Syrian applicant granted refugee status for conscription and torture risks; appeal dismissed as non-legal issue.

W102 2263353-1/7E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Werner ANDRÄ als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX StA. Syrien, vertreten durch die BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten – Außenstelle Klagenfurt, vom 19.09.2022, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:

A)

Dem Antrag auf internationalen Schutz vom 07.10.2021 wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 stattgegeben und XXXX der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1.Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am 07.10.2021 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.

Im Rahmen der Erstbefragung am 09.10.2021 gab der Beschwerdeführer zum Fluchtgrund befragt an, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe. Es gebe dort keine Sicherheit und keine normalen Lebensumstände. Er habe Angst vor allen Streitkräften.

In seiner ersten niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 11.04.2022 führte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen aus, dass er und seine Familie Angst vor Bombardierungen gehabt hätten. Er habe Angst vor dem IS und vor Personen, die Organe von anderen stehlen, gehabt. Er habe nicht gewusst, ob er nach der Arbeit wieder nach Hause zurückkommen würde oder ob das Haus stehen würde. Er habe dann beschlossen, Syrien zu verlassen und in die Türkei zu reisen. Obwohl er der einzige Sohn der Familie sei und nicht zum Militär einrücken musste, habe für ihn trotzdem die Gefahr bestanden, dass er einrücken müsse. Auch wenn die Kurden ihn erwischt hätten, wäre er zwangsrekrutiert worden. Zu den Behörden habe er auch nicht gehen können, da seine ID-Karte auf einer Demonstration zerbrochen worden sei. Er hätte Probleme bei den Behörden bekommen. Unterwegs sei ihm von der freien syrischen Armee das Militärbuch weggenommen worden. Weiters sei er vom IS 25 Mal gepeitscht worden, weil er eine Kundin in seinem Geschäft über Mobiltelefone informiert habe. Jemand habe neben ihm mit einer Waffe geschossen, während seine Augen verbunden gewesen seien.

In seiner zweiten niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 17.08.2022 gab der Beschwerdeführer befragt zur Befreiung vom Militärdienst an, dass man, wenn man der einzige Sohn der Familie sei, zunächst eine provisorische Befreiung erhalte, bis zu einem bestimmten Alter der Mutter, wenn diese keine Kinder mehr bekommen könne. Deshalb hieße es auch provisorische Befreiung. Er habe diese ungefähr im Jahr 2007 erhalten. Seine Mutter sei jetzt ca. 55 Jahre alt und habe keinen weiteren Sohn. Der Beschwerdeführer sei deshalb vom Militärdienst befreit. Er werde jedoch verurteilt, weil er seinen Aufschub nicht habe verlängern lassen. Das letzte Mal sei er 2010 bei der Rekrutierungsstelle gewesen. Er habe die Prozedur der Befreiung nicht weiterführen können, weil die Regierung nicht mehr in seinem Dorf gewesen sei. Bei den Kurden spiele dies zudem keine Rolle. Bei einer Rückkehr nach Syrien würde er ins Gefängnis kommen, bis jemand beweisen könne, dass er der einzige Sohn der Familie sei. Leider habe er niemanden, der ihm dabei helfen könne.

2.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19.09.2022, zugestellt am 26.09.2022, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 für ein Jahr (Spruchpunkt III.). Begründend führte die belangte Behörde hinsichtlich Spruchpunkt I. aus, dass der Beschwerdeführer als einziger Sohn seiner Eltern von der Wehrdienstpflicht befristet gewesen sei. Aus der seitens der Behörde eingeholten Anfragebeantwortung der Staatendokumentation „Wehrdienstbefreiung für einzige Söhne“ (AS 831ff) gehe hervor, dass das einzige männliche Kind der Eltern oder eines Elternteiles vom Wehrdienst befreit sei, wenn der Vater das 60. Lebensjahr oder die Mutter das 50. Lebensjahr erreicht habe und die Befreiung unbefristet gelte. Da die Mutter des Beschwerdeführers ca. 55 Jahre alt sei und keine weiteren männlichen Kinder habe, sei der Beschwerdeführer somit dauerhaft befreit. Eine Rekrutierung des Beschwerdeführers durch die syrischen Streitkräfte oder die Streitkräfte des HKS sei somit nicht wahrscheinlich. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er durch Angehörige des IS mit Peitschenhieben bestraft worden sei sowie dass er aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen festgenommen worden sei, sei als unglaubhaft zu werten. Eine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sei nicht glaubhaft gemacht worden.

