Asylum claim dismissed; applicant failed to prove credible risk of persecution linked to specific grounds.

W270 2258853-1/8E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. GRASSL über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die BBU GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 02.08.2022, Zl. XXXX , in einer Angelegenheit nach dem AsylG 2005, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht:

A)

Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.07.2021 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt am folgenden Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiensts danach, warum er sein Land verlassen habe, gab der Beschwerdeführer an, dass er seinen Militärdienst im Jahr 2004 beendet habe und man ihn nun wieder haben wolle. Er habe eine Militäreinberufung bekommen. Er habe neun Cousins, die von Latakia nach Idlib umgezogen seien, und mit denen er immer Kontakt gehabt habe. Der Geheimdienst habe ihn mehrere Male festgenommen und gefragt, warum er diese Leute kontaktiere. Seine Mutter habe ihn immer wieder freigekauft. Bei Rückkehr in seine Heimat befürchte er, ins Gefängnis zu kommen (diese Befragung im Folgenden bezeichnet als „Erstbefragung“).

2. Am 21.10.2021 vernahm die belangte Behörde den Beschwerdeführer („Vernehmung 1“). Befragt zu den Gründen, warum er Syrien verlassen habe bzw. nicht mehr in seinen Herkunftsstaat zurückkehren könne gab er – auf das Wesentliche zusammengefasst und soweit für das Beschwerdeverfahren von Relevanz – an, er habe Kontakt mit seinem Onkeln und seinen Cousins väterlicherseits, diese hätten zur freien syrischen Armee gehört, gehabt. Deshalb sei er vom Regime dreimal insgesamt drei bis vier Monate inhaftiert worden. Er habe einen ähnlichen Namen wie seine zwei Onkel, die vom Regime wegen einer Mitgliedschaft zur freien syrischen Armee gesucht würden. Bei seiner letzten Inhaftierung sei er auch verletzt worden. Er habe den Kontakt zu seinem Onkel immer bestritten. Seine Mutter habe Lösegeld bezahlt, so sei er jeweils freigekommen. Gefragt nach einer Aufforderung durch das syrische Regime zur Leistung des Reservediensts gab der Beschwerdeführer an, dass er davon Anfang 2019 erfahren habe. Dies habe ihm ein Beamter, dem er Geld gegeben habe, mitgeteilt. Der Beschwerdeführer gab in der Vernehmung auch an, dass er zu Beginn des Krieges an Demonstrationen teilgenommen hätte.

3. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich einer Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und gewährte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt III.) („Bescheid“). Sie begründete ihre Entscheidung zu Spruchpunkt I. – auf das Wesentliche zusammengefasst und soweit für das gegenständliche Verfahren von Relevanz – damit, dass eine persönliche Problematik bzw. Bedrohung des Beschwerdeführers seitens der Mitglieder des syrischen Regimes, nicht glaubhaft habe festgestellt werden können. Er habe nicht glaubhaft machen können, dass er in Syrien asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt war bzw. eine solche Verfolgung zukünftig zu befürchten hätte.

Die Behörde erwog zu den aufgenommenen Beweisen hinsichtlich dieser Feststellungen insbesondere, dass die mehrmalige Inhaftierung und Freilassung durch die Zahlung von Lösegeld nicht plausibel wäre. Ebenso nicht, dass man den Beschwerdeführer nach den mehrmaligen Enthaftungen als regimefeindlich ansehen würde. Ebenso sei nicht erklärlich, dass der Beschwerdeführer nach seiner letzten Inhaftierung im Jahr 2017 erst im Jänner 2020 aus Syrien ausgereist wäre und er davor auf einem Schiff gearbeitet hätte und mehrmals in seine Heimatstadt Latakia zurückgekehrt wäre. Die Schilderung der Inhaftierungen wäre auch detailarm gewesen. Nicht zu glauben sei auch die Behauptung zur Einberufung zum Reservedienst gewesen, weil der Beschwerdeführer nach der nach seinen Angaben Anfang 2019 erfolgten Information, dass er nun den Dienst ableisten müsse, noch ein Jahr völlig unbehelligt in seinem Heimatland leben und arbeiten habe können. Insgesamt ging die Behörde davon aus, dass der Beschwerdeführer niemals von den Mitgliedern bzw. Vertretern des syrischen Regimes persönlich belangt oder bedroht worden sei und sein Heimatland aufgrund dieser Bedrohungen haben verlassen müssen.

In ihren rechtlichen Erwägungen hielt die belangte Behörde insbesondere fest, dass der Beschwerdeführer eine Verfolgung seiner Person oder eine wohlbegründete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne der GFK in keiner Weise vorgebracht habe. Er habe nur allgemein angegeben, wegen der Kriegssituation Syrien verlassen zu haben und, weil er nach Ableistung des regulären Militärdienstes in Syrien zum Reservedienst einberufen worden wäre. Auch nach amtswegiger Prüfung sei nicht zu erkennen, dass der Beschwerdeführer bei einer etwaigen Rückkehr nach Syrien einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt sein würde.

4. In seiner gegen Spruchpunkt I. des Bescheids erhobenen Beschwerde machte der Beschwerdeführer dessen inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie dessen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend („Beschwerde“). Er begründete dies – auf das Wesentliche zusammengefasst – damit, dass jegliche Feststellung fehle, dass dem Beschwerdeführer – vor dem Hintergrund einer eindeutigen Berichtslage – bei Rückkehr nach Syrien die Einberufung als Reservist drohe. In diesem Zusammenhang habe die belangte Behörde den Sachverhalt durch eine nicht ausreichende Befragung nicht entsprechend ermittelt. Es habe auch keine Befassung mit dem Umstand stattgefunden, dass dem Beschwerdeführer Verfolgung wegen einer Asylantragstellung im Ausland drohe.

Die Beschwerde weist sodann – unter Hinweis auf Ausführungen in den von der Behörde festgestellten Informationen zu Lage in Syrien – darauf hin, dass auch Männer bis zu einem Alter von 55 Jahren zum Reservedienst einberufen würden. Entziehern würde eine harte Behandlung drohen. Diesen würde auch, was sich auch aus Einschätzungen des UNHCR und der EUAA ergebe, eine oppositionelle Gesinnung unterstellt. Der Aufgriff eines Wehrdienstverweigerers müsse nicht zwingend zur direkten Einberufung führen, sondern sei eine Inhaftierung und Folter eine mögliche Konsequenz. Die Beschwerde führt in der Folge auch noch zur Rekrutierungspraxis, etwa über Checkpoints, aus.

Die Beschwerde führt auch noch mangelhafte Ermittlungstätigkeiten betreffend eine mögliche Gefahr für den Beschwerdeführer von Verfolgungshandlungen als Rückkehrer betroffen zu sein, ins Treffen. Sie weist dabei insbesondere auf die Asylantragstellung im Ausland und auf diverse Länderinformationen hin.

Zur verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung legt die Beschwerde dar, dass die Erwägung, es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer nach Bezahlung von Lösegeld freigelassen worden sei, nicht begründet worden sei. Der Beschwerdeführer sei auch eben durch die Zahlung des Lösegelds freigelassen worden.

5. Mit am 29.08.2022 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangtem Schreiben legte die belangte Behörde die Beschwerde und die Akten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor.

6. Das Bundesverwaltungsgericht führte zusätzliche Beweismittel zur Lage in Syrien in das Verfahren ein.

7. Am 19.01.2023 fand eine mündliche Verhandlung statt. In dieser wurde der Beschwerdeführer noch einmal zu bestimmten Aspekten seines zur Begründung seines Antrags auf internationalen Schutz bisher im Verfahren erstatteten Vorbringens einvernommen („Vernehmung 2“). Außerdem wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, sich zu den in das verwaltungsgerichtliche Verfahren eingeführten Beweismitteln zur Lage in Syrien zu äußern.

II. Feststellungen:

1. Zum Beschwerdeführer und den individuellen Umständen seiner Flucht und zu seiner Rückkehrsituation:

1.1. Der Beschwerdeführer trägt den Namen „ XXXX “. Er wurde am XXXX geboren und ist syrischer Staatsbürger.

1.2. Der Beschwerdeführer wurde in der Stadt Latakia geboren und wuchs dort auf. Er besuchte neuen Jahre die Schule und arbeitete anschließend rund elf Jahre als Tischler.

1.3. Von 2002 bis 2004 leistete der Beschwerdeführer seinen Militärdienst nach einer Grundausbildung in der Direktion für das militärische Service. Er war dort sowohl in der Lebensmittellogistik, wobei er selbst insbesondere für das Be- und Entladen zuständig war, wie auch im Telefondienst, d.h. der Weiterleitung von Telefonaten, tätig.

1.4. Nach dem Militärdienst arbeitete der Beschwerdeführer neuerlich als Tischler und anschließen von 2008 bis 2010 auf einem Schiff als Kochassistent. In der Folge war er neuerlich als Tischler tätig, wobei er nach Ausbruch des Kriegs nicht mehr durchgehend Arbeit hatte.

1.5. In der Stadt Latakia lebt noch die Mutter des Beschwerdeführers.

1.6. Gegen den Beschwerdeführer wurden von Behörden des syrischen Staats keine Handlungen, etwa eine Inhaftierung, wegen einer Verwandtschaftsbeziehung zu Personen, die für die Freie Syrische Armee tätig waren, gesetzt. Solche Handlungen wurden auch nicht gesetzt, weil der Beschwerdeführer selbst aus Sicht von Behörden des syrischen Staats Handlungen gegen diesen Staat gesetzt haben soll.

1.7. Der Beschwerdeführer wurde von Behörden des syrischen Staats nicht zur Leistung des Reservediensts einberufen.

1.8. Der Beschwerdeführer nahm im Jahr 2012, wie auch tausende andere Personen, an friedlichen Demonstrationen gegen den syrischen Staat bzw. dessen Behörden teil. Es ist nicht bekannt, dass die Behörden des syrischen Staats über Videoaufzeichnungen von der Teilnahme auch des Beschwerdeführers an diesen Demonstrationen verfügen.

1.9. Der Beschwerdeführer verließ Syrien im Jänner 2020 und stellte in Österreich am 20.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz.

2. Zur maßgeblichen Lage in Syrien:

2.1. Zur allgemeinen Lage:

2.1.1. Politische Lage:

Die Familie al-Assad regiert Syrien bereits seit 1970, als Hafez al-Assad sich durch einen Staatsstreich zum Herrscher Syriens machte. Nach seinem Tod im Jahr 2000 übernahm sein Sohn, der jetzige Präsident Bashar al-Assad, diese Position. Die beiden Assad-Regime hielten die Macht durch ein komplexes Gefüge aus ba'athistischer Ideologie, Repression, Anreize für wirtschaftliche Eliten und der Kultivierung eines Gefühls des Schutzes für religiöse Minderheiten. Das überwiegend von Alawiten geführte Regime präsentiert sich als Beschützer anderer religiöser Minderheiten. In der Praxis hängt der politische Zugang nicht von der Religionszugehörigkeit ab, sondern von der Nähe und Loyalität zu Assad und seinen Verbündeten.

Im Jahr 2011 erreichten die Umbrüche in der arabischen Welt auch Syrien. Auf die zunächst friedlichen Proteste großer Teile der Bevölkerung, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein Ende des von Bashar al-Assad geführten Ba'ath-Regimes verlangten, reagierte dieses mit massiver Repression gegen die Protestierenden, vor allem durch den Einsatz von Armee und Polizei, sonstiger Sicherheitskräfte und staatlich organisierter Milizen („Shabiha“). So entwickelte sich im Laufe der Zeit ein zunehmend komplexer werdender bewaffneter Konflikt. Die tiefer liegenden Ursachen für den Konflikt sind die Willkür und Brutalität des syrischen Sicherheitsapparats, die soziale Ungleichheit und Armut vor allem in den ländlichen Gegenden Syriens, die weitverbreitete Vetternwirtschaft und nicht zuletzt konfessionelle Spannungen. Ein Ende der Kampfhandlungen in Syrien ist nicht in Sicht. Der Konflikt ist eingefroren, das Land ist geteilt. Dank russischer Unterstützung hat Machthaber Bashar al-Assad seine Macht wieder gefestigt, auch wenn seine Truppen nur einen Teil des Landes – die Rede ist von rund zwei Dritteln – kontrollieren.

Die Verfassung schreibt die Vormachtstellung der Vertreter der Ba'ath-Partei in den staatlichen Institutionen und in der Gesellschaft vor, und Assad und die Anführer der Ba'ath-Partei beherrschen als autoritäres Regime alle drei Regierungszweige. Die syrische Verfassung stellt auch sicher, dass die Ba'ath-Partei die Mehrheit in allen Regierungsgremien und Vereinigungen der Bevölkerung, wie Arbeiter- und Frauenorganisationen, hat. Mit dem Dekret von 2011 und den Verfassungsreformen von 2012 wurden die Regeln für die Beteiligung anderer Parteien formell gelockert. In der Praxis unterhält die Regierung einen mächtigen Geheimdienst- und Sicherheitsapparat, um Oppositionsbewegungen zu überwachen und zu bestrafen, die Assads Herrschaft ernsthaft in Frage stellen könnten. Der Präsident stützt seine Herrschaft insbesondere auf die Loyalität der Streitkräfte sowie der militärischen und zivilen Nachrichtendienste. Die Befugnisse dieser Dienste, die von engen Vertrauten des Präsidenten geleitet werden und sich auch gegenseitig kontrollieren, unterliegen keinen definierten Beschränkungen. So hat sich in Syrien ein politisches System etabliert, in dem viele Institutionen und Personen miteinander um Macht konkurrieren und dabei kaum durch Verfassung und bestehenden Rechtsrahmen kontrolliert werden, sondern v. a. durch den Präsidenten und seinen engsten Kreis. Trotz gelegentlicher interner Machtkämpfe stehen Assad dabei keine ernst zu nehmenden Kontrahenten gegenüber. Die Geheimdienste haben ihre traditionell starke Rolle seither verteidigt oder sogar weiter ausgebaut und profitieren durch Schmuggel und Korruption wirtschaftlich erheblich. Durch diese Entwicklungen der letzten Jahre sind die Schutzmöglichkeiten des Individuums vor staatlicher Gewalt und Willkür – welche immer schon begrenzt waren – weiterhin deutlich verringert worden.

Ausländische Akteure wie Iran, Russland und die libanesische Schiitenmiliz Hizbollah üben ebenfalls großen Einfluss auf die Politik in den vom Regime kontrollierten Gebieten aus. In anderen Gebieten ist die zivile Politik häufig den von der Türkei unterstützten bewaffneten Gruppen oder der Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekîtiya Demokrat, „PYD“) untergeordnet.

Gebietskontrolle

Die Entscheidung Moskaus, 2015 in Syrien militärisch zu intervenieren, hat das Assad-Regime in Damaskus effektiv geschützt. Russische Luftstreitkräfte und nachrichtendienstliche Unterstützung sowie von Iran unterstützte Milizen vor Ort ermöglichten es dem Regime, die Opposition zu schlagen und seine Kontrolle über große Teile Syriens brutal wiederherzustellen. Seit März 2020 scheint der Konflikt in eine neue Patt-Phase einzutreten, in der drei unterschiedliche Gebiete mit statischen Frontlinien abgegrenzt wurden. Diese jüngste Phase der Deeskalation ist jedoch von Natur aus unbeständig und konnte vor allem dank des fragilen russisch-türkischen Bündnisses im Nordwesten Syriens und der vorübergehenden, aber immer noch andauernden US-Präsenz im Nordosten Syriens aufrechterhalten werden. Letztlich ist es das Ziel der Assad-Regierung, die Kontrolle über das gesamte syrische Territorium wiederzuerlangen. Vor allem Teile des Nordens, Nordwestens und Nordostens Syriens befinden sich weiterhin außerhalb der Kontrolle der Regierung.

Am Syrienkonflikt ist eine Vielzahl von Akteure beteiligt. Die Präsenz ausländischer Streitkräfte, die ihren politischen Willen geltend machen, untergräbt weiterhin die staatliche Souveränität, und Zusammenstöße zwischen bewaffneten regimefreundlichen Gruppen deuten darauf hin, dass die Regierung nicht in der Lage ist, die Akteure vor Ort zu kontrollieren. Die Demokratischen Kräfte Syriens („SDF“) sind nicht in der Lage, Gebiete von der Türkei zurückzuerobern. Die Amerikaner, Russen, Israelis und Iraner akzeptieren die derzeitige Pattsituation. Darüber hinaus hat eine aufstrebende Klasse wohlhabender Kriegsprofiteure begonnen, ihren wirtschaftlichen Einfluss und den Einfluss von ihnen finanzierter Milizen zu nutzen, und innerhalb der staatlichen Strukturen nach legitimen Positionen zu streben. Das Regime hat zwei Lehren aus dem Konflikt gezogen: Widerspruch mit allen Mitteln niederzuschlagen und verschiedene Akteure gegeneinander auszuspielen, um an der Macht zu bleiben. Aber diese Taktik bringt nicht wirkliche Stabilität oder Sicherheit. Ein permanenter Kampf um ein Minimum an Kontrolle inmitten eines sich verschlechternden sozioökonomischen Umfelds, in dem seine Souveränität von internen und externen Akteuren infrage gestellt wird, ist die Folge.

Die nordwestliche Ecke der Provinz Idlib, an der Grenze zur Türkei, ist die letzte Enklave der traditionellen Opposition gegen Assads Herrschaft. Sie beherbergt Dutzende von hauptsächlich islamischen bewaffneten Gruppen, von denen die Hay'at Tahrir ash-Sham („HTS“) dominiert. Die dortigen Lokalräte werden von bewaffneten Gruppen beherrscht oder von diesen umgangen.

Der Islamische Staat („IS“) wurde im März 2019 aus seinem Gebiet in Syrien zurückgedrängt, nachdem kurdische Kräfte seine letzte Hochburg erobert hatten. Im Nordosten aber auch in anderen Teilen des Landes verlegt sich der IS verstärkt auf Methoden der asymmetrischen Kriegsführung. Hauptziele sind Einrichtungen und Kader der SDF sowie der syrischen Armee.

Nordost-Syrien

2011 soll es zu einem Übereinkommen zwischen der syrischen Regierung, der iranischen Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans („PKK“), deren Mitglieder die Partei der PYD gründeten, gekommen sein. Die PYD, ausgestattet mit einem bewaffneten Flügel, den Volksverteidigungseinheiten („YPG“), hielt die kurdische Bevölkerung in den Anfängen des Konfliktes davon ab, sich effektiv an der Revolution zu beteiligen. Demonstrationen wurden aufgelöst, Aktivisten festgenommen, Büros des Kurdischen Nationalrats in Syrien, einer Dachorganisation zahlreicher syrisch-kurdischer Parteien, angegriffen. Auf diese Weise musste die syrische Armee keine „zweite Front“ in den kurdischen Gebieten eröffnen und konnte sich auf die Niederschlagung der Revolution in anderen Gebieten konzentrieren. Als Gegenleistung zog das Ba'ath-Regime Stück für Stück seine Armee und seinen Geheimdienst aus den überwiegend kurdischen Gebieten zurück. In der zweiten Jahreshälfte 2012 wurden Afrin, 'Ain al-'Arab (Kobane) und die Jazira von der PYD und der YPG übernommen, ohne dass es zu erwähnenswerten militärischen Auseinandersetzungen mit der syrischen Armee gekommen wäre. Im März 2016 wurde in dem Gebiet, das zuvor unter dem Namen „Rojava“ bekannt war, die Democratic Federation of Northern Syria ausgerufen, die sich über Teile der Provinzen Hassakah, Raqqa und Aleppo und auch über Afrin erstreckte. 2018 übernahm die Türkei völkerrechtswidrig die Kontrolle über den kurdischen Selbstverwaltungskanton Afrin mithilfe der Syrischen Nationalen Armee („SNA“), einer von ihr gestützten Rebellengruppe.

Der militärische Arm der PYD, die YPG, ist die dominierende Kraft innerhalb des Militärbündnisses SDF. Der Krieg gegen den IS forderte zahlreiche Opfer und löste eine Fluchtwelle in die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete aus. Die syrischen Kurden stehen zwischen mehreren Fronten und können sich auf keinen stabilen strategischen Partner verlassen. Die erhoffte Kriegsdividende, für den Kampf gegen den IS mit einem autonomen Gebiet „belohnt“ zu werden, ist bisher ausgeblieben. Die syrische Regierung erkennt weder die kurdische Enklave noch die Wahlen in diesem Gebiet an. Die Gespräche zwischen der kurdischen Selbstverwaltung (Syrian Democratic Council; politischer Arm der SDF) und der Regierung in Damaskus im Hinblick auf die Einräumung einer Autonomie und die Sicherung einer unabhängigen Stellung der SDF innerhalb der syrischen Streitkräfte sind festgefahren. Die Zusammenarbeit auf technischer Ebene resp. der Güteraustausch (Raffinierung/Kauf von Erdöl; Aufkauf von Weizen) hat sich auch verkompliziert. Im Juni 2022 erklärte Präsident Erdoğan, dass eine neue türkische Militäroperation geplant sei, die sich gegen Gebiete an der syrisch-türkischen Grenze wie Kobane ('Ayn al-'Arab), Tal Rifa'at und Manbij richten würde, die von den kurdisch SDF kontrolliert werden.

Das syrische Regime, die HTS und andere bewaffnete Gruppen in Idlib sowie die PYD in ihren Regionen haben autoritäre Systeme beibehalten oder aufgebaut. Dabei setzt das Regime am meisten und die PYD am wenigsten auf gewaltsame Unterdrückung zur Machterhaltung. Doch selbst im günstigsten Fall sind die Möglichkeiten der Bürger, ihren Interessen Gehör zu verschaffen, stark eingeschränkt. Die syrischen Kurden unter Führung der PYD beanspruchen in den Selbstverwaltungskantonen ein Gesellschaftsprojekt aufzubauen, das von basisdemokratischen Ideen, von Geschlechtergerechtigkeit, Ökologie und Inklusion von Minderheiten geleitet ist. Während Befürworter das syrisch-kurdische Gesellschaftsprojekt als Chance für eine künftige demokratische Struktur Syriens sehen, betrachten Kritiker es als realitätsfremd und autoritär. Die kurdischen Führungskräfte der YPG erklären, ihr Ziel sei die regionale Autonomie innerhalb eines dezentralisierten Syriens, nicht die Unabhängigkeit. Die PYD ist weniger gewalttätig in ihrer Repression, übt aber eine strikte Kontrolle in ihrem Einflussbereich aus. Während die kurdische Verfassung demokratisch ist, trägt die Herrschaft der PYD starke autoritäre Züge; der politische Wettbewerb ist nicht offen, sondern wird sorgfältig kontrolliert. Zwischen den rivalisierenden Gruppierungen unter den Kurden gibt es einerseits Annäherungsbemühungen, andererseits kommt es im Nordosten aus politischen Gründen und wegen der schlechten Versorgungslage zunehmend auch zu innerkurdischen Spannungen zwischen dem sogenannten Kurdish National Council, der Masoud Barzanis KDP (Anm.: Kurdistan Democratic Party - Irak) nahesteht und dem ein Naheverhältnis zur Türkei nachgesagt wird, und der PYD, welche die treibende Kraft hinter der kurdischen Selbstverwaltung ist, und die aus Sicht des Kurdish National Council der PKK zu nahe steht. Die Türkei betrachtet die YPG als syrischen Ableger der PKK. Obwohl die USA und die EU die PKK als Terrororganisation betrachten, betrachten sie die YPG als eine eigenständige Organisation und führen sie nicht auf ihren Terrorlisten.

(Auszug bzw. Zusammenfassung entscheidungsrelevanter Passagen aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Syrien in der Fassung vom 29.12.2022, Version 8 [in Folge: LIB], Abschnitt „Politische Lage“)

2.1.2. Sicherheitslage:

Der Konflikt in Syrien seit 2011 besteht aus einem Konvolut überlappender Krisen. Es ist zu beachten, dass die durch die türkischen Offensiven im Nordosten ausgelöste Dynamik verlässliche grundsätzliche Aussagen und Trendeinschätzungen schwierig macht. Dazu kommt das bestehende Informationsdefizit. Obwohl der Syrien-Konflikt mit einer seit Jahren anhaltenden, extensiven Medienberichterstattung einen der am besten dokumentierten Konflikte aller Zeiten darstellt, bleiben dennoch eine Reihe grundlegender Fragen offen. Angesichts der Vielschichtigkeit des Konflikts ist es auch Personen, die in Syrien selbst vor Ort sind, oft nicht möglich, sich ein Gesamtbild über alle Aspekte zu verschaffen. Das Phänomen des Propagandakrieges besteht auf allen Seiten und wird von allen kriegsführenden Parteien und ihren Unterstützern gezielt und bewusst eingesetzt, sodass sich das Internet, soziale und sonstige Medien angesichts der Verzerrungen der Darstellungen nur bedingt zur Informationsbeschaffung eignen. Darüber hinaus sind offiziell verfügbare Quellen (Berichte, Analysen etc.) aufgrund der Entwicklungen vor Ort oft schnell überholt.

Die folgenden Karten zeigen Kontroll- und Einflussgebiete unterschiedlicher Akteure in Syrien:

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Die folgende Karte zeigt die verschiedenen internationalen Akteure und deren militärische Interessenschwerpunkte in Syrien:

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(Auszug bzw. Zusammenfassung entscheidungsrelevanter Passagen aus dem LIB, Abschnitt „Sicherheitslage“)

Nordost-Syrien

Mit Stand Dezember 2022 befinden sich die Gouvernorate al-Hassakah und Ar-Raqqa sowie Teile von Deir Ez-Zor nördlich des Flusses Euphrat und Teile des Gouvernements Aleppo um Manbij und Kobanê sowie das Gebiet um Tal Rifa'at unter der Kontrolle der kurdisch geführten SDF [Anm.: Syrian Democratic Forces - Syrische Demokratischen Kräfte der selbsternannten Selbstverwaltungsregion, auch Autonomous Administration of North and East Syria: „AANES“].

Die folgende Karte zeigt die Machtverhältnisse in der Region mit Stand 02.12.2022:

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Der Rückzug der USA aus den Gebieten östlich des Euphrat im Oktober 2019 ermöglichte es der Türkei, sich in das Gebiet auszudehnen und ihre Grenze tiefer in Syrien zu verlegen, um eine Pufferzone gegen die SDF zu schaffen. Aufgrund der türkischen Vorstöße sahen sich die SDF dazu gezwungen, mehrere tausend syrische Regierungstruppen aufzufordern, in dem Gebiet Stellung zu beziehen, um die Türkei abzuschrecken, und den Kampf auf eine zwischenstaatliche Ebene zu verlagern. Regimekräfte sind seither in allen größeren Städten in Nordostsyrien präsent. Entgegen früheren Ankündigungen bleiben die USA weiterhin militärisch präsent. Am 04.09.2022 errichteten die US-Truppen einen neuen Militärstützpunkt im Dorf Naqara im Nordosten Syriens, der zu den drei Standorten der US-geführten internationalen Koalition in der Region Qamishli gehört. Der neue Militärstützpunkt kann dazu beitragen, die verstärkten Aktivitäten Russlands und Irans in der Region zu überwachen; insbesondere überblickt er direkt den von den russischen Streitkräften betriebenen Luftwaffenstützpunkt am Flughafen Qamishli. Er ist nur wenige Kilometer von den iranischen Militärstandorten südlich der Stadt entfernt. Die kurdischen, sogenannten „Selbstverteidigungseinheiten“ YPG stellen einen wesentlichen Teil der Kämpfer und v. a. der Führungsebene der SDF, welche in Kooperation mit der internationalen Anti-IS-Koalition militärisch gegen die Terrororganisation IS in Syrien vorgehen. Die Türkei unterstellt sowohl den Streitkräften der YPG als auch der PYD Nähe zur von der EU als Terrororganisation gelisteten PKK und bezeichnet diese daher ebenfalls als Terroristen und Gefahr für die nationale Sicherheit der Türkei.

Nach wie vor kommt es trotz der am 22.10.2019 in Sotschi zwischen Russland und der Türkei vereinbarten Waffenruhe immer wieder zu lokalen Auseinandersetzungen und Kampfhandlungen am Rande der türkisch kontrollierten Zone zwischen pro-türkischen Milizen und Einheiten der SDF, insbesondere an den Rändern der türkisch kontrollierten Zone im Raum um Tal Tamar rund 30 km südlich von Ra's al-'Ayn sowie südlich von Tal Abyad. Die „Deeskalationszone“, die sich von den nordöstlichen Bergen von Latakia bis zu den nordwestlichen Vororten von Aleppo erstreckt und sowohl durch Hama als auch durch Idlib verläuft, wurde nach einem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan am 5.3.2020 mit einer Waffenruhe belegt. In der Region ist es jedoch zu einer spürbaren Eskalation der Militäroperationen durch russische und regimetreue Kräfte und den ihnen nahestehenden Milizen gekommen, einschließlich des täglichen Bombardements mit Dutzenden von Raketen und Artilleriegranaten und russischen Luftangriffen, die alle zu erheblichen menschlichen Verlusten und Sachschäden geführt haben.

Die Türkei stützte sich bei ihrer Militäroffensive im Oktober 2019 auch auf Rebellengruppen, die in der SNA zusammengefasst sind; seitens dieser Gruppen kam es zu gewaltsamen Übergriffen, insbesondere auf die kurdische Zivilbevölkerung sowie Christen und Jesiden (Ermordungen, Plünderungen und Vertreibungen). Aufgrund des Einmarsches wuchs die Zahl der intern vertriebenen Menschen im Nordosten auf über eine halbe Million an. Seit Mai 2022 droht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit einer zusätzlichen militärischen Bodenoperation im Nordosten Syriens, welche die Städte Tel Rifa'at und Manbij im Gouvernement Aleppo zum Ziel hat. Dieser geplante Einmarsch wäre ein weiterer in einer Serie seit 2016. Die von Präsident Erdoğan ankündigte Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien gegen das Selbstverwaltungsgebiet (auch Rojava) ist laut Einschätzung des IFK (Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement) „weiterhin möglich“: „Im Gegensatz zu früheren Operationen (z.B. Afrin 2018) dürfte dieses Mal aber die Existenz „Rojavas“ auf dem Spiel stehen“. Auch das Risiko terroristischer Anschläge, insbesondere, aber nicht ausschließlich durch Untergrundgruppen des IS bleibt in Nordostsyrien sehr hoch.

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ACLED registrierte im dritten Quartal 2022 270 Konfliktfälle zwischen verschiedenen kurdischen bewaffneten Gruppen und türkischen Streitkräften oder von der Türkei unterstützten Oppositionsgruppen. Dies ist ein Rückgang um 30 % im Vergleich zum letzten Quartal. Der Rückgang erfolgte trotz der Rhetorik und der Besorgnis über einen neuen türkischen Einmarsch in Nordsyrien. Die Zahl der türkischen Drohnenangriffe ist weitgehend gleich geblieben (28 Ereignisse im zweiten Quartal und 29 im dritten Quartal). Die Angriffe beschränkten sich jedoch nicht mehr auf die Frontlinien, wo die überwiegende Mehrheit der Zusammenstöße und Beschussereignisse stattfinden; im Juli und August 2022 schlugen türkische Drohnen auf Ziele in den wichtigsten von den SDF kontrollierten städtischen Zentren und töteten Gegner (und Zivilisten) in Manbij, Kobane, Tell Abyad, Ar-Raqqa, Qamishli, Tell Tamer und al-Hassakah.

SDF, YPG und YPJ [Anm.: Frauenverteidigungseinheiten] sind nicht nur mit türkischen Streitkräften und verschiedenen islamistischen Extremistengruppen in der Region zusammengestoßen, sondern gelegentlich auch mit kurdischen bewaffneten Gruppen, den Streitkräften des Assad-Regimes, Rebellen der Freien Syrischen Armee und anderen Gruppierungen. Die kurdisch kontrollierten Gebiete im Nordosten Syriens umfassen auch den größten Teil des Gebiets, das zuvor unter der Kontrolle des IS in Syrien stand. Ar-Raqqa war de facto die Hauptstadt des IS gewesen, und die Region gilt als „Hauptschauplatz für den Aufstand des IS“. Die Entwicklungen im Nordosten haben bis dato noch nicht zu dem befürchteten, großflächigen Wiedererstarken des IS geführt, allerdings führt der IS weiterhin militärische Operationen und Gegenangriffe durch und IS-Zellen sind nach wie vor in der Lage, ein Sicherheitsvakuum zu nutzen und Attentate zu verüben.

Die SDF leiteten mit Unterstützung der internationalen Koalition gegen den IS regelmäßige Sicherheitskampagnen ein, die sich gegen IS-Zellen und Personen richteten, die beschuldigt wurden, mit diesen Zellen zu verkehren. Im Nordosten, aber auch in anderen Teilen des Landes, verlegt sich der IS verstärkt auf Methoden der asymmetrischen Kriegsführung. Hauptziele sind Einrichtungen und Kader der SDF sowie der syrischen Armee und Einrichtungen der Selbstverwaltung. Es wurde auch von Angriffen auf Mitarbeiter der Ölfelder in Deir ez-Zor berichtet. SOHR hat seit Anfang 2022 181 Operationen des IS, darunter bewaffnete Angriffe und Explosionen, in Gebieten unter der Kontrolle der Autonomieverwaltung dokumentiert. Laut Statistiken des SOHR wurden bei diesen Operationen 135 Menschen getötet, darunter 52 Zivilisten und 82 Angehörige der SDF, der Inneren Sicherheitskräfte und anderer militärischer Formationen, die in Gebieten unter der Kontrolle der Autonomieverwaltung operierten. Bei diesen Angriffen wurde der Angriff auf das Sina'a-Gefängnis in al-Hassakah nicht berücksichtigt, bei dem es zu schweren Verlusten kam.

Am 20.01.2022 griffen Kämpfer des IS das Sina'a-Gefängnis in al-Hassakah an. Im Sina'a-Gefängnis befanden sich geschätzte 3.500 inhaftierte IS-Kämpfer wie auch rund 700 Minderjährige, darunter 150 ausländische Staatsbürger, die von ihren Eltern in das selbsternannte Kalifat gebracht worden waren. Vertreter der SDF gaben an, dass IS-Kämpfer, die sich in einem Teil des Gefängnisses verschanzt hatten, Minderjährige als menschliche Schutzschilde verwendeten. Bei den meisten Gefangenen handelte es sich um prominente IS-Anführer, die in den vergangenen Jahren administrative und militärische Positionen in den vom IS kontrollierten Gebieten in Syrien innegehabt hatten. Unter den insgesamt rund 5.000 Insassen des überfüllten Gefängnisses befanden sich nach Angaben von Angehörigen jedoch auch Personen, die aufgrund von fadenscheinigen Gründen festgenommen worden waren, nachdem sie sich der Zwangsrekrutierung durch die SDF widersetzt hatten, was die SDF jedoch bestritten.

Der Angriff löste tödliche Zusammenstöße zwischen den SDF und den IS-Kämpfern aus. Vielen Häftlingen gelang die Flucht, während sich andere im Gefängnis verbarrikadierten und Geiseln nahmen. Die Kämpfe zwischen der von den USA unterstützten kurdisch geführten Miliz und IS-Kämpfern weiteten sich auf Stadtteile rund um das Gefängnis im Nordosten Syriens aus. In fast allen Vierteln rund um das Gefängnis kam es zu Zusammenstößen. US-Truppen begannen am 24.1.2022, aus der Luft und auch am Boden einzugreifen. US-Angaben zufolge war der Kampf die größte Konfrontation zwischen den US-amerikanischen Streitkräften und dem IS, seit die Gruppe 2019 das (vorübergehend) letzte Stück des von ihr kontrollierten Gebiets in Syrien verloren hatte. Nach Angaben der Vereinten Nationen mussten schätzungsweise 45.000 Einwohner von al-Hassakah aufgrund der Kämpfe aus ihren Häusern fliehen, und die SDF riegelte große Teile der Stadt ab. Während der Kampfhandlungen erfolgten auch andernorts in Nordost-Syrien Angriffe des IS. In den zehn Tagen andauernden Gefechten starben laut SDF über 500 Menschen, Dreiviertel davon IS-Kämpfer. Die geflohenen Bewohner durften danach zurückkehren, wobei es jedoch auch im Zuge der Kampfhandlungen und der Suche nach verschanzten IS-Kämpfern zu Zerstörungen von Privathäusern und Geschäften gekommen war. Der Angriff auf das Sina'a-Gefängnis ist eine deutliche Erinnerung an die Bedrohung, die vom IS im Nordosten Syriens noch immer ausgeht, und an die Verwundbarkeit der dort lebenden Zivilisten.

