Refusal of refugee status due to lack of individual persecution risk in Syrian Kurdish-controlled territory; adequacy of subsidiary protection
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Administrative Court dismissed the appellant's complaint, thereby upholding the lower authority's decision to deny refugee status, while confirming the grant of subsidiary protection and a one-year residence permit. The case involved a Syrian national challenging the rejection of his application for international protection, specifically the refusal to recognize him as a refugee under the Geneva Convention. The appellant argued a risk of conscription by the Syrian regime and persecution due to the general security situation, but the court found that his home village lies within a Kurdish self-administered area where the Syrian regime lacks the effective control necessary to conduct mass recruitment or enforce individual persecution against him, and that no specific, individualized threat beyond the generalized conflict existed. Legally, the decision rests on Article 1A(2) of the Geneva Convention and Section 3 of the Austrian Asylum Act, finding that the appellant failed to establish a well-founded fear of persecution for protected reasons, while the broader regional instability justified subsidiary protection under Section 3 of the Asylum Act; the court further held that a revision to the Administrative Court was not admissible as the matter did not involve a legal question of fundamental significance.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 1 Abs. A Z 2 GFK; § 3 Abs. 3 AsylG: An asylum claim must be rejected if the applicant cannot credibly demonstrate a well-founded fear of persecution based on race, religion, nationality, membership in a particular social group, or political opinion, or if an internal flight alternative exists.
Schlagwörter
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KI-generiertCited in the dispositive to declare that the revision to the Supreme Administrative Court is not admissible.
Volltext
W284 2287341-1/11E
Schriftliche Ausfertigung des am 22.08.2024 mündlich verkündeten Erkenntnisses
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. WAGNER-SAMEK über die Beschwerde des XXXX alias XXXX , geb. XXXX StA. Syrien, vertreten durch RA Dr. KLAMMER, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.01.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22.08.2024, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 20.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, Bundesamt bzw. belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht - BVwG) mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA vom 24.01.2024 den Antrag des Beschwerdeführer auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt III.).
Gegen die Versagung des Asylstatus (Spruchpunkt I.) erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 21.02.2024 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde.
Nach Durchführung einer Verhandlung vor dem BVwG wurde die Beschwerde mit mündlich verkündetem - und durch einen Dolmetscher übersetzten - Erkenntnis vom 22.08.2024 abgewiesen. Mit fristgerecht eingebrachtem Schriftsatz beantragte der Beschwerdeführer die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1.Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um den am XXXX im Dorf XXXX , im Gouvernement XXXX , geborenen und aufgewachsenen XXXX alias XXXX . Er ist zum Entscheidungszeitpunkt XXXX Jahre alt, Staatsangehöriger von Syrien, gehört der Volksgruppe der Araber an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er beherrscht seine Muttersprache Arabisch in Wort und Schrift.
Der Beschwerdeführer reiste 2013 im Alter von XXXX Jahren - legal - von Syrien in den Libanon aus. Ob und wie häufig er danach zwischen Syrien und dem Libanon hin- und herreiste konnte nicht festgestellt werden. Am 22.09.2022 wurde der Beschwerdeführer vom Libanon nach Syrien abgeschoben. Von dort reiste er illegal und schlepperunterstützt nach Europa ein und stellte am 20.12.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz.
Der Beschwerdeführer ist verheiratet und Vater einer Tochter. Beide leben wie seine restlichen Verwandten mit Ausnahme eines Bruders weiterhin in Syrien.
Der Beschwerdeführer leidet unter keinen lebensbedrohlichen oder chronischen Krankheiten. Ihm kommt in Österreich der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu.
Der Herkunftsort des Beschwerdeführers, das Dorf XXXX im Gouvernement XXXX , steht im ausschließlichen Einfluss- oder Kontrollgebiet der kurdischen Milizen.
Aufgrund vieler widersprüchlicher Angaben des Beschwerdeführers während des gesamten Verfahrens war es schwierig, Feststellungen zu treffen.
1.2. Zum Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer verließ Syrien aufgrund der allgemein schlechten Situation und des Bürgerkriegs. Er war in Syrien nie einer individuellen konkreten Bedrohung vonseiten des syrischen Regimes ausgesetzt und es droht ihm auch keine derartige Gefahr im Falle der Rückkehr. Insbesondere versuchte keiner der syrischen Akteure ihn zum Militärdienst zu rekrutieren.
