Asylum applicants' entry bans reduced to one year due to lack of general legal significance of factual credibility issues.

W215 2204466-2/18E

W215 2204467-2/7E

W215 2204464-2/5E

W215 2240853-2/5E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. STARK über die Beschwerden von XXXX , alle Staatsangehörigkeit Mongolischer Staat, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:

A)

I. Die Beschwerden gegen die Spruchpunkte I. bis VII. werden gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG), in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG, § 57 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 86/2021, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG), in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, und § 52 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), in der Fassung BGBl. I Nr. 110/2019, § 18 Abs. 5 BFA-VG, in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, und § 55 Abs. 1a FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013, abgewiesen

II. a) Den Beschwerden von XXXX gegen die Spruchpunkte VIII. wird insoweit stattgegeben, als die Dauer der befristeten Einreiseverbote gemäß § 53 Abs. 1 FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013 iVm § 53 Abs. 2 FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 202/2022, auf ein Jahr herabgesetzt wird.

b) Den Beschwerden von XXXX gegen die Spruchpunkte VIII. wird stattgegeben und diese ersatzlos behoben.

B)

Die Revision ist jeweils gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl Nr. 1/1930 (B-VG), in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

Die erstbeschwerdeführende Partei (P1) ist der Ehegatte der zweitbeschwerdeführenden Partei (P2) und beide sind die Eltern der minderjährigen dritt- und viertbeschwerdeführenden Parteien (P3 und P4).

1. Erste rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren:

P1 und P2 reisten bereits am XXXX mit bis XXXX gültigen Schengen Visa, XXXX , problemlos legal aus dem Mongolischen Staat aus, stellten aber erst nach Ablauf der Visa bzw. während ihres bereits XXXX illegalen Aufenthalts, in Österreich am XXXX Anträge auf internationalen Schutz.

Im ersten erstinstanzlichen Verfahren brachte P1 zusammengefasst vor, dass er seine minderjährige Tochter im Mongolischen Staat zurückgelassen hat. Seinen Ausreiseentschluss habe er am XXXX gefasst und sein Ziel sei Österreich gewesen. P1 und P2 hätten recherchiert, welches Land für sie als berufliche Zukunft am besten geeignet wäre und das wäre in jeder Hinsicht Österreich. Das XXXX Visum sei für einen XXXX

Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes P3 in Österreich wurde für diesen von P1 und P2 am XXXX ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, aber in dessen Verfahren keine Asylgründe vorgebracht.

Am XXXX (rechtskräftig am XXXX ) wurde P1 mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX , gemäß § 127 StGB, § 15 StGB zu einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen, im Nichteinbringungsfall 25 Tagen, verurteilt.

Am XXXX wurde von der Staatsanwaltschaft XXXX gegen P1 Anklage wegen einer vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung § 83 Abs. 1 und Abs. 3 StGB und § 149 Abs. 1 StGB erhoben. Der Verlust des Aufenthaltsrechts wurde P1 daraufhin mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX mitgeteilt.

Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde die Anträge von P1 bis P3 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkte I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen (Spruchpunkte II.). Gemäß § 57 AsylG wurden Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkte III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurden Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass Abschiebungen der Beschwerdeführer gemäß § 46 FPG in die Mongolei zulässig sind (Spruchpunkte V.). Gemäß § 55 Abs. 1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkte VI.). Beschwerden gegen die Rückkehrentscheidungen wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkte VII.). Gemäß § 13 Abs. 2 Z 2 AsylG hätten die Beschwerdeführer ihr Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem XXXX verloren (Spruchpunkte VIII.).

Nach fristgerecht gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wurde mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , Zahlen XXXX den Beschwerden gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Mit Urteil des Landesgerichts XXXX wurde P1 gemäß §§ 83 Abs. 1, 83 Abs. 3 StGB, § 15 StGB § 149 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten bedingt, Probezeit drei Jahre verurteilt.

Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes P4 in Österreich wurde für diesen von P1 und P2 am XXXX ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, aber für P4 keine Asylgründe vorgebracht.

Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag von P4 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass Abschiebung von P4 gemäß § 46 FPG in die Mongolei zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.). Auch gegen diesen Bescheid erhoben P1 und P2 fristgerecht eine Beschwerde.

Am XXXX fand vor dem Bundesverwaltungsgericht, unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Mongolisch, eine öffentliche mündliche Verhandlung mit P1 und P2 statt.

Die ersten Anträge auf internationalen Schutz vom XXXX wurden mit rechtskräftigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX in den Spruchpunkten I. gemäß § 3 Abs. 1 AsylG, § 8 Abs. 1 AsylG, § 10 Abs. 1 Z 3, § 13 Abs. 2 Z 2, § 57 AsylG, § 9 BFA-VG und § 52 FPG als unbegründet abgewiesen und in den Spruchpunkten II. ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 2 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen beträgt; Revisionen wurden gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. In diesen Erkenntnissen ging das Bundesverwaltungsgericht kurz zusammengefasst davon aus, dass die von P1 vorgebrachten Fluchtgründe, XXXX Das Fluchtvorbringen von P2 - auch die angegebene Vergewaltigung - beziehen sich auf das ihres Ehegatten P1, welches sich als nicht glaubwürdig erwiesen hat, weshalb es auch P2 nicht gelungen ist, glaubhaft zu machen, in der Heimat von Verfolgung bedroht zu sein. Für P3 und P4 waren keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht worden.

Mit Beschluss des Verfassungsgerichthofs vom XXXX , wurden Anträge auf Bewilligung von Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerden abgelehnt.

Aber auch danach weigerten sie P1 und P2 ihren Ausreiseverpflichtungen nachzukommen und blieben weiterhin mit P3 und P4 illegal im Bundesgebiet.

2. erstinstanzliche (Folge-)Asylverfahren:

Während ihres illegalen Aufenthalts stellten P1 und P2 für sich sowie P3 und P4 am 08.02.2022 gegenständliche zweite (Folge-)Anträge auf internationalen Schutz.

In der Erstbefragung am selben Tag gab P1 unter anderem wörtlich an: „…Ihr Verfahren wurde am XXXX bereits rechtskräftig entschieden. Warum stellen Sie jetzt einen (neuerlichen) Asylantrag? Was hat sich seit der Rechtskraft konkret gegenüber Ihrem bereits entschiedenen Verfahren - in persönlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Gefährdungslage im Herkunftsstaat – verändert?

Meine Schwester die in der Mongolei lebt hat mich vorherige Woche angerufen und teilte mir mit, dass die Polizei nach mir sucht. Die Polizei war bei meinem Vater. Die Schwester teilte mir mit, dass nach mir gefahndet wird. Wegen Datenschutzgründen wurde der Grund für die Fahndung von der Polizei nicht bekannt gegeben. Mein Vater ist an Corona erkrankt. Das Schreiben für den Fahndungsgrund hat mein Vater bereits erhalten. Er wird das Schreiben zusenden lassen, wenn er wieder gesund ist. Ich habe Angst, dass sie mir zu Unrecht was tun werden. Das sind alle mein Fluchtgründe.

7. […]

8. Was befürchten Sie bei einer Rückkehr in Ihre Heimat?

Weil nach mir gesucht wird, werde ich am Flughafen sicher von der Polizei verhaftet. Es kann sein, dass ich verurteilt werde, für eine Tat die ich nicht begangen habe. Dadurch ist das Leben von meiner Familie und mir in Gefahr.

9. Gibt es konkrete Hinweise, dass Ihnen bei Ihrer Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe, die Todesstrafe droht, oder sie mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen haben?

Ich weiß es nicht.

10. Seit wann sind Ihnen die Änderungen der Situation/Ihrer Fluchtgründe bekannt?

Seit XXXX …“

In der Erstbefragung, ebenfalls am 08.02.2022, gab P2 unter anderem wörtlich an: „…Ihr Verfahren wurde am XXXX bereits rechtskräftig entschieden. Warum stellen Sie jetzt einen (neuerlichen) Asylantrag? Was hat sich seit der Rechtskraft konkret gegenüber Ihrem bereits entschiedenen Verfahren - in persönlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Gefährdungslage im Herkunftsstaat – verändert?

Ich bin wegen meines Mannes nach Österreich geflüchtet. Vorherige Woche wurde mein Mann von seiner Schwester angerufen. Der Schwiegervater soll zuhause bettlägerig und coronakrank sein. Die Polizei ist zu meinem Schwiegervater gekommen und haben diesem mitgeteilt, dass nach meinem Ehemann eine Fahndung ausgesetzt wurde. Den Grund für die Fahndung hat er jedoch von der Polizei nicht erfahren. Deswegen konnten wir nicht in die Mongolei zurückkehren. Das sind alle meine Fluchtgründe.

7. […]

8.Was befürchten Sie bei einer Rückkehr in Ihre Heimat?

Es besteht die Gefahr, dass mein Ehemann verleumdet wird, für eine Tat, die er nicht begangen hat.

9. Gibt es konkrete Hinweise, dass Ihnen bei Ihrer Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe, die Todesstrafe droht, oder sie mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen haben?

Keine

10. Seit wann sind Ihnen die Änderungen der Situation/Ihrer Fluchtgründe bekannt?

Mir ist es erst seit gestern den XXXX bekannt.

11. …“

In der niederschriftlichen Befragung im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 06.09.2022 führte P1 zudem - auszugsweise - wörtlich aus:

„…LA: Haben Sie im jetzigen Verfahren bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht?

Wurden diese korrekt protokolliert und Ihnen auch rückübersetzt?

VP: Ja.

[…]

LA: Sind Sie in Ihrer Heimat vorbestraft bzw. haben Sie im Herkunftsland Strafrechtsdelikte

begangen?

VP: Nein.

LA: Werden Sie in der Heimat von der Polizei, einer Staatsanwaltschaft, einem Gericht oder einer sonstigen Behörde gesucht?

VP: Ja.

LA: Wurden Sie in Ihrer Heimat jemals von den Behörden festgenommen oder verhaftet?

VP: Ja.

LA: Hatten Sie in Ihrer Heimat außerdem noch Probleme mit den Behörden?

VP: Außer dieser Angelegenheit nicht.

LA: Waren Sie in Ihrem Herkunftsstaat politisch aktiv, etwa Mitglied einer politischen Partei oder Ähnliches?

VP: Ja.

LA: Wurden Sie in Ihrer Heimat jemals wegen Ihrer politischen Gesinnung verfolgt, sei es wegen einer tatsächlichen oder auch wegen einer Ihnen unterstellten?

VP: Nein.

LA: Wurden Sie in Ihrer Heimat jemals wegen Ihrer Religion verfolgt?

VP: Nein.

LA: Wurden Sie in Ihrer Heimat jemals wegen Ihrer Nationalität, Volksgruppe oder Rasse verfolgt?

VP: Nein.

[…]

VP: Im XXXX hat mich meine Schwester kontaktiert und mir gesagt, dass die Polizei zu meinem Vater gekommen sei und nach mir suche. Die Polizei hat verlangt, mein Vater solle Information über mich erteilen, wo ich mich befinde. Seither kommt die Polizei öfter zu meinem Vater und zu meiner Schwester. Ich habe über Internet Informationen gelesen, dass in letzter Zeit viele unschuldige Leute gezwungen werden zu einem Geständnis von Straftaten. Deswegen habe ich Angst, ein Opfer einer Verleumdung durch die Polizei zu werden. Weil einmal wurde ich verhaftet von der Polizei am Flughafen, als ich von XXXX in die Mongolei geflogen war, XXXX

Das ist lange her, im Jahr XXXX ich war jung, ich habe auch Ladungen von der Polizei bekommen. Ich wurde zwar nicht einvernommen, aber ich musste öfters zur Polizei kommen und den ganzen Tag dort warten, aber am Abend durfte ich nach Hause gehen. Das war eine Zeitlang so, zwei, drei Mal in der Woche. Dann hat das aufgehört. Damals habe ich das nicht verstanden, aber heute denke ich, wahrscheinlich wollte man mich verleumden und mich in der Folge bestrafen. Wahrscheinlich war ich zu jung, deshalb haben sie dann wahrscheinlich aufgehört. Das ist alles.

LA: Sie haben ein Schreiben der Polizei vorgelegt, betreffend die Fahndung nach Ihnen. Wer hat dieses Schreiben ausgestellt, welche Behörde?

VP: Die Kriminalpolizei.

LA: Und warum wird nach Ihnen gefahndet? Was wird Ihnen konkret vorgeworfen?

VP: Das weiß ich nicht. Der Grund wurde auch meinem Vater nicht gesagt.

LA: Woher haben Sie dieses Schreiben?

VP: Meine Schwester hat es jemandem mitgegeben, einer Studentin, die aus der Mongolei kam.

LA: Und wie ist Ihre Schwester zu diesem Schreiben gekommen?

VP: Mein Vater gab es ihr weiter, mein Vater hat es zu Hause von der Polizei bekommen. Mein Vater ist alt, die Polizei hat es einfach bei ihm gelassen.

LA: Und wann war das?

VP: Anfang XXXX

[…]

LA: Sie sagten, Sie wüssten nicht, was Ihnen die Polizei zur Last legt. Was hätte die Polizei überhaupt davon, wenn sie Anschuldigungen gegen Sie völlig frei erfinden würde?

VP: Keine Ahnung.

LA: Die Polizei kam laut Ihren Angaben erstmals heuer im Februar zu Ihrem Vater und suchte nach Ihnen, ist das korrekt?

VP: Ja.

LA: Wurde davor auch schon von der Polizei nach Ihnen gesucht bzw. gefahndet?

VP: Das habe ich in meinem ersten Asylverfahren angegeben.

LA: Okay, das war ja eine ganz andere Geschichte. Aber wurde vor dem heurigen Februar schon einmal von der Polizei nach Ihnen gesucht, etwa bei Ihrer Schwester oder bei Ihrem Vater nach Ihnen gefragt, oder dergleichen?

VP: Das weiß ich nicht. Mir wurde nichts davon gesagt. Ich glaube, das bedeutet, dass die Polizei nicht nach mir gefragt hat.

LA: Sie sind schon XXXX hätte die Polizei nicht nach Ihnen gesucht. Warum jetzt auf einmal?

VP: Das weiß ich nicht. Den Grund dafür weiß ich nicht.

LA: Wurde nur nach Ihnen gesucht, oder auch nach Ihrer Ehefrau?

VP: Nur nach mir.

LA: Wurde von der Polizei auch Ihrem Vater oder Ihrer Schwester in irgendeiner Form gedroht?

VP: Die mongolische Polizei droht immer, wenn man mit ihr konfrontiert ist. Das bedeutet, auch mein Vater wurde bedroht.

LA: Womit hat sie da gedroht?

VP: Ihm wurde gesagt, wenn ich nicht zur Polizei käme, würde meine Straftat erschwert, und das bedeutete, ich bekäme strengere Strafen. Obwohl ich keine Straftaten begangen habe. Außerdem könne die Polizei meinen Vater ins Gefängnis schicken, weil er einen Verdächtigen verheimlicht habe.

LA: Und Sie sind sicher, dass Sie in der Mongolei keine Straftaten begangen haben? Ich frage u. a. deshalb, weil Sie ja auch in Österreich schon straffällig geworden sind?

VP: Ja, ich bin mir sicher…“

Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurden die (Folge-)Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 08.02.2022, in den Spruchpunkten I. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG und in den Spruchpunkten II. gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen. In den Spruchpunkten III. wurden gemäß § 57 AsylG Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. In den Spruchpunkten IV. wurden gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Es wurde in den Spruchpunkten V. gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass Abschiebungen der Beschwerdeführer nach Mongolei gemäß § 46 FPG zulässig sind und in den Spruchpunkten VI. Beschwerden gegen diese Entscheidungen gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. In den Spruchpunkten VII. wurde ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise der Beschwerdeführer besteht und in Spruchpunkten VIII. wurden gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG gegen die Beschwerdeführer auf die Dauer von drei Jahren befristete Einreiseverbote erlassen.

Mit Verfahrensanordnungen vom 07.02.2023 wurden P1 bis P4 gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig Rechtsberater zur Seite gestellt.

3. Beschwerdeverfahren:

Gegen die erstinstanzlichen Bescheide in den (Folge-)Asylverfahren vom XXXX zugestellt am 09.02.2023, erhoben P1 und P2 fristgerecht am 03.03.2023 die gegenständlichen Beschwerden wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften. Darin werden Auszüge aus dem bisherigen Vorbringen von P1 und P2 wiederholt.

Die Beschwerdevorlagen vom 22.03.2023 langten am 28.03.2023 im Bundesverwaltungsgericht ein, was dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl noch am selben Tag mitgeteilt wurde.

Für den 04.04.2023 wurde zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes eine öffentliche mündliche Verhandlung im Bundesverwaltungsgericht anberaumt. Es erschienen P1 und P2, in Begleitung ihres bevollmächtigten Vertreters. Das ordnungsgemäß geladene Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hatte sich bereits vorab mit Schreiben vom 30.03.2023 für die Verhandlung entschuldigt. In der Verhandlung wurden die Quellen der zur Entscheidungsfindung herangezogenen Länderinformationen dargetan. Die Parteien verzichteten auf Einsichtnahme und Ausfolgung. Das Bundesverwaltungsgericht räumte den Verfahrensparteien eine Frist zur Abgabe von Stellungnahmen ein.

P1 und P2 übermittelten dem Bundesverwaltungsgericht am 11.04.2023 eine schriftliche Stellungnahme, die Kopie eines Schreibens in mongolischer Sprache vom XXXX sowie Integrationsunterlagen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässigen Beschwerden erwogen:

1. Feststellungen:

a) Zu den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführer:

Die Identitäten von P1 bis P4 stehen fest. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Mongolischen Staates. P1 und P2 haben vor ihrer Ausreise aus dem Mongolischen Staat in XXXX gelebt. Alle Beschwerdeführer gehören der Volksgruppe der Mongolen an und ihre Muttersprache ist Mongolisch. P1 ist schamanischen Glaubens, P2 ist buddhistischen Glaubens.

b) Zu den bisherigen Verfahrensverläufen:

P1 und P2 reisten bereits am XXXX mit bis XXXX gültigen Schengen Visa, XXXX , problemlos legal aus dem Mongolischen Staat aus, stellten aber erst nach Ablauf der Visa, während ihres bereits zwei Wochen andauernden illegalen Aufenthalts, in Österreich am XXXX Anträge auf internationalen Schutz.

Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes P3 in Österreich wurde für diesen von P1 und P2 am XXXX ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.

Am XXXX (rechtskräftig am XXXX wurde P1 mit Urteil des Bezirksgericht XXXX , wegen § 127 StGB, § 15 StGB zu einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen, im Nichteinbringungsfall 25 Tagen, verurteilt.

Am XXXX wurde von der Staatsanwaltschaft XXXX gegen P1 Anklage wegen einer vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung § 83 Abs. 1 und Abs. 3 und § 149 Abs. 1 StGB erhoben. Der Verlust des Aufenthaltsrechts wurde P1 daraufhin mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes vom XXXX mitgeteilt.

Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , wurde die Anträge von P1 bis P3 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkte I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen (Spruchpunkte II.). Gemäß § 57 AsylG wurden Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkte III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurden Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass Abschiebungen der Beschwerdeführer gemäß § 46 FPG in die Mongolei zulässig sind (Spruchpunkte V.). Gemäß § 55 Abs. 1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkte VI.). Beschwerden gegen diese Rückkehrentscheidungen wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkte VII.). Gemäß § 13 Abs. 2 Z 2 AsylG hätten die Beschwerdeführer ihr Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem XXXX verloren (Spruchpunkte VIII.).

Nach fristgerecht gegen die Bescheide erhobenen Beschwerden wurde mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX den Beschwerden gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Mit Urteil des Landesgerichts XXXX wurde P1 gemäß §§ 83 Abs. 1, 83 Abs. 3 StGB, § 15 StGB § 149 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten bedingt, Probezeit drei Jahre verurteilt.

Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes P4 in Österreich wurde für diesen von P1 und P2 am XXXX ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, aber in dessen Verfahren für P4 keine Asylgründe vorgebracht. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , wurde der Antrag von P4 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkte III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass Abschiebung von P4 gemäß § 46 FPG in die Mongolei zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).

Am XXXX fand vor dem Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Mongolisch eine öffentliche mündliche Verhandlung statt.

Die ersten Anträge auf internationalen Schutz vom 1 XXXX wurden zuletzt mit rechtskräftigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , in den Spruchpunkten I. gemäß § 3 Abs. 1 AsylG, § 8 Abs. 1 AsylG, § 10 Abs. 1 Z 3, § 13 Abs. 2 Z 2, § 57 AsylG, § 9 BFA-VG und § 52 FPG als unbegründet abgewiesen und in den Spruchpunkten II. ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 2 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen beträgt; Revisionen wurden gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.

Mit Beschluss des Verfassungsgerichthofs vom XXXX wurden Anträge auf Bewilligung von Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerden abgelehnt.

Danach weigerten sie P1 und P2 weiterhin ihren Ausreiseverpflichtungen nachzukommen, blieben mit P3 und P4 illegal im Bundesgebiet und stellten für sich sowie P3 und P4 am 08.02.2022 gegenständliche (Folge-)Anträge auf internationalen Schutz.

Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurden die (Folge-)Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 08.02.2022, in den Spruchpunkten I. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG und in den Spruchpunkten II. gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen. In den Spruchpunkten III. wurden gemäß § 57 AsylG Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. In den Spruchpunkten IV. wurden gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Es wurde in den Spruchpunkten V. gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass Abschiebungen der Beschwerdeführer nach Mongolei gemäß § 46 FPG zulässig sind und in den Spruchpunkten VI. Beschwerden gegen diese Entscheidungen gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. In den Spruchpunkten VII. wurde ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise der Beschwerdeführer besteht und in Spruchpunkten VIII. wurden gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG gegen die Beschwerdeführer auf die Dauer von drei Jahren befristete Einreiseverbote erlassen.

Gegen die erstinstanzlichen Bescheide in den (Folge-)Asylverfahren, zugestellt am 09.02.2023, erhoben P1 und P2 fristgerecht am 03.03.2023 die gegenständlichen Beschwerden.

Für den 04.04.2023 wurde zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes eine öffentliche mündliche Verhandlung im Bundesverwaltungsgericht anberaumt.

c) Zu den von P1 und P2 behaupteten Fluchtgründen:

1. P3 und P4 haben keine Fluchtgründe.

2. Es kann nicht festgestellt werden, dass P1 oder P2 jemals Probleme mit mongolischen Behörden hatten oder P1 bis P4 im Fall ihrer Rückkehr in den Mongolischen Staat haben werden.

Weiters kann nicht festgestellt werden, dass P1 und P2 im Jahr XXXX aus dem Mongolischen fliehen mussten, weil XXXX Auch das damit in Zusammenhang stehende Fluchtvorbringen von P2, samt einer in diesem Zusammenhang erfolgter Vergewaltigung, kann nicht festgestellt werden.

3. Es kann weder festgestellt werden, dass P1 nach seiner problemlosen legalen Ausreise am XXXX im Fall seiner Rückkehr in den Mongolischen Staat wegen nicht spezifizierbarer, falscher Anschuldigungen verhaftet wird oder, dass er deswegen im Mongolischen Staat zur Fahndung ausgeschrieben ist.

d) Zur möglichen Rückkehr der Beschwerdeführer in ihren Herkunftsstaat:

Die mongolischen Gesetze sehen die Freiheit von Inlandsreisen, Auslandsreisen, Auswanderung sowie Rückkehr vor und diese Rechte werden von der Regierung im Allgemeinen respektiert (USDOS, US Department of State, Mongolei, Menschenrechtslage, 20.03.2023, https://www.state.gov/reports/2022-country-reports-on-human-rights-practices/mongolia). P1 bis P4 wurden am XXXX von den mongolischen Behörden Reisepässe ausgestellt, mit denen sie jederzeit problemlos in den Mongolischen Staat reisen können.

Im Personenverkehr ist die Einreise über den internationalen Flughafen Chinggis Khaan in Ulan Bator möglich (AA, Auswärtiges Amt, Mongolei Reise- und Sicherheitshinweise Stand 16.04.2023, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/mongoleisicherheit/222842). Es bestehen keine COVID-19 Einreisebeschränkungen, bei Auftreten von Symptomen wendet man sich an die lokalen Gesundheitsbehörden (BMEIA, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Reiseinformation Mongolei Stand 16.04.2023, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/mongolei/).

