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W153 2284853-1 ECLI:AT:BVWG:2024:W153.2284853.1.00 KI-generiert

Cessation of asylum proceedings due to appellant's death and non-inheritability of personal protection rights

Geschäftsnummer W153 2284853-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off

Legislator-Zusammenfassung

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The Bundesverwaltungsgericht dismissed the appeal by ordering the cessation of proceedings (Einstellung) because the appellant died on 26 April 2024, a fact confirmed by a register extract submitted by the Federal Office for Immigration and Asylum (BFA) in August 2024; consequently, the BFA's original decision of 5 December 2023, which had rejected the application for asylum but granted subsidiary protection status and a temporary residence permit, remains in force as the proceedings were terminated without a meritorious review. The dispute concerned an administrative challenge to the BFA's protection status determination, which was rendered moot because the right to asylum and subsidiary protection constitutes a personal right (höchstpersönliches Recht) that does not survive the death of the individual and is not transferable to heirs or an estate. The court based its decision on § 28 Abs. 1 and § 31 Abs. 1 VwGVG regarding the cessation of procedures when legal capacity lapses, and determined that a revision to the Administrative Court was not admissible under Art. 133 Abs. 4 B-VG as the issue did not present a legal question of fundamental importance.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 VwGVG; § 31 Abs. 1 VwGVG: The administrative procedure must be terminated by decision if the complainant dies, as no legal successor exists for highly personal rights in asylum proceedings.

Schlagwörter

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asylum proceedings termination death of complainant highly personal rights no legal successor subsidiary protection status Nachlass des Erblassers Abberufung des Willensvollstreckers Todesregister

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 VwGVG
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
§ 31 Abs. 1 VwGVG
Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
§ 8 Abs. 1 AsylG
1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem BF jedoch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat zuerkannt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 8 Abs.
§ 8 Abs. 4 AsylG
1 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat zuerkannt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt III.).
§ 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG
Mit Bescheid des BFA vom 05.12.2023 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem BF jedoch gemäß § 8 Abs.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art.
Art 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG
1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem BF jedoch gemäß § 8 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 10.09.2009, 2008/20/0152
etwa VwGH vom 10.09.2009, 2008/20/0152; 16.07.2014, 2012/01/0142).
VwGH vom 16.07.2014, 2012/01/0142
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Volltext

W153 2284853-1/4E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christoph KOROSEC als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.01.2024, Zl. XXXX , beschlossen:

A)

Das Verfahren wird eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

Mit Bescheid des BFA vom 05.12.2023 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem BF jedoch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat zuerkannt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt III.).

Dagegen erhob der BF innerhalb offener Frist Beschwerde.

Mit Schreiben vom 28.08.2024 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit, dass der BF laut Personenstandsregister am 26.04.2024 verstorben ist.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen und Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt sowie dem Gerichtsakt des Beschwerdeführers. Der Tod des Beschwerdeführers am 26.04.2024 geht insbesondere aus dem im Gerichtsakt einliegenden Registerauszug hervor.

2. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Einstellung des Verfahrens:

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Die Rechtsfähigkeit – und damit auch die Parteifähigkeit – eines Beschwerdeführers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erlischt durch seinen Tod. Daraus folgend kann über eine Beschwerde nicht mehr meritorisch entschieden werden, wenn der Beschwerdeführer verstorben und kein Rechtsträger vorhanden ist, der die Rechtspersönlichkeit des Beschwerdeführers in Ansehung jener Rechte fortsetzt, deren Verletzung in der Beschwerde geltend gemacht worden ist und in welche der angefochtene Bescheid eingreift. In höchstpersönliche Rechte eines Verstorbenen findet eine Rechtsnachfolge nicht statt, womit auch eine Fortsetzung des Verfahrens über solche Rechte durch die Verlassenschaft oder die Erben des Verstorbenen nicht in Betracht kommt (vgl. etwa VwGH vom 10.09.2009, 2008/20/0152; 16.07.2014, 2012/01/0142).

Der Beschwerdeführer ist am 26.04.2024 verstorben. Da das gegenständliche Verfahren auf die Erlangung höchstpersönlicher Rechte abzielt und eine Rechtsnachfolge in die Parteistellung im Asylverfahren nicht in Betracht kommt, ist das Verfahren spruchgemäß mit Beschluss einzustellen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.