1.3. Zur Lage im Herkunftsstaat
Zur aktuellen Situation in Syrien (Auszug aus der Länderinformation der Staatendokumentation vom 27.03.2024, Version 11):
Sicherheitslage
Letzte Änderung 2024-03-08 11:17
Nordost-Syrien (Selbstverwaltungsgebiet Nord- und Ostsyrien (Autonomous Administration of North and East Syria - AANES) und das Gebiet der SNA (Syrian National Army)
Letzte Änderung 2024-03-08 15:02
Besonders volatil stellt sich laut Einschätzung des deutschen Auswärtigen Amt die Lage im Nordosten Syriens (v. a. Gebiete unmittelbar um und östlich des Euphrats) dar. Als Reaktion auf einen, von der Türkei der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistanê, PKK) zugeschriebenen, Terroranschlag mit mehreren Toten in Istanbul startete das türkische Militär am 19.11.2022 eine mit Artillerie unterstützte Luftoperation gegen kurdische Ziele u. a. in Nordsyrien. Bereits zuvor war es immer wieder zu vereinzelten, teils schweren Auseinandersetzungen zwischen türkischen und Türkei-nahen Einheiten und Einheiten der kurdisch dominierten SDF (Syrian Democratic Forces) sowie Truppen des Regimes gekommen, welche in Abstimmung mit den SDF nach Nordsyrien verlegt wurden. Als Folge dieser Auseinandersetzungen, insbesondere auch von seit Sommer 2022 zunehmenden türkischen Drohnenschlägen, wurden immer wieder auch zivile Todesopfer, darunter Kinder, vermeldet (AA 29.3.2023). Auch waren die SDF gezwungen, ihren Truppeneinsatz angesichts türkischer Luftschläge und einer potenziellen Bodenoffensive umzustrukturieren. Durch türkische Angriffe auf die zivile Infrastruktur sind auch Bemühungen um die humanitäre Lage gefährdet (Newlines 7.3.2023). Die Angriffe beschränkten sich bereits im 3. Quartal 2022 nicht mehr nur auf die Frontlinien, wo die überwiegende Mehrheit der Zusammenstöße und Beschussereignisse stattfanden; im Juli und August 2022 trafen türkische Drohnen Ziele in den wichtigsten von den SDF kontrollierten städtischen Zentren und töteten Gegner (und Zivilisten) in Manbij, Kobanê, Tell Abyad, Raqqa, Qamishli, Tell Tamer und Hassakah (CC 3.11.2022). Bereits im Mai 2022 hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine vierte türkische Invasion seit 2016 angekündigt (HRW 12.1.2023). Anfang Oktober 2023 begannen die türkischen Streitkräfte wieder mit der Intensivierung ihrer Luftangriffe auf kurdische Ziele in Syrien, nachdem in Ankara ein Bombenanschlag durch zwei Angreifer aus Syrien verübt worden war (REU 4.10.2023). Die Luftangriffe, die in den Provinzen Hasakah, Raqqa und Aleppo durchgeführt wurden, trafen für die Versorgung von Millionen von Menschen wichtige Wasser- und Elektrizitätsinfrastruktur (HRW 26.10.2023; vgl. AA 2.2.2024).
Wehr- und Reservedienst und Rekrutierungen
Für männliche syrische Staatsbürger ist im Alter zwischen 18 bis 42 Jahren die Ableistung eines Wehrdienstes verpflichtend (ÖB Damaskus 12.2022). Laut Gesetzesdekret Nr. 30 von 2007 Art. 4 lit b gilt dies vom 1. Januar des Jahres, in dem das Alter von 18 Jahren erreicht wird, bis zum Überschreiten des Alters von 42 Jahren (PAR 12.5.2007). Die Dauer des Wehrdienstes beträgt 18 Monate bzw. 21 Monate für jene, die die fünfte Klasse der Grundschule nicht abgeschlossen haben (PAR 1.6.2011). Polizeidienst wird im Rahmen des Militärdienstes organisiert. Eingezogene Männer werden entweder dem Militär oder der Polizei zugeteilt (AA 2.2.2024).