P1 und P2 reisten problemlos legal am XXXX mit ihren mongolischen Reisepässen aus dem Mongolischen Staat aus. P1 hatte keinerlei Bedenken seine minderjährige Tochter im Mongolischen Staat zurückzulassen und weder er noch P2 haben je behauptete wegen der allgemeinen Sicherheitslage ausgereist zu sein, oder deswegen nicht in den Mongolischen Staat zurückkehren zu können und die aktuelle Sicherheitslage im Mongolischen Staat steht der Rückkehr von P1 bis P4 nicht entgegen. Derzeit gilt im Mongolischen Staat ein guter Sicherheitsstandard mit Sicherheitsstufe 01 (BMEIA, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Reiseinformation Mongolei Stand 16.04.2023, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/mongolei/). Die innenpolitische Lage ist trotz häufiger Regierungswechsel stabil. In der Vergangenheit kam es vereinzelt zu Demonstrationen (AA, Auswärtiges Amt, Mongolei Reise- und Sicherheitshinweise Stand 16.04.2023, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/mongoleisicherheit/222842).

Die gesunden P1 und P2 haben nie behauptet aus gesundheitlichen Gründen, mit den ebenfalls gesunden P3 und P4, nicht in ihren Herkunftsstaat zurückkehren können.

P1 und P2 lebten vor der Ausreise mit der minderjährigen Tochter von P1 XXXX Wie bereits in den rechtskräftigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX festgestellt hat P1 in XXXX die Schule besucht und von XXXX studiert. Von Beruf ist P1 XXXX und arbeitete nach dem Studium als XXXX . Zudem nahm P1 an XXXX . Seine Eltern und seine XXXX geborene Tochter leben nach wie vor in XXXX , wobei die Tochter seit der Ausreise von P1 bei dessen Vater XXXX lebt. Der Vater von P1 ist XXXX .

P2 besuchte in XXXX die Schule und studierte von XXXX an der Universität XXXX . P12 hat eine Ausbildung zur XXXX abgeschlossen und arbeitete von XXXX .

P1 und P2 sind im Alter von XXXX ohne die Tochter von P1 ausgereist und haben bis dahin problemlos für sich und die Tochter von P1 den Lebensunterhalt durch Tätigkeiten aus eigenem Erwerb stillen können; P1 als XXXX und P2 als XXXX . P1 und P2 sind nach wie vor gesund und uneingeschränkt arbeitsfähig und werden im Mongolischen Staat wieder den Lebensunterhalt Kraft eigener Arbeit bestreiten und damit die Existenzgrundlagen für sich und ihre Kinder sichern können.

e) Zum Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer in Österreich:

P1 und P2 sind mit Visa legal ausgereist, habe aber erst XXXX nachdem ihre Visa abgelaufen waren - somit während ihres illegalen Aufenthalts– die ersten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich gestellt und halten sich seither bzw. P3 und P4 seit deren Geburt durchgehend im Bundesgebiet auf.

Hiermit werden folgende Feststellungen im rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts von P1 vom XXXX auch zum Inhalt dieses Erkenntnisses erklärt: „…Ein Cousin des Beschwerdeführers lebt in XXXX . Der Beschwerdeführer hat österreichische Freundinnen und Freunde und konnte eine große Anzahl von Unterstützungsschreiben vorlegen.

Der Beschwerdeführer erwarb ein XXXX eingeschrieben.

Der Beschwerdeführer verrichtet regelmäßig ehrenamtliche Tätigkeiten beim Roten Kreuz, der Caritas sowie in einem Pflege- und Betreuungszentrum und hilft in der Gemeinde.

Er konnte einen (Probe-) Arbeitsvorvertrag für ein halbes Jahr (Vollzeit) als XXXX

wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht XXXX zu einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen, im Nichteinbringungsfall 25 Tagen, verurteilt.

Am XXXX Anklage wegen einer vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung (§§ 83 (1), (3) STGB und § 149 (1) StGB) gegen den Beschwerdeführer erhoben. Der Verlust des Aufenthaltsrechts wurde Ihm daraufhin mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes vom XXXX mitgeteilt.“

In Folge wurde P1 am XXXX wegen §§ 83 Abs. 1, 83 Abs. 3 sowie §§ 15, 149 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten, Probezeit drei Jahre, verurteilt.

P1 legte am XXXX die ÖSD Integrationsprüfung B1 ab und ließ sich am XXXX einen mongolischen Reisepass, XXXX , ausstellen.

P1 legte einen (undatierten) Ausbildungsvertrag eines XXXX mit dem XXXX vor und entsprechende Studienbestätigungen vom XXXX hinsichtlich seines ersten Ausbildungssemesters über XXXX .

P1 ist laut aktuellem Sozialversicherungshauptverbandsauszug vom 24.04.2023 seit XXXX laufend als Angestellter bei einem Dienstgeber gemeldet und konnte dadurch im Jahr 2022 insgesamt € 12.492,41 (das sind im Juli/August/September je € 2.349,00, im Oktober € 1.220,26, im November € 3.004,89, im Dezember € 1.220,26) und im Jahr 2023 bis 31.03.2023 € 3.917,04 (das sind für Jänner/Februar/März je € 1.305,68) lukrieren. Somit hat P1 seit seiner ersten Asylantragstellung am XXXX bis 31.03.2023 in Summe € 14.624,82 in Österreich verdienen.

Des Weiteren werden hiermit folgende Feststellungen im rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts von P2 vom XXXX auch zum Inhalt dieses Erkenntnisses erklärt: Die Beschwerdeführerin erwarb ein ÖSD Zeugnis zur Integrationsprüfung A2 und ist Mitglied in einem Verein. Sie konnte einen Arbeitsvorvertrag (Vollzeit) als Kellnerin vorlegen, erwarb jedoch noch kein legales Einkommen in Österreich und lebt von der Grundversorgung. Zudem erklärte sie im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausdrücklich, erst arbeiten zu wollen, wenn die Kinder groß sind.“

P2 legte am XXXX die ÖSD Integrationsprüfung B1 ab und legte einen Arbeitsvorvertrag vom 16.02.2023 über einen möglichen Bruttoverdienst über € 1.800 Vollzeit als Hilfskraft in einem Gastronomiebetrieb vor.

Ein Cousin von P1 lebt in Österreich, es bestehe jedoch kein gemeinsamer Haushalt (Verhandlungsschrift vom 04.04.2023 Seite 23). Die volljährige Schwester von P2 lebt aktuell mit einem Studentenvisum in Österreich, zuletzt hat P1 mit dieser vor sieben Jahren im gemeinsamen Haushalt gelebt (Verhandlungsschrift vom 04.04.2023 Seite 11). Alle anderen Verwandten, insbesondere die erst XXXX Tochter von P1, leben nach wie vor im Mongolischen Staat. P1 bis P4 haben keine Verwandten mit denen sie aktuell in Österreich im gemeinsamen Haushalt leben und sind von niemandem in Österreich abhängig.

Da P1 und P2 ihren Ausreiseverpflichtungen bewusst nie nachgekommen sind und während ihres illegalen Aufenthalts auch noch (Folge-)Asylanträge gestellt haben, halten sie sich bereits seit XXXX durchgehend im Bundesgebiet auf; davon jedoch zunächst nur während der ersten Asylverfahrens vier Jahre legal. P1 und P2 haben sich seit XXXX beharrlich geweigert ihren Ausreiseverpflichtungen nachzukommen und versuchten mit (Folge-)Asylanträgen ihren Aufenthalt in Österreich zu erzwingen, wobei P1 und P2 in allen Asylverfahren bis zuletzt in der Beschwerdeverhandlung am 04.04.2023 bewusst unwahre Angaben zu erfundenen Fluchtgründen und Rückkehrbefürchtungen gemacht haben.

P1 ist kein Vereinsmitglied in Österreich, verrichtet jedoch ehrenamtliche Hilfstätigkeiten beim XXXX , lebte während der ersten Asylverfahrens ab XXXX ausschließlich von der Grundversorgung, geht in Österreich erst seit XXXX als Angestellter arbeiten und wäre mit diesem Einkommen auch selbsterhaltungsfähig ist aber hier – im Gegensatz zum Herkunftsstaat – damit nicht in der Lage für den Lebensunterhalt von P2 bis P4 zu sorgen.

P2 ist kein Vereinsmitglied in Österreich, verrichtet jedoch ehrenamtliche Hilfstätigkeiten für XXXX Einkommensnachweise konnte P2 trotz entsprechender Behauptungen in der Beschwerdeverhandlung am 04.04.2023 (Verhandlungsschrift Seite 12) nicht nachreichen. P2 lebte seit ihrer ersten Asylantragstellung am XXXX durchgehend von der Grundversorgung, geht seit keiner bezahlten Erwerbstätigkeit nach und ist in Österreich - im Gegensatz zum Mongolischen Staat – nicht selbsterhaltungsfähig.

Der XXXX P3 und der XXXX P4 halten sich seit ihrer Geburt in Österreich auf und besuchen hier einen Kindergarten. Die Muttersprache von P3 und P4 ist Mongolisch und beide sprechen zudem altersentsprechend Deutsch.

f) Zur aktuellen Lage im Herkunftsstaat der Beschwerdeführer:

COVID-19

Als COVID-19 Anfang 2020 erstmals in der Mongolei auftrat, rief die Regierung sofort die höchste Alarmstufe aus und ergriff umgehend Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung durch soziale Distanzierung und Schließung der Grenze zu China. In der ersten Welle gab es nur wenige und sporadische COVID-19-Fälle, die von aus dem Ausland zurückgekehrten Personen ausgingen. Anfang November 2020 wurde zum ersten Mal eine Übertragung des Virus im Inland gemeldet (IMF 2.7.2021).

Die Mongolei galt über viele Monate als Paradebeispiel für den erfolgreichen Umgang einer Demokratie mit der Pandemie: Durch strikte Grenzschließungen war es bis Mitte November 2020 gelungen, eine lokale Ausbreitung des Virus zu verhindern. Doch wurde ausgerechnet eine staatliche Quarantäneeinrichtung zur Brutstätte für das Virus. Durch Missmanagement war es dort zu einer ersten unentdeckten Ansteckung gekommen (KAS 1.2021).

Gelang es der Mongolei bis zum November 2020 durch die Schließung von Grenzen, Schulen und weiten Teilen des öffentlichen Lebens lokale Übertragungen zu verhindern, hielten nach umfangreichen Lockerungen im Frühling und Sommer 2021 zwei heftige Wellen das Land in Atem. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte die Pandemie am 18. 6.2021, als in dem rund drei Millionen Einwohner zählenden Land 2.746 Neuinfektionen registriert wurden. Die Dunkelziffer dürfte jedoch um ein Vielfaches darüber gelegen haben (IPG 15.7.2021).

Die von der Regierung verhängten Beschränkungen für Unternehmen und Pendler verursachten einen noch nie dagewesenen Schaden für die Einkommen von Unternehmen und Haushalten (BS 23.2.2022). Die strikten Präventionsmaßnahmen haben vor allem ärmere Mongolen wirtschaftlich hart getroffen (FAZ 21.1.2021).

Ende März 2020 hat die Regierung ein Paket von Hilfsmaßnahmen eingebracht, das insbesondere kleinen und mittelgroßen Unternehmen bei der Bewältigung der Coronakrise helfen sollte. Der Umfang des Unterstützungspakets lag bei umgerechnet rund 1,8 Milliarden US-Dollar. Angesichts der weiter anhaltenden Pandemie startete die Regierung weitere Initiativen zur Entlastung und Unterstützung der Privathaushalte und von breiten Kreisen des Unternehmertums. So wurde speziell zur wirtschaftlichen Gesundung ein umgerechnet etwa 700 Millionen US$ schweres Programm aufgelegt, mit dem Unternehmen zinsgünstige Darlehen zur Refinanzierung beanspruchen können (GTAI 27.7.2021).

Insgesamt wurden in der Mongolei mit Stand 17.10.2022 983.958 Fälle von COVID-19-Infektionen und 2.131 damit verbundene Todesfälle festgestellt (JHU 17.10.2022). Im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) im Land haben die mongolischen Behörden die Sicherheitsstufe von 4 auf 3 herabgesetzt. Es bestehen internationale Flugverbindungen, eine Einreise auf dem Landweg ist derzeit nur aus der Russischen Föderation möglich (BMEIA 17.10.2022). Dass sich die Lage mittlerweile wieder etwas entspannt hat, liegt vor allem an der energisch vorangetriebenen Impfkampagne. Es gibt reichlich Impfstoff und kaum Impfverweigerer. Inzwischen haben rund 55 % der Bevölkerung mindestens zwei Impfdosen erhalten (IPG 15.7.2021), und bis Ende Juli 2021 waren gut 60 % der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft (GTAI 27.7.2021).

(BMEIA - Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich](17.10.2022): Mongolei (Mongolei),https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/mongolei/, Zugriff 17.10.2022

BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069674/country_report_2022_MNG.pdf, Zugriff 17.10.2022

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (22.1.2021): Regierung in der Mongolei zurückgetreten, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/unmut-ueber-corona-politik-regierung-in-mongolei-zurueckgetreten-17159517.html, Zugriff 17.10.2022

GTAI - German Trade Invest (27.7.2021): Konjunktur- und Hilfsprogramme, https://www.gtai.de/de/trade/mongolei/specials/konjunktur-und-hilfsprogramme-238750, Zugriff 17.10.2022

IMF - International Monetary Fund (2.7.2021): Policy Responses to COVID-19, Mongolia, https://www.imf.org/en/Topics/imf-and-covid19/Policy-Responses-to-COVID-19#M, Zugriff 17.10.2022

IPG - Friedrich-Ebert-Stiftung (15.7.2021): Her mit dem Stoff, https://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/corona-weltweit/artikel/impfkampagne-mongolei-tansania-uruguay-5308/, Zugriff 17.10.2022

JHU - Johns-Hopkins-University (17.10.2022): COVID-19 Dashboard by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University (JHU), https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/dashboards/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6, Zugriff 17.10.2022

KAS - Konrad-Adenauer-Stiftung (1.2021): Mongolische Regierung tritt zurück, Jänner 2021https://www.kas.de/documents/252038/10987758/Mongolische+Regierung+tritt+zur%C3%Bcck.pdf/f4752580-e4ec-809f-e523-938331c12363?version=1.0amp;t=1611310101343, Zugriff 24.10.2022)

Politische Lage

Die Mongolei ist der weltweit zweitgrößte Binnenstaat und grenzt im Norden an Russland und im Süden an China (GTAI 3.2016). Mit rund 3,3 Millionen Einwohnern und einer Fläche von 1,56 Mio. km² ist die Mongolei eines der am dünnsten besiedelten Länder der Welt (CIA 6.10.2022; vgl. GTAI 3.2016). Die Mongolei wurde ursprünglich von Nomadenvölkern bewohnt, welche der Herrscher Dschingis Khan im 12. Jahrhundert erstmals zu einem Staat einte. 1924 wurde mit Unterstützung der Sowjetunion die Sozialistische Volksrepublik Mongolei gegründet, welche als zweiter sozialistischer Staat der Welt mehr als 60 Jahre bestand. Mit dem Zerfall der Sowjetunion begann ab 1990 der Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft. Die Mongolei baute schnell demokratische Strukturen auf und gilt als beispielhaftes Transformationsland unter den Staaten des ehemaligen Ostblocks (GTAI 3.2016).

Die Mongolei ist eine parlamentarische Demokratie mit einem Mehrparteiensystem (ÖB Peking 12.2021; vgl. USDOS 12.4.2022). Die größten im Parlament vertretenen Parteien sind die Mongolische Volkspartei MVP (derzeit Regierungspartei) und die Demokratische Partei (DP) als Oppositionspartei (AA 23.9.2022a). Die 1992 in Kraft getretene Verfassung basiert auf den Grundprinzipien Demokratie, Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit, nationale Einheit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung (ÖB Peking 12.2021).

Das Parlament (Großer Staats-Chural) ist ein Einkammerparlament bestehend aus 76 Abgeordneten (ÖB Peking 12.2021).

Die Mongolei kann als semipräsidentielles Regierungssystem bezeichnet werden (BS 23.2.2022). Der Präsident wird direkt vom Volk gewählt (BS 23.2.2022; vgl. ÖB 12.2021) und verfügt über weitreichende Befugnisse, wie z. B. den Vorsitz im Nationalen Sicherheitsrat, die Erlassung von Richtlinien für die Regierung, die Initiierung von Gesetzen und die Ernennung von Richtern des Obersten Gerichtshofs (BS 23.2.2022). Der Präsident nominiert den Premierminister. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt 6 Jahre. Eine Wiederwahl ist dann nicht mehr möglich (ÖB Peking 12.2021).

Die Präsidentschaftswahlen vom 9.6.2021 und die Parlamentswahlen 2020 verliefen friedlich und wurden allgemein als frei und fair angesehen, obwohl einige Beobachter Bedenken wegen des Verdachts auf Stimmenkauf äußerten (USDOS 12.4.2022).

Bei der Parlamentswahl vom 24.6.2020 erhielt die Regierungspartei Mongolische Volkspartei (MVP) von Ministerpräsident Ukhnaagiin Khürelsükh, 62 der 76 Parlamentssitze. Die oppositionelle Demokratische Partei erzielte elf Sitze (BAMF 29.6.2020; vgl. BS‌ 23.2.2022). Damit wurde erstmals seit der ersten Mehrparteien-Parlamentswahl 1990 eine Regierungspartei wiedergewählt. Unter den neu gewählten Abgeordneten befinden sich 13 Frauen (BAMF 29.6.2020).

Ukhnaagiin Khürelsükh von der Mongolischen Volkspartei (MVP) trat im Januar 2021 als Reaktion auf die Proteste im Zusammenhang mit COVID-19 vom Amt des Premierministers zurück (FH 24.2.2022; vgl. TD 22.1.2021, FAZ 22.1.2021). Der Protest hatte sich an dem Fall einer jungen Mutter entzündet, die offenbar einen Tag nach der Geburt ihres Kindes aus der Entbindungsstation in eine Quarantäne-Einrichtung für Corona-Infizierte verlegt worden war. Ein Foto, das die Frau ohne Jacke in einem Morgenmantel und mit Hausschuhen bei Temperaturen um die minus 25 Grad zeigt, rief in der Öffentlichkeit Empörung hervor (FAZ 22.1.2021; vgl. TD 22.1.2021).

Bei der Präsidentschaftswahl am 9.6.2021 ist Ukhnaagiin Khürelsükh, der für die regierende Mongolische Volkspartei (MVP) ins Rennen ging, mit einem Stimmanteil von 68 % mit deutlicher Mehrheit zum künftigen Staatsoberhaupt des Landes gewählt worden (KAS 6.2021; vgl. FH 24.2.2022). Damit wird die Partei neben dem mit einer Zweidrittelmehrheit regierenden Premierminister L. Oyun-Erdene zukünftig auch das Präsidentenamt übernehmen (KAS 6.2021; vgl. WKO 5.2022). Das einstige Gleichgewicht zwischen den großen Parteien ist nun endgültig ausgehebelt, wobei es zuvor immer wieder zu Konflikten kam, da es oft keine klare Trennung zwischen den Kompetenzen der Regierung und des Präsidenten gibt (WKO 5.2022).

Obwohl der Wahlerfolg auf eine anhaltende Unterstützung der Partei durch die Bevölkerung hindeutet, könnte diese Unterstützung aufgrund anhaltender Störung der mongolischen Wirtschaftserholungspolitik geschwächt werden, zum Teil aufgrund von Beschränkungen in China, dem größten Wirtschaftspartner des Landes. Der Premierminister Luvsannamsrain Oyun-Erdene hat den Schwerpunkt seiner Politik auf die wirtschaftliche Erholung gelegt. Dies deutet darauf hin, dass die MVP-Regierung unter Druck stehen wird, Unternehmen und Haushalte finanziell zu unterstützen und sich gleichzeitig um soziale Belange wie Luftverschmutzung und öffentliche Gesundheit zu kümmern, ohne die Steuersätze umfassend zu erhöhen (Crisis24 o.D.).

Die geografische Lage zwischen den beiden Großmächten Russland und China ist bestimmend für die mongolische Außenpolitik (AA 23.9.2022a). Die Mongolei ist außenpolitisch um ein gutes und ausgewogenes Verhältnis zu den beiden großen Nachbarstaaten Russland und China bemüht (BMEIA o.D.). Die Mongolei unterhält enge kulturelle, politische und militärische Beziehungen zu Russland, während China sein größter Wirtschaftspartner ist (CIA 6.10.2022). Mit Russland besteht seit 2019 auch eine umfassende strategische Partnerschaft (BMEIA o.D.). Daneben verfolgt die Mongolei politische Beziehungen zu den USA und Japan sowie zur EU (BMEIA o.D.; vgl. AA 23.9.2022a).

(AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.9.2022a): Mongolei: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/politisches-portraet/222882, Zugriff 21.10.2022

BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (29.6.2020): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2020/briefingnotes-kw27-2020.pdf?__blob=publicationFilev=4, Zugriff 24.10.2022

BMEIA - Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich](o.D.): Außen- und Europapolitischer Bericht 2020, https://www.bmeia.gv.at/fileadmin/user_upload/Zentrale/Ministerium/APB/APB_2020_DE_integral.pdf, Zugriff 25.10.2022

BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069674/country_report_2022_MNG.pdf, Zugriff 24.10.2022‌

CIA - Central Intelligence Agency [USA] (6.10.2022): The World Factbook – Mongolia, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/mongolia/, Zugriff 24.10.2022

Crisis24 (o.D.): Mongolia Country Report, Executive Summary, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 24.10.2022

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (22.1.2021): Regierung in der Mongolei zurückgetreten, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/unmut-ueber-corona-politik-regierung-in-mongolei-zurueckgetreten-17159517.html, Zugriff 21.10.2022

FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 – Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2074660.html, Zugriff 21.10.2022

GTAI - German Trade and Invest [Deutschland] / Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit / Deutsch-Mongolischer Unternehmensverband (3.2016): Ein Wegweiser für deutsche Unternehmer, Mongolei, https://www.giz.de/de/downloads/2016-de-neue-maerkte-neue-chancen-mongolei.pdf, Zugriff 24.10.2022

KAS - Konrad-Adenauer-Stiftung (6.2021): Sieger ohne Gegner, https://www.kas.de/documents/252038/10987758/Sieger+ohne+Gegner+%28PDF%29.pdf/c886115c-ca1a-eedd-695a-7d2296bac3ca?version=1.0t=1623607178511, Zugriff 21.10.2022

ÖB Peking [Österreich] (12.2021): Asylländerbericht 2021 Mongolei

TD - The Diplomat (22.1.2021): Mongolia’s Prime Minister Offers Shock Resignation Amid Protests, https://thediplomat.com/2021/01/mongolias-prime-minister-offers-shock-resignation-amid-protests/, Zugriff 21.10.2022

USDOS - United States Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071210.html, Zugriff 21.10.2022

WKO – Wirtschaftskammer Österreich (5.2022): Wirtschaftsbericht Mongolei, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/mongolei-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 25.10.2022)

Sicherheitslage

Nachdem es der Mongolei 2019 gelungen war, durch eine Reihe von innenpolitischen Reformen Stabilität im Land herbeizuführen, führte der Ausbruch der COVID-19-Pandemie im Jänner 2020 zu einer neuen Krise (BMEIA o.D.). Ende Jänner 2020 wurden die Grenzen zur VR China und wenig später zu Russland geschlossen (ÖB 12.2021; vgl. BMEIA o.D.). Als Folge kam es zu einem gravierenden Einbruch der Wirtschaft, welche stark von Exporten nach China abhängig ist (BMEIA o.D.).

