Subsidiary protection for Afghan national based on post-takeover country conditions despite rejected personal persecution claim and prior criminal convictions

W142 2158285-1/61EW142 2158285-2/18E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Dr. Irene HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.05.2017, Zl. 1043650400-140095678, nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen zu Recht:

A)

I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.

II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt.

III. Gemäß § 8 Abs. 4 AslyG 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für die Dauer von einem Jahr erteilt.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Irene HOLZSCHUSTER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.11.2018, Zl. 1043650400-140095678, zu Recht:

A)

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

2. Bei seiner Erstbefragung XXXX , vor der PI Schachendorf AGM, gab der BF zum Fluchtgrund befragt wie folgt an: „Mein Vater wurde durch die Taliban entführt. Ich weiß nicht, ob er noch lebt oder nicht. Aus Angst dasselbe Schicksal zu erleiden flüchtete ich aus Angst verschleppt bzw. getötet zu werden. Die Taliban beherrschen den Teil Afghanistans aus dem ich herkomme. Immer wieder werden Leute verschleppt und getötet. Daher bin ich geflüchtet.“

3. Am 13.10.2016 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA. Entscheidungswesentlich brachte dieser wie folgt vor (Schreibfehler korrigiert):

„…F: Fühlen Sie sich psychisch und physisch in der Lage, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten?

A: Ja.

F: Stehen Sie aktuell in ärztlicher Behandlung?

A: Nein.

F: Es wurde Ihnen das Info- und Belehrungsblatt zum Ermittlungsverfahren (Wahrheits- und Mitwirkungspflicht, vertrauliche Behandlung, Konsequenzen von Falschaussagen, Rechtsberater, Ablauf der Niederschrift, Meldepflichten, etc.) in einer verständlichen Sprache bereits im Zuge der Erstbefragung zur Kenntnis gebracht und mit Ihnen gemeinsam erläutert. Haben Sie den Inhalt verstanden und sind Ihnen die damit verbundenen Rechte und Pflichten bewusst?

A: Nein ich habe keine Informationsblätter bekommen. Aber die Dolmetscherin hat mir jetzt alles erklärt und ich habe nun alles verstanden.

F: Wie verstehen Sie den Anwesenden Dolmetscher?

A: Ja.

F: Haben Sie im Verfahren bis jetzt die Wahrheit gesagt?

A: Ja.

F: Haben Sie irgendwelche Dokumente oder sonstige Beweismittel, die Sie im bisherigen Verfahren noch nicht vorgelegt haben?

A: Ja.

Anmerkung: AW legt folgende Beweismittel vor:

XXXX

F: Wie würden Sie Ihre Deutschkenntnisse beurteilen?

A: Ich besuche schon einen Deutschkurs. Ich habe schon ein bisschen gelernt.

Anmerkung: Der Dolmetscher wird angewiesen nicht zu übersetzen.

F: Was machen Sie den ganzen Tag?

A: Von 7 Uhr aufstehen dann halbe Stunde eine Stunde laufen und dann ich komme heute duschen und dann ich gehen Deutschkurs. 2 Stunden Deutschlernen und dann komme ich nach Hause. Ich koche selber. Und dann Zimmer putzen und sauber machen Wohnung.

Anmerkung: Der Dolmetscher wird angewiesen wieder zu übersetzten.

F: Besitzen Sie einen Reisepass oder ein sonstiges Dokument, welches Ihre Identität beweist?

A: Ja, ich habe einen Reisepass gehabt. Mein Reisepass befindet sich in Afghanistan. Ich habe momentan niemanden mehr um mir den Reisepass zu schicken.

F: Wie haben Sie die Arbeitsbestätigung des Vaters bekommen?

A: Diese habe ich selber mitgenommen.

F: Verstehe ich Sie richtig? Sie haben die Arbeitsbestätigung ihres Vaters bereits bei der Flucht aus Afghanistan im Jahr 2014 mitgehabt?

A: Ja.

F: Wie können Sie mir erklären, dass Sie eine Arbeitsbestätigung aus dem Jahr 2015 bereits im Jahr 2014 mit nach Österreich bringen können?

