Appeal against deportation order dismissed; Constitutional Court ruling on deportation law does not justify retrial.

W169 2249850-3/5EW169 2249852-3/4EW169 2249853-3/4E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE als Einzelrichterin über den Antrag von 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) XXXX , geb. XXXX und 3.) XXXX , geb. XXXX , alle StA. Indien, vom 15.03.2023 auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.02.2022, Zlen. 1.) W169 2249850-1/5E, 2.) W169 2249852-1/4E und 3.) W169 2249853-1/4E, rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens:

A) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführer, indische Staatsangehörige, reisten im Dezember 2019 legal mittels eines österreichischen Schengen-C-Visums, gültig vom 10.12.2019 bis 22.01.2020, in Österreich ein und verließen im November 2020 das Bundesgebiet in Richtung Deutschland.

2. Mit Ordnungsverfügung vom 29.06.2021 wies das Amt für Migration und Integration von Düsseldorf die Beschwerdeführer nach Österreich aus.

3. Am 23.08.2021 stellten die Beschwerdeführer in Österreich Anträge auf internationalen Schutz, welche nach Vornahme eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.11.2021 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurden. Den Beschwerdeführern wurde gemäß § 57 AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der Beschwerdeführer gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidungen wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.) und schließlich wurde gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG gegen die Beschwerdeführer ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).

4. Gegen die obgenannten Bescheide erhoben die Beschwerdeführer unter Angabe näherer Gründe fristgerecht Beschwerde, welcher mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.12.2021 gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde.

5. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.02.2022, W169 2249850-1/5E, W169 2249852-1/4E und W169 2249853-1/4E, wurde die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis VI. der angefochtenen Bescheide gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG und §§ 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt VII. der angefochtenen Bescheide wurde insoweit stattgegeben, dass dieser zu lauten hat: „Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG idgF wird gegen Sie ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot erlassen.“

Die Erlassung des (herabgesetzten) Einreiseverbotes begründete das Bundesverwaltungsgericht damit – anders als noch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – nicht mit der Ziffer 6 des Absatz 2 des § 53 FPG, wie auch ausdrücklich in der rechtlichen Beurteilung festgehalten wurde: „Der Beschwerde (…) war daher insoweit stattzugeben, dass sich das Einreiseverbot auf § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG gründet – was, wie schon erwähnt, angesichts der bloß demonstrativen Aufzählung des Abs. 2 zulässig ist – und auf ein Jahr befristet ist.“

6. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 15.03.2023, E 936-938/2022-6, die Behandlung der von den Beschwerdeführern gegen dieses Erkenntnis eingebrachten Beschwerden ab.

7. Mit Schreiben vom selben Tag stellten die Beschwerdeführer einen Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbotes, in eventu einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 Abs. 1 Z 3 AVG. Dies begründeten sie damit, dass gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot gegen sie erlassen worden sei. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 06.12.2022, G 264/2022-7, sei § 53 Abs. 2 Z 6 FPG als verfassungswidrig aufgehoben worden und sei diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden. Ungeachtet der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung berücksichtigen habe können, würden die Voraussetzungen für die Aufhebung des Einreiseverbotes im jetzigen Zeitpunkt vorliegen. Die Einreiseverbote, die einen absoluten Versagungsgrund gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 NAG darstellen würden, könnten nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs der Erteilung von Aufenthaltstiteln nicht mehr entgegenstehen. Die als verfassungswidrig aufgehobene Bestimmung dürfe keine Rechtsfolgen auslösen.

8. Am 12.04.2023 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dieses Schreiben zuständigkeitshalber – gemeint war offenbar nur in Hinblick auf den Eventualantrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens – an das Bundesverwaltungsgericht weiter.

9. Am 13.04.2023 wurden die Beschwerdeführer behördlich in ihren Herkunftsstaat Indien abgeschoben.

10. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.04.2023 wurde der Antrag der Beschwerdeführer vom 15.03.2023 auf Aufhebung des gegen sie mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.02.2022 erlassenen Einreiseverbotes gemäß § 60 Abs. 1 FPG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 78 AVG wurde den Beschwerdeführern Bundesverwaltungsabgaben in Höhe von 6,50 Euro, zu zahlen binnen zwei Wochen, vorgeschrieben (Spruchpunkt II.).

11. Am 16.05.2023 wurde von Unterstützern der Beschwerdeführer eine Stellungnahme eingebracht.

12. Die gegen den Bescheid vom 17.04.2023 eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.06.2023, 1.) W169 2249850-5/2E, 2.) W169 2249852-5/2E und 3.) W169 2249853-5/2E, als unbegründet abgewiesen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt):

Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Indien.

