Administrative procedure dismissed for failure to attend medical examination without valid reason; appeal inadmissible.

W141 2273853-1/16E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard HÖLLERER als Vorsitzenden und den Richter Mag. Stephan WAGNER sowie den fachkundigen Laienrichter Robert ARTHOFER als Beisitzer über die Beschwerde von Frau XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 02.06.2023, OB: XXXX , betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß § 42 und § 45 Bundesbehindertengesetz (BBG), beschlossen:

A)

Das Verfahren wird gemäß § 41 Abs. 3 BBG idgF iVm § 28 Abs. 1 VwGVG idgF eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung:

I. Verfahrensgang:

1.Mit Wirksamkeit ab dem 13.12.2022 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) der Beschwerdeführerin einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen.

1.1Am 13.12.2022 hat die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Eintragung des Zusatzvermerkes „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass und auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO gestellt.

1.2.Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 08.03.2023, mit dem Ergebnis eingeholt, dass die Voraussetzungen für die Eintragung des Zusatzvermerkes „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass nicht vorlägen.

1.3.Mit Schreiben vom 02.05.2023 wurde der Beschwerdeführerin gem. § 45 AVG im Rahmen des Parteiengehörs das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis gebracht und ihr die Möglichkeit eingeräumt binnen einer Frist von zwei Wochen zum eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen.

1.4.Mit Schreiben, eingelangt bei der belangten Behörde am 16.05.2023, brachte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme ein.

1.5.Zur Überprüfung der Einwendungen der Beschwerdeführerin wurde seitens der belangten Behörde eine schriftliche Stellungnahme vom 01.06.2023 der Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin eingeholt. Darin führte diese im Wesentlichen aus, dass sie auf Basis der Befunde und des Gangbildes eine Einschätzung vorgenommen habe, da eine körperliche Untersuchung zur Feststellung der Funktionseinschränkungen von der Beschwerdeführerin abgelehnt worden sei und rezente fachärztliche Befunde nicht vorliegen würden. Die vorgebrachten Argumente würden keine neuen Erkenntnisse beinhalten, welche das vorhandene Begutachtungsergebnis entkräften könnten.

2.Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.06.2023 hat die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gemäß § 42 und § 45 BBG abgewiesen.

Dem Bescheid war das Sachverständigengutachten beigelegt.

3.Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht am 15.06.2023 Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage weiterer Beweismittel wurde von der Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorgebracht, dass sie mit der Abweisung des Antrages nicht einverstanden sei. Begründet wird dies insbesondere mit dem Argument, dass sie an der Lendenwirbelsäule und Halswirbelsäule nach ihrer Krebserkrankung immer wieder Bandscheibenvorfälle und Entzündungen habe, die sie mit Injektionen und Medikamenten behandle, diese aber trotzdem starke Schmerzen verursachen würden. Daher sei es ihr nicht möglich, länger zu stehen und zu gehen.

4.Mit Schreiben, eingelangt am 20.06.2023, hat die belangte Behörde den Verwaltungsakt und die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.

4.1.Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichtes die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens der Fachrichtung Psychiatrie und Neurologie und eines Arztes für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin, veranlasst.

4.2.Die Beschwerdeführerin wurde daraufhin zu einer Untersuchung bei einem sachverständigen Facharzt für Psychiatrie und Neurologie für den 12.09.2023 geladen. Dieser Ladung ist die Beschwerdeführerin laut telefonischer Mitteilung des Sachverständigen nicht nachgekommen. Die Beschwerdeführerin hat keine Bestätigungen für das Vorliegen triftiger Gründe vorgelegt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Das Bundesverwaltungsgericht geht von folgendem für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt aus:

1. Feststellungen:

Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz im Inland.

Aufgrund des Beschwerdevorbringens und der Nichtvorlage von aktuellen medizinischen Beweismitteln ist im gegenständlichen Beschwerdeverfahren die Einholung von medizinischen Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie und eines Arztes für Allgemeinmedizin notwendig. Der diesbezüglichen Ladung für die neurologisch/psychiatrische Untersuchung am 12.09.2023 ist die Beschwerdeführerin ohne Angabe von Gründen nicht nachgekommen.

In der Ladung vom 04.08.2023 wurde die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass das Nichterscheinen zum Untersuchungstermin unverzüglich, jedenfalls vor dem Untersuchungstermin dem Bundesverwaltungsgericht bekannt zu geben ist und das Vorliegen eines triftigen Grundes spätestens binnen sieben Tagen dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich zu belegen ist.

Die Ladung vom 04.08.2023 wurde nach einem vorangegangenen erfolglosen Zustellversuch am 09.08.2023 ab dem 10.08.2023 bei der zuständigen Geschäftsstelle der Post zur Abholung bereitgehalten und wurde eine entsprechende Verständigung in die Abgabeeinrichtung eingelegt.

Mit E-Mail vom 10.08.2023 ersuchte die Beschwerdeführerin die vorgeschriebenen Untersuchungstermine auf den 12.09.2023 zu legen, da sie nicht zweimal anreisen wolle.

Die Beschwerdeführerin ersuchte im Telefonat am 14.08.2023 um Verschiebung der Untersuchungstermine auf November, da sie im September und Oktober sehr viele Arzttermine habe.

Im Telefonat vom 18.08.2023 gab die Beschwerdeführerin an, dass sie am 12.09.2023 einen Arzttermin habe. Sie wurde aufgefordert, eine Bestätigung zu übermitteln. Die Beschwerdeführerin übermittelte lediglich einen Arztbrief betreffend Ordination vom 20.09.2023, eine Bestätigung für den 12.09.2023 konnte sie nicht vorlegen.

