Permanent termination of unemployment benefits for repeated frustration of suitable job offers constituting general unwillingness to work

W228 2296853-1/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald WÖGERBAUER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Dr. Kurt SCHEBESTA sowie Philipp KUHLMANN als Beisitzer in der Beschwerdesache von XXXX , SV XXXX , gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Hauffgasse vom 05.06.2024 in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Hauffgasse (in der Folge: AMS) vom 18.04.2024 wurde die Notstandshilfe von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 33 Abs. 2 iVm §§ 38, 24 Abs. 1, 7 und 9 Abs. 1 AlVG mangels Arbeitswilligkeit ab dem 22.03.2024 eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass dem AMS am 22.03.2024 zur Kenntnis gelangt sei, dass sich der Beschwerdeführer nicht nachweislich bei der Firma XXXX beworben habe und er somit zum bereits dritten Mal das Zustandekommen einer vom AMS vermittelten zumutbaren Beschäftigung vereitelt habe.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29.04.2024 fristgerecht Beschwerde. Darin führte er aus, dass er sich bei der Firma XXXX sehr wohl beworben habe. Er habe seine Bewerbung hingeschickt, aber keine Antwort erhalten. Er könne es sich leider nicht leisten, Bewerbungen per Einschreiben zu schicken. Es sei auch nicht richtig, dass der Beschwerdeführer bereits zweimal zuvor eine zumutbare Beschäftigung vereitelt habe. Er habe keinen Brief vom AMS mit den Namen der Firmen, bei denen er sich vorstellen solle, erhalten.

Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 05.06.2024 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass beim Beschwerdeführer bereits zwei rechtskräftige Sanktionen nach § 10 AlVG wegen Nichtannahme einer zumutbaren Beschäftigung vorliegen würden. Durch die Vereitelung der dem Beschwerdeführer am 08.03.2024 zugewiesenen Beschäftigung als Kellner habe er einen dritten Sanktionstatbestand gesetzt und somit seine Arbeitsunwilligkeit unter Beweis gestellt, weshalb sein Leistungsbezug per 22.03.2024 einzustellen sei.

Mit Schreiben vom 13.06.2024 stellte der Beschwerdeführer fristgerecht einen Antrag auf Vorlage. Darin führte er zusammengefasst aus, dass in der Beschwerdevorentscheidung sein Beschwerdevorbringen nicht berücksichtigt worden sei.

Der Vorlageantrag und die Beschwerde wurden am 02.08.2024 gemäß § 15 Abs. 2 letzter Satz VwGVG unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Am 06.08.2024 übermittelte das AMS eine Nachreichung an das Bundesverwaltungsgericht.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der Beschwerdeführer war zuletzt von 01.07.2018 bis 31.01.2019 vollversicherungspflichtig beschäftigt. Seit 01.02.2019 steht er im Wesentlichen im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung; seit 30.08.2019 bezieht er Notstandshilfe.

Mit Bescheid des AMS vom 16.08.2023 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 02.08.2023 bis 26.09.2023 wegen Vereitelung eines Dienstverhältnisses verloren hat.

Mit Bescheid des AMS vom 12.01.2024 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 56 Tagen ab 12.12.2023 wegen Vereitelung eines Dienstverhältnisses verloren hat.

Am 08.03.2024 wurde dem Beschwerdeführer vom AMS ein Stellenangebot als Kellner beim Dienstgeber XXXX zugewiesen. Aus dem Vermittlungsvorschlag geht hervor, dass für die Bewerbung eine telefonische Terminvereinbarung zur erfolgen hat. Wörtlich ist ausgeführt: „[…] Bewerbung: Nach telefonsicher Terminvereinbarung […]. Ohne telefonische Terminvereinbarung werden keine Bewerbungen angenommen!“

Der Beschwerdeführer hat sich bei der Firma nicht telefonisch gemeldet.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zum Leistungsbezug des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem Bezugsverlauf.

Die Feststellungen zu den rechtskräftigen Ausschlussfristen von 02.08.2023 bis 26.09.2023 sowie von 56 Tagen ab 12.12.2023 ergeben sich aus den im Akt einliegenden Bescheiden des AMS.

Das Stellenangebot vom 08.03.2024 liegt ebenfalls im Akt ein.