Die Umsetzung
Bei der Einberufung neuer Rekruten sendet die Regierung Wehrdienstbescheide mit der Aufforderung, sich zum Militärdienst anzumelden, an Männer, die das wehrfähige Alter erreicht haben. Die Namen der einberufenen Männer werden in einer zentralen Datenbank erfasst. Männer, die sich beispielsweise im Libanon aufhalten, können mittels Bezahlung von Bestechungsgeldern vor ihrer Rückkehr nach Syrien überprüfen, ob sich ihr Name in der Datenbank befindet (DIS 5.2020). Laut Gesetz sind in Syrien junge Männer im Alter von 17 Jahren dazu aufgerufen, sich ihr Wehrbuch abzuholen und sich einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen. Im Alter von 18 Jahren wird man einberufen, um den Wehrdienst abzuleisten. Wenn bei der medizinischen Untersuchung ein gesundheitliches Problem festgestellt wird, wird man entweder vom Wehrdienst befreit oder muss diesen durch Tätigkeiten, die nicht mit einer Teilnahme an einer Kampfausbildung bzw. -einsätzen verbunden sind, ableisten (STDOK 8.2017; vgl. DIS 7.2023). Wenn eine Person physisch tauglich ist, wird sie entsprechend ihrer schulischen bzw. beruflichen Ausbildung eingesetzt. Die Rekruten müssen eine 45-tägige militärische Grundausbildung absolvieren. Männer mit niedrigem Bildungsstand werden häufig in der Infanterie eingesetzt, während Männer mit einer höheren Bildung oft in prestigeträchtigeren Positionen eingesetzt werden. Gebildetere Personen kommen damit auch mit höherer Wahrscheinlichkeit in Positionen, in denen sie über andere Personen Bericht erstatten oder diese bestrafen müssen (STDOK 8.2017).
Seit März 2020 hat es in Syrien keine größeren militärischen Offensiven an den offiziellen Frontlinien mehr gegeben. Scharmützel, Granatenbeschuss und Luftangriffe gingen weiter, aber die Frontlinien waren im Grunde genommen eingefroren. Nach dem Ausbruch von COVID-19 und der Einstellung größerer Militäroperationen in Syrien Anfang 2020 verlangsamten sich Berichten zufolge die militärischen Rekrutierungsmaßnahmen der SAA. Die SAA berief jedoch regelmäßig neue Wehrpflichtige und Reservisten ein. Im Oktober 2021 wurde ein Rundschreiben herausgegeben, in dem die Einberufung von männlichen Syrern im wehrpflichtigen Alter angekündigt wurde. Auch in den wiedereroberten Gebieten müssen Männer im wehrpflichtigen Alter den Militärdienst ableisten (EUAA 9.2022). Der Personalbedarf des syrischen Militärs bleibt aufgrund von Entlassungen langgedienter Wehrpflichtiger und zahlreicher Verluste durch Kampfhandlungen unverändert hoch (AA 2.2.2024).
Rekrutierung von Personen aus Gebieten außerhalb der Regierungskontrolle
Nach dem Abkommen zwischen den Syrian Democratic Forces (SDF) und der syrischen Regierung Mitte Oktober 2019, das die Stationierung von Truppen der syrischen Regierung in zuvor kurdisch kontrollierten Gebieten vorsah, wurde berichtet, dass syrische Kurden aus dem Gebiet in den Irak geflohen sind, weil sie Angst hatten, in die SAA eingezogen zu werden (Rechtsexperte 14.9.2022). Die Absolvierung des "Wehrdiensts" gemäß der "Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien" [Autonomous Administration of North and East Syria (AANES)] befreit nicht von der nationalen Wehrpflicht in Syrien. Die syrische Regierung verfügt über mehrere kleine Gebiete im Selbstverwaltungsgebiet. In Qamishli und al-Hassakah tragen diese die Bezeichnung "Sicherheitsquadrate" (al-Morabat al-Amniya), wo sich verschiedene staatliche Behörden, darunter auch solche mit Zuständigkeit für die Rekrutierung befinden. Während die