Der Staat hat im gesamten Staatsgebiet das unangefochtene Gewaltmonopol. Die gesamte Bevölkerung der Mongolei akzeptiert den Nationalstaat als legitim. Es gibt keine organisierten Gruppen, die stark genug wären, das staatliche Gewaltmonopol herauszufordern. Alle bedeutenden politischen Akteure bekennen sich zur Demokratie. Eine geringe Zahl antidemokratischer Akteure wie ultranationalistische Gruppen haben keinen Einfluss auf die Öffentlichkeit oder die Regierung und werden ausgegrenzt. Die Armee hatte in der Vergangenheit kein Interesse, politische Kontrolle zu übernehmen und es gibt keine Hinweise, dass das Militär eine politische Rolle anstrebt (BS 23.2.2022). Die Existenz mongolischer Terrororganisationen ist nicht bekannt (Crisis24 o.D.).

Die politische Führung verhindert generell, dass Spaltungskonflikte eskalieren. Allerdings ist der öffentliche Unmut über soziale Ungerechtigkeit und Ungleichheiten weit verbreitet, was das Risiko eines instabilen politischen Umfelds erhöht, das von populistischen Akteuren angeheizt wird (BS 23.2.2022).

In den letzten Jahren kam es zu mehreren groß angelegten Protesten mit Tausenden bis 15.000 Teilnehmern. Die Proteste verliefen jedoch meist friedlich (Crisis24 o.D.).

Es kommt mitunter zu Übergriffen von Ultranationalisten gegen chinesische und koreanische Staatsbürger (ÖB Peking 12.2021; vgl. Crisis24 o.D.). Mitglieder extremistischer Gruppen belästigen manchmal Ausländer, darunter Chinesen und Vietnamesen (USDOS 12.4.2022).

Im Februar 2022 hat die Mongolei die Grenzen für internationale Reisende wieder geöffnet. Im Personenverkehr ist die Einreise über den internationalen Flughafen Chinggis Khaan möglich, außerdem ist die Landgrenze zu Russland geöffnet. Jedoch dämpft die anhaltende Grenzschließung des wichtigsten Handelspartners China die Exportfähigkeiten des Landes (WKO 5.2022).

(BMEIA - Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich](o.D.): Außen- und Europapolitischer Bericht 2020, https://www.bmeia.gv.at/fileadmin/user_upload/Zentrale/Ministerium/APB/APB_2020_DE_integral.pdf, Zugriff 25.10.2022

BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069674/country_report_2022_MNG.pdf, Zugriff 17.10.2022

Crisis24 (o.D.): Mongolia Country Report, Executive Summary, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 25.10.2022

ÖB Peking [Österreich] (12.2021): Asylländerbericht 2021 Mongolei

USDOS - United States Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071210.html, Zugriff 25.10.2022

WKO - Wirtschaftskammer Österreich / Außenwirtschaft Austria (5.2022): Wirtschaftsbericht Mongolei, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/mongolei-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 25.10.2022)

Rechtsschutz/Justizwesen

Das mongolische Rechtssystem orientiert sich am römisch-germanischen System und kennt eine Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Zivilrecht (ÖB Peking 12.2021). Die Verfassung der Mongolei sieht eine Gewaltenteilung vor (ÖB Peking 12.2021; vgl. BS 23.2.2022), die Justiz ist formell unabhängig (ÖB Peking 12.2021; vgl. USDOS 12.4.2022). Diese Unabhängigkeit wird jedoch durch systemimmanente Korruption geschwächt (ÖB Peking 12.2021).

Soum-, Intersoum- und Bezirksgerichte sind Gerichte 1. Instanz und für kleinere Verbrechen sowie für Zivilverfahren unter einem Streitwert von zehn Mio. Tögrök (MNT) (rd. 3.350 EUR) zuständig. Aimag-Gerichte sind die Erstinstanz für schwerwiegendere Verbrechen und Zivilverfahren mit einem Streitwert von über zehn Mio. Tug (MNT) (rd. 3.350 EUR), sowie die Berufungsgerichte für die unteren Gerichte. Der Oberste Gerichtshof ist für alle anderen Verfahren zuständig. Der Verfassungsgerichtshof (Tsets) kann vom Parlament, dem Staatspräsidenten, dem Premier, dem Obersten Staatsanwalt, auf Eigeninitiative oder durch Petitionen von Bürgern befasst werden. Die neun Richter werden durch das Parlament für sechs Jahre ernannt (ÖB Peking 12.2021).

Der Präsident ernennt die Richter des Obersten Gerichtshofes (BS 23.2.2022). Die Richter werden vom Präsidenten auf Empfehlung des Judical General Council (JGC) ernannt (FH 24.2.2022). Der Judicial General Council (JGC) ist für die Nominierung sowie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Richtern verantwortlich. Er ist jedoch politisch abhängig und hat nicht die Befugnis, bei Vorwürfen von richterlichem Fehlverhalten zu ermitteln (BS 23.2.2022).

Präsident Khürelsükh kündigte im September 2021 an, dass er freiwillig auf seine Befugnis zur Ernennung von Richtern verzichten werde, um eine größere Unabhängigkeit der Justiz zu ermöglichen. Dies wurde jedoch bis Ende des Jahres nicht gesetzlich verankert (FH 24.2.2022).

Die unabhängige Gerichtsbarkeit sowie das Recht auf ein faires, öffentliches Verfahren ohne Verzögerungen wird in der Regel durchgesetzt. Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung und sie haben das Recht, über die Vorwürfe gegen sie in Kenntnis gesetzt zu werden. Angeklagte können einen Rechtsbeistand selbst auswählen oder erhalten auf Staatskosten einen solchen gestellt. Das Gesetz räumt allen Angeklagten auch das Recht ein, eigene Zeugen und Beweise vorzulegen, nicht zu einer Aussage oder einem Schuldbekenntnis gezwungen zu werden und Berufung einzulegen. NGOs und Beobachter berichten, dass die Behörden diese Rechte manchmal nicht einhalten (USDOS 12.4.2022).

Korruption und Einflussnahme im Justizsystem halten an (USDOS 12.4.2022; vgl. BS 23.2.2022). NGOs berichten weiters über Einschüchterung von Zeugen und mangelnde Transparenz bei der Urteilsfindung (USDOS 12.4.2022).

Gerichte verhängen nur selten Freisprüche oder stellen das Verfahren ein, auch wenn es keine substanziellen Beweise für einen Schuldspruch gibt. Gerichte spielen Fälle häufig an die Staatsanwaltschaft zurück, obwohl ein Freispruch angemessen erscheint. Zum Beispiel verwies das Berufungsgericht im Zeitraum 2019-20 502 Kriminalfälle an erstinstanzliche Gerichte und 269 Fälle an die Strafverfolgungsbehörden zur weiteren Untersuchung zurück (USDOS 12.4.2022). Haftstrafen sind in der Mongolei schon für kleine Delikte aus generalpräventiven Gründen sehr hoch. Sie reichen für Gewalt-, Raub- und Sexualdelikte deutlich über Strafmaße europäischer Rechtsordnungen hinaus. Die Möglichkeit der vorzeitigen Entlassungen oder der Strafaussetzungen zur Bewährung ist formal vorhanden, aber es wird davon wenig Gebrauch gemacht (ÖB Peking 12.2021).

(BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069674/country_report_2022_MNG.pdf, Zugriff 17.10.2022

FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 – Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2074660.html, Zugriff 21.10.2022

ÖB Peking [Österreich] (12.2021): Asylländerbericht 2021 Mongolei

USDOS - United States Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071210.html, Zugriff 21.10.2022)

Sicherheitsbehörden

Für die innere Sicherheit sind in erster Linie die Nationale Polizeibehörde und die Allgemeine Behörde für Grenzschutz zuständig, die dem Ministerium für Justiz und Inneres unterstehen. Die General Intelligence Agency, deren Direktor dem Premierminister untersteht, unterstützt diese beiden Behörden bei der inneren Sicherheit. Die Streitkräfte sind dem Verteidigungsministerium unterstellt und unterstützen die Kräfte der inneren Sicherheit bei der Bereitstellung von Nothilfe und Katastrophenhilfe im Inland (USDOS 12.4.2022). Dem Ministerium für öffentliche Sicherheit unterstehen das Milizbüro (Polizei) und ein diesem unterstellten Netz von Polizeiämtern, die Staatssicherheitsverwaltung, das Brandschutzamt, die Fremdenpolizei und die Grenztruppen sowie der Justizvollzugswachkörper (ÖB Peking 12.2021). Die zivilen Behörden üben weiterhin Kontrolle über die Sicherheitskräfte aus. Es gibt glaubwürdige Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte einige Übergriffe begangen haben (USDOS 12.4.2022).

Die nationale Polizei, die Miliz, welche auch als Kriminalpolizei fungiert, unterhält in jeder Provinz ein Referat und in jedem Bezirk ein Büro. Die Miliz hat alle notwendigen Maßnahmen (Ermittlungen, Zwangsmaßnahmen und Beschlagnahme sowie den Gebrauch von Waffen) einzuleiten, um den Schutz der öffentlichen Ordnung zu gewährleisten. Die Fahndung nach vermissten Personen, die Verkehrssicherheit (durch Verkehrsinspektorate in jedem Milizbüro) und die Brandbekämpfung fallen ebenfalls in die Zuständigkeit der Miliz. Zusammen mit der Lokalverwaltung beaufsichtigen die lokalen Sicherheitsbüros außerdem die Vollstreckung der Zwangsarbeitsstrafen. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit ist schließlich auch für die Staatssicherheit (Spionageabwehr, Staatsschutz und Sabotageabwehr) zuständig. Der Fremdenpolizei und den Grenztruppen unterstehen ca. 15.000 Beamte. Sie sind für die Einhaltung der Ein- und Ausreisevorschriften sowie des Fremdenrechts zuständig (ÖB Peking 12.2021).

(ÖB Peking [Österreich] (12.2021): Asylländerbericht 2021 Mongolei

USDOS - United States Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071210.html, Zugriff 27.10.2022)

Folter und unmenschliche Behandlung

Artikel 251 des Strafgesetzbuchs definiert den Straftatbestand der Folter und legt eine Höchststrafe von fünf Jahren Haft und ein Berufsverbot von bis zu drei Jahren fest. In besonders gravierenden Fällen kann die Strafe sogar auf bis zu zehn Jahren ausgeweitet werden. Gemäß Kapitel 11, §44 wird die Entschädigung in Fällen von Folter von der Strafprozessordnung festgelegt. Der Oberste Gerichtshof zitiert in seiner Interpretation dieses Artikels ausdrücklich die Definition der UN-Konvention gegen Folter (ÖB Peking 12.2021).

Dennoch berichten die National Human Rights Commission (NHRC) und NGOs, dass einige Gefangene und Inhaftierte unnötiger Gewalt und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt waren, insbesondere zum Erzwingen von Geständnissen (USDOS 12.4.2022). Nach dem Strafrecht sind alle Amtsträger wegen Missbrauchs oder Folter, einschließlich physischer und psychischer Misshandlung, strafbar. Höchststrafen für Folter belaufen sich auf fünfjährige Gefängnisstrafen, oder auf lebenslange Haft, bei Todesfolge. Doch besagt das Gesetz auch, dass verbotene Handlungen keine Straftat darstellen, wenn sie auf Anweisung eines Vorgesetzten in Ausübung der Amtspflichten und ohne das Wissen, dass die Handlung verboten ist, begangen werden. Zwar wird in einem solchen Fall die Person, die eine rechtswidrige Anweisung erteilt hat, für den verursachten Schaden strafrechtlich verantwortlich gemacht, doch sind Strafverfolgungen selten (USDOS 12.4.2022). Auch der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und die Verhinderung von Folter sind unzureichend (BS 23.2.2022).

Die NHRC berichtet, dass die Behörden Gefangenen manchmal den Zugang zu einem Rechtsbeistand erschwerten, um sie unter Druck zu setzen oder einzuschüchtern (USDOS 12.4.2022). Im Februar 2015 ratifizierte die Mongolei das Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention (OPCAT). Das UN-Antifolterkomitee (CAT) überprüfte die Mongolei im August 2016 und drückte unter anderem Sorgen über vorherrschende Straflosigkeit in Fällen von Folter aus (ÖB Peking 12.2021).

Es gab 2021 keine Fortschritte, was die Schaffung eines nationalen Mechanismus zur Verhütung von Folter betraf, der im überarbeiteten Gesetz zur Nationalen Menschenrechtskommission von 2020 vorgesehen war, obwohl das Land entsprechende Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats bei der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung akzeptiert hatte (Al 29.3.2022).

Überlebende von Folter und deren Familien erhielten weiterhin keine umfassende und wirksame Entschädigung. Untersuchungen von Foltervorwürfen waren in der Regel mit Fehlern behaftet, und die mutmaßlich Verantwortlichen wurden nur selten zur Rechenschaft gezogen. Im Oktober veröffentlichte die Generalstaatsanwaltschaft eine Statistik, wonach sie 53 mutmaßliche Folterfälle überprüft, aber nur in drei Fällen strafrechtliche Schritte eingeleitet hatte (AI 29.3.2022).

(AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Mongolia 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070340.html, Zugriff 28.10.2022

BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069674/country_report_2022_MNG.pdf, Zugriff 28.10.2022

ÖB Peking [Österreich] (12.2021): Asylländerbericht 2021 Mongolei

USDOS - United States Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071210.html, Zugriff 28.10.2022)

Korruption

Korruption ist in der gesamten öffentlichen Verwaltung und in der Industrie (insbesondere Bergbau) weit verbreitet (ÖB 12.2021; vgl. TI 9.7.2018, FH 24.2.2022). Die Nichtregierungsorganisation Transparency International listet die Mongolei in ihrem Korruptionswahrnehmungsindex 2021 auf Platz 110 von 180 analysierten Ländern (TI 2022). 2020 erreichte die Mongolei Platz 111 von 180 analysierten Ländern (TI 2021).

Das Strafgesetzbuch enthält Haftungsbestimmungen für Korruption und korruptionsbezogene Straftaten für öffentliche Bedienstete und Regierungsbeamte. So schreibt das Gesetzbuch beispielsweise vor, dass Personen, die wegen Korruption verurteilt werden, für einen bestimmten Zeitraum nicht im öffentlichen Dienst arbeiten dürfen (USDOS 12.4.2022). Antikorruptionsgesetze sind vage formuliert und werden nur selten durchgesetzt (FH 24.2.2022). Es gibt eine weitreichende Immunität von Amtsträgern, die die Verfolgung von Korruptionsstraftaten erschwert. Der Großteil der Bevölkerung ist mit den Anti-Korruptionsmaßnahmen der Regierung unzufrieden (TI 9.7.2018).

Die Unabhängige Behörde für Korruptionsbekämpfung (IAAC) wurde als ineffektiv hinsichtlich der Verfolgung von Fällen kritisiert. Die Unabhängigkeit der IAAC wurde 2019 geschwächt, als eine Notstandsgesetzgebung es dem Nationalen Sicherheitsrat (NSC) ermöglichte, die Entlassung des Leiters vor Ablauf der Amtszeit zu empfehlen. Der Leiter und der Generalstaatsanwalt, die eine strafrechtliche Verfolgung der in Korruption verwickelten Parlamentarier gefordert hatten, wurden in diesem Jahr entlassen (FH 24.2.2022).

Es besteht derzeit kein besonderer Schutz für Whistle-Blower, der Entwurf einer gesetzlichen Schutzvorschrift wird derzeit im Parlament diskutiert (ÖB Peking 12.2021). Jedoch wurden bisher keine Gesetze verabschiedet, die einen Schutz von NGOs und anderen Institutionen, die Korruption der Regierung untersuchen und öffentlich machen, ermöglicht (USDOS 11.7.2019). Journalisten, die Korruptionsfälle aufdecken, werden mitunter von einflussreichen Betroffenen mittels Diffamierungs-Klagen in den Ruin getrieben (ÖB Peking 12.2021). Eine Reihe von Journalisten, die über Korruption berichten, sind mit strafrechtlichen Ermittlungen und Verfolgungen konfrontiert (BS 23.2.2022).

Die wirtschafts- und sozialpolitische Agenda der regierenden MVP-Regierung wurde durch Korruptionsvorwürfe und angebliche illegale Aktivitäten in der mongolischen Regierung untergraben. In den letzten Jahren kam es zu mehreren groß angelegten Protesten mit Tausenden bis 15.000 Teilnehmern. Die Proteste verliefen jedoch meist friedlich. Proteste bezüglich des natürlichen Ressourcensektors kommen regelmäßig wegen angeblicher Korruption und Vermögensungleichheit vor, aber sie verlaufen weitgehend friedlich (Crisis24 o.D.).

Im Juli 2021 setzte der Premierminister eine Regierungsarbeitsgruppe zur Bekämpfung der Korruption ein. Im September verurteilte das erstinstanzliche Strafgericht Ulaanbaatars ehemaligen Chefankläger wegen Korruption, weil er sich auf ungeklärte Weise bereichert hatte. Die Polizei fand bei einer Razzia 199 Millionen Tugriks (70.000 $) in seinem Haus. Er wurde zu einer Geldstrafe von 14 Millionen Tugriks (4.900 $) verurteilt und für zwei Jahre aus dem öffentlichen Dienst ausgeschlossen (USDOS 12.4.2022).

(BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069674/country_report_2022_MNG.pdf, Zugriff 28.10.2022

Crisis24 (o.D.): Mongolia Country Report, Executive Summary, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 25.10.2022

FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 – Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2074660.html, Zugriff 28.10.2022

ÖB Peking [Österreich] (12.2021): Asylländerbericht 2021 Mongolei

TI - Transparency International (2022): Corruption Perceptions Index 2021, https://www.transparency.org/en/countries/mongolia, Zugriff 28.10.2022

TI - Transparency International (2021): Corruption Perceptions Index 2020, https://images.transparencycdn.org/images/CPI2020_Report_EN_0802-WEB-1_2021-02-08-103053.pdf, Zugriff 28.10.2022

TI - Transparency International (9.7.2018): Mongolia: Overview of Corruption and Anti-Corruption, https://knowledgehub.transparency.org/helpdesk/mongolia-overview-of-corruption-and-anti-corruption, Zugriff 28.10.2022

USDOS - U.S. Department of State (11.7.2019): Investment Climate Statements for 2019, https://www.ecoi.net/de/dokument/2031888.html, Zugriff 28.10.2022

USDOS - United States Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071210.html, Zugriff 28.10.2022)

NGOs und Menschenrechtsaktivisten

Eine Vielzahl an heimischen und internationalen Menschenrechtsgruppen kann ohne behördliche Einschränkungen (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 24.2.2022) Menschenrechtsfälle untersuchen und ihre Erkenntnisse veröffentlichen (USDOS 12.4.2022), jedoch sind die meisten dieser Organisationen eher klein (FH 24.2.2022). Regierungsbeamte sind manchmal kooperativ und für deren Anliegen zugänglich (USDOS 12.4.2022). Regierungsnahe Akteure bezeichnen solche NGOs manchmal als „unerwünscht“, „Unruhestifter“, „ausländische Agenten“ oder „Gegner des Staates“ (USDOS 12.4.2022).

Die staatliche Menschenrechtskommission „National Human Rights Commission of Mongolia” (NHRC) arbeitet weitgehend unabhängig und veröffentlicht trotz schlechter finanzieller Ausstattung kritische Berichte (ÖB Peking 12.2021). Die NHRC setzte sich konsequent für politisch umstrittene Menschenrechtsthemen ein, wie etwa die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Queers oder Intersexuellen (LGBTQI+), Menschen mit Behinderungen und ethnischen Minderheiten (USDOS 12.4.2022).

Menschenrechtsverteidiger sind in der Regel keinen Belästigungen ausgesetzt (ÖB Peking 12.2021). Einzelne AktivistInnen berichten gelegentlich von Einschüchterungen und Belästigungen (FH 24.2.2022). Jedoch blieb der Fall eines 2015 ermordeten Umweltaktivisten, der Minenarbeiten kritisiert hatte, bisher ungeklärt (ÖB Peking 12.2021).

Im Juli 2021 trat das Gesetz über den rechtlichen Status von Menschenrechtsverteidiger in Kraft. Es stärkte den rechtlichen Schutz von Menschenrechtlerinnen, enthielt aber auch Bestimmungen, die bei entsprechender Interpretation ihren Handlungsspielraum willkürlich einschränken könnten und das Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung bargen. Aktivistinnen und Rechtsanwältinnen waren wegen ihrer legitimen Aktivitäten weiterhin Drohungen, Einschüchterung und strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt, unter ihnen auch Nomadinnen, die sich für Umweltschutz und Landrechte einsetzten (Al 29.3.2022).

(AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Mongolia 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070340.html, Zugriff 31.10.2022

FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 – Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2074660.html, Zugriff 28.10.2022

ÖB Peking [Österreich] (12.2021): Asylländerbericht 2021 Mongolei

USDOS - United States Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071210.html, Zugriff 28.10.2022)

Wehrdienst und Rekrutierungen

Die Mongolei verfügt über ein kleines Militär, das zunehmend auf die Unterstützung globaler friedenserhaltender und antiterroristischer Operationen ausgerichtet ist (Crisis24 o.D.). Es besteht für alle Männer zwischen dem 18. und dem 25. Lebensjahr eine Wehrpflicht von zwölf Monate (ÖB Peking 12.2021; vgl. CIA 20.10.2022, USDOS 2.6.2022). Zu den nicht bewaffneten Einheiten kann man bis zum 27. Lebensjahr eingezogen werden (ÖB Peking 12.2021). Eine uneingeschränkte Befreiung von der Wehrpflicht gibt es nicht, eine Erkrankung oder die Unterstützung schwer erkrankter Familienangehöriger können zu einem Aufschub der Wehrpflicht führen. Studenten haben ebenfalls das Recht, einen Aufschub des Einberufungsbefehls zu beantragen. Frauen sind von der Wehrpflicht ausgenommen (ÖB Peking 12.2021). Nach der Wehrpflicht können sich Soldaten für zwei bis vier Jahre verpflichten (CIA 20.10.2022).

Der freiwillige Militärdienst für Männer und Frauen beträgt 24 Monate und kann um zwei weitere Jahre bis zum Alter von 31 Jahren verlängert werden (CIA 20.10.2022).

Das Gesetz sieht für religiöse oder ethischen Gründen die Möglichkeit vor, einen Alternativdienst bei der Grenzüberwachung, der nationalen Katastrophenschutzbehörde oder bei humanitären Organisationen zu leisten. Außerdem ist vorgesehen, dass die Kosten für die einjährige Ausbildung und den Unterhalt eines Soldaten anstelle des Wehrdienstes übernommen werden (USDOS 2.6.2022). Derjenige, der vom Wehrdienst befreit werden möchte, muss nach dem Wehrdienstgesetz umgerechnet 490 Euro zahlen (ÖB 12.2021).

Deserteure müssen in Friedenszeiten mit einer zweijährigen und Offiziere mit einer dreijährigen Freiheitsstrafe rechnen (Art. 279 Abs.1 und 279 Abs. 2 StGB). In Kriegszeiten kann die Strafe auf fünf bis sieben Jahre ausgedehnt werden (ÖB Peking 12.2021).

(CIA - Central Intelligence Agency (20.10.2022): The World Factbook – Mongolia, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/mongolia/, Zugriff 31.10.2022

Crisis24 (o.D.): Mongolia Country Report, War Risks, https://crisis24.garda.com/insights-intelligence/intelligence/country-reports/mongolia?origin=gwc24, Zugriff 31.11.2022

ÖB Peking [Österreich] (12.2021): Asylländerbericht 2021 Mongolei

USDOS - United States Department of State [USA] (2.6.2022): 2021 Report on International Religious Freedom: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2074100.html, Zugriff 31.10.2022)

Allgemeine Menschenrechtslage

Mit 17 der 18 internationalen Menschenrechtsverträgen und deren Zusatzprotokollen hat die Mongolei mehr einschlägige Verträge ratifiziert als jedes andere asiatische Land und um zwei Verträge mehr als Österreich (ÖB Peking 12.2021).

Als neuntes Land in Asien hat die Mongolei im Jahr 2000 eine nationale Menschenrechtskommission eingerichtet. Nach den gesetzlichen Vorgaben besteht diese aus drei für sechs Jahre berufenen Mitgliedern, die vom Obersten Gerichtshof, dem Staatspräsidenten und dem Parlament nominiert werden. Vorsitzender des Gremiums ist ein bisheriger Richter am Obersten Gerichtshof. Die Befugnisse dieser Kommission beziehen sich v.a. auf die Ausarbeitung von Bildungs-, Rechtsverbreitungs- und Forschungsmaßnahmen, aber auch auf die Behandlung von Bürgerbeschwerden. Die Mongolei orientierte sich dabei eng an den Vorschlägen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, welches die Anstrengungen der Mongolei auf diesem Gebiet als vorbildlich bezeichnet (ÖB Peking 12.2021).