3.Gegen Spruchpunkt I. des oben dargestellten Bescheides richtet sich die am 18.10.2022 bei der belangten Behörde eingelangte Beschwerde, in der im Wesentlichen ausgeführt wird, dass den Länderberichten zu entnehmen sei, dass die Rekrutierungspraxis des syrischen Regimes von Willkür geprägt sei und die in den Länderberichten angeführten Ausnahmen in der Praxis nicht umgesetzt würden und das Risiko der Willkür immer gegen sei. Dem Beschwerdeführer könne nicht zugemutet werden, sich dieser Willkür des syrischen Regimes auszusetzen. Alle syrischen Männer ab 18 Jahren müssten den obligatorischen Wehrdienst leisten. Der Beschwerdeführer habe sich zudem auch geweigert mit kurdischen Gruppen zu arbeiten, weshalb er als Gegner der Syrian Democratic Forces gesehen werde. Weiters habe er mehreren regierungskritischen Demonstrationen teilgenommen, wobei er im Jahr 2013 auch festgenommen und verhört worden sei. Durch die Zahlung von Schmiergeld durch seinen Vater, sei der Beschwerdeführer freigelassen worden. Ein Teil der Familie des Beschwerdeführers würde in Deutschland und Österreich leben. Der Beschwerdeführer fürchte deshalb, dass er auch aufgrund seiner Eigenschaft als Angehöriger von Personen, die als regierungsfeindlich wahrgenommen würden, vom syrischen Regime verfolgt werde, weil ihm eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werde. Weiters werde dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Asylantragstellung im Ausland eine oppositionelle Gesinnung unterstellt.

Mit Ladung vom 26.04.2023 brachte das Bundesverwaltungsgericht folgende Länderberichte in das Verfahren ein:

Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Syrien, Version 8, Stand 29.12.2022

EUAA, Country Guidance: Syria von Februar 2023 (https://euaa.europa.eu/publications/country-guidance-syria-february-2023)

UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 6. aktualisierte Fassung von März 2021 (https://www.ecoi.net/en/file/local/2060156/opendocpdf.pdf)

EUAA COI Report: Syria. Targeting of Individuals von September 2022 (https://www.ecoi.net/en/file/local/2078321/2022_09_EUAA_COI_Report_Syria_Targeting_of_individuals.pdf)

EUAA COI Report: Syria. Security situation von September 2022 (https://www.ecoi.net/en/file/local/2078716/2022_09_EUAA_COI_Report_Syria_Security_situation.pdf)

EASO COI Report: Syria. Security situation von Juli 2021 (https://coi.euaa.europa.eu/administration/easo/PLib/2021_07_EASO_COI_Report_Syria_Security_situation.pdf)

EASO COI Report: Syrien. Lage der Rückkehrer aus dem Ausland von Juni 2021 (https://www.ecoi.net/en/file/local/2060547/2021_06_EASO_COI_Report_Syria_Situation_returnees_from_abroad_DE.pdf)

EASO COI Report: Syria. Military service von April 2021 (https://www.ecoi.net/en/file/local/2048969/2021_04_EASO_COI_Report_Military_Service.pdf)

LIveuamap LLC: Syria Live Map (https://syria.liveuamap.com/)

und gab dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Das Bundesverwaltungsgericht führte zur Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes am 23.05.2023 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der der Beschwerdeführer, seine bevollmächtigte Rechtsvertreterin und ein Dolmetscher für die Sprache Arabisch teilnahmen. Die belangte Behörde erschien unentschuldigt nicht.

Im Zuge der mündlichen Verhandlung wurde der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt und brachte im Wesentlichen vor, dass er den Militärdienst in Syrien nicht abgeleistet habe, weil er damals als Einzelkind befreit gewesen sei. Mittlerweile habe er einen drei Jahre alten Bruder väterlicherseits.

Mit Parteiengehör vom 19.07.2023 brachte das Bundesverwaltungsgericht das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Syrien, Version 9, Stand 17.07.2023, in das Verfahren ein und gab den Parteien die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Mit Stellungnahme vom 02.08.2023 führte der Beschwerdeführer zum aktuellen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation aus, dass das syrische Regime in der Heimatregion des Beschwerdeführers, XXXX , über eine militärische Präsenz verfüge und auch Rekrutierungen durchführe. Zwar stehe die Heimatregion des Beschwerdeführers nicht unter der vollen Kontrolle des Regimes, zu berücksichtigen sei jedoch, dass es für den Beschwerdeführer keine Möglichkeit gebe, ohne Kontrolle durch das syrische Regime legal und sicher in XXXX einzureisen. Verwiesen werde auf das Erkenntnis des VwGH vom 04.07.2023 (Ra 2023/18/0108). In dieser Entscheidung stelle der VwGH klar, dass eine Verfolgung beim Grenzübertritt sehr wohl asylrelevant sei und sich das BVwG nicht darauf beschränkten dürfe, die Verfolgungsgefahr isoliert auf die Herkunftsregion zu prüfen.

