Asylum claim dismissed; fear of persecution in Syria not substantiated; appeal inadmissible.

W284 2282041-1/8EW284 2282053-1/10E

Schriftliche Ausfertigung der am 13.05.2024 mündlich verkündeten Erkenntnisse:

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. WAGNER-SAMEK über die Beschwerde von 1. XXXX , geb. XXXX und 2. XXXX , geb. am XXXX , beide StA. Syrien, beide vertreten durch vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen jeweils Spruchpunkt I. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.10.2023 zu den Zahlen XXXX (ad 1.) und Zl. XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.05.2024, zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde gegen jeweils Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin und werden diese in der Folge gemeinsam als „die Beschwerdeführerinnen“ bezeichnet.

2. Die Beschwerdeführerinnen reisten illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 21.03.2023 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag erfolgte eine (getrennte) Erstbefragung der Beschwerdeführerinnen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes.

3. Am 09.10.2023 wurden die Beschwerdeführerinnen beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Die Zweitbeschwerdeführerin legte dabei einen syrischen Personalausweis im Original vor.

4. Mit den angefochtenen Bescheiden des BFA vom 21.10.2023 wurden die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Ihnen wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezugs auf den Herkunftsstaat Syrien zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs. 4 AsylG für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt III.).

5. Gegen Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide erhoben die Beschwerdeführerinnen fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde.

6. Nach mehreren Unzuständigkeitsanzeigen wurden beide Rechtssachen in der Folge der Gerichtsabteilung W284 zur Entscheidung zugewiesen.

7. Am 13.05.2024 führte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durch. Die belangte Behörde verzichtete auf die Teilnahme an der Verhandlung und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Zu den Beschwerdeführerinnen:

Die Erstbeschwerdeführerin führt den im Spruch angeführten Namen und den XXXX als Geburtsdatum. Sie wurde in Zarqa, in Jordanien geboren und ist syrische Staatsangehörige. Sie gehört der Volksgruppe der Araber an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Ihre Muttersprache ist Arabisch. Ihre Identität steht fest.

Die Zweitbeschwerdeführerin führt den im Spruch angeführten Namen und den XXXX als Geburtsdatum. Sie wurde in Dara, in Syrien geboren und ist syrische Staatsangehörige. Sie gehört der Volksgruppe der Araber an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Ihre Muttersprache ist Arabisch. Ihre Identität steht fest.

Die Erstbeschwerdeführerin hat zumindest acht Jahre die Grundschule besucht und war in der Folge Hausfrau. Die Zweitbeschwerdeführerin hat zumindest 12 Jahre die Grundschule besucht und hat diese mit Matura abgeschlossen.

Die Beschwerdeführerinnen reisten im Jahr 2011 von Syrien nach Jordanien aus, wo sie sich ca. vier Jahre aufhielten. Bis zu ihren Asylantragstellungen in Österreich reisten die Beschwerdeführerinnen nicht wieder nach Syrien ein. Zwischenzeitlich hielten sie sich in den VAE, im Sudan und in der Türkei auf.

Die Erstbeschwerdeführerin ist verheiratet und hat drei Söhne und vier Töchter, wobei nicht festgestellt werden kann, wo der Ehemann derzeit lebt. Ein Sohn lebt in Schweden, einer in Deutschland und einer in Österreich. Auch drei Töchter der Erstbeschwerdeführerin leben in Österreich. Die Zweitbeschwerdeführerin ist nicht verheiratet und hat keine Kinder.

Nicht festgestellt werden kann, ob die Beschwerdeführerinnen über männliche Angehörige oder andere familiäre Strukturen in ihrer Herkunftsregion verfügen.

Die Beschwerdeführerinnen sind gesund. Ihnen kommt in Österreich der Status der subsidiär Schutzberechtigten zu.

1.2. Zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführerinnen:

Die Beschwerdeführerinnen verließen Syrien aufgrund der allgemein schlechten Situation und des Bürgerkrieges. Eine Verfolgungssituation hätten sie in Syrien nicht zu gewärtigen.

Die Herkunftsregion der Beschwerdeführerinnen steht unter Kontrolle des syrischen Regimes.

Den Beschwerdeführerinnen droht weder eine konkrete Gefahr aufgrund einer (allfälligen) Verweigerung des Militärdienstes durch Familienangehörige (Brüder) noch aufgrund einer etwaigen Verfolgung des Ehemannes bzw. Vaters wegen erbrachter Hilfeleistungen an Demonstranten in Syrien. Ihnen droht aufgrund der Zugehörigkeit zu ihrer Familie in Syrien weder psychische noch physische Verfolgung.

Auch eine Verfolgung aufgrund der bloßen Ausreise der Beschwerdeführerin bzw. einer ihnen hierdurch unterstellten oppositionellen Haltung ist nicht maßgeblich wahrscheinlich, zumal sie nie politisch tätig, keine Parteimitglieder waren oder Probleme mit Behörden hatten. Nicht jedem Rückkehrer, der unrechtmäßig ausgereist ist und der im Ausland einen Asylantrag gestellt hat, wird eine oppositionelle Gesinnung unterstellt.

1.3. Zur Lage in Syrien:

Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem vom BVwG herangezogenen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Version 11 vom 27.03.2024, wiedergegeben:

Südsyrien

Die Lage im Süden und Südwesten Syriens, in den Gouvernements Quneitra, Dara‘a und Suweida, die nominell unter Kontrolle des syrischen Regimes und seiner Verbündeten stehen, blieb volatil (AA 2.2.2024). Trotz des im September 2021 von Russland vermittelten Waffenstillstands zählt die Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (CoI) für den Zeitraum Januar bis Juni 2022, mit einem Höhepunkt im April 2022, mehr als 100 durch Gewalt getötete Personen. Darunter befinden sich zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten. In vielen Fällen wird die tatsächliche Kontrolle auf lokaler Ebene von unterschiedlichen Gruppierungen ausgeübt. Selbst in formal ausschließlich vom Regime kontrollierten Gebieten wie dem Südwesten des Landes (Gouvernements Dara’a, Suweida) sind die Machtverhältnisse mitunter komplex und können sich insofern von Ort zu Ort, von Stadtviertel zu Stadtviertel unterscheiden. Auch Überschneidungen sind möglich (v. a. Nordwesten und Nordosten). Die tatsächliche Kontrolle liegt lokal häufig ganz oder in Teilen bei bewaffneten Akteuren bzw. traditionellen Herrschaftsstrukturen (AA 29.3.2023). Seit August 2023 kommt es im Gouvernement Suweida sowie vereinzelt im Gouvernement Dara’a zu täglichen regimekritischen Protesten mit Schwerpunkt in Suweida (Stadt), in deren Verlauf auch Straßenblockaden errichtet und Gebäude des syrischen Regimes zeitweise besetzt wurden. Die Sicherheitskräfte des Regimes haben bislang keinen Zugang zu den Protesten. Nur in Dara’a gingen sie gewaltsam gegen Demonstrierende vor (AA 2.2.2024). Enab Baladi, eine arabischsprachige, regimekritische Zeitung wiederum schreibt, dass in Suweida auf DemonstrantInnen geschossen wurde (Enab 14.9.2023).

Bereits in den Jahren 2020 und 2021 verschlechterte sich die Sicherheitslage. Es kam zu einer Reihe von Zwischenfällen bewaffneter Gewalt zwischen der Vielzahl miteinander konkurrierender bewaffneter Akteure (UNCOI 14.8.2020; vgl. ORSAM 16.8.2021). De facto sind die Regimetruppen vor Ort mit Ausnahme von Eliteeinheiten personell und technisch unzureichend aufgestellt, sodass die tatsächliche Hoheit häufig bei lokal verwurzelten bewaffneten Gruppierungen liegt. Eine stabile politische und wirtschaftliche Lage ist nicht vorhanden: Mangelhafte Grundversorgung, fehlende öffentliche Gelder für medizinische Versorgung und für Bildung, eine äußerst eingeschränkte Stromversorgung und Korruption sind verbreitete Probleme (AA 29.11.2021).

Im Süden/Südwesten Syriens kam es in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund großer Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem syrischen Regime, vor allem aufgrund fehlender Grundversorgung, nicht eingehaltener Abmachungen im Rahmen von "Versöhnungsabkommen" und einer Zunahme an anhaltenden Verhaftungswellen, Gewaltausübung und gezielten Tötungen vermehrt zu Demonstrationen, Unruhen sowie bewaffneten Auseinandersetzungen, Anschlägen und gezielten Tötungen (AA 4.12.2020; vgl. UNCOI 14.8.2020, ORSAM 3.2021). Auch im Zeitraum August bis September 2022 meldete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Gouvernements Quneitra, Dara‘a und Suweida anhaltende Sicherheitsbedrohungen, darunter Angriffe mit improvisierten Sprengsätzen, gezielte Tötungen, Entführungen, Schusswechsel und kleinere Zusammenstöße (UNSC 19.10.2022).

Die Sicherheitsbedrohungen führen zu anhaltender Gewalt und Belagerungen von Städten durch die Streitkräfte der syrischen Regierung, insbesondere im Gouvernement Dara'a (CC 3.11.2022). Ein Grund für die steigende Gewalt im südlichen Syrien ist der Drogenschmuggel, der zugenommen hat. Auch ist der sogenannte Islamische Staat (IS) nicht völlig aus Syrien verschwunden und operiert in verstreuten Gebieten wie z. B. Dara'a und in der syrischen Wüste (TSO 4.7.2023). Zu Jahresende 2022 litt der Süden Syriens außerdem unter der schlimmsten Treibstoffknappheit seit Langem, nachdem das Regime die Treibstoffzuteilungen für die Gemeinden im Süden gekürzt hatte.

Die sich verschärfenden Engpässe brachten den Verkehr in der Provinz praktisch zum Erliegen (Etana 2.12.2022) [Anm.: für allgemeine Informationen zur Versorgungslage siehe Kapitel Grundversorgung und Wirtschaft]. Die Unzufriedenheit über diese Zustände mündete im August 2023 in einer großen Protestwelle in Suweida und Dara'a, die auch in anderen Landesteilen Nachahmer fand (CC 13.12.2023). Die Forderungen der Demonstranten reichen von der Verbesserung der Lebensbedingungen bis zum Sturz Assads und dem Abzug der ausländischen Truppen in Syrien (Enab 20.8.2023).

Die syrische Regierung reagierte nicht auf die Proteste (SD 29.8.2023; vgl. AA 2.2.2024), nur in der Provinz Suweida schossen Sicherheitsbeamte der Baath-Partei auf Demonstranten. Mehrere Personen wurden dabei verletzt. Die Demonstranten schlossen die Parteizentrale daraufhin (Enab 14.9.2023). Das Auswärtige Amt hingegen gibt an, dass die syrische Regierung nur in Dara'a gewaltsam gegen die Demonstrierenden vorging (AA 2.2.2024).

Die Provinz Dara’a

Das Gouvernement Dara'a, wo 2011 die ersten Proteste gegen die Assad-Regierung begannen, spielte als Hochburg der Opposition eine wichtige Rolle in dem Konflikt (EUAA 9.2022). Im Juli 2017 wurde dort eine Deeskalationszone eingerichtet, dennoch startete die syrische Regierung im Juni 2018 eine Offensive zur Rückeroberung der Provinzen Quneitra und Dara'a (DS 5.7.2018). Im Rahmen dieser Offensive erlaubten die Regierungen Syriens und Russlands einigen Oppositionskämpfern sogenannte 'Versöhnungsabkommen' zu schließen (CC 3.11.2022; vgl. HRW 10.2021). Diese Abkommen erlaubten es den meisten regierungsfeindlichen Kämpfern, ihre leichten Waffen zu behalten, sahen einen Überprüfungsprozess vor, um Personen von Anschuldigungen durch die Geheimdienste freizusprechen, und setzten die Wehrpflicht für diejenigen, die noch zum Militärdienst verpflichtet waren, um sechs Monate aus (HRW 10.2021). Tausende von Kämpfern, die früher mit der bewaffneten Opposition in Verbindung standen, durften daher aktiv bleiben, mussten aber theoretisch die Herrschaft der Regierung über das Gouvernement akzeptieren (CC 3.11.2022). Anderen Kämpfern und Zivilisten wurde die Möglichkeit gegeben, in von oppositionellen Gruppen kontrollierte Gebiete im Norden Syriens zu ziehen (TG 31.7.2018). Die Regelung des Status ist zwar eine nominelle Begnadigung, garantiert aber in der Praxis nicht die Sicherheit der Betroffenen vor dem Regime. Trotz dieser Regelungen sind die Menschen in Dara'a willkürlichen Verhaftungen und Entführungen ausgesetzt. Durch die Einberufung von sogenannten 'versöhnten' Personen kann das Regime unerwünschte ehemalige Oppositionelle aus Dara'a entfernen, und so die künftige Opposition schwächen. In der Vergangenheit wurden 'versöhnte' Personen oft auf die gefährlichsten Posten an die Front in Syrien geschickt (TNA 24.9.2021).