A: Als ich meinen Vater gesucht habe war ich bei seiner Firma. Sein Chef hat mir dieses Papier gegeben und gesagt, ich soll Afghanistan verlassen. Ansonsten würden die Taliban mich auch töten oder entführen. Ich wollte diese Zettel zerreißen. Aber der Chef hat mir eine Ohrfeige gegeben und gesagt ich soll keine Dummheit machen. Du wirst diese Zettel brauchen. Mehr weiß ich auch nicht. Ich habe in Afghanistan keine Schule besucht. Ich bin Analphabet.

F: Wo genau befindet sich Ihr Reisepass in Afghanistan?

A: Zu Hause in Jalalabad. Mein Vater wurde von den Taliban entführt und mit meiner Mutter habe ich leider keinen Kontakt.

F: Sie sind nun 2 Jahre in Österreich aufhältig. Was haben Sie in diesem Zeitraum gemacht?

A: Ich weiß, es tut mir leid ich habe schon einen Fehler gemacht. Ich war 2 Tage im Knast. Ich werde diese Fehler nie wieder machen und nicht mehr wiederholen.

F: Welche Staatsangehörigkeit haben Sie? Welcher Volksgruppe und welcher Religion gehören Sie an?

A: Ich bin Afghane, Tadschike und sunnitischer Moslem und meine Muttersprache ist Dari. Und ich komme aus Sorkh road.

F: Wann und wo sind Sie genau geboren?

A: Ich wurde in Jalalabad am XXXX geboren. Ich weiß mein Geburtsdatum leider nicht in meiner Kalenderrechnung. Ich bin Analphabet.

F: Was war Ihre letzte Wohnadresse in Afghanistan?

A: XXXX Provinz Jalalabad in Afghanistan.

F: Beschreiben Sie mir Ihre Wohnsituation?

A: Wir haben ein kleines Haus mit 2 Zimmern gehabt. Ich habe mit meinen Eltern und meinen Geschwistern zusammen in diesem 2 Zimmer Haus gewohnt. Ich habe eine Schwester und einen Bruder.

F: Wann haben Sie Afghanistan verlassen?

A: Ich habe das Land 2014 verlassen, als die Taliban meinen Vater entführt haben. 2 oder 3 Monate später habe ich das Land verlassen.

F: Haben Sie in Afghanistan eine Schule besucht? Wenn ja, wann?

A: Nein, habe ich nicht.

F: Haben Sie einen Beruf erlernt?

A: Nein. Die Taliban haben uns nicht gelassen in die Schule zu gehen.

F: Wovon haben Sie in Afghanistan gelebt?

A: Mein Vater hat bei dieser Firma gearbeitet, als Fahrer. Ich habe in einer Werkstatt als Automechaniker gearbeitet. Für ca. 1 ½ Jahre.

Er hat ein Werkzeuggeschäft.

F: Welche Verwandte haben Sie noch in Afghanistan? Damit sind auch Onkel, Tanten, Cousinen, Cousins usw. gemeint.

A: Meine Mutter, mein Bruder und meine Schwester, aber ich weiß nicht wo diese momentan sind. Ich hatte väterlicherseits 2 Onkel, die sind längst verstorben. Onkel mütterlicherseits habe ich nicht und ich habe auch keine Tante.

F: Wie heißt Ihre Mutter und wie alt ist Sie?

A: Sie heißt XXXX , ca. 40 Jahre.

F: Wie heißen Ihre Geschwister und wie alt sind diese?

A: Mein Bruder, XXXX ist 12 Jahre und meine Schwester, XXXX ist 7 Jahre.

F: Wieso haben Sie bei der Erstbefragung Ihre Schwester nicht angegeben?

A: Der Dolmetscher hat mich nicht gut verstanden und ich war schon sehr müde. Er hat auch meinen Familiennamen falsch aufgenommen und falsch geschrieben. Ich heiße XXXX und nicht XXXX .

F: Sie besitzen einen Reisepass in Afghanistan, ist das richtig? Sie können sich diesen schicken lassen und damit die Namensänderung durchführen lassen.