Der Beschwerdeführer legte im Lauf des Verfahrens folgende Dokumente vor:

Syrische ID-Karte

Syrischer Führerschein

Registrierung der Eheschließung

Auszug aus dem Familienregister

Kopie der syrischen ID-Karte der Ehefrau

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Zur Person und Lebensumständen des Beschwerdeführers

Der Beschwerdeführer trägt den im Spruch angeführten Namen, wurde am XXXX geboren, ist Staatsangehöriger der Arabischen Republik Syrien, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Arabisch.

Der Beschwerdeführer stammt aus der Stadt XXXX . Er besuchte sechs Jahre die Schule und arbeitete anschließend in seinem eigenen Geschäft für Mobiltelefone. Im Oktober 2015 verließ er Syrien und reiste in die Türkei, wo er ca. sechs Jahre lebte und in einer Textilfabrik, in einem eigenen Mobiltelefongeschäft sowie als Essenszusteller arbeitete, bevor er nach Österreich einreiste.

Der Beschwerdeführer ist seit 2011 mit XXXX verheiratet und hat fünf minderjährige Kinder. Die Ehefrau und Kinder des Beschwerdeführers leben aktuell in der Türkei.

Die Eltern des Beschwerdeführers sind geschieden. Der Vater, die Halbgeschwister (darunter ein Halbbruder, geb. 2019) sowie die Schwester und einige Onkeln und Tanten des Beschwerdeführers leben in Deutschland. Die Mutter des Beschwerdeführers lebt in der Türkei. Ein Cousin des Beschwerdeführers lebt in Österreich als Asylberechtigter.

Der Beschwerdeführer steht im regelmäßigen Kontakt zu seiner Ehefrau und seinen Kindern.

Der Beschwerdeführer ist er gesund.

Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.

1.2. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers

Die Heimatstadt des Beschwerdeführers steht aktuell unter Kontrolle der kurdischen Selbstverwaltung.

Der Beschwerdeführer hat seinen Wehrdienst noch nicht abgeleistet und war von diesem in der Vergangenheit befreit, zumal er der einzige Sohn seiner Mutter ist. Seit 2019 hat der Beschwerdeführer einen Halbbruder väterlicherseits. Der Beschwerdeführer befindet sich im wehrdienstpflichtigen Alter, ist gesund und möchte seinen Wehrdienst nicht ableisten.

Für männliche syrische Staatsbürger ist im Alter von 18 bis 42 Jahren die Ableistung eines Wehrdienstes von zwei Jahren gesetzlich verpflichtend. Das syrische Wehrdienstgesetz sieht vor, dass bestimmte Personengruppen, wie zum Beispiel der einzige Sohn einer Familie vom Wehrdienst ausgenommen sind. Diese Ausnahmen sind theoretisch immer noch als solche definiert, in der Praxis gibt es jedoch mittlerweile mehr Beschränkungen [als vor dem Konflikt] und es ist unklar, wie die entsprechenden Gesetze derzeit umgesetzt werden. Das Risiko der Willkür ist immer gegeben.

Sichere legale Einreisemöglichkeiten abseits von durch die syrische Regierung kontrollierten Flughäfen sind nicht verfügbar.

Im Fall der Rückkehr nach Syrien besteht für den Beschwerdeführer die Gefahr bereits bei der Einreise als Wehrdienstpflichtiger identifiziert und allenfalls für kurze Zeit inhaftiert und dann eingezogen bzw. unmittelbar eingezogen zu werden. Rekrutierungen finden auch in Ämtern statt, beispielsweise wenn junge Männer Dokumente erneuern wollen, sowie an Universitäten, in Spitälern und an Grenzübergängen, wo die Beamten Zugang zur zentralen Datenbank mit den Namen der für den Wehrdienst gesuchten Männer haben. Zudem ist das „Herausfiltern“ Wehrdienstpflichtiger bei Straßenkontrollen oder an einem der zahlreiche Checkpoints weit verbreitet.

Der Beschwerdeführer wäre als Angehöriger der syrischen Armee gezwungen, zu Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen beizutragen.

Wenn der Beschwerdeführer den Wehrdienst verweigert, würde ihm von der syrischen Regierung eine oppositionelle politische Gesinnung unterstellt. Ihm droht in diesem Fall die Verurteilung vor einem Feldgericht und die Exekution oder die Inhaftierung in einem Militärgefängnis. Dort wäre der Beschwerdeführer von Folter, Misshandlung und unmenschlicher Behandlung betroffen.

2. Beweiswürdigung:

2.1.Zur Person und Lebensumständen des Beschwerdeführers

Die Feststellungen zu Identität und Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers beruhen auf den plausiblen und gleichbleibenden Angaben des Beschwerdeführers, sowie auf den vorgelegten Dokumenten (Syrische ID-Karte, Syrischer Führerschein, Auszug aus dem Familienregister). Die Feststellungen zu Religions- und Volksgruppenzugehörigkeit, Herkunft, Muttersprache, Ausbildung sowie dem Aufenthaltsort seiner Familienangehörigen beruhen ebenso auf den plausiblen Angaben des Beschwerdeführers (AS 187ff, AS 469ff). Dass der Beschwerdeführer verheiratet ist und fünf Kinder hat, ergibt sich aus den gleichbleibenden Angaben im Laufe des gesamten Verfahrens sowie den vorgelegten Dokumenten (Registrierung der Eheschließung, Kopie der syrischen ID-Karte der Ehefrau, Auszug aus dem Familienregister).