Es gab eine gewisse Zusammenarbeit zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft bei der Erörterung von Menschenrechtsproblemen (USDOS 12.4.2022). Die Zivilgesellschaft hat sich zu einem wichtigen Partner für die Regierung entwickelt und spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung demokratischer Reformen, der Menschenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter sowie bei der Bereitstellung dringend benötigter Dienstleistungen für benachteiligte Gruppen. Die politische Führung lässt die Beteiligung der Zivilgesellschaft am politischen Entscheidungsprozess zu (BS 23.2.2022).

Die schwerwiegendsten Menschenrechtsprobleme stellen die Anwendung strafrechtlicher Verleumdungsgesetze, schwere Regierungskorruption, Gewaltverbrechen oder die Androhung von Gewalt gegen lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, queere oder intersexuelle Personen sowie Kinderzwangsarbeit dar (USDOS 12.4.2022).

(BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069674/country_report_2022_MNG.pdf, Zugriff 31.10.2022

ÖB Peking [Österreich] (12.2021): Asylländerbericht 2021 Mongolei

USDOS - United States Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071210.html, Zugriff 21.10.2022)

Meinungs- und Pressefreiheit

In der Mongolei besteht eine große Pressevielfalt und generelle Meinungsfreiheit (ÖB 12.2021; vgl. FH 24.2.2022). Die Regierung respektiert dieses Recht im Allgemeinen (USDOS 12.4.2022). Auch der friedliche Meinungsaustausch im Internet ist gesetzlich erlaubt. Die von der Regierung besetzte Kommunikationsaufsichtskommission (Regulatory Commission, CRC), ein Organ, welches Fernseh- und Rundfunklizenzen vergibt, reguliert digitalen Inhalt. Von Zensur betroffen sind beispielsweise Darstellungen exzessiver Gewalt (USDOS 12.4.2022).

Im März 2020 verhängten die Behörden strafrechtliche Sanktionen für die Verbreitung von angeblichen Desinformationen. Berichten zufolge üben Journalisten Selbstzensur, wenn sie über die Pandemie berichten (FH 24.2.2022).

Viele Journalisten zensieren sich selbst, um politische oder geschäftliche Interessen nicht zu verletzen und keine kostspieligen Verleumdungsklagen zu riskieren (FH 24.2.2022; vgl. RSF 2022b). Journalisten, die Korruptionsfälle aufdecken, werden mitunter von einflussreichen Betroffenen mittels Diffamierungs-Klagen in den Ruin getrieben (ÖB Peking 12.2021). Es gibt Berichte von Belästigung gegenüber Journalisten (USDOS 12.4.2022; vgl. RSF 2022b). Fälle von Internetzensur etwa im Vorfeld von Wahlen und die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Journalisten und Verleumdungsklagen gegen Blogger seitens einflussreicher Persönlichkeiten geben Anlass zur Sorge (ÖB Peking 12.2021).

Da das Gesetz Strafanzeigen für Personen vorsieht, die sich Staatsgeheimnisse verschaffen und diese aufbewahren, wird der breite Geltungsbereich des Gesetzes den Zugang der Öffentlichkeit und der Medien zu Informationen wahrscheinlich erschweren (BS 23.2.2022). Angelegenheiten von öffentlichem Interesse können zur Geheimsache erklärt und somit unter Verschluss gehalten werden (RSF 2022a).

Im World Press Freedom Index der NGO Reporter ohne Grenzen liegt die Mongolei auf Rang 90 von 180 untersuchten Staaten (RSF 2022a). Die Eigentumsverhältnisse bei Medienunternehmen sind nach wie vor intransparent (FH 24.2.2022; vgl. USDOS 12.4.2022). Unabhängig davon, ob die Medien in privater oder staatlicher Hand sind, zeigen die meisten mongolischen Medien offen ihre Zugehörigkeit zur Regierung oder zu politischen Parteien. Die Fähigkeit der Medien, als Kontrollinstanz zu fungieren, wird durch den Druck der Politiker eingeschränkt (RSF 2022b). Vor allem in kleineren Städten üben Politiker direkten Druck auf die Medien aus (RSF 2022a).

(BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069674/country_report_2022_MNG.pdf, Zugriff 31.10.2022

FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 – Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2074660.html, Zugriff 31.10.2022

ÖB Peking [Österreich] (12.2021): Asylländerbericht 2021 Mongolei

RSF - Reporter ohne Grenzen (2022a): Mongolei, https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mongolei, Zugriff 31.10.2022

RSF - Reporter ohne Grenzen (2022b): Mongolia, https://rsf.org/en/country/mongolia, Zugriff 31.10.2022

USDOS - United States Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071210.html, Zugriff 31.10.2022)

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition

Die Verfassung der Mongolei garantiert die Vereinigungs- und die Versammlungsfreiheit (BS 23.2.2022; vgl. USDOS 12.4.2022). Die Versammlungsfreiheit wird in der Praxis gewährleistet (FH 24.2.2022; vgl. USDOS 12.4.2022). Die Gewerkschaften sind unabhängig und ihre Rechte werden von der Regierung respektiert (FH 24.2.2022).

Politische Parteien sind vorwiegend auf Interessennetzwerken statt auf politischen Ideologien aufgebaut (FH 24.2.2022). Die Wahlsysteme stellen für kleinere und neue Parteien eine Herausforderung dar, da sie erhebliche Unterstützungsnetzwerke und eine breite Mobilisierung von Menschen und Ressourcen vor Ort voraussetzen (BS 23.2.2022). Es gab in der Mongolei bereits zahlreiche friedliche Regierungswechsel (BS 23.2.2022).

Es gibt keine unangemessenen Hindernisse für Oppositionsparteien, um durch Wahlen Macht zu gewinnen, allerdings gibt es praktische Hürden (FH 24.2.2022).

Beschränkungen, die eingeführt wurden, um die Ausbreitung von Covid-19 zu kontrollieren, welche Demonstrationen verboten, wurden als Vorwand benutzt, um friedliche Proteste willkürlich und manchmal gewaltsam aufzulösen. Einige Organisatoren von Protesten wurden festgenommen, inhaftiert und mit Geldstrafen belegt (Al 29.3.2022).

(AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Mongolia 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070340.html, Zugriff 31.10.2022

BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069674/country_report_2022_MNG.pdf, Zugriff 31.11.2022

FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 – Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2074660.html, Zugriff 21.10.2022

USDOS - United States Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071210.html, Zugriff 21.10.2022)

Haftbedingungen

Die Haftbedingungen in der Mongolei sind harsch (USDOS 30.3.2021), die Haftbedingungen liegen trotz Verbesserungen weit unter europäischen Standards (ÖB Peking 12.2021). Es sind 50 Haftanstalten im Land existent. Davon sind 21 als Gefängnisse ausgewiesen, 29 werden als Untersuchungshaftanstalten geführt (WPB 2020; vgl. USDOS 12.4.2022). Die Gefängnisse sind in der Regel nicht überfüllt (USDOS 12.4.2022) aber es gibt Mängel in Bezug auf medizinische Versorgung, Nahrung (USDOS 30.3.2021; vgl. FH 24.2.2022), Heizung (FH 24.2.2022) und Sanitäranlagen (USDOS 30.3.2021). Besonders in älteren Haftanstalten und jenen am Land existieren schlechte hygienische Bedingungen (ÖB 12.2021). NGOs und Regierungsbeamte berichten, dass in den fünf älteren Untersuchungshaftanstalten in ländlichen Gebieten die medizinische Versorgung, Kleidung, Bettzeug, Nahrung, Trinkwasser, Heizung, Beleuchtung, Belüftung, sanitäre Einrichtungen und die Unterbringung von Menschen mit Behinderungen häufig ein Problem darstellen (USDOS 30.3.2021). In Entzugsanstalten der Polizei sind die Bedingungen dürftig. Unabhängigen Beobachtern wird der Zutritt zu den Haftanstalten in der Regel gewährt, aber die Behörden beschränken manchmal die Bereiche, die Beobachter besuchen können (USDOS 12.4.2022).

Männer werden je nach der ihnen zugewiesenen Sicherheitsstufe ihrer Vergehen in entsprechenden Gefängnissen untergebracht. Für Frauen gibt es nur ein Gefängnis (USDOS 12.4.2022). Jugendliche werden oft nicht von erwachsenen Straftätern getrennt (ÖB Peking 12.2021).

Im Zeitraum Jänner bis September 2021 wurden drei Todesfälle in Haftanstalten gemeldet. Jedoch werden Häftlinge mit Krankheiten im Endstadium regelmäßig aus der Haft entlassen, was die irreführend niedrige Mortalitätsrate in Gefängnissen erklärt. Gemäß Regierungsangaben waren Stand September 2021 30 Häftlinge mit TBC infiziert (USDOS 12.4.2022).

Das Gesetz verbietet, dass Personen verhaftet, eingesperrt und der Freiheit beraubt werden, außer in einem bestimmten Verfahren. Die Regierungsbehörden halten sich im Allgemeinen an dieses Verbot. Der Geheimdienst (General Intelligence Agency, GIA) nimmt gelegentlich Verdächtige ohne Anklage zum Verhör in Gewahrsam, aber das Strafgesetzbuch schreibt vor, dass alle Festnahmen von einem Staatsanwalt überwacht werden müssen (USDOS 12.4.2022). Es wurden Fälle von willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen gemeldet. Die Polizei setzt illegal physische Misshandlungen ein, um Geständnisse zu erlangen (FH 24.2.2022; vgl. USDOS 12.4.2022).

Die Haftstrafen sind in der Mongolei schon für kleine Delikte aus generalpräventiven Gründen sehr hoch. Sie reichen für Gewalt-, Raub- und Sexualdelikte deutlich über Strafmaße europäischer Rechtsordnungen hinaus. Das Instrument der vorzeitigen Entlassungen oder der Strafaussetzungen zur Bewährung besteht, aber es wird davon wenig Gebrauch gemacht (ÖB Peking 12.2021).

(FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 – Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2074660.html, Zugriff 3.11.2022

ÖB Peking [Österreich] (12.2021): Asylländerbericht 2021 Mongolei

USDOS - United States Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071210.html, Zugriff 3.11.2022

USDOS - United States Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048141.html, Zugriff 3.11.2022

WPB - World Prison Brief (2020): Mongolia, https://www.prisonstudies.org/country/mongolia, Zugriff 31.10.2022)

Todesstrafe

Nach einem zweijährigen Moratorium ratifizierte im Jänner 2012 der Staatskhural das 2. Zusatzprotokoll des ICCPR (International Covenant on Civil and Political Rights) (ÖB Peking 12.2021). Mit einer im Dezember 2015 beschlossenen Änderung des Strafgesetzbuchs wurde mit 1.7.2017 die Todesstrafe als strafrechtliche Repressalie abgeschafft - jedoch nur strafrechtlich und nicht verfassungsrechtlich (ÖB Peking 12.2021; vgl. AI 30.1.2020).

Im November 2017 schlug der neu gewählte Präsident dem Justizministerium nach zwei Vergewaltigungs- und Mordfällen die Wiedereinführung der Todesstrafe vor (ÖB 12.2021; vgl. AI 30.1.2020, KAS 6.2020). Auch wenn sich Präsident Battulga weiterhin für die Wiedereinführung der Todesstrafe einsetzt (AI 30.1.2020), wird die Wiedereinführung von der Bevölkerung und auch von Menschenrechtsorganisationen weitgehend abgelehnt (UB Post 9.7.2018). Auch ist gemäß dem mongolischen Außenministerium eine Wiedereinführung der Todesstrafe nicht zu erwarten (ÖB Peking 12.2021).

(AI - Amnesty International (30.1.2020): Human Rights in Asia-Pacific; Review of 2019 - Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2023874.html, Zugriff 3.11.2022

KAS - Konrad-Adenauer-Stiftung (6.2020): Parteien zwischen Corona und Korruption, https://www.ecoi.net/en/file/local/2031677/Die+Mongolei+vor+den+Parlamentswahlen.pdf, Zugriff 3.11.2022

ÖB Peking [Österreich] (12.2021): Asylländerbericht 2021 Mongolei

UB Post (9.7.2018): A Year since ‚Mongolia won‘, https://www.pressreader.com/mongolia/the-ub-post/20180709/281526521814186, Zugriff 3.11.2022)

Religionsfreiheit

Die Verfassung sieht Gewissens- und Religionsfreiheit vor und verbietet Diskriminierung aufgrund von Religion (USDOS 2.6.2022). Die mongolische Verfassung erkennt ausdrücklich die Trennung von Kirche und Staat an (BS 23.2.2022; vgl. USDOS 2.6.2022).

Die Mongolei erlebte seit der demokratischen Revolution 1990 ein Wiederaufleben der Religiosität, insbesondere des Buddhismus und des traditionellen Schamanismus. Vorherrschende Religion in der Mongolei ist der tibetische Buddhismus, dem 53 % der Bevölkerung anhängen. 3,9 % sind Muslime, 2,9 % Anhänger des Schamanismus und 2,1 % Christen; 38,6 % der Bevölkerung sind konfessionslos (BS 23.2.2022).

Die Mehrheit der Buddhisten gehört dem Mahayana-Zweig an. Viele Menschen praktizieren Elemente des Schamanismus in Kombination mit anderen Religionen, insbesondere dem Buddhismus. Die Mehrheit der Christen gehört den Protestanten an, wobei auch andere christliche Gruppen wie Kirche Jesu Christi, Katholiken, Zeugen Jehovas und der Russischen Orthodoxie in der Mongolei vertreten sind. Auch andere religiöse Gruppen, darunter der Baha'i-Glaube, sind ebenso vertreten. Die ethnische Gruppe der Kasachen im Nordwesten des Landes ist vorwiegend muslimisch (USDOS 2.6.2022).

Religiöse Gruppen müssen sich bei der Regierung registrieren lassen (FH 24.2.2022; vgl. USDOS 2.6.2022). Die Registrierung ist in den meisten Fällen auf ein Jahr beschränkt und muss dann erneuert werden (USDOS 2.6.2022). Dabei ist das Registrierungsverfahren je nach Region und Ort unterschiedlich (FH 24.2.2022; vgl. USDOS 2.6.2022). Einige christliche und buddhistische Gruppen melden daher Schwierigkeiten oder längere Verzögerungen, sich zu registrieren oder ihre Registrierung zu erneuern. Einige nicht registrierte religiöse Gruppen berichten über häufige Besuche von Finanzbeamten, der Polizei oder von anderen Behörden (USDOS 2.6.2022).

Das Religionsgesetz verbietet die Verbreitung religiöser Ansichten mittels Gewalt, Druck, durch materielle Anreize, Täuschung oder Mittel, die Gesundheit oder Moral schaden oder psychische Schäden hervorrufen können. In manchen Regionen wird Kindern und Minderjährigen aus Angst vor „Gehirnwäsche“ die Teilnahme an christlichen Gottesdiensten verboten. Kinder unter 16 Jahren benötigen in einigen Gebieten eine schriftliche Erlaubnis der Eltern, um an kirchlichen Aktivitäten teilzunehmen (USDOS 2.6.2022).

Die verschiedenen religiösen Gruppen haben nahezu gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Beschäftigung und öffentlichen Ämtern. Gesetzliche Bestimmungen gegen Diskriminierung sind weitgehend in Gesetze und Politiken integriert, ihre Umsetzung ist jedoch manchmal mangelhaft (BS 23.2.2022).

(BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069674/country_report_2022_MNG.pdf, Zugriff 3.11.2022

FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 – Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2074660.html, Zugriff 3.11.2022

USDOS - United States Department of State [USA] (2.6.2022): 2021 Report on International Religious Freedom: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2074100.html, Zugriff 3.11.2022)

Ethnische Minderheiten

Die Mehrheit der 3,2 Mio. Einwohner der Mongolei (Stand 2022) bilden Angehörige der Khalkh mit 83,8%. Daneben gibt es Minderheiten wie die Kasachen mit 3,8%, Durbet mit 2,6%, Bayad mit 2%, Burjaten mit 1,4%, Zakhchin mit 1,2%, Dariganga mit 1.1% und 4,1% sonstige Minderheiten (2020, geschätzt) (CIA 1.11.2022).

Die Mongolei ist ein ethnisch homogenes Land (GIZ 12.2020a; vgl. BS 23.2.2022), demzufolge fehlt der Nährboden sowohl für ethnische als auch für religiöse Konflikte. Die Mehrheit der Bevölkerung bekennt sich zum tibetischen Buddhismus (GIZ 12.2020a). Es gibt keine gewalttätigen Vorfälle, die auf sozialen, ethnischen oder religiösen Unterschieden beruhen (BS 23.2.2022).

Alle volljährigen Bürger der Mongolei, mit Ausnahme der Inhaftierten, haben Anspruch auf volle politische Rechte, und diese werden in der Praxis im Allgemeinen gewährt (FH 24.2.2022). Die Regierung bietet zweisprachige Bildungsprogramme für die ethnischen Minderheiten der Kasachen und der Tuwa an (BS 23.2.2022).

Die Verfassung anerkennt die Rechte von nationalen ethnischen Minderheiten (v.a. turksprachige Kasachen) auf Gebrauch der eigenen Sprache, jedoch werden diese Rechte von Seiten der Behörden kaum umgesetzt. Es gibt kasachische Medien, die allerdings über mangelnde staatliche Unterstützung klagen (ÖB Peking 12.2021).

Mitunter kommt es zu Übergriffen von Ultranationalisten gegen koreanische und chinesische Staatsbürger (ÖB Peking 12.2021).

(BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069674/country_report_2022_MNG.pdf, Zugriff 3.11.2022

CIA - Central Intelligence Agency [USA] (1.11.2022): The World Factbook – Mongolia, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/mongolia/, Zugriff 3.11.2022

FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 – Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2074660.html, Zugriff 3.11.2022

GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12.2020a): Mongolei, Ethnizität und Soziales, https://web.archive.org/web/20210623030526/https://www.liportal.de/mongolei/gesellschaft/, Zugriff 3.11.2022

ÖB Peking [Österreich] (12.2021): Asylländerbericht 2021 Mongolei)

Frauen

Die Verfassung bestimmt, dass keine Person aufgrund von Herkunft, Sprache, Abstammung, Alter, Geschlecht, sozialer Herkunft oder Status diskriminiert werden darf und dass gemäß Art. 16 Abs. 11 VerfG Männer und Frauen in politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und familiären Angelegenheiten gleichbehandelt werden müssen. Seit 2011 gibt es ein Gesetz zur Geschlechtergleichstellung (ÖB Peking 12.2021). Mongolische Frauen sind an sich emanzipiert, gebildet und nehmen aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben teil. Dennoch ist die mongolische Gesellschaft eine patriarchalische, in der der Mann das Familienoberhaupt ist, auch wenn die Zahl der allein von Frauen geführten Haushalte zunimmt (GIZ 12.2020b). So sind Frauen weiterhin gesellschaftlicher Diskriminierung und Belästigung ausgesetzt (FH 24.2.2022).

Die Mongolei liegt in der Erreichung der genderspezifischen Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs - Millennium Development Goals) stark zurück, v.a. die Versorgung im Bereich reproduktive Gesundheit ist schlecht (ÖB Peking 12.2021). Die Zahl der Teenagerschwangerschaften nimmt von Jahr zu Jahr zu. Hatten 2014 3.259 Frauen im Alter zwischen 15 und 19 Jahren ein Kind zur Welt gebracht, waren es 2016 3.829. Als Hauptursachen werden mangelnde Aufklärung und Unkenntnis über Verhütungsmöglichkeiten benannt (GIZ 12.2020b).

Das gesetzliche Pensionsantrittsalter für Frauen liegt mit 55 Jahren fünf Jahre unter jenem der Männer. Geschiedenen Frauen steht laut Familiengesetz Alimente zu (ÖB Peking 12.2019). In den meisten Fällen behalten geschiedene Ehefrauen das Sorgerecht für ihre Kinder, aber geschiedene Ehemänner werden oft nicht dafür bestraft, dass sie keinen Unterhalt für ihre Kinder zahlen. Frauenrechtlerinnen weisen darauf hin, dass Familienunternehmen und Immobilien in der Regel auf den Namen des Ehemannes eingetragen sind, so dass das Eigentum bei einer Scheidung weiterhin automatisch auf den ehemaligen Ehemann übergeht (USDOS 12.4.2022).

Häusliche Gewalt gegen Frauen stellt ein weitverbreitetes Problem dar. Gewalt gegen Frauen, insbesondere im Zusammenhang mit Alkoholmissbrauch, ist laut Berichten von NGOs im Zunehmen begriffen (ÖB Peking 12.2021). Eine in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen durchgeführte und 2018 veröffentlichte Umfrage der Regierung ergab, dass fast ein Drittel aller mongolischen Frauen körperlicher oder sexueller Misshandlung durch einen Partner ausgesetzt waren. Lediglich 10% derjenigen, die schwere sexuelle Gewalt durch einen Nichtpartner erlitten hatten, meldeten die Verbrechen bei den Behörden (FH 24.2.2022). Das Gesetz kriminalisiert sexuelle Handlungen durch körperliche Gewalt oder die Androhung von Gewalt und sieht gemäß den Umständen Strafen von einem bis zu 20 Jahren Haft oder lebenslange Haft vor. Das Strafgesetz kriminalisiert ebenso Vergewaltigung in der Ehe. Häusliche Gewalt stellt gleichfalls den Tatbestand eines Verbrechens dar, für das die Täter entweder verwaltungs- oder strafrechtlich bestraft werden können. Im letzteren Fall auch mit einer Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren. Häusliche Gewalttäter werden in einer Datenbank erfasst und beim zweiten Vergehen wird automatisch ein Verfahren nach dem Strafgesetz eingeleitet. Das National Center Against Violence (NCAV), einer lokalen NGO, die Kampagnen gegen häusliche Gewalt betreibt, berichtet über einen 25-prozentigen Anstieg der häuslichen Gewalt in der zweiten Hälfte des Jahres 2020. Das NRHC berichtet auch, dass die zahlreichen Abriegelungen, die während der Pandemie verhängt wurden, die Zahl der Vorfälle häuslicher Gewalt erhöht und die Möglichkeiten der Opfer, Schutz zu suchen, eingeschränkt haben (USDOS 12.4.2022). UNFPA, der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, führt gemeinsam mit der mongolischen Polizei Projekte zum Kapazitätsaufbau im Bereich häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen durch (ÖB Peking 12.2021). Sexuelle Belästigung ist im Strafgesetzbuch nicht geregelt (USDOS 12.4.2022).

Es gibt landesweit 20 Notunterkünfte und 17 zentrale Anlaufstellen für Überlebende häuslicher Gewalt, die von der Polizei, verschiedenen NGOs, lokalen Behörden und Krankenhäusern betrieben werden. Die zentralen Anlaufstellen, die sich hauptsächlich in Krankenhäusern befinden, bieten Notunterkünfte für maximal 72 Stunden (USDOS 12.4.2022). Das einzige Frauenhaus des Landes in Ulaanbaatar wird von einer NGO geführt und erhält keinerlei öffentliche Unterstützung (ÖB 12.2021). Insbesondere im ländlichen Raum stellt die geringe Anzahl von Schutzeinrichtungen für die Opfer häuslicher Gewalt eine Herausforderung dar (USDOS 12.4.2022).

Für alleinerziehende Mütter ist das Risiko, ein Leben in extremer Armut zu führen, generell sehr hoch (ÖB 12.2021).

Die Mongolei ist ein Ursprungs- und Transitland für den illegalen Handel von Menschen zur sexuellen Ausbeutung und Zwangsarbeit, sowie Kinderprostitution. China gehört zu den Hauptzielländern. Prostitution, insbesondere von Minderjährigen, ist weitverbreitet. Primär wurde in Richtung Westeuropa in den letzten Jahren vermehrt mit jungen Frauen gehandelt, die mit Arbeit oder Studium im Ausland gelockt wurden. Mit dem zunehmenden Wohlstand werden auch vermehrt illegale Hausangestellte von den Philippinen in die Mongolei geschleust (ÖB Peking 12.2021).