Sie reisten im Dezember 2019 legal mittels eines österreichischen Schengen-C-Visums, gültig vom 10.12.2019 bis 22.01.2020, in Österreich ein und verließen im November 2020 das Bundesgebiet in Richtung Deutschland. Mit Ordnungsverfügung vom 29.06.2021 wurden die Beschwerdeführer aus Deutschland nach Österreich ausgewiesen.

Am 23.08.2021 stellten die Beschwerdeführer in Österreich Anträge auf internationalen Schutz, welche letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.02.2022 als unbegründet abgewiesen wurden. Gleichzeitig wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot in der Dauer von einem Jahr gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG erlassen. Die Erlassung eines Einreiseverbotes wurde in dieser Entscheidung (allein) damit begründet, dass der Aufenthalt der Beschwerdeführer die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet, weil sie nach Ablauf ihres Touristenvisums monatelang unrechtmäßig im Bundesgebiet verblieben waren, sodann illegal nach Deutschland weitergereist waren und nach ihrer Rückverbringung nach Österreich durch die deutschen Behörden abermals nicht in ihren Herkunftsstaat Indien ausgereist waren, sondern einen missbräuchlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatten, der letztlich nur darauf gerichtet war, unter Umgehung der Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes in Österreich ein Aufenthaltsrecht zu erlangen und einen höheren Lebensstandard zu erreichen.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit, zur Reisetätigkeit, zur Stellung von Anträgen auf internationalen Schutz und zu deren Abweisung mitsamt Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes ergeben sich ebenso wie die Begründung des Einreiseverbotes aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.02.2022, W169 2249850-1/5E, W169 2249852-1/4E und W169 2249853-1/4E.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zum Spruchteil A)

Gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn das Erkenntnis durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist (Z1) oder neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruches anders lautendes Erkenntnis herbeigeführt hätten (Z2), oder das Erkenntnis von Vorfragen (§ 38 AVG) abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde (Z3), oder nachträglich ein Bescheid oder eine gerichtliche Entscheidung bekannt wird, der bzw. die einer Aufhebung oder Abänderung auf Antrag einer Partei nicht unterliegt und die im Verfahren des Verwaltungsgerichtes die Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte (Z4).

Der Verwaltungsgerichtshof hielt mit Erkenntnis vom 31.08.2015, Ro 2015/11/0012, unter Verweis auf die Materialien zu § 32 VwGVG fest, dass die Wiederaufnahmegründe des § 32 Abs. 1 VwGVG denjenigen des § 69 Abs. 1 AVG nachgebildet sind und daher auf das bisherige Verständnis dieser Wiederaufnahmegründe zurückgegriffen werden kann.

Die Beschwerdeführer machten als Wiederaufnahmegrund § 69 Abs. 1 Z 3 AVG – das entspricht dem hier maßgeblichen § 32 Abs. 1 Z 3 VwGVG – geltend, da der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 06.12.2022, G 264/2022, über eine Vorfrage, nämlich die Anwendbarkeit (Verfassungsmäßigkeit) des § 53 Abs. 2 Z 6 FPG, in wesentlichen Punkten anders entschieden habe. Somit liege der Wiederaufnahmegrund der abweichenden Vorfrageentscheidung vor.

Die Beschwerdeführer gehen in ihren Ausführungen jedoch fälschlich davon aus, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis vom 25.02.2022 in der Erlassung des Einreiseverbotes auf die Norm des § 53 Abs. 2 Z 6 FPG gestützt hätte. Der Spruch des Erkenntnisses lautete insoweit: „Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG idgF wird gegen Sie ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot erlassen.“ Das Bundesverwaltungsgericht stützte sich demnach nicht auf die aufgehobene Ziffer 6. Es argumentierte demgemäß in seinen Erwägungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes nicht mit den in der Ziffer 6 normiert gewesenen mangelnden Unterhaltsmitteln, sondern allein mit dem unrechtmäßigen Aufenthalt und der missbräuchlichen Antragstellung der Beschwerdeführer und führte daher aus: „Der Beschwerde (…) war daher insoweit stattzugeben, dass sich das Einreiseverbot auf § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG gründet – was, wie schon erwähnt, angesichts der bloß demonstrativen Aufzählung des Abs. 2 zulässig ist – und auf ein Jahr befristet ist.“

Zum anderen ist aber auch darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes keine Vorfrage im Sinne des § 32 Abs. 1 Z 3 VwGVG bildet (VwGH 04.03.1986, 85/05/0094), weshalb die Aufhebung des § 53 Abs. 2 Z 6 FPG durch den Verfassungsgerichtshof ohnedies kein Grund für eine Wiederaufnahme sein kann.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zum Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt, sondern das Bundesverwaltungsgericht sich auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen konnte.