Dass er gesund ist, hat der Beschwerdeführer im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht bestätigt (OZ 3, S. 2) und im Lauf des Verfahrens kein anderslautendes Vorbringen erstattet.

Die Feststellung zur Unbescholtenheit beruht auf dem im Akt einliegenden aktuellen Auszug aus dem Strafregister.

2.2. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers

Dass der Herkunftsort aktuell von den kurdischen Streitkräften kontrolliert wird, hat der Beschwerdeführer im Zuge der mündlichen Verhandlung angegeben (OZ 3, S. 3). Das bestätigt auch die Syria Live Map (https://syria.liveuamap.com/) und ist auch dem aktuellen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Syrien, Version 9, vom 17.07.2023 (in Folge: Länderinformationsblatt), zu entnehmen: „[…] von den SDF kontrollierten städtischen Zentren […] in Manbij, Kobanê, Tell Abyad, Ar-Raqqa, Qamishli, Tell Tamer und al-Hassakah.“ (Länderinformationsblatt, Kapitel 4 Sicherheitslage Unterkapitel 4.4. Nordost-Syrien (Selbstverwaltungsgebiet Nord- und Ostsyrien (Autonomous Administration of North and East Syria - AANES) und das Gebiet der SNA (Syrian National Army)).

Dass der Beschwerdeführer seinen Wehrdienst noch nicht abgeleistet hat, weil er in Syrien zweimal den Befreiungsgrund als einziger Sohn der Familie in Anspruch nehmen konnte, beruht auf den Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung (OZ 3, S. 3). Mit Blick auf sein Alter und seinen Ausreisezeitpunkt sowie der wechselnden Kontrolle seiner Herkunftsstadt scheint dies auch plausibel. Dass der Beschwerdeführer mittlerweile einen Halbbruder väterlicherseits hat, ergibt sich aus der vorgelegten Geburtsurkunde vom 14.01.2019 (Anhang zu OZ 3).

Dass der Beschwerdeführer den Wehrdienst nicht ableisten möchte, ergibt sich aus den gleichbleibenden Angaben des Beschwerdeführers während des gesamten Verfahrens. Zu beachten ist zudem, dass gemäß den aktuellen Länderberichten Männer im wehrpflichtigen Alter, die sich zwischen den Gebieten unter Kontrolle der SDF und der Regierungstruppen hin- und herbewegen, von Rekrutierungsmaßnahmen auf beiden Seiten betroffen sein können, da keine der beiden Seiten die Dokumente der anderen Seite [z.B. über einen abgeleisteten Wehrdienst, Aufschub der Wehrpflicht o.ä.] anerkennt (Länderinformationsblatt, Kapitel 9.1 Die syrischen Streitkräfte - Wehr- und Reservedienst, Abschnitt Rekrutierung von Personen aus Gebieten außerhalb der Regierungskontrolle).

Zur Einreise ist zudem anzumerken, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern eine legale Einreise über einen Grenzübergang aus einem Nachbarstaat auf dem Landweg für den Beschwerdeführer möglich wäre. Im Hinblick auf die Einreise über einen Flughafen ist anzumerken, dass diese, so weit ersichtlich, unter der Kontrolle der syrischen Regierung stehen (Damaskus, Aleppo, Quamishli, Der Ez Zor, Latakia; siehe https://syria.liveuamap.com/).

Die Feststellung zur allgemeinen Wehrpflicht beruht auf dem Länderinformationsblatt (Kapitel 9.1 Die syrischen Streitkräfte - Wehr- und Reservedienst). Mit Blick auf sein Alter und den Umstand, dass der Beschwerdeführer den Wehrdienst noch nicht abgeleistet hat, ergibt sich, dass der Beschwerdeführer wehrpflichtig ist.