Die Mongolei erfüllt die Minimumstandards für die Eliminierung von Menschenhandel nicht vollständig, unternimmt aber erhebliche Anstrengungen, um dies zu erreichen (USDOS‌ 1.7.2021). Im Jänner 2012 wurde das erste Gesetz gegen den Menschenhandel verabschiedet, allerdings wird dessen mangelnde Umsetzung kritisiert (ÖB Peking 12.2021). Die Regierung verstärkte die Strafverfolgungsbemühungen. Die Artikel 12.3 und 13.1 des Strafgesetzbuchs stellen Menschenhandel zum Zwecke von Arbeit und Sex unter Strafe. Menschenhandel wird mit einem Strafmaß von zwei bis acht Jahren Haft – sind Kinder betroffen fünf bis zwölf Jahre – geahndet. Korruption behindert die Bemühungen der Regierung zur Bekämpfung von Menschenhandel (USDOS 1.7.2021).

(FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 – Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2074660.html, Zugriff 4.11.2022

GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12.2020b): Mongolei, Ethnizität und Soziales, https://web.archive.org/web/20210623030526/https://www.liportal.de/mongolei/gesellschaft/, Zugriff 4.11.2022

ÖB Peking [Österreich] (12.2021): Asylländerbericht 2021 Mongolei

ÖB Peking [Österreich] (12.2019): Asylländerbericht 2019 Mongolei

USDOS - United States Department of State [USA] (1.7.2021): 2021 Trafficking in Persons Report: Mongolia, https://www.ecoi.net/en/document/2055240.html, Zugriff 4.11.2022

USDOS - United States Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071210.html, Zugriff 4.11.2022)

Kinder

Häusliche Gewalt gegen Kinder ist weit verbreitet (ÖB Peking 12.2021). Kindesmissbrauch ist ein erhebliches Problem und besteht hauptsächlich aus häuslicher Gewalt und sexuellem Missbrauch. Obwohl die Regierungsbehörde Family, Child and Youth Development Authority (FCYDA) in den Vorjahren nach der verpflichtenden Meldung von Kindesmissbrauch, die im Gesetz festgelegt ist, einen Anstieg der Meldungen über Kindesmissbrauch verzeichnete, gingen die Meldungen über Kindesmissbrauch um 30 % zurück, was größtenteils darauf zurückzuführen ist, dass die primären Melder solcher Missbräuche – Schulen, Kindergärten und andere Bildungseinrichtungen - aufgrund von Covid-19-bezogenen Schutzmaßnahmen geschlossen waren (USDOS 12.4.2022).

Der NHRC (National Human Rights Commission) berichtete, dass die Pandemie die Anfälligkeit von Kindern für Gewalt, Vernachlässigung und Unterernährung erhöht habe. Die zunehmende Armut und Arbeitslosigkeit, die Schließung von Schulen, in denen ein Mittagessen angeboten wird, und der Mangel an sozialer und psychologischer Hilfe für Kinder und Eltern während der pandemiebedingten Einschränkungen haben alle zu diesen Problemen beigetragen (USDOS 12.4.2022).

Einige Kinder sind als Folge von Vernachlässigung oder Misshandlungen durch ihre Eltern verwaist oder von zu Hause weggelaufen. Laut den Angaben der Polizei werden Kinder von misshandelnden Eltern in Schutzhäuser gebracht, einige Beobachter meinen allerdings, dass viele Jugendliche wieder zu ihren misshandelnden Eltern gebracht werden (USDOS 12.4.2022).

Kinder sind gefährdet, Opfer des Menschenhandels zu werden, und können zu Sexarbeit, Zwangsarbeit oder Betteln gezwungen werden (FH 24.2.2022). Menschenhändler zwingen einige Kinder zu betteln, zu stehlen, oder in informellen Wirtschaftssektoren wie beim Pferderennen, in der Viehzucht, im Bauwesen oder auf Mülldeponien zu arbeiten. Bergbauarbeiter lassen ihre Kinder manchmal allein zu Hause, wenn sie längere Zeit im Schichtdienst arbeiten, und in dieser Zeit sind die Kinder einem erhöhten Risiko des Sexhandels ausgesetzt. Sexhandel und Kinderzwangsarbeit kommen auch im Zusammenhang mit dem handwerklichen Bergbau vor (USDOS 1.7.2021). Berichte der letzten Jahre legen nahe, dass Touristen aus Japan und Südkorea zum Zwecke sexueller Aktivitäten mit Kindern in die Mongolei reisen würden. Auch Buben sind einem hohen Risiko ausgesetzt, Zwangsarbeit zu verrichten oder dem Sexhandel ausgesetzt zu werden (USDOS 1.7.2021). Sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen ist problematisch. Die Höchststrafe für die Beteiligung von Kindern für pornografische Zwecke beträgt acht Jahre Haft (USDOS 12.4.2022).

Die Luftverschmutzung in Folge der Verwendung minderwertiger Kohle zum Heizen führt vor allem bei Kindern zu Atemwegserkrankungen (ÖB Peking 12.2021).

(FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 – Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2074660.html, Zugriff 4.11.2022

ÖB Peking [Österreich] (12.2021): Asylländerbericht 2021 Mongolei

USDOS - United States Department of State [USA] (1.7.2021): 2021 Trafficking in Persons Report: Mongolia, https://www.ecoi.net/en/document/2055240.html, Zugriff 4.11.2022

USDOS - United States Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071210.html, Zugriff 4.11.2022)

Bewegungsfreiheit

Mongolischen Staatsbürgern ist das Reisen innerhalb des Landes und auch ins Ausland gestattet (USDOS 12.4.2022).

Die COVID-19-Pandemie hat einige vorübergehende Beschränkungen der Bewegungsfreiheit im Inland mit sich gebracht und den Flugverkehr erheblich eingeschränkt und auch die Möglichkeit der Mongolen, aus dem Ausland ins Land zurückzukehren, eingeschränkt (FH 24.2.2022; vgl. USDOS 12.4.2022).

Der Zuzug aus ländlichen Gebieten nach Ulaanbaatar ist seit Jänner 2017 untersagt, um die Luft- und Bodenverschmutzung sowie den starken Smog, der im Winter anhält, zu verringern (ÖB Peking 12.2021; vgl. GoGo 10.1.2017, Montsame 28.12.2017).

An den Grenzkontrollstellen findet eine genaue Überprüfung des Reisepasses statt, wobei bei mongolischen Staatsangehörigen auch der Personalausweis als weitere Überprüfungsgrundlage herangezogen werden kann (ÖB Peking 12.2021). Ausreiseverbote betreffen Personen, die in rechtliche Verfahren verwickelt sind (FH 24.2.2022).

Im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 im Land haben die mongolischen Behörden die Sicherheitsstufe von 4 auf 3 herabgesetzt (BMEIA 7.11.2022). Im Personenverkehr ist die Einreise über den internationalen Flughafen Chinggis Khaan möglich, außerdem ist die Landgrenze zu Russland geöffnet. Sämtliche in die Mongolei einreisenden Personen müssen bei der Grenzkontrolle eine Gesundheitserklärung vorlegen. Eine Test- und Quarantänepflicht besteht nicht, diese Regelung gilt unabhängig vom Impfstatus. Eine Einreise per Auto auf dem Landweg ist aus Russland möglich, für die Einreise auf dem Landweg aus China ist eine Genehmigung der mongolischen Staatssonderbehörde erforderlich (AA 7.11.2022).

(AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.11.2022): Mongolei: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/mongoleisicherheit/222842, Zugriff 7.11.2022

BMEIA - Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich](7.11.2022): Mongolei (Mongolei),https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/mongolei/, Zugriff 7.11.2022

FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 – Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2074660.html, Zugriff 7.11.2022

GoGo Mongolia (10.1.2017): Migration to Ulaanbaatar city stops until 2018, http://mongolia.gogo.mn/r/156735, Zugriff 7.11.2022

Montsame (21.12.2017): Migration from provinces to be halted until 2020, http://montsame.mn/en/read/12912, Zugriff 7.11.2022

ÖB Peking [Österreich] (12.2021): Asylländerbericht 2021 Mongolei

USDOS - United States Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071210.html, Zugriff 7.11.2022)

Grundversorgung und Wirtschaft

2016 erlebte die Mongolei eine schwere Wirtschaftskrise und sah sich mit einem hohen Budgetdefizit und dem beinahen Staatsbankrott konfrontiert. Durch Beistandskredite des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB), Japans und Südkoreas konnte eine weitere Verschlechterung der Situation aber verhindert werden und die Wirtschaftsentwicklung erholte sich bis 2019 (+6,8% des BIP). 2020 haben die COVID-19-Pandemie und die Mobilitätsbeschränkungen laut Weltbank zu einem Wirtschaftseinbruch von 4,6% geführt (ÖB Peking 12.2021).

Nach einer starken wirtschaftlichen Erholung Anfang 2021 flaute der Aufwind in den letzten drei Quartalen aufgrund von Handelsunterbrechungen wieder ab. Das Wachstum war folglich enttäuschend und erreichte nach einem Rückgang von -4,6% im Jahr 2020 nur noch 1,4% im Jahr 2021. Zurückzuführen ist dies hauptsächlich auf einen starken Rebound des Kohlebergbaus im 1. Quartal, der jedoch im weiteren Jahresverlauf nachließ, eine Verbesserung der Kupfererz-Qualität und eine Erholung des Dienstleistungssektors (WKO 5.2022).

Für das Jahr 2022 wird das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts in der Mongolei auf rund 2,5 ٪ gegenüber dem Vorjahr prognostiziert (Statista 28.10.2022).

Die Wirtschaft der Mongolei bleibt 2022 erneut hinter den Wachstumserwartungen zurück (GTAI 29.6.2022). Einer der Gründe dafür ist der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Für die mongolische Bevölkerung und die meisten Unternehmen im Land macht er sich vor allem durch stark gestiegene Preise für zahlreiche wichtige Importgüter bemerkbar (GTAI 29.6.2022; vgl. WBB 18.10.2022). Im Mai 2022 betrug die Inflation auf Jahresbasis mehr als 15 %. Als weiterer hemmender Faktor kommt Chinas Festhalten an einer Null-COVID-Strategie hinzu. Das Nachbarland China ist wichtigster Handelspartner der Mongolei. Allein bei den Exporten lag der chinesische Anteil zuletzt bei rund 90 % (GTAI 29.6.2022).

Die mongolische Wirtschaft ist weiterhin stark vom Bergbau abhängig, der mit einem Anteil von knapp 24% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die treibende Wirtschaftskraft des Landes bleibt (WKO 5.2022; vgl. ÖB 12.2021). Zweitwichtigster Sektor ist die Land-und Forstwirtschaft, die 13% zum BIP beiträgt, gefolgt vom Handel mit 10% (WKO 5.2022).

Arbeitsmarkt

Die Arbeitslosenrate lag 2020 bei 4,3 %, war jedoch erheblich höher unter Jugendlichen (fast 16%). Es gibt eine gesetzliche 40-Stundenwoche, jedoch arbeiten geschätzte 60% der mongolischen Arbeitnehmer in der Schattenwirtschaft (v.a. Landwirtschaft, Bergbau). Die Regierung gewährt aber auch diesen Arbeitnehmern Zugang zu grundlegenden Sozial- und Gesundheitsleistungen (ÖB Peking 12.2021).

Es besteht ein sozialpartnerschaftliches trilaterales Komitee für Arbeit und soziale Abkommen. Alle zwei Jahre wird der Mindestlohn vom Arbeitsministerium, in Konsultation mit den Sozialpartnern, angepasst. Zuletzt wurde der Mindestlohn am 1. Jänner 2020 um 31,2% auf 420.000 Tögrög (MNT), ca. 145,6 Euro, angehoben. Laut Nationalem Statistikamt erhalten von den 1,1 Mio. Erwerbstätigen in der Mongolei 8% den Mindestlohn (ÖB 12.2021).

Wie auch während der Wirtschaftskrise im Jahr 2016 wird die aktuelle ökonomische Lage dazu führen, dass auch gut qualifizierte Personen nur mehr schwer Arbeit finden. Zahlreiche ehemalige Nomaden in den Ger-Slums um Ulaanbaatar sind arbeitslos (ÖB 12.2021).

Die steigende Jugendarbeitslosigkeit ist eine große Herausforderung. Laut Regierungsstatistiken sind etwa 40 % der Hochschulabsolventen arbeitslos. Die ILO und die Asian Development Bank schätzten, dass die Jugendarbeitslosigkeit im Jahr 2020 aufgrund der Pandemie auf 28,5 % anstieg. Sie prognostizieren einen wahrscheinlichen Anstieg auf 30 % in den nächsten Jahren (BS 23.2.2022).

Armut und Wohnraum

Zwar nimmt im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung der allgemeine Wohlstand zu, jedoch leben nach Angaben der Asian Development Bank weiterhin 27,8% der Bevölkerung unter der nationalen Armutsgrenze (WKO 5.2022). Obwohl die Regierung Sozialhilfeprogramme eingeführt hat, die auf einkommensschwache und sozial schwache Haushalte abzielen, prognostizieren viele Experten für den Zeitraum 2020-2021 einen deutlichen Anstieg der Armutsquote (BS 23.2.2022). 42 % der Armen leben in der Hauptstadt Ulaanbaatar, hauptsächlich in den Ger-Gebieten am Stadtrand (BS 23.2.2022).

Das Welternährungsprogramm der UN (WFP) schätzte im Jahr 2018, dass mehr als 21 % der Bevölkerung unterernährt sind (ÖB Peking 12.2021).

Die anhaltende, steigende Inflation hat die Kaufkraft der mongolischen Haushalte stark beeinträchtigt. Der Preisanstieg, insbesondere bei Lebensmitteln, dürfte für arme und gefährdete Haushalte, die etwa 40 % ihres Gesamtverbrauchs für Lebensmittel ausgeben, am verheerendsten sein. In den Jahren 2020 und 2021 war die Wahrscheinlichkeit, dass ärmere Haushalte von Ernährungsunsicherheit betroffen waren, durchweg höher, und die steigenden Preise waren ein Hauptgrund zur Sorge. Ein Anstieg der Lebensmittelpreise im Jahr 2022 könnte verheerende Auswirkungen mit langfristigen Folgen für arme und gefährdete Haushalte haben (WBB 18.10.2022). Steigende Preise sind dabei vor allem für die ländliche Bevölkerung der Mongolei eine Bedrohung (WKO 5.2022).

Um die negativen Auswirkungen der Pandemie abzuschwächen, hat die Regierung den Haushalten großzügige und vielfältige Unterstützung gewährt. Eine wichtige Maßnahme, die im Jahr 2020 eingeführt wurde, ist die Erhöhung der Leistungsbeträge für Haushalte im Rahmen des Child Money Program (CMP). Das CMP, das monatliche Bargeldtransfers für Familien mit Kindern bereitstellt, wurde von 20.000 MNT auf 100.000 MNT pro Kind (etwa 6 $ auf 30 $) verfünffacht und macht derzeit über 3 % des BIP aus (WBB 18.10.2022).

Die ungleiche Verteilung des Wohlstandes zwischen Stadt und Land wird zunehmend zu einem sozialpolitischen Problem. Das Gefälle führt unter anderem zu einemverstärkten Zuzug in die Hauptstadt Ulaanbaatar, dem weder der lokale Arbeitsmarkt noch die vorhandene städtische Infrastruktur gewachsen sind. So lebt in Ulaanbaatar rund die Hälfte der 3,4 Mio. Einwohner des Landes in sogenannten Jurten-Bezirken in großteils selbst gebauten Unterkünften. Diese Bezirke sind von sehr schlechter Infrastruktur, unzureichender Gesundheitsversorgung und hoher Arbeitslosigkeit geprägt. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten bleibt neben der Einschränkung der Inflation auch eine wirtschaftliche Diversifizierung unerlässlich (WKO 5.2022).

Aufgrund ihrer geografischen Lage ist die Mongolei äußerst exponiert gegenüber den negativen Konsequenzen des Klimawandels. Besonders die Nomadenbevölkerung hat unter zunehmender Wasserknappheit und Desertifikation zu leiden. Extreme Winterereignisse führen immer wieder zu vereisten Weidegründen und den Tod von hunderttausenden Tieren mit humanitärer Notlage für die NomadInnen. Viele der NomadInnen fliehen angesichts dieser Katastrophen in die Hauptstadt, wo sie ein Leben in extremer Armut in Slum-Vierteln am Stadtrand (Ger-Viertel) fristen (ÖB Peking 12.2021).

Auswirkungen der Corona-Pandemie

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie waren in der Mongolei 2020 nicht unerheblich. Insgesamt ist das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 von 12,69 Milliarden Euro auf 11,66 Milliarden Euro gesunken. Mit einem Minus von 8,2% hat die Wirtschaft in der Mongolei deutlichere Einbußen hinnehmen müssen als in anderen Ländern. Allein der Tourismus-Bereich ist um rund 92% eingebrochen. Die Arbeitslosenquote stieg von 5,4 auf 7,0 ٪ (Laenderdaten.info o.D.).

[Anm.: Weitere Informationen zur Lage betreffend Covid-19 sind dem Kapitel "Covid-19" zu entnehmen.]

(BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069674/country_report_2022_MNG.pdf, Zugriff 8.11.2022

GTAI - Germany Trade and Invest (29.6.2022): Externe Faktoren bremsen Wirtschaftsaufschwung ab, https://www.gtai.de/de/trade/mongolei/wirtschaftsumfeld/externe-faktoren-bremsen-wirtschaftsaufschwung-ab-263698, Zugriff 7.11.2022

GW – Gardaworld) (25.8.2020): Mongolia Country Report, Executive Summary, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 23.9.2020

Länderdaten.info (o.D.): Kennziffern der Wirtschaft in der Mongolei, https://www.laenderdaten.info/Asien/Mongolei/wirtschaft.php, Zugriff 8.11.2022

ÖB Peking [Österreich] (12.2021): Asylländerbericht 2021 Mongolei

Statista (28.10.2022): Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der Mongolei bis 2027, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/407878/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-der-mongolei/, Zugriff 7.11.2022

WBB – World Bank Blogs‌ (18.10.2022): Mongolia post-COVID-19: Risks to an inclusive recovery, https://blogs.worldbank.org/eastasiapacific/mongolia-post-covid-19-risks-inclusive-recovery, Zugriff 8.11.2022

WKO - Wirtschaftskammer Österreich / Außenwirtschaft Austria (5.2022): Wirtschaftsbericht Mongolei, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/mongolei-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 7.11.2022)

Sozialbeihilfen

Das Sozialversicherungssystem der Mongolei gilt weithin als veraltet und die Verwaltung des Sozialversicherungsfonds als sehr korruptionsanfällig (BS 23.2.2022). Nach dem politischen Umbruch der Mongolei initiierte die Regierung Schritte zur Veränderung des Sozialfürsorgesystems von einem universellen Zugang hin zu einem mehr zielorientierten Unterstützungssystem (KAS 7.2017). Das Wohlfahrtssystem basiert auf der Bereitstellung von Sozialrenten, Beihilfen und Dienstleistungen für Bürger mit besonderen Bedürfnissen (BS 23.2.2022). 2013 wurde das Sozialversicherungsgesetz ergänzt, damit die noch etwa 44 Tsaatan-Familien (Rentierleute), die fernab fester Siedlungen und ohne geregeltes Einkommen leben, von den Leistungen der Sozialversicherung profitieren können (Renten, finanzielle Unterstützung und Sozialhilfebeiträge für Schwangere, Hochbetagte, Menschen mit Behinderungen, vorübergehend Arbeitsunfähige und für Sonderaufgaben) (GIZ 12.2020d).

Eine Sozialversicherung, die auch eine Krankenversicherung umfasst, ist für mongolische Bürger verpflichtend und wird von Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch einen Anteil vom Gehalt finanziert (KPMG 31.1.2020). Es gibt das Amt für Sozialversicherung, das Amt für Sozialfürsorge, die nationale Behörde für Kinder und die Behörde für Menschen mit einer Behinderung, die alle dem Ministerium für Bevölkerungsentwicklung und Sozialfürsorge, das vom Ministerium für Arbeit 2012 getrennt wurde, unterstellt sind. Ziel der öffentlichen Dienste ist die Sicherung der Lebensgrundlage gefährdeter Gruppen, wie der als arm geltenden Bevölkerung und derjenigen, die ohne Sozialhilfe nicht überleben könnten, wie etwa kranke und behinderte Menschen. Gesetzlich verankert ist die Sozialfürsorge im Gesetz für Sozialhilfe, im Gesetz für Sozialhilfe für ältere Menschen und im Gesetz für behinderte Menschen (KAS 7.2017). Die Sozialversicherung wird vom Staat für bestimmte Gruppen kostenlos zur Verfügung gestellt, darunter Kinder unter 16 Jahren (Sekundarschüler bis 18 Jahre); Personen, die kein Einkommen haben; Personen, die Sozialleistungen beziehen; alleinerziehende Eltern, bis das Kind zwei Jahre alt ist; Menschen mit Behinderungen (KPMG 31.1.2020; vgl. BIO 16.4.2018).

Verschiedene verfügbare staatlichen Unterstützungsleistungen für Personen mit Behinderungen sind abhängig von der Bestätigung durch medizinische Fachpersonen (IOM 23.11.2020).

Im August 2018 erhöhte die Regierung den monatlichen Mindestlohn von 240.000 MNT auf 320.000 MNT. Die oberen 40% der Bevölkerung nach Einkommen erhalten 28% der gesamten Sozialtransfers. Nur 56% der Wohlfahrtsausgaben der Mongolei gehen an die ärmsten 40% der Bevölkerung, so ein Bericht der Weltbank aus dem Jahr 2015. Das Food Stamp Program ist das einzige Programm, das sich an die Armen richtet. Es wurde 2013 eingeführt und verteilte 2015 insgesamt 18 Milliarden MNT an seine 144.000 Begünstigten. Dabei werden extrem arme Familien mit Grundnahrungsmitteln unterstützt. Die an Einzelpersonen verteilte Menge deckt jedoch nur 9,8% ihres Verbrauchs ab, was zwei- bis dreimal weniger als der weltweite Durchschnitt ist (BS 23.2.2022, vgl. ADB 1.2022).

Der Zugang zu staatlichen Sozialleistungen – obwohl auf dem Papier vorhanden – ist in der Praxis oft sehr schwierig (ÖB Peking 12.2021, vgl. KAS 7.2017). Darüber hinaus wird die Umsetzung all dieser Sozialgesetze durch ein zu geringes Budget erschwert. Auch wird das Ministerium für Bevölkerungsentwicklung und Sozialfürsorge mit der Verwaltung von 71 Sozialfürsorgeprogrammen betraut. Daraus ergibt sich eine Fragmentierung dieser Programme, Duplizierungen von Sozialleistungen, sowie hohe Verwaltungs- und Umsetzungskosten. Manche Sozialleistungen werden durch verschiedene Ministerien und Institutionen verwaltet, was eine Fokussierung auf die Hilfsbedürftigen der Gesellschaft erschwert. Auch haben nicht alle Bedürftigen Zugang zu den benötigten Institutionen, etwa dann, wenn sie abgelegen wohnen und auf Transportmittel angewiesen sind, was für Betroffene oftmals mit hohen Kosten verbunden ist. Des Weiteren besteht ein Hindernis für jene, die im informellen Arbeitssektor tätig sind und deshalb nicht in das Sozialversicherungssystem einzahlen (KAS 7.2017). Auch die in den Ger-Gebieten lebenden Migranten haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen, da sie nicht offiziell in diesem Verwaltungsbezirk (khoroo) registriert sind (ÖB Peking 12.2021).