syrischen Behörden im Allgemeinen keine Rekrutierungen im Selbstverwaltungsgebiet durchführen können, gehen die Aussagen über das Rekrutierungsverhalten in den Regimeenklaven bzw. "Sicherheitsquadraten" auseinander - auch bezüglich etwaiger Unterschiede zwischen dort wohnenden Wehrpflichtigen und Personen von außerhalb der Enklaven, welche die Enklaven betreten (DIS 6.2022). Ein befragter Rechtsexperte der ÖB Damaskus berichtet, dass die syrische Regierung in den Gebieten unter Kontrolle der Selbstverwaltung dort rekrutieren kann, wo sie im "Sicherheitsquadrat" im Zentrum der Gouvernements präsent ist, wie z. B. in Qamishli oder in Deir ez-Zor (Rechtsexperte 14.9.2022). Dies wird auch von SNHR bestätigt, die ebenfalls angeben, dass die Rekrutierung durch die syrischen Streitkräfte an deren Zugriffsmöglichkeiten gebunden ist (ACCORD 7.9.2023). Ein befragter Militärexperte gab dagegen an, dass die syrische Regierung grundsätzlich Zugriff auf die Wehrpflichtigen in den Gebieten unter der Kontrolle der PYD [Partiya Yekîtiya Demokrat] hat, diese aber als illoyal ansieht und daher gar nicht versucht, sie zu rekrutieren (BMLV 12.10.2022). Männer im wehrpflichtigen Alter, die sich zwischen den Gebieten unter Kontrolle der SDF und der Regierungstruppen hin- und herbewegen, können von Rekrutierungsmaßnahmen auf beiden Seiten betroffen sein, da keine der beiden Seiten die Dokumente der anderen Seite [z.B. über einen abgeleisteten Wehrdienst, Aufschub der Wehrpflicht o. Ä.] anerkennt (EB 15.8.2022).
Haltung des Regimes gegenüber Wehrdienstverweigerern
Wehrdienstverweigerung wird aber nicht unbedingt als oppositionsnahe gesehen. Das syrische Regime ist sich der Tatsache bewusst, dass viele junge Männer nach dem Studium das Land verlassen haben, einfach um nicht zu sterben. Daher wurde die Möglichkeit geschaffen, sich frei zu kaufen, damit die Regierung zumindest Geld in dieser Situation einnehmen kann. Ein für eine internationale Forschungsorganisation mit Schwerpunkt auf den Nahen Osten tätiger Syrienexperte, der allerdings angibt, dazu nicht eigens Forschungen durchgeführt zu haben, geht davon aus, dass das syrische Regime möglicherweise am Anfang des Konflikts, zwischen 2012 und 2014, Wehrdienstverweigerer durchwegs als oppositionell einstufte, inzwischen allerdings nicht mehr jeden Wehrdienstverweigerer als oppositionell ansieht (STDOK 25.10.2023).
Wehrpflichtgesetz der "Demokratischen Selbstverwaltung für Nord- und Ostsyrien"
Im Juni 2019 ratifizierte die AANES ein Gesetz zur „Selbstverteidigungspflicht“, das den verpflichtenden Militärdienst regelt, den Männer über 18 Jahren im Gebiet der AANES ableisten müssen (EB 15.8.2022; vgl. DIS 6.2022). Am 4.9.2021 wurde das Dekret Nr. 3 erlassen, welches die Selbstverteidigungspflicht auf Männer beschränkt, die 1998 oder später geboren wurden und ihr 18. Lebensjahr erreicht haben. Gleichzeitig wurden die Jahrgänge 1990 bis 1997 von der Selbstverteidigungspflicht befreit (ANHA, 4.9.2021).
Rekrutierung für den nationalen syrischen Wehrdienst
Die Absolvierung des "Wehrdiensts" gemäß der Selbstverwaltung befreit nicht von der nationalen Wehrpflicht in Syrien (DIS 6.2022). Männer im wehrpflichtigen Alter, die sich zwischen den Gebieten unter Kontrolle der SDF und der Regierungstruppen hin- und herbewegen, können von Rekrutierungsmaßnahmen auf beiden Seiten betroffen sein, da keine der beiden Seiten die Dokumente der anderen Seite [z. B. über einen abgeleisteten Wehrdienst, Aufschub der Wehrpflicht o.ä.] anerkennt (EB 15.8.2022).