Im Hinblick auf allfällige Befreiungsmöglichkeiten ist dem Länderinformationsblatt (Kapitel 9.2 Befreiung, Aufschub, Befreiungsgebühren, Strafen bei Erreichung des 43. Lebensjahrs ohne Ableistung des Wehrdiensts) zu entnehmen, dass das syrische Wehrdienstgesetz zwar vorsieht, dass bestimmte Personengruppen, wie zum Beispiel der einzige Sohn einer Familie – wie im gegenständlichen Fall (einziger Sohn der geschiedenen Mutter) – vom Wehrdienst ausgenommen sind, diese Ausnahmen in der Praxis jedoch mittlerweile mehr Beschränkungen [als vor dem Konflikt] unterworfen sind und es unklar ist, wie die entsprechenden Gesetze derzeit umgesetzt werden. Das Risiko der Willkür ist immer gegeben. Allein aus dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer in der Vergangenheit (befristete) Befreiungen vom Wehrdienst gegeben wurden, weil er der einzige Sohn einer Familie gewesen ist, lässt sich vor dem Hintergrund der Länderinformationen (insbesondere aufgrund der Unklarheit der derzeitigen Handhabung von Wehrdienstaufschüben) folglich nicht ableiten, dass dem Beschwerdeführer eine solche Befreiung nach Rückkehr wiederum gewährt werden würde.

Weiters geht aus dem Länderinformationsblatt hervor, dass es zwar Beispiele gibt, wo sich Männer durch die Bezahlung von Bestechungsgeldern vom Wehrdienst freigekauft haben. Gleichzeitig wird allerdings berichtet, dies schütze nicht davor, trotzdem eingezogen zu werden (Länderinformationsblatt, Kapitel 9 Wehr- und Reservedienst und Rekrutierungen, Unterkapitel 9.2. Befreiung, Aufschub, Befreiungsgebühren, Strafen bei Erreichung des 43. Lebensjahrs ohne Ableistung des Wehrdiensts). Vielmehr stellt das Länderinformationsblatt auch explizit klar, geflüchtete Syrer, die nach Syrien zurückkehren, müssten mit Zwangsrekrutierung zum Wehrdienst rechnen. Im Hinblick auf die Möglichkeit, sich durch die Zahlung eines Wehrersatzgeldes von der Wehrpflicht freizukaufen, ist anzumerken, dass diese Möglichkeit dem Länderinformationsblatt zufolge nur besteht, solange der betreffende Syrer außerhalb Syriens lebt (Länderinformationsblatt, Kapitel 9 Wehr- und Reservedienst und Rekrutierungen, Unterkapitel 9.4. Wehrdienstverweigerung/Desertion, Abschnitt Haltung des Regimes gegenüber Wehrdienstverweigerern).

Insofern ist für den Beschwerdeführer eine Möglichkeit, im Fall der Rückkehr dem Wehrdienst zu entgehen, nicht ersichtlich. Auch einen Wehrersatzdienst aus Gewissensgründen gibt es dem Länderinformationsblatt zufolge nicht, wie auch die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid ausführte. Viel mehr besteht keine legale Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung (Länderinformationsblatt, Kapitel 9 Wehr- und Reservedienst und Rekrutierungen, Unterkapitel 9.4. Wehrdienstverweigerung/Desertion). Den UNCHR-Richtlinien ist zu entnehmen, dass einem aufgegriffenen Wehrdienstentzieher mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Festnahme und kurzfristige Inhaftierung, bevor sie eingezogene werden (Abschnitt III. Beurteilung der Schutzbedürftigkeit von Asylsuchenden aus Syrien, Kapitel A) Flüchtlingsschutz nach den Kriterien der GFK und die wichtigsten Antragsarte, Unterkapitel 2) Wehrdienstentzieher und Deserteure der syrischen Streitkräfte, Buchstabe a) Wehrdienstentzieher, S. 132-133).

Zur Umsetzung der Wehrpflicht ist dem Länderinformationsblatt zu entnehmen, dass Männer, die das wehrfähige Alter erreicht haben, aufgefordert werden, sich zum Militärdienst anzumelden. Ihre Namen würden in einer zentralen Datenbank erfasst. Es gebe Regierungskampagnen in allen Gebieten unter Regimekontrolle, besonders in wiedereroberten Gebieten. Ein „Herausfiltern“ von Militärdienstpflichtigen im Rahmen von Straßenkontrollen oder an einem der zahlreichen Checkpoints sei weit verbreitet. Rekrutierungen würden auch an Grenzübergängen, wo die Beamten Zugang zur zentralen Datenbank mit den Namen der für den Wehrdienst gesuchten Männer hätten, stattfinden (Länderinformationsblatt, Kapitel 9 Wehr- und Reservedienst und Rekrutierungen, Unterkapitel 9.1. Die syrischen Streitkräfte - Wehr- und Reservedienst, Abschnitt Die Umsetzung). Demnach hätte der Beschwerdeführer bereits bei der Einreise über einen unter Kontrolle der Regierung stehenden Grenzübergang damit zu rechnen, als Wehrdienstpflichtiger identifiziert und festgenommen bzw. eingezogen zu werden.