A: Ja ich habe einen Reisepass in Afghanistan, aber wie gesagt ich habe niemanden der ihn mir schicken kann.

F: Wo lebt Ihre Familie in Afghanistan?

A: Sie leben in XXXX .

F: Wovon lebt Ihre Familie jetzt in Afghanistan?

A: Ich habe leider keinen Kontakt mit meiner Familie. Das weiß ich nicht.

F: Haben Sie Angehörige in Österreich?

A: Nein. Nur Freunde.

F: Haben Sie Verwandte in einem anderen EU-Staat?

A: Nein.

F: Wann hatten Sie den letzten Kontakt zu Ihren Angehörigen in Afghanistan?

A: Ich habe keinen Kontakt mit meiner Mama seit ca. 2 Jahren.

F: Haben Sie in Österreich familiäre Beziehungen oder sonstige verwandtschaftliche Bindungen?

A: Nein.

F: Welche Sprachen sprechen Sie?

A: Dari, Paschtu und Deutsch.

F: Wie war Ihre wirtschaftliche Lage in Afghanistan?

A: Es war nicht schlecht. Mein Vater hat gearbeitet und verdient.

F: Wo hat Ihr Vater genau gearbeitet? Können Sie mir den Namen der Firma nennen?

A: Nein, ich weiß nicht. Ich war noch ein Kind. Aber ich habe die Telefonnummer von seinem Chef und seinen Namen. Er heißt, XXXX , seine XXXX lautet XXXX .

F: Wann haben Sie den Entschluss gefasst Afghanistan zu verlassen?

A: Nachdem die Taliban meinen Vater entführt haben war mein Leben auch in Gefahr. Der Chef von der Firma wo mein Vater gearbeitet hat XXXX hat mir geholfen.

F: Ich frage Sie noch einmal. Wann haben Sie den Entschluss gefasst Afghanistan zu verlassen? Wie lange vor Ihrer Ausreise?

A: 2 Monate vor meiner Ausreise habe ich den Entschluss gefasst Afghanistan zu verlassen.

F: Aus welchem Grund suchen Sie in Österreich um Asyl an. Schildern Sie möglichst ausführlich und konkret Ihre Flucht und Asylgründe! (Freie Erzählung)

A: Ich habe Afghanistan wegen der Taliban verlassen. Die Taliban haben meinem Vater einen Drohbrief geschickt und wollten mich haben. Dass ich für die Taliban arbeite. Und mein Leben war wirklich in Gefahr. Welcher junge Mann will von seinen Eltern entfernt wohnen. Ich möchte auch gerne bei meinen Eltern wohnen und zusammen sein. Aber leider diese Möglichkeit habe ich jetzt nicht. Ich vermisse meine Eltern sehr. Ich habe nicht freiwillig das Land verlassen.

F: Wann genau wurde Ihr Vater entführt?

A: So genau weiß ich das nicht, ich war ein Kind damals. Mein Vater hat bei dieser Firma gearbeitet und ca. 1 Woche lang ist er nicht nach Hause gekommen. Ich bin schon 2 oder 3 Mal hingegangen und habe den Chef gefragt wo mein Vater ist. Er hat gar nichts gesagt. Bis zum 3. und letzten Mal hat er mir diese 3 Papiere gegeben und gesagt du musst auch das Land verlassen. Dein Leben ist auch in Gefahr.

F: Wie wissen Sie, dass die Taliban Ihren Vater entführt haben?

A: Sein Chef hat das zu mir gesagt. Dann hat er mir diese Zettel gegeben, die ich bereits vorgelegt habe.

F: Wer war dabei?

A: Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, was der Chef mir gesagt hat.

F: Wurden Sie persönlich von den Taliban bedroht?

A: Nein. Aber Sie haben mir auch einen Drohbrief geschrieben.

F: Wo befindet sich dieser Drohbrief?

A: So persönlich nicht aber in dem Drohbrief den ich vorgelegt habe wurde ich indirekt genannt, dass die Taliban mich auch suchen.

