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L510 2141853-2 ECLI:AT:BVWG:2023:L510.2141853.2.00 KI-generiert

Return decision invalid under FPG 2005; asylum seeker granted residence permit.

Geschäftsnummer L510 2141853-2
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court dismissed the appeal regarding the first three points of the contested decision, ordering the procedure to be terminated. The applicant successfully argued that a return decision is permanently inadmissible under the Foreigners Act, leading the court to grant a residence permit instead. Consequently, the appeal was allowed only on the specific point concerning the return decision's validity.

Legislator-Regeste

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§ 52 FPG 2005; § 9 Abs 3 BFA-VG: A return decision is permanently inadmissible if the applicant has been granted a residence permit based on the principle of non-refoulement or similar protection grounds, rendering any subsequent return order void.

Schlagwörter

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permanent inadmissibility return decision Foreigners Act 2005 residence permit non-refoulement principle asylum seeker status administrative appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 52 FPG 2005
des angefochtenen Bescheides stattgegeben und festgestellt, dass gemäß § 52 FPG 2005 iVm § 9 Abs 3 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.
§ 9 Abs 3 BFA-VG
des angefochtenen Bescheides stattgegeben und festgestellt, dass gemäß § 52 FPG 2005 iVm § 9 Abs 3 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.
§ 55 Abs 2 AsylG 2005
Gemäß § 55 Abs 2 AsylG 2005 wird der beschwerdeführenden Partei der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ erteilt.
Art 133 Abs 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
§ 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz
Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl.
§ 52 FPG
des angefochtenen Bescheides stattgegeben und festgestellt, dass gemäß § 52 FPG 2005 iVm § 9 Abs 3 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.
§ 55 Abs 2 AsylG
Gemäß § 55 Abs 2 AsylG 2005 wird der beschwerdeführenden Partei der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ erteilt.
§ 29 Abs 5 VwGVG
§ 29 Abs 4 VwGVG

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Volltext

L510 2141853-2/13E

Gekürzte Ausfertigung des in der Verhandlung am 29.03.2023 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. INDERLIETH als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Irak, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.10.2021, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.03.2023,

zu Recht erkannt:

A) Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und festgestellt, dass gemäß § 52 FPG 2005 iVm § 9 Abs 3 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.

Die Spruchpunkte V. und VI. werden ersatzlos behoben.

Gemäß § 55 Abs 2 AsylG 2005 wird der beschwerdeführenden Partei der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ erteilt.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

beschlossen:

A) Das Verfahren wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis III. des angefochtenen Bescheides nach Zurückziehung der Beschwerde eingestellt.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird.

Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Die gekürzte Ausfertigung des am 29.03.2023 mündlich verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs 5 VwGVG, da vom BFA ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs 4 VwGVG innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde und von der beschwerdeführenden Partei auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ausdrücklich verzichtet wurde.