Während vorhergehende IS-Angriffe von kurdischen Quellen als unkoordiniert eingestuft wurden, erfolgte die Aktion in al-Hassakah durch drei bestens koordinierte IS-Zellen. Die Tendenz geht demnach Richtung seltenerer, aber größerer und komplexerer Angriffe, während dezentralisierte Zellen häufige, kleinere Attacken durchführen. Der IS nutzt dabei besonders die große Not der in Lagern lebenden Binnenvertriebenen im Nordosten Syriens aus, z.B. durch die Bezahlung kleiner Beträge für Unterstützungsdienste. Der IS ermordete auch einige Personen, welche mit der Lokalverwaltung zusammenarbeiteten. Das Ausüben von koordinierten und ausgeklügelten Anschlägen in Syrien und im Irak wird von einem Vertreter einer US-basierten Forschungsorganisation als Indiz dafür gesehen, dass die vermeintlich verstreuten Schläferzellen des IS wieder zu einer ernsthaften Bedrohung werden. Trotz der laufenden Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung hat der IS in letzter Zeit im Nordosten Syriens an Stärke gewonnen und seine Aktivitäten im Gebiet der SDF intensiviert. Am 28.9.2022 gaben die SDF bekannt, dass sie eines der größten Waffenverstecke des IS seit Anfang 2019 erobert haben. Sowohl die Größe des Fundes als auch sein Standort sind ein Beleg für die wachsende Bedrohung, die der IS im Nordosten Syriens darstellt. Laut dem Bericht des UN-Sicherheitsrats vom Juli 2022 sind einige der Mitgliedstaaten der Meinung, dass der IS seine Ausbildungsaktivitäten, die zuvor eingeschränkt worden waren, insbesondere in der Wüste Badiya wieder aufgenommen habe.

Die kurdischen Sicherheitskräfte kontrollieren weiterhin knapp 30 Lager mit 11.000 internierten IS-Kämpfern (davon 500 aus Europa) sowie die Lager mit Familienangehörigen; der Großteil davon in al-Hol. Nach einigen Rückführungen und Repatriierungen beläuft sich die Gesamtzahl der Menschen in al-Hol nun auf etwa 53.000, von denen etwa 11.000 ausländische Staatsangehörige sind, auch aus Österreich. Das Ziel des IS ist es, diese zu befreien, aber auch seinen Anhängern zu zeigen, dass man dazu in der Lage ist, diese Personen herauszuholen. Das Lager war einst dazu gedacht, Zivilisten, die durch den Konflikt in Syrien und Irak vertrieben wurden, eine sichere, vorübergehende Unterkunft und humanitäre Dienstleistungen zu bieten. Der Zweck von al-Hol hat sich jedoch längst gewandelt und es ist zunehmend zu einem unsicheren und unhygienischen Freiluftgefängnis geworden, nachdem die Menschen im Dezember 2018 aus den vom IS kontrollierten Gebieten dorthin gebracht wurden. 64 % der Bewohner von al-Hol sind Kinder, die täglicher Gewalt und Kriminalität ausgesetzt sind. Im Jahr 2021 war die häufigste Todesursache in al-Hol, mit 38 % aller Todesfälle im Lager, der Tod im Zusammenhang mit Straftaten. Laut Ärzte ohne Grenzen wurden zusätzlich zu den 85 kriminalitätsbedingten Todesfällen in dem Lager auch 30 Mordversuche gemeldet. Das Camp ist zusätzlich zu einem Refugium für den IS geworden, um Mitglieder zu rekrutieren. Am 22.11.2022 schlugen türkische Raketen in der Nähe des Flüchtlingslagers al-Hol ein. Das Chaos, das zu den schwierigen humanitären Bedingungen im Lager hinzukommt, hat zu einem Klima geführt, das die Indoktrination des IS und andere Aktivitäten begünstigt. Die SDF sahen sich gezwungen, ihre Kräfte zur Bewachung der IS-Gefangenenlager in Nordsyrien abzuziehen, um auf die türkische Bedrohung zu reagieren.

Auf der folgenden Karte sind die militärischen Akteure der Region wie auch militärische und infrastrukturelle Maßnahmen, welche zur Absicherung der kurdischen „Selbstverwaltung“ (Autonomous Administration of North and East Syria - AANES) nötig wären, eingezeichnet:

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Türkische Angriffe und eine Finanzkrise destabilisieren den Nordosten Syriens. Die Autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien befindet sich heute in einer zunehmend prekären politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Lage. Angesichts der sich rapide verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen im Nordosten Syriens haben die SDF zunehmend drakonische Maßnahmen ergriffen, um gegen abweichende Meinungen im Land vorzugehen und Proteste zum Schweigen zu bringen, da ihre Autorität von allen Seiten bedroht wird. Nach den Präsidentschaftswahlen im Mai 2021 kam es in verschiedenen Teilen des Gebiets zu Protesten, unter anderem wurde gegen den niedrigen Lebensstandard und die Wehrpflicht der SDF sowie steigende Treibstoffpreise protestiert. In von Arabern besiedelten Gebieten im Gouvernement al-Hassakah und Manbij (Gouvernement Aleppo) starben Menschen, nachdem Asayish [Anm: Sicherheitskräfte der kurdischen Autonomieregion] in die Proteste eingriffen. Die Türkei verschärft die wirtschaftliche Lage in der AANES absichtlich, indem sie den Wasserfluss nach Syrien einschränkt. Die Gefahr eines türkischen Angriffs droht ständig an der Grenze, und obwohl es keine weitverbreiteten Rufe nach einer Rückkehr des Assad-Regimes gibt, verlieren einige Einwohner das Vertrauen, dass die kurdisch geführte AANES für Sicherheit und Stabilität sorgen kann.

(Auszug bzw. Zusammenfassung entscheidungsrelevanter Passagen aus dem LIB, Abschnitt „Sicherheitslage“)

2.1.3. Rechtsschutz und Justizwesen in Syrien:

Nordost-Syrien

In Gebieten unter Kontrolle der sogenannten „Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien“ übernimmt diese quasi-staatliche Aufgaben wie Verwaltung und Personenstandswesen. In den Gebieten unter der Kontrolle der AANES, setzten die Behörden einen Rechtskodex basierend auf einen „Gesellschaftsvertrag“ („social contract“) durch. Diese besteht aus einer Mischung aus syrischem Straf- und Zivilrecht und Gesetzen, die sich in Bezug auf Scheidung, Eheschließung, Waffenbesitz und Steuerhinterziehung an EU-Recht orientieren. Allerdings fehlen gewisse europäische Standards für faire Verfahren, wie das Verbot willkürlicher Festnahmen, das Recht auf gerichtliche Überprüfung und das Recht auf einen Anwalt. Verfahren gegen politische Gefangene werden in der Regel vor Strafgerichten oder vor einem Gericht für Terrorismusbekämpfung verhandelt. In Ersteren können Inhaftierte einen Anwalt beauftragen, in zweiteren laut International Center for Transitional Justice (ICTJ) nicht.

Das Justizsystem in den kurdisch kontrollierten Gebieten besteht aus Gerichten, Rechtskomitees und Ermittlungsbehörden. Es wurde eine von der kurdischen Partei PYD geführte Verwaltung geschaffen, die neben diesen Rechtsinstitutionen auch eine eigene Polizei, Gefängnisse und Ministerien umfasst. Juristen, welche unter diesem Justizsystem agieren, werden von der syrischen Regierung beschuldigt, eine illegale Justiz geschaffen zu haben. Richter und Justizmitarbeiter sehen sich mit Haftbefehlen der syrischen Regierung konfrontiert, verfügen über keine Pässe und sind häufig Morddrohungen ausgesetzt.

Im März 2021 einigten sich Repräsentanten von kurdischen, jesidischen, arabischen und assyrischen Stämmen im Nordosten Syriens auf die Einrichtung eines Stammesgerichtssystems, bekannt als „Madbata“, für die Klärung von intertribalen Streitigkeiten, Raubüberfällen, Rache und Plünderungen in der Jazira-Region in der Provinz Hassakah. Es besteht aus einer Reihe von Gesetzen und Bräuchen, die als Verfassung dienen, welche die Stammesbeziehungen regeln und die Anwendung dieser Gesetze überwachen, auf die sich eine Gruppe von Stammesältesten geeinigt hat. Aufgrund von schlechten Sicherheitsbedingungen und dem Fehlen einer effektiven und unparteiischen Justiz wurde wieder auf dieses traditionelle Rechtssystem zurückgegriffen.

(Auszug bzw. Zusammenfassung entscheidungsrelevanter Passagen aus dem LIB, Abschnitt „Rechtsschutz / Justizwesen“)

2.1.4. Sicherheitsbehörden und regierungstreue Milizen:

Die syrische Regierung hat zwar die effektive Kontrolle über die uniformierten Polizei-, Militär- und Staatssicherheitskräfte, jedoch nur beschränkten Einfluss auf ausländische militärische oder paramilitärische Einheiten, z.B. russische Streitkräfte, die mit dem Iran verbündete Hizbullah und die iranischen Islamischen Revolutionsgarden. Der Präsident stützt seine Herrschaft auf die Loyalität der Streitkräfte sowie die militärischen und zivilen Geheimdienste. Die Befugnisse dieser Dienste, die von engen Vertrauten des Präsidenten geleitet werden und sich auch gegenseitig kontrollieren, unterliegen keinen definierten Beschränkungen.

Straflosigkeit unter den Sicherheitsbehörden bleibt ein weitverbreitetes Problem bei Sicherheitskräften und NachrichtendienstmitarbeiterInnen und auch sonst im Regime. In der Praxis sind keine Fälle von Strafverfolgung oder Verurteilung von Polizei- und Sicherheitskräften hinsichtlich Misshandlung bekannt. Es gibt auch keine Berichte von Maßnahmen der Regierung, um die Einhaltung der Menschenrechte durch die Sicherheitskräfte zu verbessern. Dekrete fungieren de facto als gesetzlicher Schutzmechanismus für Mitglieder des Sicherheitsapparats vor eventueller Strafverfolgung bei Verbrechen während der Dienstausübung. Die Sicherheitskräfte operieren unabhängig und im Allgemeinen außerhalb der Kontrolle des Justizwesens. In keinem Teil des Landes besteht ein umfassender und langfristiger Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Repression durch die zahlreichen Sicherheitsdienste, Milizen und sonstige regimenahe Institutionen.

Russland, Iran, die libanesische Hizbullah und Einheiten mit irakischen Kämpfern unterstützen die syrische Regierung, unter anderem mit Einsätzen an der Seite der syrischen Streitkräfte.

Es ist schwierig Informationen über die Aktivitäten von spezifischen Regierungs- oder regierungstreuen Einheiten zu spezifischen Zeiten oder an spezifischen Orten zu finden, weil die Einheiten seit dem Beginn des Bürgerkrieges oft nach Einsätzen organisiert („task-organized“) sind, bzw. aufgeteilt oder für spezielle Einsätze mit anderen Einheiten zusammengelegt werden. Berichte sprechen oft von einer speziellen Militäreinheit an einem bestimmten Einsatzort (z.B. einer Brigade), wobei die genannte Einheit aus Teilen mehrerer verschiedener Einheiten nur für diesen speziellen Einsatz oder eine gewisse Zeit zusammengestellt wurde.

Kämpfe um die lokale Vorherrschaft unter den verschiedenen Sicherheitsakteuren (Offiziere, Soldaten, Miliz-Kämpfer und lokale Polizei) des Regimes sind eskaliert und haben zu gegenseitigen Verhaftungen von Personal, offenen Zusammenstößen und Gewalt geführt.

Streitkräfte

Die syrischen Streitkräfte bestehen aus dem Heer, der Marine, der Luftwaffe, den Luftabwehrkräften und den National Defense Forces („NDF“, regierungstreue Milizen und Hilfstruppen). Aktuelle Daten zur Anzahl der Soldaten in der syrischen Armee existieren nicht. Vor dem Konflikt sollen die Truppen eine Mannstärke von geschätzt 300.000 Personen gehabt haben. Zu Jahresbeginn 2013 war etwa ein Viertel bis ein Drittel aller Soldaten, Reservisten und Wehrpflichtigen desertiert bzw. zur Opposition übergelaufen (zwischen 60.000-100.000 Mann). Weitere rd. 50.000 Soldaten fielen durch Verwundung, Invalidität, Haft oder Tod aus. Letztlich konnte das Regime 2014 nur mehr über rd. 70.000-100.000 loyale und mittlerweile auch kampferprobte Soldaten zurückgreifen. 2014 hat die syrische Armee mit Restrukturierungsmaßnahmen begonnen und seit 2016 werden irreguläre Milizen im begrenzten Ausmaß in die regulären Streitkräfte integriert. Mit Stand Dezember 2022 werden die regulären syrischen Streitkräfte immer noch von zahlreichen regierungsfreundlichen Milizen unterstützt.

Die syrische Armee war der zentrale Faktor für das Überleben des Regimes während des Bürgerkriegs. Im Laufe des Krieges hat ihre Kampffähigkeit jedoch deutlich abgenommen und mit Stand September 2022 war die syrische Armee in jeglicher Hinsicht grundsätzlich auf die Unterstützung Russlands, Irans bzw. sympathisierender, vornehmlich schiitischer Milizen, angewiesen – d.h. ein eigenständiges Handeln, Durchführung von Militäroperationen usw. sind nicht oder nur in äußerst eingeschränktem Rahmen möglich.

Im Zuge des Konfliktes hat das Regime loyale Einheiten in größere Einheiten der Streitkräfte eingegliedert, um eine bessere Kontrolle ausüben und ihre Effektivität im Kampf verbessern zu können. Der Aufbau basiert auf dem sogenannten Qutaʿa-System [arab. Sektor, Landstück]. Hierbei wird jeder Division (firqa) ein bestimmtes Gebiet (qutaʿa) zugeteilt. Mit diesem System wurde in der Vergangenheit verhindert, dass Offiziere überlaufen. Gleichzeitig hatte der Divisionskommandeur für den Fall eines Zusammenbruchs der Kommunikation oder für Notfälle freie Hand über dieses Gebiet. Dadurch kann der Präsident auch den Einfluss einzelner Divisionskommandeure einschränken, indem er sie gegeneinander ausspielt.

Das syrische Regime und damit auch die militärische Führung unterscheiden nicht zwischen Zivilbevölkerung und „rein militärischen Zielen“. Nach Experteneinschätzung trägt jeder, der in der syrischen Armee oder Luftwaffe dient, per Definition zu Kriegsverbrechen bei, denn das Regime hat in keiner Weise gezeigt, dass es das Kriegsrecht oder das humanitäre Recht achtet. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass eine Person in eine Einheit eingezogen wird, auch wenn sie das nicht will, und somit in einen „schmutzigen“ Krieg, in dem die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern nicht wirklich ernst genommen wird. Soldaten können in Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verwickelt sein, weil das Militär in Syrien auf persönlichen Vertrauensbeziehungen, manchmal auch auf familiären Netzwerken innerhalb des Militärs beruht. Diejenigen, die Verbrechen begehen, handeln innerhalb eines vertrauten Netzwerks von Soldaten, Offizieren, Personen mit Verträgen mit der Armee, Zivilisten, die mit ihnen als nationale Verteidigungskräfte oder lokale Gruppen zusammenarbeiten.

(Auszug bzw. Zusammenfassung entscheidungsrelevanter Passagen aus dem LIB, Abschnitt „Sicherheitsbehörden und regierungstreue Milizen“)

2.1.5. Folter, Haftbedingungen und unmenschliche Behandlung:

Das Gesetz verbietet Folter und andere grausame oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen, wobei das Strafgesetzbuch eine Strafe von maximal drei Jahren Gefängnis für Täter vorsieht. Menschenrechtsaktivisten, die Commission of Inquiry für Syrien der UN („COI“) und lokale NGOs berichteten jedoch von Tausenden glaubwürdigen Fällen, in denen die Behörden des Regimes Folter, Missbrauch und Misshandlungen zur Bestrafung vermeintlicher Oppositioneller einsetzten, auch bei Verhören – eine systematische Praxis des Regimes, die während des gesamten Konflikts und sogar schon vor 2011 dokumentiert wurde. Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte kam zu dem Schluss, dass Einzelpersonen zwar häufig gefoltert wurden, um Informationen zu erhalten, der Hauptzweck der Anwendung von Folter durch das Regime während der Verhöre jedoch darin bestand, die Gefangenen zu terrorisieren und zu demütigen. Willkürliche Festnahmen, Misshandlung, Folter und Verschwindenlassen sind in Syrien weit verbreitet.

In jedem Dorf und jeder Stadt gibt es Haft- bzw. Verhörzentren für die ersten Befragungen und Untersuchungen nach einer Verhaftung. Diese werden von den Sicherheits- und Nachrichtendiensten oder auch regierungstreuen Milizen kontrolliert. Meist werden Festgenommene in ein größeres Untersuchungszentrum in der Provinz oder nach Damaskus und schließlich in ein Militär- oder ziviles Gefängnis gebracht. Im Zuge dieses Prozesses kommt es zu Folter und Todesfällen.

Das deutsche Auswärtige Amt fasst die Haftbedingungen in Syrien als „unverändert grausam und menschenverachtend“ zusammen. Dies ist allgemein der Fall, gilt jedoch besonders für diejenigen Haftanstalten, in denen DissidentInnen und sonstige politische Gefangene festgehalten werden. Seit Ausbruch des Konflikts haben sich die Zustände danach aufgrund von Überfüllung und einer gestiegenen Gewaltbereitschaft der Sicherheitskräfte und Gefängnisbediensteten erheblich verschlechtert. NGOs berichten, dass die syrische Regierung und mit ihr verbündete Milizen physische Misshandlungen, Bestrafungen und Folter an oppositionellen Kämpfern und Zivilisten verüben. Gefängnispersonal und Nachrichtendienstoffiziere sowie weitere Regimetruppen und regierungstreue Kräfte begingen sexuellen Missbrauch einschließlich Vergewaltigungen von Frauen, Männern und Kindern. Unter den von der COI dokumentierten Fällen waren die jüngsten betroffenen Buben und Mädchen elf Jahre alt. Die Regierung nimmt hierbei auch Personen ins Visier, denen Verbindungen zur Opposition vorgeworfen werden. Daneben sind zahllose Fälle dokumentiert, in denen Familienmitglieder, nicht selten Frauen oder Kinder, oder auch Nachbarn für vom Regime als vermeintliche Mitwisser oder für vermeintliche Verbrechen anderer inhaftiert und gefoltert werden. Solche Kollektivhaft wird Berichten zufolge in einigen Fällen auch angewendet, wenn vom Regime als feindlich angesehene Personen Zuflucht im Ausland gesucht haben.

Systematische Folter, Hinrichtungen und die Haftbedingungen führen zu einer hohen Sterblichkeitsrate von Gefangenen. Die Gefängnisse sind stark überfüllt, es mangelt an Nahrung, Trinkwasser, Hygiene und Zugang zu sanitären Einrichtungen und medizinischer Versorgung. Laut Berichten von NGOs gibt es zahlreiche informelle Hafteinrichtungen in umgebauten Militärbasen, Schulen, Stadien und anderen unbekannten Lokalitäten. So sollen inhaftierte Demonstranten in leer stehenden Fabriken und Lagerhäusern ohne angemessene sanitäre Einrichtungen festgehalten werden. Die Regierung hält weiterhin Tausende Personen ohne Anklage und ohne Kontakt zur Außenwelt („incommunicado“) fest. SNHR schätzt die Gesamtzahl der verschwunden gelassenen Personen auf mindestens 100.000, hinter fast 85% dieser steckt das Regime. Zehntausende Menschen sind weiterhin in willkürlicher Haft, darunter humanitäre Helfer, Anwälte, Journalisten und friedliche Aktivisten.

In Gebieten, die unter der Kontrolle der Opposition standen und von der Regierung zurückerobert wurden, darunter Ost-Ghouta, Dara'a und das südliche Damaskus, verhafteten die syrischen Sicherheitskräfte Hunderte von Aktivisten, ehemalige Oppositionsführer und ihre Familienangehörigen, obwohl sie alle Versöhnungsabkommen mit den Behörden unterzeichnet hatten, in denen garantiert wurde, dass sie nicht verhaftet würden.

Zwischen März 2011 und Juni 2021 dokumentierte das Syrische Netzwerk für Menschenrechte („SNHR“) den Tod von mindestens 14.565 Personen, darunter 181 Kinder und 93 (erwachsene) Frauen, durch Folter durch die Konfliktparteien und die kontrollierenden Kräfte in Syrien, wobei das syrische Regime für 98,6 % dieser Todesfälle verantwortlich ist. Im gesamten Jahr 2021 zählte SNHR insgesamt 104 Todesopfer aufgrund von Folter. Seit 2018 wurden von den Regierungsbehörden Sterberegister veröffentlicht, wodurch erstmals offiziell der Tod von 7.953 Menschen in Regierungsgewahrsam bestätigt wurde, wenn auch unter Angabe unspezifischer Todesursachen (Herzversagen, Schlaganfall etc.). Neben gewaltsamen Todesursachen ist jedoch eine hohe Anzahl der Todesfälle auf die desolaten Haftbedingungen zurückzuführen. Die meisten der auch im Jahr 2020 bekannt gegebenen Todesfälle betreffen Inhaftierte aus den vergangenen neun Jahren, wobei das Regime ihre Familien erst in den Folgejahren über ihren Tod informiert, und diese nur nach und nach bekanntmacht: Im Jahr 2020 lag die Rate bei etwa 17 Personen pro Monat. In den meisten Fällen werden die Familien der Opfer nicht direkt über ihren Tod informiert, weil der Sicherheitsapparat nur den Status der Inhaftierten im Zivilregister ändert. So müssen die Familien aktiv im Melderegister suchen, um vom Verbleib ihrer Verwandten zu erfahren. Die syrische Regierung übergibt nicht die sterblichen Überreste der Verstorbenen an die Familien.

Die Methoden der Folter, des Verschwindenlassens und der schlechten Bedingungen in den Gefängnissen sind jedoch keine Neuerungen der Jahre seit Ausbruch des Konflikts, sondern waren bereits seit der Ära von Hafez al-Assad Routinepraxis verschiedener Geheimdienst- und Sicherheitsapparate in Syrien.

Am 4.11.2020 ließ die syrische Regierung 60 Personen aus Gefängnissen im südlichen Syrien und Damaskus frei.

Von Familien von Häftlingen wird Geld verlangt, dafür, dass die Gefangenen Nahrung erhalten und nicht mehr gefoltert werden, was dann jedoch nicht eingehalten wird. Große Summen werden gezahlt, um die Freilassung von Gefangenen zu erwirken. Laut Menschenrechtsorganisationen und Familien von Inhaftierten bzw. Verschwundenen nutzen das Regime und ein korruptes Gefängnispersonal die erheblichen Zugangsbeschränkungen und -erschwernisse in Haftanstalten, aber auch die schlechte Versorgungslage, nicht zuletzt auch als zusätzliche Einnahmequelle. Grundlegende Versorgungsleistungen sowie Auskünfte zum Schicksal von Betroffenen werden vom Justiz- und Gefängnispersonal häufig nur gegen Geldzahlungen gewährt. Zudem sei es in einigen Fällen möglich, gegen Geldzahlung das Strafmaß bzw. Strafvorwürfe nachträglich zu reduzieren und so von Amnestien zu profitieren. Ein im Dezember 2020 von der Association of Detainees and The Missing in Saydnaya Prison veröffentlichter Bericht quantifiziert anhand von Interviews mit Familienangehörigen von 508 Verschwundenen das wirtschaftliche Ausmaß dieses Systems. Anhand von Hochrechnungen auf Basis der dokumentierten Fälle geht ADMSP von Zahlungen in einer Gesamthöhe von mehr als 100 Mio. USD in Vermisstenfällen aus, bei Einberechnung aller erkauften Freilassungen von über 700 Mio. USD.

Syrien hat am 30.3.2022 das Anti-Folter-Gesetz Nr. 16 per Präsidialdekret erlassen, das Folter zu einem Straftatbestand (Verbrechen) macht und harte Strafen für alle Personen (Privatpersonen oder Beamte) vorsieht, die Folter anwenden. Nichtsdestotrotz hat SNHR seit dem Inkrafttreten des Dekrets von Ende März bis Juni 2022 elf Todesfälle durch Folter in syrischen Haftanstalten dokumentiert und kritisiert unter anderem, dass das Dekret keine Folterstraftaten, die vor seinem Erlass begangen wurden, umfasst, keinen Bezug auf grausame Haftbedingungen nimmt und Gesetze, welche Angehörigen der vier Geheimdienste Straffreiheit gewähren, weiterhin in Kraft bleiben. Weitere NGOs kritisieren außerdem, dass das Gesetz keine Schutzmaßnahmen für Zeugen oder Überlebende von Folter sowie keine Wiedergutmachungen vorsieht, weder für frühere Folteropfer noch für die Angehörigen im Falle des Todes. Auch beinhaltet das Gesetz keine Präventionsmaßnahmen, die ergriffen werden könnten, um Folter in Haftanstalten und Gefängnissen zukünftig zu verhindern.

Auch die Rebellengruppierungen werden außergerichtlicher Tötungen, der Folter von Inhaftierten, Verschwindenlassen und willkürlicher Verhaftungen beschuldigt. Opfer sind vor allem Personen, die der Regimetreue verdächtigt werden, Kollaborateure und Mitglieder von regimetreuen Milizen oder rivalisierenden bewaffneten Gruppen. Berichte dazu betreffen u.a. HTS, IS, SNA und SDF.

(Auszug bzw. Zusammenfassung entscheidungsrelevanter Passagen aus dem LIB, Abschnitt „Folter, Haftbedingungen und unmenschliche Behandlung“)

2.1.6. Allgemeine Menschenrechtslage:

Die Menschenrechtslage in Syrien hat sich trotz eines messbaren Rückgangs der gewaltsamen Auseinandersetzungen nicht verbessert. Die Zahl der zivilen Kriegstoten zwischen 01.03.2011 und 31.03.2021 beläuft sich laut UNO auf 306.887 Personen – dazu kommen noch viele zivile Tote durch den Verlust des Zugangs zu Gesundheitsversorgung, Lebensmittel, sauberem Wasser und anderem Grundbedarf. Laut UN-Menschenrechtsrat erlaubt die Situation in Syrien unter Einbeziehung der Menschenrechtslage keine nachhaltige, würdige Rückkehr von Flüchtlingen. Die UNO konstatiert im Bericht der von ihr eingesetzten COI vom 08.02.2022 landesweit schwere Verstöße gegen die Menschenrechte sowie das humanitäre Völkerrecht von z.B. Angriffen auf die Zivilbevölkerung über Folter bis hin zur Beschlagnahmung des Eigentums von Vertriebenen. Human Rights Watch („HRW“) bezeichnet einige Angriffe der russisch-syrischen Allianz als Kriegsverbrechen.

Weitere schwere Menschenrechtsverletzungen, derer das Regime und seine Verbündeten beschuldigt werden, sind unter anderem willkürliche und absichtliche Angriffe auf Zivilisten und medizinische Einrichtungen, darunter auch der Einsatz von chemischen Waffen; Tötungen von Zivilisten und sexuelle Gewalt; Einsatz von Kindersoldaten sowie Einschränkungen der Bewegungs-, Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, einschließlich Zensur. Für das Jahr 2021 lagen keine Berichte über den Einsatz der verbotenen Chemiewaffen vor. Die Organization for the Prohibition of Chemical Weapons („OPCW“) kam jedoch zum Schluss, dass stichhaltige Gründe vorliegen, dass das Regime z.B. im Jahr 2018 in Saraqib einen Angriff mit chemischen Waffen durchführte und ebenso in drei Fällen in Ltamenah im Jahr 2017.

Mit dem Regime verbündete paramilitärische Gruppen begingen Berichten zufolge häufig Menschenrechtsverletzungen, darunter Massaker, willkürliches Töten, Entführungen von Zivilisten, sexuelle Gewalt und ungesetzliche Haft. Alliierte Milizen des Regimes, darunter die Hizbollah, führten etwa zahlreiche Angriffe aus, die Zivilisten töteten oder verletzten.

(Auszug bzw. Zusammenfassung entscheidungsrelevanter Passagen aus dem LIB, Abschnitt „Allgemeine Menschenrechtslage“)

2.2. Potenzielle Risiken für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien:

2.2.1. Wehr- und Reservedienst und Rekrutierungen durch den syrischen Staat:

Die syrischen Streitkräfte – Wehr- und Reservedienst

Für männliche syrische Staatsbürger ist im Alter zwischen 18 bis 42 Jahren die Ableistung eines Wehrdienstes von zwei Jahren gesetzlich verpflichtend. Laut Gesetzesdekret Nr. 30 von 2007 Art. 4 lit. b gilt dies vom 1. Januar des Jahres, in dem das Alter von 18 Jahren erreicht wird, bis zum Überschreiten des Alters von 42 Jahren. Polizeidienst wird im Rahmen des Militärdienstes organisiert. Eingezogene Männer werden entweder dem Militär oder der Polizei zugeteilt.

Ausnahmen von der Wehrpflicht bestehen für Studenten, Staatsangestellte, aus medizinischen Gründen und für Männer, die die einzigen Söhne einer Familie sind. Insbesondere die Ausnahmen für Studenten können immer schwieriger in Anspruch genommen werden. Fallweise wurden auch Studenten eingezogen. In letzter Zeit mehren sich auch Berichte über die Einziehung von Männern, die die einzigen Söhne einer Familie sind.

Während manche Quellen berichten, dass sich die syrische Regierung bei der Rekrutierung auf Alawiten und regierungstreue Gebiete konzentrierte, berichten andere, dass die syrische Regierung Alawiten und Christen nun weniger stark in Anspruch nimmt.

Glaubhaften Berichten zufolge gab es Zwangsrekrutierungen junger Männer durch syrische Streitkräfte auch unmittelbar im Kampfgebiet. Die im März 2020 und Mai 2021 vom Präsidenten erlassenen Generalamnestien umfassten auch einen Straferlass für Vergehen gegen das Militärstrafgesetzbuch, darunter Fahnenflucht; die Verpflichtung zum Wehrdienst bleibt davon unberührt.

Binnenvertriebene sind wie andere Syrer zur Ableistung des Wehrdienstes verpflichtet und werden rekrutiert. Auch geflüchtete Syrer, die nach Syrien zurückkehren, müssen mit Zwangsrekrutierung rechnen. Laut Berichten und Studien verschiedener Menschenrechtsorganisationen ist für zahlreiche Geflüchtete die Gefahr der Zwangsrekrutierung neben anderen Faktoren eines der wesentlichen Rückkehrhindernisse.

Palästinensische Flüchtlinge mit dauerhaftem Aufenthalt in Syrien unterliegen ebenfalls der Wehrpflicht, dienen jedoch in der Regel in der Palästinensischen Befreiungsarmee (Palestinian Liberation Army – „PLA“) unter palästinensischen Offizieren. Diese ist jedoch de facto ein Teil der syrischen Armee.

Zusätzlich gibt es die Möglichkeit eines freiwilligen Militärdienstes. Frauen können ebenfalls freiwillig Militärdienst leisten.

Die syrische Regierung hat im Jahr 2016 begonnen, irreguläre Milizen im begrenzten Ausmaß in die regulären Streitkräfte zu integrieren. Mit Stand Dezember 2022 werden die regulären syrischen Streitkräfte immer noch von zahlreichen regierungsfreundlichen Milizen unterstützt.

Die Umsetzung

Bei der Einberufung neuer Rekruten sendet die Regierung Wehrdienstbescheide mit der Aufforderung, sich zum Militärdienst anzumelden, an Männer, die das wehrfähige Alter erreicht haben. Die Namen der einberufenen Männer werden in einer zentralen Datenbank erfasst. Männer, die sich beispielsweise im Libanon aufhalten, können mittels Bezahlung von Bestechungsgeldern vor ihrer Rückkehr nach Syrien überprüfen, ob sich ihr Name in der Datenbank befindet. Laut Gesetz sind in Syrien junge Männer im Alter von 17 Jahren dazu aufgerufen, sich ihr Wehrbuch abzuholen und sich einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen. Im Alter von 18 Jahren wird man einberufen, um den Wehrdienst abzuleisten. Wenn bei der medizinischen Untersuchung ein gesundheitliches Problem festgestellt wird, wird man entweder vom Wehrdienst befreit oder muss diesen durch Tätigkeiten, die nicht mit einer Teilnahme an einer Kampfausbildung bzw. -einsätzen verbunden sind, ableisten. Wenn eine Person physisch tauglich ist, wird sie entsprechend ihrer schulischen bzw. beruflichen Ausbildung eingesetzt. Die Rekruten müssen eine 45-tägige militärische Grundausbildung absolvieren. Männer mit niedrigem Bildungsstand werden häufig in der Infanterie eingesetzt, während Männer mit einer höheren Bildung oft in prestigeträchtigeren Positionen eingesetzt werden. Gebildetere Personen kommen damit auch mit höherer Wahrscheinlichkeit in Positionen, in denen sie über andere Personen Bericht erstatten oder diese bestrafen müssen.

Rekrutierungskampagnen werden aus allen Gebieten unter Regimekontrolle gemeldet, besonders auch aus wiedereroberten Gebieten. Die Regierung hat in vormals unter der Kontrolle der Oppositionskräfte stehenden Gebieten, wie zum Beispiel Ost-Ghouta, Zweigstellen zur Rekrutierung geschaffen. Wehrdienstverweigerer und Deserteure können sich in diesen Rekrutierungszentren melden, um nicht länger von den Sicherheitskräften gesucht zu werden. In vormaligen Oppositionsgebieten werden Listen mit Namen von Personen, welche zur Rekrutierung gesucht werden, an lokale Behörden und Sicherheitskräfte an Checkpoints verteilt.

Ein „Herausfiltern“ von Militärdienstpflichtigen im Rahmen von Straßenkontrollen oder an einem der zahlreichen Checkpoints ist weit verbreitet. In Homs führt die Militärpolizei beispielsweise stichprobenartig unvorhersehbare Straßenkontrollen durch. Die intensiven Kontrollen erhöhen das Risiko für Militärdienstverweigerer, verhaftet zu werden. Rekrutierungen finden auch in Ämtern statt, beispielsweise wenn junge Männer Dokumente erneuern wollen, sowie an Universitäten, in Spitälern und an Grenzübergängen, wo die Beamten Zugang zur zentralen Datenbank mit den Namen der für den Wehrdienst gesuchten Männer haben. Nach Angaben einer Quelle fürchten auch Männer im wehrfähigen Alter, welche vom Militärdienst laut Gesetz ausgenommen sind oder von einer zeitweisen Amnestie vom Wehrdienst Gebrauch machen wollen, an der Grenze eingezogen zu werden (DIS 5.2020). Während manche Quellen davon ausgehen, dass insbesondere in vormaligen Oppositionsgebieten (z.B. dem Umland von Damaskus, Aleppo, Dara‘a und Homs) immer noch Rekrutierungen mittels Hausdurchsuchungen stattfinden, berichten andere Quellen, dass die Regierung nun weitgehend davon absieht, um erneute Aufstände zu vermeiden. Unbestätigten Berichten zufolge wird der Geheimdienst innerhalb kurzer Zeit informiert, wenn die Gründe für einen Aufschub nicht mehr gegeben sind, und diese werden auch digital überprüft. Früher mussten die Studenten den Status ihres Studiums selbst an das Militär melden, doch jetzt wird der Status der Studenten aktiv überwacht. Generell werden die Universitäten nun strenger überwacht und sind verpflichtet, das Militär über die An- oder Abwesenheit von Studenten zu informieren. Berichten zufolge wurden Studenten trotz einer Ausnahmegenehmigung gelegentlich an Kontrollpunkten rekrutiert.

Ein befragter Rechtsexperte der ÖB Damaskus berichtet, dass die syrische Regierung in den Gebieten unter Kontrolle der AANES in der Lage ist, zu rekrutieren, jedoch nicht in allen Gebieten der AANES, in denen die kurdischen Gruppierungen vor Ort die Oberhand haben. Die syrische Regierung ist nach wie vor in einigen von der AANES kontrollierten Gebieten präsent und kann dort rekrutieren, wo sie im Sicherheitsdistrikt oder muraba'a amni im Zentrum der Gouvernements präsent ist, wie in Qamishli oder in Deir ez-Zor. In einigen Gebieten wie Afrin hat die syrische Regierung jedoch keine Kontrolle und kann dort keine Personen einberufen.

Nach dem Abkommen zwischen den Syrian Democratic Forces („SDF“) und der syrischen Regierung Mitte Oktober 2019, das die Stationierung von Truppen der syrischen Regierung in zuvor kurdisch kontrollierten Gebieten vorsah, wurde berichtet, dass syrische Kurden aus dem Gebiet in den Irak geflohen sind, weil sie Angst hatten, in die Syrische Arabische Armee eingezogen zu werden.

