Inadmissibility of return decision where deportation is indefinitely excluded due to lack of travel documents under EU non-refoulement standards

W192 1221653-4/12E

Im Namen der Repbulik!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Ruso als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , StA. Guinea, vertreten durch die BBU GmbH – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.07.2022, Zl. 216877108/190719821 zu Recht:

A) Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I., II., IV. und V. stattgegeben und diese ersatzlos behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang und Sachverhalt

1. Vorverfahren:

Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Guineas, reiste am 23.06.2000 unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 26.06.2000 einen Antrag auf internationalen Schutz.

Dieses Verfahren wurde schließlich – im zweiten Rechtsgang – mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21.05.2009 rechtskräftig negativ erledigt und es erwuchs die gegen den Beschwerdeführer erlassene asylrechtliche Ausweisung in Rechtskraft.

Mit Bescheid einer Bundespolizeidirektion vom 01.10.2003 war gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Dieses erwuchs am 22.10.2003 in Rechtskraft.

Der Beschwerdeführer beantragte am 14.03.2013 bei der Landespolizeidirektion Wien eine Karte für Geduldete. Diese wurde ihm bis zum 01.10.2014 ausgestellt.

Am 18.09.2014 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes ein, diesem wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: BFA oder belangte Behörde) vom 26.06.2015 stattgegeben und das Aufenthaltsverbot aufgehoben.

Am 25.09.2014 beantragte der Beschwerdeführer eine Verlängerung seiner Duldung.

Die Botschaft der Republik Guinea in Berlin teilte dem BFA mit Schreiben vom 15.01.2015 mit, dass die Ausstellung eines Heimreisezertifikates aufgrund des Umstandes, dass ihr keine Informationen zur Identität des Beschwerdeführers vorliegen würden, nicht möglich sei.

Der Beschwerdeführer übermittelte dem BFA eine „Bestätigung“ der Botschaft der Republik Guinea in Berlin vom 28.01.2015, wonach eine Ausstellung eines Reisepasses für Bürger Guineas im Ausland nicht vorgesehen und nicht möglich sei.

Am 08.06.2015 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Schreiben des Beschwerdeführers ein, in welchem er darauf hinwies, dass er bereits im September 2014 um Verlängerung seiner Duldungskarte angesucht habe. Er benötige diese auch, um sich behandeln zu lassen.

Am 03.07.2015 langte ein Schreiben des Beschwerdeführers beim BFA ein, in welchem erklärt wurde, dass die belangte Behörde über den Antrag auf Verlängerung der Karte für Geduldete nicht fristgemäß entschieden habe. Es wurde Säumnisbeschwerde erhoben.

Am 10.08.2015 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG.

Im April 2016 legte der Beschwerdeführer neuerlich das Schreiben der Botschaft von Guinea vom 28.01.2015 vor, wonach Bürgern Guineas im Ausland keine Passausstellung möglich sei.

Am 28.04.2017 wurde neuerlich Säumnisbeschwerde erhoben, nunmehr in Bezug auf den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz vom 10.08.2015.

Mit Bescheid des BFA vom 28.07.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ gemäß § 57 Abs. 1 AsylG gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen.

Dagegen wurde am 23.08.2017 Beschwerde erhoben.

Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.12.2017, Zl. I403 1221653-2/8E, wurde die gegen den Bescheid vom 28.07.2017 erhobene Beschwerde mit der Maßgabe abgewiesen, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: „Ihr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ wird gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 abgewiesen.“

Dem Beschwerdeführer wurde eine Karte für Geduldete gültig von 17.01.2018 bis 16.01.2019 ausgestellt.

Am 24.07.2018 wurde durch das BFA ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikats eingeleitet.

In der Folge erließt das BFA gegen den Beschwerdeführer einen Mitwirkungsbescheid, welcher in erster Instanz in Rechtskraft erwuchs.

Der Beschwerdeführer wurde insgesamt sechs Mal von österreichischen Strafgerichten verurteilt, davon fünf Mal wegen Suchtmitteldelikten.

