgeblichen Zeitpunkt der Gefährlichkeitsprognose und den dabei einzubeziehenden Umständen bei der Verhängung und Bemessung von Einreiseverboten.
Die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage(n) kamen nicht hervor.
4. Zum Unterbleiben einer Verhandlung:
Da auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid – hier: im Anfechtungsumfang – aufzuheben ist, konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z. 1 VwGVG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entfallen.
Es lag auch ein eindeutiger Fall in dem Sinn vor, dass bei Berücksichtigung aller zu Gunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann kein günstigeres Ergebnis für ihn zu erwarten war, wenn sich das Verwaltungsgericht einen (positiven) persönlichen Eindruck von ihm verschafft. (Vgl. VwGH 15.09.2022, Ra 2022/21/0068, mwN)