Denial of § 26a GGG fee reduction for missing explicit statutory reference in initial land registry application

I422 2272053-1/4E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas BURGSCHWAIGER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dominik HIEHS, Anichstraße 33, 6020 Innsbruck, gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX vom 31.03.2023, GZ: 700 Jv 91/23t (819 818 Rev 491/23m), zu Recht:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgegenstand:

Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde des XXXX (in Folge Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX (in Folge belangte Behörde) vom 31.03.2023. Dem Bescheid ging ein Grundbuchsverfahren beim Bezirksgericht XXXX voraus, in welchem der Beschwerdeführer die grundbücherliche Eintragung seines aus einem Verlassenschaftsverfahren erworbenen Eigentumsrechts an einer Liegenschaft beantragte. Dem Antrag wurde seitens des Bezirksgerichtes XXXX entsprochen und dem Beschwerdeführer infolge dessen die Leistung noch ausständiger Gerichtsgebühren vorgeschrieben. Mangels Zahlung und aufgrund der Erhebung des Rechtsmittels der Vorstellung wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit verfahrensgegenständlichem Bescheid der belangten Behörde zur Einzahlung der im Verfahren des Bezirksgerichtes XXXX entstandenen restlichen Pauschalgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 1 GGG in Höhe von EUR 7.695,-- und der Einhebungsgebühr gemäß § 6a GEG in Höhe von EUR 8,-- für schuldig befunden.

Die Beschwerde und der bezughabende Akt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 17.05.2023 zur Entscheidung vorgelegt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Als Ergebnis eines Verlassenschaftsverfahrens erwarb der Beschwerdeführer als Sohn des Erblassers das ideelle Dritteleigentum an der Liegenschaft BLNr 3 in der EZ XXXX , GB XXXX XXXX . Für die übertragene Liegenschaft wurde der Wert des einzutragenden Rechts seitens der belangten Behörde in Höhe von EUR 820.222,-- ermittelt.

1.2. Der Beschwerdeführer beantragte mit ERV-Antrag seiner Rechtsvertretung vom 04.05.2021 unter anderem die Einverleibung seines aus einem vorangegangenen Verlassenschaftsverfahren resultierenden Eigentumsrechtes an der Liegenschaft EZ XXXX , KG XXXX XXXX . Dem Ansuchen des Beschwerdeführers wurde entsprochen, der Grundbuchsantrag mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 05.05.2021 bewilligt und die Eintragung im Grundbuch vollzogen.

1.3. Die Inanspruchnahme der Ermäßigung der Bemessungsgrundlage unter Hinweis auf die gesetzliche Grundlage des § 26a GGG wurde im ERV-Antrag vom 04.05.2021 nicht angezeigt.

1.4. Seitens der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers wurde die Eintragungsgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 1 GGG mittels Selbstberechnung unter Heranziehung einer Bemessungsgrundlage von EUR 630.939,66 mit einem Wert in Höhe von EUR 1.328,-- ermittelt und abgeführt.

2. Beweiswürdigung:

2.1. Die Feststellungen zum Erwerb des Drittelanteils an der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft ergeben sich ebenso wie die Feststellung zur Person des Beschwerdeführers und seinem Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser zweifelsfrei aus dem Verwaltungsakt sowie insbesondere aus der im Grundbuch ersichtlichen Amtsbestätigung vom 02.03.2021 und den Ausführungen im Beschwerdeschriftsatz und erweisen sich diese Feststellungen als unstrittig. Die Feststellung zum ermittelten Wert des einzutragenden Rechts erschließt sich aus einem im Verwaltungsakt einliegenden Aktenvermerk des Revisors vom 07.11.2022.

2.2. Die Feststellungen zum gestellten ERV-Antrag und dem Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechtes ob der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft ergeben sich aus dem im Verwaltungsakt einliegenden ERV-Antrag vom 04.05.2021. Aus dem ebenfalls vorliegenden Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 05.05.2021, zu TZ XXXX und einem aktuellen Grundbuchsauszug folgt die antragsgemäße Bewilligung und Eintragung ins Grundbuch.