Zuletzt wurde er mit rechtskräftigem Urteil eines Landesgerichts vom 11.06.2019 wegen §§ 28a Abs. 1 5. Fall, 28a Abs. 4 Z 3 SMG § 15 StGB. § 27 Abs. 1 Z 1 2. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt, welche er in einer österreichischen Justizanstalt verbüßte, wonach er am 21.09.2022 bedingt entlassen wurde.

2. Gegenständliches Verfahren:

2.1.1. Das BFA leitete am 16.07.2019 ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein.

Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme – Parteiengehör vom 12.05.2021 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung nach Guinea sowie ein Einreiseverbot zu erlassen. Neben der Übermittlung des Länderinformationsblattes vom 02.09.2019 betreffend Guinea an den Beschwerdeführer wurde er um Beantwortung näher angeführter Fragen, insbesondere zu seinen Privat- und Familienverhältnissen, ersucht. Ihm wurde eine Frist zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gewährt.

Der Beschwerdeführer führte mit Schreiben vom 20.05.2021 dazu aus, er habe Lungenbeschwerden und müsse deshalb in der Nacht auch mit einer Sauerstoffmaske schlafen. Des Weiteren brachte er vor, er habe ein Suchtproblem und wolle unbedingt eine Therapie machen. Er habe in Haft bereits an einer Suchttherapiegruppe teilgenommen und wolle diese auch nach Corona (aktuell gebe es keine Gruppen) wieder weitermachen. Im Akt ersichtlich war auch ein Schreiben vom 03.06.2015 betreffend Verlängerung seiner Duldungskarte, worin vom Beschwerdeführer ausgeführt wurde, er sei schwer krank und müsse sich dringend einer Operation unterziehen. Des Weiteren war ein Befund vom 04.12.2012 ersichtlich, wonach der Beschwerdeführer an einer gesicherten Infektion mit dem Hepatitis-C-Virus leide.

2.1.2. Mit Bescheid des BFA vom 03.08.2021 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.). Des Weiteren wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Guinea zulässig sei (Spruchpunkt III.) und wurde gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 5 FPG gegen ihn ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.). Die Frist für seine freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt V.).

In der Begründung wurden u.a. neben der Anführung der sechs strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers ausgeführt, dass jener unter Hepatitis C und Lungenbeschwerden leide. Feststellungen zur Lage in Guinea waren dem Bescheid nicht zu entnehmen; das BFA führte diesbezüglich lediglich aus, dass der Beschwerdeführer keinen glaubhaften Grund angegeben habe, der gegen eine Rückkehr in seine Heimat spreche. Eine Benachteiligung von ausreichender Intensität habe er weder vorgebracht noch sei eine solche im Kontext mit der Lage in Guinea erkennbar.

Beweiswürdigend wurde insbesondere ausgeführt, dass sich aus der Aktenlage ergebe, dass der Beschwerdeführer an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung leide. „Während der niederschriftlichen Einvernahme“ habe er dazu angegeben, dass er Lungenbeschwerden habe und mit einer Sauerstoffmaske schlafen müsse. Ferner habe er ein Suchtproblem und wolle unbedingt eine Therapie machen. Weiters wurde in der Beweiswürdigung ausgeführt, dass er durch sein Verhalten, welches Vergehen im Suchtmittelmilieu darstelle, seinen Unwillen, sich an österreichische Rechtsnormen zu halten, unter Beweis gestellt habe, und dies lasse darauf schließen, dass er eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle.

Die Feststellungen zur Erlassung des Einreiseverbotes würden sich auf das letzte Strafurteil gründen. Nach Anführung der der letzten Verurteilung zugrundeliegenden Erschwernis- und Milderungsgründen wurde insbesondere ausgeführt, dass von einem nachträglichen Wohlverhalten in Freiheit angesichts der zu verbüßenden Haftstrafen nicht ausgegangen werden könne, da auch vorherige Verurteilungen und das verspürte Haftübel ihn nicht von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abgehalten habe, weshalb von einer hohen Rückfallwahrscheinlichkeit auszugehen sei.