Die Bevölkerung im Gouvernement Dara'a lehnte das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom Mai 2021 ab (HRW 13.1.2022). In der Zeit vor den Präsidentschaftswahlen im Mai 2021 kam es vermehrt zu Attentaten und Mordversuchen. Die allgemeine Zunahme der Gewalt ging mit der Weigerung mehrerer Gemeinschaften einher, an den Wahlen teilzunehmen. In Tafas, Dara'a al-Balad und Busra ash-Sham wurde nicht gewählt, um gegen die Regierung zu protestieren und den Wunsch nach Halbautonomie im Gouvernement zu unterstreichen (EUAA 9.2022). Die Regierung schränkte daraufhin die Mobilität in der Stadt Dara'a ein, reduzierte die Stromversorgung in den Gebieten, in denen Versöhnungsabkommen geschlossen wurden, und widerrief die Reisegenehmigung für 'versöhnte' Kämpfer (COAR 7.6.2021).

In Folge kam es in und um die Provinzhauptstadt Dara’a im Juli und August 2021 zu den schwersten Auseinandersetzungen seit 2018 zwischen Regimetruppen sowie Iran-nahen Milizen einerseits und lokalen bewaffneten Gruppierungen (sogenannte versöhnte Rebellen) andererseits (AA 29.11.2021). Zwischen Juni und September 2021 führten die syrischen Streitkräfte und mit ihnen verbündete Milizen Dutzende willkürliche Angriffe auf bewohnte Gebiete in Dara'a aus, während die gegnerischen Kämpfer Gebiete unter Regimekontrolle angriffen, was dort zivile Opfer verursachte.

Bei den Kämpfen wurde ein Gebiet mit 55.000 Einwohnern belagert und mehr als 38.000 Menschen vertrieben (HRW 13.1.2022). Vom 24.6.2021 bis zum 9.9.2021 wurde Dara'a al-Balad von der syrischen Regierung und russischen Streitkräften belagert, die den Zugang zu Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern blockierten und zeitweise Strom und Wasser abschalteten (COAR 5.7.2021; vgl. AJ 29.7.2021, NMFA 5.2022). Am 29.7.2021 begann das syrische Regime eine Bodenoffensive gegen Dara'a al-Balad und versuchte, das Viertel durch Aushungern und Beschuss zu unterwerfen.

In den folgenden Wochen kam es zu schweren Kämpfen zwischen den beiden Seiten (TNA 24.9.2021; vgl. NFMA 5.2022). Die Belagerung führte zu Engpässen bei Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten (AM 13.8.2021; vgl. Enab 11.7.2021). Am 8.9.2021 wurde ein 'Versöhnungsabkommen' in Dara'a erzielt (NFMA 5.2022; vgl HRW 13.1.2022). Dutzende Syrer, welche dies verweigerten, wurden nach Idlib transferiert. Die Garantien in den 'Versöhnungsabkommen' bieten nicht den nötigen Schutz für die Betroffenen (HRW 13.1.2022). Nach dem Versöhnungsabkommen wurden die Regierungstruppen und die Kontrollpunkte verstärkt, die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt, und mehrere ehemalige Oppositionskämpfer und Zivilisten verhaftet.

In den Monaten nach der Versöhnungsvereinbarung gab es mehrere Berichte über Repressalien gegen Zivilisten und andere Personen, einschließlich derer, die sich geweigert hatten, sich an der Versöhnungsvereinbarung zu beteiligen. Diese Repressalien bestanden aus Drohungen, Verhaftungen und Mord (NMFA 5.2022).

Im Juli 2022 kam es im Gouvernement Dara’a erneut zum Beschuss von zivilen Gebieten durch Regimetruppen, darunter die Orte Tafas und al-Yadouda. Laut Berichten lokaler Organisationen forderte dies Todesopfer in zweistelliger Höhe (AA 29.3.2023). Der Ort Tafas wurde Ziel des Einsatzes schwerer Waffen durch Regimetruppen, was einen Exodus aus der Stadt zur Folge hatte. Nach einem Waffenstillstandsabkommen zog sich zwar das Regime aus Tafas zurück, aber initiierte weiterhin militärische Eskalationen gegen vormals oppositionelle Ortschaften im Westen des Gouvernements und belegte die Stadt Jasim mit einer Blockade. Im August drohte das Regime auch mit einer Militäroperation, falls gesuchte Personen in der Stadt Dara'a ihm nicht innerhalb von 48 Stunden übergeben würden. Nach gescheiterten Verhandlungen brachen Kämpfe aus (USDOS 20.3.2023).

Seit Anfang 2022 kommt es in Dara'a vermehrt zu Ermordungen im Zusammenhang mit Drogenhandel. Die Täter bleiben meist unbekannt. Die lokale Bevölkerung ist zunehmend entschlossener, dem Drogenhandel in der Provinz ein Ende zu setzen und die Sache in die eigene Hand zu nehmen. Einige der im Zusammenhang mit dem Drogenhandel von Unbekannten getöteten Personen, hatten eine Verbindung zum Syrischen Regime, beispielsweise zu Geheimdienst- und Militäreinheiten (MEI 9.1.2024).