F: Verstehe ich das richtig? Eine konkrete, persönliche Bedrohung durch die Taliban bestand für Sie nicht.

A: Nein. Aber ich bin dann ja geflüchtet.

F: Wurden Sie persönlich aus Gründen Ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder Ihrer politischen Überzeugung in Afghanistan verfolgt?

A: Nein. Ich habe nur mit den Taliban Probleme gehabt und sonst nichts.

F: Sind Sie damit einverstanden, dass seitens des BFA eventuell Erhebungen zum Sachverhalt in Ihrem Heimatland durchgeführt werden?

Auf die Vertraulichkeit der von Ihnen angegebenen Daten wird nochmals hingewiesen. Es werden keine persönlichen Daten an die Behörden Ihres Heimatlandes weitergegeben.

A: Ja. Sie können auch mit dem Chef meines Vaters telefonisch Kontakt aufnehmen.

F: Wie hoch waren die Kosten der Reise?

A: Insgesamt € 2.500,--

F: Woher stammt das Geld für Ihre Reise?

A: 2.000 Euro hat mir der Chef geliehen und 500,- Euro habe ich von zu Hause bekommen. Von meiner Mutter.

F: Wer hat die Reise geplant und organisiert?

A: Wir waren zu dritt. Einer von uns war ein bisschen älter. Er hat die Reise gemeinsam mit seinem Freund organisiert. Er hat einen Schlepper gefunden und die Reise dann ausgemacht.

F: Wie heißen die beiden Freunde?

A: XXXX . Die beiden wohnen noch in der Türkei.

F: Durch welche Länder sind Sie auf Ihrer Reise gekommen?

A: Durch Pakistan, Iran, Türkei, Istanbul, Bulgarien und danach Österreich. Von Bulgarien nach Österreich war ich 3 Tage unterwegs. Wir waren 42 Leute.

F: Wie lange hielten sich in diesen Ländern auf?

A: Meine gesamte Reise hat ca. 5 Wochen gedauert.

F: Wer hat Ihre Reise von Istanbul aus organisiert?

A: Ich habe mit dem Schlepper schon dort ausgemacht, dass ich bis nach Österreich möchte.

F: Ihre beiden Freunde wollten nicht weiter nach Europa?

A: Sie hatten kein Geld gehabt für eine weitere Reise.

F: War Österreich Ihr Zielland?

A: Ja. Österreich ist ein sehr schönes und sicheres Land. Ich bin gerne hier.

F: Warum gerade Österreich?

A: Ich wusste nicht wo und wie Österreich ist. Aber von Bulgarien nach Österreich haben wir 3 Tage gebrauch und in Österreich hat uns dann die Polizei festgenommen. Ich bin dann auch gerne geblieben, weil Österreich ein schönes Land ist.

F: Haben Sie in einem anderen Land bereits um Asyl angesucht?

A: Ja, in Bulgarien. Aber nicht freiwillig.

Möchten Sie, dass die aktuellen Länderfeststellungen zu Ihrem Herkunftsland mit Ihnen erörtert werden um eine Stellungnahme dazu abgeben zu können?

A: Ich weiß Bescheid, ich möchte keine Stellungnahme abgeben.

Nach vollständiger Rückübersetzung durch den Dolmetscher um 11: 45 Uhr.

F: Möchten Sie etwas korrigieren oder ergänzen?

A: Nein. Ich möchte nichts korrigieren oder ergänzen.

F: Wurde alles richtig aufgenommen?

A: Es stimmt alles.

F: Ich möchte Sie an das Neuerungsverbot (Anm.: Der Begriff wird der AW erklärt) erinnern. Ich frage Sie, ob Sie noch etwas Asylrelevantes oder für Sie Bedeutsames angeben möchten, das Ihnen wichtig erscheint, jedoch bislang nicht gefragt oder von Ihnen angeführt wurde?

A: Ja ich verstehe das Neuerungsverbot. Nein ich möchte nichts hinzufügen.

F: Wie haben Sie den Dolmetscher verstanden?

A: Ja. Schön.

