Lifting entry ban after constitutional annulment of statutory ground; failure to prove timely departure

W169 2249850-5/2EW169 2249852-5/2EW169 2249853-5/2E

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE als Einzelrichterin über die Beschwerde von 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) XXXX , geb. XXXX und 3.) XXXX , geb. XXXX , alle StA. Indien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.04.2023, Zlen. 1.) 1254464108-230724780, 2.) 1093866304-230726278 und 3.) 1191392806-230726995, zu Recht:

A) Die Beschwerden werden gemäß § 60 Abs. 1 FPG und § 78 AVG als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführer, indische Staatsangehörige, reisten im Dezember 2019 legal mittels eines österreichischen Schengen-C-Visums, gültig vom 10.12.2019 bis 22.01.2020, in Österreich ein und verließen im November 2020 das Bundesgebiet in Richtung Deutschland.

2. Mit Ordnungsverfügung vom 29.06.2021 wies das Amt für Migration und Integration von Düsseldorf die Beschwerdeführer nach Österreich aus.

3. Am 23.08.2021 stellten die Beschwerdeführer in Österreich Anträge auf internationalen Schutz, welche nach Vornahme eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.11.2021 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen wurden. Den Beschwerdeführern wurde gemäß § 57 AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der Beschwerdeführer gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidungen wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.) und schließlich wurde gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG gegen die Beschwerdeführer ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).

4. Gegen die obgenannten Bescheide erhoben die Beschwerdeführer unter Angabe näherer Gründe fristgerecht Beschwerden, welchen mit Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.12.2021 gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde.

5. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.02.2022, W169 2249850-1/5E, W169 2249852-1/4E und W169 2249853-1/4E, wurden die Beschwerden gegen die Spruchpunkte I. bis VI. der angefochtenen Bescheide gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG und §§ 52, 55 FPG als unbegründet abgewiesen. Den Beschwerden gegen Spruchpunkt VII. der angefochtenen Bescheide wurde insoweit stattgegeben, dass dieser zu lauten hat: „Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG idgF wird gegen Sie ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot erlassen.“

Die Erlassung des (herabgesetzten) Einreiseverbotes begründete das Bundesverwaltungsgericht damit – anders als noch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – nicht mit der Ziffer 6 des Absatz 2 des § 53 FPG, wie auch ausdrücklich in der rechtlichen Beurteilung festgehalten wurde: „Der Beschwerde (…) war daher insoweit stattzugeben, dass sich das Einreiseverbot auf § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG gründet – was, wie schon erwähnt, angesichts der bloß demonstrativen Aufzählung des Abs. 2 zulässig ist – und auf ein Jahr befristet ist.“

6. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 15.03.2023, E 936-938/2022-6, die Behandlung der von den Beschwerdeführern gegen dieses Erkenntnis eingebrachten Beschwerden ab.

7. Mit Schreiben vom selben Tag stellten die Beschwerdeführer einen Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbotes, in eventu einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Dies begründeten sie damit, dass gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot gegen sie erlassen worden sei. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 06.12.2022, G 264/2022-7, sei § 53 Abs. 2 Z 6 FPG als verfassungswidrig aufgehoben worden und sei diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden. Ungeachtet der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung berücksichtigen habe können, würden die Voraussetzungen für die Aufhebung des Einreiseverbotes im jetzigen Zeitpunkt vorliegen. Die Einreiseverbote, die einen absoluten Versagungsgrund gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 NAG darstellen würden, könnten nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs der Erteilung von Aufenthaltstiteln nicht mehr entgegenstehen. Die als verfassungswidrig aufgehobene Bestimmung dürfe keine Rechtsfolgen auslösen.

8. Am 13.04.2023 wurden die Beschwerdeführer behördlich in ihren Herkunftsstaat Indien abgeschoben.

9. Mit den hier angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.04.2023 wurden die Anträge der Beschwerdeführer vom 15.03.2023 auf Aufhebung des gegen sie mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.02.2022 erlassenen Einreiseverbotes gemäß § 60 Abs. 1 FPG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 78 AVG wurde den Beschwerdeführern Bundesverwaltungsabgaben in Höhe von 6,50 Euro, zu zahlen binnen zwei Wochen, vorgeschrieben (Spruchpunkt II.).

Den Spruchpunkt I. begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass weder Gründe vorliegen würden, die die Aufhebung oder Verkürzung des Einreiseverbotes notwendig machen würden, noch eine fristgerechte Ausreise erfolgt sei.

10. Die Beschwerdeführer erhoben gegen diese Bescheide in ihrer Gesamtheit fristgerecht Beschwerde, in welcher im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass sich die maßgeblichen Umstände aufgrund des genannten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 06.12.2022 geändert hätten und die Beschwerdeführer zwar nicht fristgerecht ausgereist seien, sie aber gutgläubig von der positiven Erledigung zwischenzeitlich gestellter Anträge auf Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ausgegangen seien.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt):

Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Indien.

Sie reisten im Dezember 2019 legal mittels eines österreichischen Schengen-C-Visums, gültig vom 10.12.2019 bis 22.01.2020, in Österreich ein und verließen im November 2020 das Bundesgebiet in Richtung Deutschland. Mit Ordnungsverfügung vom 29.06.2021 wurden die Beschwerdeführer aus Deutschland nach Österreich ausgewiesen.