Laut mehreren von ACCORD für eine Anfragebeantwortung interviewten Experten gibt es de facto keine Möglichkeit des syrischen Regimes, in den von den SDF kontrollierten Gebieten zu rekrutieren, obwohl es teilweise Patrouillen des syrischen Regimes in der AANES gibt. Lediglich in jenen Gebieten, die von den Regierungstruppen kontrolliert werden, können die Personen auch rekrutiert werden (ACCORD 24.8.2023). Ebenso gibt der Syrienexperte van Wilgenburg an, dass die Kontrollpunkte der syrischen Armee nicht die Befugnis haben, Menschen in den Städten zu kontrollieren, sondern der Abschreckung der Türkei dienen (van Wilgenburg 2.9.2023). Dem widerspricht SNHR, das ebenfalls von ACCORD befragt wurde mit der Angabe, dass das syrische Regime an Checkpoints und Kontrollpunkten sehr wohl auf vom Regime gesuchte Wehrpflichtige zugreifen könnte und würde und diese in die von der Regierung kontrollierten Gebiete eskortieren würde (ACCORD 24.8.2023).
Betreten und Verlassen des Regimegebiets
Manche Reisen zwischen dem Regimegebiet und dem Selbstverwaltungsgebiet (der SDF) sind möglich, aber die genauen Konditionen sind unbekannt. BewohnerInnen von al-Hassakah und Qamishli sowie Personen, die dort geboren sind, gehören zu den Personengruppen, welche vom Regimegebiet aus in diese beiden Städte reisen können, weil die Behörden dort eine gewisse Präsenz haben. Auch Leute, die im Regimegebiet wohnen, aber aus Teilen von Raqqa und Deir az-Zour stammen, die nun unter Kontrolle der Selbstverwaltung stehen, können Berichten zufolge hin und her reisen, um ihre Besitztümer zu überprüfen oder Land zu kultivieren (NMFA 5.2022).
2.Beweiswürdigung:
2.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Die Feststellungen zur Identität des Beschwerdeführers waren schwierig zu treffen: Dass der Beschwerdeführer am XXXX im Dorf XXXX im Gouvernement XXXX geboren wurde und dort vor seiner Ausreise aus Syrien wohnte, fußen auf seinen gleichbleibenden und glaubhaften Angaben während des Verfahrens sowie auf der vorgelegten Geburtsurkunde in der niederschriftlichen Vernehmung vor dem BFA (AS 1f, 27, 177f). Lediglich in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG gab er erstmals an, in XXXX geboren zu sein, in der dortigen Ortschaft XXXX aufgewachsen zu sein und dort sein Leben verbracht zu haben (Seite 3 Verhandlungsprotokoll vom 22.08.2024 – in Folge: Seite 3 VHP). Auf Vorhalt der Richterin, dass er im bisherigen Verfahren das Dorf XXXX als Geburts- und Wohnort während seiner Zeit in Syrien genannt hatte, gab er an, dass es sich bei diesem Ort lediglich um seine „Meldeadresse“ handeln würde, sein Leben habe er jedoch in XXXX verbracht (Seite 3 VHP). Diese „Meldeadresse“ habe er durch eine Wohnsitzmeldung seiner Eltern erhalten (Seite 5f VHP).
Mit der Angabe des Ortes XXXX als Geburts- und Wohnort, versuchte der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt in Regimegebiet zu verlegen. Aufgrund der vollständigen Abkehr vom bisher Vorgebrachten waren diese Angaben nicht glaubwürdig, muss doch den ersten Angaben gefolgt werden, weil davon ausgegangen wird, dass der Beschwerdeführer bei der ersten Gelegenheit seine „Fluchtgeschichte“ erzählen zu dürfen, wahrheitsgemäße Angaben machen würde. Die Abänderung des Herkunftsgebietes erfolgte dagegen aus verfahrenstaktischen Gründen um eine bessere Position im Asylverfahren zu erreichen. Auch die Feststellungen zur Identität des Beschwerdeführers erhellten sich letztlich nicht. So gab er während des Verfahrens nicht einmal seinen Namen gleichbleibend an. Bei drei Fragen nach seinem Namen (Erstbefragung, niederschriftliche Einvernahme vor dem BFA und mündliche Verhandlung vor dem BVwG) nannte er vier verschiedene Namen (AS 1, 27, Seite 4 VHP). Die beiden in der Erstbefragung genannten Namen wurden aufgrund ihrer ersten Nennung als Namen und Aliasnamen in das Verfahren eingeführt.
Mangels eines vorgelegten unbedenklichen identitätsbezeugenden Dokumentes, welches auf seine Authentizität geprüft werden konnte, war hinsichtlich des Beschwerdeführers lediglich von einer Verfahrensidentität auszugehen.
