Afghan woman granted asylum for gender-based persecution; appeal dismissed as non-constitutional issue.

W159 2265341-1/8E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. von Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.12.2022, Zl. XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.10.2023 zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird stattgegeben XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 idgF der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gem. § 3 Abs. 5 leg. cit. wird festgestellt, dass XXXX somit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Afghanistan, der Volksgruppe der Pashtunen zugehörig, sunnitischen muslimischen Glaubens ist am 17.11.2022, ist im Zuge einer Familienzusammenführung, im Besitz eines österreichischen Visums D mit ihren minderjährigen Kindern, XXXX , geb. XXXX ; XXXX , geb. XXXX ; XXXX , geb. XXXX ; XXXX , geb. XXXX ; XXXX , geb. XXXX ; XXXX , geb. XXXX und XXXX , geb. XXXX in das Bundesgebiet eingereist und stellte am 20.11.2022 je einen Asylantrag für sich und ihre Kinder.

Am 20.11.2022 erfolgte die Erstbefragung durch die XXXX , in der die Beschwerdeführerin sich auf die Fluchtgründe ihres Sohnes bezog.

Ihr Sohn, XXXX , ebenfalls ein Staatsangehöriger von Afghanistan, geb. am XXXX stellte am 04.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 16.02.2018 Zl. XXXX im Spruchpunkt I. hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Im Spruchpunkt II. wurde gem. § 8 Abs. 1 AsylG AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und im Spruchpunkt III. eine befristete Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs. 4 AsylG für ein Jahr erteilt. Die befristete Aufenthaltsberechtigung wurde mit Bescheid vom 01.02.2021 bis 01.02.2023 verlängert.

In der niederschriftlichen Einvernahme am 06.04.2022 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Wien – Außenstelle Wien wurde angegeben, dass die Beschwerdeführerin legal mit ihren 7 Kindern am 17.11.2021 mit einem Visum nach Österreich eingereist sei.

Befragt nach ihrem Ehegatten, erzählte sie er sei mit ihrem Sohn in Österreich gewesen. Sie habe nunmehr gehört er sei nach Italien. Sie stehe nicht mehr in Kontakt mit ihm. Sie führte an, dass sie in Afghanistan den Kindern Frühstück gemacht, geputzt und gekocht habe. Sie habe alles selber erledigt. Wegen des Krieges habe es in Afghanistan keine Freizeitaktivitäten gegeben sowie es keine Schule für die Kinder gegeben. Sie sei in Afghanistan alleine einkaufen gegangen.

Hier in Österreich sei sie zurzeit auch zu Hause. Ihre Kinder würden zur Schule gehen und sie gehe alleine einkaufen. Sie wolle die Sprache lernen und danach arbeiten gehen. Sie habe keinen besonderen Berufswunsch, sie wolle vorallem Arbeiten gehen. Sie würde die Entscheidungen hier in Österreich alleine treffen.

Mit Bescheid des Bundesamtes für Femdenwesen und Asyl vom 06.12.2022, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 20.11.2022 im Spruchpunkt I. hinsichtlich der der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Im Spruchpunkt II. wurde gem. § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 34 Absatz 3 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und im Spruchpunkt III. eine befristete Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs. 4 AsylG für ein Jahr erteilt.

Das BFA stellte die Identität fest und, dass die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihren mj. Kindern in das österreichische Bundesgebiet eingereist sei. Die Beschwerdeführerin sei gesund und im arbeitsfähigen Alter. Sie leide an keinerlei Krankheiten. Sie sei im Zuge einer Familienzusammenführung gem § 35 AsylG im Besitz eines Visums D in das österreichische Bundesgebiet eingereist.

Es habe nicht festgestellt werden können, dass sie begründete Furcht vor Verfolgung i.S.d. GFK in Afghanistan zu gewärtigen habe oder eine derartige Verfolgung zukünftig zu befürchten wäre.

Beweiswürdigend wurde darauf hingewiesen, dass aus dem vorgelegten Antrag auf ein Familienverfahren, sich keine asylrelevante Verfolgung ergeben habe.

Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch die BBU GmbH, fristgerecht am 04.01.2023, wegen Rechtswidrigkeit sowie Mangelhaftigkeit des Verfahrens, Beschwerde.

Es wurde daraufhingewiesen, dass den Beschwerdeführern asylrechtlich relevante Verfolgung aufgrund der unterstellten politischen Überzeugung sowie der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe der Frauen drohe.

Das Bundesverwaltungsgericht beraumte eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung für den 04.10.2023 an, an welcher die Beschwerdeführerin (BF1), ihre Tochter XXXX , geb. XXXX (BF2); ihre Tochter XXXX , geb. XXXX (BF3); ihre Tochter XXXX , geb. XXXX (BF4); ihre Tochter XXXX , geb. XXXX (BF5); die Rechtsvertretung BBU GmbH, für diese XXXX sowie eine Vertrauensperson XXXX , geb. XXXX (Sohn der Beschwerdeführerin) und eine Dolmetscherin teilnahmen.

Die Beschwerdeführerin erschien zur Verhandlung mit einem weißen Kopftuch und mit einem beigen Kleid, eher traditionell gekleidet, das Gesicht ist aber frei. Die Beschwerdeführerin hielt ihr bisheriges Vorbringen aufrecht. Sie brachte keine Ergänzungen oder Korrekturen vor.

Sie gab an, sie sei afghanische Staatsangehörige, gehöre der Volksgruppe der Paschtunen, dem Stamm der Abdulrahimzai an und sei sunnitische Muslima. Sie würde ihre Religion ausüben. Sie sei Analphabetin, kenne ihr genaues Geburtsdatum nicht, sie sei 45 Jahre alt und in der Provinz Logar geboren worden. Sie habe immer in der Provinz Logar, im Distrikt XXXX , im Dorf XXXX gelebt. Sie habe in Afghanistan keine Schule besucht und habe nur zuhause sein dürfen. Sie hätte nicht die Erlaubnis arbeiten zu gehen. Sie hätten von ihrer Ernte gelebt. Sie hätten auf ihren Feldern Getreide und Zwiebel angebaut und hätten eine Kuh als Nutztier gehalten.

Sie sei im Alter von etwa 18 Jahren religiös, traditionell verheiratet worden und habe bei der Wahl ihres Ehemanns miteintscheiden dürfen. Sie habe nunmehr 6 Töchter und 3 Söhne. Eine Tochter sei bereits verheiratet und lebe in der Heimat. Ihre 5 weiteren Töchter würden hier leben. Ihre Tochter XXXX (Beschwerdeführerin 2) lebe in einer eigenen Wohnung. Ihre zwei anderen Söhne und die 4 Töchter würden bei ihr leben.

Der anwesende Sohn führe ein eigenständiges Leben. Er würde seine Mutter und die Geschwister je nach Möglichkeit ein bis zweimal in der Woche besuchen. Ihr Sohn würde eine Ausbildung in Österreich absolvieren. Die Vertrauensperson gab informell an, dass sie die HTL in XXXX , höhere Abteilung für Hochbau, 4.Klasse besuchen würde.

Befragt, erklärte die Beschwerdeführerin, dass sie in keinerlei Kontat mit ihrem Ehemann sei. Sie wisse nichts über seinen Aufenthalt. In Afghanistan würde noch ihre verheiratete Tochter sowie eine Schwägerin leben. Sie stehe mit beiden gelegentlich in Kontakt. Die Beschwerdeführerin sei durch ihre Familienangehörigen informiert worden, dass sich die Situation in Logar keineswegs gebessert habe.

Auf die Frage des Richters, wie ihr Leben als Frau in Afghanistan gewesen sei, antwortete sie, sie hätte ein unglückliches Leben gehabt, sie habe als Frau dort gelitten. „ … Nein, ich durfte das Haus nicht einfach so verlassen.“ Sie hätte nur ihre zwei jüngeren Söhne gehabt. Ihr Mann und ihr ältester Sohn seien vor etwa 8 Jahren weggegangen. Sie persönlich habe Afghanistan erst nach der Machtübernahme durch die Taliban Afghanistan verlassen.

Sie erzählte, dass das Leben als Frau in Afghanistan durch die Machtübernahme der Taliban unfassbar schwierig geworden sei. Junge Mädchen seien von zuhause abgeführt und mit unbekannten älteren Männern, die über 50 Jahre alt gewesen seien, verheiratet worden. Sie habe mit Hilfe des Schwiegervaters, einem älteren Mann, die Landwirtschaft erhalten können. Es war erforderlich, dass die Beschwerdeführerin mit anpacke.

Mit Machtübernahme durch die Taliban hätten die Frauen einen Ganzkörperschleier tragen und viele Einschränkungen auf sich nehemen müssen. Der Richter erkundigte sich, ob seine Annahme richtig sei, dass die Beschwerdeführerin nach der Ausreise ihres Mannes und ihres ältesten Sohnes, das Haus nicht alleine verlassen habe dürfen. Die Beschwerdeführerin bestätigte, sie habe ihre zwei kleineren Söhne mitnehmen müssen.

Ihr Aufenthalt in Österreich habe viele Änderungen mit sich gebracht, die sie verarbeiten müsse. Ihre Töchter und sie würden ein freies Leben führen.

Beschwerdeführerin: „Ich gebe meinen Kindern in der Früh Frühstück, danach bereite ich die Jause vor. Ich begleite meine Kinder in die Schule. Um 12:00 Uhr oder später hole ich meine Kinder wieder von der Schule.“ … „Ich habe bereits eine Zusage für einen Sprachkurs bzw. Alphabetisierungskurs bekommen, aber ich konnte noch keinen besuchen. Ich wollte schon früher mit einem Sprachkurs beginnen, ich bin krank geworden und musste an der Gebärmutter operiert werden. Ich habe auch eine Anämie entwickelt.“

Sie würde auch alleine außer Haus gehen und den Einkauf erledigen. Sie betreibe Sport: „Schnelles Gehen, das mache ich 1 Stunde. Ich nehme meine Kinder mit und gehe Richtung Prater ca. 1 ½ Stunden.“ Sie könne bedauerlicherweise noch nicht Radfahren und noch nicht schwimmen. Sie ihre Kinder im Sommer begleitet und habe eine Ganzkörperbadebekleidung getragen. Sie habe sich auch mit Personen außerhalb ihrer Familie getroffen. Beim Parkbesuch habe sie jedes Mal neue Freunde gefunden, so z.B. eine eine Araberin und eine Österreicherin. Sie würde sich mit Händen und Füßen verständigen. „Ich kann einzelne Wörter. Beim Verabschieden sage ich dann, gute Nacht, das habe ich gelernt.“

Sie habe auch die Möglichkeit genutzt ehrenamtlich in der Unterkunft, in welcher sie leben würde, zu arbeiten. Es sei eine Flüchtlingsunterkunft. Es sei auch ein Altersheim integriert.

Befragt erklärte sie, dass sich ihre Kinder einmal Ihren Partner frei aussuchen könnten, dass ihre Töchter eine Ausbildung machen und ihr eigenes Geld verdienen sollen. Sie sollen ein glückliches Leben führen.

Der Richter stellte der Beschwerdeführerin die Frage: „Was denken Sie über die Rolle als Frau im Allgemeinen?“ Sie antwortet: „Wir Frauen haben das Recht über uns selbst zu bestimmen. Glück bedeutet für uns, dass wir eine Ausbildung machen können, weil nur das alleine uns Unabhängigkeit gibt. Ich gebe mich selbst nicht auf, deswegen möchte ich einen Kurs besuchen. Ich kann sehr gut schneidern und kochen. Ich will mein eigenes Geld verdienen.“

In der Zukunft möchte sie am liebsten Schneiderin werden. Sie werde sich auch bemühen die Sprache zu erlernen. Sie gab befragt an: „Meine Töchter und ich möchten nicht nach Afghanistan zurückkehren, weil wir kein unterdrücktes Leben haben wollen.“

Die Rechtsvertretung erkundigt sich wie es dazu gekommen sei, dass ihre älteste Tochter in Österreich ausgezogen sei. Die Beschwerdeführerin antwortete: „Sie wollte ausziehen. Sie meinte, so könne sie sich besser auf ihre Ausbildung konzentrieren und ich habe es ihr erlaubt.“ Befragt zu ihrer persönlichen Ansicht über dier Taliban meinte die Beschwerdeführerin 1 „Taliban sind meiner Meinung nach Barbaren. Sie sind nur auf die Mädchen und Frauen fixiert, erlauben ihnen keine Schulbildung.“

Die Beschwerdeführerin ersuchte um vollwertige Dokumente, sodass ihre Töchter ihre eigenen Reisepässe haben und sich frei bewegen könnten.

Verlesen wurde der Bescheid des Sohnes XXXX , zur Zahl: XXXX vom 16.02.2018.

Gemäß § 45 Abs.3 AVG werden den Verfahrenspartei das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Afghanistan, Version 10 vom 28.09.2023 zur Kenntnis gebracht und eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme von zwei Wochen eingeräumt. Die Rechtsvertretung gab an, dass Sie dieses Dokument nicht körperlich benötige, innerhalb gleicher Frist können Schulbesuchsbestätigungen und weitere Integrationsunterlagen nachgereicht werden.

Verlesen wurde der aktuelle Strafregisterauszug der Beschwerdeführerin 1, Beschwerdeführerin 2 und Beschwerdeführerin 3, in denen keine Verurteilung aufschien.