Es habe unter einer Gesamtschau aller bekannten Umstände keine positive Zukunftsprognose in Bezug auf die Einstellung der strafbaren Handlungen, ein daraus abgeleitetes rechtmäßiges Verhalten und demzufolge dem Wegfall einer aktuellen, tatsächlichen und schweren Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gestellt werden können. In der rechtlichen Beurteilung wurde insbesondere die Rückkehrentscheidung für zulässig erachtet. Ausführungen zum Spruchpunkt IV. (Erlassung des Einreiseverbotes) waren in der rechtlichen Beurteilung nicht zu ersehen (nach den Ausführungen zu Spruchpunkt III. folgten in der Bescheidbegründung jene zum Spruchpunkt V.).

Erwägungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers waren in der rechtlichen Beurteilung nicht ersichtlich. Die Abschiebung nach Guinea sei insbesondere zulässig, da sich eine Gefährdung des Beschwerdeführers iSd § 50 Abs. 1 FPG weder aus den Feststellungen zur Lage im Zielstaat noch aus seinem Vorbringen ergebe.

Gegen den Bescheid vom 03.08.2021 erhob der Beschwerdeführer durch die seine Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde, in welcher insbesondere ausgeführt wurde, das BFA setze sich weder in der Beweiswürdigung noch in der rechtlichen Beurteilung mit dem erlassenen Einreiseverbot auseinander und es fehle jeglicher Begründungswert. Es wäre überdies zumindest zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer zu einer Einvernahme geladen worden wäre, damit sich das BFA einen persönlichen Eindruck des Beschwerdeführers verschaffen hätte können. Der Beschwerdeführer leide ferner an Hepatitis C und einer Lungenkrankheit. Dem Bescheid würden keine Länderberichte beiliegen. Dahingehend sei nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher Berichtslage die Abschiebung für zulässig erklärt worden sei. Gerade bei der Beurteilung der Frage, ob bei dem Beschwerdeführer eine Situation gegeben sei, die eine Verletzung von Art 3 EMRK bedeuten würde, habe das BFA keine ausreichenden Beweiserhebungen zur Feststellung des Sachverhalts getroffen, sondern die abschließende Beurteilung des Gesundheitszustandes unterlassen. Eine Überstellung nach Guinea würde eine reale Gefahr nach Art. 3 EMRK darstellen. Die ausgebliebene adäquate medizinische Behandlung und die damit einhergehenden starken Schmerzen, sowie das Risiko wieder einer solchen Situation ausgesetzt zu werden und in weiterer Folge Lebensgefahr ausgesetzt zu sein, stelle für den Beschwerdeführer eine Grundrechtsverletzung hinsichtlich Art. 2 und 3 EMRK dar. Aufgrund der realen Gefahr einer Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK sei die Abschiebung für unzulässig zu erklären. Daher werde (u.a.) beantragt, den Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverweisen.

2.1.3. Das BVwG hat mit Erkenntnis vom 21.04.2022 die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides abgewiesen und den angefochtenen Bescheid hinsichtlich der Spruchpunkte II. bis V. gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG behoben und die Sache an das BFA zurückverwiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht gründete seine behebende Entscheidung auf den Umstand, dass die Behörde im Verfahren über die behauptete gesundheitliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers sowie auch über allfällige notwendige medizinische Behandlungen und auch die medizinische Versorgung im Herkunftsstaat keinerlei Feststellung getroffen hatte und angesichts des Unterlassens der Heranziehung geeigneter Länderfeststellungen auch die sonstige Rückkehrsituation nicht betrachtet hatte.

2.2.1. Im fortgesetzten Verfahren räumte das BFA dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13.05.2022 unter Übermittlung des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation betreffend den Herkunftsstaat des Beschwerdeführers Parteiengehör ein. Der Beschwerdeführer äußerte sich dazu in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 24.05.2022, dem er auch diverse Arztschreiben und Befunde angeschlossen hat.

2.2.2 Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 07.07.2022 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.). Des Weiteren wurde gemäß § 9 Abs. 2 AsylG iVm § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Guinea unzulässig sei (Spruchpunkt III.) und es wurde gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 5 FPG gegen ihn ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.). Die Frist für seine freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt V.).