Die Feststellungen zur Volksgruppenzugehörigkeit, Religion, Staatsangehörigkeit sowie zu seinen Sprachkenntnissen stützen sich auf seine hierzu getätigten, gleichgebliebenen Aussagen im Verfahren (AS 1f, 4, 27, 178, Seite 4 VHP).
Dass der Beschwerdeführer 2013 legal aus Syrien in den Libanon ausreiste, am 22.09.2022 vom Libanon nach Syrien abgeschoben wurde bzw. die Feststellungen zu seiner weiteren Reiseroute nach Österreich ergaben sich aus seinen gleichbleibenden und glaubhaften Angaben während des Verfahrens (AS 5 30f, 178, Seite 4 VHP). Die Feststellungen zum Aufenthaltsort seiner Familienmitglieder gründen auf den gleichbleibenden und glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers während des Verfahrens (AS 3, 28f, Seite 4 VHP).
Dass nicht festgestellt werden konnte ob und wie häufig der Beschwerdeführer von 2013 bis September 2022 zwischen dem Libanon und Syrien hin- und herreiste, fußt auf seinen widersprüchlichen Angaben während des Verfahrens: So gab er vor dem BFA an, zwischen 2013 und 2022 durchgehend im Libanon gewesen zu sein (AS 30). Im Widerspruch dazu hatte er kurz davor noch ausgesagt, am 25.03.2018 in Syrien geheiratet zu haben (AS 29). Vor dem BVwG gab er themenbezogen wiederum an, von 2013 bis zum September 2022 Syrien nicht betreten und im Libanon geheiratet zu haben (Seite 4 VHP). Widersprüchliche Angaben machte der Beschwerdeführer auch zum Geburtsort seiner Ehefrau: Vor dem BVwG verortete er diesen zuerst im Libanon, später in Syrien (Seite 4f VHP). Dass er verheirateter Vater einer Tochter ist, konnte hingegen aufgrund der gleichbleibenden Angaben während des Verfahrens sowie aufgrund der vorgelegten Heiratsurkunde und des vorgelegten Familienregisterauszugs festgestellt werden (AS 1, 28f, Seite 4f VHP).
Die Feststellungen zur Asylantragstellung in Österreich gründen sich auf den unstrittigen Akteninhalt. Dem angefochtenen Bescheid ist auch der Status des Beschwerdeführers als subsidiär Schutzberechtigter zu entnehmen (AS 45).
Die Feststellung zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers stützt sich auf seine hierzu getätigten Angaben während der Erstbefragung und vor dem BFA, die in weiterer Folge unwiderlegt geblieben sind (AS 4, 26, 178).
Die Feststellungen betreffend die Einfluss- und Kontrollverhältnisse im Gouvernement XXXX bzw. am Herkunftsort des Beschwerdeführers, das Dorf XXXX lässt sich den Länderberichten, der historische Karte (www.cartercenter.org), sowie der tagesaktuellen Syrien-Karte unter https://syria.liveuamap.com entnehmen. Auf der Syrien-Karte wird der Ort XXXX bezeichnet und befindet sich westlich der Hauptstadt XXXX im klaren kurdischen Einflussgebiet. Das wird vom Beschwerdeführer vor dem BVwG bestätigt (Seite 6 VHP).
2.2. Zu den vorgebrachten Fluchtgründen:
Der Beschwerdeführer wurde am XXXX geboren und ist im Entscheidungszeitpunkt nunmehr XXXX Jahre alt.
Damit ist er aufgrund des am 04.09.2021 erlassenen Dekrets Nr. 3 aus Altersgründen von der Ableistung der Selbstverteidigungspflicht bei den kurdischen Milizen befreit (Seite 157 Länderinformation der Staatendokumentation Syrien vom 27.03.2024, Version 11 – LIB). Den Länderinformationen konnte nicht entnommen werden, dass sich die kurdischen Milizen nicht an die im Dekret Nr. 3 festgelegten altersbedingten Befreiungen halten würde (Seite 158 LIB). Es war daher festzustellen, dass dem Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Rekrutierung durch die kurdischen Milizen droht. Eine etwaige derartig drohende Zwangsrekrutierung wurde von ihm während des Verfahrens auch nicht behauptet.
Der Beschwerdeführer begründete seinen Asylantrag unter anderem damit, dass ihm im Falle der Rückkehr die Zwangsrekrutierung durch die syrische Armee drohen würde (AS 6, 31, 33, 179).