Die Rechtsvertretung führte in ihrer Stellungnahme wie folgt aus:

Zum neuen LIB sei darauf hinzuweisen, dass sich die Lage für Frauen wiederum verschlechtert habe: „In den letzten zwei Jahren haben die Taliban Beschränkungen für Frauen eingeführt, die sie an der aktiven Teilnahme an der Gesellschaft hindern (HRW 26.7.2023; vgl. UN Women 15.8.2022, ACLED 11.8.2023). Rechte von Frauen und Mädchen auf Bildung, Arbeit und Bewegungsfreiheit wurden eingeschränkt (HRW 26.7.2023; vgl. ACLED 11.8.2023, UN Women 15.8.2023) sowie das System zum Schutz und zur Unterstützung von Frauen und Mädchen, die vor häuslicher Gewalt fliehen, zerstört (HRW 26.7.2023). In den 15 Monaten seit ihrer Machtübernahme haben die Taliban auch eine Vielzahl an Dekreten und Anordnungen zur Kontrolle des Verhaltens und der Bewegungsfreiheit von Frauen erlassen (HRW 12.1.2023; vgl. AA 26.6.2023, UN Women 15.8.2023). Die verschiedenen Anordnungen und Dekrete der Taliban werden willkürlich umgesetzt, einige wurden verschriftlicht, andere mündlich weitergegeben, und alle werden interpretiert, je nachdem wer das Sagen hat (Rukhshana 28.11.2022). Menschenrechtsorganisationen beschuldigen die Taliban, sie würden versuchen, Frauen aus dem öffentlichen Leben und in den häuslichen Bereich zu drängen (RFE/RL 3.1.2023; vgl. UN Women 15.8.2023). […]

Die zunehmende Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Frauen hat ihre Möglichkeiten, Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung zu erhalten, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, Schutz zu suchen und Gewaltsituationen zu entkommen, erheblich beeinträchtigt (OHCHR 10.10.2022; vgl. DROPS/WPS 30.9.2022).“

Weiters werde darauf hingewiesen, dass es ein Verbot der Sekundarbildung für Mädchen gäbe und dass weiterführende Schulen für Mädchen lediglich in sechs der 34 Provinzen teilweise geöffnet seien. Die Beschwerdeführer würden aus Lugar stammen – dort seien die Schulen geschlossen und keine der weiblichen Beschwerdeführer könnten eine Schule besuchen und sich weiterbilden. „In Österreich besuchen sie die Schule und sind darüber sehr glücklich“

Zusätzlich zur vorliegenden westlichen Orientierung der weiblichen Beschwerdeführerin sei auch die Verweigerung des Schulbesuchs aufgrund des Geschlechts asylrelevant (siehe dazu VwGH 16.01.2019, Ra 2018/18/0239). Auf dies berief sich bereits das BVwG in seinem Erkenntnis vom 28.07.2022 zu W276 2256247: „Ferner ist (wie bereits festgestellt) aus den Berichten klar abzuleiten, dass die Taliban trotz teils gegenteiliger Beteuerungen die Frauenrechte nicht achten werden und Mädchen den Schulbesuch verweigern. Die mj. BF4 hat glaubhaft dargelegt, die Schule besuchen zu wollen, sich in Österreich entsprechend weiterzubilden und nachfolgend beruflich Fuß zu fassen, was in Afghanistan aktuell aufgrund ihres Geschlechts nicht möglich wäre, da zahlreiche Schulen für Mädchen geschlossen und Frauen von den meisten Jobs ausgeschlossen sind.“

In der mündlichen Verhandlung sei deutlich hervorgekommen, dass es sich bei der Beschwerdeführerin als alleinerziehende Mutter um eine westlich orientierte Frau handelt, welche aus Afghanistan flüchtete, um sich nicht von den Taliban unterdrücken zu lassen und ihren Töchtern eine Bildungsmöglichkeit zu geben. Da sie selbst keine Schule besuchen habe können und sehr jung verheiratet worden wäre, wünsche sie sich für ihre Töchter ein anderes Leben, geprägt von Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und frei von Einschränkungen. Genau dabei unterstütze sie auch ihre Töchter, stimmte zu, dass ihre älteste Tochter, Beschwerdeführerin 2, auszog und lässt diese frei über ihre Bildung, Berufswahl und Partnerwahl entscheiden.

Beschwerdeführer 4-8 besuchen in Österreich die Schule, Beschwerdeführerin 3 besuche ein Jugendcollege zur Vorbereitung auf den Pflichtschulabschluss. Die mündliche Verhandlung hat gezeigt, dass es allen weiblichen Beschwerdeführerinnen ausgesprochen wichtig ist, sich hier bilden zu können und dass sie sehr gerne in die Schule gehen und sie auch Zukunftspläne haben, die sie nur so ermöglichen können (z.B. Krankenschwester). In Afghanistan wäre dies, wie aus dem LIB hervorgeht, nicht möglich.

Auch der VfGH hat in E 2195/2022 vom 04.07.2023 1 hat auf die mangelnde Auseinandersetzung mit den Bildungsmöglichkeiten für minderjährige Mädchen hingewiesen: „Es setzt sich aber nicht mit den Bildungsmöglichkeiten der minderjährigen und schulpflichtigen Drittbeschwerdeführerin auseinander. Das Bundesverwaltungsgericht lässt sowohl einschlägige Länderberichte außer Acht, denen zu entnehmen ist, dass den Mädchen der Zugang zu Bildung verwehrt sein kann, als auch die zu dieser asylrelevanten Frage ergangene Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl VfGH 19.9.2022, E3887/2021, mwN).“

Vorgelegt wurden: Schulbesuchsbestätigung des Sohnes der Beschwerdeführerin 1 XXXX (nicht im Verfahren) sowie die Schulbesuchsbestätigung der Beschwerdeführerinnen 4-8 und eine Kursbesuchsbestätigung der Beschwerdeführerin 3.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die Beschwerdeführerin ist afghanische Staatsangehörige, Pashtunin und sunnitische Muslimin. Wie die belangte Behörde bereits feststellte, steht ihre Identität fest. Die Beschwerdeführerin ist im Zuge einer Familienzusammenführung gem § 35 AsylG im Besitz eines Visums D, mit welchem sie in das Bundesgebiet eingereist ist.

Ihr Sohn, XXXX , ebenfalls ein Staatsangehöriger von Afghanistan, geb. am XXXX stellte am 04.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 16.02.2018 Zl. XXXX im Spruchpunkt I. hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen. Im Spruchpunkt II. wurde gem. § 8 Abs. 1 AsylG AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und im Spruchpunkt III. eine befristete Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs. 4 AsylG für ein Jahr erteilt. Die befristete Aufenthaltsberechtigung wurde mit Bescheid vom 01.02.2021 bis 01.02.2023 verlängert.

Nach der Machtübernahme durch die Taliban hat sie mit 5 Töchtern und 2 Söhnen, alle zu diesem Zeitpunkt mj. das Heimatland verlassen. Sie lebt von ihrem Ehemann seit 8 Jahren getrennt und steht mit diesem in keinen Kontakt mehr. Die Beschwerdeführerin ist als alleinerziehende Mutter von 6 Kindern im Bundesgebiet. Ihr Aufenthalt in Österreich brachte viele Veränderungen mit sich, die sie verarbeiten muss. Sie und ihre Töchter führen nunmehr ein freies Leben.

Sie möchte, dass ihre Mädchen die deutsche Sprache und einen Beruf erlernen um auf eigenen Beinen stehen zu können. Sie möchte, dass ihre Töchter sich ihren Partner/ihre Partnerin selbst aussuchen können, genauso wie sie es ihnen freistellt ein Kopftuch zu tragen. Sie hat ihrer Tochter XXXX , geb. XXXX erlaubt, auszuziehen um ein „eigenes Leben“ führen zu können. Die Beschwerdeführerin ersuchte um vollwertige Dokumente, sodass ihre Töchter ihre eigenen Reisepässe haben und sich frei bewegen könnten.

Sie ist sich bewusst, das Frauen keine Rechte in Afghanistan haben.

Sie geht nunmehr alleine außer Haus, u.a. zum Einkaufen oder um Sport zu treiben. Sie hat Pläne für ihre Zukunft. Sie möchte Deutsch erlernen und anschließend als Schneiderin arbeiten. Sie ist der Ansicht, dass Frauen Männern gleichgestellt sind.

Sie gab in der Verhandlung vor dem BVwG an, dass sie so ein Leben in Afghanistan nicht führen kann. Sie kann sich nicht mehr vorstellen, sich an das Leben in Afghanistan unter den Taliban anzupassen.

Im aktuellen Strafregisterauszug der Beschwerdeführerin schien keine Verurteilung auf.

II. Zu Afghanistan wird verfahrensrelevant folgendes festgestellt (Auszüge aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Afghanistan Version 10 vom 28.09.2023):

Auszug aus der Länderinformation der Staatendokumentation des BFA zu Afghanistan (Stand 28.09.2023):

Frauen

Letzte Änderung 2023-09-28 12:24

Bereits vor Machtübernahme der Taliban war die afghanische Regierung nicht willens oder in der Lage, die Frauenrechte in Afghanistan vollumfänglich umzusetzen, allerdings konnten Mädchen grundsätzlich Bildungseinrichtungen besuchen, Frauen studieren und weitgehend am

Berufsleben teilnehmen, wenn auch nicht in allen Landesteilen gleichermaßen (AA 26.6.2023).

Es gab eine Reihe von Gesetzen, Institutionen und Systemen, die sich mit den Rechten von Frauen und Mädchen in Afghanistan befassten. So hatte beispielsweise das Ministerium für Frauenangelegenheiten mit seinen Büros in der Hauptstadt und in jeder der 34 Provinzen des Landes die Aufgabe, „die gesetzlichen Rechte der Frauen zu sichern und zu erweitern und die Rechtsstaatlichkeit in ihrem Leben zu gewährleisten“ (AI 7.2022).

In den letzten zwei Jahren haben die Taliban Beschränkungen für Frauen eingeführt, die sie an der aktiven Teilnahme an der Gesellschaft hindern (HRW 26.7.2023; vgl. UN Women 15.8.2022, ACLED 11.8.2023). Rechte von Frauen und Mädchen auf Bildung, Arbeit und Bewegungsfreiheit wurden eingeschränkt (HRW 26.7.2023; vgl. ACLED 11.8.2023, UN Women 15.8.2023) sowie das System zum Schutz und zur Unterstützung von Frauen und Mädchen, die vor häuslicher Gewalt fliehen, zerstört (HRW 26.7.2023). In den 15 Monaten seit ihrer Machtübernahme haben die Taliban auch eine Vielzahl an Dekreten und Anordnungen zur Kontrolle des Verhaltens und der Bewegungsfreiheit von Frauen erlassen (HRW 12.1.2023; vgl. AA 26.6.2023, UN Women 15.8.2023). Die verschiedenen Anordnungen und Dekrete der Taliban werden willkürlich umgesetzt, einige wurden verschriftlicht, andere mündlich weitergegeben, und alle werden interpretiert, je nachdem wer das Sagen hat (Rukhshana 28.11.2022). Menschenrechtsorganisationen beschuldigen die Taliban, sie würden versuchen, Frauen aus dem öffentlichen Leben und in den häuslichen Bereich zu drängen (RFE/RL 3.1.2023; vgl. UN Women 15.8.2023).

Darüber hinaus haben die Taliban Mechanismen zur Überwachung der Menschenrechte, wie die unabhängige afghanische Menschenrechtskommission, aufgelöst (AIHRC 26.5.2022; vgl. OHCHR 10.10.2022) und spezialisierte Gerichte für geschlechtsspezifische Gewalt und Unterstützungsdienste für die Opfer abgeschafft (OHCHR 10.10.2022).

Ab Mitte Jänner 2022 werden sukzessive Vertreterinnen der seit August 2021 vor allem in Kabul aktiven Protestbewegung durch die Sicherheitskräfte der Taliban festgenommen (AA 26.6.2023; vgl. HRW 12.1.2023) und es gibt Berichte über Haftbedingungen, u. a. zu Misshandlungen und sexuellen Übergriffen, auch wenn diese schwer zu verifizieren sind (AA 26.6.2023). Kabul gilt als wichtiger Ort des zivilen Widerstands gegen die Taliban. Seit der Machtübernahme durch die Taliban verzeichnet ACLED in Kabul mehr Demonstrationen mit Beteiligung von Frauen als irgendwo sonst im Land (ACLED 11.8.2023). Die Taliban-Behörden reagierten auch vermehrt mit Gewalt auf Demonstranten und setzten scharfe Munition ein, um diese aufzulösen (HRW 12.10.2022; vgl. GD 2.10.2022, ACLED 11.8.2023). Berichte über Verhaftungen von Menschenrechtsaktivistinnen setzten sich über das Jahr 2022 hindurch fort (AI 16.11.2022; vgl. HRW 20.10.2022, Rukhshana 4.8.2022). So wurden beispielsweise Ende 2022 mehrere Frauen aufgrund der Teilnahme an Protesten gegen das Universitätsverbot verhaftet (BBC 22.12.2022; vgl. RFE/RL 22.12.2022) und Proteste gegen die Schließung von Schönheitssalons im Juli 2023 gewaltsam aufgelöst (RFE/RL 19.7.2023).

Im Mai 2022 erließen die Taliban beispielsweise einen neuen Erlass, der eine strenge Kleiderordnung für Frauen festschreibt. Sie dürfen das Haus nicht „ohne Not“ verlassen und müssen, wenn sie es dennoch tun, den sogenannten „Scharia-Hijab“ tragen, bei dem das Gesicht ganz oder bis auf die Augen bedeckt ist. Die Anordnung macht den Mahram (den „Vormund“) einer Frau - ihren Vater, Ehemann oder Bruder - rechtlich verantwortlich für die Überwachung ihrer Kleidung, mit der Androhung, ihn zu bestrafen, wenn sie ohne Gesichtsverschleierung aus dem Haus geht (AAN 15.6.2022; vgl. USIP 23.12.2022, HRW 12.1.2023).