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) beobachtete im Oktober 2022 eine Verschlechterung der Sicherheitslage in der Provinz Dara'a, weil es dort zu einer Eskalation von Ausschreitungen kam. In diesem Zusammenhang haben Aktivisten der SOHR zwischen dem 1.10.2022 und dem 31.10.2022 55 Angriffe in verschiedenen Gebieten der Provinz Dara'a dokumentiert (SOHR 6.11.2022). Mitte Oktober 2022 kam es zu einem Gefecht in dem südlichen Dorf Jasim in Dara'a, bei dem syrische "versöhnte" Rebellen eine Gruppe von IS-Kämpfern töteten (AP 30.11.2022; vgl. MEI 5.12.2022). Bei diesem Einsatz wurde auch der ehemalige IS-Anführer Abu al-Hassan al-Hashimi al-Quraishi getötet (MEI 5.12.2022). Der IS unterhält weiterhin geschätzt mehrere Hundert Kämpfer in Dara'a. Im Juni 2023 sollen auch Führungspersönlichkeiten aus Nordwestsyrien nach Dara'a verlegt worden sein (UNSC 25.7.2023).

Die Spannungen zwischen der ehemaligen Opposition und den Streitkräften der Regierung halten an, was zu einer Vielzahl von Morden durch nicht identifizierte Akteure geführt hat (CC 3.11.2022; vgl. HRW 10.2021). Befragte aus Dara'a berichteten Human Rights Watch, dass Mitglieder der syrischen Sicherheitskräfte, regierungsnahe Milizen und Oppositionsgruppen an gezielten Tötungen und Entführungen beteiligt waren (HRW 10.2021). Obwohl die Täter nicht bekannt sind, beschuldigen sich die Regierungstruppen und die ehemaligen Oppositionsvertreter gegenseitig der Anschläge (CC 3.11.2022). Während des Zeitraums von Juli bis September 2022 kam es zu einer starken Zunahme von mindestens 119 Angriffen auf ehemalige Oppositionskämpfer und Soldaten der Regierung im Süden Syriens durch nicht identifizierte Täter. 103 Angriffe (86 Prozent) fanden im Gouvernement Dara'a statt (CC 3.11.2022).

Attentate auf Mitglieder der syrischen Streitkräfte und gegen ehemalige Kämpfer der Opposition werden in der Statistik des Carter Center im Mai 2023 vor allem in Dara'a verortet:

Der rechtliche Status von Frauen

Zu den Gesetzen, die Frauen diskriminieren, gehören Straf-, Familien-, Religions-, Personenstands-, Arbeits-, Staatsangehörigkeits-, Erbschafts-, Renten- d Sozialversicherungsgesetze (USDOS 20.3.2023), darunter Obsorgeangelegenheiten (FH 9.3.2023). Außerdem stehen Verfahrensrechte nicht allen syrischen Bürgern in gleichem Ausmaß zur Verfügung, zum Teil, weil Auslegungen des religiösen Rechts die Grundlage für Elemente des Familien- und Strafrechts bilden und Frauen diskriminieren (USDOS 20.3.2023).

Eheschließung

Religionsverschiedenheit ist ein Hindernis für die Eheschließung in Syrien. So ist die Ehe einer muslimischen Frau mit einem nicht-muslimischen Mann nichtig. Eine Ehe zwischen einem muslimischen Mann und einer nicht-muslimischen Frau, sofern diese dem Christentum oder Judentum angehört, ist gültig (MPG 2018, vgl. USDOS 2.6.2022). Inwieweit eine Ehe mit einer Jesidin rechtmäßig ist, ist unklar (MPG 2018). Im Jahr 2019 erfolgten Änderungen. Das Heiratsalter wurde für Männer wie Frauen von 17 auf 18 Jahre erhöht. Der Ehemann und die Ehefrau können nun ihre jeweiligen Bedingungen im Ehevertrag festschreiben, wenn diese weder islamisches noch syrisches Recht verletzen. Sollte islamisches oder syrisches Recht hingegen verletzt sein, werden diese Bedingungen nichtig, aber der Ehevertrag behält seine Gültigkeit (LoC 8.4.2019).

Die Mitwirkung des Staates ist für die Wirksamkeit der Eheschließung nicht erforderlich. Vielmehr stellen die Eheschließung an sich und die Mitteilung bzw. Registrierung der Eheschließung bei Gericht oder einer anderen Behörde getrennte Vorgänge dar. Die Registrierung ist verpflichtend und kann entweder vor oder nach der Eheschließung erfolgen (MPG o.D.a). Das Scharia-Gericht (oder religiöse Behörde) meldet die geschlossenen gesetzlichen Heiraten dem Zivilregister (NMFA 5.2022).

Anerkennung von Kindern, Vormundschaft, Sorgerecht und Staatsbürgerschaft

Das Gesetz erlaubt die Weitergabe der Staatsbürgerschaft durch die Mutter nur, wenn das Kind in Syrien geboren wurde, und der Vater „unbekannt“ ist. In der Praxis wird betroffenen Kindern die Staatsbürgerschaft jedoch nicht immer zuerkannt (STDOK 8.2017 - Anm.: zur Lage von Kindern ohne Registrierung oder registrierte Vaterschaft siehe auch weiter unten). Wenn ein Kind im Ausland geboren wurde, kann es die syrische Staatsbürgerschaft nur erlangen, wenn der Vater syrischer Staatsbürger ist. Die Mutter kann ihre syrische Staatsbürgerschaft nicht an ein im Ausland geborenes Kind weitergeben (USDOS 20.3.2023).