2.3. Die Negativfeststellung zur Inanspruchnahme der Ermäßigung der Eintragungsgebühr auf Grundlage des § 26a GGG im ERV-Antrag leitet sich zweifelsfrei aus dem ERV-Antrag vom 04.05.2021 sowie den Ausführungen im Administrativverfahren ab. So wurde im ERV-Antrag vom 04.05.2021 im Feld „Gebühren:“ eine IBAN und eine BIC Nummer angeführt. Im Feld „Notiz:“ ist die Anmerkung „§ 26 GGG“ eingetragen. Das Feld „Gesetzesgrundlage:“ hingegen enthält den Vermerk „Keine Angaben“. Auch im Zuge der im Verwaltungsakt einliegenden Eingaben des Beschwerdeführers im Administrativverfahren und aus den Ausführungen im Beschwerdeschriftsatz erschließt sich, dass die erforderliche Gesetzesbestimmung im ERV-Antrag nicht richtig angegeben wurde.

2.4. Die Feststellung zur Abfuhr der Eintragungsgebühren gemäß TP 9 lit. b Z 1 GGG mittels Selbstberechnung durch die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers fußen ebenso wie die der Selbstberechnung zu Grunde gelegte Bemessungsgrundlage auf dem im Verwaltungsakt einliegenden ERV-Antrag.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Abweisung der Beschwerde:

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob sich der Beschwerdeführer auf eine Begünstigung nach § 26a GGG berufen kann.

3.1. Zu den Rechtsgrundlagen:

Die maßgeblichen Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) in der für die Grundbuchseintragung des gegenständlichen Rechtsgeschäftes geltenden Fassung (zum Eintragungszeitpunkt 02.12.2021), BGBl. Nr. 501/1984 in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2019, lauteten:

„Wertberechnung für die Eintragungsgebühr

§ 26. (1) Die Eintragungsgebühr ist bei der Eintragung des Eigentumsrechts und des Baurechts – ausgenommen in den Fällen der Vormerkung – sowie bei der Anmerkung der Rechtfertigung der Vormerkung zum Erwerb des Eigentums und des Baurechts vom Wert des jeweils einzutragenden Rechts zu berechnen. Der Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung üblicherweise zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, sind nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.

(2) Die Partei hat den Wert des einzutragenden Rechts (Abs. 1) eingangs der Eingabe zu beziffern, die zur Ermittlung des Werts notwendigen Angaben zu machen und diese durch Vorlage geeigneter Unterlagen zur Prüfung der Plausibilität zu bescheinigen. Ist die Entrichtung der Gerichtsgebühren im Fall der Selbstberechnung (§ 11 Grunderwerbsteuergesetz 1987) beim zuständigen Finanzamt (§ 4 Abs. 7) zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Grunderwerbsteuer (§ 2 Z 4 zweiter Halbsatz) vorgesehen, kann mit Verordnung nach § 26a Abs. 3 geregelt werden, wie weit von diesen Angaben abgesehen werden kann.

(3) Soweit keine außergewöhnlichen Verhältnisse vorliegen, die offensichtlich Einfluss auf die Gegenleistung gehabt haben, ist bei den nachstehend angeführten Erwerbsvorgängen der Wert der Gegenleistung als Bemessungsgrundlage heranzuziehen,

1.bei einem Kauf der Kaufpreis zuzüglich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen,

2.bei einem Erwerb gegen wiederkehrende Geldleistungen, wenn der Gesamtbetrag der Zahlungen nicht von vorhinein feststeht, der Kapitalwert,

3.bei einer Leistung an Zahlungs statt der Wert, zu dem die Leistung an Zahlungs statt angenommen wird,

4.bei der Enteignung die Entschädigung.

Der Gegenleistung sind Belastungen hinzuzurechnen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen, ausgenommen dauernde Lasten.