Den Länderberichten ist zu entnehmen, dass für männliche syrische Staatsbürger im Alter zwischen achtzehn und zweiundvierzig Jahren die Ableistung eines Wehrdienstes bei der syrischen Armee im Ausmaß von zwei Jahren gesetzlich verpflichtend vorgesehen ist (LIB Seite 119). Aufgrund Alters des Beschwerdeführers befindet sich dieser im wehrpflichtigen Alter. lm gesamten Verfahren hat er gleichbleibend angeführt, den verpflichtenden Wehrdienst noch nicht abgeleistet zu haben, einen Einberufungsbefehl und ein Militärbuch erhalten zu haben und sich noch keinem Stellungsverfahren unterzogen zu haben (AS 6, 33, Seite 4f VHP). Der Beschwerdeführer, für den keine Befreiungsgründe gelten, gehört daher, mangels gegenteiliger Indikatoren, einem Personenkreis an, für den die Ableistung des Wehrdienstes in der syrischen Armee laut den getroffenen Länderfeststellungen grundsätzlich verpflichtend ist.
Fallbezogen ist es jedoch nicht wahrscheinlich, dass er im Fall der Rückkehr nach Syrien zum Militärdienst eingezogen würde:
Der Herkunftsort des Beschwerdeführers liegt im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet. Den Länderberichten ist zu entnehmen, dass das syrische Regime im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet im Allgemeinen keine Rekrutierungen durchführen kann und die syrische Regierung keine Zugriffsmöglichkeit auf die in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers lebende Zivilbevölkerung hat (Seite 123f LIB).
Einer Quelle in den Länderinformationen zufolge, besteht für das syrische Regime nur in den „Sicherheitsquadraten“ der Städte XXXX und XXXX die Möglichkeit, wehrpflichtige Männer im kurdischen „Selbstverwaltungsgebiet“ zum staatlichen Wehrdienst in Syrien einzuziehen. Nach einer anderen Quelle würde die syrische Regierung im kurdisch kontrollierten Gebiet gar nicht versuchen zu rekrutieren, da sie die Wehrpflichtigen in den Gebieten unter der Kontrolle kurdischer Kräfte als illoyal ansehen würde (LIB, Seite 123f). Davon, dass das syrische Regime, im Falle einer hypothetischen Rückkehr des Beschwerdeführers auf diesen außerhalb der „Sicherheitsquadrate“ zugreifen könnte bzw. auf diesen zugreifen würde, ist vor diesem Hintergrund entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde nicht maßgeblich wahrscheinlich (AS 179).
Dafür spricht auch, dass in der Beschwerde vorgebracht wurde, dass seine in Syrien aufhältigen Brüder in XXXX relativ sicher leben könnten, da dort das syrische Regime „nicht an der Macht“ (AS 179) ist. Dieses Vorbringen ist insbesondere in Zusammenschau mit seinen Aussagen vor dem BFA zu sehen als er angab, dass zwei der drei dort lebenden Brüder arbeiten würden (AS 27 bis 29). Ein aufrechtes Beschäftigungsverhältnis mehrerer Angehöriger aus der Kernfamilie spricht ebenfalls nicht dafür, dass dem Beschwerdeführer konkrete Verfolgung seitens des syrischen Regimes droht, zumal in seinem Heimatdorf ebenfalls das syrische Regime „nicht an der Macht“ ist.
Selbst bei Wahrheitsunterstellung der vom Beschwerdeführer geschilderten Fluchtgeschichte, wonach er bei seiner Abschiebung vom Libanon nach Syrien 2022 am Grenzübergang seinen Einberufungsbefehl erhalten haben will, ist bei einer behaupteten drohenden Zwangsrekrutierung nicht nachvollziehbar, wieso er nicht sogleich an der Grenze zwangsweise rekrutiert worden wäre, zumal er 2012 im wehrpflichtigen Alter sein Militärbuch abgeholt, 2018 unbehelligt in Syrien geheiratet haben will und sich in der syrischen Botschaft im Libanon einen Reisepass ausstellen hat lassen (AS 29f, 32, Seite 5 VHP). Bei ihm sind daher insgesamt keine Geschehnisse zu Tage getreten sind, welche ihn aus Sicht des syrischen Regimes als Oppositionellen ausweisen würden.