Etwa 28% der Bevölkerung leben in Armut (BAMF 29.6.2020). Im Kampf gegen die Armut zählt trotz staatlicher Maßnahmen weiterhin die familiäre Solidarität (ÖB Peking 12.2021). Die unbedingte Unterstützung für enge und fernere Verwandte können und wollen auch die erfolgreicheren Familienmitglieder nicht mehr in jedem Fall leisten. Allerdings geben die Kinder, meistens die Töchter, nicht selten eine gesicherte Existenz im Ausland auf, um ihre pflegebedürftigen Eltern in der Heimat zu betreuen (GIZ 12.2020d). Für alleinerziehende Mütter ist das Risiko, ein Leben in extremer Armut zu führen, generell sehr hoch (ÖB Peking 12.2021).

(ADB - Asian Development Bank (1.2022): Mongolia: Building Capacity for an Effective Social Welfare System. Food Stamps and Employment Services, https://www.adb.org/sites/default/files/project-documents/51387/51387-001-tacr-en_0.pdf, Zugriff 8.11.2022

BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (29.6.2020): Briefing Notes 29. Juni 2020, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2020/briefingnotes-kw27-2020.pdf;jsessionid=BD7AC68709280FDCD4BD2223C40D7D54.intranet251?__blob=publicationFilev=4, Zugriff 8.11.2022

BIO - Belgian Immigration Office (16.4.2018): Question Answer, BDA-20180214-MN-6752

BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069674/country_report_2022_MNG.pdf, Zugriff 17.10.2022

KAS - Konrad-Adenauer-Stiftung (7.2017): Sozialpolitik auf dem Prüfstand – Armut und Verstädterung in der Mongolei, http://www.kas.de/wf/doc/kas_49640-1522-1-30.pdf?180228112418, Zugriff 8.11.2022

GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12.2020d): Mongolei, Ethnizität und Soziales, https://web.archive.org/web/20210623030526/https://www.liportal.de/mongolei/gesellschaft/, Zugriff 8.11.2022

KPMG - Klynveld, Peat, Marwick, Goerdeler (31.1.2020): Mongolia - Other taxes and levies, https://web.archive.org/web/20201127210031/https://home.kpmg/xx/en/home/insights/2017/04/mongolia-other-taxes-levies.html, Zugriff 8.11.2022

ÖB Peking [Österreich] (12.2021): Asylländerbericht 2021 Mongolei

IOM - International Organization for Migration (23.11.2020): Auskunft von IOM Ulaanbaatar, per E-Mail)

Medizinische Versorgung

Unter sowjetischem Einfluss etablierte die Mongolei bis in die 1990er-Jahre ein Gesundheitssystem, welches auf zentraler Planung beruhte und in welchem der Staat für die Finanzierung und die Bereitstellung medizinischer Versorgung verantwortlich war. Nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus erbte die heutige Mongolei sowohl den allgemeinen Zugang zum Gesundheitswesen, aber auch dessen Ineffizienz sowie eine fehlende Reaktionsfähigkeit auf Patientenbedürfnisse (ADB 1.2021). Mithilfe internationaler Geber ist die Regierung bemüht, das System zu reformieren und setzt sich immer wieder ambitionierte Ziele, wie zur Erreichung der Millennium Development Goals im Gesundheitsbereich (ÖB Peking 12.2021.

Nichtsdestotrotz ist die Gesundheitsversorgung vornehmlich auf dem Land und außerhalb der Hauptstadt Ulaanbaatar unzureichend; sie ist dort oft technisch, apparativ und/oder hygienisch problematisch (AA 6.10.2022, vgl. EDA 17.6.2022, ÖB Peking 12.2021). Vor allem auf dem Land sind die Krankenhäuser oder medizinischen Stützpunkte ungenügend ausgestattet (Medikamente, Apparate, Verbandsmaterial), während es in Ulaanbaatar neben den fünf staatlichen Krankenhäusern und medizinischen Zentren sechs Stadtbezirkskrankenhäuser sowie eine Reihe von internationalen Kliniken und Krankenhäusern mit modernstem Standard gibt (GIZ 12.2020e).

Da das Netz der medizinischen Notfallversorgung auf dem Lande besonders dünn ist, können auch leichtere Verletzungen oder Unfallfolgen zu großen Komplikationen führen (AA 6.10.2022). Die Mongolei garantiert allen ihren Staatsbürgern eine kostenfreie und allgemeine Gesundheitsversorgung und alle medizinischen Einrichtungen bieten präventive und medizinische Pflegeleistungen für Kinder unter fünf Jahren an. Durch Routineimpfungen ist die essenzielle Gesundheitsversorgung gewährleistet, obwohl es dem Gesundheitswesen an modernen Diagnose- und Behandlungskapazitäten fehlt (BS 23.2.2022).

Beinahe alle Mongolen haben Zugang zur staatlichen Krankenversicherung. Laut offiziellen Angaben waren 2013 98 % der mongolischen Bevölkerung in irgendeiner Form krankenversichert. Alle gesellschaftlichen Gruppen, die von der mongolischen Regierung als „fragil“ eingestuft werden (Kinder bis 16 Jahre, Sekundarschüler bis 18 Jahre, Frauen mit Kindern, Pensionisten etc.) sind sozialversichert. Über 80 % der Krankenversicherung sind beitragsfinanziert (ÖB Peking 12.2021). Ohne entsprechende Versicherung werden die Kosten für eine Behandlung unmittelbar fällig (GIZ 12.2020e).

Des Weiteren gibt es für Versicherte teilweise hohe Selbstbehalte bei Spitalsaufenthalten und Medikamenten. Grundsätzlich sind die „fragilen Gruppen“ von den Selbstbehalten ausgenommen, dennoch gibt es v.a. in Krankenhäusern häufig notwendige Korruptionszahlungen, um gewisse Leistungen rascher zu bekommen (ÖB Peking 12.2021). Im Allgemeinen gilt die Verwaltung des Sozialversicherungsfonds als sehr korruptionsanfällig (BS 23.2.2022).

Wie die Mongolei medizinische Leistungen rückerstattet, bleibt undurchsichtig (ITA 11.9.2018). Hinzu kommt, dass sowohl die Arbeitsbedingungen als auch die Bezahlung des medizinischen Personals schlecht sind. Während der Covid-19-Pandemie war die Pflegschaft außerdem politischem Druck und Schikane ausgesetzt (AI 29.3.2022).

Das Gesundheitssystem besteht aus drei Serviceebenen (primär, sekundär und tertiär) und verfolgt das Prinzip, eine gleichberechtigte, zugängliche und qualitative Gesundheitsversorgung für alle zu ermöglichen. Primäre Gesundheitsversorgung wird hauptsächlich in Familiengruppenpraxen in der Hauptstadt Ulaanbaatar, in Provinzzentren oder in den Provinzen selbst in Bezirks- („soum“) oder übergreifenden Bezirkskliniken angeboten, sekundäre Versorgung in den allgemeinen Bezirkskrankenhäusern in Ulaanbaatar oder den Provinzen (Aimags) und privaten Kliniken, tertiäre schließlich in den größeren Spitälern und Spezialzentren in Ulaanbaatar (APO 2013). Auf der primären Ebene übernimmt die Regierung 100 % der Kosten für ein grundlegendes Dienstleistungspaket für Land- und Stadtbewohner. Auf der Sekundarstufe deckt der Staat 90 % ab und die Bürger zahlen eine Zuzahlung von 10 %. Im Tertiärbereich zahlen die Bürger eine Zuzahlung von 15 %. Private medizinische Dienste, die angeblich ein höheres Maß an Pflege bieten als das staatliche System, sind ebenfalls verfügbar. Landesweit gibt es mehr als 4.000 Gesundheitseinrichtungen, darunter 91 öffentliche Krankenhäuser und mehr als 240 Privatkrankenhäuser, 1.226 Ambulanzen und 1.277 Privatapotheken (ITA 11.9.2018). Dazu gehören u.a. auch Hersteller medizinischer Produkte sowie Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen. Der Gesundheitsbereich beschäftigt insgesamt 48.173 Personen und wird mit 62,1% durch die öffentliche Hand finanziert (ÖB Peking 12.2021). In den letzten Jahren haben in Ulaanbaatar private internationale Kliniken eröffnet (Intermed, SOS, Songdo, GrandMed), die erheblich zur Verbesserung der ambulanten und stationären Versorgung zumindest in der Hauptstadt beigetragen haben (AA 6.10.2022).

Nicht alle europäischen Medikamente - insbesondere Medikamente, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen - sind in der Mongolei erhältlich (AA 6.10.2022). Außerdem können Personen mit einem negativen Rhesusfaktor unter Umständen nur mit Schwierigkeiten eine Bluttransfusion erhalten (EDA 17.6.2022).

Ernsthafte Erkrankungen und Verletzungen werden mit Vorliebe im Ausland behandelt (EDA 17.6.2022). Bürger mit hohem Einkommen und einige Bürger mit mittlerem Einkommen suchen im Ausland medizinische Behandlung sowohl für Wahl- als auch für Notfallbehandlungen, hauptsächlich in Südkorea, Thailand und China (ITA 11.9.2018).

Durch die COVID-19-Pandemie und die mit ihr einhergegangenen Eindämmungsmaßnahmen in Krankenhäusern sowie die Lockdowns haben in manchen Fällen den Zugang zu dringender medizinischer Versorgung erschwert. In diesem Zusammenhang gibt es Berichte über Beschwerden, welche die mangelhafte Krisenkommunikation kritisieren (BS 23.2.2022).

(AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (6.10.2022): Mongolei: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/mongoleisicherheit/222842, Zugriff 4.11.2022

ADB - Asian Development Bank (1.2021): Supporting Primary Health Care in Mongolia: Experiences, Lessons Learned, and Future Directions, https://www.adb.org/sites/default/files/publication/674131/eawp-035-supporting-primary-health-care-mongolia.pdf, Zugriff 4.11.2022

AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Mongolia 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070340.html, Zugriff 4.11.2022

APO - Asia Pacific Observatory on Health Systems and Policies (2013): Mongolia Health System Review, http://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/207531/9789290616092_eng.pdf?sequence=1 , Zugriff 9.11.2022

BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI Mongolia Country Report 2022, https://bti-project.org/en/reports/country-report/MNG, Zugriff 4.11.2022

EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (17.6.2022): Reisehinweise für die Mongolei, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/mongolei/reisehinweise-fuerdiemongolei.html, Zugriff 4.11.2022

GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12.2020e): Mongolei, Gesund bleiben, https://web.archive.org/web/20210623032653/https://www.liportal.de/mongolei/alltag/#c56867, Zugriff 8.11.2022

ITA - International Trade Administration (11.9.2018): Healthcare Resource Guide: Mongolia, https://2016.export.gov/industry/health/healthcareresourceguide/eg_main_116240.asp#targetText=Mongolia%20has%20over%204%2C005%20health,clinics%2C%20and%201%2C277%20private%20pharmacies., Zugriff 4.11.2022

ÖB Peking [Österreich] (12.2021): Asylländerbericht 2021 Mongolei)

Rückkehr

Für die Ein- und Ausreise aus der Mongolei wird ein Reisepass benötigt. Mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie wurden Ende Jänner 2020 die Grenzen zur VR China und wenig später zu Russland bis mindestens Ende 2020 geschlossen. Eine Einreise war nur mit einem von der Regierung durchgeführten Charterflug möglich (ÖB Peking 12.2021). Die chinesisch-mongolische Landgrenze ist bis heute für den Personenverkehr geschlossen (AA 6.10.2022).

Mongolische Staatsangehörige, die in Begleitung eines ausländischen Beamten eintreffen, werden an der Grenze, wenn die Sachverhaltsdarstellung seitens des begleitenden Beamten als ausreichend erachtet wird, in Gewahrsam genommen, um zu überprüfen, ob Straftatbestände in Bezug auf das Grenzschutzgesetz vorliegen. Wenn unbegleitete mongolische Staatsangehörige ohne Reisedokumente an der Grenze aufgegriffen werden, werden sie in Gewahrsam genommen, und es wird eine Untersuchung wegen Verstoßes gegen das Grenzschutzgesetz bzw. das Strafgesetz eingeleitet. Der Strafrahmen liegt zwischen einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen und einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren (Art. 240 StGB) (ÖB Peking 12.2021).

Probleme für Rückkehrer bei oppositioneller Betätigung oder Asylantragstellung im Ausland sind laut der ÖB Peking nicht bekannt. Politische Betätigung im Ausland ist nicht strafbar. Die Mongolei kooperiert mit dem UNHCR und anderen humanitären Organisationen in Asylfragen. Obwohl die Mongolei weder die Genfer Flüchtlingskonvention 1951 noch das Protokoll von 1961 unterzeichnet hat, respektiert sie dennoch nach Auffassung des UNHCR das Non-Refoulement-Prinzip. Die Mongolei kennt kein geregeltes Asylverfahren und es besteht kein Rückübernahmeabkommen mit der EU (ÖB Peking 12.2021).

(AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (6.10.2022): Mongolei: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/mongoleisicherheit/222842 , Zugriff 4.11.2022

ÖB Peking [Österreich] (12.2021): Asylländerbericht 2021 Mongolei)

Dokumente

Die Miliz (Polizei) ist für die Ausstellung und Registrierung des Personalausweises sowie für die Speicherung der Ausweisdaten zuständig. Alle Staatsangehörigen der Mongolei müssen ab dem 16. Lebensjahr ständig einen Personalausweis mit sich führen. Der Reisepass in Verbindung mit dem Personalausweis gilt als Nachweis der Staatsangehörigkeit. Die Staatsangehörigkeit kann darüber hinaus anhand eines Abgleichs der Angaben des Betroffenen mit den Eintragungen festgestellt werden, die anlässlich der Ausstellung des Personalausweises beim zuständigen Polizeikommissariat, wo die Daten verwaltet werden, vorgenommen wurden (ÖB Peking 12.2021).

Mongolische Staatsangehörige dürfen ohne Genehmigung das Land verlassen. Sie benötigen jedoch einen Reisepass, und müssen seit Beginn der Pandemie ein Visum des entsprechenden Ziellandes aufweisen, um mit einem Charterflug aus der Mongolei ausreisen zu dürfen. An den Grenzkontrollstellen findet eine genaue Überprüfung statt, wobei bei mongolischen Staatsangehörigen auch der Personalausweis als weitere Überprüfungsgrundlage herangezogen werden kann (ÖB Peking 12.2021).

(ÖB Peking [Österreich] (12.2021): Asylländerbericht 2021 Mongolei)

2. Beweiswürdigung:

a) Zu den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführer:

Die Identitäten und Staatsangehörigkeiten von P1 bis P4 konnten nach Vorlage ihrer Mongolischen Auslandsreisepässe - welche sich P1 von den mongolischen Behörden XXXX , ausstellen ließen -, bereits vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl festgestellt werden. Die Feststellungen zu Staatsangehörigkeit, zum Wohnort im Herkunftsstaat, zur Volksgruppenzugehörigkeit, Muttersprache und Religion beruhen auf den diesbezüglich gleichbleibenden Angaben von P1 und P2 im Lauf aller Asylverfahren.

b) Zu den bisherigen Verfahrensverläufen:

Die Feststellungen zu den bisherigen Verfahrensverläufen ergeben sich aus den Akten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in allen Asylverfahren und den Beschwerdeakten des Bundesverwaltungsgerichts; für eine ausführlichere Darstellung siehe I. Verfahrensgang.

c) Zu den von P1 und P2 behaupteten Fluchtgründen:

ad 1.

Die Feststellungen, wonach P3 und P4 keine Fluchtgründe haben, beruhen darauf, dass P1 und P2 derartiges nie angegeben haben.

ad 2.

Dass nicht festgestellt werden kann, dass P1 und P2 jemals Probleme mit mongolischen Behörden hatten, ergibt sich aus der Tatsache, dass sie problemlos legal mit ihren mongolischen Reisepässen und bis XXXX gültigen Schengen Visa, XXXX , aus ihrem Herkunftsstaat ausreisen konnten.

Dass nicht festgestellt werden kann, dass P1 bis P4 im Fall ihrer Rückkehr in den Mongolischen Staat Probleme mit mongolischen Behörden haben werden, ergibt sich aus dem Umstand, dass sämtliche angeblichen Ausreisegründe und Rückkehrbefürchtungen von P1 und P2 nicht nur in den ersten, sondern auch in den zweiten (Folge-)Asylverfahren nicht den Tatsachen entsprechen bzw. erfunden wurden:

Bereits in den rechtskräftig abgeschlossenen ersten Asylverfahren wurde ausführlich dargelegt, dass P1 und P2 ihre Behauptungen, dass sie im XXXX aus dem Mongolischen fliehen mussten, weil XXXX ebenso erfunden haben, wie das damit in Zusammenhang stehende Fluchtvorbringen von P2. Auch eine in diesem Zusammenhang von P2 behauptete Vergewaltigung war frei erfunden (siehe dazu die ausführliche Beweiswürdigung im rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts von P1 vom XXXX Seiten 32 bis 36, in dem die zahlreichen grob widersprüchlichen Behauptungen von P1 dargelegt werden und das Erkenntnis von P2, XXXX , in welchem die damit im Zusammenhang stehende unglaubwürdige Vergewaltigung von P2 dargestellt wird). Danach wurden mit Beschluss des Verfassungsgerichthofs vom XXXX , Anträge auf Bewilligung von Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerden abgelehnt.

Zusammengefasst geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die eben genannten, unglaubwürdigen Fluchtgründe bereits von der Rechtskraft der die ersten Asylverfahren erledigenden Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX umfasst sind.

ad 3.

Dass weder festgestellt werden kann, dass P1 nach seiner problemlosen, legalen Ausreise am XXXX im Fall seiner Rückkehr in den Mongolischen Staat wegen nicht spezifizierbarer, falscher Anschuldigungen verhaftet wird oder, dass er deswegen im Mongolischen Staat zur Fahndung ausgeschrieben ist, ergibt sich aus dem Umstand, dass auch dieses Vorbringen nicht glaubhaft ist:

Dass P1 und P2 bereits in den ersten Asylverfahren bewusst unwahre Angaben zu angeblichen Fluchtgründen gemacht und bis zuletzt in der Beschwerdeverhandlung am 04.04.2023 auch noch behauptet haben, diese Angaben hätten der Wahrheit entsprochen, spricht gegen ihre persönliche Glaubwürdigkeit:

„…R: Sie und Ihr Ehegatte haben in der Beschwerdeverhandlung im ersten Asylverfahren keine unwahren Angaben gemacht?

P2: Ich habe damals die Wahrheit angegeben und mein Mann auch.

[…]

R: Haben Sie im ersten Asylverfahren die Wahrheit gesagt oder haben Sie gelogen?

P1: Ich habe immer nur die Wahrheit gesagt…“ (Verhandlungsschrift vom 04.04.2023, Seiten 13 und 16)

Für P2 wurden keine Fluchtgründe vorgebracht und P1 behauptet neu, dass er seit XXXX von der mongolischen Polizei gesucht wird. Bereits vorab fällt auf, dass P1 – trotz mehrfacher Nachfrage - nie plausibel darlegen konnte, weshalb man XXXX suchen sollte:

„…R: Was befürchten Sie im Fall einer Rückkehr in den Mongolischen Staat?

P1: Ich habe Angst, dass ich ungerecht verurteilt werde und in Haft komme. Das heißt, ich habe Angst vor einem ungerechten Gerichtssystem.

R: Warum konkret werden Sie im Mongolischen Staat verfolgt? Was wollen Ihre Verfolger von Ihnen?

P1: Ich werde in der Mongolei gefahndet und wenn ich zurückkomme dann werde ich verhaftet. Es kann an den Asylgründen die ich im ersten Verfahren genannt habe liegen. Die Details kenne ich nicht, ich könnte verleumden werden –deswegen habe ich Angst. Es kann sein, dass ich verurteilt werde, für eine Tat die ich nicht begangen habe.

R: Warum sollte man Sie verurteilen?

P1: Ich XXXX zur Fahndung ausgeschrieben. Viele Leute wurden verurteilt für die Tat die sie nicht begangen haben. In der letzten Zeit ist die Welle in der Mongolei.

R: Warum sollte man Sie verurteilen? Welchen Sinn macht es., jemanden aus dem Arbeitsprozess zu reißen und zu verurteilen?

P1: Das ist leider in der Mongolei so.

R: Ist den Gerichten so langweil, dass man sich Straftaten ausdenkt und Unschuldige verurteilt und dann ins Gefängnis bringt?

P1: In der Mongolei ist es so, es gibt Polizisten und Staatsanwälte diese bekommen mehr Gehalt, wenn sie Unschuldige als Täter bezeichnen; damit meine ich, wenn sie noch keine Täter gefunden haben.

R: Aber Sie waren doch seit XXXX in Österreich. Wie sollen Sie in Ihrer Abwesenheit Straftaten begangen haben?

P1: Ehemalige Arbeitskollegen könnten mich theoretisch angeschwärzt haben.

R: Sprechen Sie von Ihren Asylgründen aus dem ersten Asylverfahren?

P1: Nein, ich habe nicht bei einer Firma gearbeitet, sondern für viele Firmen. Seit dem Abschluss meiner Universität in der Mongolei habe ich dort für vier Firmen gearbeitet.

R: Bitte machen Sie endlich konkrete Angaben: Wer konkret sollte Sie weshalb konkret beschuldigen? Welche konkreten Taten – vor Ihrer ersten Asylantragstellung im Jahr XXXX in Österreich –begangen zu haben?

P1: Details kenne ich nicht, aber ich versuche den Grund herauszufinden, wer mich beschuldigt hat. Ich habe es nicht geschafft die Ladung vorzulegen

[…]

R: Zurück zur aktuellen Situation: Wie können Sie im Mongolischen Staat Straftaten begehen, wenn Sie gar nicht dort sind? Weil Sie seit XXXX in Österreich sind?

P1: Es kann sein, dass diese mir Straftaten anderer Täter vorwerfen die vor XXXX begangen wurden.

R: Die Polizisten in der Mongolei haben keine Möglichkeit andere Opfer zu finden, denen sie die Straftaten in die Schule schieben, sondern warten XXXX extra darauf, damit Sie zurückkommen, um ausgerechnet Ihnen diese Straftaten zu unterstellen?

P1: Das weiß ich leider nicht.

R: Haben Sie jemals gegen Gesetzte verstoßen?

P1: Nein.

R: Sind Sie vorbestraft?

P1: Nur in Österreich.

R: Wie kommt das, dass Sie vorbestraft sind –zugleich aber behaupten, nie gegen Gesetze verstoßen zu haben?

P1: In der Mongolei habe ich die Gesetze nie verletzt…“ (Verhandlungsschrift vom 04.04.2023 Seiten 15f und 18)

Mit diesem extrem vagen Vorbringen kann P1 nicht glaubhaft machen, dass er aus asylrelevanten Gründen im Mongolischen Staat verfolg wird.

XXXX Der Beschwerdeführer brachte nach der Beschwerdeverhandlung am 11.04.2023 die Kopie eins Schreibens in mongolischer Sprache vom XXXX zum Beweis der Glaubwürdigkeit seines Vorbringens in Vorlage. XXXX

Zusammengefasst geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass P1 versucht hat, auch im zweiten Asylverfahren, mit erfundenem Vorbringen einen neuen Fluchtgrund zu konstruieren. P1 und P2 waren bereits in den ersten Asylverfahren persönlich unglaubwürdig und fanden nichts dabei auch in ihren zweiten Asylverfahren bewusst unwahre Angaben zu machen und für P1 ein neues Vorbringen zu erfinden.

d) Zur möglichen Rückkehr der Beschwerdeführer in ihren Herkunftsstaat:

P1 und P2 haben bedenkenlos die minderjährige Tochter von P1 im Mongolischen Staat zurückgelassen, nie behauptete wegen der allgemeinen Sicherheitslage ausgereist zu sein oder deswegen nicht mit ihnen in den Mongolischen Staat zurückkehren zu können und aus 1. Feststellungen f zur aktuellen Lage im Herkunftsstaat der Beschwerdeführer, Sicherheitslage geht nicht hervor, dass sich diese seit rechtskräftigem Abschluss der ersten Asylverfahren am XXXX verschlechtert hat. Laut Homepage des BMEIA mit Stand 16.04.2023 herrscht im Mongolischen Staat ein guter Sicherheitsstandard mit Sicherheitsstufe 01 (Anmerkung: laut Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten gibt es sechs Sicherheitsstufen von 01 = gut bis 06 = Reisewarnung), weshalb die aktuelle Sicherheitslage im Mongolischen Staat einer Rückkehr von P1 bis P4 in ihren Herkunftsstaat nicht entgegensteht.