F: Sie sind in Österreich bereits zwei Mal straffällig geworden und einmal rechtskräftig Verurteilt geworden in. Was sagen Sie dazu?

A: Ja, es tut mir leid. Es tut mir wirklich leid. Das wird nicht wieder passieren. Jeder Mensch kann einmal Fehler machen und das waren meine Fehler. Ich habe leider einen falschen Freund gehabt. Jetzt bin ich in XXXX und besuche sehr brav meine Schule und habe mit solchen Leuten nichts zu tun.

F: Sie waren vom 21.01.2016 bis zum 17.03.2016 unbekannten Aufenthalts und haben dadurch Ihre Mitwirkungspflicht im Asylverfahren verletzt. Was sagen Sie dazu?

A: Das weiß ich nicht. Ich war nur eine Woche im XXXX . Nach den 2 Tagen im Knast war ich für eine Woche in einer Notschlafstelle in XXXX , namens Schlupfhaus.

F: Wie und von wem haben Sie die Telefonnummer vom Chef Ihres Vaters erhalten?

A: Das habe ich schon in Afghanistan gehabt. Ich habe auch seine Visitenkarte gehabt aber diese ging Kaputt. Daher habe ich die Nummer auf die andere Karte geschrieben.

V: Bei Ihrer Erstbefragung im Oktober 2014 wurden Sie gefragt wer Ihre Reise organisiert hat. Sie gaben zur Antwort, dass Ihr Onkel XXXX die Reise organisiert hat. Im Widerspruch dazu haben Sie heute behauptet, 2 ältere Freunde hätten die Reise organisiert und einen Schlepper gefunden. Wie erklären Sie mir diesen Widerspruch?

A: Mit Onkel meine ich einen älteren Mann, mit Tante meine ich eine ältere Frau. Der Dolmetscher hat mich auch nicht so gut verstanden. Später ist eine afghanische Dolmetscherin gekommen und ich habe Sie gefragt ob sie meinen Namen ändern kann. Aber sie meinte jetzt sei es zu spät. Ich solle dies bei meiner Einvernahme ändern.

V: Sie haben bei der Erstbefragung aber auch einen Vornamen genannt. Wie kann man das falsch verstehen?

A: Er hat mich gefragt wie der Onkel heißt und ich habe ihm dann den Namen gesagt.

V: Weiters haben Sie in Ihrer Erstbefragung am XXXX angegeben, dass Ihr Onkel die Familie in Afghanistan unterstützt hat und auch ein Werkzeuggeschäft besitzt. Im Widerspruch dazu gaben Sie heute an, dass Sie gar keinen Onkel haben. Wie erklären Sie mir das?

A: Nein. Das stimmt nicht. Ich habe nur gesagt, dass ich selber dort in dem Werkzeuggeschäft gearbeitet habe als Lehrling. Ich schwöre, dass ich das nicht gesagt habe.

Anmerkung: Dem Rechtsvertreter wird die Möglichkeit eingeräumt, Fragen anzuregen oder eine Stellungnahme abzugeben. Der Rechtsvertreter gibt dazu folgendes zu Protokoll:

RV: Ich möchte bitte eine Frage einbringen und ich ersuche eine schriftliche Stellungnahme einbringen zu dürfen, in der ich nochmals das Vorbringen zusammenfassen werde und eine entsprechende Judikatur bereitstelle.

Anmerkung: Der Rechtsvertretung wird eine Frist zur Stellungnahme von 8 Tagen gewährt. Bis zum 21.10.2016.

Frage der RV: Warum wurde Ihr Vater von den Taliban bedroht?

A: Mein Vater hat als Fahrer für diese ausländische Firma gearbeitet und die Taliban haben gesagt, dass es verboten ist für ausländische Firmen zu arbeiten.

Anmerkung: Die gesamte Niederschrift wird wortwörtlich rückübersetzt.

F: Haben Sie nun nach Rückübersetzung Einwendungen gegen die Niederschrift selbst, wurde alles richtig und vollständig protokolliert?