Regierungsgebiete

Die systematische Verfolgung von Oppositionsgruppen und anderen regimekritischen/-feindlichen Akteuren dauert unverändert an. Der Einsatz für eine Abschaffung des von Staatspräsident Assad geführten Baath-Regimes und die Neuordnung Syriens nach demokratischen, pluralistischen und rechtsstaatlichen Prinzipien werden vom Regime regelmäßig als „terroristische Aktivitäten“, „Verschwörung gegen den Staat“, „Hochverrat“ oder ähnlich gravierende Verbrechen behandelt und entsprechend geahndet. In der Anwendungspraxis der regimekontrollierten syrischen Justiz reicht der Verdacht hierauf aus, um willkürlich vor Militärgerichtshöfen oder gesonderten Gerichtshöfen der Anti-Terror-Gesetzgebung von 2012 verfolgt zu werden, in denen im Grunde keinerlei Rahmenbedingungen eines fairen Rechtsverfahrens bestehen. Die Anti-Terror-Gesetze werden unverändert auch dazu missbraucht, gegen in Syrien und im Ausland lebende Regimegegner und -gegnerinnen ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und auch in Abwesenheit höchste Strafen zu verhängen (AA 2.2.2024). Gesetze, welche die Mitgliedschaft in illegalen Organisationen verbieten, wurden auch verwendet, um Personen mit Verbindungen zu lokalen Menschenrechtsorganisationen, pro-demokratischen Studentenvereinigungen und anderer Organisationen zu verhaften, welche als Unterstützer der Opposition wahrgenommen werden - einschließlich humanitärer Organisationen (USDOS 20.3.2023). Gemäß dem Bericht der CoI von September 2022 sollen Mitarbeitende von zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen (NRO) verhaftet, die NROs selbst streng reguliert oder ohne ordentliches Verfahren aufgelöst und ihre Ressourcen eingefroren worden sein. Es bleibt dabei, dass sich die Risiken politischer Oppositionstätigkeit nicht auf eine mögliche strafrechtliche Verfolgung beschränken. Die seit Beginn des Konflikts dokumentierten zahllosen Fälle von willkürlicher Verhaftung, Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, „Verschwindenlassen“, tätlichen Angriffen, sexualisierter Gewalt, Folter und Tötung im Gewahrsam der Sicherheitskräfte sowie Mordanschlägen, stehen immer wieder in offensichtlichen Zusammenhängen zu regimekritischen Tätigkeiten der Betroffenen. Gewaltsame Unterdrückung jeglichen Widerspruchs bleibt das Mittel der Wahl für den Machterhalt des Regimes (AA 2.2.2024).

Personen, die unter dem Verdacht stehen, sich oppositionell zu engagieren, oder als regimekritisch wahrgenommen werden, unterliegen einem besonders hohen Folterrisiko. Daneben sind zahllose Fälle dokumentiert, in denen Familienmitglieder, nicht selten Frauen oder Kinder, oder auch Nachbarn als vermeintliche Mitwisser oder für vermeintliche Verbrechen anderer inhaftiert und gefoltert werden. Solche Kollektivhaft wird Berichten zufolge in einigen Fällen auch angewendet, wenn vom Regime als feindlich angesehene Personen Zuflucht im Ausland gesucht haben (AA 2.2.2024). Außerdem sind Fälle von verhafteten Personen wegen ihres Kontakts zu Verwandten oder Freunden in von der Opposition kontrollierten Gebieten bekannt, bzw. wegen des Reisens zwischen den Gebieten der Regierung und anderer Organisationen. Es gibt auch Beispiele für Verhaftungen zwecks Rekrutierung (SNHR 17.1.2023).

Frauen

Syrien ist eine patriarchalische Gesellschaft, aber je nach sozialer Schicht, Bildungsniveau, Geschlecht, städtischer oder ländlicher Lage, Region, Religion und ethnischer Zugehörigkeit gibt es erhebliche Unterschiede in Bezug auf Rollenverteilung, Sexualität sowie Bildungs- und Berufschancen von Frauen. Der anhaltende Konflikt und seine sozialen Folgen sowie die Verschiebung der de-facto-Kontrolle durch bewaffnete Gruppen über Teile Syriens haben ebenfalls weitreichende Auswirkungen auf die Situation der Frauen (NMFA 6.2021). Mehr als ein Jahrzehnt des Konflikts hat ein Klima geschaffen, das der Gewalt gegen Frauen und Mädchen zuträglich ist, besonders angesichts der sich verfestigenden patriarchalischen Gesellschaftsformen, und Fortschritte bei den Frauenrechten zunichtemachte. Diese Risiken steigen unvermeidlicher Weise angesichts von mehr als 15 Millionen Menschen in Syrien, die im Jahr 2023 humanitäre Hilfe benötigen. Gleichzeitig gibt es einen Anstieg an Selbstmorden unter Frauen und Mädchen, was laut ExpertInnen auf den fehlenden Zugang von Heranwachsenden zu Möglichkeiten und entsprechenden Hilfsleistungen liegt (UNFPA 28.3.2023).

Alleinstehende Frauen

Alleinstehende Frauen sind in Syrien aufgrund des Konflikts einem besonderen Risiko von Gewalt oder Belästigung ausgesetzt. Das Ausmaß des Risikos hängt vom sozialen Status und der Stellung der Frau oder ihrer Familie ab. Die gesellschaftliche Akzeptanz alleinstehender Frauen ist jedoch nicht mit europäischen Standards zu vergleichen (STDOK 8.2017). Armut, Vertreibung, das Führen eines Haushalts oder ein junges Alter ohne elterliche Aufsicht bringen Frauen und Mädchen in eine Position geringerer Macht und erhöhen daher das Risiko der sexuellen Ausbeutung. Mädchen, Witwen und Geschiedene werden als besonders gefährdet eingestuft. Auch Überlebende sexueller Gewalt sind besonders vulnerabel (UNFPA 10.3.2019, vgl. für aktuelle Beispiele UNFPA 28.3.2023). Vor 2011 war es für Frauen unter bestimmten Umständen möglich, allein zu leben, z. B. für Frauen mit Arbeit in städtischen Gebieten. Seit dem Beginn des Konflikts ist es fast undenkbar geworden, als Frau allein zu leben, weil eine Frau ohne Familie keinen sozialen Schutz hat. In den meisten Fällen würde eine Frau nach einer Scheidung zu ihrer Familie zurückkehren. Der Zugang alleinstehender Frauen zu Dokumenten hängt von ihrem Bildungsgrad, ihrer individuellen Situation und ihren bisherigen Erfahrungen ab. Für ältere Frauen, die immer zu Hause waren, ist es beispielsweise schwierig, Zugang zu Dokumenten zu erhalten, wenn sie nicht von jemandem begleitet werden, der mehr Erfahrung mit Behördengängen hat (STDOK 8.2017). Die Wahrnehmung alleinstehender Frauen durch die Gesellschaft variiert von Gebiet zu Gebiet, in Damaskus-Stadt gibt es mehr gesellschaftliche Akzeptanz als in konservativeren Gebieten (SD 30.7.2018).