Die Taliban schränkten in weiterer Folge auch die Bewegungsfreiheit von Frauen und Mädchen zunehmend repressiv ein. Zunächst ordneten sie an, dass Frauen und Mädchen auf Langstreckenreisen von einem Mahram begleitet werden müssen (Rukhshana 28.11.2022; vgl. AA 26.6.2023, HRW 12.1.2023). Während des Jahres 2022 untersagten die Taliban Frauen auch den Zutritt zu Turnhallen, öffentlichen Bädern und Parks (RFE/RL 16.12.2022). Frauen und Mädchen erklärten gegenüber Amnesty International, dass angesichts der zahlreichen und sich ständig weiterentwickelnden Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit jedes Auftreten in der

Öffentlichkeit ohne einen Mahram ein ernsthaftes Risiko darstelle. Sie sagten auch, dass die Mahram-Anforderungen ihr tägliches Leben fast unmöglich machten (AI 7.2022; vgl. Rukhshana 28.11.2022). Die zunehmende Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Frauen hat ihre Möglichkeiten, Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung zu erhalten, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, Schutz zu suchen und Gewaltsituationen zu entkommen, erheblich beeinträchtigt (OHCHR 10.10.2022; vgl. DROPS/WPS 30.9.2022).

Die Taliban gehen auch 2023 immer härter gegen die Rechte von Frauen und Mädchen vor, wie jüngste Anordnungen zeigen, darunter die Entlassung von Frauen aus Kindergärten und die Schließung aller Schönheitssalons, die eine wichtige Quelle für die verbleibende Beschäftigung von Frauen und ein seltener Ort waren, an dem Frauen und Mädchen Gemeinschaft und Unterstützung außerhalb ihrer Häuser finden konnten (HRW 26.7.2023).

Anm.: Mahram kommt von dem Wort „Haram“ und bedeutet „etwas, das heilig oder verboten ist“. Im islamischen Recht ist ein Mahram eine Person, die man nicht heiraten darf, und es ist erlaubt, sie ohne Kopftuch zu sehen, ihre Hände zu schütteln und sie zu umarmen, wenn man möchte. Nicht-Mahram bedeutet also, dass es nicht Haram ist, sie zu heiraten, von einigen Ausnahmen abgesehen. Das bedeutet auch, dass vor einem Nicht-Mahram ein Hijab getragen werden muss (Al-Islam TV 30.10.2021; vgl. GIWPS 8.2022).

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Two Years of Repression: Mapping Taliban Violence Targeting Civilians in Afghanistan, https://acleddata.com/2023/08/11/two-years-o f-repression-mapping-taliban-violence-targeting-civilians-in-afghanistan, Zugriff 14.8.2023;AI - Amnesty International (7.2022): Death in slow motion: Women and girls under Taliban rule, https://www.ecoi.net/en/document/2076021.html, Zugriff 29.12.2022;AI - Amnesty International (16.11.2022): Afghanistan: Women human rights defenders arrested by the Taliban must be immediately released, https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/11/afgha nistan-women-human-rights-defenders-arrested-by-the-taliban-must-be-immediately-released, Zugriff 30.12.2022;AIHRC - Afghanistan Independent Human Rights Commission (26.5.2022):

Afghanistan Independent Human Rights Commission, https://www.aihrc.org.af/home/press_release/1854449, Zugriff 15.12.2022;Al-Islam TV - Al-Islam TV (30.10.2021): Who Is Your Mahram and Non Mahram?, https://www.al-i slam.org/media/who-your-mahram-and-non-mahram, Zugriff 2.1.2023;BBC - British Broadcasting Corporation (22.12.2022): Afghanistan: Taliban arrest women protesting against university ban, https://www.bbc.com/news/world-asia-64065206?at_medium=RSSat_c ampaign=KARANGA, Zugriff 29.12.2022;DROPS/WPS - Organization for Policy Research and Development Studies, Working Group on Women Peace and Security (30.9.2022):

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Women’s Mobility in Islam, Zugriff 2.1.2023;HRW - Human Rights Watch (12.10.2022): In Afghanistan, Resistance Means Women, https: //www.hrw.org/news/2022/10/12/afghanistan-resistance-means-women, Zugriff 2.1.2023;HRW - Human Rights Watch (20.10.2022): Afghanistan: Women Protesters Detail Taliban Abuse, https://www.hrw.org/news/2022/10/20/afghanistan-women-protesters-detail-taliban-abuse, Zugriff 30.12.2022;HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Afghanistan, https://www.ecoi.net /en/document/2085369.html, Zugriff 18.1.2023;HRW - Human Rights Watch (26.7.2023):

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Women in Afghanistan: From almost everywhere to almost nowhere, https://www.un women.org/en/news-stories/feature-story/2023/08/women-in-afghanistan-from-almost-everywher e-to-almost-nowhere, Zugriff 8.9.2023;USIP - United States Institute of Peace [USA] (23.12.2022): How the Taliban’s Hijab Decree Defies Islam, https://www.usip.org/publications/2022/05/how-talibans-hijab-decree-defies-islam, Zugriff 2.1.2023;

Politische Partizipation und Berufstätigkeit von Frauen

Letzte Änderung 2023-09-28 12:29

Nach der Machtübernahme der Taliban äußerten viele Experten ihre besondere Besorgnis über

Menschenrechtsverteidigerinnen,Aktivistinnen und führende Vertreterinnen der Zivilgesellschaft, Richterinnen und Staatsanwältinnen, Frauen in den Sicherheitskräften, ehemalige Regierungsangestellte und Journalistinnen, die alle in erheblichem Maße Schikanen, Gewaltandrohungen und manchmal auch Gewalt ausgesetzt waren und für die der zivile Raum stark eingeschränkt wurde. Viele waren deshalb gezwungen, das Land zu verlassen (UNOCHA 17.1.2022; vgl. HRW 24.1.2022). Frauen wurde jeder Posten im Kabinett der Taliban verweigert, das Ministerium für Frauenangelegenheiten ist nicht mehr tätig, und der frühere Sitz des Ministeriums in Kabul

wurde in das Ministerium für die Verbreitung der Tugend und die Verhütung des Lasters umgewandelt, das in den 1990er-Jahren als „Sittenpolizei“ berüchtigt war, die strenge Vorschriften für das soziale Verhalten durchsetzte (USIP 17.8.2022) und für seine diskriminierende Behandlung von Frauen und Mädchen berüchtigt ist (AI 7.2022).

Die Beschäftigung von Frauen ist seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 stark zurückgegangen (ILO 7.3.2023; vgl. FH 1.2023). Die International Labour Organization (ILO) schätzte, dass im vierten Quartal 2022 25% weniger Frauen einer Beschäftigung nachgingen, als im zweiten Quartal 2021 (ILO 7.3.2023). Die Taliban erließen Dekrete, die es afghanischen Frauen untersagten, für NGOs (OHCHR 27.12.2022; vgl. HRW 26.7.2023) und die Vereinten Nationen (NH 8.6.2023; vgl. HRW 26.7.2023) zu arbeiten. Infolgedessen stellten fünf führende NGOs ihre Arbeit in Afghanistan ein. Care International, der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) und Save the Children erklärten, sie könnten ihre Arbeit „ohne unsere weiblichen Mitarbeiter“ nicht fortsetzen. Auch das International Rescue Committee stellte seine Dienste ein,

während Islamic Relief erklärte, es stelle den Großteil seiner Arbeit ein (BBC 26.12.2022; vgl. GD 26.12.2022). Zwar konnten einige NGOs Ausnahmeregelungen für ihre weiblichen Mitarbeiter erwirken, und weibliche Beschäftigte des Gesundheits-, Bildungs- und Innenministeriums durften bisher weiterarbeiten, doch die Beschäftigungsaussichten von Frauen wurden stark eingeschränkt (NH 8.6.2023).

Viele der Frauen, die weiterhin arbeiten, empfinden dies aufgrund der von den Taliban vorgeschriebenen Einschränkungen in Bezug auf ihre Kleidung und ihr Verhalten als schwierig und belastend (AI 7.2022). So müssen seit Mai 2022 Nachrichtensprecherinnen vor der Kamera ihr Gesicht verhüllen, sodass nur noch ihre Augen zu sehen sind (AI 7.2022; vgl. GD 19.5.2022). Mehrere Frauen, die im öffentlichen und privaten Sektor arbeiten, gaben an, dass sie stichprobenartig von Mitgliedern der Taliban in Hinblick auf ihre Kleidung und ihr Verhalten kontrolliert wurden (AI 7.2022). Auch die Vorgabe der Taliban, nach welcher sich Frauen in der Öffentlichkeit nur in Begleitung eines Mahram bewegen dürfen, hat Auswirkungen auf ihr Berufsleben (FH 1.2023; vgl. WPS 26.9.2022).

Die von den Taliban verhängten Arbeitsbeschränkungen haben zu einer verzweifelten Situation für viele Frauen geführt, welche die einzigen Lohnempfängerinnen ihrer Familien waren, was durch die humanitäre und wirtschaftliche Krise in Afghanistan noch verschärft wird (AI 7.2022).

Experten erwarten, dass die strengen Beschränkungen der Taliban für Frauen, die außerhalb ihres Hauses arbeiten, auch die verheerende wirtschaftliche und humanitäre Krise in Afghanistan verschärfen wird (RFE/RL 3.1.2023). So schätzt das United Nations Development Programme (UNDP), dass die Einschränkungen der Erwerbstätigkeit von Frauen zu wirtschaftlichen Verlusten von einer Milliarde USD führen werden, das entspricht rund fünf Prozent des afghanischen BIP (AA 26.6.2023; vgl. UNDP 1.12.2021).

Viele Frauen arbeiten in der Heimarbeit, was einen weiteren Rückgang der Beschäftigung von Frauen verhindert hat (ILO 7.3.2023). Frauen, die von zu Hause aus arbeiten, z. B. in handwerklichen Berufen, werden von den Taliban oder anderen traditionellen religiösen und lokalen Führern in Afghanistan nicht eingeschränkt (NH 8.6.2023).

QuellenAA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.6.2023): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan - Lagefortschreibung - (Stand: Juni 2023), https://ww w.ecoi.net/en/document/2094871.html, Zugriff 9.8.2023 [Login erforderlich];AI - Amnesty International (7.2022): Death in slow motion: Women and girls under Taliban rule, https://www.ecoi.net/en/document/2076021.html, Zugriff 29.12.2022;BBC - British Broadcasting Corporation (26.12.2022): Foreign aid groups halt work after Taliban ban on female staff, https://www.bbc.com/news/world-asia-64090549?at_medium=RSSat_cam paign=KARANGA, Zugriff 30.12.2022;FH - Freedom House (1.2023): Report on the protection needs of human rights defenders, https: //www.ecoi.net/en/document/2085886.html, Zugriff 6.2.2023;GD - Guardian, The (19.5.2022): Taliban orders female Afghan TV presenters to cover faces on air, https://www.theguardian.com/world/2022/may/19/taliban-orders-female-afghan-tv-presenter s-to-cover-faces-on-air, Zugriff 30.12.2022;GD - Guardian, The (26.12.2022): UN Afghanistan head meets Taliban over ban on female aid workers, https://www.theguardian.com/world/2022/dec/26/aid-groups-suspend-afghanistan-opera tions-after-ban-on-women-working-for-ngos, Zugriff 2.1.2023;HRW - Human Rights Watch (24.1.2022): Afghan Women’s Rights Activists Forcibly Disappeared, https://www.ecoi.net/en/document/2066927.html, Zugriff 22.12.2022;HRW - Human Rights Watch (26.7.2023): Afghanistan: UN Assessment Should Prioritize Rights, https://www.ecoi.net/en/document/2095325.html, Zugriff 1.9.2023;ILO - International Labour Organization (7.3.2023): Women bear brunt of Afghanistan job losses, https://www.ilo.org/asia/media-centre/news/WCMS_869891/lang--en/index.htm, Zugriff

28.8.2023;NH - New Humanitarian, The (8.6.2023): For Afghan women, fashion and crafts offer a work lifeline, https://www.thenewhumanitarian.org/news-feature/2023/06/08/afghan-women-fashion-and-craft s-offer-work-lifeline, Zugriff 23.6.2023;OHCHR - Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (27.12.2022): Afghanistan: End destructive, destabilizing policies against women, Türk urges, https://www.ohchr.org/ en/press-releases/2022/12/afghanistan-end-destructive-destabilizing-policies-against-women-tur k-urges, Zugriff 2.1.2023;RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (3.1.2023): The Taliban’s War Against Afghan Women And Girls, https://www.ecoi.net/en/document/2084968.html, Zugriff 18.1.2023;UNDP - United Nations Development Programme (1.12.2021): {Restrictions on women´s employment can reduce Afghanistan´s GDP by an additional 5 percent, UNDP report finds, https:

//www.undp.org/press-releases/restrictions-womens-employment-can-reduce-afghanistans-gdp

-additional-5-percent-undp-report-finds, Zugriff 30.12.2022;UNOCHA - United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (17.1.2022): Afghanistan: Taliban attempting to steadily erase women and girls from public life – UN experts, https://www.ohchr.org/en/press-releases/2022/01/afghanistan-taliban-attempting-steadily-erase

-women-and-girls-public-life-un?LangID=ENewsID=28029, Zugriff 22.12.2022;

USIP - United States Institute of Peace [USA] (17.8.2022): One Year Later: Taliban Reprise Repressive Rule, but Struggle to Build a State, https://www.usip.org/publications/2022/08/one-year-l ater-taliban-reprise-repressive-rule-struggle-build-state, Zugriff 3.1.2023;WPS - Working Group on Women Peace and Security (26.9.2022): Gender Analysis of the Situation in Afghanistan: September 2022 - NGO Working Group on Women, Peace and Security, https: //www.womenpeacesecurity.org/analysis/gender-analysis-afghanistan-sept-2022, Zugriff

29.12.2022;

Bildung für Frauen und Mädchen

Letzte Änderung 2023-09-28 12:30

Nachdem die Taliban im August 2021 die Macht in Afghanistan übernommen hatten, verhängten sie ein Verbot der Sekundarschulbildung für Mädchen (USIP 13.4.2023; vgl. AI 7.8.2023, AA 26.6.2023). Am 23.3.2022, als die Schülerinnen der weiterführenden Schulen zum ersten Mal nach sieben Monaten wieder in die Klassenzimmer zurückkehrten, gab die Taliban-Führung bekannt, dass die Mädchenschulen geschlossen bleiben würden (HRW 12.1.2023; vgl. BBC 21.12.2022, HRW 20.12.2022).Aktuell sind weiterführende Schulen für Mädchen in sechs von 34 Provinzen teilweise geöffnet, die Mehrheit der Mädchen ist damit vom Zugang zu weiterführenden Schulen ausgeschlossen (AA 26.6.2023). In der Provinz Balkh blieben die weiterführenden Schulen für Mädchen jedoch geöffnet, allerdings wurde offenen Schulen in Balkh und anderswo mit der Schließung gedroht, wenn sie sich weigerten, die immer strengeren Kleidervorschriften einzuhalten (HRW 27.4.2022). Neben der Provinz Balkh blieben Mädchenschulen auch in den Provinzen Kunduz, Jawzjan, Sar-e-pul, Faryab und Daikundi geöffnet (AMU 1.1.2023).