(4) Wenn die Angaben zur Prüfung der Plausibilität nicht für hinreichend bescheinigt erachtet werden, kann die Partei zur Vorlage weiterer Bescheinigungsmittel aufgefordert werden. Das Gleiche gilt für eine Prüfung aus Anlass einer Gebührenrevision. Kommt die Partei einem solchen Auftrag ohne hinreichenden Grund nicht nach oder entspricht die von ihr nach Vorhalt vorgenommene Bezifferung offenkundig nicht den Abs. 1 bis 3, so ist der Wert des einzutragenden Rechts unter Berücksichtigung der vorliegenden Bescheinigungsmittel nach freier Überzeugung zu schätzen. In diesem Fall ist eine Ordnungsstrafe bis zu 50% der so ermittelten Eintragungsgebühr zu entrichten; die Ordnungsstrafe darf jedoch 470 Euro nicht übersteigen.

(4a) Ist die Entrichtung der Gerichtsgebühren im Fall der Selbstberechnung (§ 11 Grunderwerbsteuergesetz 1987) beim zuständigen Finanzamt (§ 4 Abs. 7) zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Grunderwerbsteuer (§ 2 Z 4 zweiter Halbsatz) vorgesehen und stellt sich die Unrichtigkeit der Angaben in der Selbstberechnungserklärung nach § 12 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 nachträglich – etwa aus Anlass einer Gebührenrevision, auf Grund einer Mitteilung des Finanzamts (§ 16 Grunderwerbsteuergesetz 1987) oder eines die selbstberechnete Steuer betreffenden abgabenbehördlichen Verfahrens – heraus, so ist die Eintragungsgebühr von Amts wegen neu zu bemessen; dies gilt auch dann, wenn sich die Unrichtigkeit der Angaben erst nach Eintritt der Rechtskraft der Gebührenvorschreibung herausstellt. Der Fehlbetrag kann in den Fällen des § 303 Abs. 1 BAO auch nach Ablauf der Verjährungsfrist (§ 8 GEG) nachgefordert werden. Stellt die Vorschreibungsbehörde fest, dass die in der Selbstberechnungserklärung nach § 12 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 angegebene Bemessungsgrundlage offenbar unrichtig ist, so hat sie das zuständige Finanzamt ohne unnötigen Aufschub zu verständigen.

(5) Bei der Eintragung zum Erwerb eines Pfandrechtes und bei der Anmerkung der Rangordnung für eine beabsichtigte Verpfändung bestimmt sich der Wert nach dem Nennbetrag (Höchstbetrag, § 14 Abs. 2 GBG 1955) der Forderung einschließlich der Nebengebührensicherstellung. Bei Afterpfandrechten kann dieser Wert nie größer sein als der der belasteten Forderung.

(6) Wird die Eintragung von mehreren Berechtigten in einer Eingabe verlangt, so ist die Eintragungsgebühr für jeden Berechtigten nach dem Wert seiner Rechte zu berechnen.

(7) Wird eine Eintragung zum Erwerb eines Rechtes gemeinschaftlich von einer oder mehreren gebührenpflichtigen und gebührenbefreiten Personen begehrt, so ist die Gebühr nur nach dem Anteil des Gebührenpflichtigen zu berechnen.“

„Begünstigte Erwerbsvorgänge

§ 26a. (1) Abweichend von § 26 ist für die Bemessung der Eintragungsgebühr bei den nachstehend angeführten begünstigten Erwerbsvorgängen der dreifache Einheitswert, maximal jedoch 30% des Werts des einzutragenden Rechts (§ 26 Abs. 1), heranzuziehen:

1.bei Übertragung einer Liegenschaft an den Ehegatten oder eingetragenen Partner während aufrechter Ehe (Partnerschaft) oder im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe (Partnerschaft), an den Lebensgefährten, sofern die Lebensgefährten einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben oder hatten, an einen Verwandten oder Verschwägerten in gerader Linie, an ein Stief-, Wahl- oder Pflegekind oder deren Kinder, Ehegatten oder eingetragenen Partner, oder an Geschwister, Nichten oder Neffen des Überträgers;