A: Nein, ich habe keine Einwände. Es wurde alles richtig übersetzt und protokolliert.“

4. Das BFA wies mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (jeweils Spruchpunkt I.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ab (jeweils Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (jeweils Spruchpunkt III.).

Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (jeweils Spruchpunkt IV.). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig ist (jeweils Spruchpunkt V.) und dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (jeweils Spruchpunkt VI.). Begründend wurde ausgeführt, dass seine Identität nicht feststehe. Er sei Staatsangehöriger Afghanistans, volljährig und gehöre der Volksgruppe der Tadschiken an und bekenne sich zum sunnitischen Islam.

Sein letzter Wohnort sei Jalalabad in Afghanistan gewesen. Er sei nicht zur Schule gegangen, habe aber als Automechaniker gearbeitet. Seine Mutter und sein Bruder würden nach wie vor in Jalalabad, leben. Er sei nicht verheiratet und habe keine Kinder. Er sei gesund und arbeitsfähig. Eine besondere Integrationsverfestigung könne nicht festgestellt werden. Es könne nicht festgestellt werden, dass er in Afghanistan aus irgendeinem Grund einer konkreten, persönlichen Bedrohung durch die Taliban ausgesetzt worden wäre. Es könne nicht festgestellt werden, dass ihm bei seiner Rückkehr nach Afghanistan eine Gefährdung durch die Taliban drohe.

Er verfüge über Angehörige und ein soziales Netz. Er könne durch dieses Netz Unterstützung bekommen. Er sei ein junger, gesunder und arbeitsfähiger Mann. Er sei wirtschaftlich genügend abgesichert und würde somit nicht in eine wirtschaftlich oder finanziell ausweglose Lage geraten. Er könne Kabul erreichen, ohne einer besonderen Gefährdung ausgesetzt zu sein. Es stehe fest, dass er keine Angehörigen in Österreich habe. Er habe in Österreich zwar Deutschkurse besucht und an diversen Projekten teilgenommen, gehöre aber weder einem Verein an noch gehe er einer Arbeit nach.

Es bestünden keine besonderen sozialen Kontakte, die ihn an Österreich binden würden. Er sei bereits rechtskräftig verurteilt worden. Er habe keine authentischen, unzweifelhaften Dokumente vorgelegt. Er habe zwar angegeben einen Reisepass besessen zu haben, sei jedoch bis jetzt nicht in der Lage oder gewillt diesen der Behörde vorzulegen. So habe er bei seiner Erstbefragung vor der PI Schachendorf-AGM, am XXXX , angegeben, XXXX zu heißen und am XXXX in Jalalabad geboren worden zu sein. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA, am 13.10.2016, habe er plötzlich angegeben, dass sein Nachname falsch protokolliert worden sei und er XXXX heißen würde.

Soweit im Bescheid und Verfahren sein Name genannt werde, diene dies nur seiner Individualisierung und stelle seine Verfahrensidentität dar. Eine von ihm gewünschte Namensänderung könne nur nach Vorlage authentischer und unzweifelhafter Dokumente erfolgen. Da er zu keiner Zeit solche authentischen und unzweifelhaften Dokumente vorgelegt habe, laute seine Verfahrensidentität auch weiterhin auf XXXX . Seine Angaben zu seiner Verfolgung durch die Taliban aufgrund der angeblichen Tätigkeit seines Vaters als Fahrer bei einer ausländischen Firma, seien nicht plausibel und nicht lebensnah und somit nicht glaubhaft.

Er habe bei seiner Erstbefragung mit keinem Wort angegeben, dass er persönlich von den Taliban verfolgt oder bedroht werden würde. Seinen damaligen Angaben zufolge wäre er aus Afghanistan ausgereist, da sein Vater angeblich von den Taliban entführt worden wäre und es immer wieder passiere, dass Leute verschleppt und getötet werden würden. Es sei nicht lebensnah und somit nicht glaubhaft, dass er nicht schon bei der Erstbefragung die jetzt angegebene Verfolgung durch die Taliban angegeben hätte. Die Behörde gehe davon aus, dass er sein Fluchtvorbringen steigern wolle, um seinem Fluchtgrund mehr Substanz geben zu können.

Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA, am 13.10.2016, habe er angegeben, dass er einen Reisepass gehabt hätte, diesen jedoch in Afghanistan gelassen hätte. Jedoch habe er 2 angebliche Drohbriefe der Taliban an seinen Vater, vom März und Mai 2014, sowie eine angebliche Arbeitsbestätigung seines Vaters, vom 24.05.2015, bei seiner Ausreise mitgenommen.

In der angeblichen Arbeitsbestätigung werde angeführt, dass sein Vater für 1 Jahr für diese Firma, XXXX , gearbeitet hätte. Das bedeute, dass zum Zeitpunkt des angeblichen Drohbriefes, vom 21.März 2014, sein Vater bereits nicht mehr für diese Firma tätig gewesen sei. Des Weiteren sei es für die entscheidende Behörde nicht nachvollziehbar und nicht lebensnah, dass er eine Arbeitsbestätigung, welche am 24.05.2015 verfasst worden sei, bereits bei seiner Einreise in Österreich, am 23.10.2014, mitgeführt habe. In Zusammenschau seiner Angaben hinsichtlich seines Fluchtgrundes müsse ihm somit die Glaubwürdigkeit abgesprochen werden. Er habe sein Heimatland offensichtlich aus wirtschaftlichen Gründen und mit der Hoffnung auf Migration verlassen. Einen asylrelevanten Fluchtgrund habe er, wie bereits ausführlich erläutert, vor der entscheidenden Behörde nicht glaubhaft machen können. Seine Schilderungen, seinen Fluchtgrund betreffend, seien eklatant widersprüchlich, nicht plausibel und nicht lebensnah. Er habe keine asylrelevante Verfolgungssituation von privater, staatlicher oder quasi-staatlicher Seite glaubhaft machen können. Es ergebe sich daher, dass er im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland, Afghanistan, keiner konkreten, persönlichen Bedrohungssituation ausgesetzt sei. Die allgemeine Situation für Rückkehrer sei in Afghanistan zwar noch angespannt, den vorhandenen Informationen sei jedoch nicht zu entnehmen, dass er nach einer Rückkehr in eine solche Situation kommen könnte, die solch einer Gefahr gleichzusetzen wäre. Es gebe keine Hinweise dafür, dass er in eine existenzbedrohende Notlage bei der Rückkehr nach Afghanistan kommen würde.

5. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, fristgerecht eingebrachte und zulässige Beschwerde.

6. Am XXXX fand am Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein des Beschwerdeführers und seiner Rechtsvertretung statt. Die belangte Behörde ist entschuldigt nicht erschienen. Dabei gab der BF entscheidungswesentlich wie folgt an:

„RI: Wann haben Sie Afgh verlassen?BF: 2014.RI: Können Sie ein näheres Datum angeben?BF: Das war im Mai 2014.RI: Können Sie mir sagen, wie viele Geschwister Ihr Vater hat?BF: Mein Vater ist Einzelkind.RI: Wie viele Geschwister hat Ihre Mutter?BF: Meine Mutter hatte zwei Schwestern, die aber gestorben sind, Brüder hatte sie nicht.RI: Hatte Ihr Vater überhaupt keine Geschwister, oder sind diese verstorben?BF: Sie sind alle verstorben.RI: Wieso haben Sie vorher angegeben, dass Ihr Vater Einzelkind ist?BF: Weil sie verstorben sind.RI: Dann ist man aber trotzdem kein Einzelkind.

Wann sind die Geschwister Ihres Vaters verstorben?BF: Ich habe nichts von seinen Geschwistern gehört. Ich war noch nicht auf der Welt.RI: Haben Sie eine Schule besucht?BF: Nein, die Taliban haben es nicht zugelassen, dass ich eine Schule besuche.RI: Wie lautet Ihr richtiger Name?BF: Mein richtiger Name lautet XXXX .RI: Ihr Nachname lautet richtigerweise XXXX ?BF: Ja.RI: Wieso haben Sie bei der Ersteinvernahme angegeben, dass Sie mit Nachnamen XXXX heißen?BF: Als ich nach Ö gekommen bin, verbrachte ich drei Tage in einem Container. Ich konnte nicht klar denken, da es mir nicht gut gegangen ist.