Am 23.08.2021 stellten die Beschwerdeführer in Österreich Anträge auf internationalen Schutz, welche letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.02.2022 als unbegründet abgewiesen wurden. Gleichzeitig wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot in der Dauer von einem Jahr gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG erlassen. Die Erlassung eines Einreiseverbotes wurde in dieser Entscheidung (allein) damit begründet, dass der Aufenthalt der Beschwerdeführer die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet, weil sie nach Ablauf ihres Touristenvisums monatelang unrechtmäßig im Bundesgebiet verblieben waren, sodann illegal nach Deutschland weitergereist waren und nach ihrer Rückverbringung nach Österreich durch die deutschen Behörden abermals nicht in ihren Herkunftsstaat Indien ausgereist waren, sondern einen missbräuchlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatten, der letztlich nur darauf gerichtet war, unter Umgehung der Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes in Österreich ein Aufenthaltsrecht zu erlangen und einen höheren Lebensstandard zu erreichen.

Die Beschwerdeführer wurden am 13.04.2023 aus dem Bundesgebiet nach Indien abgeschoben.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit, zur Reisetätigkeit, zur Stellung von Anträgen auf internationalen Schutz und zu deren Abweisung mitsamt Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes ergeben sich ebenso wie die Begründung des Einreiseverbotes aus dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.02.2022, W169 2249850-1/5E, W169 2249852-1/4E und W169 2249853-1/4E.

Die Abschiebung der Beschwerdeführer ist aus einer Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister ersichtlich bzw. wird auch von ihnen selbst in der gegenständlichen Beschwerde geltend gemacht.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zum Spruchteil A)

3.1. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:

Gemäß § 60 Abs. 1 FPG kann das Bundesamt ein Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 2 auf Antrag des Drittstaatsangehörigen unter Berücksichtigung der für die Erlassung der seinerzeitigen Rückkehrentscheidung oder des seinerzeitigen Einreiseverbotes maßgeblichen Umstände verkürzen oder aufheben, wenn der Drittstaatsangehörige das Gebiet der Mitgliedstaaten fristgerecht verlassen hat. Die fristgerechte Ausreise hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen.

Die Beschwerdeführer sehen eine Änderung der für die Erlassung des Einreiseverbotes maßgeblichen Umstände darin, dass der Verfassungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 06.12.2022, G 264/2022, die Bestimmung des § 53 Abs. 2 Z 6 FPG aufgehoben hat. Die Beschwerdeführer gehen dabei in ihren Ausführungen fälschlich davon aus, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis vom 25.02.2022 in der Erlassung des Einreiseverbotes auf diese Norm gestützt hätte. Der Spruch des Erkenntnisses lautete insoweit: „Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG idgF wird gegen Sie ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot erlassen.“ Das Bundesverwaltungsgericht stützte sich demnach nicht auf die aufgehobene Ziffer 6. Es argumentierte demgemäß in seinen Erwägungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes nicht mit den in der Ziffer 6 normiert gewesenen mangelnden Unterhaltsmitteln, sondern allein mit dem unrechtmäßigen Aufenthalt und der missbräuchlichen Antragstellung der Beschwerdeführer und führte daher aus: „Der Beschwerde (…) war daher insoweit stattzugeben, dass sich das Einreiseverbot auf § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG gründet – was, wie schon erwähnt, angesichts der bloß demonstrativen Aufzählung des Abs. 2 zulässig ist – und auf ein Jahr befristet ist.“

Es ist somit keine Änderung der für die Erlassung des Einreiseverbotes maßgeblichen Umstände zu erblicken, zumal die Beschwerdeführer auch nach Erlassung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts im Februar 2022 bis zu ihrer Abschiebung im April 2023 (im Wesentlichen) unrechtmäßig im Bundesgebiet verblieben waren, weshalb schon allein aus diesem Grunde die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide als unbegründet abzuweisen war.

3.2. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:

Gemäß § 59 Abs. 1 AVG ist im Spruch des Bescheides neben der Hauptsache nach Möglichkeit die allfällige Kostenfrage zu erledigen.

Gemäß § 78 Abs. 1 AVG können Parteien in Angelegenheiten der Bundesverwaltung unter anderem für wesentliche, in ihrem Privatinteresse gelegene Amtshandlungen Bundesverwaltungsabgaben auferlegt werden, sofern die Freiheit von derlei Abgaben nicht ausdrücklich durch Gesetz festgesetzt ist. Gemäß § 78 Abs. 2 AVG sind die von der Bundesregierung mit Verordnung erlassenen Tarife maßgebend.

Gemäß Tarif A Z 2 Bundesverwaltungsabgabenverordnung (BVwAbgV), haben Parteien für sonstige Amtshandlungen, die wesentlich in ihrem Privatinteresse liegen, soweit nicht eine andere Tarifpost zur Anwendung kommt, eine Bundesverwaltungsabgabe in der Höhe von Euro 6,50 zu entrichten.

Gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG hat die Beschwerde die Gründe zu enthalten, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt. In der von den Beschwerdeführern erhobenen Beschwerde wurden jedoch keine Gründe vorgebracht, aus denen sich die Rechtswidrigkeit dieses Kostenausspruchs ergeben würde.

Die Auferlegung der Bundesverwaltungsabgaben erfolgte sohin zu Recht, weshalb die Beschwerde auch gegen Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide als unbegründet abzuweisen war.

3.3. Unterbleiben der mündlichen Verhandlung:

Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt ist, konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zum Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt, sondern das Bundesverwaltungsgericht sich auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen konnte.