Der HTS operiert hauptsächlich im Gouvernement Idlib und anderen Gebieten im Nordwesten Syriens (Grenzstädte zur Türkei). Das Gouvernement Idlib befindet sich außerhalb der Kontrolle der syrischen Regierung, die dort keine Personen einberufen kann, mit Ausnahme einiger südwestlicher Sub-Distrikte (Nahias) des Gouvernements, die unter Regierungskontrolle stehen. Die syrische Regierung kontrolliert jedoch die Melderegister des Gouvernements Idlib (das von der syrischen Regierung in das Gouvernement Hama verlegt wurde), was es ihr ermöglicht, auf die Personenstandsdaten junger Männer, die das Rekrutierungsalter erreicht haben, zuzugreifen und sie für die Ableistung des Militärdienstes auf die Liste der „Gesuchten“ zu setzen, was ihre Verhaftung zur Rekrutierung erleichtert, wenn sie das Gouvernement Idlib in Gebiete unter der Kontrolle der syrischen Regierung verlassen.

Die SNA ist die zweitgrößte Oppositionspartei, die sich im Gouvernement Aleppo konzentriert, von der Türkei unterstützt wird und aus mehreren Fraktionen der Freien Syrischen Armee (Free Syrian Army, „FSA“) besteht. Sie spielt nach wie vor eine wichtige Rolle in Nordsyrien, wird aber von politischen Analysten bisweilen als türkischer Stellvertreter gebrandmarkt. Die SNA hat die Kontrolle über die von der Türkei gehaltenen Gebiete (Afrin und Jarabulus) in Syrien und wird von der Türkei geschützt. Die syrische Regierung unterhält keine Präsenz in den von der Türkei gehaltenen Gebieten und kann dort keine Personen für die Armee rekrutieren, es sei denn, sie kommen in Gebiete, die von der syrischen Regierung kontrolliert werden.

Reservedienst

Gemäß Artikel 15 des Gesetzesdekrets Nr. 30 von 2007 bleibt ein syrischer Mann nach Beendigung des Pflichtwehrdienstes, wenn er sich gegen einen Eintritt in den Militärdienst als Berufssoldat entscheidet, Reservist und kann bis zum Alter von 42 Jahren in den aktiven Dienst einberufen werden. Es liegen einzelne Berichte vor, denen zufolge die Altersgrenze für den Reservedienst erhöht wird, wenn die betreffende Person besondere Qualifikationen hat (das gilt z.B. für Ärzte, Panzerfahrer, Luftwaffenpersonal, Artilleriespezialisten und Ingenieure für Kampfausrüstung). Die Behörden ziehen vornehmlich Männer bis zu einem Alter von 27 Jahren ein, während Ältere sich eher auf Ausnahmen berufen können. Dennoch wurden die Altersgrenzen fallweise angehoben und auch Männer bis zu einem Alter von 55 oder sogar 62 Jahren, abhängig vom Rang, eingezogen, bzw. konnten Männer nach Erreichen des 42. Lebensjahres die Armee nicht verlassen. Die Altersgrenze hängt laut Experten eher von lokalen Entwicklungen und den Mobilisierungsbemühungen der Regierung ab als von allgemeinen Einberufungsregelungen. Generell hat sich das Maß der Willkür in Syrien im Zuge des Konfliktes erhöht. Manche Quellen berichten, dass ihnen keine Fälle von Rekrutierungen über-42-Jähriger nach 2016 bzw. 2018 bekannt seien. Gemäß anderen Quellen soll es jedoch zu Einberufungen von über-42-jährigen Rückkehrern aus dem Libanon und Jordanien als Reservisten gekommen sein, wobei es sich nicht um Zwangsrekrutierungen handelte.

Rekrutierungsbedarf und partielle Demobilisierung

Die syrische Regierung hat das syrische Militärdienstgesetz während des Konflikts mehrfach geändert, um die Zahl der Rekruten zu erhöhen. Mit der COVID-19-Pandemie und der Beendigung umfangreicher Militäroperationen im Nordwesten Syriens im Jahr 2020 haben sich die groß angelegten militärischen Rekrutierungskampagnen der syrischen Regierung in den von ihr kontrollierten Gebieten jedoch verlangsamt, und im Jahr 2021 hat die syrische Regierung damit begonnen, Soldaten mit entsprechender Dienstzeit abrüsten zu lassen. Nichtsdestotrotz wird die syrische Armee auch weiterhin an der Wehrpflicht festhalten, nicht nur zur Aufrechterhaltung des laufenden Dienstbetriebs, sondern auch, um eingeschränkt militärisch operativ sein zu können. Ein neuerliches „Hochfahren“ dieses Systems scheint derzeit [Anm.: Stand 16.09.2022] nicht wahrscheinlich, kann aber vom Regime bei Notwendigkeit jederzeit wieder umgesetzt werden.

Vor 2011 lag die Dauer der Wehrpflicht zwischen eineinhalb und zweieinhalb Jahren. Seit 2011 leisten die meisten Reservisten und Militärangehörigen ihren Dienst auf unbestimmte Zeit, nachdem die syrische Regierung die Abrüstung von Rekruten einstellte. Nachdem die Regierung große Teile des Gebiets von bewaffneten Oppositionellen zurückerobert hatte, wurde mit der Entlassung der ältesten Rekrutenklassen begonnen, welche seit 2011 im Dienst waren. Mitte Oktober 2018 berichteten regierungsnahe Medien, dass etwa 800.000 Männer nicht mehr für den Reservedienst benötigt werden. Eine Reihe Syrer kehrten daraufhin nach Syrien zurück, wobei manche über Beziehungen in der Heimat ihren Wehrdienststatus überprüfen ließen und sich versicherten, dass sie tatsächlich nicht mehr gesucht werden. Zumindest manche der Rückkehrer wurden wenige Wochen später eingezogen, nachdem das Verteidigungsministerium im Dezember 2018 neue Einberufungslisten für den Reservedienst veröffentlichte, und so die vorherige Entscheidung aufhob. Die Gründe für diese Verkettung von Ereignissen ist jedoch laut International Crisis Group schwer zu ermitteln. Im November 2020 erließ die Armeeführung der syrischen Regierung zwei Verwaltungserlässe, mit denen der Militärdienst für bestimmte Kategorien von Offizieren und Ärzten, die bis Januar 2021 zwei, bzw. siebeneinhalb Jahre als Reservisten gedient haben, faktisch beendet wird. Zwei Erlässe beendeten mit 07.04.2020 den Militärdienst für bestimmte Kategorien von ehemals Wehrpflichtigen, welche nach dem Wehrdienst nicht abgerüstet worden waren, sowie von einberufenen Reservisten. Zwei weitere Erlässe - Berichten zufolge im November 2020 - beendeten den Einsatz und die Einberufung bestimmter Profile von Reservisten. Zahlreiche Männer leisten ihren Wehrdienst jedoch weiterhin über den verpflichtenden Zeitraum hinaus ab. Gleichzeitig werden Berichten aus dem Jahr 2021 zufolge weiterhin neue Rekruten und Reservisten eingezogen, und Rekrutierungskampagnen werden aus allen Gebieten unter Regimekontrolle gemeldet, besonders auch aus wiedereroberten Gebieten.

Grundsätzlich vermeidet es die syrische Armee, neu ausgebildete Rekruten zu Kampfeinsätzen heranzuziehen, jedoch können diese aufgrund der asymmetrischen Art der Kriegsführung mit seinen Hinterhalten und Anschlägen, wie zuletzt beispielsweise in Dara'a, trotzdem in Kampfhandlungen verwickelt werden. Alle Eingezogenen können dagegen laut EASO [Anm.: inzwischen in European Union Agency for Asylum („EUAA“) umbenannt] potenziell an die Front abkommandiert werden. Ihr Einsatz hängt vom Bedarf der Armee für Truppen sowie von den individuellen Qualifikationen der Eingezogenen und ihrem Hintergrund oder ihrer Kampferfahrung ab. Eingezogene Männer aus "versöhnten" Gebieten werden disproportional oft kurz nach ihrer Einberufung mit minimaler Kampfausbildung als Bestrafung für ihre Illoyalität gegenüber dem Regime an die Front geschickt. Reservisten werden in (vergleichsweise) kleinerer Zahl an die Front geschickt. [Anm.: In welcher Relation die Zahl der Reservisten zu den Wehrpflichtigen steht, geht aus dem Bericht nicht hervor.]

(Auszug bzw. Zusammenfassung entscheidungsrelevanter Passagen aus dem LIB, Abschnitt „Wehr- und Reservedienst und Rekrutierungen“)

Seit März 2020 hat es in Syrien keine größeren militärischen Offensiven an den offiziellen Frontlinien gegeben. Scharmützel, Granatenbeschuss und Luftangriffe wurden fortgesetzt, aber die Frontlinien waren im Wesentlichen eingefroren.

Nach Angaben des Center for Operational Analysis and Research („COAR“) hielt die örtliche Gewalt aber Ausmaß und Intensität des bewaffneten Konflikts im Lande waren "blass im im Vergleich zu den Bedingungen zwischen 2012 und 2019".

Nach dem Ausbruch von COVID-19 und der Einstellung größerer Militäroperationen in Syrien Anfang 2020 Anfang 2020 verlangsamten sich die militärischen Rekrutierungsbemühungen der SAA Berichten zufolge. Allerdings hat die Syrisch-Arabische Armee regelmäßig neue Wehrpflichtige und Reservisten ein. Im Oktober 2021 wurde ein Rundschreiben herausgegeben, in dem die Einberufung von männlichen Syrern im wehrfähigen Alter angekündigt wurde.

Der GoS verschickt Benachrichtigungen an die Häuser der Männer, die das Wehrpflichtalter erreicht haben und fordert sie auf, sich zum Militärdienst zu melden. Die Namen der Männer, die zum Militärdienst einberufen einberufenen Männer werden in einer zentralen Datenbank erfasst, auf die Beamte an den Kontrollpunkten und an der der Grenze zugreifen können.

Im Juli 2021 führten die Militärpolizei und der Militärische Sicherheitsdienst in Aleppo „Patrouillen in der ganzen Stadt, nachdem die Einberufungszentren von Aleppo Wehrdienstverweigerer in die Armee nach dem Eid al-Adha-Fest einzutreten“. Ein Mitglied des Militärischen Sicherheitsdienstes sagte, dass die Kampagne darauf abzielt, mehr als 14 000 potenzielle Rekruten im Gouvernorat zu finden. Im September 2021 wurden im Gouvernement Homs mobile Kontrollpunkte eingerichtet und acht Zivilisten, darunter junge Männer, die zum Militärdienst eingezogen werden sollten, wurden festgenommen.

Professor Uğur Ümit Üngör stellte im Dezember 2021 fest, dass selbst wenn die Behörden nicht Behörden nicht aktiv nach Wehrdienstverweigerern suchen, können sie an Kontrollpunkten zwischen oder in der Nähe von Städten erwischt werden. Professor Uğur Üngör beschreibt die Situation von zwei Wehrdienstverweigerern die untergetaucht waren und ihr Haus jahrelang nicht verlassen haben. An Kontrollpunkten werden Listen von Wehrdienstverweigerer überprüft, und „wenn du auf der Liste stehst, wirst du sofort verhaftet“.

Ein ehemaliger Offizier der syrischen Armee, der von der schwedischen Migrationsbehörde im April 2022 befragt wurde, erklärte, dass die meisten Wehrdienstverweigerer an Kontrollpunkten rekrutiert werden, wo ihr Name mit den Datenbanken mit den Listen der Wehrpflichtigen abgeglichen wird.

Laut vertraulichen Quellen, die im Januar und Juni 2022 vom niederländischen Außenministerium befragten vertraulichen Quellen zufolge wurden vor allem Männer aus ehemaligen Oppositionsgebieten als Reservisten rekrutiert. Vertrauliche Quellen, die im Januar und Februar 2022 vom niederländischen Außenministerium befragt wurden, berichteten, dass ihnen Fälle von Rückkehrern bekannt waren, die als Wehrpflichtige oder Reservisten einberufen wurden.

AI erklärte, dass die Drusen im Gouvernement Sweida „durch ein Abkommen mit der Regierung vor der Zwangsrekrutierung geschützt“ seien. Den Quellen zufolge wurden zwischen 30 000 und 50 000 255 junge Männer, die sich dem Militärdienst entziehen wollten, im Gouvernement Sweida Zuflucht gesucht. Die meisten verlassen das Gouvernement nicht, weil sie befürchten, eingezogen zu werden.

Was die Demobilisierungsbemühungen anbelangt, so hat eine vertrauliche Quelle, die im Januar 2021 vom niederländischen Außenministerium befragt wurde

des niederländischen Außenministeriums befragten vertraulichen Quelle zufolge "haben die meisten Reservisten und Militärangehörigen seit 2011 auf unbestimmte Zeit gedient".

Im Laufe des Jahres 2021 erließ der syrische Präsident zwei Verwaltungsanordnungen zur Entlassung bestimmter Gruppen von Reservisten, die bereits die bereits eine bestimmte Anzahl von Jahren gedient hatten.

Im Juni 2021 zitierte das niederländische Außenministerium COAR zitiert, in dem es heißt, dass die Auswirkungen der „Demobilisierung noch sehr begrenzt sind im Umfang.“

Während die Reservisten, die die Kriterien der Befehle erfüllten, demobilisiert wurden, wurden laut einer vertraulichen Quelle, die vom niederländischen Außenministerium befragt wurde, "Tausende anderer Zivilisten zum militärischen Reservedienst einberufen".

Nach Angaben einer vertraulichen Quelle, die im März 2022 vom niederländischen Außenministerium befragt wurde, können Personen mit besonderen militärischen Kenntnissen länger als die als die zwei Jahre, die das Wehrdienstgesetz vorschreibt, während Personen mit Berufen, die in der Gesellschaft gesellschaftlich gefragten Berufen, wie z. B. Ärzte, eher nach Ablauf der offiziellen Wehrdienstdauer demobilisiert werden.

Im Oktober 2021 wurde ein neuer Demobilisierungsbefehl für die folgenden Kategorien erlassen: Offiziere, die am 31.12.2021 mindestens zwei Jahre lang als Reservisten gedient hatten, Ärzte, die auf die Verwaltung von medizinischen Diensten spezialisiert sind und am 31.12.2021 mindestens zwei Jahre als Reservisten gedient haben, sowie Unteroffiziere und Reservisten, die die am 31.12.2021 mindestens 6,5 Jahre gedient haben.

Vom niederländischen Außenministerium befragte vertrauliche Quellen zufolge ist die genaue Zahl der Personen, für die dieser Demobilisierungsbefehl galt, unbekannt ist und dass die von diesem Befehl betroffenen Ärzte eine zusätzliche Genehmigung ihrer Einheit benötigten, um die Armee zu verlassen.

In den konsultierten Quellen konnten keine weiteren Informationen über Demobilisierungsbemühungen gefunden werden aus Zeitgründen.

(Auszug bzw. Zusammenfassung entscheidungsrelevanter Passagen aus dem Bericht der EUAA, „Syria: Targeting of Individuals“ von September 2022 [„Bericht Targeting 2022“], Abschnitt 2.3 „Recruitment strategies“)

Befreiung, Aufschub, Befreiungsgebühren, Strafen bei Erreichung des 43. Lebensjahrs ohne Ableistung des Wehrdiensts

Das syrische Wehrdienstgesetz sieht vor, dass bestimmte Personengruppen, wie zum Beispiel der einzige Sohn einer Familie, aus medizinischen Gründen Untaugliche, manche Regierungsangestellte und Personen, welche eine Befreiungsgebühr bezahlen, vom Wehrdienst ausgenommen sind. Manche Studenten und Personen mit bestimmten Abschlüssen, wie auch Personen mit vorübergehenden Erkrankungen können den Wehrdienst aufschieben, wobei die Rückstellungen jedes Jahr erneuert werden müssen. Diese Ausnahmen sind theoretisch immer noch als solche definiert, in der Praxis gibt es jedoch mittlerweile mehr Beschränkungen und es ist unklar, wie die entsprechenden Gesetze derzeit umgesetzt werden. Das Risiko der Willkür ist immer gegeben.

Die EUAA kommt in ihrem Bericht vom April 2021 zu dem Schluss, dass aufgrund der unklaren Maßstäbe, die von den medizinischen Ausschüssen für die Bewertungen verwendet werden, die tatsächliche Handhabung der Tauglichkeitskriterien schwer eruierbar ist.

Seit einer Änderung des Wehrpflichtgesetzes im Juli 2019 ist die Aufschiebung des Militärdienstes jedenfalls nur bis zum Alter von 37 Jahren möglich und kann durch Befehl des Oberbefehlshabers beendet werden. Es gibt Beispiele, wo Männer sich durch die Bezahlung von Bestechungsgeldern vom Wehrdienst freigekauft haben, was jedoch keineswegs als einheitliche Praxis betrachtet werden kann. So war es vor dem Konflikt gängige Praxis, sich vom Wehrdienst freizukaufen, was einen aber nicht davor schützt – manchmal sogar Jahre danach – trotzdem eingezogen zu werden. Auch berichtet eine Quelle, dass Grenzbeamte von Rückkehrern trotz entrichteter Befreiungsgebühr Bestechungsgelder verlangen könnten.

Befreiungsgebühr für Syrer mit Wohnsitz im Ausland

Das syrische Militärdienstgesetz erlaubt es syrischen Männern und registrierten Palästinensern aus Syrien im Militärdienstalter (18-42 Jahre) und mit Wohnsitz im Ausland, eine Gebühr („badal an-naqdi“) zu entrichten, um von der Wehrpflicht befreit und nicht wieder einberufen zu werden. Bis 2020 konnten Männer, die sich mindestens vier aufeinanderfolgende Jahre außerhalb Syriens aufgehalten haben, einen Betrag von 8.000 US-Dollar zahlen, um vom Militärdienst befreit zu werden, wobei noch weitere Konsulargebühren anfallen. Im November 2020 wurde mit dem Gesetzesdekret Nr. 31 die Dauer des erforderlichen Auslandsaufenthalts auf ein Jahr reduziert, und die Gebühr auf 10.000 USD erhöht. Wer zwei, drei, vier oder mehr Jahre im Ausland wohnhaft ist, muss 9.000, 8.000 bzw. 7.000 USD bezahlen, um befreit zu werden. Wer außerhalb Syriens lebt und als Reservist einberufen wird, kann eine Befreiung erhalten, indem er 5.000 USD bezahlt. Für außerhalb Syriens geborene Syrer im wehrpflichtigen Alter, welche bis zum Erreichen des wehrpflichtigen Alters dauerhaft und ununterbrochen im Ausland lebten, gilt eine Befreiungsgebühr von 3.000 USD. Wehrpflichtige, die im Ausland geboren wurden und dort mindestens zehn Jahre vor dem Einberufungsalter gelebt haben, müssen einen Betrag von 6.500 USD entrichten. Ein Besuch von bis zu drei Monaten in Syrien wird dabei nicht als Unterbrechung des Aufenthalts einer Person in dem fremden Land gewertet. Für jedes Jahr, in welchem ein Wehrpflichtiger weder eine Befreiungsgebühr bezahlt, noch den Wehrdienst aufschiebt oder sich zu diesem meldet, fallen zusätzliche Gebühren an. Eine Quelle berichtet, dass auch Männer, die Syrien illegal verlassen haben, durch die Zahlung der Gebühr vom Militärdienst befreit werden können. Diese müssen ihren rechtlichen Status allerdings zuvor bei einer syrischen Auslandsvertretung bereinigen.

Informationen über den Prozess der Kompensationszahlung können auf den Webseiten der syrischen Botschaften in Ländern wie Deutschland, Ägypten, Libanon und der Russischen Föderation aufgerufen werden. Bevor die Zahlung durchgeführt wird, kontaktiert die Botschaft das syrische Verteidigungsministerium, um eine Genehmigung zu erhalten. Dabei wird ermittelt, ob die antragstellende Person sich vom Wehrdienst freikaufen kann. Laut z.B. der syrischen Botschaft in Berlin müssen u.a. entweder ein Reisepass oder Personalausweis sowie eine Bestätigung der Ein- und Ausreise vorgelegt werden, welche von der syrischen Einwanderungs- und Passbehörde ausgestellt wird („bayan harakat“). So vorhanden, sollten die Antragsteller auch das Wehrbuch oder eine Kopie davon vorlegen.

Offiziell ist dieser Prozess relativ einfach, jedoch dauert er in Wirklichkeit sehr lange, und es müssen viele zusätzliche Kosten aufgewendet werden, unter anderem Bestechungsgelder für die Bürokratie. Beispielsweise müssen junge Männer, die mit der Opposition in Verbindung standen, aber aus wohlhabenden Familien kommen, wahrscheinlich mehr bezahlen, um vorab ihre Akte zu bereinigen.

(Auszug bzw. Zusammenfassung entscheidungsrelevanter Passagen aus dem LIB, Abschnitt „Wehr- und Reservedienst und Rekrutierungen“)

Amnestien im Allgemeinen und im Zusammenhang mit folgendem Militärdienst

Rechtssicherheit

In Syrien vorherrschend und von langer Tradition, besteht in der Praxis eine Diskrepanz zwischen dem geschriebenen Recht und der Implementierung der Gesetze. Die in den letzten Jahren noch zugenommene und weitverbreitete Korruption hat diese Diskrepanz noch zusätzlich verstärkt. Die Rechtsstaatlichkeit ist schwach ausgeprägt, wenn nicht mittlerweile gänzlich durch eine Situation der Straffreiheit untergraben, in der Angehörige von Sicherheitsdiensten ohne strafrechtliche Konsequenzen und ohne jegliche zivile Kontrolle operieren können.

Amnestien allgemein

Seit März 2011 [Anm.: bis Oktober 2022] hat der syrische Präsident 21 Amnestiedekrete erlassen. In den meisten dieser Dekrete wurden die Strafen der Begnadigten für die verschiedenen Verbrechen und Vergehen ganz oder teilweise aufgehoben. Seit 2011 hat der syrische Präsident für Mitglieder bewaffneter oppositioneller Gruppen, Wehrdienstverweigerer und Deserteure eine Reihe von Amnestien erlassen, die Straffreiheit vorsahen, wenn sie sich innerhalb einer bestimmten Frist zum Militärdienst melden.

Über die Umsetzung und den Umfang der Amnestien für Wehrdienstverweigerer und Deserteure ist nur sehr wenig bekannt. Menschenrechtsorganisationen und Beobachter haben die Amnestien wiederholt als intransparent und unzureichend kritisiert, sowie als bisher wirkungslos und als ein Propagandainstrument der Regierung.

Die Amnestiedekrete resultierten im Allgemeinen nur in der Entlassung einer begrenzten Anzahl von gewöhnlichen Kriminellen. Der Ausschluss von politischen Gefangenen ist der Haft- und Gerichtspraxis in Syrien teilweise inhärent. Willkürlich Verhaftete werden in der Regel ohne Anklage für längere Zeit festgehalten, und die Inhaftierten werden oft nicht über die gegen sie erhobenen Vorwürfe informiert. Die Amnestien schlossen Gefangene, die nicht eines Verbrechens angeklagt wurden, aus.

Erhebungen der Menschenrechtsorganisation SNHR ergaben, dass im Zeitraum März 2011 bis Oktober 2022 rund 7.350 Personen im Rahmen der 21 Amnestiedekrete aus diversen Zivil- und Militärgefängnissen der syrischen Regierung sowie aus Haftanstalten unterschiedlicher Zweigstellen des Sicherheitsapparats entlassen wurden. Darunter befanden sich rund 6.100 Zivilisten und 1.250 Militärangehörige. Dem stellt SNHR eine Anzahl von rund 123.300 Personen gegenüber, die in zeitlicher Nähe zu den Amnestien verhaftet wurden oder gewaltsam verschwanden.

Eine begrenzte Anzahl von Gefangenen kam im Zuge lokaler Beilegungsabkommen mit dem Regime frei. Während des Jahres 2021 verletzten Regimekräfte vorherige Amnestieabkommen durch Razzien und Verhaftungskampagnen gegen Zivilisten und frühere Mitglieder der bewaffneten Oppositionsgruppen in Gebieten mit unterzeichneten Beilegungsabkommen mit dem Regime.

Die im Zeitraum 2011-2021 erlassenen Amnestien für Überläufer und Wehrdienstverweigerer verlangen von den Begünstigten nach wie vor, dass sie ihren Wehrdienst ableisten, nachdem sie sich gestellt haben. Es gibt auch Hinweise darauf, dass die Namen von Personen, die sich im Rahmen einer Amnestie gemeldet haben, fast sofort auf Listen gesetzt werden, um zum Militärdienst einberufen zu werden. Einer Quelle zufolge respektiere die syrische Regierung Amnestien nun eher als früher. Das Narrativ der Amnestie oder der milden Behandlung ist höchst zweifelhaft: Es spielt nicht nur eine Rolle, ob zum Beispiel Familienmitglieder für die FSA (Freie Syrische Armee) oder unter den Rebellen gekämpft haben, sondern das Regime hegt auch ein tiefes Misstrauen bezüglich des Herkunftsgebiets. Es spielt eine große Rolle, woher man kommt, ob man aus Gebieten mit vielen Demonstrationen oder Rebellenaktivitäten geflohen ist, zum Beispiel Ost-Ghouta, Damaskus oder Homs. Ein Syrien-Experte merkte in diesem Zusammenhang auch an, dass die Durchsetzungsfähigkeit des Präsidenten bei den Amnestiedekreten vor Ort angezweifelt werden kann, und Vergeltung ein weitverbreitetes Phänomen ist.

Nach Einschätzung von HRW nutzt das Regime Schlupflöcher in den Amnestiedekreten aus, um Rückkehrer unmittelbar nach Einreise wieder auf Einberufungslisten zu setzen.

Kürzlich erlassene Amnestien

Eine Generalamnestie vom Mai 2021 (Gesetzesdekret 13/2021) erstreckte sich auf Straftaten i.Z.m. Wehrdienstverweigerung, wobei sich Wehrdienstverweigerer innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzesdekrets zum Wehrdienst melden mussten, um unter die Amnestie zu fallen. Folgende Artikel nach dem Militärstrafgesetzbuch waren von der Amnestie ausgenommen: 102, 103/5, 154-160.

Am 25.01.2022 erließ Präsident Assad mit Gesetzesdekret Nr. 3/2022 eine Generalamnestie für „interne und externe Desertion“, die vor diesem Datum begangen wurde. Die Amnestie umfasst Straftaten nach Artikel 100 („interne Desertion“) und 101 („externe Desertion“) des Militärstrafgesetzbuchs (Gesetzesdekret Nr. 61 von 1950), schließt jedoch die Artikel 102 („Flucht zum Feind, Flucht vor dem Feind“) und 103 („Flucht durch Verschwörung und Flucht in Kriegszeiten“) aus.

Im Mai 2022 hat Präsident Assad mit dem Gesetzesdekret Nr. 7/2022 eine Generalamnestie für „terroristische Verbrechen“ erlassen, welche von Syrern vor dem 30.04.2022 begangen wurden, mit Ausnahme derjenigen Straftaten, die zum Tod eines Menschen geführt haben und die im Antiterrorismusgesetz Nr. 19 von 2012 und im Strafgesetzbuch, das durch das Gesetzesdekret Nr. 148 von 1949 und dessen Änderungen erlassen wurde, festgelegt sind. „Terrorismus“ ist ein Begriff, mit dem die Regierung die Aktivitäten von Rebellen und oppositionellen Aktivisten beschreibt. Nach dem Militärstrafgesetzbuch geahndete Vergehen fallen nicht unter diese Amnestie.

Amnestien der „Selbstverwaltung“ in Nordost-Syrien

Am 10.10.2020 erließ die AANES in Nordost-Syrien eine „Generalamnestie“ für Strafgefangene. Bereits am 15.10.2020 sollen 631 Häftlinge auf Grundlage des Dekrets entlassen worden sein, darunter auch mutmaßliche IS-Sympathisanten. Strafen für bestimmte Vergehen sollen zudem halbiert werden.

(Auszug bzw. Zusammenfassung entscheidungsrelevanter Passagen aus dem LIB, Abschnitt „Wehr- und Reservedienst und Rekrutierungen“)

Wehrdienstverweigerung / Desertion

Als der syrische Bürgerkrieg 2011 begann, hatte die syrische Regierung Probleme, Truppen bereitzustellen, um bewaffneten Rebellengruppen entgegentreten zu können. Die Zahl der Männer, die den Wehr- oder Reservedienst verweigerten, nahm deutlich zu. Eine große Zahl von Männern im wehrfähigen Alter floh entweder aus dem Land, schloss sich der bewaffneten Opposition an, oder tauchte unter. Zwischen der letzten Hälfte des Jahres 2011 bis zum Beginn des Jahres 2013 desertierten zehntausende Soldaten und Offiziere, flohen oder schlossen sich bewaffneten aufständischen Einheiten an. Seit der zweiten Hälfte des Jahres 2013 sind jedoch nur wenige Fälle von Desertion bekannt und relativ wenige werden derzeit deswegen verhaftet.

In Syrien besteht keine Möglichkeit der legalen Wehrdienstverweigerung. Auch die Möglichkeit eines (zivilen) Ersatzdienstes gibt es nicht. Es gibt in Syrien keine reguläre oder gefahrlose Möglichkeit, sich dem Militärdienst durch Wegzug in andere Landesteile zu entziehen. Beim Versuch, sich dem Militärdienst durch Flucht in andere Landesteile, die nicht unter Kontrolle des Regimes stehen, zu entziehen, müssten Wehrpflichtige zahlreiche militärische und paramilitärische Kontrollstellen passieren, mit dem Risiko einer zwangsweisen Einziehung, entweder durch die syrischen Streitkräfte, Geheimdienste oder regimetreue Milizen. Männern im wehrpflichtigen Alter ist die Ausreise verboten. Der Reisepass wird ihnen vorenthalten und Ausnahmen werden nur mit Genehmigung des Rekrutierungsbüros, welches bescheinigt, dass der Wehrdienst geleistet wurde, gewährt.

Rückkehrüberlegungen syrischer Männer werden auch durch ihren Militärdienststatus beeinflusst. Laut Berichten und Studien verschiedener Menschenrechtsorganisationen ist für zahlreiche Geflüchtete die Gefahr der Zwangsrekrutierung neben anderen Faktoren eines der wesentlichen Rückkehrhindernisse.

Haltung des Regimes gegenüber Wehrdienstverweigerern

In dieser Frage gehen die Meinungen zum Teil auseinander: Manche Experten gehen davon aus, dass Wehrdienstverweigerung vom Regime als Nähe zur Opposition gesehen wird. Bereits vor 2011 war es ein Verbrechen, den Wehrdienst zu verweigern. Nachdem sich im Zuge des Konflikts der Bedarf an Soldaten erhöht hat, wird Wehrdienstverweigerung im besten Fall als Feigheit betrachtet und im schlimmsten im Rahmen des Militärverratsgesetzes (qanun al-khiana al-wataniya) behandelt. In letzterem Fall kann es zur Verurteilung vor einem Feldgericht und Exekution kommen oder zur Inhaftierung in einem Militärgefängnis. Ob die Entrichtung einer „Befreiungsgebühr“ wirklich dazu führt, dass man nicht eingezogen wird, hängt vom Profil der Person ab. Dabei sind junge, sunnitische Männer im wehrfähigen Alter am stärksten im Verdacht der Behörden, aber sogar aus Regimesicht untadelige Personen wurden oft verhaftet. Loyalität ist hier ein entscheidender Faktor: Wer sich dem Wehrdienst entzogen hat, hat sich als illoyal erwiesen. Fabrice Balanche sieht die Haltung des Regimes Wehrdienstverweigerern gegenüber als zweischneidig, weil es einerseits mit potenziell illoyalen Soldaten, die die Armee schwächen, nichts anfangen kann, und sie daher besser außer Landes sehen will, andererseits werden sie inoffiziell als Verräter gesehen, da sie sich ins Ausland gerettet haben, statt „ihr Land zu verteidigen“. Wehrdienstverweigerung wird aber nicht unbedingt als oppositionsnahe gesehen. Das syrische Regime ist sich der Tatsache bewusst, dass viele junge Männer nach dem Studium das Land verlassen haben, einfach um nicht zu sterben. Daher wurde die Möglichkeit geschaffen, sich frei zu kaufen, damit die Regierung zumindest Geld in dieser Situation einnehmen kann.

Syrische Männer im wehrpflichtigen Alter können sich nach syrischem Recht durch Zahlung eines sogenannten Wehrersatzgeldes von der Wehrpflicht freikaufen. Diese Regelung findet jedoch nur auf Syrer Anwendung, die außerhalb Syriens leben. Das Wehrersatzgeld ist nach einer Änderung des Wehrpflichtgesetzes im November 2020 gestaffelt nach der Anzahl der Jahre des Auslandsaufenthalts und beträgt 10.000 USD (ein Jahr), 9.000 USD (zwei Jahre), 8.000 USD (drei Jahre) bzw. 7.000 USD (vier Jahre). Bei einem Aufenthalt ab fünf Jahren kommen pro Jahr weitere 200 USD Strafgebühr hinzu. Laut der Einschätzung verschiedener Organisationen dient die Möglichkeit der Zahlung des Wehrersatzgeldes für Auslandssyrer maßgeblich der Generierung ausländischer Devisen. Während es laut einer Quelle keine Berichte darüber gibt, dass diejenigen, die die Wehrdienstbefreiungsgebühr von 8.000 USD bezahlt haben, bei ihrer Rückkehr Probleme hatten, berichten andere Quellen, dass unter anderem auch Rückkehrer bei ihrer Ankunft von den syrischen Behörden verhaftet, inhaftiert und gefoltert wurden, die eine Statusbereinigung vorgenommen hatten. Eine erteilte positive Sicherheitsüberprüfung stellt keinesfalls eine Garantie für eine sichere Rückkehr nach Syrien dar.

Im Dezember 2019 trat eine Bestimmung in Kraft, wonach wehrfähige Männer, welche den Wehrdienst bis zu einem Alter von 42 Jahren nicht abgeleistet haben, eine Befreiungsgebühr von 8.000 USD bezahlen müssen, um einer Beschlagnahmung ihres Vermögens, bzw. des Vermögens ihrer Ehefrauen oder Kinder, zu entgehen.

Gesetzliche Lage und aktuelle Handhabung

Wehrdienstentzug wird gemäß dem Militärstrafgesetzbuch bestraft. In Art. 98-99 ist festgehalten, dass mit einer Haftstrafe von einem bis sechs Monaten in Friedenszeiten und bis zu fünf Jahren in Kriegszeiten bestraft wird, wer sich der Einberufung entzieht. Während manche die Ergreifung eines Wehrdienstverweigerers mit garantierter Folter und Todesurteil gleichsetzen, sagen andere, dass Betroffene sofort oder nach einer kurzen Haftstrafe (einige Tage bis Wochen) eingezogen werden, sofern sie in keinerlei Oppositionsaktivitäten involviert waren. Die Konsequenzen hängen offenbar vom Einzelfall ab. Berichten zufolge betrachtet die Regierung Wehrdienstverweigerung nicht nur als eine strafrechtlich zu verfolgende Handlung, sondern auch als Ausdruck von politischem Dissens und mangelnder Bereitschaft, das Vaterland gegen „terroristische“ Bedrohungen zu schützen.

Desertion wird von Soldaten begangen, die bereits einer Militäreinheit beigetreten sind, während Wehrdienstverweigerung in den meisten Fällen von Zivilisten begangen wird, die der Einberufung zum Wehrdienst nicht gefolgt sind. Desertion wird meist härter bestraft als Wehrdienstverweigerung. Das Militärstrafgesetzbuch unterscheidet zwischen „interner“ und „externer“ Desertion. Interne Desertion in Friedenszeiten wird begangen, wenn sich der Soldat sechs Tage lang unerlaubt von seiner militärischen Einheit entfernt. Ein Soldat, der noch keine drei Monate im Dienst ist, gilt jedoch erst nach einem vollen Monat unerlaubter Abwesenheit als Deserteur. Interne Desertion liegt außerdem vor, wenn der reisende Soldat trotz Ablauf seines Urlaubs nicht innerhalb von 15 Tagen nach dem für seine Ankunft oder Rückkehr festgelegten Datum zu seiner militärischen Einheit zurückgekehrt ist (Artikel 100/1/b des Militärstrafgesetzbuchs). Interne Desertion wird mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft, und wenn es sich bei dem Deserteur um einen Offizier oder einen Berufsunteroffizier handelt, kann er zusätzlich zu der vorgenannten Strafe mit Entlassung bestraft werden (Artikel 100/2). In Kriegszeiten können die oben genannten Fristen auf ein Drittel verkürzt und die Strafe verdoppelt werden (Artikel 100/4). Eine externe Desertion in Friedenszeiten liegt vor, wenn der Soldat ohne Erlaubnis die syrischen Grenzen überschreitet und seine Militäreinheit verlässt, um sich ins Ausland zu begeben. Der betreffende Soldat wird in Friedenszeiten nach Ablauf von drei Tagen seit seiner illegalen Abwesenheit und in Kriegszeiten nach einem Tag als Deserteur betrachtet (Artikel 101/1). Externe Desertion wird mit einer Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren bestraft (Artikel 101/2). Die Haftstrafen können sich bei Vorliegen bestimmter Umstände noch erhöhen (z.B. Desertion während des Dienstes, Mitnahme von Ausrüstung). Die Todesstrafe ist gemäß Art. 102 bei Überlaufen zum Feind und gemäß Art. 105 bei geplanter Desertion im Angesicht des Feindes vorgesehen.