2.bei Übertragung einer Liegenschaft aufgrund eines Vorgangs nach dem Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991, aufgrund eines Erwerbsvorgangs zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter oder aufgrund der Vereinigung aller Anteile einer Personengesellschaft;

dies gilt jeweils auch für die Übertragung ideeller Anteile an diesen Grundstücken beziehungsweise Liegenschaften. Für die Frage, ob eine begünstigte Übertragung vorliegt, ist auf das Verhältnis zwischen dem eingetragenen Vorberechtigten und jener Person abzustellen, zu deren Gunsten das Recht eingetragen werden soll. Eine begünstigte Übertragung liegt im Fall der Z 1 auch dann vor, wenn jeder Erwerb in der Erwerbskette, die zur Eintragung in das Grundbuch führt, zwischen Personen stattfindet, bei denen die Voraussetzungen für eine begünstigte Übertragung vorlägen.

(2) Eine Ermäßigung der Bemessungsgrundlage tritt nur ein, wenn sie eingangs der Eingabe unter Hinweis auf die gesetzliche Grundlage in Anspruch genommen wird. Die Voraussetzungen für die Ermäßigung der Bemessungsgrundlage sind durch Vorlage geeigneter Urkunden, bei Lebensgefährten insbesondere durch Bestätigungen über den Hauptwohnsitz zu bescheinigen.

(3) Die Bundesministerin für Justiz hat unter Berücksichtigung der Grundsätze einer einfachen und sparsamen Verwaltung durch Verordnung die näheren Umstände und Modalitäten für die zur Ermittlung des Werts erforderlichen Angaben nach § 26 Abs. 2, für die Inanspruchnahme der Begünstigungen nach § 26a Abs. 1 sowie für die Bescheinigungen nach § 26a Abs. 2 nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zu bestimmen.

3.2. Zur Anwendung der Rechtsgrundlagen auf den gegenständlichen Fall:

Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger höchstgerichtlichen Rechtsprechung die Gerichtsgebührenpflicht bewusst an formale äußere Tatbestände anknüpft, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende oder einschränkende Auslegung des Gesetzes, die sich vom Wortlaut insoweit entfernt, als sie über das Fehlen eines Elementes des im Gesetz umschriebenen formalen Tatbestandes, an den die Gebührenpflicht oder die Ausnahme hievon geknüpft ist, hinwegsieht, würde diesem Prinzip nicht gerecht werden (vgl. VwGH 06.10.2020, Ra 2020/16/0126). Darüber hinaus verwies der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung, dass Grundbuchssachen durch eine besondere Formstrenge gekennzeichnet sind (vgl. VwGH 19.01.1990, 89/18/0202).

Nach § 2 Z GGG entsteht die Gerichtsgebührenpflicht mit der grundbücherlichen Eintragung. Dabei sind für die Frage der Gebührenpflicht – und auch für die Frage der Höhe der Eintragungsgebühr – grundsätzlich die Verhältnisse in dem in § 2 Z 4 GGG genannten Zeitpunkt maßgeblich (vgl. etwa VwGH 19.4.2007, 2004/16/0042, sowie VwGH 21.5.2007, 2004/16/0057, mwN). Im Einklang damit spricht § 26 Abs. 1 GGG vom Wert des einzutragenden Rechtes und stellt ebenso auf den Zeitpunkt der Eintragung und auf die in diesem Zeitpunkt maßgeblichen Verhältnisse ab (vgl. VwGH 18.01.2018, Ra 2017/16/0183).

Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass die grundbücherliche Durchführung dieses Übertragungsvorganges – eine Liegenschaftsübertragung von Vater auf Sohn im Zuge eines Verlassenschaftsverfahrens – dem Grunde nach die Voraussetzungen eines begünstigten Erwerbsvorganges im Sinne des § 26a GGG erfüllen würde.

