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W237 2291353-1 ECLI:AT:BVWG:2024:W237.2291353.1.01 KI-generiert

Court dismisses appeal for emergency aid loss as unfounded due to procedural waiver of further review.

Geschäftsnummer W237 2291353-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of the Republic of Austria rejected the complainant's appeal regarding the loss of emergency aid entitlement. The complainant argued for the restoration of aid rights, while the authority maintained the original decision stood. The court dismissed the appeal as unfounded because both parties explicitly waived the right to further judicial review.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 49 AlVG; An appeal is dismissed as unfounded when the complainant's claim lacks merit, particularly where parties have waived further judicial remedies.

Schlagwörter

KI-generiert
emergency aid entitlement unfounded appeal waiver of review administrative procedure loss of benefit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 2 VwGVG
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 49 AlVG als unbegründet abgewiesen.
§ 49 AlVG
2 VwGVG iVm § 49 AlVG als unbegründet abgewiesen.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Die gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 09.07.2024verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da sowohl die beschwerdeführende Partei als auch die belangte Behörde, nach Belehrung über die Folgen des Verzichts gemäß § 25a Abs.
§ 25a Abs. 4a VwGG
5 VwGVG, da sowohl die beschwerdeführende Partei als auch die belangte Behörde, nach Belehrung über die Folgen des Verzichts gemäß § 25a Abs. 4a VwGG und § 82 Abs.
§ 82 Abs. 3b VfGG
4a VwGG und § 82 Abs. 3b VfGG, ausdrücklich auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und auf die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet haben.

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Volltext

W237 2291353-1/11E

GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 09.07.2024 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Martin WERNER als Vorsitzenden sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Armin KLAUSER und Mag.a Elke DE BUCK-LAINER als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , gegen Spruchpunkt A) des Bescheids des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz vom 27.03.2024 betreffend Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit von 07.03.2024 bis 17.03.2024 zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 49 AlVG als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Die gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 09.07.2024verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da sowohl die beschwerdeführende Partei als auch die belangte Behörde, nach Belehrung über die Folgen des Verzichts gemäß § 25a Abs. 4a VwGG und § 82 Abs. 3b VfGG, ausdrücklich auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und auf die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet haben.