P1 und P2 haben in der Beschwerdeverhandlung am 04.04.023 ausdrücklich angegeben, dass sie und ihr Kinder P3 und P4 gesund sind (Verhandlungsschrift Seiten 07f und 15). Die Beschwerdeführer können sich jederzeit in Österreich kostenlos gegen COVID-19 impfen lassen und dass einer der Beschwerdeführer aktuell an einer COVID-19 Infektion leiden würde, wurde nicht vorgebracht.

P1 und P2 haben nie behauptet wegen schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse im Alter von XXXX ausgereist zu sein, oder deswegen nicht in den Mongolischen Staat zurückkehren zu können, dort an Hunger gelitten zu haben oder, dass sie dort obdachlos gewesen wären. P1 und P2 konnten immer Kraft eigener Arbeit im Mongolischen Staat XXXX ihren Lebensunterhalt für sich und die Tochter von P1 erwirtschaften. Selbst wenn die wirtschaftliche Lage im Mongolischen Staat schlechter ist als jene in Österreich, ist es dem XXXX P1 und der XXXX P2 wieder zumutbar, durch eine notfalls auch weniger attraktive Arbeit, den unbedingt notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Die Muttersprache von P1 bis P4 ist Mongolisch, weshalb P1 bis P4 mit der Sprache und P1 und P2 nach wie vor mit den Gegebenheiten vor Ort vertraut sind. Da der XXXX P3 und der XXXX P4 zur XXXX Tochter von P1 in den Herkunftsstaat zurückkehren, ist davon auszugehen, dass sie sich sehr schnell mit der Hilfe ihrer dort lebenden Schwester mit den Gegebenheiten im Herkunftsstaat vertraut machen können; zumal Kinder schneller und leichter von ihren älteren Geschwistern lernen.

P1 hat in der Beschwerdeverhandlung 04.04.2022 angegeben, dass seine Eltern, seine Schwester mit deren Familie und seine XXXX Tochter nach wie vor im Mongolischen Staat leben (Verhandlungsschrift Seite 22). P2 hat noch eine Tante samt Freund im Mongolischen Staat (Verhandlungsschrift Seite 11). Somit verfügen P1 bis P4 über familiäre Anknüpfungspunkte im Mongolischen Staat. P1 und P2 habe nach jahrzehntelangem Aufenthalt im Herkunftsstaat dort immer noch zahlreiche Freunde und Bekannte; diesbezüglich wird auf die nachfolgenden rechtlichen Ausführungen zu den Spruchpunkten II. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl verwiesen.

e) Zum Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer in Österreich:

Die Feststellungen zum Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer in Österreich beruhen auf dem Vorbringen von P1 und P2, den vorgelegten Unterlagen, auf Abfragen in den entsprechenden amtlichen österreichischen Registern (Zentrales Melderegister, Zentrales Fremdenregister, Grundversorgungs-Informationssystem, Strafregister) und schriftlichen Stellungnahmen samt vorgelegten Unterlagen.

Die Feststellungen, dass mit den in Österreich lebenden Verwandten von P1 bis P4 kein gemeinsamer Haushalt bestehen und P1 sowie P2 von niemandem in Österreich abhängig sind, ergeben sich aus den Angaben von P1 und P2 in der Beschwerdeverhandlung am 04.04.2023.

P1 und P2 halten sich seit dem ersten Antrag auf internationalen Schutz am XXXX durchgehend in Österreich auf und bekamen während ihres illegalen Aufenthalts zwei Kinder (P3 und P4).

Dass P1 und P2 sich während nach Abschluss ihrer ersten Asylverfahren in Österreich beharrlich geweigert haben ihren Ausreiseverpflichtungen nachzukommen und versucht haben mit ihren (Folge-)Asylanträgen ihren Aufenthalt in Österreich zu erzwingen, wobei P1 und P2 auch in diesen Verfahren bis zuletzt in der Beschwerdeverhandlung am 04.04.2023 bewusst unwahre Angaben zu erfundenen Fluchtgründen und Rückkehrbefürchtungen gemacht haben, wurde bereits mehrfach erörtert; siehe dazu 2. Beweiswürdigung c zu den von P1 und P2 behaupteten Fluchtgründen und d zur möglichen Rückkehr der Beschwerdeführer in ihren Herkunftsstaat.

P1 konnte Lohn-Gehaltsabrechnungen ab Juli 2022 in Vorlage bringen, wonach ihm für seine Tätigkeit als Angestellter in den letzten Monaten ab Jänner 2023 jeweils € 1.305,68 brutto/€ 1.180,76 ausbezahlt wurden. Dass er mit diesem Einkommen zwar für sich selbst sorgen könnte, aber keinesfalls den Lebensunterhalt für seine in Österreich arbeitslose Ehegattin und seine beiden minderjährigen Kinder bestreiten kann, bedarf wohl keiner weiteren Erörterung.

P2 wurde in der Beschwerdeverhandlung am 04.04.2023 aufgefordert sämtliche Einkommensnachweise vorzulegen:

„…R: Wie finanzieren Sie den Unterhalt für Ihre Kinder? Was arbeite Sie derzeit?

P2: Ich bin Haushaltshilfe.

R: Bitte legen Sie sämtliche Einkommensnachweise, Steuerunterlagen seit Ihrer Einreise vor.

P2: In Ordnung.

R: Sie bekommen heute ohnehin eine Frist zur Abgabe von Stellungnahmen. Somit haben Sie ausreichend Zeit, noch ausstehende Einkommens- und Steuernachweise nachzureichen.

P2: Ja…“ (Verhandlungsschrift Seite 12).

Bis dato wurden jedoch keine Einkommensnachweise vorgelegt.

P2 hat eine Einstellungszusage eines Gastronomiebetriebes vom 16.02.2023 in Vorlage gebracht, wonach sie einen möglichen Bruttoverdienst über € 1.800/Vollzeit als Hilfskraft lukrieren und sofort – allerdings nur aufschiebend bedingt - zu arbeiten beginnen kann „nach Bekanntgabe der erfolgten Erteilung des Aufenthaltstitels an Frau XXXX “. P2 hat in Österreich – im Gegensatz zum Mongolischen Staat – noch nie gearbeitet.

Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass P1 und P2 ihren Aufenthalt in Österreich zur umfassenden Integration genützt haben; für eine ausführliche Interessenabwägung zwischen den privaten und den öffentlichen Interessen am Verbleib in Österreich wird auf 3. Rechtliche Beurteilung zu den Spruchpunkten IV. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl verwiesen.

f) Zur aktuellen Lage im Herkunftsstaat der Beschwerdeführer:

Die Feststellungen zur aktuellen Lage im Herkunftsstaat der Beschwerdeführer beruhen auf dem in der Beschwerdeverhandlung am 04.04.2022 dargetanen Dokumentationsmaterial und stammen von der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt Mongolei Gesamtaktualisierung am 08.11.2022. Die Parteien des Beschwerdeverfahrens haben keinen Einwand gegen die Heranziehung dieser Informationsquellen (deren Inhalt sich seit der Beschwerdeverhandlung nicht entscheidungswesentlich geändert hat) erhoben. Zusätzlich wurde die aktuelle Sicherheitslage am 16.04.2023 auf der Homepage des österreichischen Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten sowie des Auswärtiges Amts der Bundesrepublik Deutschland überprüft und auf der Homepage der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die aktuellen COVID-19 Infektionszahlen abgefragt; siehe dazu 1. Feststellungen c zur möglichen Rückkehr der Beschwerdeführer in ihren Herkunftsstaat und 3. Rechtliche Beurteilung zu den Spruchpunkten II. der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Die herangezogenen Berichte und Informationsquellen stammen hauptsächlich von staatlichen Institutionen oder diesen nahestehenden Einrichtungen und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, Zweifel an deren Objektivität und Unparteilichkeit aufkommen zu lassen. Die inhaltlich übereinstimmenden Länderberichte befassen sich mit der aktuellen Lage im Mongolischen Staat.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Spruchpunkt I. dieser Erkenntnisse:

Zu den Spruchpunkten I. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl:

In den Spruchpunkten I. der Bescheide wurden die dritten (Folge-)Anträge auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen.

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 AsylG zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert, dass als Flüchtling im Sinne dieses Abkommens anzusehen ist, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Kann Asylwerbern in einem Teil ihres Herkunftsstaates vom Staat oder sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden, und kann ihnen der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden, so ist der Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen (innerstaatliche Fluchtalternative). Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1) in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind (§ 11 Abs. 1 AsylG).

Wie bereits weiter oben 2. Beweiswürdigung c zu den von P1 und P2 behaupteten Fluchtgründen ausgeführt, ist das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Beschwerdeverhandlung am 04.04.2023 davon überzeugt, dass P1 und P2 persönlich unglaubwürdig sind und sämtliche Ausreisegründe und Rückkehrbefürchtungen frei erfunden haben. Da P1 und P2 nicht glaubhaft machen können, dass P1 bis P4 in Zukunft einer Verfolgungsgefahr im Mongolischen Staat ausgesetzt sein werden, sind die Beschwerden gegen die Spruchpunkte I. der gegenständlichen Bescheide abzuweisen.

Zu den Spruchpunkten II. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl:

In den Spruchpunkten II. der Bescheide wurde die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen.

Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG ist der Status des subsidiär Schutzberechtigen einem Fremden zuzuerkennen,

1.der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, oder

2.dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist,

wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 ist mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden (§ 8 Abs. 2 AsylG).

Gemäß § 8 Abs. 3 AsylG sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht.

Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können (VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0309).

Es obliegt grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde. Es reicht für den Asylwerber nicht aus, sich bloß auf eine allgemein schlechte Sicherheits- und Versorgungslage zu berufen (VwGH 25.04.2017, Ra 2017/01/0016; 25.04.2017, Ra 2016/01/0307; 23.02.2016, Ra 2015/01/0134).

Der Verwaltungsgerichtshof hat überdies in seinem Erkenntnis vom 21.05.2019, 2019/19/0006-3, unter Bezugnahme auf das Erkenntnis vom 06.11.2018, 2018/01/0106, zusammengefasst klargestellt, dass § 8 Abs. 1 AsylG, auch wenn er nicht der Statusrichtlinie entspricht, nach wie vor anzuwenden ist.

P1 und P2 sind problemlos legal mit Visa in ihren Reisepässen aus dem Mongolischen Staat ausgereist und P1 und P2 haben sämtliche Fluchtgründe frei erfunden (siehe 2. Beweiswürdigung c zu den von P1 und P2 behaupteten Fluchtgründen sowie d zur möglichen Rückkehr der Beschwerdeführer in ihren Herkunftsstaat). P1 bis P4 wurden am XXXX mongolischen Reisepässe ausgestellt, sodass sie damit jederzeit in den Mongolischen Staat reisen können.

P1 und P2 haben nie behauptet wegen der Sicherheitslage ausgereist zu sein oder deswegen nicht in den Mongolischen Staat zurückkehren zu können; derartiges geht auch nicht aus den aktuellen Länderberichten hervor.

Wie bereits weiter oben 2. Beweiswürdigung d zur möglichen Rückkehr der Beschwerdeführer in ihren Herkunftsstaat ausgeführt sind P1 bis P4 gesund. Aus aktuellen Statistiken der WHO geht hervor, dass es im Zeitraum von 03.01.2020 bis zum 12.04.2023 im Mongolischen Staat 1.007.943 bestätigte Fälle von COVID-19 Infektionen und 2.136 Todesfälle gab. Im selben Zeitraum gab es in der Republik Österreich 6.046.956 bestätigte Fälle von COVID-19 Infektionen und 22.183 Todesfälle (WHO Statistiken: Mongolischer Staat Stand 12.04.2023, abgefragt am 16.04.2023, https://covid19.who.int/region/wpro/country/mn; Republik Österreich Stand 12.04.2023, abgefragt am 16.04.2023, https://covid19.who.int/region/euro/country/at; Ausdrucke liegen in Kopie im Beschwerdeakt von P1 ein). Die Beschwerdeführer können sich vor ihrer Rückkehr kostenlos in Österreich gegen COVID-19 impfen lassen und nach der derzeitigen Faktenlage ist eine Ansteckung der jungen und gesunden P1 bis P4 in der Republik Österreich mit COVID-19 zumindest genauso wahrscheinlich, wie im Herkunftsstaat; jedoch wäre ein diesbezüglich außergewöhnlicher Krankheitsverlauf bei den jungen und gesunden P1 bis P4 allenfalls nur spekulativ. Eine Epidemie im Herkunftsstaat eines Fremden ist zwar grundsätzlich unter dem Aspekt des Art. 3 EMRK zu prüfen, da es sich aber nicht um eine Epidemie des Mongolischen Staates, sondern um eine weltweite Pandemie handelt, ist das allgemeine Lebensrisiko am Erreger COVID-19 zu erkranken, sowohl im Mongolischen Staat als auch in der Republik Österreich, ebenso wie in jedem anderen Land der Welt, gegeben.

P1 und P2 sind gesund und arbeitsfähig und verfügen über jahrelange Berufserfahren im Herkunftsstaat (siehe dazu die rechtskräftigen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts in den ersten Asylverfahren sowie 2. Beweiswürdigung d zur möglichen Rückkehr der Beschwerdeführer in ihren Herkunftsstaat). P1 und P2 haben in keinem ihrer Asylverfahren behauptet im Mongolischen Staat jemals an Hunger, Armut oder Obdachlosigkeit gelitten zu haben, oder deswegen nicht in den Mongolischen Staat zurückkehren zu können.

Die wirtschaftliche Lage im Mongolischen Staat hat sich seit rechtskräftigem Abschluss der ersten Asylverfahren am XXXX nicht verschlechtert. Auch wenn die wirtschaftliche Lage im Mongolischen Staat insgesamt schlechter ist als jene in Österreich, ist es den gesunden und arbeitsfähigen und -willigen P1 und P2 zumutbar, mit einer notfalls auch weniger attraktive Arbeit den unbedingt notwendigen Lebensunterhalt für sich, P3, P4 und die nach wie vor im Mongolischen Staat lebende minderjährige Tochter von P1 zu erwirtschaften. Zu den regelmäßig zumutbaren Arbeiten gehören auch Tätigkeiten, für die es keine oder wenig Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen etwa, weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, ausgeübt werden können. P1 und P2 hatten im Mongolischen Staat nie Probleme den Lebensunterhalt für sich und die Tochter von P1 Kraft eigener Arbeit zu erwirtschaften, weshalb davon auszugehen ist, dass sie auch in Zukunft für den Unterhalt ihrer Familie kraft eigener Arbeit sorgen können.

Drohende Obdachlosigkeit ist schon aufgrund des Umstandes, dass der Vater und die Schwester von P1 nach wie vor im Mongolischen Staat leben und P1 und P2 für die erst Zeit gemeinsam mit P3 und P4 bei ihren Familienangehörigen leben können, wo P1 auch seine minderjährige Tochter zurückgelassen hat, nicht zu befürchten. P1 hat nicht vorgebracht, dass sich daran seit rechtskräftigem Abschluss der ersten Asylverfahren am XXXX geändert hätte:

„…R: Welche Verwandten leben im Mongolischen Staat?

P1: Meine Eltern und meine Schwester und meine Tochter.

R: Wie alt ist Ihre Tochter, die Sie im Mongolischen Staat zurückgelassen haben?

P1: Sie ist XXXX Jahre.

R: Lebt Ihre Tochter nach wie vor bei Ihrer Schwester und deren Familie in XXXX ?

P1: Meine Tochter lebt bei meinem Vater. Meine Schwester hat selber zwei kleine Kinder. Seitdem ich ausgereist bin, hat meine Tochter immer bei meinem Vater in XXXX gelebt…“ (Verhandlungsschrift vom 04.04.2023 Seite 22f)

P1 bis P4 verfügen somit nach wie vor über ein familiäres Netzwerk bzw. familiäre Anknüpfungspunkte im Herkunftsstaat.

In jedem Fall setzt eine durch die Lebensumstände im Zielstaat bedingte Verletzung des Art. 3 EMRK eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr voraus. Die bloße Möglichkeit eines dem Art. 3 EMRK widersprechenden Nachteils reicht hingegen nicht aus, um Abschiebungsschutz zu rechtfertigen (VwGH 06.11.2009, 2008/19/0174).

Es ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass den arbeitsfähigen P1 und P2 im Falle ihrer Rückkehr mit P3 und P4 im Mongolischen Staat eine extrem schlechte wirtschaftliche Lage und „außergewöhnliche Umstände“ wie etwa Hungertod, unzureichende medizinische Versorgung, eine massive Beeinträchtigung der Gesundheit oder gar der Verlust des Lebens drohen.

Für den Mongolischen Staat kann nicht festgestellt werden, dass in diesem Staat eine dermaßen schlechte wirtschaftliche Lage bzw. eine allgemeine politische Situation herrschen würde, die für sich genommen bereits die Zulässigkeit der Rückbringung in diesen Herkunftsstaat als unrechtmäßig erscheinen ließe.

Irgendein besonderes „real risk“, dass es durch die Rückführung von P1 bis P4 in ihren Herkunftsstaat zu einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe kommen würde, kann nicht erkannt werden; außergewöhnliche Umstände im Sinne der Judikatur des EGMR, die gegen Abschiebungen in den Mongolischen Staat sprechen würden, sind nicht erkennbar, weshalb die Beschwerden gegen die Spruchpunkte II. abzuweisen sind.

Zu den Spruchpunkten III. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl:

In den Spruchpunkt III. wurden gemäß § 57 AsylG Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt.

Das Bundesamt hat gemäß § 58 Abs. 1 Z 2 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird.

Gemäß § 57 Abs. 1 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 86/2021, ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen:1.wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,2.zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder3.wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382c EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

Da weder P1 noch P2 oder deren Vertreter behauptet haben, dass bei P1 bis P4 Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß § 57 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 86/2021, vorliegen, erweisen sich die Beschwerde gegen die Spruchpunkte III. der erstinstanzlichen Bescheide als unbegründet.

Zu den Spruchpunkten IV. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl:

In den Spruchpunkten IV. wurden gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen.

Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG, in der Fassung BGBl. Nr. 145/2017, ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 des § 10 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt wird.

Gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist (§ 9 Abs. 1 BFA-VG).

Gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG ist der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen: 1.die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,2.das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,3.die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,4.der Grad der Integration,5.die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,6.die strafgerichtliche Unbescholtenheit,7.Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,8.die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,9.die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 verfügen, unzulässig wäre (§ 9 Abs. 3 BFA-VG, in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2015).

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist.

Betreffend Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer ist Folgendes zu erwägen:

Das Familienleben umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundene Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt (EGMR 27.10.1994, Kroon u.a. gg. die Niederlande, ÖJZ 1995, 296; siehe auch VfGH 28.06.2003, G 78/00).

P1 bis P4 leben aktuell im gemeinsamen Haushalt (jedoch weder mit dem Cousin von P1 noch mit der Schwester von P2) und P1 bis P4 werden in den Mongolischen Staat zur XXXX Tochter von P1 zurückkehren, weshalb im Fall der gemeinsamen Rückkehr in den Mongolischen Staat kein Eingriff in ihr Familienleben erkannt werden kann.

Geht man im vorliegenden Fall von einem bestehenden Privatleben der Beschwerdeführer in Österreich aus, fällt die gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK gebotene Abwägung nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes zu Lasten der Beschwerdeführer aus und die Ausweisungen stellen keinen unzulässigen Eingriff im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK dar.

Unter dem „Privatleben“ sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen eines Menschen zu verstehen (EGMR 15.01.2007, Sisojeva u.a. gegen Lettland, Appl. 60654/00). In diesem Zusammenhang kommt dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu.

Für den Aspekt des Privatlebens spielt zunächst der verstrichene Zeitraum im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (dazu Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art 8 MRK, ÖJZ 2007, 852ff). Die zeitliche Komponente ist insofern wesentlich, als – abseits familiärer Umstände – eine von Art. 8 EMRK geschützte Integration erst nach einigen Jahren im Aufenthaltsstaat anzunehmen ist (Thym, EuGRZ 2006, 541). Der Verwaltungsgerichtshof geht in seinem Erkenntnis vom 26.06.2007, 2007/01/0479, davon aus, dass „der Aufenthalt im Bundesgebiet in der Dauer von drei Jahren [...] jedenfalls nicht so lange ist, dass daraus eine rechtlich relevante Bindung zum Aufenthaltsstaat abgeleitet werden könnte“. Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichthof bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zukommt (VwGH 30.07.2015, Ra 2014/22/0055).

Zur Gewichtung der öffentlichen Interessen ist insbesondere das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17.03.2005, G 78/04, zu erwähnen. Demnach ist das Gewicht der öffentlichen Interessen im Verhältnis zu den privaten Interessen bei der Ausweisung von Fremden, die sich etwa jahrelang legal in Österreich aufgehalten haben und Asylwerbern, die an sich über keinen Aufenthaltstitel verfügen und denen bloß während des Verfahrens Abschiebeschutz zukommt, unterschiedlich zu beurteilen. Es ist auf die Besonderheiten der aufenthaltsrechtlichen Stellung von Asylwerbern Bedacht zu nehmen, zumal das Gewicht einer aus dem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration dann gemindert ist, wenn dieser Aufenthalt lediglich auf unberechtigte Asylanträge zurückzuführen ist (VwGH 17.12.2007, 2006/01/0216).

Bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden ist regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, sind Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen (VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0041 mit Hinweis auf E 30.08.2011, 2008/21/0605; E 14.04.2016, Ra 2016/21/0029 bis 0032; E 30.06.2016, Ra 2016/21/0165; VwGH 04.08.2016, Ra 2015/21/0249 bis 0253-12).

Vorauszuschicken ist, dass bereits weiter oben unter 3. Rechtliche Beurteilung zu den Spruchpunkten II. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ausgeführt wurde, dass P1 und P2 nach wie vor über sehr starke Bindungen zum Herkunftsstaat verfügen, habe sie doch den bei weitem überwiegenden Teil ihres Lebens, konkret XXXX im Mongolischen Staat verbracht, dort ihre Schul-, Universitäts- und Berufsausbildungen abgeschlossen, gearbeitet und geheirate; auch die XXXX Tochter von P1 lebt nach wie vor im Mongolischen Staat.

Im Gegensatz dazu halten sich P1 erst seit XXXX in Österreich auf und das Verhalten von P1 der in Österreich straffällig wurde und nichts dabei fand mit P2 nach rechtskräftigem Abschluss der ersten Asylverfahren am XXXX bewusst illegal in Bundesgebiet zu leben und in allen Asylverfahren immer wieder unwahre Angaben zu machen, war nie geeignet eine solide Basis für die Integration von P1 und P2 zu schaffen.

P1 und P2 konnten im Mongolischen Staat – im Gegensatz zu Österreich - stets problemlos den Lebensunterhalt für sich und die Tochter von P1 kraft eigener Arbeit erwirtschaften: XXXX . P1 und P2 haben sich im Herkunftsstaat ausreichend Berufserfahrung aneignen können und waren immer erfolgreich am mongolischen Arbeitsmarkt integriert; hingegen hat P2 in Österreich noch nie gearbeitet.

In Österreich lebten P1 bis P4 während ihrer ersten Asylverfahren durchgängig von der Grundversorgung und danach hat P1 – allerdings erst seit 01.07.2022 und konnte dadurch im Jahr 2022 insgesamt EUR 12.492,41 (das sind für Juli/August/September je € 2.349,00, für Oktober € 1.220,26, für November € 3.004,89, für Dezember € 1.220,26) und von P1.01.2023 bis 31.03.2023 € 3.917,04 (das sind für Jänner/Februar/März je € 1.305,68) lukrieren. Somit konnte P1 seit seiner ersten Asylantragstellung am XXXX bis 31.03.2023 insgesamt nur € 14.624,82 verdienen. Das würde zwar für P1 ausreichen ist jedoch für die Finanzierung des Lebensunterhalts von P1 bis P4 in Österreich völlig unzureichend.