Die Folgen der Wehrdienstentziehung bzw. der Ergreifung eines Wehrdienstentziehers sind dem Länderinformationsblatt zufolge nicht ganz klar. Einerseits wird berichtet, diese sei mit garantierter Folter und Todesurteil gleichzusetzen, andererseits, dass Betroffene sofort eingezogen oder zunächst inhaftiert und dann eingezogen würden. Die Konsequenzen würden vom Einzelfall abhängen. Auch die Einschätzung hinsichtlich wehrpflichtiger Rückkehrer ist widersprüchlich. Es seien jedoch Fälle dokumentiert, so Rückkehrer aufgrund ihrer Wehrpflicht zunächst festgenommen und nach Freilassung unmittelbar in den Militärdienst eingezogen worden seien.

Unklar sei, ob Wehrpflichtige zurzeit sofort eingezogen oder zuerst inhaftiert und dann eingezogen würden. Wahrscheinlicher sei derzeit jedoch, dass diese – nachdem sich die aktivsten Kampfgebiete beruhigt hätten und es sich das Regime jetzt wieder leisten könne, Leute zu inhaftieren – zuerst verhaftet würden (Kapitel 9 Wehr- und Reservedienst und Rekrutierungen, Unterkapitel 9.4. Wehrdienstverweigerung/Desertion, Abschnitte Gesetzliche Lage und Handhabung). Der EUAA Country Guidance vom Februar 2023 ist diesbezüglich zu entnehmen, dass dem syrischen Militärstrafgesetzbuch (Artikel 98, 99) zufolge Wehrdienstverweigerer mit einer Haftstrafe von ein bis sechs Monaten Haft in Friedenszeiten bestraft werden, nach denen sie ihren Militärdienst vollständig ableisten müssen.

In Kriegszeiten ist die Wehrdienstverweigerung eine Straftat, die mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft wird und die Betroffenen müssen anschließend ihren Wehrdienst ableisten. Während des Berichtszeitraums war die Wehrdienstverweigerung Berichten zufolge ein Grund für eine Verhaftung. Im April 2022 gab es Informationen, dass Wehrdienstverweigerer, die nicht an oppositionellen Aktivitäten beteiligt waren, für eine Woche inhaftiert wurden und dann zum Militärdienst geschickt wurden. Berichten zufolge waren auch Rückkehrer dem Risiko ausgesetzt, inhaftiert und/oder wieder eingezogen zu werden.

Es wird auch angenommen, dass alle Gefangenen in Syrien gefoltert werden und dass Soldaten sogar noch schlimmer behandelt werden könnten. Einer Quelle zufolge ist auch eine Verurteilung nach dem Anti-Terror-Gesetz für Wehrdienstverweigerer möglich. Hinsichtlich des persönlichen Hintergrunds von Wehrdienstverweigerer wurde berichtet, dass die Sanktionen, wie zB das Risiko einer Inhaftierung und die Einberufung in die Armee für alle ähnlich sind (EUAA Country Guidance, Kapitel 4.2.2. Wehrdienstverweigerer).

Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer als Angehöriger der syrischen Armee gezwungen wäre, zu Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen beizutragen, beruht auf dem Länderinformationsblatt. Dort wird berichtet, dass jeder, der in der syrischen Armee oder Luftwaffe dient, per Definition zu Kriegsverbrechen beiträgt, weil das Regime in keiner Weise gezeigt hat, dass es das Kriegsrecht oder das humanitäre Recht achtet. Es sei daher sehr wahrscheinlich, dass eine Person in eine Einheit eingezogen werde, auch wenn sie das nicht wolle und somit in einen Krieg, in dem die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern nicht wirklich ernstgenommen wird (Länderinformationsblatt, Kapitel 6 Sicherheitsbehörden und regierungstreue Milizen, Unterkapitel 6.1. Streitkräfte). In der Praxis würde es nicht zu einer Strafverfolgung oder Verurteilung von Polizei- und Sicherheitskräfte hinsichtlich Misshandlungen kommen, es gebe keine Maßnahmen der Regierung, um die Einhaltung der Menschenrechte durch die Sicherheitskräfte zu verbessern. Die Sicherheitskräfte würden im Allgemeinen außerhalb der Kontrolle des Justizwesens operieren, es bestehe in keinem Teil des Landes umfassender und langfristiger Schutz vor willkürlichen Verhaftungen und Repressionen (Länderinformationsblatt, Kapitel 6 Sicherheitsbehörden und regierungstreue Milizen).