2. Beweiswürdigung:

Vorweg ist festzuhalten, dass es im vorliegenden Fall schwer war, Feststellungen zu treffen, zumal die Beschwerdeführerinnen entweder ungenaue oder gar widersprüchliche Angaben tätigten. Wie der VwGH aussprach (vgl. VwGH 13.01.2022, Ra 2021/14/0386), kann das BVwG nur dann gehalten werden, konkrete Feststellungen zu treffen, wenn die Beschwerdeführer entsprechend mitwirken.

2.1. Zur den Beschwerdeführerinnen:

Die Identität der Erstbeschwerdeführerin konnte durch Vorlage eines von der syrischen Botschaft in Jordanien ausgestellten Reisepass festgestellt werden. Die Identität der Zweitbeschwerdeführerin ergibt sich aus dem vor ihr vorgelegten authentischen syrischen Reisepass (Akt Zweitbeschwerdeführerin, AS 21), dessen Eintragungen im Übrigen auch mit den Angaben der Zweitbeschwerdeführerin während des gesamten Verfahrens in Einklang stehen (Akt Zweitbeschwerdeführerin, AS 5, 32, 141).

Die Feststellungen zu Volksgruppenzugehörigkeit, Religion, Herkunft, Staatsangehörigkeit, zum Gesundheitszustand sowie zu den Sprachkenntnissen und zum schulischen Werdegang der Beschwerdeführerinnen sowie zu ihrer Berufserfahrung stützen sich auf die diesbezüglich gleichgebliebenen Aussagen im Verfahren (Akt Erstbeschwerdeführerin, AS 5f; 31; Akt Zweitbeschwerdeführerin, AS 5f, 33).

Dass der Herkunftsort der Beschwerdeführerin unter der Kontrolle des syrischen Regimes steht, lässt sich den Länderberichten sowie der Einsichtnahme in die tagesaktuelle Syrien-Karte unter https://syria.liveuamap.com/ entnehmen.

Die Feststellungen hinsichtlich der Ausreise der Beschwerdeführerinnen aus Syrien, ihrem weiteren Verbleib sowie der Einreise nach Österreich ergeben sich aus ihren diesbezüglich konsistenten, gleichlautenden und daher glaubwürdigen Angaben während des gesamten Verfahrens (Akt Erstbeschwerdeführerin, AS 13, 32f, 152; Akt Zweitbeschwerdeführerin AS 15, 142; Verhandlungsniederschrift S. 5, 10).

Dass die Erstbeschwerdeführerin verheiratet ist gab sie während des gesamten Verfahrens ebenfalls gleichlautend und daher glaubwürdig an (Akt Erstbeschwerdeführerin, AS 5,9, 31, 152; Verhandlungsniederschrift S. 6f).

Dass sich der Aufenthaltsort des Ehemanns der Erstbeschwerdeführerin nicht feststellen ließ, ergibt sich daraus, dass während des Verfahrens diesbezüglich unterschiedliche Angaben gemacht wurden: So wurde in der Erstbefragung zunächst angegeben, dass dieser sich in der Türkei aufhalte (Akt Erstbeschwerdeführerin, AS 11; Akt Zweitbeschwerdeführerin AS 11). In der niederschriftlichen Einvernahme hingegen wurde angegeben, dass dieser in den VAE mittels eines Besuchervisums leben würde, weil er in der Türkei „erwischt worden“ sei (Akt Erstbeschwerdeführerin AS 31; Akt Zweitbeschwerdeführerin AS 33). In der mündlichen Verhandlung wurde sodann angeführt, dass sich der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin nunmehr auch in Österreich aufhalten würde. Auf die daraufhin seitens der Richterin an die Erstbeschwerdeführerin gerichtete Frage hinsichtlich einer etwaigen Asylantragstellung des Ehemannes in Österreich wurde bloß ausweichend geantwortet: „Er wird vielleicht morgen einen Antrag auf internationalen Schutz stellen“; (Verhandlungsniederschrift S 7). Bereits an dieser Stelle gilt es anzumerken, dass die Beschwerdeführerinnen beinahe ihr gesamtes Fluchtvorbringen vom Ehegatten bzw. Vater ableiten und dieser bisweilen – trotz vorgebrachten Aufenthalts in Österreich – selbst (noch) keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Dies erschüttert das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen nachhaltig.

Die Feststellungen hinsichtlich Anzahl und Geschlecht der Kinder der Erstbeschwerdeführerin bzw. Geschwister der Zweitbeschwerdeführerin sowie deren Aufenthaltsorten ergeben sich aus den diesbezüglich konsistenten Anhaben der Beschwerdeführerinnen (Akt Erstbeschwerdeführerin, AS 31, 152; Akt Zweitbeschwerdeführerin AS 33, 142; Verhandlungsniederschrift S. 6).

Die Negativfeststellung hinsichtlich weiterer männlicher Angehöriger in der Herkunftsregion der Beschwerdeführerinnen war zu treffen, da diese insbesondere in der mündlichen Verhandlung bemüht waren, jegliche persönlichen Anknüpfungspunkte in ihrer Heimatregion zu verschleiern: Zwar gab die Erstbeschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung an, dass ihr Schwiegervater erschossen worden sei (Verhandlungsniederschrift S. 9), doch schilderte sie dies völlig anteils- und emotionslos, weswegen sich diese Vorbringen als nicht glaubwürdig darstellte. Zudem glichen die beiden Beschwerdeführerinnen ihr Vorbringen betreffend den Tod desselben im Laufe des Verfahrens – völlig lebensfremd – erst an (vgl. Verhandlungsniederschrift S. 10, wonach dieser zuerst erschossen und anschließend verbrannt worden sein soll).

2.2. Zu den Feststellungen zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführerinnen:

Dass die Beschwerdeführerinnen Syrien aufgrund der Bürgerkriegssituation verlassen haben und ihnen im Falle einer Rückkehr keine asylrelevante Verfolgung droht, kann anhand ihrer in zentralen Punkten gesteigerten Angaben im Zuge des gegenständlichen Verfahrens in Zusammenhang mit den Länderberichten festgestellt werden.