Ende Dezember 2022 verkündeten die Taliban schließlich ein Verbot für Frauen, Universitäten zu besuchen (HRW 20.12.2022; vgl. USIP 13.4.2023, FH 1.2023). Der Bildungsminister der Taliban verteidigte die Entscheidung und gab an, dass das Verbot notwendig sei, um eine Vermischung der Geschlechter an den Universitäten zu verhindern, und weil er glaube, dass einige der unterrichteten Fächer gegen die Grundsätze des Islam verstießen. Auch sagte er, dass die Studentinnen die islamischen Vorschriften ignoriert hätten, u. a. über die vorgeschriebene Kleidung, und auf Reisen nicht von einem männlichen Verwandten begleitet worden seien (RFE/RL 22.12.2022: vgl. FR24 22.12.2022). Proteste gegen die Entscheidung der Taliban, den Frauen den Zugang zu Universitäten zu verwehren, wurden mit Gewalt beendet und mehrere Personen wurden festgenommen (RFE/RL 22.12.2022; vgl. RFE/RL 24.12.2022, BBC 22.12.2022).

Im August 2023 hielten die Taliban afghanische Studentinnen davon ab, das Land zu verlassen, um in Dubai zu studieren. Die Taliban begründeten dies damit, dass die Studentinnen keinen Mahram dabei hatten (BBC 28.8.2023; vgl. VOA 23.8.2023), wobei berichtet wurde, dass auch jene Studentinnen, die einen Mahram dabei hatten, nicht fliegen durften (VOA 23.8.2023). [Anm.: s. Überkapitel für eine Begriffserklärung von „Mahram“].

Damit kann ein afghanisches Mädchen höchstens die 6. Klasse, das letzte Jahr der Grundschule, absolvieren (NPR 22.12.2022, vgl. UN Women 15.8.2023), abgesehen von den oben genannten Ausnahmen (AA 26.6.2023; vgl. HRW 27.4.2022). Bedenken wachsen, dass die Taliban die Bildung von Mädchen komplett verbieten könnten, da folgend auf das Verbot für Frauen, Universitäten zu besuchen, nun auch über Entlassungen von Lehrerinnen berichtet wird, die Mädchen in den ersten sechs Schuljahren unterrichten (NPR 22.12.2022). Die Taliban teilten in einem Brief des Taliban-Bildungsministers am 8.1.2023 jedoch mit, dass staatliche Mädchenschulen bis einschließlich der 6. Klasse und private Lernzentren für denselben Altersbereich weiterarbeiten sollen, ebenso alle Koranschulen (Madrassas) für Mädchen ohne Altersbeschränkung. Auch wies der Minister die Behörden in Provinzen an, wo solche Einrichtungen geschlossen wurden, diese wieder zu öffnen. Es wird jedoch auch darauf verwiesen, dass Mädchenschulen ab der 6. Klasse „bis auf weiteres“ nicht zugelassen sind (Ruttig T. 11.1.2023).

Anders als während der ersten Taliban-Herrschaft, gibt es nicht mehr sehr viele geheime Mädchenschulen, da die Angst entdeckt zu werden, zu groß ist. Manche Schulmädchen versuchten, mithilfe von Radio Azadi, dem afghanischen Ableger des US-Senders Radio Liberty, weiter zu lernen. Zu festen Uhrzeiten gebe es dort zum Beispiel Chemie- und Mathe-Unterricht, nach Klassenstufen unterteilt. Dies ist nach Meinung einer afghanischen Menschenrechtsaktivistin zwar eine Hilfe, jedoch keine Lösung (AI 7.8.2023).

QuellenAA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.6.2023): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan - Lagefortschreibung - (Stand: Juni 2023), https://ww w.ecoi.net/en/document/2094871.html, Zugriff 9.8.2023 [Login erforderlich];AI - Amnesty International (7.8.2023): Zukunft auf Null gesetzt, https://www.amnesty.de/informier en/amnesty-journal/deutschland-exil-afghanistan-frauenrechtlerin-bildung-soraya-sobhrang-zuk unft-auf-null-gesetzt, Zugriff 1.9.2023;AMU -Amu Tv (1.1.2023):Afghanistan: Six provinces keep schools open for girls despite nationwide ban, https://amu.tv/en/30372, Zugriff 18.1.2023;BBC - British Broadcasting Corporation (21.12.2022): Afghanistan: Taliban ban women from universities amid condemnation, https://www.bbc.com/news/world-asia-64045497, Zugriff 29.12.2022;BBC - British Broadcasting Corporation (22.12.2022): Afghanistan: Taliban arrest women protesting against university ban, https://www.bbc.com/news/world-asia-64065206?at_medium=RSSat_c ampaign=KARANGA, Zugriff 29.12.2022;BBC - British Broadcasting Corporation (28.8.2023): Taliban stop female Afghan students leaving country to study in Dubai, https://www.bbc.com/news/world-asia-66636750?at_medium=RSSat _campaign=KARANGA, Zugriff 1.9.2023;FH - Freedom House (1.2023): Report on the protection needs of human rights defenders, https: //www.ecoi.net/en/document/2085886.html, Zugriff 6.2.2023;FR24 - France 24 (22.12.2022): Afghan women banned from university ’for not following dress code’, https://www.france24.com/en/live-news/20221222-afghan-women-banned-from-universit y-for-not-following-dress-code, Zugriff 29.12.2022;HRW - Human Rights Watch (27.4.2022): Dress Restrictions Tighten for Afghanistan Girls’ Schools, https://www.hrw.org/news/2022/04/27/dress-restrictions-tighten-afghanistan-girls-schools, Zugriff

22.12.2022;HRW - Human Rights Watch (20.12.2022): Afghan University Women Feared This Dark Day, https://www.ecoi.net/en/document/2084641.html, Zugriff 29.12.2022;HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Afghanistan, https://www.ecoi.net /en/document/2085369.html, Zugriff 18.1.2023;NPR - National Public Radio (22.12.2022): Taliban expels female teachers from some schools. So who will teach the girls?, https://www.npr.org/sections/goatsandsoda/2022/12/22/1145040860/tali ban-expels-female-teachers-from-some-schools-so-who-will-teach-the-girls, Zugriff 29.12.2022;RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (22.12.2022): Taliban Violently Disperses Women’s Protest Against University Ban, https://www.ecoi.net/en/document/2084556.html, Zugriff 29.12.2022;RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (24.12.2022): Dozens Protest In Afghanistan Against

Ban On Women’s Education, https://www.ecoi.net/en/document/2084625.html, Zugriff 29.12.2022;

Ruttig - Ruttig, Thomas (11.1.2023): (Noch?) kein totales Schulverbot für Mädchen / Streit um Frauen-Firmen, https://thruttig.wordpress.com/2023/01/12/noch-kein-totales-schulverbot-fur-mad chen-streit-um-frauen-firmen, Zugriff 18.1.2023;UN Women - United Nations Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women (15.8.2023): Women in Afghanistan: From almost everywhere to almost nowhere, https://www.un women.org/en/news-stories/feature-story/2023/08/women-in-afghanistan-from-almost-everywher e-to-almost-nowhere, Zugriff 8.9.2023;USIP - United States Institute of Peace [USA] (13.4.2023): Taking a Terrible Toll: The Taliban’s Education Ban, https://www.usip.org/publications/2023/04/taking-terrible-toll-talibans-education-b an, Zugriff 29.8.2023;VOA - Voice of America (23.8.2023): Taliban Reportedly Stop 100 Afghan Female Students From Flying to UAE for Studies, https://www.voanews.com/a/taliban-reportedly-stop-100-afghan-femal e-students-from-flying-to-uae-for-studies-/7238287.html, Zugriff 1.9.2023;

Frauenhäuser, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt, Zwangsehe

Letzte Änderung 2023-09-28 12:47

Geschlechtsspezifische Gewalt ist ein allgegenwärtiges Problem in Afghanistan. Sie ist das Ergebnis komplexer Ungleichheiten und kultureller Praktiken, die in Verbindung mit Armut und mangelndem Bewusstsein dazu führen, dass Frauen den Männern untergeordnet werden und keine Unterstützung erhalten oder selbst aktiv werden können (UNPF 27.12.2021). Seit dem Sommer 2021 werden in Afghanistan, einem Land mit einer der höchsten Raten von Gewalt gegen Frauen weltweit, viele der grundlegendsten Rechte von Frauen eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. Afghanische Frauen haben auch eine deutliche Verschlechterung des Zugangs zu koordinierten, umfassenden und hochwertigen Dienstleistungen für Überlebende geschlechtsspezifischer Gewalt zu verzeichnen. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach diesen Diensten höher als je zuvor (AI 7.2022; vgl. UNAMA 29.12.2022, UNPF 24.10.2022). Zuvor hatten viele Frauen und Mädchen zumindest Zugang zu einem Netz von Unterkünften und Diensten, einschließlich kostenloser Rechtsberatung, medizinischer Behandlung und psychosozialer Unterstützung. Das System hatte zwar seine Grenzen, aber es half jedes Jahr Tausenden von Frauen und Mädchen. Diejenigen, die in die Schutzräume kamen, blieben je nach ihren besonderen Bedürfnissen oft monatelang oder jahrelang dort und erhielten eine Ausbildung in beruflichen Fähigkeiten oder andere Möglichkeiten, ein langfristiges Einkommen zu erzielen. In einigen Fällen wurden die Überlebenden auch dabei unterstützt, eine neue Unterkunft zu finden (AI 7.2022).

Als die Taliban die Macht in Afghanistan übernahmen, brach das Netz zur Unterstützung von Überlebenden geschlechtsspezifischer Gewalt - einschließlich rechtlicher Vertretung, medizinischer Behandlung und psychosozialer Unterstützung - zusammen (AI 7.2022). Schutzräume für Frauen wurden geschlossen (AA 26.6.2023; vgl. FH 1.2023, UNPF 24.10.2022), und viele

wurden von Taliban-Mitgliedern geplündert und in Beschlag genommen. In einigen Fällen belästigten oder bedrohten Taliban-Mitglieder Mitarbeiter. Als die Unterkünfte geschlossen wurden, waren die Mitarbeiter gezwungen, viele überlebende Frauen und Mädchen zu ihren Familien zurückzuschicken. Andere waren gezwungen, bei Mitarbeitern der Unterkünfte, auf der Straße oder in anderen schwierigen Situationen zu leben (AI 7.2022; vgl. RFE/RL 26.9.2021). Die neue, von den Taliban geführte Regierung Afghanistans hat sich noch nicht zu ihrer Politik in Bezug auf Frauenhäuser geäußert. Da die Taliban die Frauenhäuser jedoch zuvor als „Bordelle“ gebrandmarkt hatten, befürchten Aktivisten, dass die militante islamistische Gruppe sie verbieten

wird (RFE/RL 26.9.2021).

