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G304 2218341-1 ECLI:AT:BVWG:2023:G304.2218341.1.00 KI-generiert

Asylum appeal dismissed; revision inadmissible under Art 133(4) B-VG due to waiver of further remedies.

Geschäftsnummer G304 2218341-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court dismissed the asylum applicant's appeal against the Federal Office for Aliens and Refugees, ruling the complaint unfounded. The applicant, represented by SUARA, challenged the 2019 rejection decision following a hearing in March 2023. The court rejected the subsequent revision because the parties waived further appeals to the Administrative Court and Constitutional Court, making the revision procedurally inadmissible under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 29 Abs 5 VwGVG: A revision is inadmissible if the parties waive further remedies to the Administrative Court and Constitutional Court within the prescribed period.

Schlagwörter

KI-generiert
asylum appeal revision inadmissibility waiver of remedies Federal Administrative Court procedural bar

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 133 Abs 4 B-VG
§ 29 Abs 5 VwGVG
§ 29 Abs 4 VwGVG
Art 133 Abs. 4 B-VG
B)Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 09.03.2023 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs.
§ 29 Abs. 4 VwGVG
5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.

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Volltext

G304 2218341-1/25E

GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 09.03.2023 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Irak, vertreten durch den Verein SUARA und RA KLAMMER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.03.2019, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.03.2023 zu Recht erkannt:

A)Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 09.03.2023 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.