Allerdings tritt diese Ermäßigung gemäß dem eindeutigen Wortlaut des zum Zeitpunkt der grundbücherlichen Eintragung geltenden § 26a GGG nur dann ein, wenn sie eingangs der Eingabe unter Hinweis auf die gesetzliche Grundlage in Anspruch genommen wird. Zudem genügt streng genommen nicht einmal der allgemeine Verweis auf § 26a GGG, sondern bedarf es der genauen Angabe, ob § 26 a Abs. 1 Z 1 GGG oder § 26a Abs. 1 Z 2 GGG in Anspruch genommen wird (vgl. Dokalik/Schuster, Gerichtsgebühren14, S 190, § 7). Gleich lautet hiezu auch die höchstgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Inanspruchnahme der Ermäßigung der Bemessungsgrundlage nach § 26a Abs. 2 GGG iVm § 7 der Grundbuchsgebührenverordnung (GGV) voraussetzt, dass die Ermäßigung "eingangs der Eingabe, bei Einbringung im ERV in der Eingabe an leicht auffindbarer Stelle, unter Hinweis entweder auf § 26a Abs. 1 Z 1 GGG oder auf § 26a Abs. 1 Z 2 GGG und unter Bezifferung der ermäßigten Bemessungsgrundlage in Anspruch zu nehmen" ist. "Eingabe" im Sinne des § 26a GGG ist in systematischem Zusammenhang mit TP 9 GGG das Grundbuchsgesuch (vgl. VwGH 26.05.2021, Ra 2021/16/0023 bzw.

Im gegenständlichen Fall liegt unter Berücksichtigung der vorangegangenen Ausführungen die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Ermäßigung der Bemessungsgrundlage nach § 26a GGG nicht vor, zumal die Inanspruchnahme der Ermäßigung auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des § 26a Abs. 1 Z 1 GGG im ERV-Antrag vom 04.05.2021 nicht angezeigt wurden.

Sofern auf die Tatsache eines offenkundigen Schreibfehlers einer sonst gewissenhaften Kanzleikraft verwiesen wird, vermag dies die unrichtige Eingabe nicht zu entschuldigen (vgl. VwGH 19.01.1990, 89/18/0202). Auch das weitere Beschwerdevorbringen, wonach sich der Wille der Inanspruchnahme bereits aus der Angabe des „§ 26 GGG“ und die Absicht trotz fehlender lit. a erkennbar gewesen sei, greift angesichts der zuvor dargelegten eindeutigen höchstgerichtlichen Judikatur nicht. Gleiches gilt auch für den Einwand, dass sich aus der dem ERV-Antrag beigefügten Amtsbestätigung die Begünstigteneigenschaft und in weiterer Folge die Geltendmachung des Ausnahmetatbestandes des § 26a GGG ableiten lässt (vgl. VwGH 09.10.2019, Ra 2019/16/0155).

Sofern in diesem Zusammenhang vorgebracht wird, dass das Unterlassen des Hinweises auf der gesetzlichen Grundlage unter Verweis auf das höchstgerichtliche Judikat des Verwaltungsgerichthofes zu 2011/16/0243 keine Präklusion bewirke und daher im Vorschreibungsverfahren nachgeholt werden könne, verkennt der Beschwerdeführer, dass sich diese Rechtsprechung auf die „sachliche Gebührenfreiheit“ bezieht und somit im gegenständliche Fall keine Anwendung findet.

Ebenso kann seitens des erkennenden Gerichtes dem Beschwerdevorbringen, wonach ein wesentlicher Verfahrensfehler vorliege, weil sich die belangte Behörde bei der Neuberechnung im verfahrensgegenständlichen Bescheid auf die im „obsoleten Mandatsverfahren“ angewandte Berechnung stütze und dies widersprüchlich sei, nicht beigetreten werden. Die belangte Behörde hat eindeutig zu erkennen gegeben, dass sie sich nach der Erhebung der Vorstellung durch die Anordnung von Ermittlungen mit der den Gegenstand des Mandatsbescheides bildenden Angelegenheit befasst und bildet der Prozessgegenstand des Vorstellungsverfahrens der Mandatsbescheid der durch den Vorstellungsbescheid ersetzt wird (vgl. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0075; 27.11.2020, Ra 2020/16/0151). Ein expliziter Ausschluss der Verwertung von Beweisergebnissen aus dem vorangegangenen Mandatsverfahren ist nicht vorgesehen und würde dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung widersprechen (vgl. VwGH 10.07.2023, Ra 2021/12/0060).