Anfang Dezember 2021 verkündeten die Taliban ein Verbot der Zwangsverheiratung von Frauen in Afghanistan (AP 3.12.2021; vgl. AJ 3.12.2021, AI 7.2022). In dem Erlass wurde kein Mindestalter für die Eheschließung genannt, das bisher auf 16 Jahre festgelegt war. Die Taliban-Führung hat nach eigenenAngaben afghanische Gerichte angewiesen, Frauen gerecht zu behandeln, insbesondere Witwen, die als nächste Angehörige ein Erbe antreten wollen. Die Gruppe sagt auch, sie habe die Minister ihrer Regierung aufgefordert, die Bevölkerung über die Rechte der Frauen aufzuklären (AP 3.12.2021; vgl. AJ 3.12.2021). Berichten zufolge sind Frauen und Mädchen allerdings einem erhöhten Risiko von Kinder- und Zwangsheirat sowie der sexuellen Ausbeutung ausgesetzt (AA 26.6.2023; vgl. AI 7.8.2023). NGOs führen dies auf Faktoren zurück, von denen viele direkt auf Einschränkungen durch bzw. das Verhalten der Taliban zurückzuführen sind. Zu den häufigsten Ursachen für Kinder-, Früh- und Zwangsverheiratung seit August 2021 gehören die wirtschaftliche und humanitäre Krise, fehlende Bildungs- und Berufsperspektiven für Frauen (AI 7.2022), das Bedürfnis der Familien, ihre Töchter vor der Heirat mit einem Taliban-Mitglied zu schützen (AI 7.2022; vgl. RFE/RL 14.12.2022), Familien, die Frauen und Mädchen zwingen, Taliban-Mitglieder zu heiraten und Taliban-Mitglieder, die Frauen und Mädchen zwingen, sie zu heiraten (AI 7.2022).

QuellenAA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.6.2023): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan - Lagefortschreibung - (Stand: Juni 2023), https://ww w.ecoi.net/en/document/2094871.html, Zugriff 9.8.2023 [Login erforderlich];AI - Amnesty International (7.2022): Death in slow motion: Women and girls under Taliban rule, https://www.ecoi.net/en/document/2076021.html, Zugriff 29.12.2022;AI - Amnesty International (7.8.2023): Zukunft auf Null gesetzt, https://www.amnesty.de/informier en/amnesty-journal/deutschland-exil-afghanistan-frauenrechtlerin-bildung-soraya-sobhrang-zuk unft-auf-null-gesetzt, Zugriff 1.9.2023;AJ - Al Jazeera (3.12.2021): Taliban bans forced marriage of women in Afghanistan, https://www. aljazeera.com/news/2021/12/3/taliban-bans-forced-marriage-calls-for-equal-rights-for-women, Zugriff 29.12.2022;AP - Associated Press (3.12.2021): Taliban chief bans forced marriage of women in Afghanistan, https://apnews.com/article/afghanistan-womens-rights-marriage-taliban-72833d684c22d195562 2dd68121381f6, Zugriff 29.12.2022;FH - Freedom House (1.2023): Report on the protection needs of human rights defenders, https: //www.ecoi.net/en/document/2085886.html, Zugriff 6.2.2023;RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (26.9.2021):Afghan Women’s Shelters Vanishing Under Taliban Rule, https://www.rferl.org/a/afghanistan-taliban-women--shelters-disappearing/31477947 .html, Zugriff 29.12.2022;RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (14.12.2022): Afghans Increasingly Marrying Off Young Daughters To Avoid Forced Unions With Taliban, https://www.rferl.org/a/afghanistan-early-marriag e-avoid-taliban/32157525.html, Zugriff 29.12.2022;UNAMA - United Nations Assistance Mission in Afghanistan (29.12.2022): UN calls for solidarity and commitment to end violence against women and girls amidst humanitarian crises - Afghanistan, https://reliefweb.int/report/afghanistan/un-calls-solidarity-and-commitment-end-violence-against -women-and-girls-amidst, Zugriff 29.12.2022;UNFPA - United Nations Population Fund (27.12.2021): Gender-based Violence, https://afghanis tan.unfpa.org/en/node/15232, Zugriff 30.12.2022;

UNFPA - United Nations Population Fund (24.10.2022): Afghanistan: An escalating crisis for women and girls, https://www.unfpa.org/afghanistan-escalating-crisis-women-and-girls, Zugriff

30.12.2022;

Kinder

Letzte Änderung 2023-09-28 12:48

Ca. 40% (CIA 23.8.2023) bis 43% (UNFPA 2023) der afghanischen Bevölkerung (ca. 15,6 Millionen) ist unter 14 Jahren und das Bevölkerungswachstum liegt 2023 bei 2,26% (CIA 23.8.2023). Das Medianalter in Afghanistan liegt zwischen 17 (WoM 2023) und 19,5 Jahren (CIA 23.8.2023) und die Geburtenrate liegt im Jahr 2023 bei ca. 4,5 Kindern pro Frau (CIA 23.8.2023; vgl. UNFPA 2023).

Weiterhin fortbestehende Probleme sind sexueller Missbrauch an Kindern und Jugendlichen sowie Kinderarbeit und Prostitution (AA 26.6.2023). Berichten zufolge sind Früh- und Zwangsverheiratungen weiterhin weit verbreitet (USDOS 20.3.2023; vgl. AA 26.6.2023), obwohl die Taliban Anfang Dezember 2021 ein Verbot der Zwangsverheiratung in Afghanistan verkündeten (AP 3.12.2021; vgl. AJ 3.12.2021, AI 7.2022). In dem Erlass wurde kein Mindestalter für die Eheschließung genannt, das bisher auf 16 Jahre festgelegt war (AP 3.12.2021; vgl. AJ 3.12.2021). Berichten zufolge sind Mädchen allerdings einem erhöhten Risiko von Kinder- und Zwangsheirat sowie der sexuellen Ausbeutung ausgesetzt (AA 26.6.2023; vgl. USDOS 20.3.2023, UNDP 18.4.2023). NGOs führen dies auf Faktoren zurück, von denen viele direkt auf Einschränkungen durch und das Verhalten der Taliban zurückzuführen sind. Zu den häufigsten Ursachen für Kinder-, Früh- und Zwangsverheiratung seit August 2021 gehören die wirtschaftliche und humanitäre Krise, fehlende Bildungs- und Berufsperspektiven für Mädchen (AI 7.2022), das Bedürfnis der Familien, ihre Töchter vor der Heirat mit einem Taliban-Mitglied zu schützen (AI 7.2022; vgl. RFE/RL 14.12.2022), Familien, die Frauen und Mädchen zwingen, Taliban-Mitglieder zu heiraten und Taliban-Mitglieder, die Frauen und Mädchen zwingen, sie zu heiraten (AI 7.2022).

Kinder litten bis zur Machtübernahme der Taliban besonders unter dem bewaffneten Konflikt und wurden Opfer von Zwangsrekrutierung, vor allem vonseiten der Taliban (AA 26.6.2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Die Taliban-Führung hat sich wiederholt gegen die Rekrutierung von Kindern ausgesprochen und nach eigenen Angaben im Rahmen der sog. „Säuberungskommission“ bis Juli 2022 155 Minderjährige aus den Reihen der Kämpfer entlassen (AA 26.6.2023). In den Jahren vor der Machtübernahme der Taliban haben bewaffnete Kräfte und Gruppen in Afghanistan Berichten zufolge Tausende von Kindern sowohl für Kampf- als auch für Unterstützungsaufgaben rekrutiert, darunter auch für sexuelle Zwecke (HRW 7.6.2021). Die Taliban rekrutierten Kindersoldaten aus Madrassas [Anm.: religiöse Schulen] in Afghanistan und in Pakistan, welche eine militärische Ausbildung und religiöse Indoktrination bieten, und boten Familien manchmal Geldzahlungen oder Schutz als Gegenleistung dafür, dass sie ihre Kinder in diese Schulen schicken. UNAMAverifizierte die Rekrutierung von 40 Jungen durch die Taliban, die [ehemalige]ANP und regierungsnahe Milizen in der ersten Jahreshälfte 2021 (USDOS 20.3.2023). Unbestätigten Berichten zufolge werden auch weiterhin Minderjährige als Wachpersonal und an Checkpoints eingesetzt (AA 26.6.2023). Berichten zufolge hat die Rekrutierung von Kindersoldaten durch die Taliban im Laufe des Jahres 2022 zugenommen, obwohl sie verboten ist (USDOS 20.3.2023).

Laut einem Bericht von Save the Children aus dem Jahr 2022 sind bis zu einem Fünftel der Familien in Afghanistan dazu gezwungen, ihre Kinder zur Arbeit zu schicken (STC 14.2.2023; vgl. RFE/RL 17.5.2023), was bedeuten würde, dass, wenn jede dieser betroffenen Familien auch nur ein Kind zur Arbeit schickt, mehr als eine Million Kinder in Land von Kinderarbeit betroffen sind (STC 14.2.2023). Es wird vermutet, dass die Zahl der arbeitenden Kinder mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen und humanitären Lage in Afghanistan noch steigen wird (RFE/RL 17.5.2023).

Im Jahr 2023 werden in Afghanistan schätzungsweise vier Millionen Menschen an akuter Unterernährung leiden, darunter 875.227 Kinder mit schwerer akuter Unterernährung bzw. 2,347.802 Kinder mit mittelschwerer akuter Unterernährung sowie 804.365 schwangere und stillende Frauen mit akuter Unterernährung. Nur 16 % der Kinder im Alter von 6-23 Monaten erhalten ein Minimum an akzeptabler Nahrung (IPC 30.1.2023). Die Nachfrage nach Behandlungsmöglichkeiten für Unterernährung ist in den letzten Monaten des Jahres 2022 sprunghaft angestiegen

(WB 10.11.2022). Die Zahl der gefährlich unterernährten Kinder, die in die mobilen Kliniken von Save the Children in Afghanistan eingeliefert werden, ist seit Januar 2022 um 47 % gestiegen, wobei einige Babys sterben, bevor sie überhaupt behandelt werden können (STC 31.10.2022).

QuellenAA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.6.2023): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan - Lagefortschreibung - (Stand: Juni 2023), https://ww w.ecoi.net/en/document/2094871.html, Zugriff 9.8.2023 [Login erforderlich];AI - Amnesty International (7.2022): Death in slow motion: Women and girls under Taliban rule, https://www.ecoi.net/en/document/2076021.html, Zugriff 29.12.2022;AJ - Al Jazeera (3.12.2021): Taliban bans forced marriage of women in Afghanistan, https://www. aljazeera.com/news/2021/12/3/taliban-bans-forced-marriage-calls-for-equal-rights-for-women, Zugriff 29.12.2022;AP - Associated Press (3.12.2021): Taliban chief bans forced marriage of women in Afghanistan, https://apnews.com/article/afghanistan-womens-rights-marriage-taliban-72833d684c22d195562 2dd68121381f6, Zugriff 29.12.2022;CIA - Central Intelligence Agency [USA] (23.8.2023): Afghanistan - The World Factbook, https: //www.cia.gov/the-world-factbook/countries/afghanistan/#people-and-society, Zugriff 29.8.2023;HRW - Human Rights Watch (7.6.2021): „Forgotten Children“ - Children detained in Afghanistan for alleged association with armed groups, June 2021, https://www.ecoi.net/en/file/local/2054357

/afghanistan-forgotten-children-06222021.pdf, Zugriff 22.12.2022;HRW - Human Rights Watch (1.2022): Report on lesbian, gay, bisexual and transgender (LGBT) people after the Taliban takeover, https://www.ecoi.net/en/file/local/2067957/afghanistan_lgbt012 2_web_0.pdf, Zugriff 22.12.2022;IPC - Integrated Food Security Phase Classification (30.1.2023): Afghanistan: Acute Malnutrition Situation for September - October 2022 and Projection for November 2022 - April 2023, https:

//www.ipcinfo.org/ipc-country-analysis/details-map/en/c/1156185/?iso3=AFG, Zugriff 2.2.2023;RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (14.12.2022): Afghans Increasingly Marrying Off Young Daughters To Avoid Forced Unions With Taliban, https://www.rferl.org/a/afghanistan-early-marriag e-avoid-taliban/32157525.html, Zugriff 29.12.2022;RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (17.5.2023): ’Life Of Toil’: Growing Number Of Starving Afghan Families Send Children To Work, https://www.ecoi.net/en/document/2092100.html, Zugriff 14.6.2023;STC - Save the Children (31.10.2022): Child malnutrition cases rise nearly 50% in Afghanistan as hunger hits record levels, https://www.savethechildren.net/news/child-malnutrition-cases-rise-nea rly-50-afghanistan-hunger-hits-record-levels, Zugriff 19.1.2023;STC - Save the Children (14.2.2023): Afghanistan: A fifth of starving families sending children to work as incomes plummet in past six months - Afghanistan, https://reliefweb.int/report/afghani stan/afghanistan-fifth-starving-families-sending-children-work-incomes-plummet-past, Zugriff

22.8.2023;UNDP - United Nations Development Programme (18.4.2023): Afghanistan Socio-Economic Outlook 2023 , https://www.undp.org/sites/g/files/zskgke326/files/2023-05/SEO%202023_full%20re port.pdf, Zugriff 22.8.2023;UNFPA - United Nations Population Fund (2023): World Population Dashboard -Afghanistan, https: //www.unfpa.org/data/world-population/AF, Zugriff 29.8.2023;USDOL - United States Department of Labor [USA] (28.9.2022): 2021 Findings on the Worst Forms of Child Labor: Afghanistan, https://www.ecoi.net/en/document/2082643.html, Zugriff 2.1.2023;USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human

Rights Practices: Afghanistan, https://www.ecoi.net/en/document/2089060.html, Zugriff 15.5.2023;WB - World Bank, The (10.11.2022): Food Security Update, https://thedocs.worldbank.org/en/doc /40ebbf38f5a6b68bfc11e5273e1405d4-0090012022/related/Food-Security-Update-LXXIII-Nov ember-10-2022-145741.pdf, Zugriff 19.1.2023;WoM - Worldometer (2023): Afghanistan Demographics 2023 (Population, Age, Sex, Trends) Worldometer, https://www.worldometers.info/demographics/afghanistan-demographics, Zugriff 29.8.2023;

Schulbildung in Afghanistan

Letzte Änderung 2023-03-10 16:44

Hilfsorganisationen warnen davor, dass dem öffentlichen Bildungssektor in Afghanistan aufgrund der Geschlechterpolitik der Taliban und des Mangels an ausländischen Geldern der Zusammenbruch droht. Ausländische Geber lehnen die Bildungspolitik der Taliban, insbesondere den Ausschluss von Mädchen von höheren Schulen, ab. Nach Angaben der Vereinten Nationen hatte der jahrzehntelange Konflikt in Afghanistan verheerende Auswirkungen auf das

Schulsystem. Im Jänner und Februar 2022 zahlte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen

(UNICEF) afghanischen Lehrern ein Unterstützungsgehalt von 100 Dollar pro Person, stellte die

Zahlungen jedoch ein, nachdem die Taliban ihre Zusage, im März wieder Sekundarschulen für Mädchen zu eröffnen, nicht eingehalten hatten. Hochrangige Taliban-Vertreter, wie der Minister für höhere Bildung, haben sich öffentlich über moderne Bildung beschwert und eine strenge Islamisierung des afghanischen Bildungssystems versprochen (VOA 16.9.2022). Darüber hinaus

wandeln die Taliban öffentliche Schulen zunehmend in religiöse Seminare um (VOA 16.9.2022; vgl. RFE/RL 25.6.2022) und überarbeiten den Lehrplan (VOA 16.9.2022; vgl. 8am 17.12.2022, DIP 21.12.2022).