Die Behörde stellte fest, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers eine schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Dieser habe keinen glaubhaften Grund angegeben, der gegen eine Rückkehr in seinen Herkunftsstaat spreche. Eine „Benachteiligung von ausreichender Intensität“ habe der Beschwerdeführer weder vorgebracht noch sei „eine solche im Kontext mit der Lage in Guinea erkennbar.“ Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte die Behörde aus, dass im Hinblick auf die fehlende Möglichkeit der Ausstellung eines Heimreisezertifikates oder eines Reisepasses für den Beschwerdeführer dessen Abschiebung nach Guinea faktisch nicht möglich sei. Seine „Abschiebung nach Guinea ist gem. § 9 Abs. 2 AsylG unzulässig.“

2.2.3. In der mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 26.07.2022 ausgeführten Beschwerde wurde der Spruchpunkte III der Entscheidung als von der Anfechtung ausdrücklich unberührt bezeichnet. Gegen die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer aus seinen Fehlern gelernt habe und künftig ein rechtschaffenes Leben führen werde. Weiters wurde auf die beim EuGH zu C-663/21 protokollierte Vorabentscheidungsersuchen hingewiesen.

3. Die Feststellungen der vorliegenden Entscheidung ergeben sich aus dem unzweifelhaften Akteninhalt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Rechtliche Beurteilung:

1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.).

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.

§ 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.

Gemäß § 9 Abs. 2 FPG, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, und § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA. Somit ist das Bundesverwaltungsgericht für die Entscheidung zuständig.

Zu A) Aufhebung des angefochtenen Bescheides hinsichtlich der Spruchpunkte I. II., IV. und V.:

2. Im vorliegenden Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots hat das Bundesverwaltungsgericht im Erkenntnis vom 21.04.2022 bereits im ersten Rechtsgang den Spruchpunkt I des Bescheids des BFA vom 03.08.2021, wonach dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt werde, bestätigt. Das BFA hat im fortgesetzten Verfahren neuerlich einen derartigen Abspruch getroffen und damit eine ihm nicht mehr zukommende Zuständigkeit in Anspruch genommen. Daher war Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheids wegen Unzuständigkeit der Behörde aufzuheben.

3.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 25.07.2023, Ra 2021/20/0246, nach Ergehen der Vorabentscheidungen des EUGH mit Urteilen vom 06.07.2023, C-663/21, C-402/22 und C-8/22 zu den hier maßgeblichen Rechtsfragen folgendes ausgeführt:

„Zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung im Fall der Unzulässigkeit der Abschiebung auf unbestimmte Zeit

…

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 6. Juli 2023, C-663/21, zu den unionsrechtlichen Vorgaben der Rückführungsrichtlinie festgehalten, dass ein Mitgliedstaat einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen nicht nach Art. 8 dieser Richtlinie abschieben darf, ohne dass zuvor eine Rückkehrentscheidung gegen diesen Drittstaatsangehörigen unter Beachtung der durch diese Richtlinie eingeführten materiellen und prozessualen Garantien erlassen wurde (Rn. 48).

Art. 5 Rückführungsrichtlinie, der eine für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie geltende allgemeine Regel darstellt, verpflichtet aber zudem die zuständige nationale Behörde, in jedem Stadium des Rückkehrverfahrens den Grundsatz der Nichtzurückweisung einzuhalten, der als Grundrecht in Art. 18 GRC iVm Art. 33 GFK sowie in Art. 19 Abs. 2 GRC gewährleistet ist. Dies gilt (u.a. auch) dann, wenn diese Behörde nach Anhörung des Betroffenen beabsichtigt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung zu erlassen (Rn. 49 des Urteils C -663/21).

Aufgrund dessen ist der EuGH im genannten Urteil vom 6. Juli 2023, C-663/21, zum Ergebnis gekommen, dass Art. 5 Rückführungsrichtlinie der Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen einen Drittstaatsangehörigen entgegensteht, wenn feststeht, dass dessen Abschiebung in das vorgesehene Zielland nach dem Grundsatz der Nichtzurückweisung auf unbestimmte Zeit ausgeschlossen ist (Spruchpunkt 2. dieses Urteils).