Der Beschwerdeführer hat sich unstrittig nicht telefonisch beim Dienstgeber XXXX gemeldet. Der Beschwerdeführer hat zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass eine telefonische Kontaktaufnahme stattgefunden habe. In der Einvernahme vor dem AMS am 16.04.2024 gab er selbst an, dass er nicht bei der Firma angerufen habe. Vielmehr behauptete er in dieser Einvernahme sowie in der Beschwerde, dass er seine Bewerbungsunterlagen per Post an den Dienstgeber gesendet habe; einen entsprechenden Nachweis dafür habe er aber nicht. Es kann fallgegenständlich – wie in der rechtlichen Beurteilung näher ausgeführt wird – jedoch dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer seine Bewerbungsunterlagen tatsächlich per Post versendet hat, zumal gegenständlich eine Kontaktaufnahme per Telefon gefordert war.

Dem Vorbringen in der Beschwerde, dass es nicht richtig sei, dass der Beschwerdeführer vor der zugewiesenen Stelle als Kellner bereits zweimal eine zumutbare Beschäftigung vereitelt habe, ist entgegenzuhalten, dass die beiden Bescheide des AMS vom 16.08.2023 und 12.01.2024, mit denen die oben angeführten Ausschlussfristen ausgesprochen wurden, rechtskräftig sind. Gemäß den Ausführungen des AMS in der Stellungnahme vom 06.08.2024 wurden diese Bescheide mittels Briefsendung über das BRZ versendet und habe der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass er keine Bescheide erhalten habe; vielmehr sei er im Zuge einer persönlichen Vorsprache am 26.01.2024 über die Sperrfrist vom 12.12.2023 bis 05.02.2024 informiert worden und sei dabei der Erhalt des Bescheides nicht bestritten worden.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:

Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Gemäß § 9 Abs. 2 Z 1 VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS Wien Hauffgasse.

§ 56 Abs. 2 AlVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS.

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Da in der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des § 56 Abs. 2 AlVG normiert ist, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer angehören, zu entscheiden ist, liegt im vorliegenden Fall Senatszuständigkeit mit Laienrichterbeteiligung vor.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht:

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt. Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Zu A) Abweisung der Beschwerde:

Anspruch auf Arbeitslosengeld hat gemäß § 7 Abs. 1 AlVG wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht (Z 1), die Anwartschaft erfüllt (Z 2) und die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat (Z 3). Der Arbeitsvermittlung steht nach § 7 Abs. 2 AlVG zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf (Abs. 3) und arbeitsfähig (§ 8), arbeitswillig (§ 9) und arbeitslos (§ 12) ist.

Gemäß § 9 Abs. 1 AlVG ist arbeitswillig, wer bereit ist, eine durch die regionale Geschäftsstelle oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG anzunehmen, sich zum Zwecke beruflicher Ausbildung nach- oder umschulen zu lassen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu machen und von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen, soweit dies entsprechend den persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.

Nach § 24 Abs. 1 erster Halbsatz AlVG ist dann, wenn eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld wegfällt, dieses einzustellen.

Wenn ein Arbeitsloser eine zumutbare Beschäftigung im Sinne des § 9 AlVG nicht annimmt bzw die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, so führt dies gemäß § 10 AlVG zum temporären Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe. Voraussetzung für die Einstellung der Notstandshilfe mangels Arbeitswilligkeit gemäß § 24 Abs. 1 AlVG iVm § 38 AlVG ist die generelle Ablehnung der Annahme einer zumutbaren, die Arbeitslosigkeit ausschließenden Beschäftigung (vgl. das hg Erkenntnis vom 18. Jänner 2012, 2011/08/0337). Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass etwa aus wiederholten Vereitelungshandlungen, die zu temporären Verlusten der Notstandshilfe bzw. des Arbeitslosengeldes nach § 10 AlVG geführt haben, - als Richtschnur können drei festgestellte Vereitelungshandlungen gelten - geschlossen werden kann, dass bei einem Arbeitslosen eine generelle Ablehnung der Annahme zumutbarer Beschäftigungen vorliegt und es ihm damit auf Dauer an der Arbeitswilligkeit mangelt. Lässt der Arbeitslose erkennen, dass er über einen längeren Zeitraum hinweg keine neue Arbeit anzunehmen gewillt ist, dann steht er der Arbeitsvermittlung in Wahrheit nicht zur Verfügung (vgl. VwGH vom 16.03.2019, Ra 2015/08/0100).