Völlig zu Recht wird in der Beschwerde allerdings das Vorgehen der belangten Behörde gerügt, wonach diese mit Aufforderung der „Geltendmachung des § 26a GGG“ beinahe zeitgleich die grundbücherliche Eintragung vornahm. Allerdings vermag die vom Beschwerdeführer aufgezeigte Vorgehenspraxis des Bezirksgerichtes keine inhaltliche Änderung oder Bescheidbehebung bewirken. Der Anspruch des Bundes auf die Gerichtsgebühr entsteht hinsichtlich der Gebühren für die Eintragung in die öffentlichen Bücher gemäß § 2 Z 4 GGG nämlich mit der Vornahme der Eintragung. Eine erst nach dem für die Entstehung der Gebührenschuld maßgeblichen Zeitpunkt geschaffene Voraussetzung einer Gebührenbefreiung bringt nach ständiger Rechtsprechung die bereits entstandene Gebührenschuld nicht mehr zum Erlöschen (vgl. VwGH 21.12.2000, 2000/16/0038). Zudem hält der Verwaltungsgerichthof in seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass wenn die Grundbuchseintragung nicht bewilligt hätte werden dürfen oder die Grundlage für die Eintragung auch mit Wirkung ex tunc wegfällt, dies nichts an dem bereits entstandenen Gebührenanspruch ändert. Bei Eintritt dieser Umstände entsteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Gebühren (vgl. VwGH 18.09.2007, 2007/16/0037).

Die belangte Behörde hat daher zurecht die Gebühr gemäß § 26 Abs. 1 GGG auf Grundlage des Werts des einzutragenden Rechts ermittelt und gemäß TP 9 lit b Z 1 GGG die Grundbuchseintragungsgebühr mit insgesamt EUR 9.023,-- berechnet, sodass in Anrechnung der bereits geleisteten Zahlung von EUR 1.328,-- der restlich geschuldete Betrag von EUR 7.695,-- zuzüglich der Einhebungsgebühr von EUR 8,-- vorzuschreiben war.

Es war daher die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

4. Unterbleiben der mündlichen Verhandlung:

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann – soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist – das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG entfallen. Im vorliegenden Fall wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht beantragt und erweist sich der Sachverhalt vollständig geklärt. Darüber hinaus ist die Notwendigkeit der Durchführung einer Verhandlung auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 GRC nicht ersichtlich (vgl. dazu auch VwGH 26.06.2003, 2000/16/0305, wonach die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren zur Vorschreibung/Einbringung von Gerichtsgebühren nicht erforderlich ist).

Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597/2005; VfSlg. 17.855/2006; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12).

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der bisherigen und der umseits zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen – wie vorliegend im Fall einer nicht ordnungsgemäßen bzw. verspäteten Antragsstellung – darüber hinaus klar und eindeutig, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art 133 Abs. 4 B-VG vor, selbst wenn zu einer Frage der Auslegung der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 27.08.2019, Ra 2018/08/0188; 28.05.2014, Ro 2014/07/0053). Der Vollständigkeit halber verbleibt auf den aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 05.09.2023, Ra 2023/16/0064 zu verweisen. In diesem wurde erneut auf die Anbindung an die formal äußeren Tatbestände sowie die im Gebührenrecht geltende Formstrenge hervorgehoben und dargelegt, dass die Gebührenermäßigung nach § 26a GGG nur dann eintritt, wenn sie eingangs der Eingabe unter Hinweis auf die gesetzliche Grundlage in Anspruch genommen wird und dass ein Hinweis auf die dem Grundbuchsgesuch angefügten „Beilagen“ dieser Anforderung nicht entspricht (Rz 14).