Die Informationslage bezüglich konkreter Fälle von Bestrafung von Wehrdienstverweigerern und Deserteuren ist eingeschränkt, da die syrischen Behörden hierzu keine Informationen veröffentlichen. Es gibt jedoch Fälle von militärischer Desertion, die dem Militärgericht übergeben werden. Eine Quelle berichtet, dass Deserteure zwar in früheren Phasen des Krieges exekutiert wurden, jedoch habe die syrische Regierung ihre Vorgehensweise in den vergangenen Jahren geändert und aufgrund des vorherrschenden Bedarfs an der Front festgenommene Deserteure zum Teil zu kurzen Haftstrafen verurteilt. Repressalien gegenüber Familienmitgliedern können insbesondere bei Familien von „high profile“-Deserteuren der Fall sein, also z.B. solche Deserteure, die Soldaten oder Offiziere getötet oder sich der bewaffneten Opposition angeschlossen haben. Weitere Einflussfaktoren sind der Rang des Deserteurs, Wohnort der Familie, der für dieses Gebiet zuständige Geheimdienst und zuständige Offizier sowie die Religionszugehörigkeit der Familie. In ehemals von der Opposition kontrollierten Gebieten landeten zudem viele Deserteure und Überläufer, denen durch die „Versöhnungsabkommen“ Amnestie gewährt werden sollte, in Haftanstalten oder sie starben in der Haft. Human Rights Watch berichtete 2021 vom Fall eines Deserteurs, der nach seiner Rückkehr zuerst inhaftiert und nach Abschluss eines „Versöhnungsabkommens“ zur Armee eingezogen wurde, wo er nach Angaben einer Angehörigen aufgrund seiner vorherigen Desertion gefoltert und misshandelt wurde.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen dokumentierte im ersten Halbjahr 2022 die Festnahme, Folter und Misshandlung von neun Männern, die der Wehrpflicht nicht nachgekommen oder übergelaufen waren. Unter anderem betraf dies Überläufer, die nach einer Amnestie zurückkehrten und dann verhaftet wurden.

Neben anderen Personengruppen sind regelmäßig auch Deserteure und Wehrdienstverweigerer Ziel des umfassenden Anti-Terror-Gesetzes (Dekret Nr. 19/2012) der syrischen Regierung. Dazu kommen Ressentiments der in Syrien verbliebenen Bevölkerung gegenüber Wehrdienstverweigerern, die das Land verlassen haben und sich damit "gerettet" haben, während die verbliebenen jungen Männer im Krieg ihr Leben riskiert bzw. verloren haben.

Im Rahmen sog. lokaler „Versöhnungsabkommen“ in den vom Regime zurückeroberten Gebieten sowie im Kontext lokaler Rückkehrinitiativen aus dem Libanon hat das Regime Männern im wehrpflichtigen Alter eine sechsmonatige Schonfrist zugesichert. Diese wurde jedoch in zahlreichen Fällen, auch nach der Einnahme des Südwestens, nicht eingehalten. Ein Monitoring durch VN oder andere Akteure zur Situation der Rückkehrer ist nicht möglich, da vielerorts kein Zugang für sie besteht; viele möchten darüber hinaus nicht als Flüchtlinge identifiziert werden. Sowohl in Ost-Ghouta als auch in den südlichen Gouvernements Dara‘a und Quneitra soll der Militärgeheimdienst dem Violations Documentation Center zufolge zahlreiche Razzien zur Verhaftung und zum anschließenden Einzug ins Militär durchgeführt haben. Neue Rekruten aus ehemaligen Oppositionsbastionen sollen in der Vergangenheit an die vorderste Front geschickt worden sein. Einzelne Personen in Aleppo berichteten, dass sie durch die Teilnahme am „Versöhnungsprozess“ einem größeren Risiko ausgesetzt wären, bei späteren Interaktionen mit Sicherheitsbeamten verhaftet und erpresst zu werden. Selbst für diejenigen, die nicht im Verdacht stehen, sich an oppositionellen Aktivitäten zu beteiligen, ist das Risiko der Einberufung eine große Abschreckung, um zurückzukehren. Zudem sind in den „versöhnten Gebieten“ Männer im entsprechenden Alter auch mit der Rekrutierung durch regimetreue bewaffnete Gruppen konfrontiert. In manchen dieser Gebiete drohte die Regierung auch, dass die Bevölkerung keinen Zugang zu humanitärer Hilfe erhält, wenn diese nicht den Regierungseinheiten beitreten.

Aufgrund der fehlenden Überwachung durch internationale Organisationen ist unklar, wie systematisch und weit verbreitet staatliche Übergriffe auf Rückkehrer sind. Die Tatsache, dass der zuständige Beamte am Grenzübergang oder in der örtlichen Sicherheitsdienststelle die Befugnis hat, seine eigene Entscheidung über den einzelnen Rückkehrer zu treffen, trägt dazu bei, dass es hierbei kein klares Muster gibt. Die Informationslage bezüglich wehrpflichtiger Rückkehrer ist widersprüchlich: Nach Einschätzung von Human Rights Watch nutze das Regime Schlupflöcher in den Amnestiedekreten aus, um Rückkehrer unmittelbar nach Einreise wieder auf Einberufungslisten zu setzen.

Amnesty International („AI“) dokumentierte Fälle von Rückkehrern, die aufgrund der Wehrpflicht zunächst festgenommen und nach Freilassung unmittelbar in den Militärdienst eingezogen wurden. Einem Experten sind hingegen keine Berichte von Wehrdienstverweigerern bekannt, die aus dem Ausland in Gebiete unter Regierungskontrolle zurückgekehrt sind. Ihm zufolge kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, was in so einem Fall passieren würde. Laut dem Experten wäre es aber wahnsinnig, als Wehrdienstverweigerer aus Europa ohne Sicherheitsbestätigung und politische Kontakte zurückzukommen.

Wenn keine „Befreiungsgebühr“ bezahlt wurde, müssen zurückgekehrte Wehrdienstverweigerer ihren Wehrdienst ableisten. Wer die Befreiungsgebühr entrichtet hat und offiziell vom Wehrdienst befreit ist, wird nicht eingezogen. Es gibt verschiedene Meinungen darüber, ob Wehrdienstpflichtige zurzeit sofort eingezogen, oder zuerst inhaftiert und dann eingezogen werden: Laut Balanche ist der Bedarf an Soldaten weiterhin hoch genug, dass man wahrscheinlich nicht inhaftiert, sondern mit mangelhafter oder ohne Ausbildung direkt an die Front geschickt wird.

Die Strafe für das Sich-Entziehen vom Wehrdienst ist oft Haft und im Zuge dessen auch Folter. Während vor ein paar Jahren Wehrdienstverweigerer bei Checkpoints meist vor Ort verhaftet und zur Bestrafung direkt an die Front geschickt wurden (als „Kanonenfutter“), werden Wehrdienstverweigerer derzeit laut Uğur Üngör wahrscheinlich zuerst verhaftet. Seit die aktivsten Kampfgebiete sich beruhigt haben, kann das Regime es sich wieder leisten, Leute zu inhaftieren (Gefängnis bedeutet immer auch Folter, Wehrdienstverweigerer würden hier genauso behandelt wie andere Inhaftierte oder sogar schlechter).

Selbst für privilegierte Leute mit guten Verbindungen zum Regime ist es nicht möglich, als Wehrdienstverweigerer nach Syrien zurückzukommen - es müsste erst jemand vom Geheimdienst seinen Namen von der Liste gesuchter Personen löschen. Auch nach der Einberufung ist davon auszugehen, dass Wehrdienstverweigerer in der Armee unmenschliche Behandlung erfahren werden. Laut Kheder Khaddour würde man als Wehrdienstverweigerer wahrscheinlich ein paar Wochen inhaftiert und danach in die Armee eingezogen.

(Auszug bzw. Zusammenfassung entscheidungsrelevanter Passagen aus dem LIB, Abschnitt „Wehr- und Reservedienst und Rekrutierungen“)

2.2.2. Rekrutierung durch nichtstaatliche Gruppierungen (außer der AANES):

Manche Quellen berichten, dass die Rekrutierung durch regierungsfreundliche Milizen im Allgemeinen auf freiwilliger Basis geschieht. Personen schließen sich häufig auch aus finanziellen Gründen den NDF oder anderen regierungstreuen Gruppierungen an. Andere Quellen berichten von der Zwangsrekrutierung von Kindern im Alter von sechs Jahren durch Milizen, die für die Regierung kämpfen, wie die Hizbollah und die NDF (auch als „shabiha“ bekannt). In vielen Fällen sind bewaffnete regierungstreue Gruppen lokal organisiert, wobei Werte der Gemeinschaft wie Ehre und Verteidigung der Gemeinschaft eine zentrale Bedeutung haben. Dieser soziale Druck basiert häufig auf der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft. Ein weiterer Hauptgrund für das Eintreten in diese Gruppierungen ist, dass damit der Wehrdienst in der Armee umgangen werden kann. Die Mitglieder können so in ihren oder in der Nähe ihrer lokalen Gemeinden ihren Einsatz verrichten und nicht in Gebieten mit direkten Kampfhandlungen. Die syrische Armee hat jedoch begonnen, diese Milizen in ihre eigenen Strukturen zu integrieren, indem sie Mitglieder der Milizen, welche im wehrfähigen Alter sind, zum Beitritt in die syrische Armee zwingt. Dadurch ist es unter Umständen nicht mehr möglich, durch den Dienst in einer lokalen Miliz die Rekrutierung durch die Armee oder den Einsatz an einer weit entfernten Front zu vermeiden. Auch aufgrund der deutlich höheren Bezahlung der Milizmitglieder stießen die laufenden Bemühungen, Milizen in die syrische Armee zu integrieren, auf erheblichen Widerstand. Regierungstreue Milizen haben sich außerdem an Zwangsrekrutierungen von gesuchten Wehrdienstverweigerern beteiligt.

Was die oppositionellen Milizen in Syrien betrifft, so ist die Grenze zur Zwangsrekrutierung ebenfalls nicht klar. Nötigung und sozialer Druck, sich den Milizen anzuschließen, sind in von oppositionellen Gruppen gehaltenen Gebieten hoch. Anders als die Regierung und die SDF, erlegen bewaffnete oppositionelle Gruppen wie SNA und HTS Zivilisten in von ihnen kontrollierten Gebieten keine Wehrdienstpflicht auf. Im Mai 2021 kündigte HTS an, künftig in ldlib Freiwilligenmeldungen anzuerkennen, um scheinbar Vorarbeit für den Aufbau einer „regulären Armee“ zu leisten. Der Grund dieses Schrittes dürfte aber eher darin gelegen sein, dass man in weiterer Zukunft mit einer regelrechten „HTS-Wehrpflicht“ in ldlib liebäugelte, damit dem "Staatsvolk" von ldlib eine „staatliche“ Legitimation der Gruppierung präsentiert werden könnte.

(Auszug bzw. Zusammenfassung entscheidungsrelevanter Passagen aus dem LIB, Abschnitt „Wehr- und Reservedienst und Rekrutierungen“)

2.2.3. Rekrutierung durch die AANES:

Wehrrecht

Mit Stand Juni 2022 ist das Dekret Nr. 3 vom 04.09.2021 weiterhin in Kraft, welches Männer im Alter zwischen 18 und 24 Jahren (geboren 1998 oder später) zum „Wehrdienst“ in der „Demokratische Selbstverwaltung für Nord und Ostsyrien“ verpflichtet. Das Alter ist nun in allen betreffenden Gebieten dasselbe, während es zuvor je nach Gebiet variierte. Vor dem Dekret Nr. 3 war auch das Alterslimit höher bis 40 Jahre. So kam es in der Vergangenheit zu Verwirrung, wer wehrpflichtig war.

Die Aufrufe für die „Selbstverteidigungspflicht“ erfolgen durch die Medien, wo verkündet wird, welche Altersgruppe von Männern eingezogen wird. Es gibt keine individuellen Verständigungen an die Wehrpflichtigen an ihrem Wohnsitz. Die Wehrpflichtigen erhalten dann beim Büro für Selbstverteidigungspflicht ein Buch, in welchem ihr Status bezüglich Ableistung des „Wehrdiensts“ dokumentiert wird – z.B. die erfolgte Ableistung oder Ausnahme von der Ableistung. Es ist das einzige Dokument, das im Zusammenhang mit der Selbstverteidigungspflicht ausgestellt wird.

Nach Protesten gab es auch ein temporäres Aussetzen der Wehrpflicht wie z.B. in Manbij im Juni 2021 [Anm.: dazu siehe auch weiter unten]. Ob jemand aus Afrin, das sich nun nicht mehr unter Kontrolle der „Selbstverwaltung“ befindet, wehrpflichtig wäre, ist aktuell unklar. Die „Wehrpflicht“ gilt nicht für Personen außerhalb des „Selbstverwaltungsgebiets“, außer der Betreffende hat mindestens fünf Jahre im „Selbstverwaltungsgebiet“ gewohnt.

Manche Ausnahmen vom „Wehrdienst“ sind temporär und kostenpflichtig. Frühere Befreiungen für Mitarbeiter des Gesundheitsbereichs und von NGOs sowie von Lehrern gelten nicht mehr. Es wurden auch mehrere Fälle von willkürlichen Verhaftungen zum Zwecke der Rekrutierung dokumentiert, obwohl die Wehrpflicht aufgrund der Ausbildung aufgeschoben wurde oder einige Jugendliche aus medizinischen oder anderen Gründen vom Wehrdienst befreit wurden. Laut Medienberichten waren insbesondere Lehrer von Zwangsrekrutierungsmaßnahmen betroffen. Berichten zufolge kommt es auch zu Zwangsrekrutierungen von Burschen und Mädchen. Laut DIS beziehen sich die Berichte von Zwangsrekrutierungen manchmal eher auf den Selbstverteidigungsdienst oder auf andere Gruppen als die SDF.

Es kommt zu Überprüfungen von möglichen Wehrpflichtigen an Checkpoints und auch zu Ausforschungen. Laut verschiedener Menschenrechtsorganisationen wird dieses Gesetz auch mit Gewalt durchgesetzt, während das Danish Immigration Service nur davon berichtet, dass Wehrpflichtige, welche versuchen dem Militärdienst zu entgehen, laut dem Gesetz zur Selbstverteidigungspflicht durch die Verlängerung der „Wehrpflicht“ um einen Monat bestraft würden – zwei Quellen zufolge auch in Verbindung mit vorhergehender Haft „für eine Zeitspanne“. Dabei soll es sich oft um ein bis zwei Wochen handeln, um einen Einsatzort für den Betreffende zu finden. Im Fall von Verweigerung aus Gewissensgründen oder im Fall einer Verhaftung wegen Wehrdienstverweigerung erhöht sich der Wehrdienst laut der EUAA auf 15 Monate. Spät eintreffende Wehrdienstpflichtige müssen einen Monat länger Wehrdienst leisten. Die ÖB Damaskus erwähnt auch Haftstrafen zusätzlich zur [Anm.: zur nicht näher spezifizierten] Verlängerung des Wehrdiensts. Hingegen dürften die Autonomiebehörden eine Verweigerung nicht als Ausdruck einer bestimmten politischen Gesinnung sehen.

Die Selbstverwaltung informiert einen sich dem „Wehrdienst“ Entziehenden zweimal bezüglich der Einberufungspflicht durch ein Schreiben an seinen Wohnsitz, und wenn er sich nicht zur Ableistung einfindet, sucht ihn die „Militärpolizei“ unter seiner Adresse. Die meisten sich der „Wehrpflicht“ entziehenden Männer werden jedoch an Checkpoints ausfindig gemacht.

Im Ausland (Ausnahme Türkei und Irak) lebende, unter die „Selbstverteidigungspflicht“ fallende Männer können gegen eine Befreiungsgebühr für kurzfristige Besuche zurückkehren, ohne den „Wehrdienst“ antreten zu müssen, wobei zusätzliche Bedingungen eine Rolle spielen, ob dies möglich ist.

Ursprünglich betrug die Länge des „Wehrdiensts“ sechs Monate, wurde aber im Jänner 2016 auf neun Monate verlängert. Aktuell beträgt die Dauer ein Jahr, und im Allgemeinen werden die Männer nach einem Jahr aus dem Dienst entlassen. Einer anderen Quelle zufolge dauert der Wehrdienst sechs Monate mit Ausnahme des Zeitraums Mai 2018 bis Mai 2019, als dieser zwölf Monate umfasste. In Situationen höherer Gewalt kann die Dauer des Wehrdiensts verlängert werden, was je Gebiet entschieden wird, z.B. die Verlängerung um einen Monat im Jahr 2018 wegen der Lage In Baghouz. In Afrin wurde der Wehrdienst zu drei Gelegenheiten in den Jahren 2016 und 2017 um je zwei Monate ausgeweitet. Auch nach Angaben der Vertretung der „Selbstverwaltung“ gab es auch Fälle, in welchen Personen der Wehrdienst um einige Monate verlängert wurde.

Die Einsätze der Rekruten im Rahmen der „Selbsverteidigungspflicht“ erfolgen normalerweise in Bereichen wie Nachschub oder Objektschutz (z.B. Bewachung von Gefängnissen wie auch jenes in al-Hassakah, wo es im Jänner 2022 zu dem IS-Befreiungsversuch mit Kampfhandlungen kam). Eine Versetzung an die Front erfolgt fallweise auf eigenen Wunsch, ansonsten werden die Rekruten bei Konfliktbedarf an die Front verlegt, wie z.B. bei den Kämpfen gegen den sogenannten Islamischen Staat von 2016-2017 in Raqqa.

Nach dem abgeleisteten „Wehrdienst“ gehören die Absolventen zur Reserve und können im Fall „höherer Gewalt“ einberufen werden. Diese Entscheidung trifft der Militärrat des jeweiligen Gebiets. Derartige Einberufungen waren den vom DIS befragten Quellen nicht bekannt.

Bei Deserteuren hängen die Konsequenzen abseits von einer Zurücksendung zur Einheit und einer eventuellen Haft von ein bis zwei Monaten von den näheren Umständen und eventuellem Schaden ab. Dann könnte es zu einem Prozess vor einem Kriegsgericht kommen.

Proteste gegen die „Wehrpflicht“

Das Gesetz zur „Selbstverteidigungspflicht“ stößt bei den Bürgern in den von den SDF kontrollierten Gebieten auf heftige Ablehnung, insbesondere bei vielen jungen Männern, welche die vom Regime kontrollierten Gebiete verlassen hatten, um dem Militärdienst zu entgehen. Im Jahr 2021 hat die Wehrpflicht besonders in den östlichen ländlichen Gouvernements Deir ez-Zour und Raqqa Proteste ausgelöst. Lehrer haben sich besonders gegen die Einberufungskampagnen der SDF gewehrt. Proteste im Mai 2021 richteten sich außerdem gegen die unzureichende Bereitstellung von Dienstleistungen und die Korruption oder Unfähigkeit der autonomen Verwaltungseinheiten. Sechs bis acht Menschen wurden am 1.6.2021 in Manbij (Menbij) bei einem Protest getötet, dessen Auslöser eine Reihe von Razzien der SDF auf der Suche nach wehrpflichtigen Männern war. Am 2. Juni einigten sich die SDF, der Militärrat von Manbij und der Zivilrat von Manbij mit Stammesvertretern und lokalen Persönlichkeiten auf eine deeskalierende Vereinbarung, die vorsieht, die Rekrutierungskampagne einzustellen, während der Proteste festgenommene Personen freizulassen und eine Untersuchungskommission zu bilden, um diejenigen, die auf Demonstranten geschossen hatten, zur Rechenschaft zu ziehen.

Rekrutierung für den nationalen syrischen Wehrdienst

Die Absolvierung des „Wehrdiensts“ gemäß der Selbstverwaltung befreit nicht von der nationalen Wehrpflicht in Syrien. Die syrische Regierung verfügt über mehrere kleine Gebiete im Selbstverwaltungsgebiet. In Qamishli und al-Hassakah tragen diese die Bezeichnung „Sicherheitsquadrate“ (Al-Morabat Al-Amniya), wo sich verschiedene staatliche Behörden, darunter auch solche mit Zuständigkeit für die Rekrutierung befinden. Am 14.04.2022 besetzten die SDF und die Asayish für einen Tag die Verwaltungseinrichtungen, was Berichten zufolge eine Reaktion auf die Belagerung des kurdischen Stadtteils Sheikh Maqsoud in Aleppo durch das Regime war.

Während die syrischen Behörden im Allgemeinen keine Rekrutierungen im Selbstverwaltungsgebiet durchführen können, gehen die Aussagen über das Rekrutierungsverhalten in den Regimeenklaven auseinander – auch bezüglich etwaiger Unterschiede zwischen dort wohnenden Wehrpflichtigen und Personen von außerhalb der Enklaven. Ein befragter Rechtsexperte der ÖB Damaskus berichtet, dass die syrische Regierung in den Gebieten unter Kontrolle der AANES in der Lage ist, zu rekrutieren, jedoch nicht in allen Gebieten. Die syrische Regierung ist nach wie vor in einigen von der AANES kontrollierten Gebieten präsent und kann dort rekrutieren, wo sie über eine Präsenz im Sicherheitsdistrikt oder muraba'a amni im Zentrum der Gouvernorate verfügt, wie in Qamishli oder in Deir ez-Zor. In einigen Gebieten wie Afrin hat die syrische Regierung jedoch keine Kontrolle und kann dort keine Personen einberufen. Nach dem Abkommen zwischen den SDF und der syrischen Regierung Mitte Oktober 2019, das die Stationierung von Truppen der syrischen Regierung in zuvor kurdisch kontrollierten Gebieten vorsah, wurde berichtet, dass syrische Kurden aus dem Gebiet in den Irak geflohen sind, weil sie Angst hatten, in die Syrische Arabische Armee eingezogen zu werden. Ein befragter Militärexperte gab dagegen an, dass die syrische Regierung grundsätzlich Zugriff auf die Wehrpflichtigen in den Gebieten unter der Kontrolle der PYD hat, diese aber als illoyal ansieht und daher gar nicht versucht, sie zu rekrutieren.

(Auszug bzw. Zusammenfassung entscheidungsrelevanter Passagen aus dem LIB, Abschnitt „Wehr- und Reservedienst und Rekrutierungen“)

Die syrische Regierung ist im Allgemeinen nicht in der Lage, Wehrpflichtige in den von den SDF kontrollierten Gebieten zu rekrutieren. Einige Quellen berichteten, dass die Zwangsrekrutierung in der Syrisch-Arabischen Armee auf den von der syrischen Regierung kontrollierten Sicherheitsplätzen in Hasaka und Qamishli möglich sei, während andere Quellen im Gegensatz dazu nicht erwarten, dass Personen, die diese Sicherheitsplätze betreten, zwangsrekrutiert werden.

(Auszug bzw. Zusammenfassung entscheidungsrelevanter Passagen aus dem Bericht der EUAA, „Syria: Targeting of Individuals“ von September 2022 [„Bericht Targeting 2022“], Abschnitt 2.3 „Recruitment strategies“)

2.2.4. Situation der Kurden allgemein:

Nach Schätzungen aus dem Jahr 2010 waren etwa 15 % der Bevölkerung Syriens Kurden.

Die Volkszählung im Oktober 1962 im Gouvernement Hasaka führte dazu, dass ein großer Teil der kurdischen Bevölkerung staatenlos wurde, und es gab zwei Kategorien staatenloser Kurden, die ajnabis und die maktoumeen. Im April 2011 wurde das Dekret 49/2011 erlassen, das den als ajnabi registrierten Personen die Staatsbürgerschaft verlieh. Dennoch blieben fast 20 000 ajnabis im Jahr 2021 staatenlos, und einige verzichteten darauf, einen Antrag einzureichen. Der Erlass 49/2011 bezog sich nicht auf maktoumeen, die folglich keinen Antrag auf Staatsbürgerschaft nach diesem Gesetz stellen konnten. Die einzige offensichtliche Möglichkeit für maktoumeen, die Staatsbürgerschaft zu erhalten, besteht darin, sich als ajnabi registrieren zu lassen und dann die Einbürgerung gemäß Dekret 49/2011 zu beantragen. Da sie keine Staatsangehörigkeit und keine offiziellen Ausweispapiere besitzen, sind Staatenlose mit zahlreichen Problemen konfrontiert. In den von der GoS kontrollierten Gebieten wurde staatenlosen Kurden beispielsweise das Recht auf Arbeit, die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften sowie das Recht auf soziale Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Bildung verweigert. Die kurdisch geführte AANES machte Berichten zufolge keinen Unterschied zwischen staatenlosen Kurden und solchen mit Staatsbürgerschaft, und staatenlose Personen hatten gleichen Zugang zu Dienstleistungen, Einrichtungen und Bildung.

In den von ihr kontrollierten Gebieten schränkte die syrische Regierung weiterhin den Gebrauch und den Unterricht der kurdischen Sprache, die Veröffentlichung von Büchern und anderen Materialien in kurdischer Sprache sowie andere Formen kurdischer kultureller Ausdrucksformen ein. Kurden wurden häufig inhaftiert, weil sie Kurdisch unterrichteten, oder aufgrund verschiedener Anschuldigungen verurteilt.

Im März 2022 wurden die mehrheitlich kurdisch bewohnten Stadtteile Sheikh Maqsoud und Ashrafiyeh in Aleppo von der syrischen Regierung belagert. Die Belagerung dauerte drei Wochen und verhinderte den Zugang zu lebensnotwendigen Gütern wie Mehl, Treibstoff und medizinischer Hilfe. Die für die Aufrechterhaltung der Belagerung verantwortlichen Akteure gingen Berichten zufolge mit aller Härte gegen die Bewohner der Stadtteile vor.

Kurden bewohnen auch Gebiete, die unter die Kontrolle der von der Türkei unterstützten SNA gekommen sind. Seit 2018 wurden Tausende intern vertriebene syrische Araber, Familien von Kämpfern und Turkmenen mit Unterstützung der Türkei nach Afrin im Gouvernement Aleppo umgesiedelt, während mehr als die Hälfte der kurdischen Bevölkerung das Gebiet verlassen hatte. Der Anteil der kurdischen Bevölkerung in Afrin sank drastisch von über 90 % auf etwa 25 % (Stand: Mai 2021). Die Unterbringung war für die kurdischen Einwohner weiterhin besonders problematisch, da ihr Eigentum häufig geplündert oder von Binnenvertriebenen aus den von der GoS kontrollierten Gebieten oder von Familien der SNA-Kämpfer besetzt wurde. Andere wurden durch Drohungen, Erpressung, Inhaftierung und Entführung durch mit der SNA verbundene lokale Milizen gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Ähnliche Vorfälle wurden aus den Gouvernements Raqqa und Hasaka gemeldet. Darüber hinaus stellten die Behörden in Afrin keine offiziellen Dokumente mehr in kurdischer Sprache aus, Verkehrsschilder und andere institutionelle Schilder wurden in Arabisch und Türkisch geändert und der kurdische Lehrplan in den Schulen wurde ersetzt. Berichten zufolge wurden kurdische Viertel bei der Bereitstellung von Dienstleistungen wie der Stromversorgung und der Instandhaltung des Straßennetzes diskriminiert.

Quellen berichteten, dass die SNA in Afrin und Ras al Ain (Kobane) weiterhin willkürliche Verhaftungen, Entführungen sowie Folter und Misshandlungen von Zivilisten, vorwiegend kurdischer Herkunft, begangen hat. Eine Quelle berichtete, dass einige Festgenommene in Afrin „nur deshalb verhaftet wurden, weil sie Kurden waren“. Es gab auch Informationen darüber, dass kurdische Frauen in Afrin und Ras al Ain (Kobane) von Mitgliedern der SNA-Fraktion eingeschüchtert wurden, so dass sie ihr Haus nicht verlassen konnten. Inhaftierte Frauen waren Berichten zufolge auch Vergewaltigungen und sexueller Gewalt ausgesetzt und einige wurden entführt oder zur Heirat gezwungen.

(Auszug bzw. Zusammenfassung entscheidungsrelevanter Passagen aus dem Bericht Targeting 2022, S. 89 bis 94)

2.2.5. Bewaffnete Aufständischengruppierungen:

Im Zuge der türkischen Militäroperation „Friedensquelle“ im Nordosten von Syrien Anfang Oktober 2019 kam und kommt es Berichten zufolge zu willkürlichen Tötungen von Kurden durch Kämpfer der – mit den türkischen Truppen affiliierten – Milizen der SNA sowie zu Plünderungen und Vertreibungen von Kurden, Jesiden und Christen. Seit den türkischen Offensiven im Nordosten Syriens ab 2018 werden Menschenrechtsverletzungen z.B. Morde, Plünderungen, Vergewaltigungen und Enteignungen durch mit der Türkei verbündeten Gruppen vor allem gegen Kurden – einschließlich Jeziden und deren religiöse Stätten – berichtet.

(LIB, Abschnitt: Kurden in türkisch besetzten bzw. von pro-türkischen Gruppen kontrollierten Gebieten)

2.2.6. Zur Situation von Rückkehrern:

Nach den Gebietsgewinnen der syrischen Streitkräfte in den letzten Jahren hat die Regierung versucht, das Image der Stabilität zu fördern und die Flüchtlinge zur Rückkehr aufgefordert. Diese Äußerungen der Regierung stellten eine Abkehr von der früheren Haltung der Regierung dar, die den Massenexodus als Mittel zur Schaffung einer homogeneren Gesellschaft und zur Sicherung der Unterwürfigkeit der Zivilbevölkerung betrachtet hatte. Die EU und der UNHCR vertraten die Auffassung, dass die Lage in Syrien einer sicheren, freiwilligen, würdigen und dauerhaften Rückkehr von Flüchtlingen nicht förderlich sei, und wiesen darauf hin, dass die syrischen Behörden weiterhin die Menschenrechte verletzten, u.a. durch Zwangsrekrutierung, willkürliche Inhaftierung, erzwungenes Verschwindenlassen, Folter, körperliche und sexuelle Gewalt und Diskriminierung beim Zugang zu Wohnraum, Land und Eigentum.

Das syrische Innenministerium hat im März 2019 ein Rundschreiben herausgegeben, in dem die bisher geltende Bestrafung der illegalen Ausreise mit Haft- und/oder Geldstrafen aufgehoben wurde. Allerdings müssen Personen, die nach Syrien zurückkehren wollen, zwei Verfahren durchlaufen: die Sicherheitsüberprüfung und die Statusregelung. Diese Verfahren werden von den syrischen Geheimdiensten durchgeführt. Quellen zufolge gibt es keine klare Unterscheidung zwischen der Beantragung einer Sicherheitsüberprüfung und der Klärung des Aufenthaltsstatus. Wie das European Institute of Peace feststellte, gibt es weder einheitliche Verfahren, die ein Rückkehrer durchlaufen muss, bevor er nach Syrien zurückkehren kann, noch ein Verfahren, das die Sicherheit bei der Rückkehr garantiert, selbst wenn es ein Verfahren für bestimmte Gruppen oder unter bestimmten Umständen gibt.

Die Erlangung einer Sicherheitsüberprüfung kann als Hintergrundprüfung verstanden werden, bei der festgestellt wird, ob eine Person ein „ungeklärtes“ Sicherheitsproblem hat, wie z.B. die Teilnahme an Protesten, Kritik an der Regierung oder die Aufnahme von Waffen gegen die Regierung.

Im Rahmen ihres Rückkehrprozesses mussten viele Rückkehrer Rückkehr- oder Versöhnungsformulare ausfüllen, um ihren Status mit den staatlichen Behörden in Einklang zu bringen, „während sie gleichzeitig versuchten, eine saubere Weste zu demonstrieren oder den Staat um „Vergebung“ zu bitten“. Die meisten Rückkehrer mussten sich dem Versöhnungsprozess unterziehen, der die Weitergabe persönlicher Informationen an die syrische Regierung beinhaltete, einschließlich Informationen über die Vergangenheit ihrer Verwandten und über Konten in sozialen Medien.

Syrische Flüchtlinge im Libanon wiesen darauf hin, dass ein Risiko, das sie bei ihrer Rückkehr befürchten, die Praxis ist, einen Taqrir (einen „Bericht“, d. h. die Meldung von Personen an die Sicherheitsbehörden) zu schreiben. Sie berichteten von Fällen, in denen sie nach ihrer Rückkehr inhaftiert wurden, weil sie von Nachbarn oder sogar Familienmitgliedern denunziert wurden. Die Praxis, einen taqrir zu schreiben, wird Berichten zufolge entweder angewandt, um zu vermeiden, ins Visier genommen zu werden, oder um sich persönlich zu bereichern oder Rache zu üben.

In Bezug auf die Behandlung von Rückkehrern wurde festgestellt, dass insbesondere aufgrund der Beschränkungen der syrischen Regierung gegenüber den Vereinten Nationen und dem UNHCR keine systematische Überwachung von Rückkehrern durchgeführt wurde, so dass es nicht möglich war, Informationen über das Ausmaß von Misshandlungen und Verstößen der syrischen Regierung gegen Rückkehrer zu erhalten.

Einer Quelle zufolge war nicht bekannt, welche Folgen ein Asylantrag im Ausland hatte, und der Quelle lagen keine Informationen darüber vor, dass solche Antragsteller bei ihrer Rückkehr besonders bestraft wurden. Dieselbe Quelle berichtete auch, dass Rückkehrer, die sich nicht an oppositionellen Aktivitäten beteiligt und Syrien nur wegen des Krieges verlassen haben, bei ihrer Rückkehr in der Regel keine Probleme haben, es sei denn, jemand hat sie während ihrer Abwesenheit bei den Behörden angezeigt und behauptet, sie seien beispielsweise an Aktivitäten gegen die Regierung beteiligt.

Mehrfachen Quellen zufolge garantierte der Erhalt einer Sicherheitsgenehmigung jedoch keineswegs eine sichere Rückkehr nach Syrien, und die syrischen Behörden nahmen Rückkehrer nach ihrer Rückkehr weiterhin fest, hielten sie (vorübergehend) fest, verhörten sie, folterten sie und/oder verfolgten sie vor Terrorismusgerichten. Eine Quelle wies darauf hin, dass Personen, die Syrien verließen, von den syrischen Behörden mit Misstrauen betrachtet wurden, weil sie das Land verließen, und eine Quelle betonte die „feindselige Haltung der Regierung gegenüber Personen, die außerhalb des Landes Sicherheit suchten“. Einer anderen Quelle zufolge gab fast die Hälfte (48 %) der befragten Rückkehrer in von der syrischen Regierung kontrollierte Gebiete an, dass sie oder ein Familienmitglied Verfolgung erfahren haben, weil sie Syrien illegal verlassen haben, weil sie im Ausland Asyl beantragt haben oder wegen ihres Herkunftsgebiets.

Im Jahr 2019 gab das syrische Innenministerium das Rundschreiben Nr. 342 heraus, in dem es heißt, dass Personen, die Syrien irregulär verlassen haben, ohne einen Ausreisestempel zu erhalten, bei ihrer Rückkehr keine Probleme mit den Behörden haben werden. Die Folgen dieses Erlasses sind jedoch weitgehend unklar, da Personen, die Syrien illegal verlassen haben, sich bei der Kriminalpolizei oder den örtlichen Nachrichtendiensten melden müssen, wo sie über den Grund ihrer Ausreise und über ihre Aktivitäten während ihres Aufenthalts im Ausland befragt werden, was zu einer Vorladung, Verhören und/oder Festnahme und Inhaftierung führen kann.