Die Umgestaltung des afghanischen Bildungssystems ist eines der Hauptziele der Taliban, seit sie wieder an der Macht sind. Sie haben Mädchen den Besuch von höheren Schulen untersagt, die Geschlechtertrennung und eine neue Kleiderordnung an öffentlichen Universitäten durchgesetzt und versprochen, den nationalen Lehrplan zu überarbeiten (RFE/RL 25.6.2022). Später wurde Frauen der Besuch von Universitäten komplett verboten (HRW 20.12.2022; vgl. RFE/RL 22.12.2022). Die Taliban haben außerdem Pläne für den Aufbau eines ausgedehnten Netzes von Madrassas in den 34 Provinzen des Landes bekannt gegeben. Kritiker sagen, das Ziel der Taliban sei es, alle Formen der modernen säkularen Bildung zu verbieten, die in

Afghanistan nach dem Sturz des ersten Taliban-Regimes durch die US-geführte Invasion im

Jahr 2001 aufgebaut wurden. Bereits während der ersten Herrschaft der Taliban von 1996 bis

2001 verbot die Gruppe die säkulare Bildung und ersetzte sie durch eine religiöse Schulbildung. Mädchen durften nicht zur Schule gehen und Frauen konnten keine Universität besuchen. Die von den Taliban geführten Koranschulen förderten militante Ideologien und lehrten Jungen, den Koran auswendig zu rezitieren. Während ihres fast 20-jährigen Aufstands haben die Taliban ihre Madrassas in den meisten ländlichen Gebieten unter ihrer Kontrolle wieder eingerichtet. Sie bombardierten oder verbrannten auch säkulare Schulen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten (RFE/RL 25.6.2022).

Das afghanische Medium Hasht-e Subh veröffentlichte im Dezember 2022 den endgültigen Plan der Taliban zur Änderung der Lehrpläne. Demzufolge werden nicht nur mehrere Lehrbücher und Fächer aus dem Lehrplan gestrichen, sondern auch zahlreiche Vorschläge unterbreitet, die den Inhalt der Lehrbücher weitgehend verändern und den Lehrplänen der früheren Taliban-Herrschaft in den späten 1990er-Jahren ähneln. In den Lehrbüchern sollen alle Bilder von Lebewesen entfernt werden; besonders bedenklich sind für die Taliban Darstellungen von kleinen Mädchen und Menschen beim Sport sowie Bilder von Anatomie in Biologie-Lehrbüchern. Ebenfalls verboten ist jede positive Erwähnung von Demokratie und Menschenrechten, die Förderung von Frieden, Frauenrechten und Bildung, die Vereinten Nationen (dem Bericht zufolge eine „böse Organisation“), die Erwähnung von Musik, Fernsehen, Partys und Feiern, einschließlich Geburtstagen, nicht-muslimische Persönlichkeiten wie Wissenschaftler oder Erfinder (Thomas

Edison wird als Beispiel genannt), die Erwähnung von Minen und deren Gefahren (wegen ihrer

Verbindung zu den Taliban), Radio („koloniale Medien“), Bevölkerungsmanagement und die Erwähnung von Wahlen. Selbst historische und literarische Persönlichkeiten Afghanistans, die die Taliban ablehnen, wie berühmte Dichter und schiitische Persönlichkeiten, werden aus dem Lehrplan gestrichen. Alte afghanische Kulturtraditionen, vom Attan-Tanz und Nawruz bis hin zu einheimischen Musikinstrumenten und der farbenfrohen traditionellen Kleidung der Frauen, sollen aus den Lehrbüchern gestrichen werden. Andere Traditionen können zwar erwähnt werden, aber nur, um zu erklären, warum sie schändlich sind; so sollen die Lehrer beispielsweise die „Hässlichkeit“ der riesigen Buddhas von Bamyan hervorheben und die Zerstörung solcher Idole durch die Taliban feiern. „Nicht-islamische Überzeugungen“ wie „Liebe zu allen Menschen“ sollten weggelassen werden. Mitglieder des Taliban-Revisionsausschusses erklären, dass der Zweck des Lehrplans darin besteht, „die ideologischen Interessen der Taliban aufrechtzuerhalten und zu erweitern“, und nach Einschätzung von Hasht-e Suhb „versuchen die Taliban, eine Ideologie zu kultivieren, die in Konflikt mit anderen Religionen und Kulturen steht“. In ihren eigenen Worten empfiehlt das Taliban-Komitee, dass die „Saat des Hasses gegen westliche Länder in die Köpfe der Schüler gepflanzt werden sollte“ (8am 17.12.2022; vgl. DIP 21.12.2022).

Anm.: Weitere Informationen zur Schulbildung von Mädchen finden sich im Unterkapitel „Bildung für Frauen und Mädchen“ im Kapitel „Frauen“.

Quellen8am - Hasht-e Sobh (17.12.2022): EXCLUSIVE: Taliban Modify Education Curriculum to Propagate Violence and Bigotry - Hasht-e Subh Daily, https://8am.media/eng/exclusive-taliban-modify-educa tion-curriculum-to-propagate-violence-and-bigotry/?fbclid=IwAR3pDgU_RfsRxB679XHZLctkQ7K v7B1r2qlFyobzFv6znap0L7n8l1ttoQI, Zugriff 30.1.2023;DIP - Diplomat, The (21.12.2022): What Does a Taliban School Curriculum Look Like?, https: //thediplomat.com/2022/12/what-does-a-taliban-school-curriculum-look-like, Zugriff 27.1.2023;HRW - Human Rights Watch (20.12.2022): Afghan University Women Feared This Dark Day, https://www.ecoi.net/en/document/2084641.html, Zugriff 29.12.2022;RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (25.6.2022): ’War On Education’: Taliban Converting Secular Schools Into Religious Seminaries, https://www.rferl.org/a/taliban-secular-schools-conve rted-madrasahs-education/31914672.html, Zugriff 31.1.2023;RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (22.12.2022): Taliban Violently Disperses Women’s Protest Against University Ban, https://www.ecoi.net/en/document/2084556.html, Zugriff 29.12.2022;VOA - Voice of America (16.9.2022): Public Education in Afghanistan Faces Collapse, for Boys and Girls, https://www.voanews.com/a/public-education-in-afghanistan-faces-collapse-for-boys-a nd-girls-/6749304.html, Zugriff 31.1.2023;„[…]Familienrecht

Letzte Änderung 2023-03-06

Die Regelungen zum afghanischen Familienrecht für die sunnitische Mehrheit sind im afghanischen Zivilgesetzbuch von 1977 festgeschrieben (Musawa 2.2020; vgl. ZGB 2014). Für die schiitische Minderheit in Afghanistan gilt seit 2009 das schiitische Personenstandsrecht (Musawa 2.2020; vgl. SPSR 4.2009). Die einschlägigen Gesetze sind auch nach der Machtübernahme der Taliban gültig. Es gibt keine unterschiedlichen Ansätze bei der Anwendung der die Ehe betreffenden Gesetzesartikel des afghanischen Zivilgesetzbuches durch die Gerichte. Allerdings gehen die Gerichte bei der Anwendung des afghanischen Staatsbürgerschaftsgesetzes in der Praxis unterschiedlich vor. Die Taliban-Regierung hat keine ausdrückliche Entscheidung darüber getroffen, ob eines der oben genannten oder andere Gesetze wieder in Kraft gesetzt werden oder nicht, aber in der Praxis hat jede Behörde und jedes Gericht seine eigene Präferenz (RA KBL 26.01.2023). [...]

Eheschließung und Registrierung der Ehe

Letzte Änderung 2023-03-13

Sowohl nach dem Zivilgesetzbuch Artikel 70 (ZGB 2014) wie auch nach dem schiitischen Personenstandsregister ist das legale Heiratsalter für Frauen 16 Jahre und für Männer 18 Jahre (SPSR 4.2009; vgl. RAKBL 26.01.2023). Allerdings sind Eheschließungen nach dem Gesetz auch unter dem gesetzlichen Mindestalter in beiden Fällen möglich (Musawa 2.2020). So kann nach Artikel 71 des Zivilgesetzes der Vater oder das zuständige Gericht die Heirat von Mädchen unter 16 Jahren erlauben, wobei die absolute Untergrenze bei 15 Jahren liegt (ZGB 2014; vgl. Musawa 2.2020). Das schiitische Personenstandsregister schreibt vor, dass ein Vormund Mädchen oder Jungen die Ehe unter 16 bzw. unter 18 Jahren erlauben kann, wenn „die Eheschließung notwendig und im besten Interesse des Kindes ist“. Das schiitische Personenstandsregister legt kein absolutes Mindestalter fest, unter dem eine Eheschließung nicht genehmigt werden darf (Musawa 2.2020; vgl. SPSR 4.2009).

Laut afghanischem Zivilgesetzbuch Artikel 77 ist eine Ehe ein rechtsgültiger Vertrag, wenn alle rechtlichen Bedingungen und Bestimmungen erfüllt sind (RA KBL 26.01.2023). Dies sind:

•die Willenserklärung beider Parteien (Mann und Frau) entweder persönlich oder vertreten durch einen Rechtsanwalt oder einen Vormund - in fast allen Fällen wird die Frau durch einen Vertreter repräsentiert

•die Anwesenheit zweier erwachsener Zeugen

•das Fehlen eines dauerhaften oder vorübergehenden rechtlichen Hindernisses zwischen den heiratenden Parteien (RA KBL 26.01.2023)

Im Allgemeinen wird eine Ehe zu Hause oder in einem Hotel von den Paaren vor einem religiösen Geistlichen (Mullah) geschlossen, wenn die oben genannten Bedingungen erfüllt sind (RA KBL 26.01.2023).

Für die Registrierung der Ehe wird Folgendes benötigt:

•einen schriftlichen Antrag auf Eintragung der Eheschließung

•Ausweisdokumente (Tazkira) des Ehemanns, der Ehefrau und der Zeugen

•Fotos des Ehemanns, der Ehefrau und der Zeugen

•die Anwesenheit des Ehemanns und der Ehefrau sowie von Zeugen

•die Zahlung einer amtlichen Gebühr

• eine ordnungsgemäß beglaubigte Vollmacht, falls eine der Parteien durch einen Anwalt vertreten wird. Das weitere Verfahren wird durch amtliche Schreiben abgewickelt (RA KBL 26.01.2023)

Das Standesamt, bei dem die Eheschließungen registriert werden, gibt keine öffentlichen Informationen über die Anzahl der registrierten Eheschließungen heraus; daher gibt es keine Informationen über die Anzahl der registrierten Eheschließungen in Afghanistan. Bekannt ist, dass die Zahl der nicht registrierten Eheschließungen bei weitem höher ist als die Zahl der registrierten. Meistens beantragen Paare, die ins Ausland reisen wollen oder bei denen es um Erbschaften oder Rentenansprüche geht, die Registrierung ihrer Eheschließung. Allerdings ist die Nachfrage nach der Registrierung von Ehen in den letzten Jahren gestiegen. Die Registrierung einer Ehe hat keine Auswirkungen auf die Gültigkeit. Die meisten Ehen werden nicht registriert (bei Gericht) und sind auch dann noch gültig, wenn sie nur vor einem religiösen Geistlichen (Mullah) geschlossen wurden. Wenn die Beziehung zwischen Mann und Frau jedoch ein behördliches Verfahren betrifft, muss die Ehe registriert werden, damit sie später als Mann und Frau weitergeführt werden kann. Eine Ehe kann auch zu einem späteren Zeitpunkt registriert werden. Die meisten Eheschließungen werden auf Antrag des Paares zu einem späteren Zeitpunkt eingetragen. Für die Eintragung einer späteren Eheschließung sind dieselben Informationen und Unterlagen erforderlich, die der Antragsteller dem Standesamt bei einer sofortigen Registrierung vorlegen muss (siehe oben) (RA KBL 26.01.2023j.

Eine Ehe kann auch in Abwesenheit des Mannes oder der Frau registriert werden. Im afghanischen Zivilgesetzbuch heißt es in Artikel 7, Absatz 1: „Die Beauftragung eines Bevollmächtigten für die Durchführung der Eheschließung ist zulässig“. Der Mann oder die Frau kann also einen Anwalt beauftragen, die Ehe in ihrem Namen zu schließen und/oder zu registrieren (RA KBL 26.01.2023).