Vor dem BFA gab er weiters an, bis zu seiner Ausreise aus Syrien niemals persönlich bedroht oder verfolgt worden zu sein, persönlich nie zum Kampf aufgefordert worden zu sein und selbst nie an Kämpfen teilgenommen zu haben. Er hat sich in Syrien nie politisch oder religiös betätigt und wurde nie aus politischen oder religiösen Gründen oder aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit oder seiner sozialen Stellung bedrängt (AS 32, 34). Vor dem BVwG bestätigte der Beschwerdeführer nochmals, dass er nicht politisch interessiert ist (Seite 5 VHP). Ihm ist auch nicht gelungen, das Gericht davon zu überzeugen, dass er die syrische Regierung ablehnt. So gab er in der mündlichen Verhandlung lediglich zu, dass sich bei ihm durch die Taten des syrischen Regimes eine gewisse Gegenhaltung entwickelt habe, wenngleich er politisch uninteressiert sei (Seite 5 VHP). Eine gar oppositionelle Gesinnungshaltung erschließt sich allein daraus noch nicht.
Weiters muss sich der Beschwerdeführer anlasten lassen, dass er im Jahr 2013 Syrien legal verließ (AS 30). Die legale Ausreise ist auch vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer XXXX bereits XXXX Jahre alt und damit wehrpflichtig war, ein weiteres Indiz dafür, dass ihm vom syrischen Regime keine wie immer geartete Verfolgungshandlung droht.
Auch seine Familienangehörigen können frei von Verfolgung in Syrien leben (AS 28f, AS 17). Es haben sich daher in einer Gesamtschau keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Beschwerdeführer vom syrischen Regime als politischer Feind angesehen werden sollte oder generell in das Visier der syrischen Behörden geraten ist.
Das Verfahren hat insgesamt ergeben, dass der Beschwerdeführer Syrien deshalb verlassen hat, weil es dort eine allgemein prekäre Sicherheitslage gibt und er seine in Österreich wohnenden Schwiegereltern und Cousins wiedersehen möchte (AS 5, 31). Der prekären Sicherheitslage trug das BFA mit der Zuerkennung des subsidiären Schutzes hinreichend Rechnung.
Der Beschwerdeführer lehnt den Militärdienst schlichtweg aus Angst vor der Kriegssituation ab. So gab er vor dem BFA hinsichtlich des nichtabgeleisteten Grundwehrdienstes Folgendes an: „Ich möchte nicht Unschuldige töten oder getötet werden“ (AS 35). Eine politische Überzeugung bzw. gar eine (wenngleich nur unterstellte) oppositionelle Gesinnung hat sich dagegen nicht ergeben, weshalb spruchgemäß entschieden wurde (AS 5, Seite 5 VHP).
2.3. Zur Lage im Herkunftsstaat:
Die Feststellungen zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf das aktuelle Länderinformationsblatt zu Syrien vom 27.03.2024, Version 11, sowie auf die am Tag der Beschwerdeverhandlung unter www.cartercenter.org abgefragte Karte betreffend die Kontroll- und Einflussgebiete unterschiedlicher Akteure im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführer in Syrien (Seite 6 VHP), wobei der Beschwerdeführer den Länderberichten nicht substantiiert entgegengetreten ist.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Abweisung der Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:
Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Asylantrag gestellt hat, soweit der Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder wegen Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention, GFK) droht. Gemäß § 3 Abs. 3 AsylG ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG) offensteht, oder wenn er einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG) gesetzt hat.
Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, "aus Gründen" der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.
Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung dargestellt, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine konkret und gezielt gegen seine Person gerichtete aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität, welche ihre Ursache in einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe hätte, glaubhaft zu machen.
Da im vorliegenden Fall keine vom syrischen Regime oder sonstigen Akteuren ausgehende asylrelevante Verfolgung festzustellen war, erübrigt sich eine gesonderte Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Beschwerdeführer im Zuge des Grenzübertritts bzw. der Rückkehr in die Herkunftsregion mit asylrelevanten Verfolgungshandlungen konfrontiert würde (vgl. VfGH 29.06.2023, E 3450/2022, Rn. 17; VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108).
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das BVwG konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor, zumal der vorliegende Fall vor allem im Bereich der Tatsachenfragen anzusiedeln ist. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des BVwG auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.