Die Beschwerdeführerin hat einen triftigen Grund für den versäumten Untersuchungstermin sohin nicht schriftlich belegt.

2. Beweiswürdigung:

Der für die Entscheidung maßgebende Sachverhalt ergibt sich aus dem unbedenklichen und unbestrittenen Akteninhalt.

Die Feststellungen zum Wohnsitz der Beschwerdeführerin ergeben sich aus dem mit Stichtag 22.06.2023 aus dem zentralen Melderegister eingeholten Datenauszug.

Die Feststellungen zu Zustellversuch und Hinterlegung ergeben sich aus dem im Akt einliegenden Rückschein. Die Feststellung zu den Kontakten der BF und den vorgelegten Unterlagen ergeben sich aus den im Akt einliegenden entsprechenden Aktenstücken.

Dass die Beschwerdeführerin zum Untersuchungstermin am 12.09.2023 nicht erschienen ist, ergibt sich aus dem Aktenvermerk vom 12.09.2023 betreffend Rückmeldung des Sachverständigen.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 45 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 17. Mai 1990 über die Beratung, Betreuung und besondere Hilfe für behinderte Menschen (Bundesbehindertengesetz - BBG), BGBl. Nr. 283/1990 idgF, hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Zu A)

Gemäß § 1 Abs. 3 der Verordnung über die Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen bildet die Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die in § 1 Abs. 2 genannten Eintragungen erfüllt sind, ein Gutachten eines ärztlichen Sachverständigen des Bundessozialamtes. Soweit es zur ganzheitlichen Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen erforderlich erscheint, können Experten/Expertinnen aus anderen Fachbereichen beigezogen werden. Bei der Ermittlung der Funktionsbeeinträchtigungen sind alle zumutbaren therapeutischen Optionen, wechselseitigen Beeinflussungen und Kompensationsmöglichkeiten zu berücksichtigen.

Gemäß § 41 Abs. 3 BBG ist das Verfahren einzustellen, wenn ein Behindertenpasswerber oder der Inhaber eines Behindertenpasses ohne triftigen Grund einer schriftlichen Aufforderung zum Erscheinen zu einer zumutbaren ärztlichen Untersuchung nicht entspricht, er eine für die Entscheidungsfindung unerlässliche ärztliche Untersuchung verweigert oder er sich weigert, die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben zu machen. Er ist nachweislich auf die Folgen seines Verhaltens hinzuweisen.

Da die Ladung nach einem Zustellversuch am 09.08.2023 ab dem 10.08.2023 zur Abholung bereitgehalten wurde und die Beschwerdeführerin hierüber auch durch eine Benachrichtigung in der Abgabeeinrichtung informiert wurde, ist die Ladung vom 04.08.2023 zugestellt. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Beschwerdeführerin via E-Mail und telefonisch um Verschiebung der Termine ersuchte. Die Beschwerdeführerin wurde im Zuge der Ladung auf die Folgen des Nichterscheinens ausdrücklich hingewiesen, sie wurde zudem darauf hingewiesen, dass sie das Vorliegen eines triftigen Grundes binnen sieben Tagen nach dem versäumten Untersuchungstermin dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich zu belegen hat.

Die Beschwerdeführerin kam der Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichtes ohne triftigen Grund nicht nach. Sie konnte, trotz Aufforderung, keine Bestätigung für einen Arzttermin am 12.09.2023 vorlegen.

Die Anweisung im hg. Schreiben vom 04.08.2023, wonach eine Terminverhinderung dem Bundesverwaltungsgericht unverzüglich und jedenfalls vor dem jeweiligen Untersuchungstermin zu melden und das Vorliegen eines triftigen Grundes spätestens binnen sieben Tagen nach dem versäumten Untersuchungstermin einlangend beim Bundesverwaltungsgericht schriftlich zu belegen ist, blieb von der Beschwerdeführerin unbeachtet. Zwar informierte die Beschwerdeführerin das Bundesverwaltungsgericht über einen Arzttermin an diesem Tag, doch erfolgte eine Bescheinigung über dessen Vorliegen nicht.

Die Vorladung zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen erfolgte zum Zwecke der Sachverhaltsermittlung bzw. zur Beurteilung des Beschwerdevorbringens.

Die Sachverhaltsermittlung erfolgt grundsätzlich nicht nur amtswegig im Wege des Gerichtes unter Mitwirkung von Sachverständigen, sondern ist auch einer Partei die Pflicht zur Mitwirkung auferlegt. Es darf vorausgesetzt werden, dass die im Rahmen der zur Aufklärung eines Sachverhalts zur Mitwirkung verpflichtete Partei unverzüglich bekanntgibt, wenn der Fall eintritt, dass die Partei am Erscheinen zum vorgeschriebenen Termin verhindert ist oder allenfalls nach dem Verstreichen des Termins Kontakt zum Bundesverwaltungsgericht sucht, um eine Entschuldigung unter Bekanntgabe der Gründe des Fernbleibens vorzutragen. Das Vorliegen eines triftigen Grundes muss vom Bundesverwaltungsgericht überprüfbar sein, weshalb die Partei diesen auch entsprechend zu belegen hat.

Da die Beschwerdeführerin ohne Bescheinigung eines triftigen Grundes der schriftlichen Aufforderung vom 04.08.2023 zum Erscheinen zu einer zumutbaren fachärztlichen Untersuchung am 12.09.2023 keine Folge leistete, war spruchgemäß zu entscheiden und das Verfahren einzustellen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.