Rückkehrer sind auch mit weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, fehlender Rechtsstaatlichkeit und schlechten wirtschaftlichen Aussichten konfrontiert. Staatliche Garantien im Rahmen von Versöhnungsvereinbarungen werden sowohl für Einzelpersonen als auch für Gemeinschaften nicht eingehalten. Rückkehrer wurden festgenommen, inhaftiert, schikaniert oder zwangsrekrutiert, nachdem sie den Versöhnungsprozess abgeschlossen und Schutzpapiere erhalten hatten. Die Vereinten Nationen stellten fest, dass die syrischen Behörden Syrern routinemäßig die Rückkehr an ihre Herkunftsorte verweigerten, vor allem in ehemals belagerten Gebieten, die von den syrischen Streitkräften zurückerobert worden waren. Einige Quellen gaben an, dass einigen Gruppen von Rückkehrern der Zugang zu einem bestimmten Herkunftsgebiet aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion und/oder politischen Ausrichtung verweigert wurde

Nach den von AI gesammelten Aussagen von Rückkehrern sahen syrische Beamte Personen, die das Land verlassen hatten, als illoyal und als Unterstützer der Opposition an, „entweder aufgrund der Tatsache, dass sie geflohen waren, oder aufgrund des Ortes, an dem sie Zuflucht gesucht hatten“. Flüchtlinge wurden „als Verräter wahrgenommen, da sie die syrische Regierung bereitwillig vor den Aufnahmeländern belasten, um dort Schutz zu erhalten“.

Einigen Quellen zufolge ist das Fehlen ziviler Dokumente nicht unbedingt ein Hindernis für den Rückkehrprozess selbst. Wer beispielsweise keinen Reisepass besitzt oder dessen Pass abgelaufen ist, kann bei einer diplomatischen Vertretung Syriens im Ausland einen Laissez-passer beantragen. Das Fehlen ziviler Dokumente stellt jedoch nach der Rückkehr sicherlich ein Hindernis dar, wenn es darum geht, Zugang zu staatlichen Dienstleistungen zu erhalten, rechtliche Verfahren einzuleiten und Eigentumsansprüche geltend zu machen.

In mehreren Berichten wurden auf der Grundlage von Interviews mit Rückkehrern und ihren Angehörigen Verstöße gegen Rückkehrer dokumentiert, insbesondere unrechtmäßige oder willkürliche Inhaftierung, Folter und andere Misshandlungen, einschließlich Vergewaltigung und sexueller Gewalt, sowie gewaltsames Verschwindenlassen. Diese Vorfälle ereigneten sich auch in Damaskus, in der Umgebung von Damaskus und am internationalen Flughafen. Rückkehrer aus dem Ausland wurden aus verschiedenen Gründen verhaftet, am häufigsten unter dem pauschalen Vorwurf des „Terrorismus“, der häufig auf der Behauptung beruhte, dass ein Verwandter der politischen/bewaffneten Opposition angehöre, weil der Rückkehrer aus einem Gebiet stamme, das früher von der Opposition gehalten wurde, oder wegen seiner angeblichen Beteiligung an Protesten oder politischen Oppositionsgruppen in den ersten Tagen des syrischen Aufstands oder wegen angeblicher Kritik an Syrien.

(Auszug bzw. Zusammenfassung entscheidungsrelevanter Passagen aus dem Bericht Targeting 2022, Abschnitt 1.2.5. und die wesentlichen dort erwähnten Berichte aus den Jahren 2021 und 2022)

Auf die Gebietsgewinne der Regierung im Laufe des Syrienkonflikts folgten weitere willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen. In den zurückeroberten Gebieten kam es zu willkürlichen Verhaftungen und zum Verschwindenlassen von mutmaßlichen Oppositionsanhängern. Personen in zurückeroberten Gebieten waren Berichten zufolge ständig der Gefahr militärischer Einberufungsaktionen ausgesetzt, da sie wahrscheinlich als regierungsfeindlich eingestuft wurden. Bewohner von Gebieten, die sich mit der syrischen Regierung versöhnt hatten, wurden gezielt mit willkürlichen Verhaftungen bedroht, insbesondere in Dar'a und im ländlichen Damaskus.

Die syrische Regierung behandelt Personen aus ehemals von der Opposition kontrollierten Gebieten mit großem Misstrauen. Die Nachrichtendienste haben ein weites Netz von Informanten und Überwachungen aufgebaut, um sicherzustellen, dass die Regierung alle Aspekte des Alltagslebens der Syrer genau beobachtet und Kritik an der Regierung einschränkt. Die Überwachung von Personen aus ehemals von der Opposition kontrollierten Gebieten ist in Damaskus am stärksten, da die Stadt eine hohe Konzentration von Sicherheitskräften aufweist und die Hauptstadt für die Regierung von großer Bedeutung ist. Die Regierung schränkte auch den Zugang von Zivilisten ein, die nach Damaskus und in das ländliche Damaskus zurückkehren wollten, und zerstörte unrechtmäßig Häuser von Einwohnern. Die syrische Regierung beschlagnahmte Ländereien und Besitztümer ihrer Gegner und verteilte diese unter Mitgliedern der Sicherheitsdienste und lokalen, zur syrischen Regierung stehenden Milizen um. Personen in von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten, die aus von regierungsfeindlichen Gruppen kontrollierten Gebieten stammen, können ebenfalls als illoyal angesehen werden.

Darüber hinaus wurden Zivilisten verhaftet, weil sie mit ihren Verwandten oder Freunden in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten oder im Ausland kommunizierten, und es wurde ihnen untersagt, weitere Kontakte herzustellen. Die Regierung bestrafte auch Familienmitglieder von mutmaßlichen Oppositionsanhängern, indem sie eine Reihe von Gesetzen anwandte, die deren individuelle Eigentumsrechte verletzten. Berichten zufolge wurden Frauen, die familiäre Verbindungen zu Oppositionskämpfern hatten, zu Zwecken der Informationsbeschaffung oder der Vergeltung inhaftiert.

(Auszug bzw. Zusammenfassung entscheidungsrelevanter Passagen aus dem Bericht Targeting 2022, Abschnitt 1.2.3)

Gemäß Berichten von Menschenrechtsorganisationen kommt es zu systematischen, politisch motivierten Sicherheitsüberprüfungen von Rückkehrwilligen, Ablehnung zahlreicher Rückkehrwilliger und gezielten Menschenrechtsverletzungen gegen Rückkehrende sowie Verletzungen von im Rahmen lokaler Rückkehrinitiativen getroffenen Vereinbarungen (Einzug zum Militärdienst, Verhaftung, etc.). Einem Bericht von AI zufolge betrachten die syrischen Behörden Personen, welche das Land verlassen haben, als illoyal gegenüber ihrem Land und als Unterstützer der Opposition und/oder bewaffneter Gruppen. Jeder, der geflohen ist und einen Flüchtlingsstatus hat, ist in den Augen des Regimes bereits verdächtig. Offiziell gibt der Staat zwar vor, Syrer zur Rückkehr zu ermutigen, aber insgeheim werden jene, die das Land verlassen haben, als „Verräter“ angesehen. Aus Sicht des syrischen Staates ist es besser, wenn diese im Ausland bleiben, damit ihr Land und ihre Häuser umverteilt werden können, um Assads soziale Basis neu aufzubauen. Minderheiten wie Alawiten und Christen, reiche Geschäftsleute und Angehörige der Bourgeoisie sind hingegen für Präsident al-Assad willkommene Rückkehrer. Für arme Menschen aus den Vorstädten von Damaskus oder Aleppo hat der syrische Staat laut einem befragten Syrien-Experten jedoch keine Verwendung. Das Regime will Rückkehrer mit Geld – nicht einfache Leute.

Immer wieder sind Rückkehrende, insbesondere – aber nicht nur – solche, die als oppositionell oder regimekritisch bekannt sind oder auch nur als solche erachtet werden, erneuter Vertreibung, Sanktionen bzw. Repressionen, bis hin zu einer unmittelbaren Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt. Fehlende Rechtsstaatlichkeit und allgegenwärtige staatliche Willkür führen dazu, dass selbst regimenahe Personen Opfer von Repressionen werden können. Menschenrechtsorganisationen und Rückkehrende berichten von zahlreichen Fällen, in denen Rückkehrende verhaftet, gefoltert, oder eingeschüchtert wurden. Zuletzt dokumentierten AI und HRW unabhängig voneinander in ihren jeweiligen Berichten von September bzw. Oktober 2021 Einzelfälle schwerwiegendster Menschenrechtsverletzungen von Regimekräften gegenüber Rückkehrenden, die sich in verschiedenen Orten in den Regimegebieten, einschließlich der Hauptstadt Damaskus, ereignet haben sollen. Diese Berichte umfassten Fälle von sexualisierter Gewalt, willkürlichen und ungesetzlichen Inhaftierungen, Folter und Misshandlungen bis hin zu Verschwindenlassen und mutmaßlichen Tötungen von Inhaftierten. Die Dokumentation von Einzelfällen – insbesondere auch bei Rückkehrenden – zeigt, dass es trotz positiver Sicherheitsüberprüfung eines Dienstes jederzeit zur Verhaftung durch einen anderen Dienst kommen kann. Willkürliche Verhaftungen gehen primär von Polizei, Geheimdiensten und staatlich organisierten Milizen aus. Jeder Geheimdienst führt eigene Fahndungslisten, es findet keine zuverlässige und für Betroffene verlässliche Abstimmung und Zentralisierung statt.

Hindernisse für die Rückkehr

Laut einer Erhebung der Syrian Association for Citizen's Dignity („SACD“) ist für 58 % aller befragten Flüchtlinge die Abschaffung der Zwangsrekrutierung die wichtigste Bedingung für die Rückkehr in ihre Heimat. Nach Einschätzung von Human Rights Watch nutze das Regime Schlupflöcher in den Amnestiedekreten aus, um Rückkehrer unmittelbar nach Einreise wieder auf Einberufungslisten zu setzen. AI dokumentierte Fälle von Rückkehrern, die aufgrund der Wehrpflicht zunächst festgenommen und nach Freilassung unmittelbar in den Militärdienst eingezogen wurden.

Die katastrophale wirtschaftliche Lage ist ein großes Hindernis für die Rückkehr: Es gibt wenige Jobs, und die Bezahlung ist schlecht. Neben sicherheitsrelevanten und politischen Überlegungen der syrischen Regierung dürfte die Limitierung der Rückkehr auch dem Fehlen der notwendigen Infrastruktur und Unterkünfte geschuldet sein. Mangel an Wohnraum und Sorge um zurückgelassenes Eigentum gehören zu den Faktoren, die syrische Flüchtlinge davon abhalten, nach Syrien zurückzukehren. Flüchtlinge und Binnenvertriebene sind besonders von Enteignungen betroffen. Viele Menschen haben ihre Häuser zurückgelassen, die mittlerweile von jemandem besetzt wurden. Sofern es sich dabei nicht um Familienmitglieder handelt, ist die Bereitschaft der Besetzer, das Haus oder Grundstück zurückzugeben, oft nicht vorhanden. Diese können dann die Rückkehrenden beschuldigen, Teil der Opposition zu sein, den Geheimdienst (mukhabarat) auf sie hetzen, und so in Schwierigkeiten bringen.

Auch die lokale Bevölkerung hegt oft Argwohn gegen Personen, die das Land verlassen haben. Es besteht eine große Kluft zwischen Syrern, die geflohen sind, und jenen, die verblieben sind. Erstere werden mit Missbilligung gesehen als Leute, die davon gelaufen sind, während Letztere oft Familienmitglieder im Krieg verloren und unter den Sanktionen gelitten haben. Es kann daher zu Denunziationen oder Erpressungen von Rückkehrern kommen, selbst wenn diese eigentlich „sauber“ sind, mit dem Ziel, daraus materiellen Gewinn zu schlagen. Ein weiteres soziales Problem sind persönliche Racheakte: Wenn bei Kämpfen zwischen zwei Gruppen jemand getötet wurde, kann es vorkommen, dass jemand, der mit dem Mörder verwandt ist, von der Familie des Ermordeten im Sinne der Vergeltung getötet wird. Dies hindert viele an der Rückkehr in ihren Heimatort.

Neben den fehlenden sozio-ökonomischen Perspektiven und Basisdienstleistungen ist es oft auch die mangelnde individuelle Rechtssicherheit, die einer Rückkehr entgegensteht. Berichte internationaler Organisationen ergeben ein Bild regional unterschiedlicher Bedingungen und Politiken zur Flüchtlingsrückkehr. Die Meinungen zur Haltung der Regimekräfte gegenüber Rückkehrern sind uneinheitlich. Uğur Üngör geht davon aus, dass jeder, der das Land verlassen hat und nach Europa geflohen ist, vom Regime als verdächtig angesehen wird, da es im Verständnis des Regimes keinen Grund gab, zu fliehen.

Die Flucht nach Europa und das Beantragen von Asyl können negativ gesehen werden – im Sinne einer Zusammenarbeit mit den europäischen Regierungen oder sogar, dass man von diesen bezahlt wurde. Dies gilt jedoch nicht für Personen, die eine offiziell bestätigte regierungsfreundliche Einstellung haben. Weiters werden Personen, die in die Türkei geflohen sind, als Vertreter von Erdoğans Regierung gesehen. Wer im Ausland negative Äußerungen über das Regime gemacht hat (im Sinne von öffentlichem politischen Aktivismus, aber auch privat auf Social Media), kann bei der Rückkehr speziell vom politischen Geheimdienst überprüft werden.

Wenn man Glück hat, sind die Anschuldigungen nicht sehr ernst oder man kann ein Bestechungsgeld zahlen, um freizukommen, andernfalls kann man direkt vor Ort verhaftet werden. Hierbei spielen nicht nur eigene Aktivitäten eine Rolle, sondern auch Aktivitäten von Verwandten und die geografische Herkunft der rückkehrenden Person. Es gibt Berichte, dass Familienmitglieder von Journalisten, die in Europa für oppositionelle Medien schreiben, inhaftiert und tagelang festgehalten und wahrscheinlich gefoltert wurden. Laut dem Syrien-Experten Kheder Khaddour kommt es darauf an, wo im Ausland man sich aufgehalten hat:

War man in den Golfstaaten, wird vielleicht davon ausgegangen, dass man geschäftlichen Tätigkeiten nachgegangen ist und nichts mit Politik zu tun hat. Wer in die Türkei gegangen ist, wird als Kollaborateur der Islamisten und Erdoğans gesehen. Wer in Europa war, wird beschuldigt von Europa bezahlt worden zu sein, um gegen das Regime zu sein. Der Libanon ist vielleicht noch am neutralsten, quasi wie ein „erweitertes Syrien“, und durch die geografische Nähe stehen Flüchtlingen im Libanon Korruptionsnetzwerke zur Verfügung, auf die man in Europa keinen Zugriff hat.

Bashar al-Assad hat erklärt, dass er jene, die gegen sein Regime sind, als „Krankheitserreger“ sieht. Die Rückkehr ist aber nicht nur für Regimegegner, sondern auch für alle, deren politischer Position sich das Regime nicht sicher ist, problematisch. Die Behandlung eines Rückkehrers durch die Behörden hängt laut dem syrischen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Mohamad Rasheed allein davon ab, ob die Person für oder gegen das Regime ist. Wer regierungstreu ist, kann auf legalem und gewöhnlichem Weg ein- und ausreisen. Die Unvorhersehbarkeit und Willkür sind große Hindernisse für die Rückkehr nach Syrien.

Man kann jederzeit verhaftet und verhört werden und niemand weiß, ob man leben, getötet oder verschwinden gelassen wird. Der Staatsapparat ist durchzogen von Mafias, und im ganzen Land gibt es Milizen, die die Bevölkerung tyrannisieren. Laut dem Nahost-Experten Fabrice Balanche kann man, wenn man Teil der Opposition war oder sogar gekämpft hat, nicht zurückkommen, selbst wenn es laut offiziellem Narrativ des Präsidenten eine Amnestie gibt. Dasselbe gilt auch für politische Flüchtlinge. Auch besteht immer die Gefahr, vom Geheimdienst verhaftet zu werden, zum Teil, um Geld zu erpressen.

Man wird für ein paar Wochen inhaftiert, weil man vom Ausland zurückkommt und davon ausgegangen wird, dass man Geld hat. Die Familie muss dann ein Lösegeld von ein paar Tausend Dollar bezahlen, oder die Person bleibt weitere zwei Wochen im Gefängnis. Laut Khaddour sind Entführungen, um Geld zu erpressen, nur individuelle Akte.

Ein relevanter Faktor im Zusammenhang mit der Schaffung von physischer Sicherheit ist auch die Entminung von rückeroberten Gebieten, insbesondere solchen, die vom IS gehalten wurden (z.B. Rakka, Deir Ez-Zor). Laut UNMAS (United Nations Mine Action Service) sind weder Ausmaß noch flächenmäßige Ausdehnung der Kontaminierung von Syrien mit explosiven Materialien bisher in vollem Umfang bekannt. Es wird geschätzt, dass mehr als zehn Mio. Menschen also rund 50 % der Bevölkerung dem Risiko ausgesetzt sind, in ihrem Alltag mit explosiven Materialien in Kontakt zu kommen. Ein Drittel der Opfer von Explosionen sind gestorben. Zwei Drittel der Überlebenden sind lebenslang eingeschränkt. 39 % der Unfälle ereigneten sich in Wohngebieten, 34 % auf landwirtschaftlichen Flächen, 10 % auf Straßen oder am Straßenrand. 26 % der Opfer seit 2019 waren Binnenvertriebene IDPs.

Die Frage einer möglichen Gefährdung des Individuums lässt sich weder auf etwaige Sicherheitsrisiken durch Kampfhandlungen und Terrorismus als Indikator beschränken, noch ist ganz grundsätzlich eine Eingrenzung auf einzelne Landesteile möglich. Entscheidend für die Sicherheit von Rückkehrenden bleibt vielmehr die Frage, wie der oder die Rückkehrende von den im jeweiligen Gebiet präsenten Akteuren wahrgenommen wird. Belastbare Aussagen oder Prognosen zu Rückkehrfragen können nach geografischen Kriterien daher weiterhin nicht getroffen werden. Eine sichere Rückkehr Geflüchteter kann nach Einschätzung des Auswärtigen Amts insofern für keine bestimmte Region Syriens und für keine Personengruppe grundsätzlich gewährleistet und überprüft werden. UNHCR ruft weiterhin die Staaten dazu auf, keine zwangsweise Rückkehr von syrischen Staatsbürgern sowie ehemals gewöhnlich dort wohnenden Personen – einschließlich früher in Syrien ansässiger Palästinenser – in irgendeinen Teil Syrien zu veranlassen, egal wer das betreffende Gebiet in Syrien beherrscht.

Inhaftierung, Folter, Vergewaltigung und Verschwindenlassen von Rückkehrern

Es besteht nach wie vor kein freier und ungehinderter Zugang UNHCRs und anderer Menschenrechtsorganisationen zu Rückkehrenden in Syrien, sodass eine Nachverfolgung und Überwachung des Rückkehrprozesses sowie des Schicksals der Rückkehrenden nicht möglich ist. Aufgrund der fehlenden Überwachung durch internationale Organisationen bei der Rückkehr ist es unklar, wie systematisch und weit verbreitet Übergriffe gegen Rückkehrer sind. Es gibt kein klares Gesamtmuster bei der Behandlung von Rückkehrern, auch wenn einige Tendenzen zu beobachten sind. Die Tatsache, dass der zuständige Beamte am Grenzübergang oder in der örtlichen Sicherheitsdienststelle die Befugnis hat, seine eigene Entscheidung über den einzelnen Rückkehrer zu treffen, trägt zur Abwesenheit eines klaren Musters bei.

Es ist schwierig, Informationen über die Situation von Rückkehrern in Syrien zu erhalten. Regierungsfreundliche Medien berichten über die Freude der Rückkehrer, pro-oppositionelle Medien berichten über Inhaftierungen und willkürliche Tötungen von Rückkehrern. Zudem wollen viele Flüchtlinge aus Angst vor Repressionen durch die Regierung nach ihrer Rückkehr nach Syrien nicht mehr mit Journalisten oder auch nur mit Angehörigen sprechen. Die syrische Regierung und ihr Sicherheitsapparat haben immer wieder Personen verfolgt, die sich abweichend oder oppositionell geäußert haben, unter anderem durch willkürliche Inhaftierung, Folter und Schikanen gegen Kritiker und ihre Angehörigen. Trotz Amnestien und gegenteiliger Erklärungen hat die syrische Regierung bisher keine Änderung ihres Verhaltens erkennen lassen. Selbst dort, wo Einzelpersonen von der Regierung Sicherheitsgarantien erhalten haben, kam es zu Übergriffen. Jeder, der aus dem Land geflohen ist oder sich gegen die Regierung geäußert hat, läuft Gefahr, als illoyal angesehen zu werden, was dazu führen kann, dass er verdächtigt, bestraft oder willkürlich inhaftiert.

Die syrische Regierung führt Listen mit Personen, die ihrer Meinung nach auf die eine oder andere Weise oppositionell sind. Alles in allem kann eine Person, die von der Regierung gesucht wird, aus einer Vielzahl von Gründen oder völlig willkürlich gesucht werden. So kann die Behandlung einer Person an einem Checkpoint von verschiedenen Faktoren abhängen, darunter der Willkür des Kontrollpersonals oder praktischen Problemen wie eine Namensähnlichkeit mit einer gesuchten Person. Personen, die als regierungsfeindlich angesehen werden, müssen mit verschiedenen Konsequenzen seitens der Regierung rechnen, z.B. mit Verhaftung und im Zuge dessen auch mit Folter. Einigen Quellen zufolge gehört medizinisches Personal zu den Personen, die als oppositionell oder regierungsfeindlich gelten, insbesondere wenn es in einem von der Regierung belagerten Oppositionsgebiet gearbeitet hat. Dies gilt auch für Aktivisten und Journalisten, die die Regierung offen kritisiert oder Informationen oder Fotos von Ereignissen wie Angriffen der Regierung verbreitet haben, sowie generell für Personen, die die Regierung offen kritisieren. Einer Quelle zufolge kann es vorkommen, dass die Regierung eine Person wegen eines als geringfügig eingestuften Vergehens nicht sofort verhaftet, sondern erst nach einer gewissen Zeit. Jeder Nachrichtendienst führt seine eigenen Fahndungslisten und es gibt keine Koordination oder Zentralisierung. Daher kann es trotz einer positiven Sicherheitsüberprüfung durch einen Dienst jederzeit zu einer Verhaftung durch einen anderen kommen. Ein weiterer Faktor, der die Behandlung an einem Kontrollpunkt beeinflussen kann, ist das Herkunftsgebiet oder der Wohnort einer Person. Wenn eine Person an einem Ort lebt oder aus einem Ort kommt, der von der Opposition kontrolliert wird oder wurde, kann dies das Misstrauen des Kontrollpersonals wecken. Nach Angaben der Regierungskonferenz ist das Konzept des Regimes, wer ein Oppositioneller ist, nicht immer klar oder kann sich im Laufe der Zeit ändern; es gibt keine Gewissheit darüber, wer vor Verhaftungen sicher ist. In Gesprächen mit der NGO International Crisis Group („ICG“) berichteten viele Flüchtlinge, dass der Verzicht auf regimefeindliche Aktivitäten keine sichere Rückkehr garantiert.

Es gibt Berichte über Menschenrechtsverletzungen gegen Personen, die nach Syrien zurückgekehrt sind. Hunderte syrische Flüchtlinge wurden nach ihrer Rückkehr verhaftet und verhört, darunter Flüchtlinge, die aus dem Ausland nach Syrien zurückgekehrt sind, Binnenvertriebene aus von der Opposition kontrollierten Gebieten und Personen, die in von der Regierung zurückeroberten Gebieten ein Versöhnungsabkommen mit der Regierung unterzeichnet haben. Sie wurden gezwungen, Aussagen über Familienmitglieder zu machen, und in einigen Fällen wurden sie gefoltert. Neben der allgemein instabilen Sicherheitslage bleibt die mangelnde persönliche Sicherheit in Verbindung mit der Angst vor staatlicher Repression das wichtigste Hindernis für die Rückkehr. AI hat in seinem Bericht aus dem Jahr 2021 Informationen über 66 Personen vorgelegt, die bei ihrer Rückkehr aus dem Ausland Opfer von Verstößen wurden. Unter ihnen wurden 59 Fälle von unrechtmäßiger oder willkürlicher Inhaftierung von Männern, Frauen und Kindern dokumentiert. Unter den Inhaftierten befanden sich zwei schwangere Frauen und zehn Kinder im Alter zwischen drei Wochen und 16 Jahren, von denen sieben vier Jahre alt oder jünger waren. Außerdem wurden 27 Fälle von gewaltsamem Verschwindenlassen dokumentiert, darunter vier Kinder, die mindestens eine Woche und bis zu vier Jahre lang festgehalten wurden, wobei 17 Fälle noch andauerten. Die Sicherheitsbeamten verhafteten die Rückkehrer zumeist unter dem pauschalen Vorwurf des „Terrorismus“, da sie häufig davon ausgingen, dass einer ihrer Verwandten der politischen oder bewaffneten Opposition angehörte, oder weil die Rückkehrer aus einem Gebiet kamen, das zuvor von der Opposition kontrolliert wurde. Darüber hinaus wurden 14 Fälle gemeldet, in denen Sicherheitsbeamte sexuelle Gewalt gegen Kinder, Frauen und männliche Rückkehrer ausübten, darunter Vergewaltigungen an fünf Frauen, einem 13-jährigen Buben und einem fünfjährigen Mädchen. Die sexuelle Gewalt fand an Grenzübergängen oder in Haftanstalten während der Befragung am Tag der Rückkehr oder kurz danach statt. Berichten zufolge setzten Geheimdienstmitarbeiter 33 Rückkehrer, darunter Männer, Frauen und fünf Kinder, während ihrer Inhaftierung und Verhöre in Geheimdiensteinrichtungen Praktiken aus, die Folter oder anderen Misshandlungen gleichkommen.

Trotz der Behauptung, Damaskus und seine Vororte seien sicher, um dorthin zurückzukehren, fand ein Drittel der im Bericht von AI aus dem Jahr 2021 dokumentierten Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Damaskus selbst oder in der Umgebung von Damaskus statt, was darauf hindeutet, dass selbst dann, wenn die willkürliche Gewalt auf einem niedrigen Niveau liegt und/oder die Regierung ein bestimmtes Gebiet unter Kontrolle hat, die Risiken bestehen bleiben.

Rückkehr an den Herkunftsort

Wenn eine Person in ihre Heimat zurückkehren möchte, können viele Faktoren die Möglichkeit dazu beeinflussen. Ethnisch-konfessionelle, wirtschaftliche und politische Aspekte spielen ebenso eine Rolle wie Fragen des Wiederaufbaus und die Haltung der Regierung gegenüber den der Opposition nahestehenden Gemeinschaften. Für Personen aus bestimmten Gebieten Syriens lässt die Regierung derzeit keinen Wohnsitzwechsel zu. Wenn es darum geht, wer in seine Heimatstadt zurückkehren darf, können laut einem Experten ethnische und religiöse, aber auch praktische Motive eine Rolle spielen. Die Sicherheit von Rückkehrern wird nicht in erster Linie von der Region bestimmt, in die sie zurückkehren, sondern davon, wie die Rückkehrer von den Akteuren, die die jeweiligen Regionen kontrollieren, wahrgenommen werden.

Syrer, die nach Syrien zurückkehren, können sich nicht einfach an einem beliebigen Ort unter staatlicher Kontrolle niederlassen. Die Einrichtung eines Wohnsitzes ist nur mit Genehmigung der Behörden möglich. Einem Syrien-Experten zufolge dient eine von einer syrischen Botschaft oder einem Konsulat erteilte Sicherheitsgenehmigung lediglich dazu, dem Inhaber die Einreise nach Syrien zu ermöglichen. Sie garantiert dem Rückkehrer nicht, dass er seinen Herkunftsort in den von der Regierung kontrollierten Gebieten auch tatsächlich erreichen kann. Die Rückkehr an den Herkunftsort innerhalb der von der Regierung kontrollierten Gebiete erfordert einen anderen Weg, der von lokalen Machthabern wie den Gemeindebehörden oder den die Regierung unterstützenden Milizen gesteuert wird. Die Verfahren, um eine Genehmigung für die Einreise in den Herkunftsort zu erhalten, variieren von Ort zu Ort und von Akteur zu Akteur. Da sich die lokale Machtdynamik im Laufe der Zeit verschiebt, sind auch die unterschiedlichen Verfahren Veränderungen unterworfen. Auch über Damaskus wurde berichtet, dass Syrer aus anderen Gebieten sich dort nicht niederlassen dürfen. Demnach ist die Ansiedlung - in allen Gebieten unter staatlicher Kontrolle - von der Genehmigung der Sicherheitsbehörden abhängig. Auch Jahre nach der Rückeroberung von Homs durch die Regierung benötigen die Bewohner immer noch eine Sicherheitsgenehmigung für die Rückkehr und den Wiederaufbau ihrer Häuser.

Übereinstimmenden Berichten der Vereinten Nationen und von Menschenrechtsorganisationen (UNHCR, Human Rights Watch, Enab Baladi, The Syria Report) sowie Betroffenen zufolge finden Verstöße gegen Wohn,- Land- und Eigentumsrechte (Housing, Land and Property – HLP) seitens des Regimes fortgesetzt statt. Die Rechte der Zivilbevölkerung auf Zugang und Nutzung ihres Eigentums werden durch Konfiszierung, Enteignung, Zerstörung oder Zwangsverkauf, zum Teil mit gefälschten Dokumenten, verletzt. Seit 2011 wurden mehr als 50 neue Gesetze und Verordnungen zur Stadtplanung und -entwicklung erlassen, die die Regelung der Eigentumsrechte und der Besitzverhältnisse vor Konfliktbeginn infrage stellen.

Die Sicherheitsbehörden bzw. regimetreue Milizen verweigern den Vertriebenen, oft als regimekritisch oder oppositionsnah angesehenen Bevölkerung, die Rückkehr an ihre Ursprungsorte. Einige ehemals von der Opposition kontrollierte Gebiete sind für alle, die in ihre ursprünglichen Häuser zurückkehren wollen, praktisch abgeriegelt. In anderen versucht das Regime, die Rückkehr der ursprünglichen Bevölkerung einzuschränken, um eine Wiederherstellung des sozialen Umfelds, das den Aufstand unterstützt hat, zu vermeiden. Einige nominell vom Regime kontrollierte Gebiete wie Dara'a, die Stadt Deir ez-Zour und Teile von Aleppo und Homs konfrontieren für Rückkehrer mit schweren Zerstörungen, der Herrschaft regimetreuer Milizen, Sicherheitsproblemen wie ISIS-Angriffen oder einer Kombination aus allen drei Faktoren.

Eine Reihe von Stadtvierteln in Damaskus sind nach wie vor teilweise oder vollständig gesperrt, selbst für Zivilisten, die kurz nach ihren ehemaligen Häusern sehen wollen. So durften die Bewohner des palästinensischen Camps Yarmouk in Damaskus auch nach der Wiedererlangung der Kontrolle durch das Regime weitgehend nicht zurückkehren. Vor zwei Jahren haben die syrischen Behörden begonnen, ehemaligen Bewohnern die Rückkehr nach Yarmouk zu erlauben, wenn diese den Besitz eines Hauses nachweisen können und eine Sicherheitsfreigabe besteht. Bislang sollen allerdings nur wenige zurückgekommen sein.

UNRWA dokumentierte bis Juni 2022 die Rückkehr von rund 4.000 Personen, weitere 8.000 haben im Laufe des Sommers eine Rückkehrerlaubnis bekommen (zur Einordnung: Vor 2011 lebten rund 1.2 Millionen Menschen in Yarmouk, davon 160.000 Palästinenser). Nach Angaben von Aktivisten durften bisher nur wenige Familien mit Verbindungen zu regierungsnahen Milizen und ältere Bewohner zurückkehren. Viele kehren aus Angst vor Verhaftungen und Zwangsrekrutierungen nicht zurück, oder, da sie keine Häuser mehr haben, in die sie zurückkehren könnten. Die Rückkehrer kämpfen laut UNRWA mit einem "Mangel an grundlegenden Dienstleistungen, begrenzten Transportmöglichkeiten und einer weitgehend zerstörten öffentlichen Infrastruktur“.

Es hat sich gezeigt, dass Flüchtlinge seltener in Bezirke zurückkehren, die in der Vergangenheit von intensiven Konflikten geprägt waren. Das geringe Angebot an Bildungs-, Gesundheits- und Grundversorgungsleistungen in Syrien wirken abschreckend auf potenzielle Rückkehrer. Eine geringere Lebensqualität im Exil erhöht nicht immer die Rückkehrbereitschaft. Es ist wichtig, dass die Rückkehrer an ihren Herkunftsort zurückkehren, weil sie dann Zugang zu einem sozialen Netzwerk und/oder ihrem Stamm haben. Diejenigen, die aus dem Ausland in ein Gebiet ziehen, aus dem sie nicht stammen, verfügen nicht über ein solches Sicherheitsnetz. So berichtet UNHCR von einer „sehr begrenzten“ und „abnehmenden“ Zahl an Rückkehrern über die Jahre. Im 1. Quartal 2022 kehrten demnach insgesamt 22.052 Personen an ihre Herkunftsorte zurück und davon handelte es sich bei 94% um Rückkehrer innerhalb Syriens.

Bedingungen der Rückkehr

Die Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge zurückkehren, und die Mechanismen dieses Prozesses sind nur unzureichend bekannt – auch bei den Flüchtlingen selbst. Da Präsident al-Assad die Kontrolle über immer größere Gebiete festigt, sind immer weniger Informationen verfügbar. Die Behandlung von Menschen, die nach Syrien einreisen, hängt stark vom Einzelfall ab, und es gibt keine zuverlässigen Informationen über den Kenntnisstand der syrischen Behörden über einzelne Rückkehrer.

Administrative Verfahren der syrischen Behörden für Rückkehrer

Die syrische Regierung bietet administrative Verfahren an, die Rückkehrwillige aus dem Ausland oder aus von der Opposition kontrollierten Gebieten vor der Rückkehr in durch die Regierung kontrollierte Gebiete durchlaufen müssen, um Probleme mit der Regierung zu vermeiden. Im Rahmen dieser Verfahren führen die syrischen Behörden auf die eine oder andere Weise eine Überprüfung der Rückkehrer durch. Während des als „Sicherheitsüberprüfung“ (arabisch muwafaka amniya) bezeichneten Verfahrens wird der Antragsteller mit Fahndungslisten verglichen. Beim sogenannten „Statusregelungsverfahren“ (arabisch: taswiyat wade) beantragt ein Antragsteller, wie es in einigen Quellen heißt, „Versöhnung“, sodass sein Name von den Fahndungslisten der syrischen Behörden gestrichen wird.

Sicherheitsüberprüfungen vor der Rückkehr sowie inoffizielle Schutzversprechen

Es gibt widersprüchliche Informationen darüber, ob sich Personen, die nach Syrien zurückkehren wollen, einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen müssen oder nicht. Gemäß einem Rechtsexperten der ÖB Damaskus hat prinzipiell jeder syrische Staatsbürger das Recht, sich auf dem syrischen Staatsgebiet zu bewegen sowie es zu verlassen und darf gemäß Artikel 38 der syrischen Verfassung von 2012 nicht an der Rückkehr gehindert werden. Daraus folgt, dass von syrischen Staatsbürgern vor ihrer Rückkehr keine Sicherheitsfreigabe verlangt wird, oder sie um eine solche ansuchen müssen. Der Konflikt hat die Sicherheitsfreigabe jedoch ins Zentrum gerückt. Viele syrische Staatsbürger haben die Rückkehr nach Syrien erwägt, fürchten allerdings, von den syrischen Behörden verhaftet zu werden. Darüber hinaus haben die Vereinten Nationen und die EU die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen nur unterstützt, wenn dies freiwillig geschieht und Syrien als sicher gelten kann. Darauf basierend, und da die syrische Regierung auch bestrebt war, zu zeigen, dass Syrien sicher ist und für die Rückkehr von Flüchtlingen offen steht, damit diese am Wiederaufbau des Landes teilnehmen, hat die syrische Regierung zur Erleichterung der Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien zugestimmt, in manchen Fällen bekannt zu geben, ob jemand gemäß ihrer Aufzeichnungen in Syrien gesucht wird. Dies ist bei der freiwilligen Rückkehr von Gruppen von Syrern aus dem Libanon der Fall, erleichtert durch die Kooperation des „General Security Office („GSO“)“ [Libanesischer Nachrichtendienst, der auch für die Überwachung von ausländischen Staatsbürgern im Libanon zuständig ist.] im Libanon mit den syrischen Behörden. D.h., bei der Teilnahme an einer GSO-unterstützten Rückkehr führt das GSO akkordiert mit den syrischen Behörden eine Sicherheitsüberprüfung durch und leitet die persönlichen Daten der Rückkehrer an die syrischen Behörden weiter. Letztere informieren das GSO dann darüber, welche Personen eine Sicherheitsfreigabe erhalten haben. Eine ähnliche Vorgehensweise wurde auch bei individuellen Rückkehrern aus Jordanien vermerkt: Rückkehrer müssen hierzu bei der syrischen Botschaft in Amman um eine Sicherheitsfreigabe ansuchen. Laut einer in Syrien tätigen Menschenrechtsorganisation überprüfen die syrischen Behörden bei der Sicherheitsüberprüfung Informationen über den Antragsteller, Familienmitglieder und eventuell auch seine erweiterte Familie.