Im gegenständlichen Fall steht der Beschwerdeführer seit 01.02.2019 im Wesentlichen im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung; seit 30.08.2019 bezieht er Notstandshilfe.

Unstrittig sind die – in den Feststellungen angeführten – vom AMS ausgesprochenen, rechtskräftigen temporären Verluste der Notstandshilfe.

Es trifft somit zu, dass über den Beschwerdeführer innerhalb kurzer Zeit mehrfach Sanktionen nach § 10 AlVG verhängt wurden, hier ist auf die Sanktionen für die Zeiträume von 02.08.2023 bis 26.09.2023 sowie von 56 Tagen ab 12.12.2023 zu verweisen.

Mit Erkenntnis vom 11.07.2012, Zl. 2012/08/0095, bestätigte der Verwaltungsgerichtshof den unbefristeten Ausschluss vom Leistungsbezug mangels Arbeitswilligkeit nach wiederholten befristeten Sanktionen nach § 10 AlVG.

Wie festgestellt, war bei dem am 08.03.2024 zugewiesenen Vermittlungsvorschlag als Kellner als Bewerbungsmethode ausschließlich die telefonische Kontaktaufnahme angegeben. Der Beschwerdeführer hat sich unstrittig nicht telefonisch bei der Firma gemeldet. Er gab an, seine Bewerbungsunterlagen per Post an den Dienstgeber geschickt zu haben. Selbst wenn man diesem Vorbringen folgen sollte, hat er sich jedenfalls nicht in der geforderten Form beworben. Bewerbungen haben immer auf dem Weg zu erfolgen, wie in der Stellenausschreibung gefordert wird. Eine taugliche Bewerbung kann nur auf die im Vermittlungsvorschlag verlangte Art und Weise erfolgen (vgl. VwGH vom 18.06.2014, Zl. 2012/08/0187). Das Abgehen von einer ausdrücklich gewünschten Bewerbungsform stellt nach ständiger Judikatur eine Vereitelungshandlung dar, bei der auch Vorsatz gegeben ist (vgl. VwGH vom 20.10.1999, 99/08/0136).

Der Beschwerdeführer hat sohin dadurch, dass er sich für die am 08.03.2024 zugewiesene Stelle als Kellner nicht in der geforderten Form beworben hat, eine weitere Vereitelungshandlung gesetzt.

Die Beschäftigung als Kellner war zumutbar im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen, zumal die zugewiesene Beschäftigung sämtlichen Bestimmungen gemäß § 9 Abs. 2 AlVG entsprochen hat. Die Zumutbarkeit der Stelle wurde auch im gesamten Verfahren nicht bestritten. In einer Gesamtschau ist sohin davon auszugehen, dass die dem Beschwerdeführer angebotene und folglich ordnungsgemäß zugewiesene Beschäftigung bei der Firma XXXX nicht evident unzumutbar war.

Somit wurden gegen den Beschwerdeführer innerhalb eines Zeitraumes von fünf Monaten bereits zwei rechtskräftige Sanktionen nach § 10 AlVG verhängt und liegt nunmehr aufgrund der Vereitelungshandlung des Beschwerdeführer in Bezug auf die Stelle als Kellner bei der Firma XXXX der dritte Tatbestand gemäß § 10 AlVG innerhalb von acht Monaten vor, woraus geschlossen werden kann, dass beim Beschwerdeführer eine generelle Ablehnung der Annahme zumutbarer Beschäftigungen vorliegt und es ihm damit auf Dauer an der Arbeitswilligkeit mangelt.

Unter Berücksichtigung des vorliegenden Gesamtverhaltens des Beschwerdeführers geht der erkennende Senat davon aus, dass seitens des Beschwerdeführers der dauerhafte Mangel an Arbeitswilligkeit ab dem 22.03.2024 vorliegt und er der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung steht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Der Ausspruch der Unzulässigkeit der Revision beruht auf dem Umstand, dass anhand der ständigen Rechtsprechung zur Arbeitswilligkeit nach § 9 AlVG Einzelfallfragen insbesondere zu zum Thema Ausschluss vom Leistungsbezug nach § 10 AlVG in Bezug auf klare gesetzliche Bestimmungen zu klären waren.