Ehen, die außerhalb Afghanistans geschlossen wurden, sind gültig, wenn die einschlägigen Gesetze und Vorschriften des Landes, in dem die Eheschließung stattfindet, eingehalten bzw. angewendet und die Artikel 70, 71 und 77 des afghanischen Zivilgesetzbuches eingehalten wurden (RA KBL 26.01.2023). [...]

Staatsbürgerschaft

Letzte Änderung 2023-03-13

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 des afghanischen Staatsbürgerschaftsgesetzes gilt jede Person, die innerhalb oder außerhalb des Territoriums Afghanistans von afghanischen Staatsangehörigen geboren wird, als afghanischer Staatsbürger (RA KBL 26.01.2023; vgl. STbG 2000).

Wenn ein Elternteil afghanischer Staatsbürger und der andere ausländischer Staatsbürger ist, gilt das Kind gemäß Artikel 10 des afghanischen Staatsbürgerschaftsgesetzes bei der Geburt als afghanischer Staatsbürger, wenn es im Hoheitsgebiet Afghanistans geboren wurde. Wurde das Kind außerhalb Afghanistan geboren, gilt es als afghanischer Staatsbürger, wenn die Eltern oder ein Elternteil einen ständigen Wohnsitz im afghanischen Hoheitsgebiet haben oder sich in gegenseitigem Einvernehmen für die afghanische Staatsbürgerschaft des Kindes entscheiden (RA KBL 26.01.2023; vgl. STbG 2000).

Die Beantragung der Staatsbürgerschaft für ein Kind aus dem Ausland ist derzeit möglich, wenn die Verleihung der Staatsbürgerschaft für das Kind mit den Bestimmungen des afghanischen Staatsbürgerschaftsgesetzes übereinstimmt. Es beginnt mit einem schriftlichenAntrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft, der bei den afghanischen Konsulaten im Ausland (in den Ländern, in denen Konsulate tätig sind) außerhalb Afghanistans oder beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten in Afghanistan eingereicht werden muss. Dann prüft ein bevollmächtigter Ausschuss die Unterlagen des Antragstellers und leitet ihn zur endgültigen Annahme oder Ablehnung an die Ministerialdirektion weiter. Auf Anweisung der Taliban wurde das Verfahren für die Beantragung der Staatsbürgerschaft vorläufig ausgesetzt (RA KBL 26.01.2023). [...]“

Beweis wurde erhoben:

-durch Einvernahme der Beschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Steiermark am 06.04.2022,

-durch Befragung der Beschwerdeführerin, und XXXX , XXXX , XXXX und XXXX im Rahmen der öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlungen des Bundesverwaltungsgerichtes am 04.10.2023,

-durch Vorhalt des aktuellen Länderinformationsblatts der Staatendokumentation sowie durch Einsichtnahme in den die Beschwerdeführerin betreffenden Strafregisterauszug durch das Bundesverwaltungsgericht,

-durch Einsicht in den Verwaltungsakt zu IFA-Zl. XXXX

2. Beweiswürdigung

Die länderspezifischen Feststellungen entstammen einer aktuellen Zusammenstellung der Staatendokumentation (die nicht nur für die Länderinformationen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, sondern auch für das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist), welche auf einer ausgewogenen Sammlung zahlreicher seriöser, aktueller, internationaler, staatlicher und nicht staatlicher Quellen beruht. Im Zuge des Parteiengehörs hat die Beschwerdeführervertretung zu diesem Dokument Stellung bezogen und daraus (und aus anderen Dokumenten) zitiert, aber diesem nicht widersprochen, sodass das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht.

Die angegebenen Gründe werden wie folgt gewürdigt:

Das Vorbringen eines Asylwerbers ist dann glaubhaft, wenn es vier Grunderfordernisse erfüllt (diesbezüglich ist auf die Materialien zum Asylgesetz 1991 [RV 270 BlgNR 18. GP; AB 328 BlgNR 18. GP] zu verweisen, die wiederum der VwGH-Judikatur entnommen wurden).

1. Das Vorbringen des Asylwerbers ist genügend substantiiert. Dieses Erfordernis ist insbesondere dann nicht erfüllt, wenn der Asylwerber den Sachverhalt sehr vage schildert oder sich auf Gemeinplätze beschränkt, nicht aber in der Lage ist, konkrete und detaillierte Angaben über seine Erlebnisse zu machen.

2. Das Vorbringen muss, um als glaubhaft zu gelten, in sich schlüssig sein. Der Asylwerber darf sich nicht in wesentlichen Aussagen widersprechen.

3. Das Vorbringen muss plausibel sein, d.h. mit den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung übereinstimmen. Diese Voraussetzung ist u.a. dann nicht erfüllt, wenn die Darlegungen mit den allgemeinen Verhältnissen im Heimatland nicht zu vereinbaren sind oder sonst unmöglich erscheinen und

4. Der Asylwerber muss persönlich glaubwürdig sein. Das wird dann nicht der Fall sein, wenn sein Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt ist, aber auch dann, wenn er wichtige Tatsachen verheimlicht oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens das Vorbringen auswechselt oder unbegründet einsilbig und verspätet erstattet oder mangelndes Interesse am Verfahrensablauf zeigt und die nötige Mitwirkung verweigert.

Vorausgeschickt wird, dass im Asylverfahren das Vorbringen des Asylwerbers als zentrales Entscheidungskriterium herangezogen werden muss (so schon VwGH vom 16.01.1987, Zl. 87/01/0230, VwGH vom 15.03.1989, Zl. 88/01/0339, UBAS vom 12.05.1998, Zahl: 203.037-0/IV/29/98 uva.m.)

Der Verwaltungsgerichtshof hat in zahlreichen Erkenntnissen betont, wie wichtig der persönliche Eindruck, den das zur Entscheidung berufene Mitglied der Berufungsbehörde im Rahmen der Berufungsverhandlung von dem Berufungswerber gewinnt, ist (siehe z.B. VwGH vom 24.06.1999, 98/20/0435, VwGH vom 20.05.1999, 98/20/0505, u.v.a.m.).

Die Identität sowie die Feststellungen zur ethnischen und religiösen Zugehörigkeit sowie zu den Familienangehörigen, Sprachkenntnissen, der Schulbildung und Berufserfahrung der Beschwerdeführerin wurden bereits durch die belangte Behörde festgestellt. Auch die Feststellungen zur Volljährigkeit, Arbeitsfähigkeit sowie zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin stützen sich auf deren plausible Angaben und nicht vorgelegten Befunde.

Die Feststellungen zur Einreise, Antragstellung und dem Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Österreich ergeben sich aus dem Inhalt des Verwaltungsaktes und dem damit in Einklang stehenden Vorbringen der Beschwerdeführerin.

Betreffend das Privatleben und insbesondere die Integration der Beschwerdeführerin in Österreich wurden deren Angaben in der Beschwerdeverhandlung den Feststellungen zugrunde gelegt.

In der mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht hinterließ die Beschwerdeführerin zu ihren Lebensumständen und -erfahrung als Frau in Österreich befragt durch ihr Auftreten einen in jeder Hinsicht glaubwürdigen Eindruck. Sie ist sich – trozt fehlender Bildung – sehr wohl der soziokulturellen Problematik der Stellung der Frau in Afghanistan bewusst. Sie möchte ihren einen Töchtern ein „anderes Leben ermöglichen“. Sie ist darauf bedacht, dass ihre Töchter die deutsche Sprache erlernen, eine gute Ausbildung erhalten und auf eigenen Füssen stehen können und für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Sie hat ihren Töchtern das Tragen des Kopftuches freigestellt.

Zurzeit hat die Beschwerdeführerin sechs Kinder und ist vollauf als Mutter beschäftigt. Sie schmiedet jedoch Pläne für danach. Sie möchte Deutsch lernen und als Schneiderin arbeiten.

Eine „westliche Orientierung“ ist ein fortschreitender Prozess. Die Beschwerdeführerin befindet sich in diesen Prozess. Sie verlässt alleine das Haus und wird neben ihren Pflichten als Mutter ihre Frau in ihrem Leben stellen. Sie kann den Unterschied zwischen ihrem jetzigen Leben und einem Leben im Afghanistan unter den Taliban selbst beurteilen. In diesem Zusammenhang ist ihre Aussage, dass sie ihr jetziges Leben in Österreich schätzt und sie sich ein Leben in Afghanistan unter den zwanghaften Normen der Taliban für die Frauen nicht mehr vorstellen kann, ein Umstand einer selbstbestimmten Lebensführung und Geisteshaltung.

Sie ist auch als Alleinerzieherin, als alleinstehende Mutter anzusehen, sie lebt seit 8 Jahren von ihrem Ehemann getrennt und steht in keinerlei Kontakt zu ihm.

Die Umstände ihres Alltagslebens in Österreich lassen darauf schließen, dass die Beschwerdeführerin eine selbstbestimmte Lebensführung und Geisteshaltung angenommen hat, und diese ein wesentlicher Bestandteil ihrer Identität geworden sind, die sie bei einer Rückkehr nach Afghanistan in einer die dortigen sozialen Normen verletzenden Weise exponieren würden. Es ist daher davon auszugehen, dass eine Ablehnung der konservativ-islamischen Wertevorstellungen der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund ihres Aufenthaltes in Österreich und ihrer Anpassung an das hier bestehende Werte- und Gesellschaftssystem zumindest unterstellt werden würde und, dass sie längerfristig auch nicht in der Lage wäre, ihre nunmehr westlich orientierten Wertevorstellungen, besonders in Hinsicht auf die Erziehung ihrer Töchter, auf Dauer zu verbergen.

Die Unbescholtenheit der Beschwerdeführerin ergibt sich aus Einsicht in den aktuellen Auszug aus dem Strafregister, wo keine strafrechtliche Verurteilung ausgewiesen ist.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Asylantrag gestellt hat, soweit der Antrag nicht gemäß §§ 4, 4a oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. 2004 Nr. L 304/12 [Statusrichtlinie] verweist). Damit will der Gesetzgeber an die Gesamtheit der aufeinander bezogenen Elemente des Flüchtlingsbegriffs der GFK anknüpfen (VwGH 24.03.2011, 2008/23/1443). Gemäß § 3 Abs. 3 AsylG 2005 ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offen steht oder wenn er einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG 2005) gesetzt hat.

Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK (idF des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) – deren Bestimmungen gemäß § 74 AsylG 2005 unberührt bleiben – ist, wer sich „aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.“ (vgl. VfSlg. 19.086/2010; VfGH 12.6.2010, U 613/10)

Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.01.2001, 2001/20/0011; 17.03.2009, 2007/19/0459; 28.05.2009, 2008/19/1031). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde (vgl. VwGH 19.12.2007, 2006/20/0771; 17.03.2009, 2007/19/0459; 28.05.2009, 2008/19/1031; 06.11.2009, 2008/19/0012). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.01.2001, 2001/20/0011; 28.05.2009, 2008/19/1031). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 09.09.1993, 93/01/0284; 15.03.2001, 99/20/0128; 23.11.2006, 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.03.1995, 95/19/0041; 27.06.1995, 94/20/0836; 23.07.1999, 99/20/0208; 21.09.2000, 99/20/0373; 26.02.2002, 99/20/0509 mwN; 12.09.2002, 99/20/0505; 17.09.2003, 2001/20/0177; 28.10.2009, 2006/01/0793; 23.02.2011, 2011/23/0064) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen – würden sie von staatlichen Organen gesetzt – asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 mwN).

Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe Dritter präventiv zu schützen (VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191; 28.10.2009, 2006/01/0793; 19.11.2010, 2007/19/0203; 23.02.2011, 2011/23/0064; 24.03.2011, 2008/23/1101). Für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht – unter dem Fehlen einer solchen ist nicht „zu verstehen, dass die mangelnde Schutzfähigkeit zur Voraussetzung hat, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht“ (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256) –, kommt es darauf an, ob jemand, der von dritter Seite (aus den in der GFK genannten Gründen) verfolgt wird, trotz staatlichem Schutz einen – asylrelevante Intensität erreichenden – Nachteil aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat (vgl. VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 im Anschluss an Goodwin-Gill, The Refugee in International Law2 [1996] 73; weiters VwGH 26.02.2002, 99/20/0509 mwN; 20.09.2004, 2001/20/0430; 17.10.2006, 2006/20/0120; 13.11.2008, 2006/01/0191; 28.10.2009, 2006/01/0793; 19.11.2010, 2007/19/0203; 23.02.2011, 2011/23/0064; 24.3.2011, 2008/23/1101). Für einen Verfolgten macht es nämlich keinen Unterschied, ob er auf Grund staatlicher Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einen Nachteil zu erwarten hat oder ob ihm dieser Nachteil mit derselben Wahrscheinlichkeit auf Grund einer Verfolgung droht, die von anderen ausgeht und die vom Staat nicht ausreichend verhindert werden kann. In diesem Sinne ist die oben verwendete Formulierung zu verstehen, dass der Herkunftsstaat „nicht gewillt oder nicht in der Lage“ sei, Schutz zu gewähren (VwGH 26.02.2002, 99/20/0509). In beiden Fällen ist es dem Verfolgten nicht möglich bzw. im Hinblick auf seine wohlbegründete Furcht nicht zumutbar, sich des Schutzes seines Heimatlandes zu bedienen (vgl. VwGH 22.3.2000, 99/01/0256; 13.11.2008, 2006/01/0191; 28.10.2009, 2006/01/0793; 19.11.2010, 2007/19/0203; 23.2.2011, 2011/23/0064; 24.3.2011, 2008/23/1101).