Das syrische Außenministerium ermöglichte im Rahmen des letzten Amnestiegesetzes (Gesetzesdekret Nr. 7/2022 vom 30.04.2022), welches alle von syrischen Staatsbürgern vor dem 30.04.2022 verübten terroristischen Verbrechen ohne Todesopfer miteinschließt, dass syrische Staatsbürger im Ausland durch die diplomatischen Vertretungen überprüft werden, ob sie unter das Amnestiegesetz fallen. Die betroffenen Personen müssen bei der syrischen Botschaft ihres Wohnorts erscheinen und einen gesonderten Antrag ausfüllen. Die syrische Botschaft leitet den Antrag dann an das Außenministerium weiter, das eine Liste mit den persönlichen Daten der Antragsteller vorbereitet und sie an das syrische Innenministerium weiterleitet. Letzteres gleicht die Namen auf der Liste mit einer zentralen Datenbank ab, um zu überprüfen, ob eine Person Verbindungen zu „terroristischen“ Gruppierungen hat.

Nach Angaben des deutschen Auswärtigen Amtes müssen sich syrische Flüchtlinge, unabhängig von ihrer politischen Orientierung, vor ihrer Rückkehr weiterhin einer Sicherheitsüberprüfung durch die syrischen Sicherheitsbehörden unterziehen. Laut Mohamad Rasheed braucht jeder, der nach Syrien zurückkehren will, eine Sicherheitsüberprüfung, selbst Eltern von Personen, die für das syrische Regime arbeiten. Die Kriterien und Anforderungen für ein positives Ergebnis sind nicht bekannt. Auch nach Angaben der ICG stellt die Sicherheitsüberprüfung durch den zentralen Geheimdienst in Damaskus (oder die Verweigerung einer solchen) die endgültige Entscheidung darüber dar, ob ein Flüchtling sicher nach Hause zurückkehren kann, unabhängig davon, welchen administrativen Weg ein Flüchtling, der zurückkehren möchte, einschlägt. Im Gegensatz dazu berichtete die dänische Einwanderungsbehörde (Danish Immigration Service, „DIS“) auf der Grundlage von Befragungen, dass Syrer, die sich außerhalb Syriens aufhalten und nicht von der syrischen Regierung gesucht werden, keine Sicherheitsgenehmigung für die Rückkehr nach Syrien benötigen. Syria Direct berichtete dem DIS, dass nur Syrer im Libanon, die über eine „organisierte Gruppenrückkehr“ nach Syrien zurückkehren wollen, eine Sicherheitsüberprüfung für die Einreise nach Syrien benötigen. Laut Fabrice Balanche brauchen Personen, die kein politisches Asyl und keine Probleme mit dem Regime haben auch keine Sicherheitsüberprüfung, sondern nur jene, die auf einer Liste gesuchter Personen stehen. Um diese Überprüfung durchzuführen, bezahlt man die zuständige Behörde (z.B. syrische Botschaft, Grenzbeamte an der Grenze zwischen Syrien und Libanon, syrische Behörden im Heimatort in Syrien), um zu überprüfen, ob der eigene Name auf einer Liste steht. Es sind jedoch viele Fälle bekannt, bei denen Personen inhaftiert wurden, die offiziell nicht vom Regime gesucht wurden, und die Sicherheitsüberprüfung gemacht hatten, zum Teil um Geld zu erpressen. Berichten zufolge gab es Fälle, in denen Rückkehrer trotz positiver Sicherheitsüberprüfung Opfer von willkürlicher Verhaftung, Folter oder gewaltsamem Verschwindenlassen wurden, auch wurde von vereinzelten Todesfällen in Haft berichtet.

Die Herkunftsregion spielt eine große Rolle für die Behörden bei der Behandlung von Rückkehrern, genauso wie die Frage, was die Person in den letzten Jahren gemacht hat. Syrer aus Homs, Deir iz-Zor oder Ost-Syrien werden dabei eher verdächtigt als Personen aus traditionell regierungstreuen Gebieten. Besonders Gebiete, die ehemals unter Kontrolle oppositioneller Kräfte standen (West-Ghouta, Homs, etc.) stehen seit der Rückeroberung durch das Regime unter massiver Überwachung und der syrische Staat kontrolliert genau, wer dorthin zurückkehren darf. Es kann also besonders schwierig sein, für eine Rückkehr in diese Gebiete eine Sicherheitsüberprüfung zu bekommen und falls man diese erhält und zurückkehrt, wird man den Sicherheitsbehörden berichten müssen.

Mehrere Experten gehen davon aus, dass es vor allem auf die informelle Sicherheitsgarantie ankommt. Der sicherste Schutz vor Inhaftierung ist es, ein gutes Netzwerk bzw. Kontakte zum Regime zu haben, die einem im Notfall helfen können. Man muss jemanden in der Politik oder vom Geheimdienst haben, den man um Schutz bittet. Laut Kheder Khaddour wird der offizielle Weg zur Rückkehr kaum genutzt, nicht nur, weil er sehr langwierig ist, sondern auch weil niemand Vertrauen in die Institutionen hat. Nur bekannte Oppositionspersonen müssen den offiziellen Weg gehen, dieser Prozess bringt aber keine Garantie mit sich. Daher muss zusätzlich auch immer eine informelle Sicherheitsgarantie über persönliche Kontakte erlangt werden, wenn jemand zurückkehren will. Wenn jemand auf einer schwarzen Liste aufscheint, muss er seinen Namen bereinigen lassen. Dies geschieht meist durch Bestechung.

„Versöhnungsanträge“, Statusregelungsverfahren

Das Regime hat einen Mechanismus zur Erleichterung der „Versöhnung“ und Rückkehr geschaffen, der als „Regelung des Sicherheitsstatus“ (taswiyat al-wadaa al-amni) bezeichnet wird. Das Verfahren beinhaltet eine formale Klärung mit jedem der vier großen Geheimdienste und eine Überprüfung, ob die betreffende Person alle vorgeschriebenen Militärdienstanforderungen erfüllt hat. Einzelne Personen in Aleppo berichteten jedoch, dass sie durch die Teilnahme am „Versöhnungsprozess“ einem größeren Risiko ausgesetzt wären, bei späteren Interaktionen mit Sicherheitsbeamten verhaftet und erpresst zu werden. Personen, die von der syrischen Regierung gesucht werden und deshalb keine Erlaubnis zur Rückkehr erhalten, werden aufgefordert, ihren Status zu „regularisieren“, bevor sie zurückkehren können. Nach Angaben eines syrischen Generals müssen Personen, die aus dem Ausland zurückkehren wollen, bei der zuständigen syrischen Vertretung einen Antrag auf „Versöhnung“ stellen und unter anderem angeben, wie und warum sie das Land verlassen haben, und Informationen über Aktivitäten während ihres Auslandsaufenthalts vorlegen. Diese Informationen werden an das syrische Außenministerium weitergeleitet, wo eine Sicherheitsprüfung durchgeführt wird. Syrer, die über die Landgrenzen einreisen, müssen nach Angaben des Generals einen „Versöhnungsantrag“ ausfüllen. Um eine Verhaftung bei der Rückkehr zu vermeiden, versuchen Syrer, Informationen über ihre Sicherheitsakte zu erhalten und diese, wenn möglich, zu löschen. Persönliche Kontakte und Bestechungsgelder sind die gebräuchlichsten Kanäle und Mittel zu diesem Zweck, doch aufgrund ihrer Informalität und des undurchsichtigen Charakters des syrischen Sicherheitssektors sind solche Informationen und Freigaben nicht immer zuverlässig, und nicht jeder kann sie erhalten. Zwei Quellen berichteten EASO, dass, wenn ein Rückkehrer durch informelle Netzwerke oder Beziehungen (arab. „wasta“) herausfindet, dass er oder sie nicht von den syrischen Behörden gesucht wird, es dennoch keine Garantie dafür gibt, dass er oder sie bei der Rückkehr nicht verhaftet wird.

Rückkehrverweigerungen

Die Regierung verweigert oft manchen Bürgern die Rückkehr, während andere Syrer, die in die Nachbarländer flohen, die Vergeltung des Regimes im Fall ihrer Rückkehr fürchten. Der Prozentsatz der Antragsteller, die nicht zur Rückkehr zugelassen werden, ist nach wie vor schwer zu ermitteln. Ihr Anteil wird von verschiedenen Quellen auf 5 %, 10 %, 20 % oder bis zu 30 % geschätzt. Das Regime fördert nicht die sichere, freiwillige Rückkehr in Würde, eine Umsiedlung oder die lokale Integration von IDPs. In einigen Fällen ist es Binnenvertriebenen nicht gestattet, in ihre Heimatgebiete zurückzukehren. Einige Beobachter und humanitäre Helfer geben an, dass die Bewilligungsquote für Antragsteller aus Gebieten, die als regierungsfeindliche Hochburgen identifiziert wurden, fast bei null liegt. Gründe für die Ablehnung können (vermeintliche) politische Aktivitäten gegen die Regierung, Verbindungen zur Opposition oder die Nichterfüllung der Wehrpflicht sein.

Syrische Flüchtlinge müssen bereit sein, der Regierung gegenüber vollständig Rechenschaft über ihre Beziehungen zur Opposition abzulegen, um nach Hause zurückkehren zu können. In vielen Fällen hält sich die Regierung nicht an die in den „Versöhnungsabkommen“ vereinbarten Garantien, und die Rückkehrer sind Schikanen oder Erpressungen durch die Sicherheitsbehörden sowie Inhaftierung und Folter ausgesetzt, um Informationen über die Aktivitäten der Flüchtlinge im Ausland zu erhalten.

Weitere im Fall einer Rückkehr benötigte behördliche Genehmigungen

Syrerinnen und Syrer benötigen in verschiedenen Lebensbereichen eine behördliche Sicherheitsfreigabe, z.B. auch für die Eröffnung eines Geschäfts, eine Heirat und die Organisation einer Hochzeitsfeier, um den Wohnort zu wechseln, für Wiederaufbaumaßnahmen oder auch für den Erwerb von Eigentum. Die Sicherheitsüberprüfung könnte Fragen wie den Aufenthaltsort der Person während ihrer Abwesenheit aus einem Gebiet umfassen. Für eine Person, die die Zeit in Damaskus verbracht hat, könnte die Sicherheitsüberprüfung einfacher sein, aber Orte wie Deir ez-Zour könnten zusätzliche Kontrollen oder Befragungen nach sich ziehen. Während des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens wird eine Person befragt, ob es in ihrer Großfamilie Personen gibt, die von der Regierung gesucht werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass eine von einer regierungsnahen Stelle innerhalb Syriens ausgestellte Sicherheitsgenehmigung in Gebieten, die von anderen regierungsnahen Stellen kontrolliert werden, als ungültig angesehen werden kann. Dies ist auf die Fragmentierung des Sicherheitsapparats der Regierung zurückzuführen, die die Mobilität auf Gebiete beschränkt, die von bestimmten regierungsnahen Sicherheitsbehörden kontrolliert werden.

Umsetzung und Rechtssicherheit

Insbesondere für die Gebiete unter Kontrolle des Regimes, einschließlich vermeintlich friedlicherer Landesteile im äußersten Westen Syriens sowie in der Hauptstadt Damaskus, gilt unverändert, dass die Einschätzung der individuellen Gefährdungslage aufgrund des dortigen Herrschaftssystems, seiner teilweise rivalisierenden Geheimdienste sowie regimenaher Milizen ohne umfassende zentrale Steuerung für Betroffene wie Dritte extrem komplex bis unmöglich ist. Rückkehrende sehen sich mit weitreichender systematischer Willkür bis hin zu vollständiger Rechtlosigkeit konfrontiert. Es mangelt insbesondere an einheitlichen bzw. verlässlichen Verfahren zur Klärung des eigenen Status mit den Sicherheitsbehörden (Überprüfung, ob gegen die/den Betroffene/n etwas vorliegt) und an verfügbaren Rechtswegen. Auch nach vermeintlicher Klärung des Status mit einer oder mehreren der Sicherheitsbehörden innerhalb oder außerhalb Syriens kann es nach Rückkehr jederzeit zu Vorladungen und/oder Verhaftungen durch diese oder Dritte kommen. Berichte verschiedener Menschenrechtsorganisationen bestätigen, dass eine positive Sicherheitsüberprüfung keine Garantie für eine sichere Rückkehr ist. Eine besondere Gefahr, Ziel staatlicher und von Willkür geprägter Repression zu werden, besteht für alle, die sich in der Vergangenheit (system-)kritisch geäußert oder betätigt haben oder sich auf andere Weise das Missfallen des Regimes zugezogen haben. Dies kann nach Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen bereits auch dann der Fall sein, wenn Betroffene in familiären Verbindungen zu vermeintlichen Oppositionellen oder Regimefeinden stehen oder ihre regionale Herkunft (z.B. ehemalige Oppositionsgebiete) dies nahelegt. Vergleichbare Menschenrechtsverletzungen und Repressionen durch lokale Akteure wurden im Berichtszeitraum, absolut betrachtet in geringerem Umfang, auch in Nicht-Regimegebieten dokumentiert. Unverändert besteht somit in keinem Teil Syriens ein umfassender, langfristiger und verlässlicher interner Schutz für verfolgte Personen und Rückkehrende. Es gibt keine Rechtssicherheit oder Schutz vor politischer Verfolgung, willkürlicher Verhaftung und Folter.

Exilpolitische Aktivitäten, bzw. nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung über im Ausland lebende Syrer und Syrerinnen

Es muss davon ausgegangen werden, dass syrische Sicherheitsdienste in der Lage sind, politische Aktivitäten im Exil auszuspionieren und darüber zu berichten. Es gab Berichte, dass syrische Sicherheitsdienste Drohungen gegen in Syrien lebende Familienmitglieder einsetzten, um Druck auf Verwandte auszuüben, die z.B. in Deutschland leben. Die syrische Regierung ist an den politischen Aktivitäten von Syrern im Ausland interessiert. Die Gefährdung eines Rückkehrers im Falle politischer Aktivitäten im Exil hängt jedoch von den Aktivitäten selbst, dem Profil der Person und vielen anderen Faktoren ab, wie dem Hintergrund der Familie und den der Regierung zur Verfügung stehenden Ressourcen. Einem Syrien-Experten des Europäischen Friedensinstituts zufolge werden Syrer in der Diaspora auf zwei Arten überwacht: informell und formell. Bei der informellen Überwachung melden Einzelpersonen andere Personen an die syrischen Behörden. Diese Informanten sind nicht offiziell bei den Sicherheitsbehörden angestellt, melden aber andere Personen, um der Regierung gegenüber loyal zu erscheinen. Auf diese Weise versuchen sie, mögliche negative Aufmerksamkeit von sich abzuwenden. Die formelle Art der Überwachung besteht darin, dass staatliche Einrichtungen wie Botschaften und Sicherheitsdienste Informationen über im Ausland lebende Dissidenten sammeln.

Der Sicherheitssektor nutzt den Rückkehr- und Versöhnungsprozess, um seinen historischen Einsatz lokaler Informanten zur Sammlung von Informationen und zur Kontrolle der Bevölkerung wieder zu verstärken und zu institutionalisieren. Die Regierung baut weiterhin eine umfangreiche Datenbank mit Informationen über alle Personen auf, die ins Land zurückkehren oder im Land bleiben. In der Vergangenheit wurde diese Art von Informationen genutzt, um Personen zu erpressen oder zu verhaften, die aus irgendeinem Grund als Bedrohung oder Problem wahrgenommen wurden. Das Verfassen eines „Taqrir“ (eines „Berichts“, d. h. die Meldung von Personen an die Sicherheitsbehörden) war im baathistischen Syrien jahrzehntelang gang und gäbe und wird laut ICG auch unter Flüchtlingen im Libanon praktiziert. Die Motive können persönlicher Gewinn oder die Beilegung von Streitigkeiten sein, oder die Menschen schreiben „Berichte“, um nicht selbst zur Zielscheibe zu werden. Selbst Regimevertreter geben zu, dass es aufgrund unbegründeter Denunziationen zu Verhaftungen kommt.

Das im April 2022 erlassene „Cyber-Kriminalitätsgesetz“ (Nr. 20/2022) hat die Definition von „Internetverbrechen“ ausgeweitet und sieht harte Strafen für das Verfassen, Kommentieren, Teilen oder Erwähnen von Online-Beiträgen vor, die vorgeblich das Prestige des syrischen Staates beschädigen, die nationale Einheit gefährden oder eine negative öffentliche Meinung schüren.

(Auszug bzw. Zusammenfassung entscheidungsrelevanter Passagen aus dem LIB, Abschnitt „Rückkehr“)

III. Beweiswürdigung:

1. Zum Beschwerdeführer und den individuellen Umständen seiner Flucht und zu seiner Rückkehrsituation:

1.1. Die Feststellungen unter II.1. gründen auf der Erstbefragung des Beschwerdeführers (Seite der Akten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens [„AS“] 29 ff), der Vernehmungen 1 (AS 71 ff) und der Vernehmung 2 (Ordnungszahl des Gerichtsakts [„OZ“] 5), den Ausführungen in der Beschwerde sowie der im verwaltungsbehördlichen Verfahren vorgelegten Urkunde (Personalausweis, AS 97 ff).

1.2. Bei der Würdigung dieser Beweise sind für ein Verfahren wie das gegenständliche folgende, von der Rechtsprechung aufgestellte Leitlinien in Erinnerung zu rufen:

1.2.1. Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der Asylwerber keine anderen Beweismittel, so bleibt ihm lediglich seine Aussage gegenüber den Asylbehörden, um das Schutzbegehren zu rechtfertigen. Diesen Beweisschwierigkeiten trägt das österreichische Asylrecht in der Weise Rechnung, dass es lediglich die Glaubhaftmachung der Verfolgungsgefahr verlangt. Um den Status des Asylberechtigten zu erhalten, muss die Verfolgung nur mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt jedoch nicht. Das Vorbringen des Asylwerbers muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit einer Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung aufweisen. Die allgemeine Behauptung von Verfolgungssituationen, wie sie in allgemein zugänglichen Quellen auffindbar sind, wird grundsätzlich zur Dartuung von selbst Erlebtem nicht genügen (vgl. etwa VwGH 02.09.2019, Ro 2019/01/0009, Rn. 11, m.w.N.).

1.2.2. Es ist jedoch ausreichend, wenn das Beweismaß der Glaubhaftigkeit heranzogen und das vom Revisionswerber erstattete Vorbringen ausschließlich auf dessen Glaubwürdigkeit hin gewürdigt wird (vgl. VwGH 25.02.2019, Ra 2018/19/0707, Rn. 13). Dieses Beweismaß tritt anstelle des gemäß § 17 VwGVG i.V.m. § 45 Abs. 2 AVG (allgemein) geltenden Beweismaßes, wonach es genügt, von mehreren Möglichkeiten jene Tatsache als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt bzw. der die „größere innere Wahrscheinlichkeit“ zukommt (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 12.03.2020, Ra 2019/01/0484, Rn. 35, und VwGH 02.12.2020, Ra 2020/02/0220, Rn. 12, jeweils m.w.N.).

1.2.3. Weder die Behörde noch das Verwaltungsgericht sind verpflichtet, dem Asylwerber im Wege eines Vorhaltes zur Kenntnis zu bringen, dass Widersprüche vorhanden sind, die im Rahmen der gemäß § 45 Abs. 2 AVG vorzunehmenden Beweiswürdigung zu seinem Nachteil von Bedeutung sein könnten, und ihm aus diesem Grund eine Stellungnahme hierzu zu ermöglichen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 05.11.2020, Ra 2020/14/0258, Rn. 14, m.w.N.).

1.2.4. Die Glaubwürdigkeit des Vorbringens eines Asylwerbers ist von der zuständigen Behörde (oder eben auch durch das Verwaltungsgericht) nach der zu Art. 4 der EU-Richtlinie 2011/95/EU („Statusrichtlinie“) ergangenen Rechtsprechung des EuGH zu prüfen. Dabei kommt es darauf an, ob dieser sein Vorbringen gebührend substantiierte und auch, ob er es so schnell wie möglich darlegte. Sollten Unterlagen oder sonstige Beweise für die vom Asylwerber aufgestellten Behauptungen fehlen, so können die Behauptungen weiters auch nur dann berücksichtigt werden, wenn sie kohärent und plausibel sind, zu den verfügbaren besonderen und allgemeinen Informationen nicht in Widerspruch stehen und auch die generelle Glaubwürdigkeit des Antragstellers gegeben ist. Zu berücksichtigen sind dabei allerdings auch Erklärungen für das Fehlen von Beweisen und die generelle Glaubwürdigkeit (vgl. VwGH 12.03.2020, Ra 2019/01/0472, Rn. 21 und 19, m.w.N.).

1.2.5. Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, dass die Asylbehörden in der Beweiswürdigung den realen Hintergrund der vom Asylwerber vorgetragenen Fluchtgeschichte in ihre Überlegungen einzubeziehen und die Glaubwürdigkeit seiner Behauptungen auch im Vergleich zur einschlägigen Berichtslage zu messen haben. Bei den von Amts wegen zu treffenden Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern haben die Asylbehörde und das Verwaltungsgericht von den zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten Gebrauch zu machen und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen (vgl. etwa VwGH 05.10.2020, Ra 2020/19/0092, Rn. 15, m.w.N.).

1.2.6. Jedes vom Antragsteller zur Stützung seines Antrags auf internationalen Schutz vorgelegte Dokument ist als Element dieses Antrags anzusehen, das gemäß Art. 4 Abs. 1 der Statusrichtlinie zu berücksichtigen ist (vgl. VwGH 26.09.2022, Ra 2021/18/0339, Rn. 17, m.w.N.).

1.2.7. Zur Erstbefragung ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auszuführen, dass diese insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute des Fremden dient und sich nicht – abgesehen von einem Folgeantrag – auf nähere Fluchtgründe zu beziehen hat (siehe hierzu etwa VwGH 16.07.2020, Ra 2019/19/0419, Rn. 10, m.w.N.). Zwar ist eine Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung möglich, wobei es auch prinzipiell zulässig ist, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen, doch bestehen insbesondere höchstgerichtliche Bedenken bei einer unreflektierten Verwertung dessen (vgl. etwa VwGH 21.11.2019, Ra 2019/14/0429, Rn. 10, m.w.N.).

1.3. Bei Beachtung auch dieser Leitlinien ergaben sich die getroffenen Feststellungen wie folgt:

1.3.1. Der unter II.1.1. bis II.1.5. festgestellte Sachverhalt, einschließlich zu den angegebenen Befürchtungen des Beschwerdeführers bei Rückkehr, beruht einerseits auf den konsistenten Angaben des Beschwerdeführers bei der Erstbefragung sowie den beiden Vernehmungen. Die Angaben entsprechen auch den im verwaltungsbehördlichen Verfahren vorgelegten Urkunden. Er entspricht den Feststellungen im angefochtenen Bescheid und ist angesichts der Parteivorbringen und auch sonst – insbesondere auch der beweiswürdigenden Erwägungen der belangten Behörde in der angefochtenen Entscheidung – als unstrittig zu sehen.

Die unter II.1.3. festgestellten Tatsachen folgen auch aus den Angaben des Beschwerdeführers in der Vernehmung 2 (OZ 5, S. 9).

1.3.2. Zum im Verfahren behaupteten Tatsachenkomplex betreffend insbesondere Inhaftierungen durch Behörden des syrischen Staats bzw. einem Verwandtschaftsverhältnis zu Mitgliedern der Freien Syrischen Armee war zu erwägen:

1.3.2.1. Die belangte Behörde kam zum Schluss, dass die Tatsachenbehauptungen zu diesem Komplex als solches nicht glaubwürdig sind (vgl. Bescheid, S. 105).

1.3.2.2. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts ist zunächst festzuhalten, dass die Behauptungen als solches nicht in Widerspruch zur Länderberichtslage stehen (siehe dazu insbesondere oben II.2.1.5.).

Auch die von der Behörde als ein Grund für die Unglaubwürdigkeit herangezogene Tatsache, nämlich die dreimalige Freilassung nach der Lösegeldzahlung – und die verbundene Möglichkeit der Flucht – ist als solches (gerade noch) nicht als inkonsistent oder unplausibel angesichts der eine hohe Korruption ausweisenden Länderinformationen zu sehen.

1.3.2.3. Doch mangelte es – gerade auch angesichts der Befragung durch den erkennenden Richter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren – an der internen Konsistenz der Angaben des Beschwerdeführers zum Tatsachenkomplex:

Festzuhalten ist zunächst, dass der Beschwerdeführer bereits bei seiner Erstbefragung angab, dass er Kontakt mit Cousins, die nach Latakia umgezogen seien, gehabt habe. Auch, dass ihn der Geheimdienst mehrere Male festgenommen und gefragt habe, warum er diese Leute kontaktiert habe. Ebenso, dass ihn seine Mutter immer wieder freigekauft habe (zu alldem siehe auf AS 39).

In der Vernehmung 1 legte er dann – gefragt danach, umfassend möglichst alle Gründe in chronologischer Reihenfolge und detailreich darzulegen, warum er Syrien verließ bzw. nun nicht mehr zurückkehren könne – dar, dass er Kontakt mit seinem Onkel und seinen Cousins väterlicherseits habe und diese zur FSA gehört hätten. Deshalb sei er verhaftet worden. Er habe den Kontakt aber immer abgestritten. Er habe einen „ähnlichen“ Namen wie seine zwei Onkel und diese beiden würden „vom Regime“ gesucht. Deswegen sei auch er „wegen dem ähnlichen Namen“ inhaftiert worden (zum Ganzen vgl. auf AS 83).

Bei der Vernehmung 2 führte der Beschwerdeführer auf die Frage, warum er meine, nicht nach Syrien zurückkehren zu können aus, dass er von der „politischen Sicherheitsabteilung“ und der „militärischen Sicherheitsabteilung“ gesucht würde. Diese würde nach einer Person suchen, die „ XXXX “ heiße. Gesucht würde ein Cousin väterlicherseits von ihm, deswegen würde man nun nach ihm suchen (OZ 5, S. 2 f).

Die dargestellten Angaben in den beiden Vernehmungen widersprechen sich – und dies bereits im maßgeblichen, d.h. auch den Kern und nicht nur Details am Rande betreffenden Ausmaß – schon in diesem Punkt, also bei der aus Sicht des erkennenden Gerichts grundsätzlichen wesentlichen ersten bzw. allgemeinen Darstellung: So soll die Verhaftung bei der Vernehmung 1 wegen eines Kontakts mit bestimmten Verwandten erfolgt sein (vgl. auf AS 83: „...deshalb hat mich das Regime verhaftete.“; „...wegen dem gleichen Grund verhaftet, ich habe nochmals den Kontakt zu meinen Onkel[n] bestritten, ....“). Bei der Vernehmung 2 gab der Beschwerdeführer (eingangs) an, dass derjenige der gesucht würde – dieser heiße „ XXXX “ – ein Cousin väterlicherseits sei. Die vom Beschwerdeführer dargestellte Verwechslung in der (vermeintlich gesuchten, zumindest namensähnlichen) Person und der in der Vernehmung 1 ausgeführte Inhaftierungsgrund des Kontakts mit Verwandten bei der FSA sind klar erkennbar konträr. Dazu kommt, dass eine Namensähnlichkeit in der Vernehmung 1 zu „2 Onkels“ in der Vernehmung 2 – im klaren Unterschied zur Vernehmung 1 – hingegen mit einem „Cousin vs (väterlicherseits)“ angegeben wurden; auch dies macht einen Unterschied nicht bloß in Randdetails aus.

I.d.Z. ist auch anzumerken, dass der Beschwerdeführer (auch) in der Erstbefragung angab, dass er – nach Festnahme durch den Geheimdienst – befragt worden sei, warum er diese Leute (gemeint offensichtlich: seine Cousins) kontakierte (vgl. auf AS 39).

Selbst wenn man bereits in der Vernehmung 1 in den Angaben des Beschwerdeführers zum Inhaftierungsgrund eine Verwechslung erblicken sollte – was sich aber wie dargelegt für das erkennende Gericht nicht so darstellt – so ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer den Umstand eines (vergangenen oder noch gegenwärtigen) Kontakts zu einem Onkel und zu Cousins väterlicherseits überhaupt nicht mehr erwähnte.

Ebenfalls ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde selbst – unter der Überschrift „Sachverhalt und Verfahrensgang“ – hervorhob, und zwar erkennbar als Hinweis auf eine Tatsachenbehauptung, dass die Festnahme aufgrund seines Kontakts zu seinen Cousins erfolgte und nicht etwa aufgrund einer Verwechslung in der Person (siehe Beschwerde, S. 2).

In der Vernehmung 2 wurde – erkennbar erstmals – auch ein über den Beschwerdeführer erstellter „Bericht“ erwähnt, in welchem geschrieben stehen soll, dass er ein Oppositioneller und gegen den Staat und das Regime sei. Außerdem soll darin ausgeführt sein, dass der Beschwerdeführer Checkpoints angegriffen habe. Gefragt danach, wann der Beschwerdeführer erfahren habe, dass es diesen Bericht gebe, legte er dar, dass dies im Jahr 2014 war. Es kann also davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer diesen Bericht und die darin enthaltenen Vorwürfe gegen ihn (bzw. – so man die Verwechslung mit seinem Cousin väterlicherseits als wahr unterstellen würde – gegen eine andere Person) bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren hätte erwähnen können. Er unterließ dies aber bei jedenfalls dahingehend gerichteter Befragungstätigkeit, einschließlich einer entsprechenden Aufklärung davor, seitens der belangten Behörde (OZ 5, S. 3). Gefragt danach, warum er den Bericht nicht in der Vernehmung 1 – und zwar, weil er ja davon gewusst haben muss –erwähnte gab der Beschwerdeführer nur an, dass er den Bericht in Wiener Neustadt erwähnt habe (OZ 5, S. 5).

Insbesondere stellt in diesem Zusammenhang für das erkennende Gericht das in der Vernehmung 2 behauptete „Angebot“ eines Geständnisses einen wesentlichen Umstand dar, der in der Vernehmung 1 mit keinem Wort erwähnt wurde (OZ 5, S. 4).

Gefragt nach der nächsten Festnahme nach der Festnahme im Jahr 2014 nannte der Beschwerdeführer in der Vernehmung 2 als Jahr auch „2015“, während er bei der Vernehmung 1 noch das Jahr 2016 angab. Die Verwechslung in einem ganzen Jahr – zumal davor auf das Jahr 2014 als Jahr der ersten Festnahme hingewiesen wurde – ist bereits für sich genommen maßgeblich.

Auch soll es bei der zweiten Vernehmung „wieder“ zum Vorwurf von Angriffen auf Checkpoints (durch den Beschwerdeführer) gekommen sein (OZ 5, S. 3).

Als klar erkennbar inkonsistent ist auch hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer bei der Vernehmung 1 – gefragt danach, wie er die Inhaftierungen erlebte – angab, dass er bei seiner ersten Inhaftierung „nur befragt“ wurde. Die Folterungen und Schläge hätten nur bei der zweiten und dritten Inhaftierung stattgefunden (zum Ganzen, AS 87). Bei der Vernehmung 2 führte der Beschwerdeführer hingegen aus, dass er bei allen Inhaftierungen („Gefängnisaufenthalten“) gefoltert worden sei, wenngleich der dritte Gefängnisaufenthalt der schlimmste gewesen sein solle (OZ 5, S. 10). Auch dies ist ein bereits erheblicher Widerspruch, wenn man davon ausgeht, dass man sich daran erinnern kann, ob man nur befragt wurde oder sogar (physische) Gewalt angewendet wurde.

Soweit der Beschwerdeführer auf ihm behaupteterweise bei der dritten Vernehmung zugeführte Verletzung hinwies ist zu sagen, dass es sich dabei um Verletzung handelt, die er sich auch in einer anderen Situation zugetragen haben könnte. Für die Klärung der Glaubwürdigkeit der behaupteten Tatsachen der Inhaftierungen ist daraus – wie dargestellt abgesehen von der Konsistenz bzw. dem Substantiierungsgrad der Erzählung an sich – nichts zu gewinnen.

1.3.2.4. Die belangte Behörde hielt den Tatsachenkomplex aber auch deshalb nicht für glaubwürdig, weil der Beschwerdeführer seine – behaupteterweise mehrmonatige – Gefängnisaufenthalte nicht ausreichend detailreich beschrieb (Bescheid, S. 105).

Dies trifft aus Sicht des erkennenden Gerichts zu: Auf die Frage einer „detaillierten“ Beschreibung der Gefängnisaufenthalte („Inhaftierungen“) gab der Beschwerdeführer (lediglich) an, dass das Gefängnis in der Stadt Latakia war, er beim ersten Mal nicht gefoltert worden sei – dies sei erst bei den nächsten Inhaftierungen geschehen – sondern „nur befragt“ worden sei (AS 87).

In der Vernehmung 2 beschrieb der Beschwerdeführer dann die Lage des Gefängnisses, die Zellengröße, Unterschiede in den Zellen bei verschiedenen Inhaftierungen, die Verpflegungsqualität oder die Übernachtungsmöglichkeit (vgl. OZ 5, S. 10). Diese Beschreibung wies klar einen weit höheren Detaillierungsgrad auf als in der Vernehmung 1.

Auf die Frage des erkennenden Richters, warum sich die Beschreibungen der Gefängnisaufenthalte nun im Detailierungsgrad so unterscheiden würden, gab der Beschwerdeführer nur an, er habe dies in Wiener Neustadt – gemeint also bei der Vernehmung 1 – auch so beschrieben (OZ 5, S. 11). Zu seiner Angabe, der Referent (gemeint wohl: das den Bescheid genehmigende Organ der belangten Behörde), habe ihm nicht geglaubt, dass er aufgrund der Folterungen Verletzungen erlitten habe ist i.d.Z. im Übrigen anzumerken, dass daraus für die Aufklärung, warum er in der Vernehmung 2 den Gefängnisaufenthalt wesentlich detailreicher beschreibt, nichts zu gewinnen.

Schon für sich genommen folgt aus diesem Umstand, eben gerade – wie von der belangten Behörde zu Recht festgehalten – bei einer behaupteten mehrmonatigen und mehrmaligen Inhaftierung, eben einer bloß vollkommen oberflächlichen Beschreibung, für das erkennende Gericht, dass nicht von einem erlebten Vorgang auszugehen ist.

Soweit die Beschwerde hiezu ausführt, dass der Beschwerdeführer vom Dolmetscher aufgefordert worden sei, die Fragen nur kurz zu beantworten ist festzuhalten, dass sich dafür in der Niederschrift der Vernehmung 1 keinerlei Hinweis findet. Im Gegenteil: wie erwähnt wurde bei der Fragestellung auf eine detaillierte Beschreibung hingewiesen. Durch die nicht näher substantiierte Behauptung, der Dolmetscher habe zu einem bestimmten Aussageverhalten veranlasst, sah sich das Bundesverwaltungsgericht auch nicht zu weiteren Ermittlungstätigkeiten in diese Richtung veranlasst (vgl. dazu insbesondere auch die dem Beschwerdeführer gegebenen Hinweise zur ausreichend vorhandenen Zeit auf AS 73).

1.3.2.5. Die belangte Behörde zog erkennbar als (weiteren) Grund für die Unglaubwürdigkeit des Tatsachenkomplexes auch den Umstand heran, dass sich der Beschwerdeführer noch rund drei Jahre nach seiner letzten Inhaftierung in Syrien aufhielt, heran.

Das Bundesverwaltungsgericht sieht dies als – zumindest für die Gesamtbetrachtung – (auch) würdigungswürdigen Umstand. So spricht es tatsächlich gegen die Plausibilität solcher Handlungen, wenn man erst rund drei Jahre nach dem letzten Vorgang flieht; dies insbesondere falls es bei diesen Ereignissen tatsächlich auch zu mehrmonatigen Inhaftierungen und (schweren) Folterungen gekommen sein soll. Die Tatsache, dass man sich versteckt habe und nur Gelegenheitsarbeiten in dieser Zeit nachging – wie die Beschwerde auf S. 19 ins Treffen führt – ändert daran angesichts der Effektivität des syrischen Sicherheitsapparats (den die Beschwerde selbst auch hervorhebt, siehe auf S. 3 der Beschwerde und der Hinweis auf die „engmaschigen Kontrollen“) nichts. Würde man die behaupteten Inhaftierungen als wahr ansehen, so gelang es ja auch den Behörden des syrischen Staats davor, den Beschwerdeführer mehrmals festzunehmen; dies zumindest in einem Zeitraum von etwa zwei Jahren.

1.3.2.6. Insgesamt erweist sich der behauptete Tatsachenkomplex, und auch bei der Berücksichtigung, dass es, wie nach der oben dargestellten Rechtsprechung, (nur) um das Beweismaß der Glaubhaftmachung geht, als nicht glaubwürdig (zur Bedeutung der Gesamtschau aller für die Glaubwürdigkeits- bzw. Glaubhaftigkeitsbeurteilung heranzuziehender Indikatoren vgl. EUAA, Evidence and credibility assessment in the context of the Common European Asylum System, Judicial Analysis, 2. Auflage [2023], Abschnitt 4.5.6.). Dies vor allem bei Beachtung der – mangelhaften – inneren Konsistenz, wobei sich dies nicht bloß aus Widersprüchen in Randdetails ergab, aber auch der mangelnden Substantiiertheit der Darstellung der Inhaftierung und auch dem im Gesamten gewonnenen, persönlichen Eindruck. Daran ändert bei Gesamtbetrachtung auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer bestimmte Angaben (Aspekte, Stränge) des Tatsachenkomplexes bereits früh im Verfahren, insbesondere auch der Erstbefragung, tätigte, und dies auch bei den weiteren Vernehmungen nicht grundsätzlich anders darstellte. Ebenso sah sich das erkennende Gericht bei einer solchen Gesamtsichtung und der Verbindung der jeweiligen Umstände miteinander nicht dazu veranlasst, dennoch (positive) Feststellungen hinsichtlich der Verwandtschaft zu bestimmten Personen, die für eine regierungsfeindliche Gruppierung tätig waren, zu treffen (vgl. auf AS 87).

1.3.2.7. Im Ergebnis waren oben unter II.1.6. negative Feststellungen zu treffen.

1.3.3. Zur behaupteten Einberufung zum Reservedienst ist auszuführen:

1.3.3.1. Die belangte Behörde hielt die Behauptung nicht für glaubwürdig, weil der Beschwerdeführer sich, nachdem er Anfang 2019 von der Einberufung erfahren haben soll, noch rund ein Jahr in Syrien aufgehalten habe.

1.3.3.2. Zunächst ist zu dieser Tatsachenbehauptung zu sagen, dass nach den festgestellten Länderinformationen eine Einziehung zum Reservedienst vornehmlich bis zu einem Alter von 27 Jahren erfolgt, wenngleich auch fallweise ältere Männer eingezogen werden. Ältere Männer werden vor allem dann eingezogen, wenn sie besondere Qualifikationen aufweisen, wie etwa Ärzte oder Panzerfahrer (oben II.2.2.1. „Reservedienst“). Schon diese Umstände sprechen dagegen, dass der Beschwerdeführer einberufen wurde: So ist er rund 40 Jahre alt und weist angesichts seiner während des Wehrdiensts erworbenen Ausbildung, wo er etwa im Nachschub oder im Telefondienst tätig war, noch seiner sonstigen Berufsausbildung als Tischler eine besondere Qualifikation auf (anders als etwa ein Arzt oder ein [ausgebildeter] Panzerfahrer).

1.3.3.3. Er stellte auch sonst nicht konsistent dar, wie er von der vermeintlichen Einberufung erfahren haben solle:

Zwar nannte der Beschwerdeführer die Einberufung – bereits – bei der Erstbefragung (vgl. auf AS 39).

So gab er in der Vernehmung 1 an, dass er von einem Beamten – dem er Geld gegeben habe – durch einen Telefonanruf (zweimalige Angabe von „er hat mich angerufen“; „vorab gesagt“) erfahren habe, dass er einberufen worden sei (vgl. AS 85). In der Vernehmung 2 vor dem erkennenden Richter wiederum nannte er Whatsapp als das Kommunikationsmittel, über welches er von seiner Einberufung erfahren habe (OZ 5, S. 8). Schon darin zeigt sich ein klar erkennbarer Widerspruch, der nicht bloß als Unstimmigkeit in Randdetails zu sehen ist.

Klar widersprüchlich waren auch die Angaben zu den Zeitpunkten, wann der Beschwerdeführer von der Einberufung erfahren haben soll: In der Vernehmung 1 nannte er „Anfang 2019“ (vgl. AS 85). In der Beschwerde gab er dann – wenngleich unter Darlegung, dass die Angabe in der Vernehmung 1 ein „Schreibfehler“ in der Niederschrift oder ein „Missverständnis“ mit dem Dolmetscher gewesen sei – den 15.12.2019 als Tag an, an dem er von der Einberufung erfahren habe (Beschwerde, S. 20). In der Vernehmung 2 gab er an, dass er die Whatsapp, die ihn über die Einberufung in Kenntnis gesetzt haben soll, am 01.08.2019 erhalten habe. Alle diese drei Daten – wenn man unter „Anfang 2019“ etwa die ersten drei Kalendermonate des Jahres 2019 versteht – weichen deutlich voneinander ab. Auf Vorhalt, dass „Anfang 2019“ nicht mit dem 01.08.2019 zusammenpassen würde gab der Beschwerdeführer nur an, dass er dies „damals so nicht gesagt habe“. Dies ist für das Bundesverwaltungsgericht zu wenig, um von der Verwertung Abstand zu nehmen. Auch aufgrund der bereits erwähnten Darlegung auf S. 20 der Beschwerde gegen „Anfang 2019“ sah sich das erkennende Gericht nicht zu weiteren Ermittlungstätigkeiten veranlasst, zumal dem Beschwerdeführer – der auch angegeben hatte, den Dolmetscher gut zu verstehen – die aufgenommene Niederschrift rückübersetzt wurde und er diese für der Wahrheit entsprechend befand (vgl. auf AS 90 f). Auch zum Vorhalt, warum er in der Beschwerde vom 15.12.2019 als Zeitpunkt der Information über eine vorliegende Einberufung sprach, gab der Beschwerdeführer nur an, dass er dies nicht gesagt habe (vgl. OZ 5, S. 9). Auch dies vermochte das Bundesverwaltungsgericht nicht dazu zu veranlassen, diese Angabe unberücksichtigt zu lassen.

Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich auch veranlasst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich des vermeintlichen Informanten bei der Vernehmung 1 allgemein von einem „Beamten“ sprach – und zwar in Antworten auf zwei Fragen (vgl. auf AS 85), in der Beschwerde und der Vernehmung 2 jedoch von einem „Freund“ (wenngleich er dessen öffentliche Tätigkeit in einem Amt darlegte). Das erkennende Gericht geht davon aus, dass der Beschwerdeführer – sollte dies der Wahrheit entsprechen – bereits bei der Vernehmung 1, jedenfalls i.Z.m. der Antwort auf zumindest eine der beiden Fragen von einem „Freund“ gesprochen hätte.

1.3.3.4. Bei Gesamtbetrachtung der dargestellten Aspekte – einschließlich auch des bei der Vernehmung 2 gewonnen persönlichen Eindrucks – geht das erkennende Gericht, dem dabei auch das Beweismaß der (bloßen) Glaubhaftmachung bewusst war, davon aus, dass es zu keiner Einberufung des Beschwerdeführers zum Reservedienst kam bzw. die diesbezüglich behaupteten Tatsachen nicht als glaubwürdig anzusehen waren.

1.3.3.5. Auch zu dieser Tatsachenbehauptung waren daher oben unter II.1.7. negative Feststellungen zu treffen.

1.3.4. Zum behaupteten Tatsachenkomplex der Teilnahme an Demonstrationen war wiederum Folgendes zu erwägen:

Der Beschwerdeführer erwähnte die Teilnahme an Demonstrationen im Jahr 2012 bereits in der Vernehmung 1. Die belangte Behörde sah dies – im Gegensatz zu den beiden zuvor behandelten Tatsachen(komplexen) betreffend Inhaftierungen sowie die Einberufung zum Reservedienst nicht als grundsätzlich unglaubwürdig an (sie sah jedoch in der Folge keine begründete Furcht vor Verfolgung wegen des verstrichenen Zeitraums bis zur Ausreise als gegeben).

Inkonsistent bei den diesbezüglichen Tatsachenbehauptungen im Verfahren blieb jedoch, dass der Beschwerdeführer in der Vernehmung 1 angab, an „friedlichen“ Demonstrationen teilgenommen zu haben (AS 85). In der Vernehmung 2 sprach er davon, dass auf Menschen „geschossen“ wurde, was er auch selbst gesehen habe (OZ 5, S. 7). Damit ist – aufgrund der im Grundsatz eher der Wahrheit entsprechenden zeitlich früher gelagerten Angabe – davon auszugehen, dass die Demonstrationen friedlich waren.

Angesichts der näheren Aufklärung zu den Demonstrationen in der Vernehmung 2 war – und dahingehend ist kein Grund zu erkennen, warum dies als unglaubwürdig zu sehen sein soll – weiters davon auszugehen, dass mehrere tausend Menschen an den Demonstrationen teilnahmen und dem Beschwerdeführer nicht bekannt ist, dass von ihm bzw. seiner Teilnahme daran eine Videoaufzeichnung vorhanden ist.

Nicht festzustellen war allerdings, dass den Behörden des syrischen Staats Videoaufzeichnungen bekannt sein sollen. Dies verneinte der Beschwerdeführer bei der Vernehmung 1. Auch die Ausführungen i.d.Z. bei der Vernehmung 2 veranlassen sohin nicht dazu, sollte man diese als inkonsistent sehen, anderslautende Feststellungen dazu zu treffen (vgl. dazu insbesondere auf OZ 5, S. 6 f).

Entsprechende Tatsachenfeststellungen waren sodann unter II.1.8. zu treffen.

1.3.5. Festzustellen war auch – und dies war als unstrittig anzusehen –, dass der Beschwerdeführer Anfang 2020 Syrien verließ und im Juli 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich stellte (oben II.1.9.).

2. Zu den Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat:

2.1. Die unter II.2.1. bis II.2.2. getroffenen Feststellungen zur Lage in Syrien, und zwar allgemein und hinsichtlich fallbezogen als relevant anzusehender Risiken für Verfolgungshandlungen i.S.v. § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, beruhen auf dem in das Verfahren eingeführten LIB und einem Bericht zur Lage in Syrien der EUAA.

2.2. Die genannten Dokumente entsprechen – sie fassen vielfach auch wiederum andere Berichte zusammen bzw. bilden eine Synthese aus diesen – aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts den von der Rechtslage geforderten Standards für die Zusammenstellung von Herkunftslandinformationen. Sie können auch widerspruchsfrei miteinander gelesen werden.

2.3. Die den Dokumenten zu entnehmenden Informationen blieben von den Parteien als solches unbestritten und es drängte sich auch sonst für das Bundesverwaltungsgericht kein Grund auf, von der Heranziehung als Beweismittel Abstand zu nehmen.

IV. Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchpunkt A)

1. Maßgebliche Rechtslage:

1.1. „Flüchtling“ i.S.d. Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention („GFK“) ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

1.2. Die Statusrichtlinie, ABl. L Nr. 337 vom 20.12.2011, S. 9, lautet auszugsweise:

„Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) – c) ...

d) „Flüchtling“ einen Drittstaatsangehörigen, der aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder einen Staatenlosen, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will und auf den Artikel 12 keine Anwendung findet;

e) – n) ...

...

Artikel 4

Prüfung der Tatsachen und Umstände

(1) Die Mitgliedstaaten können es als Pflicht des Antragstellers betrachten, so schnell wie möglich alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte darzulegen. Es ist Pflicht des Mitgliedstaats, unter Mitwirkung des Antragstellers die für den Antrag maßgeblichen Anhaltspunkte zu prüfen.

(2) Zu den in Absatz 1 genannten Anhaltspunkten gehören Angaben des Antragstellers zu Alter und familiären und sozialen Verhältnissen — auch der betroffenen Verwandten —, Identität, Staatsangehörigkeit(en), Land/Ländern und Ort(en) des früheren Aufenthalts, früheren Asylanträgen, Reisewegen und Reisedokumenten sowie zu den Gründen für seinen Antrag auf internationalen Schutz und sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen zu diesen Angaben.

(3) Die Anträge auf internationalen Schutz sind individuell zu prüfen, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist:

a) alle mit dem Herkunftsland verbundenen Tatsachen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevant sind, einschließlich der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Herkunftslandes und der Weise, in der sie angewandt werden;

b) die maßgeblichen Angaben des Antragstellers und die von ihm vorgelegten Unterlagen, einschließlich Informationen zu der Frage, ob er verfolgt worden ist bzw. verfolgt werden könnte oder einen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. erleiden könnte;

c) die individuelle Lage und die persönlichen Umstände des Antragstellers, einschließlich solcher Faktoren wie familiärer und sozialer Hintergrund, Geschlecht und Alter, um bewerten zu können, ob in Anbetracht seiner persönlichen Umstände die Handlungen, denen er ausgesetzt war oder ausgesetzt sein könnte, einer Verfolgung oder einem sonstigen ernsthaften Schaden gleichzusetzen sind;

d) die Frage, ob die Aktivitäten des Antragstellers seit Verlassen des Herkunftslandes ausschließlich oder hauptsächlich aufgenommen wurden, um die für die Beantragung von internationalem Schutz erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit bewertet werden kann, ob der Antragsteller im Fall einer Rückkehr in dieses Land aufgrund dieser Aktivitäten verfolgt oder ernsthaften Schaden erleiden würde;

e) die Frage, ob vom Antragsteller vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er den Schutz eines anderen Staates in Anspruch nimmt, dessen Staatsangehörigkeit er für sich geltend machen könnte.

4) Die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ist ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird.

(5) Wenden die Mitgliedstaaten den Grundsatz an, wonach der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz begründen muss, und fehlen für Aussagen des Antragstellers Unterlagen oder sonstige Beweise, so bedürfen diese Aussagen keines Nachweises, wenn

a) der Antragsteller sich offenkundig bemüht hat, seinen Antrag zu begründen;

b) alle dem Antragsteller verfügbaren Anhaltspunkte vorliegen und eine hinreichende Erklärung für das Fehlen anderer relevanter Anhaltspunkte gegeben wurde;

c) festgestellt wurde, dass die Aussagen des Antragstellers kohärent und plausibel sind und zu den für seinen Fall relevanten, verfügbaren besonderen und allgemeinen Informationen nicht in Widerspruch stehen;

d) der Antragsteller internationalen Schutz zum frühestmöglichen Zeitpunkt beantragt hat, es sei denn, er kann gute Gründe dafür vorbringen, dass dies nicht möglich war; und

e) die generelle Glaubwürdigkeit des Antragstellers festgestellt worden ist.

…

Artikel 6

Akteure, von denen die Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden ausgehen kann

Die Verfolgung bzw. der ernsthafte Schaden kann ausgehen von

a) dem Staat;

b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen;

c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a und b genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung bzw. ernsthaftem Schaden im Sinne des Artikels 7 zu bieten.

...

Artikel 9

Verfolgungshandlungen

(1) Um als Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention zu gelten, muss eine Handlung

a) aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist, oder

b) in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchstabe a beschriebenen Weise betroffen ist.

(2) Als Verfolgung im Sinne von Absatz 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten:

a) Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,

b) gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,

c) unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,

d) Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,

e) Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter den Anwendungsbereich der Ausschlussklauseln des Artikels 12 Absatz 2 fallen, und

f) Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.

(3) Gemäß Artikel 2 Buchstabe d muss eine Verknüpfung zwischen den in Artikel 10 genannten Gründen und den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen bestehen.

Artikel 10

Verfolgungsgründe

(1) Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe berücksichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes:

a) Der Begriff der Rasse umfasst insbesondere die Aspekte Hautfarbe, Herkunft und Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe;

b) der Begriff der Religion umfasst insbesondere theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder einer Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind;

c) der Begriff der Nationalität beschränkt sich nicht auf die Staatsangehörigkeit oder das Fehlen einer solchen, sondern bezeichnet insbesondere auch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die durch ihre kulturelle, ethnische oder sprachliche Identität, gemeinsame geografische oder politische Herkunft oder ihre Verwandtschaft mit der Bevölkerung eines anderen Staates bestimmt wird;

d) eine Gruppe gilt insbesondere als eine bestimmte soziale Gruppe, wenn - die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und

- die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird.

Je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland kann als eine bestimmte soziale Gruppe auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet. Als sexuelle Orientierung dürfen keine Handlungen verstanden werden, die nach dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten als strafbar gelten. Geschlechtsbezogene Aspekte, einschließlich der geschlechtlichen Identität, werden zum Zweck der Bestimmung der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der Ermittlung eines Merkmals einer solchen Gruppe angemessen berücksichtigt;

e) unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist insbesondere zu verstehen, dass der Antragsteller in einer Angelegenheit, die die in Artikel 6 genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob der Antragsteller aufgrund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist.

(2) Bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, ist es unerheblich, ob der Antragsteller tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden.“

1.3. Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, i.d.F. BGBl. I Nr. 234/2021, („AsylG 2005“), lautet auszugsweise:

„Begriffsbestimmungen

§ 2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist

1. – 8.

9. die Statusrichtlinie: die Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes; ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9;

10. …

11. Verfolgung: jede Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Statusrichtlinie;

12. ein Verfolgungsgrund: ein in Art. 10 Statusrichtlinie genannter Grund;

13. – 27. ...

Status des Asylberechtigten

§ 3. (1) Einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, ist, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

(2) Die Verfolgung kann auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe). Einem Fremden, der einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23) stellt, wird in der Regel nicht der Status des Asylberechtigten zuerkannt, wenn die Verfolgungsgefahr auf Umständen beruht, die der Fremde nach Verlassen seines Herkunftsstaates selbst geschaffen hat, es sei denn, es handelt sich um in Österreich erlaubte Aktivitäten, die nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind.

(3) – (5) ...

…

Mitwirkungspflichten von Asylwerbern im Verfahren

§ 15. (1) Ein Asylwerber hat am Verfahren nach diesem Bundesgesetz mitzuwirken; insbesondere hat er

1. ohne unnötigen Aufschub seinen Antrag zu begründen und alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte über Nachfrage wahrheitsgemäß darzulegen;

2. bei Verfahrenshandlungen und bei Untersuchungen durch einen Sachverständigen persönlich und rechtzeitig zu erscheinen, und an diesen mitzuwirken. Unfreiwillige Eingriffe in die körperliche Integrität sind unzulässig;

3. ihm zur Verfügung stehende ärztliche Befunde und Gutachten, soweit diese für die Beurteilung des Vorliegens einer belastungsabhängigen krankheitswertigen psychischen Störung (§ 30) oder besonderer Bedürfnisse (§ 2 Abs. 1 GVG-B) relevant sind, vorzulegen;

4. dem Bundesamt oder dem Bundesverwaltungsgericht, auch nachdem er Österreich, aus welchem Grund auch immer, verlassen hat, seinen Aufenthaltsort und seine Anschrift sowie Änderungen dazu unverzüglich bekannt zu geben. Hierzu genügt es, wenn ein in Österreich befindlicher Asylwerber seiner Meldepflicht nach dem Meldegesetz 1991 – MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992 nachkommt. Unterliegt der Asylwerber einer Meldeverpflichtung gemäß § 15a, hat die Bekanntgabe im Sinne des ersten Satzes spätestens zeitgleich mit der Änderung des Aufenthaltsortes zu erfolgen. Die Meldepflicht nach dem MeldeG bleibt hievon unberührt;

5. dem Bundesamt oder dem Bundesverwaltungsgericht alle ihm zur Verfügung stehenden Dokumente und Gegenstände am Beginn des Verfahrens, oder soweit diese erst während des Verfahrens hervorkommen oder zugänglich werden, unverzüglich zu übergeben, soweit diese für das Verfahren relevant sind;

7. unbeschadet der Z 1, 2, 4 und 5 an den zu Beginn des Zulassungsverfahrens notwendigen Verfahrens- und Ermittlungsschritten gemäß § 29 Abs. 6 mitzuwirken.

(2) Wenn ein Asylwerber einer Mitwirkungspflicht nach Abs. 1 aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht nachkommen kann, hat er dies, je nachdem bei wem zu diesem Zeitpunkt das Verfahren geführt wird, unverzüglich dem Bundesamt oder dem Bundesverwaltungsgericht mitzuteilen. Die Mitteilung ist zu begründen.

(3) Zu den in Abs. 1 Z 1 genannten Anhaltspunkten gehören insbesondere

1. der Name des Asylwerbers;

2. alle bisher in Verfahren verwendeten Namen samt Aliasnamen;

3. das Geburtsdatum;

4. die Staatsangehörigkeit, im Falle der Staatenlosigkeit der Herkunftsstaat;

5. Staaten des früheren Aufenthaltes;

6. der Reiseweg nach Österreich;

7. frühere Asylanträge und frühere Anträge auf internationalen Schutz, auch in anderen Staaten;

8. Angaben zu familiären und sozialen Verhältnissen;

9. Angaben über den Verbleib nicht mehr vorhandener Dokumente;

10. Gründe, die zum Antrag auf internationalen Schutz geführt haben, und

11. Gründe und Tatsachen, nach denen das Bundesamt oder das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich fragt, soweit sie für das Verfahren von Bedeutung sind.

(4) …

…

Ermittlungsverfahren

§ 18. (1) Das Bundesamt und das Bundesverwaltungsgericht haben in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrages geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Beweismittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweismittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrages notwendig erscheinen. Erforderlichenfalls sind Beweismittel auch von Amts wegen beizuschaffen.

(2) ….

(3) Im Rahmen der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Vorbringens eines Asylwerbers ist auf die Mitwirkung im Verfahren Bedacht zu nehmen.

Befragungen und Einvernahmen

§ 19. (1) Ein Fremder, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, ist durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach Antragstellung oder im Zulassungsverfahren zu befragen. Diese Befragung dient insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute des Fremden und hat sich nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn es sich um einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23) handelt. Die Befragung kann in den Fällen des § 12a Abs. 1 sowie in den Fällen des § 12a Abs. 3, wenn der Folgeantrag binnen zwei Tagen vor dem bereits festgelegten Abschiebetermin gestellt wurde, unterbleiben.

(2) Ein Asylwerber ist vom Bundesamt, soweit er nicht auf Grund von in seiner Person gelegenen Umständen nicht in der Lage ist, durch Aussagen zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, zumindest einmal im Zulassungsverfahren und – soweit nicht bereits im Zulassungsverfahren über den Antrag entschieden wird – zumindest einmal nach Zulassung des Verfahrens einzuvernehmen. Eine Einvernahme kann unterbleiben, wenn dem Asylwerber, ein faktischer Abschiebeschutz nicht zukommt (§ 12a Abs. 1 oder 3). Weiters kann eine Einvernahme im Zulassungsverfahren unterbleiben, wenn das Verfahren zugelassen wird. § 24 Abs. 3 bleibt unberührt.

(3) ...

(4) Vor jeder Einvernahme ist der Asylwerber ausdrücklich auf die Folgen einer unwahren Aussage hinzuweisen. Im Zulassungsverfahren ist der Asylwerber darüber hinaus darauf hinzuweisen, dass seinen Angaben verstärkte Glaubwürdigkeit zukommt.

(5) – (6) ...“

2. Erwägungen:

Allgemeines

2.1. Bei der verfahrensmäßigen Behandlung und Beurteilung eines Antrags auf Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sind bei Anwendung der zuvor dargestellten Rechtslage folgende Grundsätze und Leitlinien zu beachten:

2.1.1. Dem Vorbringen des Asylwerbers kommt zentrale Bedeutung zu. Das geht auch aus § 18 Abs. 1 AsylG 2005 deutlich hervor, wonach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und das Bundesverwaltungsgericht in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken haben, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrages geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Beweismittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweismittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrages notwendig erscheinen. Diese Pflicht bedeutet aber nicht, ohne entsprechendes Vorbringen des Asylwerbers oder ohne sich aus den Angaben konkret ergebende Anhaltspunkte jegliche nur denkbaren Lebenssachverhalte ergründen zu müssen (vgl. etwa VwGH 03.07.2020, Ra 2019/14/0608, Rn. 11, m.w.N.; dort zur Frage, inwieweit Ermittlungstätigkeiten zu setzen waren bzw. eine mögliche Verfolgung aus dem Grund der Religion in betreffend den Abfall vom islamischen Glauben zu prüfen war, wenn ein von einer Rechtsberatungsorganisation vertretener Beschwerdeführer nur vorbrachte „Ich war schiitisch muslimischen Bekenntnisse[s] früher, jetzt glaube ich an gar nichts.“ und auch sonst keine Beweise i.Z.m. dem Abfall vom Islam anbot oder beantragte).

2.1.2. Nach § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten die Glaubhaftmachung, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung i.S.d. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK, demnach aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung droht (vgl. VwGH 23.01.2019, Ra 2018/01/0442, Rn. 7, m.w.N.). Zentraler Aspekt dieser Verfolgung im Herkunftsstaat ist die „wohlbegründete Furcht“ davor. Eine Furcht kann nur dann „wohlbegründet“ sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 05.09.2016, Ra 2016/19/0074, m.w.N.).

Die Gefahr der „Verfolgung“ i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 i.V.m. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK kann nicht nur ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Verfolgungshandlungen abgeleitet werden. Sie kann auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein. Verfolgungshandlungen gegen Verwandte können nur dann eine Ursache für begründete Furcht vor Verfolgung bilden, wenn auf Grund der im Verwaltungsverfahren glaubhaft dargelegten konkreten Situation davon ausgegangen werden muss, dass gegen ein Familienmitglied gesetzte oder von diesem zu befürchtende Verfolgungshandlungen auch zu – die Intensität asylrechtlich relevanter Verfolgungshandlungen erreichenden – Maßnahmen gegen andere Familienmitglieder führen werden (vgl. VwGH 07.09.2000, 2000/01/0153).

Die Verfolgungsgefahr muss überdies „aktuell“ sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamts oder des Bundesverwaltungsgerichts vorliegen muss. Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten zum einen nicht zwingend erforderlich, dass eine Person bereits in der Vergangenheit verfolgt wurde, zum anderen ist auch eine bereits stattgefundene Verfolgung („Vorverfolgung“) für sich genommen nicht hinreichend. Es ist entscheidend, dass im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts weiterhin mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen gerechnet werden muss (vgl. etwa VwGH 03.05.2016, Ra 2015/18/0212, m.w.N.; auch VfGH 27.02.2023, E 3307/2022, Pkt. II.3.2.; zur Maßgeblichkeit der Wahrscheinlichkeit auch VwGH 20.04.2022, Ra 2021/14/0375, Rn. 11, m.w.N.). Die Beurteilung des Grads (bzw. der Größe) der Wahrscheinlichkeit ist in allen Fällen mit Wachsamkeit und Vorsicht und unter Berücksichtigung der Regeln in Art. 4 der Statusrichtlinie vorzunehmen (vgl. EuGH 07.11.2013, Rechtssachen X, Y und Z, C-199/12 bis C-201/12, Rn. 73, m.w.N.).

Eine Vorverfolgung ist aber als ernsthafter Hinweis für die Begründetheit der Furcht vor Verfolgung i.S.d. Art. 4 Abs. 4 Statusrichtlinie und damit als Indiz für eine mögliche Verfolgung anzusehen (vgl. dazu etwa VwGH 18.07.2022, Ra 2021/18/0416, Rn. 14, m.w.N.).

2.1.3. Um als „Verfolgung“ bzw. „Verfolgungshandlung“ nach § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 der Statusrichtlinie qualifiziert zu werden müssen die maßgeblichen Ereignisse aufgrund ihrer Art oder Wiederholung „so gravierend“ sein, dass sie eine „schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen“, oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen bestehen, die „so gravierend“ ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise wie durch eine „schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte“ betroffen ist. Nach Art. 9 Abs. 3 der Statusrichtlinie muss außerdem eine Verknüpfung zwischen den in Art. 10 leg. cit. genannten Verfolgungsgründen und den Verfolgungshandlungen bestehen (vgl. VwGH 19.04.2021, Ra 2021/01/0034, Rn. 12, unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 20.01.2021, Rechtssache Secretary of State for the Home Department/OA, C-255/19; zur Kumulierung vgl. auch VwGH 26.06.1996, 95/20/0423).

Als Verfolgungshandlungen definiert zum einen Art. 9 Abs. 1 lit. a der Statusrichtlinie solche, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen. Zum anderen kann nach Art. 9 Abs. 1 lit. b leg. cit. die Verfolgungshandlung aber auch in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter lit. a beschriebenen Weise betroffen ist. Dazu zählt die Statusrichtlinie ausdrücklich gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden bzw. solche, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen. Der Grund für den im Falle einer Verfolgung im beschriebenen Sinne gebotenen asylrechtlichen Schutz könnte schon darin liegen, dass eine Abweichung von den herrschenden religiösen und/oder politischen Normen als Akt einer (allenfalls auch nur unterstellten) religiösen und/oder politischen Opposition betrachtet wird (vgl. VwGH 31.08.2022, Ra 2021/18/0366, Rn. 28 ff, m.w.N.).

Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als „Verfolgung“ i.S.d. Art. 1 Abschnitt A Z 2 leg. cit. anzusehen, sondern nur solche, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl. Art. 9 Abs. 1 der Statusrichtlinie). Ob dies der Fall ist, haben das Bundesamt bzw. das Bundesverwaltungsgericht im Einzelfall zu prüfen und in einer die nachprüfende Kontrolle ermöglichenden Begründung darzulegen (vgl. VwGH 18.05.2020, Ra 2019/18/0402, Rn. 19).

2.1.4. Bei der Beurteilung der Lage im Herkunftsstaat sind die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Bei instabilen und sich rasch ändernden Verhältnissen im Herkunftsstaat können auch zeitlich nicht lange zurückliegende Berichte ihre Aktualität bereits verloren haben (vgl. dazu etwa VwGH 20.10.2021, Ra 2021/20/0329, Rn. 25, m.w.N.). Verpflichtend zu berücksichtigen sind von UNHCR und dem EASO (nunmehr der EUAA) herausgegebene Richtlinien (vgl. VwGH 11.02.2021, Ra 2021/20/0026 bis 0029, Rn. 14, m.w.N.).

2.2. Zum Aufbau der Begründung des angefochtenen Bescheids und jener diese Erkenntnisses ist auch noch auf Folgendes hinzuweisen:

2.2.1. Gemäß § 58 Abs. 2 AVG sind Bescheide zu begründen, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen oder über Einwendungen oder Anträge von Beteiligten abgesprochen wird. Dieser Vorgabe kam die belangte Behörde gegenständlich auch in zutreffender Weise nach.

2.2.2. In der Begründung selbst sind sodann gemäß § 60 AVG die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Weder das AsylG 2005 noch das BFA-VG enthalten zur Begründung abweichende Vorgaben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs besteht eine ordnungsgemäß begründete Entscheidung aus drei logisch aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elementen: 1. der im Indikativ gehaltenen Tatsachenfeststellung, 2. der Beweiswürdigung, 3. der rechtlichen Beurteilung (dazu etwa VwGH 12.07.2021, Ra 2020/17/0022, Rn. 12, m.w.N.).

Für die Behandlung einer Beschwerde ist noch beachtlich, dass das Verwaltungsgericht, wenn es in der Sache selbst entscheidet, nicht nur über die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde zu entscheiden hat, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen hat, die von der Verwaltungsbehörde entschieden wurde. Dabei hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung in der Regel an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (vgl. zu alldem etwa VwGH 25.07.2019, Ra 2018/22/0270, Rn. 9, m.w.N.).

2.2.3. In seinem Erkenntnis vom 12.03.2020, Ra 2019/01/0472, hat der Verwaltungsgerichtshof zu den Begriffen (und deren Zusammenspiel) „Glaubhaftmachung“ einer „wohl begründeten Furcht“, der „Glaubwürdigkeit“ von Tatsachenbehauptungen (Angaben) und dem – jeweiligen – Beweismaß i.Z.m. der Beurteilung eines Antrags auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 in den Rn. 15 ff Folgendes erwogen:

„15 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung auf der Grundlage positiv getroffener Feststellungen von Seiten des erkennenden Verwaltungsgerichts vorzunehmen, aber im Fall der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Asylwerbers können derartige positive Feststellungen vom Verwaltungsgericht nicht getroffen werden (vgl. VwGH 11.4.2018, Ra 2018/20/0040, mwN, und VwGH 18.11.2015, Ra 2015/18/0237 - 0240, jeweils mwN).

16 Der Verwaltungsgerichtshof hat auch klargestellt, dass die Glaubhaftmachung wohl begründeter Furcht vor Verfolgung nicht mit der vorzunehmenden Beweiswürdigung ("Glaubwürdigkeit" seiner Angaben) gleichgesetzt werden kann, weil nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der "Glaubhaftmachung" auf der Grundlage positiv getroffener Feststellungen von Seiten der erkennenden Behörde vorzunehmen ist, im Falle der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Asylwerbers aber derartige positive Feststellungen von der Behörde nicht getroffen werden können (vgl. VwGH 23.9.2014, Ra 2014/01/0058, mwN).

17 Im Beschluss vom 15. März 2016, Ra 2015/01/0069, hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, an der Voraussetzung, dass eine asylrelevante Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit glaubhaft zu machen ist, ändert auch der Umstand nichts, dass das Bundesverwaltungsgericht dieses allgemeine Vorbringen als glaubwürdig erachtet hat (Rn. 17).

18 Ebenso hat der Verwaltungsgerichtshof keine Anhebung des gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 anzulegenden Beweismaßes gesehen, wenn das BVwG für die Beurteilung des Fluchtvorbringens alleine das Beweismaß der Glaubhaftigkeit heranzog und das vom Revisionswerber erstattete Vorbringen ebenso ausschließlich auf dessen Glaubwürdigkeit hin würdigte (vgl. VwGH 25.2.2019, Ra 2018/19/0707).“

Die der dargestellten Entscheidung zu entnehmende Linie kann nunmehr als gefestigt gesehen werden (vgl. etwa auch VwGH 19.04.2021, Ra 2021/01/0034, Rn. 12, oder VwGH 08.03.2022, Ra 2021/19/0074, Rn. 13).

2.2.4. Auch der EuGH hat zu Art. 4 der Richtlinie 2004/83/EG („Prüfung der Ereignisse und Umstände“), dem Art. 4 der Statusrichtlinie de facto entspricht, erwogen, dass die von dieser Bestimmung vorgesehene „Prüfung“ sich in Wirklichkeit „in zwei getrennten Abschnitten“ vollzieht. Der erste Abschnitt betrifft die Feststellung der tatsächlichen Umstände, die Beweise zur Stützung des Antrags darstellen können, während der zweite Abschnitt die rechtliche Würdigung dieser Umstände betrifft, die in der Entscheidung besteht, ob die in den Art. 9 und 10 oder 15 der Richtlinie 2004/83 vorgesehenen materiellen Voraussetzungen für die Gewährung internationalen Schutzes in Anbetracht der Umstände, die einen konkreten Fall auszeichnen, erfüllt sind (vgl. zum Ganzen EuGH 22.11.2012, Rechtssache M.M./Minister for Justice, Equality and Law Reform, C-277/11, Rn. 64).

2.2.5. Daraus folgt, dass, ausgehend vor allem vom zur Antragsbegründung getätigten Vorbringen, unter dem Begründungselement „Tatsachenfeststellungen“ (gegenständlich als „Feststellungen“ bezeichnet) die positiven oder negativen Feststellungen, insbesondere zu den als entscheidungsrelevant erachteten persönlichen Umständen einer Antragstellerin oder eines Antragstellers (vgl. dazu Art. 4 Abs. 3 lit. c Statusrichtlinie), zu behaupteten Vorgängen im Herkunftsstaat (die dann u.U. als so genannte „Vorverfolgungshandlungen i.S.d. Art. 4 Abs. 4 der Statusrichtlinie qualifiziert werden könnten), wie auch zur derzeitigen Lage im Herkunftsstaat auszuführen sind. „Beweiswürdigend“ wäre zu den festgestellten Tatsachen jeweils, im erforderlichen Umfang, zu erwägen, ob bzw. warum diese jeweiligen Tatsachen – vor allem bezogen auf die erwähnten persönlichen Umstände oder behaupteten Vorgänge im Herkunftsstaat und eben nach dem Beweismaßstab der „Glaubhaftmachung“ – als glaubwürdig oder nicht glaubwürdig anzusehen sind.

Im Begründungselement „rechtliche Beurteilung“ ist wiederum ausgehend von (bzw. in deren Zusammenschau) den festgestellten Tatsachen – nach dem Maßstab der „maßgeblichen Wahrscheinlichkeit“ – prognostizierend darzulegen, ob, und wenn ja, von welchen Handlungen gegen den Beschwerdeführer im Entscheidungszeitpunkt (hier des Bundesverwaltungsgerichts) bei Rückkehr in den Herkunftsstaat auszugehen wäre. Diese Handlungen sind, ebenfalls als Gegenstand der rechtlichen Beurteilung, in der Folge dahingehend zu bewerten, ob diese sich – aufgrund auch der Intensität des Eingriffs in ein (asyl-)rechtlich beachtliches Recht – als „Verfolgung(shandlungen)“ i.S.d. § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005 i.V.m. Art. 9 der Statusrichtlinie qualifizieren. Daran schließt die Beurteilung an, ob die Handlung(en) mit einem Grund i.S.d. § 2 Abs. 1 Z 12 AsylG 2005 verknüpft werden können. Daraus kann dann abgeleitet werden, ob die oder der Antragsteller eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung – eben aus einem der Gründe nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 – glaubhaft gemacht hat.