Beurteilung im Licht der unionsrechtlichen Vorgaben

Der eindeutige Wortlaut des § 8 Abs. 3a sowie des § 9 Abs. 2 AsylG 2005, wonach die nach einer dieser Bestimmungen erfolgte Antragsabweisung, Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten oder Aberkennung dieses Status mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu verbinden ist, ist einer unionsrechtskonformen Interpretation nicht zugänglich. Die angeführten unionsrechtlichen Vorgaben verlangen nämlich im Gegenteil, dass in einer solchen Situation die Erlassung einer Rückkehrentscheidung unterbleibt (vgl. zu den Grenzen einer unionsrechtskonformen Interpretation, insbesondere dass die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt des Unionsrechts heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen findet und nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen darf, VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006, mwN).

Belastendes nationales Recht, das in einer konkreten Konstellation im Widerspruch zu unmittelbar anwendbarem Unionsrecht steht, wird für diese Konstellation verdrängt. Die Verdrängungswirkung des Unionsrechts hat zur Folge, dass die nationale gesetzliche Regelung in jener Gestalt anwendbar bleibt, in der sie nicht mehr im Widerspruch zum Unionsrecht steht. Die Verdrängung erreicht dabei bloß jenes Ausmaß, das gerade noch hinreicht, um einen unionsrechtskonformen Zustand herbeizuführen (vgl. VwGH 8.3.2022, Ro 2019/15/0184, mwN; vgl. zur Verpflichtung, eine in der österreichischen Rechtsordnung vorgesehene Regelung, die gegen das Unionsrecht verstößt, unangewendet zu lassen, etwa auch VwGH 11.1.2023, Ra 2022/12/0143, mwN).

Es ist daher in Anbetracht des dem Unionsrecht zukommenden Vorranges geboten, künftig die in § 8 Abs. 3a zweiter Satz und § 9 Abs. 2 zweiter Satz AsylG 2005 enthaltene - den Rechtsunterworfenen ausschließlich belastende - Anordnung, die vorsieht, dass die gemäß diesen Bestimmungen erfolgte Antragsabweisung, Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten oder Aberkennung dieses Status mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu verbinden ist, unangewendet zu lassen, um eine den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechende Rechtslage herzustellen.

Sohin haben dann aber auch jene Aussprüche, die rechtlich von der Erlassung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme abhängen, zu unterbleiben.

Es hat lediglich die in diesen Bestimmungen vorgesehene - mit den unionsrechtlichen Vorgaben nicht im Widerspruch stehende - Feststellung zu erfolgen, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Davon, dass dieser aufgrund § 8 Abs. 3a AsylG 2005 und § 9 Abs. 2 AsylG 2005 (weiterhin) zu treffende Ausspruch (ausnahmsweise im Gegensatz zu anderen Konstellationen, vgl. zum Regelfall VwGH 28.1.2015, Ra 2014/20/0121) von der Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht trennbar wäre (vgl. auch dazu VwGH Ro 2019/19/0006), ist vor diesem Hintergrund nicht (länger) auszugehen.“

3.2. Wenngleich im vorliegenden Fall die Erlassung der Rückkehrentscheidung nicht – wie in der vom Verwaltungsgerichtshof beurteilten Konstellation - als Folge der Aberkennung eines internationalen Schutzstatus erfolgte, ist der Spruchpunkt 2. des Urteils des EUGH vom 06.07.2023, C-663/21 dennoch einschlägig, da sich eine entsprechende Einschränkung weder aus dessen Wortlaut noch aus der zugrunde gelegenen Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs ergibt. Die Rechtslage ist diesbezüglich klar.

Da bereits vom BFA mit dem in Rechtskraft erwachsenen Spruchpunkt III. des im Übrigen angefochtenen Bescheids festgestellt wurde, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Guinea gemäß § 9 AsylG iVm § 52 Abs. 9 FPG nicht zulässig sei, war es gemäß der - unter Bedachtnahme auf unionsrechtliche Vorgaben als maßgeblich anzusehenden - Rechtslage nicht statthaft, gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Daher waren diese (Spruchpunkt II.) und die weiteren rechtlich davon abhängenden Anordnungen des angefochtenen Bescheids (Spruchpunkte IV. und V.) aufzuheben.

4. Gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, weil bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass der Bescheid im Umfang der angefochtenen Spruchpunkte I., II. IV. und V. zu beheben war.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides wiedergegeben.