P2 hat eine Einstellungszusage eines Gastronomiebetriebes vom 16.02.2023 in Vorlage gebracht, wonach sie einen möglichen Bruttoverdienst über € 1.800/Vollzeit als Hilfskraft lukrieren und sofort – allerdings nur aufschiebend bedingt - zu arbeiten beginnen kann „nach Bekanntgabe der erfolgten Erteilung des Aufenthaltstitels an Frau XXXX “. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht, dass der Ausübung einer Beschäftigung, sowie einer etwaigen Einstellungszusage oder Arbeitsplatzzusage eines Asylwerbers, der lediglich über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz und über keine Arbeitserlaubnis verfügt hat, keine wesentliche Bedeutung zukommt (VwGH 22.02.2011, 2010/18/0323 mit Hinweis auf VwGH 15.09.2010, 2007/18/0612 und 29.06.2010, 2010/18/0195 jeweils mwN). P2 hat in Österreich – im Gegensatz zum Mongolischen Staat – nie gearbeitet und war hier, im Gegensatz zum Herkunftsstaat, nie selbsterhaltungsfähig.

Eine ausreichende wirtschaftliche Integration im Bundesgebiet ist für P1 und P2 somit nicht ersichtlich.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 05.10.2017, Ra 2017/21/0119, ausgeführt, dass das „Kindeswohl“ bei der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG 2014 zu berücksichtigen ist (Hinweis B 30.06.2015, Ra 2015/21/0059 bis 0062; E 22.11.2012, 2011/23/0451; E 12.09.2012, 2012/23/0017; VfGH 12.10.2016, E 1349/2016). Soweit, wie im vorliegenden Fall, Kinder von der Rückkehrentscheidung betroffen sind, sind nach der Judikatur des EGMR die besten Interessen und das Wohlergehen dieser Kinder, insbesondere das Maß an Schwierigkeiten, denen sie im Heimatstaat begegnen, sowie die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen sowohl zum Aufenthaltsstaat als auch zum Heimatstaat zu berücksichtigen (Urteile des EGMR vom 18.10.2006, Üner gegen die Niederlande, Beschwerde Nr. 46410/99, Rz 58, und vom 06.07.2010, Neulinger und Shuruk gegen die Schweiz, Beschwerde Nr. 41615/07, Rz 146). Maßgebliche Bedeutung hat der EGMR dabei den Fragen beigemessen, wo die Kinder geboren wurden, in welchem Land und in welchem kulturellen und sprachlichen Umfeld sie gelebt haben, wo sie seine Schulbildung absolviert haben, ob sie die Sprache des Heimatstaats sprechen, und insbesondere, ob sie sich in einem anpassungsfähigen Alter („adaptable age“; Urteile des EGMR vom 31.07.2008, Darren Omoregie und andere gegen Norwegen, Beschwerde Nr. 265/07, Rz 66, vom 17.02.2009, Onur gegen das Vereinigte Königreich, Beschwerde Nr. 27319/07, Rz 60, und vom 24.11.2009, Omojudi gegen das Vereinigte Königreich, Beschwerde Nr. 1820/08, Rz 46) befinden (VwGH 21.04.2011, 2011/01/0132). Dabei ist zusätzlich zu beachten, dass den minderjährigen P3 und P4 der objektiv unrechtmäßige Aufenthalt subjektiv nicht im gleichen Ausmaß wie P1 und P2 zugerechnet werden kann (VfGH 07.10.2014, U 2459/2012 u.a.).

Vorauszuschicken ist, dass der Vertreter der Beschwerdeführer keine Befragung der XXXX in der Beschwerdeverhandlung beantragt hat. Das Bundesverwaltungsgericht sah im Sinne des „Kindeswohls“ keinen Grund dafür, da man eine Befragung in einer Gerichtsverhandlung Kindern nur dann zumutet, wenn dies unerlässlich ist, wie z.B. im Fall von unbegleiteten Minderjährigen. In diesen Erkenntnissen werden jedenfalls alle Angaben von P1 und P2 für ihre Kinder samt vorgelegten Unterlagen (vor allem auch zur Integration) berücksichtig und den jeweiligen Verfahren zu Grunde gelegt.

XXXX , weshalb davon auszugehen ist, dass P4 und P5 zusätzlich zu ihrer Muttersprache Mongolisch auch – jeweils altersentsprechend - Deutsch beherrschen. Nachdem sie in ihrer Muttersprache Mongolisch erzogen werden wird ihre Rückkehr zum Leben im Herkunftsstaat und ihren dort lebenden Verwandten, nicht mit unzumutbaren Härten verbunden sein. Zudem bedürfen P3 und P4 aufgrund ihres jungen Alters weiterhin der Unterstützung ihrer Eltern, die von einer Rückkehr in den Mongolischen Staat betroffen sind.

Es ist insgesamt nicht davon auszugehen, dass P3 und P4 im Fall ihrer Rückkehr mit unüberwindbaren Schwierigkeiten konfrontiert sein werden, zumal beide nach wie vor von ihren Eltern erzogen werden und von ihrer XXXX Schwester, die XXXX unterstützt werden. Eine Rückkehr in ihren Herkunftsstaat steht in Anbetracht der aufgezeigten Umstände, insbesondere des weiteren Zusammenlebens im Familienverband mit ihren Eltern, ihrem Kindeswohl nicht entscheidungsmaßgeblich entgegen.

Es liegen bei P1 bis P4 keine besonderen Abhängigkeitsverhältnisse zu Personen in Österreich vor und allfällige freundschaftliche Beziehungen sind zu einem Zeitpunkt entstanden, in dem sich die Beschwerdeführer ihrer unsicheren aufenthaltsrechtlichen Stellung bewusst sein mussten. Insgesamt kann von P1 und P2 keine ausreichende Integrationsverfestigung in Österreich glaubhaft gemacht werden und aus ihrem Privatleben von P1 bis P4 sind keine objektiven Gründe ersichtlich, die Rückkehrentscheidungen entgegenstehen würden.

Es ist P1 bis P4 nicht verwehrt, bei Erfüllung der allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Regelungen des FPG bzw. NAG in Zukunft legal in das Bundesgebiet einzureisen. Die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung - die sich insbesondere im Interesse an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften sowie darin manifestieren, dass das Asylrecht und die mit Einbringung von (Folge-)Asylanträgen verbundenen vorläufigen Aufenthaltsberechtigungen nicht zur Umgehung der allgemeinen Regelungen eines geordneten Zuwanderungswesens dienen dürfen -, wiegen jedenfalls schwerer als das Interesse von P1 bis P4 am Verbleib in Österreich.

Nach Maßgabe einer Interessenabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl somit zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthaltes von P1 bis P4 im Bundesgebiet ihre persönlichen Interessen am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordneten Rückkehrentscheidungen eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt, weshalb auch die Beschwerden gegen die Spruchpunkte IV. der Bescheide abzuweisen sind.

Zu den Spruchpunkten V. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl:

In den Spruchpunkten V. wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebungen der Beschwerdeführer „nach“ Mongolei gemäß § 46 FPG zulässig sind.

Gemäß § 52 Abs. 9 FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, ist mit der Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Gemäß § 50 Abs. 1 FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre. Das entspricht dem Tatbestand des § 8 Abs. 1 AsylG. Das Vorliegen eines dementsprechenden Sachverhaltes wurde bereits verneint (siehe 3. Rechtliche Beurteilung zu den Spruchpunkten II. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl).

Gemäß § 50 Abs. 2 FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG). Das Vorbringen von P1 und P2 zu sämtlichen angeblichen Gründen die zur Flucht aus dem Mongolischen Staat geführt haben sollen war unglaubwürdig und P1 und P2 können auch nicht glaubhaft machen, dass P1 bis P4 in Zukunft asylrelevante Probleme bekommen werden (siehe 2. Beweiswürdigung c zu den von P1 und P2 behaupteten Fluchtgründen sowie 3. Rechtliche Beurteilung zu den Spruchpunkten I. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl).

Die Abschiebung ist schließlich gemäß § 50 Abs. 3 FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2009, unzulässig, solange dieser die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht. Eine derartige Empfehlung besteht für den Mongolischen Staat nicht.

Insgesamt sind daher die Beschwerden gegen die Spruchpunkte V. der Bescheide abzuweisen.

Zu den Spruchpunkten VI. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl:

In den Spruchunkten VI. der Bescheide wurde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG den Beschwerden die aufschiebende Wirkung aberkannt worden.

Gemäß § 18 Abs. 1 BFA-VG, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, kann einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz das Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkennen, wenn1.der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 19) stammt,2.schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Asylwerber eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt,3.der Asylwerber das Bundesamt durch falsche Angaben oder Dokumente oder durch Verschweigen wichtiger Informationen oder durch Zurückhalten von Dokumenten über seine Identität oder seine Staatsangehörigkeit zu täuschen versucht hat,4.der Asylwerber Verfolgungsgründe nicht vorgebracht hat,5.das Vorbringen des Asylwerbers zu seiner Bedrohungssituation offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht,6.gegen den Asylwerber vor Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung, eine durchsetzbare Ausweisung oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot erlassen worden ist, oder7.der Asylwerber sich weigert, trotz Verpflichtung seine Fingerabdrücke abnehmen zu lassen.

Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist vom Bundesamt abzuerkennen, wenn1.die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist,2.der Drittstaatsangehörige einem Einreiseverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist oder3.Fluchtgefahr besteht (§ 18 Abs. 2 BFA-VG, in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013).

Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG, in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. § 38 VwGG gilt.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl führte in den Sprüchen un den Begündungen der Bescheiden irttümlicherweise § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG an und hat dabei offensichtlich übersehen, dass es sich beim Mongolischen Staat (nicht automatisch) um einen sicheren Herkunftsstaat handelt. Tatsächlich sind jedoch die Tatbestände des § 18 Abs. 1 Z 6 BFA-VG, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, erfüllt, da bezüglich der Beschwerdeführer bereits rechtskräftige Rückkehrentscheidungen vorliegen (siehe dazu auch Verfahrensgang 1. erste Asylverfahren) und/oder § 18 Abs. 1 Z 6 BFA-VG, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, da sich - jedoch erst in der Beschwerdeverhanldung am 04.04.2023 zweifelsfrei - herausgestellt hat, dass die Behauptungen von P1 und P2 Asylwerbers zu angeblichen Bedrohungssituation auch in den zweiten (Folge-)Asylverfahren offensichtlich nicht den Tatsachen entsprechen.

Insgesamt sind somit auch die Beschwerden gegen die Spruchpunkte VI. der Bescheide gemäß § 18 Abs. 1 BFA-VG, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, abzuweisen.

Zu den Spruchpunkten VII. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl:

In den Spruchpunkten VI. wurde ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht.

Gemäß § 55 Abs. 1 FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011, wird mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 18 BFA-VG durchführbar wird (§ 55 Abs. 1a FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013).

Gemäß § 55 Abs. 4 FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013, hat das Bundesamt von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde.

Da weder in den Beschwerden noch in der Beschwerdeverhandlung nachvollziehbar dargelegt wurde, dass bzw. warum § 55 Abs. 1a FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013, in diesen konkreten Fällen nicht anwendbar sein sollte, sind auch die Beschwerden gegen die Spruchpunkt VII. abzuweisen.

Zu A) Spruchpunkt II. dieser Erkenntnisse:

Zu den Spruchpunkten VIII. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl:

In den Spruchpunkten VIII. wurden gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 PFG gegen die Beschwerdeführer auf Dauer von drei Jahren befristete Einreiseverbote erlassen.

Gemäß § 53 Abs. 1 FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013, kann mit einer Rückkehrentscheidung vom Bundesamt mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten.

Ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige1.wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, gemäß § 99 Abs. 1, 1a, 1b oder 2 StVO, gemäß § 37 Abs. 3 oder 4 FSG, gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe, gemäß den §§ 81 oder 82 des SPG, gemäß den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;2.wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1.000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;3.wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;4.wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;5.wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;

(Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 202/2022);7.bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;8.eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder9.an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat (§ 53 Abs. 2 FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 202/2022).

Gemäß § 53 Abs. 3 FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, ist ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1 für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn1.ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;2.ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;3.ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;4.ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;5.ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;6.auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);7.auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet;8.ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt oder9. der Drittstaatsangehörige ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können, oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er durch Verbreitung in Wort, Bild oder Schrift andere Personen oder Organisationen von seiner gegen die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft gerichteten Einstellung zu überzeugen versucht oder versucht hat oder auf andere Weise eine Person oder Organisation unterstützt, die die Verbreitung solchen Gedankengutes fördert oder gutheißt.

Die Frist des Einreiseverbotes beginnt mit Ablauf des Tages der Ausreise des Drittstaatsangehörigen (§ 53 Abs. 4 FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011).

Die Zulässigkeit der Verhängung eines Einreiseverbotes setzt eine Einzelfallprüfung voraus, wobei das gesamte Verhalten des Drittstaatsangehörigen zu werten ist, inwieweit der weitere Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet (VwGH 20.09.2018, Ra 2018/20/0349). Der bloße unrechtmäßige Aufenthalt stellt dabei keine derartige Gefährdung dar (VwGH 24.05.2018, Ra 2018/19/0125). Der Katalog des Abs. 2 ist zwar nur demonstrativ; eine Gefährdung ist aber in den Fällen Z 1 bis Z 9 als erfüllt anzunehmen (VwGH 20.09.2018, Ra 2018/20/0349).

Beim Erstellen der für ein Einreiseverbot zu treffenden Gefährdungsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in § 53 Abs. 2 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Bei dieser Beurteilung kommt es nicht auf die bloße Tatsache, unter anderem von Bestrafungen nach den Verwaltungsgesetzen, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der Verwaltungsübertretungen und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild an (VwGH 19.02.2013, 2012/18/0230). Außerdem ist auf die persönlichen und familiären Interessen des Beschwerdeführers Bedacht zu nehmen (VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0109).

zu Spruchteil II. a) P1 und P2 dieser Erkenntnisse:

Für P1 bis P4 begründete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Verhängung der dreijährigen Einreiseverbote im Bescheid von P1 auszugsweise wie folgt:

„…Soweit eine Rückkehrentscheidung ohne Einreiseverbot verfügt wurde und der Fremde seiner Ausreiseverpflichtung nicht fristgerecht freiwillig nachkommt, ist die Erlassung einer neuen Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot zu prüfen. In diesem Fall kann nämlich nicht mehr von einer nur geringfügigen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung gesprochen werden.

In Ihrem Fall gilt, Sie sind Ihrer Ausreise- bzw. Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen. Daher fallen Sie unter den Anwendungsbereich des Artikels 11 der RückführungsRL (vgl auch Art 11 Abs 1 lit b RückführungsRL: Rückkehrentscheidungen gehen mit einem Einreiseverbot einher, falls der Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde).

Ihr erster Antrag auf internationalen Schutz wurde durch Bescheid des BFA rechtskräftig abgewiesen und mit einer Rückkehrentscheidung verbunden.

Ihr Fehlverhalten, nämlich die beharrliche Nichteinhaltung der behördlichen bzw. gerichtlichen Anweisung in der gewährten Frist das Bundesgebiet bzw. Schengengebiet zu verlassen, konnte in keine der oben genannten Ziffern des § 53 FPG subsumiert werden, ist jedoch geeignet die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gefährden und widerläuft auch den Interessen des Art. 8 EMRK. Umgehungen (Missachtung) der Vorschriften des FPG und der aus diesen Bundesgesetz ableitenden Bescheide sind keinesfalls als mindere oder geringfügige Fehlverhalten einzustufen, da auch zB die unrechtmäßige Einreise oder der unrechtmäßige Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen nachhaltig das Sicherheitsgefühl der Wohnbevölkerung beeinflussen (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, Kommentar, 2016, §53 3. RV 2144 XXIV.GP).

Bei einem Fremden, dem bloß ein unrechtmäßiger Aufenthalt zur Last gelegt wird, kann dies im Einzelfall unterbleiben (VwGH, 2011/21/0237). Im konkreten Fall liegt allerdings nicht nur ein illegaler Aufenthalt vor, sondern der Ausreisebefehl nach mehreren negativen Asylverfahren wurde missachtet, was in Zeiten eines Migrationsstromes nach Mitteleuropa unter Missbrauch des Asylrechts als Einwanderungsrecht niemals als nur geringfügige Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen gewertet werden kann. Hier sind nicht nur spezialpräventive, sondern vor allem auch generalpräventive Überlegungen anzustellen. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des VwGH und VfGH steht fest, dass ein öffentliches Interesse daran besteht, eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragstellung im Inland aufhalten durften, verhindert werden soll (VfSlg. 17.516 und VwGH 2007/01/0479).

Ein Fehlverhalten kann auch dann zur Beurteilung der Gefährdungsprognose herangezogen werden, wenn diese nicht zu einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Bestrafung geführt hat (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 26.01.2010, 2008/22/0890, sowie schon zur Rechtslage nach dem FPG 1997 jenes vom 12.01.2000, 99/21/0357).

Da Sie offensichtlich nicht bereit sind die österreichische Rechtsordnung und die aus dieser Rechtordnung in Rechtskraft erwachsenen Entscheidungen der Behörden oder Gerichte zu achten und beachten, kann die Behörde nur zum Schluss kommen, dass Ihr Aufenthalt in Österreich jedenfalls eine Gefahr für die Öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt. Ihre Verhaltensweise zeigt eindeutig, dass Sie nicht gewillt sind, sich den Entscheidungen der österreichischen Behörden und Gerichten gegenüber zu fügen und sich rechtskonform zu verhalten, dies lässt auch für die Zukunft nichts Gutes vermuten. Wenn Sie schon zum jetzigen Zeitpunkt, nicht bereit sind, sich den in Österreich festgelegten rechtlichen und gesellschaftlichen Regeln zu unterwerfen, so kann die Behörde nur eine negative Zukunftsprognose Ihre Person betreffend befunden.

Wie bereits zur Frage der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung ausführlich geprüft und festgestellt, sind Ihre familiären und privaten Anknüpfungspunkte in Österreich nicht dergestalt, dass sie einen Verbleib in Österreich rechtfertigen würden. Die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verletzt in Ihrem Fall Art. 8 EMRK nicht. Es muss daher nun, unter Berücksichtigung des in § 53 Abs. 2 FPG genannten Tatbestandes ebenso davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse an Ordnung und Sicherheit Ihrem persönlichen Interesse an einem Verbleib in Österreich überwiegt.

Weiters hat die Behörde bei Ihrer Entscheidung Artikel 11 Abs 3 RückführungsRL zu berücksichtigen, wonach in Einzelfällen aus humanitären Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen werden kann. Hier ist zu vermerken, dass humanitäre Gründe in Zusammenhang mit der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung geprüft wurden. Das dortige Prüfergebnis ist aus Sicht des Bundesamtes auch auf die humanitären Gründe Artikel 11 Abs. 3 RückführungsRL anzuwenden. Die humanitären Gründe des Artikel 11 Abs 3 RückführungsRL können nur so verstanden werden, dass sie deckungsgleich zu bewerten sind wie die Gründe für die Zuerkennung des humanitären Aufenthaltsrecht im Sinne des AsylG. Nachdem derartige Gründe nicht vorliegen, da sonst erstens eine Rückkehrentscheidung nicht zulässig und zweitens ein humanitäres Aufenthaltsrecht zu erteilen gewesen wäre, könne diese humanitären Gründe jedenfalls nicht vorliegen und daher ist auch in diesem Einzelfall nicht von der Verhängung eines Einreiseverbotes im Sinne des Aritkel 11 Abs 3 abzusehen.

Die Gesamtbeurteilung Ihres Verhaltens, Ihrer Lebensumstände sowie Ihrer familiären und privaten Anknüpfungspunkte hat daher im Zuge der von der Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig ist, die von Ihnen ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Das ausgesprochene Einreiseverbot ist daher zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten.

Das Einreiseverbot bezieht sich gem. § 53 Abs. 1 FPG auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, womit lt. VwGH vom 22.5.2013, 2013/18/0021 jene Staaten erfasst sind, für die die Rückführungsrichtlinie, (RL 2008/115/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16.12.2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger) gilt.

Demnach umfasst das Einreiseverbot alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer Irland und das Vereinigte Königreich. Umfasst sind allerdings weiters Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Sie sind daher angewiesen, im festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet dieser Staaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten. Die Frist des Einreiseverbotes beginnt mit Ablauf des Tages Ihrer Ausreise...“

Gemäß der weiter oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sollte in Fällen bloß geringfügiger Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung nur kurzfristige Einreiseverbote verhängt werden bzw. diese überhaupt Unterbleiben, wenn davon auszugehen ist, dass der Drittstaatsangehörige „bloß“ einen der Tatbestände des § 53 Abs. 2 Z 1 bis 9 FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 202/2022, erfüllt.

Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass sich aus den Asylantragstellungen erst XXXX nach Ablauf der Visa, dem nach rechtskräftigem Abschluss der ersten Asylverfahren am XXXX monatelangen illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet samt anschließender Erzwingung des weiteren Aufenthalts durch missbräuchliche (Folge-)Asylantragstellungen in Kombination mit bewusst unwahren Angaben bis zuletzt in der Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 04.04.2023, ein Persönlichkeitsbild von P1 und P2 ergibt das nicht geeignet ist davon auszugehen, dass sie die österreichische Rechtsordnung respektieren. Deshalb sind bezüglich P1 und P2 aus einer Art „generalpräventiver“ Erwägung jedenfalls Einreisverbote zu verhängen; eine andere Auffassung würde bei Fremden unweigerlich den Eindruck erwecken, dass wer alle Migrations- und Rechtsvorschriften in Österreich beharrlich ignoriert, sich möglichst lange illegal in Österreich aufhält, laufend (Folge-)Asylanträge stellt und neue Asylgründe erfindet, dafür – gegenüber sich rechtskonform verhaltenden und die öffentliche Ordnung respektierenden Fremden - auch noch „belohnt“ wird. Wegen der bewussten Umgehung der österreichischen Fremdengesetze ist dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl daher beizupflichten, wenn es in diesen konkreten Fällen davon ausgeht, dass auf Grund des sich ergebenden Persönlichkeitsbildes von P1 und P2 Einreiseverbote, beginnend mit dem Tag der Ausreise, zu Wahrung der öffentlichen Ordnung geboten sind. Das Bundesverwaltungsgericht geht aber davon aus, dass in den konkreten Fällen Einreiseverbote in der Höhe von einem Jahr ausreichend bzw. angemessen erscheinen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden ist.

zu Spruchteil II. b) P3 bis P5 dieser Erkenntnisse:

Wie bereits weiter oben 3. Rechtliche Beurteilung zu den Spruchpunkten IV. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ausgeführt, ist das rechtswidrige Verhalten von P1 und P2, erste Asylantragstellung bewusst erst nach XXXX illegalen Aufenthalt, bewusst illegaler Verbleib im Bundesgebiet nach Abschluss der ersten Asylverfahren und unwahren Angaben auch in den (Folge-)Asylverfahren bis zuletzt in der Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 04.04.2023, den XXXX P3 und P4 - da es sich um das Verhalten ihrer Eltern P1 und P2 handelt – nicht in gleichem Maß anzulasten wie P1 und P2. P3 und P4 haben ein derartiges Verhalten nicht gesetzt, sind auf Grund der Tatsache, dass sie XXXX sind völlig von ihren Eltern P1 und P2 abhängig und es erscheint daher nicht fair auch gegen P3 bis P4 Einreiseverbote zu verhängen, weshalb diese in deren Verfahren ersatzlos behoben werden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revisionen:

Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 (VwGG), in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

In diesen konkreten Fällen sind Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG, in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, nicht zulässig, weil die Entscheidungen nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. In der Beweiswürdigung wird ausgeführt, dass P1 und P2 persönlich unglaubwürdig sind, ihren Angaben zu angeblichen Fluchtgründen in allen Asylverfahren keine Glaubwürdigkeit zuzubilligen ist, weder eine Gefährdung im Fall der Rückkehr von P1 bis P4 in den Herkunftsstaat vorliegt (wo nach wie vor die XXXX Tochter von P1 lebt), noch eine ausreichende Integration in Österreich. Diese Erkenntnisse beschäftigen sich vor allem mit der Erforschung und Feststellung von Tatsachen und es ergaben sich im Lauf der Verfahren keine Hinweise auf das Vorliegen von ungeklärten Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung.