Administrative court suspends benefit suspension due to unconstitutional administrative act and pending constitutional review.

W228 2267341-1/4E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald WÖGERBAUER als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Dr. Kurt SCHEBESTA sowie Philipp KUHLMANN als Beisitzer in der Beschwerdesache von Herrn XXXX , SVNR: XXXX , zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

Mit nicht rechtskräftigem Bescheid des Arbeitsmarktservice St. Pölten vom 29.12.2022 wurde im Spruchpunkt ausgesprochen, dass XXXX gem. § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG für den Zeitraum 15.12.2022 - 25.01.2023 verloren habe. Der angeführte Zeitraum verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume, während derer Krankengeld bezogen wurde. Nachsicht wurde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt: „Sie haben die Annahme bzw. das Zustandekommen einer Ihnen zugewiesenen, zumutbaren Beschäftigung als Servicetechniker bei der Firma XXXX , mit möglichem Arbeitsantritt am 15.12.2022 durch Ihr Verhalten beim Vorstellungsgespräch vereitelt.“

Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16.01.2023 fristgerecht Beschwerde erhoben.

Mit nicht rechtskräftigem, verfahrensgegenständlichem Bescheid des Arbeitsmarktservice St. Pölten vom 19.01.2023 wurde ausgesprochen, dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ausgeschlossen werde. Begründend wurde mit Langzeitarbeitslosigkeit, des Vorliegens von sechs Exekutionen und generalpräventiven Gründen argumentiert.

Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16.02.2023 fristgerecht Beschwerde erhoben. Die Ausführungen sind inhaltlicher Natur betreffend den nicht rechtskräftigen Bescheid des Arbeitsmarktservice St. Pölten vom 29.12.2022.

Der Akt langte am 20.02.2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Am 20.02.2023 erging eine Anfrage an das AMS, welche mit Stellungnahme vom 24.02.2023 beantwortet wurde.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Das AMS hat den Bescheid vom 28.12.2022 betreffend Ausschlussfrist gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für die Zeit vom 15.12.2022 bis 25.01.2023 unter Heranziehung der Bestimmung des § 47 Abs. 1 letzter Satz AlVG erlassen.

Seitens des Bundesverwaltungsgericht wurden Gesetzesprüfungsanträge hinsichtlich der Bestimmung des § 47 Abs. 1 letzter Satz AlVG an den VfGH herangetragen (siehe demonstrativ: W228 2260288-1/7Z vom 19.12.2022).

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellung zur Bescheiderlassung ergibt sich aus dem Behördenakt sowie der Stellungnahme des AMS vom 24.02.2023.

Die Bedenken gegen die gesetzliche Regelung ergeben sich aus dem Gesetzesprüfungsantrag des VwGH vom 25.10.2022, Ra 2021/08/0043, und stellte auch das BVwG Gesetzesprüfungsanträge.3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Gemäß § 9 Abs. 2 Z 1 VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat – vorliegend sohin das AMS St. Pölten.

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 56 Abs. 2 AlVG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide einer regionalen Geschäftsstelle des AMS das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören. Der Tatbestand, aus dem sich die Senatszuständigkeit ableitet, stellt nur auf die bescheiderlassende Behörde und nicht etwa darauf ab, worüber sie entschieden hat. Die Regelung trägt dem Legalitätsprinzip iSd Art. 18 Abs. 1 iVm Art. 83 Abs. 2 B-VG Rechnung, wonach der Gesetzgeber insbesondere in Bezug auf die Behörden- und Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen, strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden Regelung verpflichtet ist und eine Zuständigkeitsfestlegung klar und unmissverständlich sein muss (vgl. das VwGH Erkenntnis vom 24. Oktober 2016, Ra 2016/02/0159). Gegenständlich ist Sache des Verfahrens die Beschwerde gegen den, die aufschiebende Wirkung ausschließenden, Bescheid vom 19.01.2023.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt. Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG kann die Behörde die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist. Ein solcher Ausspruch ist tunlichst schon in den über die Hauptsache ergehenden Bescheid aufzunehmen.

Gemäß § 13 Abs. 4 VwGVG hat die Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß Abs. 2 keine aufschiebende Wirkung. Sofern die Beschwerde nicht als verspätet oder unzulässig zurückzuweisen ist, hat die Behörde dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verfahrens unverzüglich vorzulegen. […] Das Verwaltungsgericht hat über die Beschwerde ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden und der Behörde, wenn diese nicht von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht, die Akten des Verfahrens zurückzustellen.

Zu A) Stattgabe der Beschwerde:

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Rechtsmitteln gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 64 Abs. 2 AVG hat die Rechtsmittelinstanz zu überprüfen, ob im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides der belangten Behörde die Voraussetzungen für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gegeben waren (VwGH 29.09.2005, 2005/11/0123; 28.06.2001, 99/11/0243).

Insoweit ist auf die Entscheidung des VwGH vom 10.10.2002, Zl. AW 2002/08/0031, zu verweisen: „Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichthofes (VfSlg. 13305/1992 zu § 412 Abs. 6 ASVG mit Hinweisen auf die Vorjudikatur) geht es unter dem Aspekt des rechtsstaatlichen Prinzips nicht an, den Rechtsschutzsuchenden generell einseitig mit allen Folgen einer potentiell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung so lange zu belasten, bis sein Rechtsschutzgesuch endgültig erledigt ist, wobei ein als Voraussetzung für die Gewährung aufschiebender Wirkung festgelegtes Kriterium, dass für den Einspruchswerber "durch die vorzeitige Vollstreckung ein nicht wiedergutzumachender Schaden einträte", dem Verfassungsgerichtshof als nicht ausreichend erschienen ist, die extremen Auswirkungen des die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ausschließenden § 412 ASVG auszugleichen. Die vom Verfassungsgerichtshof entwickelten Grundsätze müssen wohl auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren dann gelten, wenn der Fehler des angefochtenen Bescheides nicht ein bloß potentieller, sondern ein evidenter ist, maW die Partei mit den Folgen eines offenkundig vorliegenden Fehlers der belangten Behörde belastet würde. Ist nämlich schon zu erkennen, dass der Bescheid (zB) im Hinblick auf die bestehende Vorjudikatur wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben sein wird, dann wäre die uneingeschränkte Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen, für den Beschwerdeführer nachteiligen Leistungsbefehls, während des gesamten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unverhältnismäßig (vgl. den hg Beschluss vom 16. Februar 2001, Zl. AW 2001/08/0005).“

Aufgrund der Grobprüfung der Erfolgschancen der Beschwerde durch den erkennenden Senat ergibt sich, dass diese aufgrund der getroffenen Feststellungen sowie aufgrund der bestehenden Gesetzesprüfungsanträge des VwGH als aussichtsreich zu beurteilen ist.

Diesbezüglich ist auf den Gesetzesprüfungsantrag des VwGH vom 25.10.2022, Ra 2021/08/0043, zu verweisen. Treffen die verfassungsrechtlichen Bedenken darin zu, so ist die Beschwerde des Beschwerdeführers mangels Vorliegens eines Ausgangsbescheides vom 29.12.2022 zurückzuweisen, die Einbehaltung der Leistungen des Beschwerdeführers wären ohne individualisierende Rechtsgrundlage ergangen.

Da das Bundesverwaltungsgericht somit Anhaltspunkte für einen unverhältnismäßigen Nachteil bzw. eine erfolgreiche Führung des Beschwerdeverfahrens für den Beschwerdeführer zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt erkennen kann, war der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid stattzugeben und der Bescheid betreffend die aufschiebende Wirkung ersatzlos zu beheben.

Angemerkt wird, dass mit der gegenständlichen Entscheidung eine Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweggenommen wird und der erkennende Senat durch die gegenständliche Entscheidung und die vorgenommene Grobprüfung sich im Hauptverfahren in keine Richtung gebunden sieht.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Der Senat konnte sich auf die zuvor genannten VwGH Entscheidung stützen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.