Zur Plausibilität und Seriosität der herangezogenen Länderinformationen zur Lage im Herkunftsstaat ist auszuführen, dass die im Länderinformationsblatt zitierten Unterlagen von angesehen Einrichtungen stammen. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nach § 5 Abs. 2 BFA-VG verpflichtet ist, gesammelte Tatsachen nach objektiven Kriterien wissenschaftlich aufzuarbeiten und in allgemeiner Form zu dokumentieren. Auch das European Union Agency for Asylum (EUAA) ist nach Art. 9 Abs. 1 Verordnung (EU) 2021/2303 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 ist verpflichtet, Informationen über einschlägige Drittstaaten transparent und unparteiisch sachdienliche, belastbare, objektive, präzise und aktuelle Informationen zu sammeln. Damit durchlaufen die länderkundlichen Informationen, die diese Einrichtungen zur Verfügung stellen, einen qualitätssichernden Objektivierungsprozess für die Gewinnung von Informationen zur Lage im Herkunftsstaat. Den UNHCR-Richtlinien ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besondere Beachtung zu schenken („Indizwirkung"), wobei diese Verpflichtung ihr Fundament auch im einschlägigen Unionsrecht findet (Art. 10 Abs. 3 lit. b der Richtlinie 2013/32/EU [Verfahrensrichtlinie] und Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2011/95/EU [Statusrichtlinie]; VwGH 07.06.2019, Ra 2019/14/0114) und der Verwaltungsgerichtshof auch hinsichtlich der Einschätzung von EASO (nunmehr: EUAA) von einer besonderen Bedeutung ausgeht und eine Auseinandersetzung mit den „EASO-Richtlinien“ (EUAA) verlangt (VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0405). Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich daher auf die angeführten Länderberichte, wobei eine beweiswürdigende Auseinandersetzung im Detail oben erfolgt ist.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG 2005) ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht, dem Fremden keine innerstaatliche Fluchtalternative gemäß § 11 AsylG 2005 offen steht und dieser auch keinen Asylausschlussgrund gemäß § 6 AsylG 2005 gesetzt hat.

Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht einer Person, wenn sie sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb des Herkunftsstaates befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Furcht vor der Ableistung des Militärdienstes bzw. der bei seiner Verweigerung drohenden Bestrafung im Allgemeinen keine asylrechtlich relevante Verfolgung dar, sondern könnte nur bei Vorliegen eines Konventionsgrundes Asyl rechtfertigen. Zur möglichen Asylrelevanz von Wehrdienstverweigerung führt der Verwaltungsgerichtshof näher aus, auch der Gefahr einer allen Wehrdienstverweigerern bzw. Deserteuren im Herkunftsstaat gleichermaßen drohende Bestrafung könne Asylrelevanz zukommen, wenn das Verhalten des Betroffenen auf politischen oder religiösen Überzeugungen beruht oder dem Betroffenen wegen dieses Verhaltens vom Staat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird und den Sanktionen – wie etwa der Anwendung von Folter – jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (jüngst etwa VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001 m.w.N.).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist den von UNHCR und EASO (nunmehr EUAA) herausgegebenen Richtlinien besondere Beachtung zu schenken („Indizwirkung“), was sich aus dem einschlägigen Unionsrecht ergibt (VwGH 11.02.2021, Ra 2021/20/0026).

Der EUAA Country Guidance: Syria von Februar 2023 zufolge ist grundsätzlich davon auszugehen, dass im Fall der Wehrdienstverweigerung eine begründete Verfolgung nachgewiesen werden kann und geht von einem möglichen Zusammenhang mit dem Konventions-Fluchtgrund der (zugeschriebenen) politischen Überzeugung aus (Kapitel 4.2.2. Wehrdienstverweigerung, S. 72 ff.). UNHCR vertritt in seinen Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 6. aktualisierte Fassung von März 2021 die Auffassung, dass Personen, die sich dem Pflichtwehrdienst aus Gewissensgründen entzogen haben, wahrscheinlich internationalen Flüchtlingsschutz benötigen, je nach den Umständen des Einzelfalls auf der Grundlage einer begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Meinung und/oder ihrer Religion (Abschnitt III. Beurteilung der Schutzbedürftigkeit von Asylsuchenden aus Syrien, Kapitel A. Flüchtlingsschutz nach den Kriterien der GFK und die wichtigsten Antragsarten, Unterkapitel 2) Wehrdienstentzieher und Deserteure der syrischen Streitkräfte, S. 138).

Im Hinblick auf die bisher in Anspruch genommene Befreiung vom Wehrdienst als einziger Sohn ist auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach allein „aus dem Umstand, dass dem Revisionswerber in der Vergangenheit befristete Befreiungen vom Wehrdienst gegeben wurden, weil er der einzige Sohn einer Familie gewesen ist, lässt sich im Lichte der zitierten Länderfeststellungen (insbesondere aufgrund der Unklarheit der derzeitigen Handhabung von Wehrdienstaufschüben) nicht ableiten, dass dem Revisionswerber eine solche Befreiung nach Rückkehr wiederum gewährt werden würde. Die Annahme des BVwG, der Revisionswerber werde auch weiterhin Aufschub vom Wehrdienst erhalten, ist daher mangelhaft begründet.“ (VwGH 13.11.2019, Ra 2019/18/0274-11; vgl. auch VwGH 03.05.2022, Ra 2021/18/0250).