Wenn Asylsuchende in bestimmten Landesteilen vor Verfolgung sicher sind und ihnen insoweit auch zumutbar ist, den Schutz ihres Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen, bedürfen sie nicht des Schutzes durch Asyl (vgl. zB. VwGH 24.03.1999, 98/01/0352 mwN; 15.03.2001, 99/20/0036). Damit ist nicht das Erfordernis einer landesweiten Verfolgung gemeint, sondern vielmehr, dass sich die asylrelevante Verfolgungsgefahr für den Betroffenen – mangels zumutbarer Ausweichmöglichkeit innerhalb des Herkunftsstaates – im gesamten Herkunftsstaat auswirken muss (VwSlg. 16.482 A/2004). Das Zumutbarkeitskalkül, das dem Konzept einer „internen Flucht- oder Schutzalternative“ (VwSlg. 16.482 A/2004) innewohnt, setzt daher voraus, dass der Asylwerber dort nicht in eine ausweglose Lage gerät, zumal da auch wirtschaftliche Benachteiligungen dann asylrelevant sein können, wenn sie jede Existenzgrundlage entziehen (VwGH 08.09.1999, 98/01/0614, 29.03.2001, 2000/20/0539; 17.03.2009, 2007/19/0459).

Betreffend der behaupteten geschlechtsspezifische Verfolgung der Beschwerdeführerin in Afghanistan im Zusammenhang mit der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe von "westlich orientierten Frauen in einem streng muslimisch-religiösen Umfeld" ist auszuführen, dass die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin eine afghanische Frau ist, für sich alleine genommen, ohne Berücksichtigung ihrer konkreten und individuellen Lebensumstände im Herkunftsstaat, ihrer persönlichen Einstellung und Wertehaltung, ihrem bisherigen Verhalten, sowie ohne gesamtheitliche Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihres individuellen Fluchtvorbringens nicht ausreicht, um jedenfalls mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von einer asylrelevanten Verfolgung ausschließlich aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe ausgehen zu können (vgl. AsylGH vom 13.11.2009, C9 317335-1/2008; AsylGH vom 15.02.2013, C1 422494-1/2011).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die Situation von Frauen in Afghanistan sollten unter anderem afghanische Frauen, von denen angenommen wird, dass sie soziale Normen verletzen oder die dies tatsächlich tun, bei einer Rückkehr nach Afghanistan als gefährdet angesehen werden. Diese Kategorie könnte Frauen einschließen, die westliches Verhalten oder westliche Lebensführung angenommen haben, was als Verletzung der sozialen Normen angesehen werden könnte, und ein solch wesentlicher Bestandteil der Identität dieser Frauen geworden ist, dass es für diese eine Verfolgung bedeuten würde, dieses Verhalten unterdrücken zu müssen (VwGH vom 16.01.2008, 2006/19/0182; VwGH vom 10.12.2009, 2006/19/1197; VwGH vom 06.07.2011, 2008/19/0994; VwGH vom 28.05.2014, Ra 2014/20/0017).

Der VwGH stellte dazu nochmals klar: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können Frauen Asyl beanspruchen, die aufgrund eines gelebten "westlich" orientierten Lebensstils bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat verfolgt würden. Gemeint ist damit eine von ihnen angenommene Lebensweise, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt. Voraussetzung ist, dass diese Lebensführung zu einem solch wesentlichen Bestandteil der Identität der Frauen geworden ist, dass von ihnen nicht erwartet werden kann, dieses Verhalten im Heimatland zu unterdrücken, um einer drohenden Verfolgung wegen Nichtbeachtung der herrschenden politischen und/oder religiösen Normen zu entgehen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass diese Verfolgung vom Heimatstaat ausgeht. Auch eine private Verfolgung kann insoweit maßgeblich sein, als der Heimatstaat nicht gewillt oder in der Lage ist, Schutz vor solcher Verfolgung zu gewähren (vgl. VwGH vom 22.03.2017, Ra 2016/18/0388, mwN).

Der VwGH führte in dem Erkenntnis vom 26.02.2020, Ra 2019/18/0459-0464-9 grundsätzlich aus:

„Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können Frauen Asyl beanspruchen, die aufgrund eines gelebten „westlich“ orientierten Lebensstils bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat verfolgt würden. Gemeint ist damit eine von ihnen angenommene Lebensweise, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt. Voraussetzung ist, dass diese Lebensführung zu einem solch westlichen Bestandteil der Identität der Frauen geworden ist, dass von ihnen nicht erwartet werden kann, dieses Verhalten im Heimatland zu unterdrücken, um einer drohenden Verfolgung wegen Nichtbeachtung der herrschenden politischen und/oder religiösen Normen zu entgehen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass diese Verfolgung vom Heimatstaat ausgeht. Auch eine private Verfolgung kann insoweit maßgeblich sein, als der Heimatstaat nicht gewillt oder in der Lage ist, Schutz vor solcher Verfolgung zu gewähren. Es sind daher konkrete Feststellungen zur Lebensweise der Asylwerberin im Entscheidungszeitpunkt zu treffen und ist ihr diesbezügliches Vorbringen einer Prüfung zu unterziehen (vgl. VwGH 1.2.2019, Ra 2018/18/0544 bis 0547, mwN).

Nicht entscheidend ist, ob die Asylwerberin schon vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat eine derartige Lebensweise gelebt hatte bzw. deshalb bereits verfolgt worden ist. Es reicht vielmehr aus, dass sie diese Lebensweise im Zuge ihres Aufenthalts in Österreich angenommen hat und bei Fortsetzung dieses Lebensstils im Falle der Rückkehr mit Verfolgung rechnen müsste (vgl. etwa VwGH 1.2.2019, Ra 2018/18/0544, mwN).“

Nicht jede Änderung der Lebensführung einer Asylwerberin während ihres Aufenthalt in Österreich, die im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte, führt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber dazu, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewährt werden muss. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Änderung der Lebensführung der Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem westlichen Bestandteil ihrer Identität geworden ist und die bei Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden könnte (vgl. VwGH 1.2.2019, Ra 2018/18/0544, mwN).

Ein in seiner Intensität asylrelevanter Eingriff in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen führt dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung anknüpft. Für die Qualifikation der Verfolgung hinsichtlich der in der GFK genannten Verfolgungsmotive kommt im Fall der Beschwerdeführerin einerseits ihrer Ablehnung der in Afghanistan vorherrschenden sozio-kulturellen und religiös geprägten Wertvorstellungen entscheidungswesentliche Bedeutung zu, weil nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Verfolgung aus religiösen Gründen auch dann vorliegen kann, wenn die Eingriffe deshalb erfolgen, weil die verfolgte Person sich weigert, sich den mit der Religion verbundenen Riten und Gebräuchen ganz oder teilweise zu unterwerfen (vgl. z.B. VwGH 25.01.2011, 98/20/0555; siehe ferner Putzer, Asylrecht2 45 mwN). Andererseits kommt im Fall der Beschwerdeführerin ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe als Ursache des drohenden Eingriffs eine herausragende Bedeutung zu. Generell wird eine soziale Gruppe durch Merkmale konstituiert, die der Disposition der betreffenden Personen entzogen sind, beispielsweise das Geschlecht. Frauen stellen eine derartige „besondere soziale Gruppe“ im Sinne der GFK dar (vgl. etwa Köfner/Nicolaus, Grundlagen das Asylrecht in der Bundesrepublik Deutschland, II, 456). Bei einer Beschwerdeführerin, deren persönliche Wertehaltung als aufgeschlossene Frau im Gegensatz zu der in Afghanistan weiterhin vorherrschenden Situation für Frauen steht, liegt das dargestellte Verfolgungsrisiko im Zusammenhang mit ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe vor (vgl. dazu VwGH 16.04.2002, 99/20/0483; 20.06.2002, 99/20/0172). Selbst wenn die Beschwerdeführerin allen gesellschaftlichen Vorgaben entsprechen würde, so seht sie aufgrund ihes fünfjährigen Aufenthaltes in Europa doch unter dem Generalverdacht sich „unsittlich“ und „westlich“ zu verhalten und ist von starker Verfolgung, auch aus ihrem Elternhaus bedroht (vgl. VwGH 06.07.2011, 2008/19/0994 bis 10002, 28.05.2014, Ra 2014/20/0017).

Im vorliegenden Fall führte das Ermittlungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin eine „westliche Lebensweise“ angenommen hat und ihre Grundrechte in Anspruch nimmt und ausübt.

Die Beschwerdeführerin ist bestrebt die deutsche Sprache zu erlernen, einen Beruf auszuüben und sich in Österreich zu integrieren. Die Beschwerdeführerin ist zurzeit hauptberuflich alleinerziehende Mutter von 6 Kindern. Sie möchte besonders ihren Kindern eine gute Schulbildung ermöglichen um später ihr Leben selbstbestimmt leben zu können. Sie stellt sich hiermit besonders gegen die Taliban, denn aus den Länderberichten ist klar abzuleiten, dass die Taliban trotz teils gegenteiliger Beteuerungen die Frauenrechte nicht achten werden und Mädchen den Schulbesuch verweigern. Die Beschwerdeführerin möchte ihren Töchtern eine Bildungsmöglichkeit zukommen lassen. Aufgrund der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist ein verwehrter Zugung zu Bildung eindeutig asylrelevant. (vgl. VwGH 16.01.2019, Ra 2018/18/0239). Sie hat – trotz mangelnder Bildung – ein durchaus reflektierendes Bild über die Rolle der Frau.

Die Beschwerdeführerin konnte zum Entscheidungszeitpunkt eine entsprechende innere Wertehaltung glaubhaft dem Bundesverwaltungsgericht vermitteln. Der Erwerb von Deutschdiplomen ist jedoch von der Inanspruchnahme von Grundrechte begrifflich zu trennen. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass die Furcht der Beschwerdeführerin vor Verfolgung im Sinne der GFK wohlbegründet ist.

Im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan wäre die Beschwerdeführerin zunächst mit einer für sie prekären Sicherheitslage konfrontiert. Das bedeutet, dass für sie in allen Teilen Afghanistans ein erhöhtes Risiko besteht, Eingriffen in ihre physische Integrität und Sicherheit ausgesetzt zu sein. Den Feststellungen zufolge ist dieses Risiko sowohl als generelle, die afghanischen Frauen betreffende Gefährdung zu sehen (Risiko, Opfer einer Vergewaltigung oder eines sonstigen Übergriffs bzw. Verbrechens zu werden), als auch als spezifische Gefährdung, bei nonkonformem Verhalten (dh. bei Verstößen gegen gesellschaftliche oder religiöse Normen, wie beispielsweise Bekleidungsvorschriften, die Gewährleistung des Schulbesuchs der Kinder oder eine Berufsausübung außerhalb des Hauses) einer „Bestrafung“ ausgesetzt zu sein. Aus beiden Aspekten resultierend ist die Beschwerdeführerin im Fall ihrer Rückkehr nach Afghanistan mit einer Situation konfrontiert, in der sie in der Ausübung grundlegender Menschenrechte beeinträchtigt ist.

Für die Beschwerdeführerin wirkt sich die derzeitige Situation in Afghanistan so aus, dass sie als Frau im Falle einer Rückkehr einem Klima ständiger latenter Bedrohung, struktureller Gewalt und unmittelbaren Einschränkungen und – durch das Bestehen dieser Situation – einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist. Hinzu tritt, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Frau mit einer persönlichen Wertehaltung handelt, die im Gegensatz zu dem in Afghanistan vorherrschenden und das traditionell-religiöse Rollenbild der Frau prägende Werteverständnis steht, sodass sie insofern einem erhöhten Gefährdungsrisiko unterliegt. Für die Beschwerdeführerin ist mit ausreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie als Frau, die das streng konservativ-afghanische Frauenbild und die konservativ-afghanische Tradition ablehnt und aus diesem Grund befürchten muss, Opfer von Übergriffen und Einschränkungen zu werden, ausreichenden Schutz im Herkunftsstaat finden kann. Die sie im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan bedrohende Situation ist in ihrer Gesamtheit von asylrelevanter Intensität.

Wie sich auch aus den Länderfeststellungen ergibt, hat sich die Situation der Frauen seit der Machtübernahme der Taliban noch wesentlich verschlechtert.

Eine innerstaatliche Fluchtalternative kommt nicht in Betracht, weil die Beschwerdeführerin im gesamten Staatsgebiet von Afghanistan im Wesentlichen der gleichen – oben beschriebenen – Situation ausgesetzt wäre.

Es ist davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin aus wohlbegründeter Furcht wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe (Gruppe der westlich orientierten Frauen in Afghanistan) verfolgt zu werden, außerhalb Afghanistans befindet und dass auch keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F der GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 war die Entscheidung über die Asylgewährung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Wie unzweifelhaft der rechtlichen Beurteilung zu entnehmen ist, weicht die gegenständliche Entscheidung weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (noch von jener des Asylgerichtshofes) ab, noch fehlt es zu irgendeinem Sachverhaltsaspekt des gegenständlichen Falles an einer Rechtsprechung und kann auch nicht davon gesprochen werden, dass die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf den gegenständlichen Fall als uneinheitlich zu beurteilen wäre. Im Übrigen liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der im vorliegenden Fall zu lösenden Rechtsfragen vor.

Vielmehr wurden die in dem vorliegenden Fall zu lösenden Rechtsfragen auf Basis der bisherigen Judikatur der Höchstgerichte entschieden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.