2.2.6. Bei der Erledigung einer Beschwerde kommt es nicht darauf an bzw. kann es nicht darauf ankommen, ob bzw. wie die belangte Behörde in der Begründung der angefochtenen Entscheidung die Zuordnung zu den jeweiligen Begründungselementen i.S.d. § 60 AVG bzw. der dargestellten Leitlinien der Rechtsprechung vorgenommen hat; also etwa Tatsachen „disloziert“ (nur) in der Beweiswürdigung ausgeführt hat. Ebenso kann es aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht von Relevanz sein, wie die Gründe in der Beschwerde oder sonstige Parteiäußerungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zusammengefasst oder näher bezeichnet werden; vielmehr wird es darum gehen, wogegen (oder wofür) sich das Vorbringen richtet (also insbesondere gegen die getroffenen oder zu treffenden Tatsachenfeststellungen, gegen die beweiswürdigenden Erwägungen oder gegen die Beantwortung der zu lösenden Rechtsfragen).

2.2.7. Der Aufbau der Begründung des gegenständlichen Erkenntnisses folgt – soweit zur Behandlung der Beschwerde und zur Erledigung des gegenständlichen Antrags erforderlich –diesen Grundsätzen.

Anwendung auf den gegenständlichen Fall

Relevantes Fluchtvorbringen

2.3.1. Fallbezogen war – nach der Beschwerde sowie unter Berücksichtigung des Beschwerdeverfahrens – i.S.d. der dargestellten Rechtsprechung als nach § 18 AsylG 2005 relevantes Vorbringen des Beschwerdeführers die Furcht vor einer Heranziehung zum Reservedienst in der Syrisch-Arabischen Armee sowie der Setzung von Handlungen als Rückkehrer, insbesondere in Zusammenhang mit behaupteten, bereits davor getätigten Handlungen wegen einer Verwandtschaftsbeziehung zu oppositionellen Kräften, oder wegen einer Asylantragstellung im Ausland zu behandeln.

2.3.2. Zu diesem Vorbringen bzw. im beachtlichen Kontext wurden – insbesondere auch aufgrund von Ermittlungstätigkeiten des Bundesverwaltungsgerichts in Form einer ergänzenden Vernehmung des Beschwerdeführers zu bestimmten (nach der Beschwerde strittig anzusehenden) Tatsachenbehauptungen – unter II. Sachverhaltsfeststellungen, zu individuellen Umständen des Beschwerdeführers (dazu oben unter II.1.) wie auch, beruhend auf ausreichend aktuellen und den erforderlichen Standards für die Zusammenstellung von Herkunftslandinformationen entsprechenden Berichten und vergleichbaren Dokumenten, zur Lage in Syrien (dazu oben II.2.), getroffen.

Soweit die Beschwerde (auf S. 5) das Ausmaß der Ermittlungstätigkeit mit der Rechts(un)kundigkeit des Beschwerdeführers in Verbindung bringt unterliegt sie einem Irrtum: Grundsätzlich wird es – abgesehen von besonderen, gegenständlich nicht hervorgekommenen, Umständen wie etwa bei einem Kleinkind – immer am Antragsteller liegen, nach der gesetzlich vorgesehenen Belehrung, Anhaltspunkte für mögliche Verfolgungshandlungen oder Gründe für eine Verknüpfung mit einem Asylgrund zu liefern (vgl. dazu etwa VwGH 10.08.2018, Ra 2018/20/0314, Rn. 49, m.w.N.). Aufbauend auf diese Anhaltspunkte werden die Behörde wie auch das Verwaltungsgericht allenfalls gehalten sein, weitere (aufklärende) Ermittlungsschritte zu setzen. Aus diesem Grund war es auch nicht erforderlich, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt in einer Form zu ermitteln, wie ihn die Beschwerde insbesondere auf S. 5 vor Augen hatte: Der Beschwerdeführer musste nicht zu einzelnen Aspekten für ein sich aus den allgemeinen Länderinformationen ergebendes Risiko befragt werden (also insbesondere i.S.d. § 51 AVG) – etwa zum Ablauf des Einberufungsprozesses, zur drohenden Verletzung von Menschenrechten oder zu den Strafen und Konsequenzen einer Verweigerung des Reservediensts. Unabhängig davon war das Bundesverwaltungsgericht aber gehalten, (ausreichend aktuelle) Länderinformationen i.Z.m. mit dem entsprechend aufgeklärten (individuellen) Vorbringen des Beschwerdeführers in das Verfahren einzuführen und den Parteien die Möglichkeit einzuräumen, sich dazu zu äußern (bzw. eigene Informationen als Beweismittel in das Verfahren einzubringen).

2.3.3. Von diesem Sachverhalt ausgehend sowie bei Berücksichtigung vorhandener relevanter Leitlinien des UNHCR wie auch der EUAA sowie der oben angeführten, von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze hat der Beschwerdeführer für das erkennende Gericht keine begründete Furcht vor Verfolgung aus einem der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründe glaubhaft gemacht.

Dazu nun im Einzelnen:

Zur Asylrelevanz einer Verweigerung des Wehrdiensts (Reservediensts) in den Streitkräften des syrischen Staats

2.4.1. Als Verfolgungshandlung kann gemäß § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. e der Statusrichtlinie die Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdiensts in einem Konflikt gelten, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter den Anwendungsbereich der Ausschlussklauseln des Art. 12 Abs. 2 der genannten Richtlinie fallen.

Verfolgungshandlungen, denen derjenige, der gemäß dieser Bestimmung als Flüchtling anerkannt werden möchte, nach seinen Angaben ausgesetzt ist, müssen aus seiner Verweigerung des Militärdiensts resultieren (vgl. VfGH 20.09.2022, E 1138/2022, Rn. 15 unter Hinweis auf Rechtsprechung des EuGH). Die (erforderliche) Verweigerung kann aber auch vorliegen, wenn der Betroffene seine Verweigerung nicht in einem bestimmten Verfahren formalisiert hat und aus seinem Herkunftsland geflohen ist, ohne sich der Militärverwaltung zur Verfügung zu stellen (vgl. das Urteil des EuGH vom 19.11.2020, Rechtssache EZ/Deutschland, C-238/19, Rn. 32).

2.4.2. Nach den getroffenen Feststellungen zur Lage in Syrien besteht die Pflicht für 18 bis 42-jährige Männer zur Leistung des Wehrdiensts in der Syrisch-Arabischen Armee und diese wird – grundsätzlich – auch umgesetzt. Ein syrischer Mann bleibt nach Beendigung des Pflichtwehrdienstes, wenn er sich gegen einen Eintritt in den Militärdienst als Berufssoldat entscheidet, Reservist und kann bis zum Alter von 42 Jahren in den aktiven Dienst einberufen werden. Vornehmlich werden Männer bis 27 einberufen, wobei – insbesondere abhängig von der Qualifikation – auch ältere Männer zum Reservedienst einberufen werden können (vgl. zum Ganzen oben unter II.2.2.1. bei „Wehr- und Reservedienst und Rekrutierungen“ – „Die syrischen Streitkräfte – Wehr- und Reservedienst“, „Reservedienst“ und die „Umsetzung“).

2.4.3. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs stellt die Furcht vor der Ableistung des Militärdienstes bzw. der bei seiner Verweigerung drohenden Bestrafung im Allgemeinen keine asylrechtlich relevante Verfolgung dar, sondern könnte nur bei Vorliegen eines Konventionsgrundes Asyl rechtfertigen (vgl. dazu etwa VwGH 23.01.2018, Ra 2017/18/0330, m.w.N.). Einer Wehrdienstverweigerung kann Asylrelevanz zukommen, wenn das Verhalten des Betroffenen auf politischen oder religiösen Überzeugungen beruht oder dem Betroffenen wegen seiner Wehrdienstverweigerung vom Staat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird und den Sanktionen – wie etwa bei Anwendung von Folter – jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Würde der Wehrdienst dazu zwingen, an völkerrechtswidrigen Militäraktionen teilzunehmen, kann nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung auch schon eine Bestrafung mit einer („bloßen“) Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. dazu etwa VwGH 25.06.2019, Ra 2018/19/0705, m.w.N.).

2.4.4. Aufbauend auf einer – noch als grundsätzlich aktuell anzusehenden Berichtslage – vertritt der UNHCR die Auffassung, dass Personen, die sich dem Pflichtwehrdienst oder dem Reservewehrdienst aus Gewissensgründen entzogen haben („Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen“), wahrscheinlich internationalen Flüchtlingsschutz benötigen, je nach den Umständen des Einzelfalls auf der Grundlage einer begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Meinung und/oder ihrer Religion.

Angesichts der weitverbreiteten Berichte über schwere Verstöße der Regierungstruppen gegen internationale Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und das Völkerstrafrecht in Verbindung mit dem Umstand, dass individuelle Rekruten und Reservisten grundsätzlich keinen Einfluss auf ihre Funktion innerhalb der Streitkräfte (einschließlich des Gebiets, in dem sie eingesetzt werden, und der Art der Aufgaben, die ihnen zugewiesen werden) nehmen können, ist UNHCR der Auffassung, dass bei einer Einberufung zu den Streitkräften die vernünftige Wahrscheinlichkeit besteht, an Aktivitäten teilnehmen zu müssen, die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, das Völkerstrafrecht und/oder internationale Menschenrechte darstellen.

Dementsprechend ist UNHCR der Auffassung, dass Personen, die sich dem Pflichtwehrdienst oder dem Reservewehrdienst entzogen haben, da sie mit den Mitteln und Methoden der Kriegsführung der Regierungstruppen nicht einverstanden sind („Verweigerung des Militärdienstes in Konflikten, die den Grundregeln menschlichen Verhaltens zuwiderlaufen“), wahrscheinlich internationalen Flüchtlingsschutz benötigen, je nach den Umständen des Einzelfalls auf der Grundlage einer begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Meinung und/oder ihrer Religion (zum Ganzen siehe UNHCR, Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen [2021] [„UNHCR Erwägungen“], S. 138).

2.4.5. Ebenso vor einer noch aktuellen Länderberichtslage sieht die EUAA zu einem Risikoprofil der „Wehrdienstentziehung oder Desertation“ („Persons who evaded or deserted military service“) das Risiko für Verfolgungshandlungen – und zwar bezogen auf Männer, die den Wehrdienst verweigert haben oder sich der Einberufung entzogen haben, einschließlich derer die noch nicht einberufen wurden, sowie Reservisten – wie folgt (EUAA Länderleitfaden Syrien, Jänner 2023 [„Länderleitfaden“], Abschnitt 4.2.2.):

Im Hinblick auf die Verfolgungsgefahr für Wehrdienstverweigerer seien die Aspekte in Form des allgemeinen Risikos der Begehung auszuschließender Handlungen im Zusammenhang mit Art. 9 Abs. 2 lit. e der Statusrichtlinie, der Behandlung von Wehrdienstverweigerern in der Praxis sowie der Situation von Verweigerern aus Gewissensgründen zu beachten.

Auch wenn das Ausmaß der Gewalt in den letzten Jahren zurückgegangen sei, würden im Falle des anhaltenden bewaffneten Konflikts in Syrien weiterhin verschiedene ausschließbare Handlungen von den syrischen Streitkräften begangen. In Anbetracht dessen und der Tatsache, dass die einzelnen Rekruten und Reservisten in der Regel keine Kontrolle über ihre Rolle innerhalb der Streitkräfte haben, weder hinsichtlich ihres Einsatzortes noch hinsichtlich der Zuweisung bestimmter Aufgaben, wäre eine begründete Furcht vor Verfolgung i.S.v. Art. 9 Abs. 2 lit. e leg. cit. im Allgemeinen begründet.

Neben der Entsendung in den aktiven Kampf seien die gegen Wehrdienstverweigerer berichteten Handlungen so schwerwiegend, dass sie einer Verfolgung gleichkommen (z. B. willkürliche Verhaftung zusammen mit anderen Formen der Misshandlung wie körperliche Gewalt und die mit der Behandlung in Haftanstalten verbundenen Risiken, einschließlich Folter). In Anbetracht der Willkürlichkeit einer solchen Behandlung wäre auch die begründete Furcht vor Verfolgung in dieser Hinsicht im Allgemeinen begründet.

In Anbetracht der Tatsache, dass es keine Bestimmungen für einen Ersatzdienst gebe und außer für christliche und muslimische Religionsführer kein Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen bestehe, wäre die begründete Furcht vor Verfolgung im Allgemeinen auch für andere Personen begründet, die sich der Wehrpflicht aus Gewissensgründen entzogen haben.

Im Falle von Wehrdienstverweigerern wäre die begründete Furcht vor Verfolgung daher im Allgemeinen begründet. Bestimmte Ausnahmen vom Wehrdienst sind zwar gesetzlich vorgesehen, ihre Anwendung in der Praxis ist jedoch nicht vorhersehbar. In Anbetracht der Tatsache, dass Amnestieerlasse zeitlich begrenzt sind und die Verpflichtung zur Ableistung des Wehrdienstes nicht aufheben, würden sie sich im Allgemeinen auch nicht auf das Risikoniveau auswirken.

2.4.6. Angesichts der getroffenen Feststellungen ist jedenfalls die Stadt Latakia (bzw. deren Umland) als Heimatregion des Beschwerdeführers anzusehen (vgl. zur bestimmten der Herkunftsregion und der Relevanz für die Prüfung auf Zuerkennung internationalen Schutzes etwa VwGH 25.08.2022, Ra 2021/19/0441, Rn. 13, m.w.N.). Diese steht unter der vollständigen Kontrolle des syrischen Staats und dessen Behörden. Diesem bzw. diesen ist es nach der festgestellten Länderberichtslage dort auch möglich, Handlungen zur Einziehung in den Wehrdienst zu setzen. Ebenso kann davon ausgegangen werden, dass von den Behörden des syrischen Staats dort grundsätzlich Strafverfolgungshandlungen oder Bestrafungshandlungen gegen Einzelpersonen wegen einer Wehr- oder Reservedienstverweigerung gesetzt werden können (vgl. dazu oben II.2.2.1.).

2.4.7. Festzustellen war, dass der Beschwerdeführer – entgegen seinen Behauptungen – nicht zum Reservedienst einberufen wurde, also von den zuständigen Behörden bisher keine Einberufungshandlung gesetzt wurde (oben II.1.6. und II.1.7.). Damit aber kann – anders als von ihm dargestellt (OZ 5, S. 12) es auch allein deshalb zu keiner Strafverfolgungshandlung oder Bestrafungshandlung kommen.

Doch auch sonst ist nicht davon auszugehen bzw. ist dies nicht zu prognostizieren, dass der Beschwerdeführer bei Rückkehr und Wiederansiedlung in die Stadt Latakia (bzw. mit ihrem Umland), wie zuvor dargestellt, ohne Zweifel als seine Heimatregion gesehen werden kann, mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zum Reservedienst eingezogen werden würde bzw. eine Verweigerungshandlung angenommen werden müsste (vgl. i.d.Z. zu einer grundsätzlich [noch] vergleichbaren Länderberichtssituation VwGH 03.05.2022, Ra 2021/18/0250, Rn. 17 f, wonach etwa die Auseinandersetzung insbesondere nur etwa mit einer fehlenden Einberufung – angesichts ins Treffen geführter risikoerhöhender Umstände – nicht als ausreichend befunden wurde):

Nach dem aus den festgestellten Länderinformationen abzuleitenden Gesamtbild hat es seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie keine größeren militärischen Operationen des syrischen Staats mehr gegeben hat und sich dazu auch keine Änderung in nächster Zeit abzeichnet. Unabhängig davon werden, weil generell von der syrischen Regierung die Umsetzung der gesetzlichen Wehrpflicht (und damit auch Reservedienstpflicht) aufrechterhalten wird, natürlich grundsätzlich Reservisten weiterhin eingezogen (oben II.2.2.1. „Rekrutierungsbedarf und partielle Demobilisierung“). Auch liegen Informationen – wobei jedoch darauf hingewiesen wird, dass es sich um die einer einzelnen Quelle handelt – über besondere Heranziehungen von Reservisten aus früheren, von der Opposition gehaltenen Gebieten, als Form der Vergeltung oder Bestrafung vor (vgl. dazu die Ausführungen auf S. 52 des „Algemeen ambtsbericht Syrië“ des niederländischen Außenamts von Mai 2022, auf den die EUAA in ihrem Bericht Targeting 2022 [oben unter II.2.2.1.] hinweist [abrufbar hier: https://open.overheid.nl/documenten/ronl-e97db7eb7ab15fec91cd7a3386bd2b43f7f255bd/pdf, abgerufen am 31.03.2023). Auch die Heimatregion des Beschwerdeführers war nach den Länderinformationen zwischenzeitig nicht unter der Kontrolle des syrischen Staats bzw. von dessen Behörden.

Der Beschwerdeführer ist mit fast vierzig Jahren allerdings bereits deutlich älter als das übliche Alter, dies beträgt 27 Jahre, bis zu welchem Männer zum Reservedienst, herangezogen werden. Überhaupt nähert er sich bereits jener Höchstgrenze (42 Jahre), bis zu der nach den gesetzlichen Vorschriften an sich Heranziehungen zum Reservedienst überhaupt vorgesehen ist. Er weist auch keine nach den Länderinformationen allenfalls relevante Spezialausbildung, z.B. als Artilleriespezialist, auf, sondern wurde in der Lebensmittellogistik, etwa beim Be- und Entladen, ausgebildet (das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Spezialqualifikationen nicht erst beim Überschreiten der Altersgrenze von 42 Jahren eine Rolle spielen).

So die Länderinformationen in einzelnen Fällen – insbesondere bei besonderen Qualifikationen eines Reservisten – auch auf die Heranziehung von Personen in der Altersklasse des Beschwerdeführers, oder sogar darüber hinaus, genannt werden etwa Fälle auch bis zu 55 Jahren, hinweisen, vermag auch bei vorsichtiger Betrachtung den Wahrscheinlichkeitsgrad nicht so weit zu erhöhen, dass (dennoch) – auch bei Zusammenschau mit den übrigen dargestellten, potentiell risikoerhöhenden Umständen wie etwa der Herkunftsregion – von einer, im gegenständlichen Fall auch begründeten, Furcht vor Verfolgung i.S.d. Art. 2 lit. d der Statusrichtlinie auszugehen wäre. Auf die allfällige Heranziehung von Ausnahmen, wie z.B. eine Amnestie, kam es bei dieser Schlussfolgerung nicht (mehr) an.

Auch aus der Beschwerde, insbesondere in ihrem Abschnitt 1.2.1., oder den weiteren Äußerungen des Beschwerdeführers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren folgten für das erkennende Gericht keine Umstände, die – angesichts der zuvor angestellten Erwägungen zu einzelnen, nach der aktuellen Berichtslage zur Lage in Syrien wie auch der Berücksichtigung der erwähnten Leitlinien bzw. Einschätzungen der EUAA sowie des UNHCR – zu einer anderslautenden Beurteilung im Hinblick auf die Begründetheit der Furcht Anlass geben würden.

Damit kann weiters auch dahinstehen, worauf in der Beschwerde auch umfassend eingegangen wird, ob der Beschwerdeführer etwa bei einer Kontrolle an einem Checkpoint zur – eben nicht mit entsprechender Wahrscheinlichkeit zu erwartenden – Reservedienstleistung eingezogen werden würde oder eine solche Kontrolle zu einer Strafverfolgungs- oder Bestrafungsmaßnahme wegen der Verweigerung einer solchen Einziehung führen könnte.

2.4.8. Da aber bei Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat und seine Heimatregion eine Einziehungssituation zum Reservedienst mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit nicht zu prognostizieren ist, ist auch eine begründete Furcht vor Strafverfolgung oder gar Bestrafung – und darauf kommt es u.a. zur Erfüllung des Art. 9 Abs. 2 lit. e der Statusrichtlinie an – wegen einer, wenn auch nur potentiell zu unterstellenden, Verweigerung nicht als glaubhaft gemacht zu sehen.

2.4.9. In der Folge brauchte daher auch auf die ebenfalls bzw. in der Folge strittige Frage, mit der sich die Beschwerde breit auseinandersetzt, ob es zu einer möglichen Beteiligung an Kriegsverbrechen bei einer Leistung dieses Reservediensts kommen könnte, nicht mehr eingegangen zu werden. Ebenso konnte fallbezogen die – weil bereits die befürchtete Verfolgungshandlung in Form einer Heranziehung zum Wehrdienst bzw. eine wegen einer Verweigerung gesetzte Sanktion nicht als maßgeblich wahrscheinlich zu sehen ist – Prüfung einer möglichen Verbindung (einer mit zumindest maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu prognostizierenden Verfolgung) zu einem der Gründe nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK entfallen.

Zur Asylrelevanz der Situation als Rückkehrer (unabhängig von einer möglichen Verfolgung aufgrund einer Verweigerung der Reservedienstleistung)

2.5. Soweit die Beschwerde mögliche, auch asylrelevante, Verfolgungshandlungen des Beschwerdeführers aufgrund von dessen Rückkehr aus dem Ausland, insbesondere einer Asylantragstellung im Ausland, ins Treffen führt – vgl. dazu insbesondere Beschwerde, Abschnitt 1.2.2 – war Folgendes zu erwägen:

2.5.1. Den i.d.Z. – aufgrund einer aktuellen Berichtslage – festgestellten Informationen zur Lage in Syrien ist das Bild zu entnehmen, dass aus dem Ausland zurückkehrende Personen sich einer Sicherheitsüberprüfung und Statusregelung durch die Behörden des syrischen Staats stellen müssen. In einzelnen Fällen kam es auch zu (willkürlichen) Festnahmen, Inhaftierungen, Misshandlungen oder sogar Folter. Überhaupt ist die Sichtweise der Behörden des syrischen Staats gegenüber Rückkehrern nicht positiv, etwa, weil diese als illoyal gesehen werden. Großes Misstrauen gibt es auch gegenüber Personen aus ehemaligen Oppositionsgebieten, insbesondere von aus regierungsfeindlichen Gruppierungen kontrollierten Gebieten. Auch regierungsfeindliche Aktivitäten von Verwandten können eine Rolle spielen. Ebenso kann die lokale Bevölkerung Argwohn gegen zurückkehrende Personen hegen, wobei von Denunziations- und Erpressungsfällen von Rückkehrenden berichtet wird. Generell mangelt es an Rechtssicherheit, der Grad an Willkür ist hoch. Zu berücksichtigen ist jedenfalls, dass das Informationsbild von keiner hohen Sicherheit geprägt ist, weil – insbesondere aufgrund eines fehlenden Zugangs etwa des UNHCR zu Rückkehrern – systematische Daten zur Behandlung von Rückkehrern durch den syrischen Staat und dessen Behörden fehlen (vgl. zum Ganzen das oben unter II.2.2.6. festgestellte Tatsachensubstrat).

Festzuhalten ist, dass die Beschwerde betreffend das mögliche Risiko als Rückkehrer vielfach auf – und zwar ohne nähere Begründung dazu – jedenfalls als veraltet anzusehende Länderinformationen hinweist und daraus Schlüsse zieht (siehe insbesondere die in den FN 9 oder 10 zitierten Berichte aus den Jahren 2017 und 2014/15). Eine Auseinandersetzung mit solchen Berichten braucht – entgegen der Ansicht der Beschwerde, siehe insbesondere auch auf S. 16 – nicht zu erfolgen, zumal zum Risikoprofil als Rückkehrer umfassende aktuellere Informationen vorliegen. Überhaupt weist die Beschwerde in ihrem Abschnitt 1.2. selbst auf die Bedeutung entsprechend aktueller Informationen bei der Behandlung von Anträgen auf internationalen Schutz hin.

2.5.2. Aufgrund von Lageinformationen, die aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts dem zuvor dargestellten Bild entsprechen, schätzt die EUAA das Risiko von Verfolgung i.S.d. Art. 9 Abs. 1 der Statusrichtlinie bzw. deren möglicher Asylrelevanz so ein, dass die Tatsache, Syrien verlassen zu haben, normalerweise nicht zu dem für die begründete Furcht vor Verfolgung erforderlichen Risikoniveau führe. In den meisten Fällen, in denen eine begründete Furcht vor Verfolgung nachgewiesen wird, hänge dies mit Umständen zusammen, die unter andere von ihr definierte Profile fallen, insbesondere betreffend Personen, die als regierungsfeindlich gelten. Als solche Profile sieht die EUAA politische Dissidenten und Oppositionelle, Mitglieder bewaffneter regierungsfeindlicher Gruppierungen, politische Aktivisten, Mitglieder von Oppositionsparteien und Protestierende sowie Zivilisten aus Gegenden, die in Opposition zur Regierung stehen. In einigen Fällen könnten Rückkehrer jedoch Handlungen ausgesetzt sein, die so schwerwiegend sind, dass sie einer Verfolgung gleichkommen (z. B. Verhaftung, Folter), und es könnte ein Zusammenhang mit einem Verfolgungsgrund nachgewiesen werden (vgl. zum Ganzen Länderleitfaden, Abschnitt 2.).

Als ein solche, zuvor erwähntes Profil sieht die EUAA das Risiko für Personen die aus Gebieten, die mit der Opposition gegen die Regierung in Verbindung gebracht werden, insbesondere aus (ehemals) von der Opposition gehaltenen Gebieten in Dar'a, dem ländlichen Damaskus, Idlib, Latakia, Aleppo, Hama, Homs und Quneitra, stammen. Handlungen, die Berichten zufolge gegen Personen dieses Profils begangen werden, sind so schwerwiegend, dass sie einer Verfolgung gleichkommen (z.B. willkürliche Verhaftungen, willkürliche Inhaftierung, Verschwindenlassen). Bei der individuellen Beurteilung der Frage, ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Antragsteller verfolgt wird, sollten aus Sicht der EUAA risikorelevante Umstände berücksichtigt werden, wie z. B.: regionale Aspekte (wer hat in dem Gebiet die Kontrolle, galt es als Hochburg der Opposition usw.) und Ausmaß der mutmaßlichen Unterstützung oder Kollaboration mit regierungsfeindlichen Kräften, familiäre oder sonstige Verbindungen zu mutmaßlichen Mitgliedern regierungsfeindlicher bewaffneter Gruppen und/oder Mitgliedern der politischen Opposition, mutmaßliche Unterstützung der Regierung, ethnisch-religiöser Hintergrund (z.B. sunnitische Araber) usw. (zum Ganzen vgl. Länderleitfaden, Abschnitt 4.1.4.).

2.5.3. Ausgehend von einer Länderberichtslage, die – anders als etwa der Bericht Targeting 2022 oder das LIB – allerdings nur Quellen bis Anfang 2021 berücksichtigt, ist der UNHCR bezüglich Personen, die tatsächliche oder vermeintliche Gegner der Regierung sind und aus dem Ausland zurückkehren, aufgrund eines für ihn eindeutigen Musters der Auffassung, dass Personen mit diesem Profil, einschließlich Zivilpersonen, die aus Gebieten stammen oder in Gebieten wohnen, die derzeit oder früher von bewaffneten oppositionellen Gruppen kontrolliert werden bzw. wurden, wahrscheinlich internationalen Flüchtlingsschutz benötigen, je nach den Umständen des Einzelfalls aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Meinung und/oder anderer maßgeblicher Gründe (UNHCR Erwägungen, S. 120 ff).

2.5.4. Insgesamt ist daher zum Risiko zu sagen, dass im Allgemeinen allein die Tatsache, dass ein Antragsteller aus einem Gebiet stammt, welches vormals von der Opposition kontrolliert wurde (also der Kontrolle des syrischen Staats entzogen war) noch nicht zur Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung i.S.d. Art. 9 Abs. 1 der Statusrichtlinie veranlasst, sondern es – unter Berücksichtigung des Vorliegens zusätzlicher Umstände – vom Einzelfall abhängt.

2.5.5. Fallbezogen ist die Herkunftsregion des Beschwerdeführers das Gebiet der Stadt bzw. das Umland von Latakia. Dabei handelt es sich grundsätzlich um ein früheres Oppositionsgebiet, das der syrische Staat zurückeroberte (oben II.2.1.1. „Gebietskontrolle“ und II.2.1.2.).

2.5.6. Die Länderinformationen zeigen für das Gebiet der Stadt Latakia nicht auf, dass von dort stammende Personen in besonderer Weise Handlungen gesetzt werden, weil es sich um eine frühere Hochburg der Opposition handelte. Vielmehr gilt es nun als Hochburg der syrischen Regierung (siehe oben II.2.2.6.; auch auf den S. 26 ff des Berichts Targeting 2022 der EUAA ist kein besonderer Hinweis auf Personen aus der Stadt Latakia zu entnehmen; ebenso oben II.2.2.6. [Rückkehr]).

2.5.7. Auch die von der Beschwerde hervorgehobene Tatsache einer Asylantragstellung im Ausland allein hebt nach dem den Länderinformationen zu entnehmenden Gesamtbild – also insbesondere bei gesamthafter Betrachtung auch der unterschiedlichen Einschätzungen und Darstellungen der einzelnen Quellen – die Wahrscheinlichkeit für als Verfolgungshandlungen zu qualifizierende Handlungen nicht auf den Grad der Maßgeblichkeit an, unabhängig davon, dass solche Handlungen angesichts der festgestellten Länderinformationen möglich wären (oben II.2.2.6.; vgl. dazu insbesondere die Ausführungen auf S. 33 des Berichts Targeting 2022).

Soweit die Beschwerde auf S. 16 auf die FN 542 bis 545 der UNHCR-Erwägungen hinweist, so ist dazu zu sagen, dass auch eine nur auf diese Informationen gestützte Risikobeurteilung keine anderslautende Schlussfolgerung zur Folge hätte. Im Übrigen ist aber angesichts der oben – eben auf die unter diesen Fußnoten zitierten Länderinformationen gestützten Schlussfolgerung bzw. Einschätzung des UNHCR – nicht bereits auf eine (auch begründete) Furcht vor Verfolgung in jedem Fall einer Asylantragstellung (d.h. allein wegen dieses Umstands) im Ausland durch einen syrischen Staatsbürger bei dessen Rückkehr zu schließen. Sie zeigen, wie bereits im Vorabsatz dargestellt, vielmehr, dass – für sich genommen als Verfolgung i.S.d. Art. 9 Abs. 1 der Statusrichtlinie – zu qualifizierende Handlungen möglich sind.

2.5.8. Auch das illegale Verlassen Syriens kann dazu führen, dass es – mit zumindest einer als maßgeblich zu prognostizierenden Wahrscheinlichkeit – deshalb zu Befragungen durch die Sicherheitsbehörden des syrischen Staats kommen kann, nicht aber im selben Wahrscheinlichkeitsausmaß auch zu bereits als Verfolgung anzusehende Inhaftierungen oder vergleichbaren Handlungen (vgl. dazu insbesondere oben II.2.2.6. [bzw. insbesondere Bericht Targeting 2022, S. 32 f). Die (grundsätzlich erforderliche) Sicherheitsüberprüfung bzw. die Statusregelung – die als solche nicht als Verfolgung anzusehen sein wird – führt auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu Verfolgungshandlungen, wie etwa einer Festnahme, Inhaftierung oder gar einer Misshandlung.

2.5.9. Zu den behaupteten – ansonsten möglicherweise als Vorverfolgung i.S.d. Art. 4 Abs. 4 der Statusrichtlinie anzusehenden – mehrmaligen Handlungen durch den syrischen Staat bzw. dessen Behörden in Form von Inhaftierungen oder sogar auch Folterungen waren negative Feststellungen zu treffen. Ebenso kam es nicht zu der behaupteten Einberufung zum Reservedienst (oben II.1.6. und II.1.7.). Sie sind daher nicht als risikoerhöhender Umstand zu werten. Auf die Frage, welche Relevanz dem Zeitraum seit der letzten behaupteten Handlung (im Jahr 2017) bis zur Ausreise aus Syrien (Anfang 2020) – diesen Umstand hebt die belangte Behörde in ihrer Beurteilung der Wahrscheinlichkeit von Verfolgungshandlungen hervor (vgl. Bescheid, S. 105) – hinsichtlich der Begründetheit der Furcht zukommt, brauchte daher nicht mehr eingegangen werden (vgl. dazu auch die Erwägung im nachstehenden Absatz).

2.5.10. Auch die – oben unter II.1.8. festgestellte – Teilnahme des Beschwerdeführers an Demonstrationen gegen den syrischen Staat, zumal diese im Jahr 2012 stattfanden, tausende andere Personen auch daran teilnahmen und diese überdies friedlich blieben, veranlasst auch bei kumulativer und vorsichtiger Betrachtung (grundsätzlich risikoerhöhender Umstand) nicht zur Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung i.S.d. oben dargestellten, von der EUAA wie auch dem UNHCR herausgearbeiteten Risikoprofilen. Dabei ist insbesondere nicht zu übersehen, dass im Zeitraum von 2012 bis Anfang 2020, also seit Abschluss der Demonstrationen nach den unter II.1. festgestellten Tatsachen deshalb keine Handlungen des syrischen Staats bzw. von dessen Behörden gegen den Beschwerdeführer gesetzt wurden (zur Relevanz eines längeren verstrichenen Zeitraums vgl. i.d.Z. auch Länderleitfaden, Abschnitt 4., Allgemeine Anmerkungen [„In the individual assessment, it may be relevant to take into account the time that has passed and whether the applicant had remained in Syria for a long period of time without encountering persecution“]).

2.5.11. Es brauchte daher nicht mehr darauf eingegangen werden, ob die dargestellten, möglichen – aber gegenständlich eben nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohenden – Verfolgungshandlungen aus der Rückkehrsituation des Beschwerdeführers mit einem Asylgrund i.S.d. § 2 Abs. 1 Z 12 AsylG 2005 verknüpft werden können.

Ergebnis

2.6. Der Vollständigkeit halber ist noch festzuhalten, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch nach Durchführung von insbesondere dem § 18 Abs. 1 AsylG 2005 entsprechenden Ermittlungsschritten – und unter Beachtung auch der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers nach der vorgesehenen Belehrung – vor dem geltend gemachten Fluchtvorbringen keine Anhaltspunkte hervorkamen, dass dem Beschwerdeführer, und dies bei einer wachsamen und vorsichtigen Betrachtungsweise, in seiner Heimatregion aus anderen Gründen Verfolgungshandlungen i.S.d. Art. 9 Statusrichtlinie drohen würden.

2.7. Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer mit seinem Fluchtvorbringen nicht gelungen, eine ihm bei Rückkehr nach Syrien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende, die Intensität von Verfolgung i.S.d. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK erreichende Gefahr oder auch die Verbindung zum einem von dieser Bestimmung umfassten Grund glaubhaft zu machen. Dies trifft auch bei Vornahme einer kumulativen Betrachtung der einzelnen möglichen Risiken für Verfolgungshandlungen zu.

2.8. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Bezug auf den Beschwerdeführer liegen somit nicht vor. Die Beschwerde gegen den Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids ist somit unbegründet und gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG abzuweisen.

3. Absehen von mündlichen Verkündung der Entscheidung:

3.1. Hat eine Verhandlung in Anwesenheit von Parteien stattgefunden, so hat in der Regel das Verwaltungsgericht gemäß § 29 Abs. 2 VwGVG das Erkenntnis mit den wesentlichen Entscheidungsgründen sogleich zu verkünden. Die Verkündung des Erkenntnisses entfällt hingegen gemäß § 29 Abs. 3 leg. cit., wenn eine Verhandlung nicht fortgesetzt worden ist oder das Erkenntnis nicht sogleich nach Schluss der mündlichen Verhandlung gefasst werden kann und jedermann die Einsichtnahme in das Erkenntnis gewährleistet ist.

3.2. Eine Verkündung nach der durchgeführten Verhandlungstagsatzung war nicht möglich, weil aufgrund der Komplexität der Rechtsfragen noch eine nähere Auseinandersetzung damit seitens des Gerichts erforderlich war. Diesbezüglich konnte in gegenständlichem Fall auch eine mündliche Verkündung der Entscheidung unmittelbar nach Schluss der mündlichen Verhandlung entfallen.

Zu Spruchpunkt B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es – insbesondere betreffend die Prüfung des Orts möglicher Verfolgungshandlungen oder auch zur Verknüpfung einer solchen mit einem Asylgrund – an einer Rechtsprechung (siehe dazu die jeweils zitierten Entscheidungen); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.