Dass dem Vorliegen einer allgemeinen Gefährdung für die Beschwerdeführerinnen aufgrund der schlechten Sicherheits- und Versorgungslage in Syrien bereits durch die Zuerkennung eines subsidiären Schutzes Rechnung getragen wurde, lässt sich den angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.10.2023 entnehmen, die eingesehen wurden.

Eingangs ist festzuhalten, dass sich das BFA im angefochtenen Bescheid zu Recht darauf stützte, dass die Beschwerdeführerinnen im Rahmen der Erstbefragung und bei der Einvernahme vor dem BFA keine individuellen Fluchtgründe geltend machten, sondern sich auf die allgemein schlechte Sicherheitslage und Bürgerkriegssituation in ihrer Heimat beriefen.

So führte die Erstbeschwerdeführerin in ihrer Erstbefragung zum Fluchtgrund lediglich aus, dass sie und ihr Ehemann bereits im Jahr 2011 entscheiden hätten, Syrien (ausdrücklich) für ihre und die Sicherheit der Kinder zu verlassen (Akt BF 1, AS 15). Entsprechendes bestätigen auch die Angaben der Zweitbeschwerdeführerin, die ausführt, dass ihre Eltern entschieden haben, Syrien wegen der erwähnten Sicherheitsbedenken zu verlassen (Akt Zweitbeschwerdeführerin AS 17). In ihrer niederschriftlichen Einvernahme erwähnte die Erstbeschwerdeführerin zwar zum einen, dass ihr Ehemann in Syrien einen Vergnügungspark betrieben hätte (Akt Erstbeschwerdeführerin AS 32) und auch, dass er in Syrien gesucht würde (Akt Erstbeschwerdeführerin, AS 33); doch stellte sie die beiden Fakten in keinerlei Zusammenhang zueinander, weswegen das Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, wonach der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin als Betreiber des Vergnügungsparks Demonstranten unterstützte, indem er Erste-Hilfe leistete und diese vor der Sicherheitsbehörde versteckt habe, weshalb er in der Folge auch selbst persönlich bedroht worden sei (Verhandlungsniederschrift S. 7), als gesteigert und konstruiert zu werten ist.

Zudem ist anzumerken, dass die Zweitbeschwerdeführerin weder in ihrer Erstbefragung noch in der niederschriftlichen Einvernahme persönliche Verfolgungshandlungen (auch in Bezug auf ihren Vater) geltend machte und sich insofern das Vorbringen der Erstbeschwerdeführerin nicht bestätigen lässt. In der mündlichen Verhandlung steigerte auch die Zweitbeschwerdeführerin ihr Vorbringen (offenbar mit Blick auf die Geltendmachung einer Reflexverfolgung) derart, dass – wie bereits erwähnt – ihr Vater aufgrund der angesprochenen Hilfeleistungen persönlich bedroht worden sei und dies auch als Bedrohung für die gesamte Familie (= Reflexverfolgung) verstanden werden müsse (Verhandlungsniederschrift S. 11).

In der mündlichen Verhandlung gipfelte das Vorbringen der Zweitbeschwerdeführerin darin, dass in Syrien neben ihrem Haus ein Platz gewesen wäre, wo das syrische Regime Personen gefoltert habe. Dies habe man auch akustisch wahrnehmen können (Verhandlungsniederschrift S. 11). Nebst der massiven Steigerung des Fluchtvorbringens waren die Schilderungen in diesem Zusammenhang wiederum emotionslos, gar unbeteiligt und stellten sich in Zusammenschau mit dem vom erkennenden Gericht gewonnenen persönlichen Eindruck der Zweitbeschwerdeführerin als frei erfunden dar.

Hervorzuheben ist ferner, dass der Erstbeschwerdeführerin anstandslos ein syrischer Reisepass von der syrischen Botschaft in Jordanien ausgestellt wurde, was zudem gegen das Vorliegen jedweder Verfolgung spricht (vgl. Verhandlungsniederschrift S. 5 und die völlig inkonsistenten Angaben der Erstbeschwerdeführerin hierzu).

Im Rahmen der Beschwerden und in der mündlichen Verhandlung wurde dieses Vorbringen dahingehend ergänzt, dass die Beschwerdeführerinnen bei einer allfälligen Rückkehr nach Syrien als alleinstehende Frauen ohne männlichen Schutz zu betrachten seien, da sich ihre Kernfamilie im Ausland befinde. Aufgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der alleinstehenden Frauen hätten die Beschwerdeführerinnen in ihrer Heimat mit einer geschlechtsspezifischen Verfolgung zu rechnen. In diesem Zusammenhang sei abermals angemerkt, dass sich für das erkennende Gericht der Eindruck erhärtete, dass die Beschwerdeführerinnen in erster Linie bedacht wahren, ihre tatsächlichen familiären Anknüpfungspunkte in Syrien – insbesondere in Bezug auf männliche Angehörige – zu verschleiern. Festgehalten wird, dass diese neu vorgebrachten Fluchtgründe zu keinem Zeitpunkt im Verfahren vor dem BFA thematisiert wurden, obwohl in den Einvernahmen vor dem BFA auch mehrmals nach weiteren Fluchtgründen gefragt wurde. Zudem sind die Beschwerdeführerinnen nicht ‚alleinstehend‘, umfasst doch die abweisende Entscheidung beide gleichermaßen, wie sogleich näher ausgeführt wird.

Auch isoliert vom übrigen Fluchtvorbringen hegt das erkennende Gericht keinerlei Bedenken gegen die (in den Bescheidbegründungen zum Ausdruck kommende) Annahme der belangten Behörde, dass den Beschwerdeführerinnen in ihrem Herkunftsstaat keine gezielte konkrete Verfolgung droht:

In Bezug auf das Beschwerdevorbringen, wonach den Beschwerdeführerinnen im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat aufgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der „de facto“- alleinstehenden Frauen Verfolgung drohe, ist Folgendes auszuführen:

Aus den aktuellen Länderberichten geht in Bezug auf die Situation von alleinstehenden Frauen in Syrien hervor, dass diese einem besonderen Risiko von Gewalt oder Belästigung ausgesetzt sind und es seit Beginn des Konflikts im Jahr 2011 schwieriger geworden ist, in Syrien als Frau allein zu leben, weil eine Frau ohne Familie keinen sozialen Schutz hat.

