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I415 2276953-1 ECLI:AT:BVWG:2023:I415.2276953.1.00 KI-generiert

Federal Administrative Court dismisses deportation appeals as lacking subject matter due to expired time limits.

Geschäftsnummer I415 2276953-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court dismissed the complaints filed by the applicant and Germany regarding deportation orders. The court determined that the complaints were inadmissible because the statutory time limits for filing appeals had expired. Consequently, the proceedings were terminated without a substantive review of the deportation decisions.

Legislator-Regeste

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§ 69 Abs. 1 FPG; § 133 Abs. 4 B-VG: Complaints regarding deportation orders are inadmissible if filed after the expiration of the statutory time limits, rendering the proceedings subject-matterless.

Schlagwörter

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deportation appeals statutory time limits subject-matterless proceedings inadmissible complaints Federal Administrative Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 69 Abs. 1 FPG
Die Beschwerdeverfahren werden gemäß § 69 Abs. 1 FPG wegen Gegenstandslosigkeit der Ausweisungen eingestellt.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl.
§ 31 Abs. 3 VwGVG
Gemäß § 31 Abs. 3 VwGVG sind auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes § 29 Abs.
§ 30 VwGVG
1 zweiter Satz, 2a, 2b, 4 und 5 und § 30 VwGVG sinngemäß anzuwenden.
§ 31 Abs. 4 VwGVG
4 iVm § 31 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.

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Volltext

I415 2276953-1/11EI415 2276947-1/7E

Gekürzte Ausfertigung des am 22.09.2023 mündlich verkündeten Beschlusses

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Hannes LÄSSER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. XXXX , vertreten durch BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH gegen den Bescheid des BFA, XXXX vom 12.07.2023, Zl. XXXX , und die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter Alexandra KOSHKAROVA, geb. XXXX , diese wiederum vertreten durch die BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH gegen den Bescheid des BFA, XXXX vom 12.07.2023, Zl. XXXX , betreffend Ausweisungen aus dem Bundesgebiet:

A)

Die Beschwerdeverfahren werden gemäß § 69 Abs. 1 FPG wegen Gegenstandslosigkeit der Ausweisungen eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Gemäß § 31 Abs. 3 VwGVG sind auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes § 29 Abs. 1 zweiter Satz, 2a, 2b, 4 und 5 und § 30 VwGVG sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 22.09.2023 verkündeten Beschlusses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 31 Abs. 3 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Beschlusses gemäß § 29 Abs. 4 iVm § 31 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.