Zur Frage, ob es bei den Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten auf die Erreichbarkeit der Herkunftsregion ankommt, hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung (VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108-9) dahingehend ausgeführt, dass der bisherigen Judikatur des VwGH nicht zu entnehmen sei, „dass eine (asylrelevante) Verfolgungsbehauptung im Herkunftsstaat, wie sie im gegenständlichen Fall erhoben wird (wonach der Revisionswerber beim Grenzübertritt Verfolgung durch die syrischen Behörden zu erwarten hätte, ehe er überhaupt in seine Herkunftsregion gelangen werde), ungeprüft bleiben dürfe. […] Die Rechtsansicht des BVwG, es komme auf die (behauptete) Verfolgung des Revisionswerbers aus asylrelevanten Gründen schon beim Grenzübertritt in den Herkunftsstaat nicht an, erweist sich daher als rechtlich unzutreffend, weshalb das angefochtene Erkenntnis keinen Bestand haben kann. Im fortgesetzten Verfahren wird daher näher zu prüfen sein, ob die Behauptung des Revisionswerbers zutrifft, bei Rückkehr in den Herkunftsstaat (allenfalls schon beim Grenzübertritt) wegen seiner Wehrdienstverweigerung asylrelevante Verfolgung zu erfahren.“ Der Verwaltungsgerichtshof hält foglich fest, dass die Frage, inwiefern ein Asylwerber seine Herkunftsregion, in der ihm keine Verfolgung droht, erreichen kann bzw. ob er dabei (aktuell) von einer Verfolgung bedroht ist, durchaus zu prüfen ist. Eine nur auf die Herkunftsregion bezogene Prüfung ist verfehlt. Wie festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführer abseits von den Flughäfen, die im Gebiet des syrischen Regimes liegen, keine legale Einreisemöglichkeit zur Verfügung steht.

Gegenständlich besteht für den Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr folglich die Gefahr, bereits unmittelbar bei der Einreise zum Wehrdienst eingezogen oder zunächst festgenommen und dann zum Wehrdienst eingezogen zu werden. In Haft droht dem Beschwerdeführer Folter und Misshandlung. Die Berufung auf einen Befreiungstatbestand vom Wehrdienst kann aufgrund der diesbezüglichen Länderberichtslage nicht mit Sicherheit angenommen werden. In Folge wäre der Beschwerdeführer als Mitglied der syrischen Armee zur Mitwirkung an völkerrechtswidrigen Militäraktionen gezwungen. Der Beschwerdeführer konnte glaubhaft machen, dass er die Ableistung des Wehrdienstes ablehnt. Im Fall einer Wehrdienstverweigerung bzw. aufgrund der bereits erfolgten Wehrdienstentziehung wird dem Beschwerdeführer von Seiten des syrischen Regimes eine oppositionelle politische Gesinnung unterstellt. Ihm droht im Fall der Rückkehr als Folge seiner Wehrdienstentziehung bzw. Wehrdienstverweigerung Haft und damit verbunden Folter, Misshandlung und unmenschliche Behandlung. Der Beschwerdeführer konnte folglich glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückkehr nach Syrien asylrechtlich relevante Verfolgung aus dem Konventionsgrund der (unterstellten) politischen Gesinnung im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes droht. Dass der Beschwerdeführer vor dieser Verfolgung durch den syrischen Staat den Schutz anderer Akteure in Anspruch nehmen könnte, ist nicht ersichtlich.

Eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative nach § 3 Abs. 1 Z 1 iVm § 11 AsylG 2005 ist für den Beschwerdeführer nicht verfügbar. Deren Annahme würde im Widerspruch zum aufgrund der derzeitigen Situation in Syrien bereits gewährten subsidiären Schutz stehen (VwGH 23.11.2016, Ra 2016/18/0054).

Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 iVm § 6 AsylG 2005 sind im Lauf des Verfahrens nicht hervorgekommen.

Der Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides war daher spruchgemäß stattzugeben, dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festzustellen, dass ihm damit kraft Gesetzes Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Dem Beschwerdeführer kommt gemäß § 3 Abs. 4 AsylG 2005 kraft Gesetzes eine befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigter, die drei Jahre gilt und sich um eine unbefristete Gültigkeitsdauer verlängert, sofern die Voraussetzungen für eine Einleitung eines Verfahrens zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten nicht vorliegen oder das Aberkennungsverfahren eingestellt wird.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG abhängt. Im Hinblick auf die Beurteilung des überwiegenden Verschuldens der Behörde folgt das Bundesverwaltungsgericht der unter A) zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (insbesondere VwGH 19.06.2018, Ra 2018/03/0021). Im Hinblick auf die Asylrelevanz der Verfolgung wegen Wehrdienstverweigerung folgt das Bundesverwaltungsgericht ebenso der klaren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001 m.w.N.).