Das Bundesverwaltungsgericht verkennt sohin nicht, dass alleinstehende Frauen in Syrien nach aktuellen Berichten massiven Gefahren ausgesetzt sind. Fallbezogen ist allerdings entscheidend, dass die Beschwerdeführerinnen im Verfahren verneinten, dass ihre Groß- bzw. Schwiegereltern und Geschwister noch in ihrem Herkunftsort leben würden. Insbesondere die emotionslose und – wie bereits ausgeführt – unglaubwürdige Schilderung zum Tod des Schwieger- bzw. Großvaters war in diesem Zusammenhang auffallend und in weiterer Folge unglaubwürdig. Das erkennende Gericht geht daher mangels Glaubhaftmachung nicht davon aus, dass es sich bei den Beschwerdeführerinnen tatsächlich um in Syrien „de facto“- alleinstehende Frauen handelt, sondern ist vielmehr davon auszugehen, dass sie im Falle der Rückkehr auf ein familiäres Netzwerk, in dem sich auch männliche Verwandte finden, zurückgreifen könnten und nicht auf sich allein gestellt wären. Sie fallen somit nicht unter das Risikoprofil der alleinstehenden Frauen. Dass sie zudem beide gleichermaßen (womit sie in weiterer Folge nicht auf sich allein gestellt sind) von der abweisenden Entscheidung betroffen sind, wurde bereits erwähnt.

Auch die Tatsachen, dass die Beschwerdeführerinnen legal aus Syrien ausreisten und in Österreich einen Asylantrag stellte, würden bei einer Rückkehr nicht dazu führen, dass sie in einer asylrelevanten Weise verfolgt werden würden. Aus den Länderinformationen geht hervor, dass es zwar in manchen Fällen zu willkürliche Verhaftungen kommen kann, andererseits muss die Rückkehr sowie eine allfällige damit einhergehende Gefahr auf individueller Basis beurteilt werden und haben die Beschwerdeführerinnen ihre Befürchtungen, wie dargestellt, vordergründig bloß auf allgemeine Bedenken gegründet, ohne konkret darzulegen, weshalb sich diese allgemeinen Gefahren in ihrem Fall auswirken sollten.

Insbesondere haben die Beschwerdeführerinnen kein Verhalten gesetzt, dass aus Sicht der syrischen Regierung als oppositionell aufgefasst werden könnte. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass ihnen nach eigenen Angaben ein Reisepass ausgestellt wurde und ergeben die Länderberichte nicht, dass der überwiegende Teil aller Rückkehrer systematischen Diskriminierungen ausgesetzt wäre. Vielmehr belegen die Länderberichte Probleme von enger gefassten Personengruppen, nämlich die von oppositionell gesinnten Rückkehrern; hierzu zählt die Beschwerdeführerin allerdings nicht.

2.3. Zu den Feststellungen zur maßgeblichen Situation in Syrien:

Die den Länderfeststellungen zu Grunde liegenden Berichte wurden in das Verfahren eingeführt und die Bedeutung dieser Berichte im Rahmen der durchgeführten Verhandlung erklärt, insbesondere, dass aufgrund dieser Berichte die Feststellungen zu ihrem Herkunftsstaat getroffen werden. Die Beschwerdeführerinnen sind den Länderfeststellungen nicht entgegengetreten. Die Feststellungen zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf die zitierten, voneinander unabhängigen Quellen, die keine Widersprüche aufweisen, dafür aber ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild zeichnen.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Abweisung der Beschwerde

Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide):

Gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG) ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG, die auf Art. 9 der Statusrichtlinie verweist).

Die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung ist auf der Grundlage positiv getroffener Feststellungen von Seiten des erkennenden VwG vorzunehmen, aber im Fall der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Asylwerbers können derartige positive Feststellungen vom VwG nicht getroffen werden (vgl. VwGH 13.01.2022, Ra 2021/14/0386, mwN).

Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten zum einen nicht zwingend erforderlich, dass ein Asylwerber bereits in der Vergangenheit verfolgt wurde, zum anderen ist auch eine bereits stattgefundene Verfolgung ("Vorverfolgung") für sich genommen nicht hinreichend. Selbst wenn der Asylwerber daher im Herkunftsstaat bereits asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt war, ist entscheidend, ob er im Zeitpunkt der Entscheidung (der Behörde bzw. – des Verwaltungsgerichts) weiterhin mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. VwGH 03.09.2021, Ra 2021/14/0108, mwN).

Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung dargestellt, kam dem konkreten Vorbringen der Beschwerdeführerinnen zu ihren Fluchtgründen keine Glaubhaftigkeit zu. Den Beschwerdeführerinnen ist es deshalb entgegen den Ausführungen in den Beschwerden nicht gelungen, eine konkret und gezielt gegen ihre Person gerichtete aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität, welche ihre Ursache in einem der in der GFK genannten Gründe hätte, darzutun.

Im gegenständlichen Fall sind somit die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine "begründete Furcht vor Verfolgung" im Sinne von Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK, nicht gegeben. Auch die Durchsicht der aktuellen Länderberichte erlaubt es nicht anzunehmen, dass gegenständlich sonstige mögliche Gründe für die Befürchtung einer entsprechenden Verfolgungsgefahr vorliegen. Sohin kann nicht erkannt werden, dass den Beschwerdeführerinnen aus den von ihnen ins Treffen geführten Gründen im Herkunftsstaat eine asylrelevante Verfolgung droht.

Auch sonst haben sich im Verfahren keine Anhaltspunkte ergeben, die eine Verfolgung der Beschwerdeführerinnen aus asylrelevanten Gründen im Herkunftsstaat maßgeblich wahrscheinlich erscheinen ließen. Die allgemeine Lage in Syrien ist nicht dergestalt, dass bereits jedem, der sich dort aufhält, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt werden müsste.

Zu Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind somit weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen, zumal im vorliegenden Fall vornehmlich die Klärung von Sachverhaltsfragen maßgeblich für die zu treffende Entscheidung war.