Ich hatte einen persischen Dolmetscher, den ich nicht gut verstanden habe.RI: Sie können doch, auch wenn es Ihnen schlecht geht, Ihren richtigen Nachnamen angeben.BF: Ich habe meinen Namen, so wie heute, richtig angegeben. Er hat aber XXXX übersetzt und geschrieben. Als ich in Traiskirchen meine weiße Karte bekommen habe, habe ich festgestellt, dass es nicht der richtige Name ist, da XXXX darauf stand. XXXX heißt in XXXX “.RI: Haben Sie Verwandte, die in Afgh leben?BF: Ich habe jetzt mit niemanden Kontakt.RI: Als Sie aus Afgh ausgereist sind, wer hat in Afgh gelebt?BF:

Als mein Vater von Taliban festgenommen worden ist, hat mich meine Mutter aus Afgh weggeschickt. Ich hatte zu meiner Mutter Kontakt, als ich Afgh verlassen habe, bis ich in Bulgarien angekommen bin. Als die Reise aus Bulgarien nach Ö weiterging, hatte ich keinen Kontakt mehr zu meiner Mutter.RI wiederholt die Frage.BF: Meine Eltern, meine zwei Schwestern und meine vier Brüder. Sie sind alle noch klein. Ich bin der Älteste.RI: Können Sie mir die Namen Ihrer vier Brüder und zwei Schwestern aufschreiben?BF: Ich kann deren Namen nicht schreiben.RI:

Können Sie nicht schreiben?BF: Nein.RI: Dann sagen Sie die Namen bitte.BF: Meine Brüder heißen: XXXX . Meine Schwestern heißen XXXX .RI: Zum Zeitpunkt Ihrer Ausreise, wie alt waren ihre Geschwister?BF: Ich weiß es nicht genau, als ich selbst weggegangen bin, war ich ca. 14-15 Jahre alt.RI: Wissen Sie ungefähr, wie viele Jahre Ihre Geschwister jünger waren?BF: XXXX sind Zwillinge. Meine Schwester XXXX ist ca. eineinhalb Jahre älter als die Zwillinge. XXXX ist jetzt ca. 8-9 Jahre alt. XXXX wird jetzt ca. 14-15 Jahre alt sein.RI: Wie viele Jahre sind die Zwillingsbrüder jünger als Sie?BF:

Meine Schwester ist eineinhalb Jahre älter als die Zwillinge.RI wiederholt die Frage.BF: Als ich weggegangen bin von zu Hause, waren die Zwillinge ca. 5 oder 6 Monate alt.RI: Wieso haben Sie vor dem BFA angegeben., lediglich einen Bruder und eine Schwester zu haben und heute geben Sie eine Vielzahl an Geschwistern an?BF: Der Dolmetscher hat es nicht richtig übersetzt. Er hat sogar meinen Namen falsch übersetzt.RI Vorhalt: Sie haben die Niederschrift unterschrieben und diese wurde rückübersetzt.BF: Ich habe es nicht richtig verstanden.RI: Der Dolmetscher vor dem BFA hat in Dari gesprochen.

Heute werden Sie auch in der Sprache Dari einvernommen.RI: Wie alt waren Sie, als Sie Afgh verlassen haben?BF: Ca. 14, 15 Jahre.RI: Ein genaues Datum wissen Sie nicht?BF: Als ich hierhergekommen bin, habe ich gesagt, dass ich 14 bin. Der Dolmetscher hat mir dann den XXXX als Geburtsdatum gegeben.RI: Wo in Afgh sind Sie geboren?BF: In Jalalabad.RI: Haben Sie dort bis zu Ihrer Ausreise gelebt?BF: Ja.RI: Wie haben Sie Afgh verlassen, um nach Ö zu reisen?BF: Mein Vater hat für die Amerikaner gearbeitet als Fahrer. Er wurde öfters von den Taliban bedroht, dass er seine Arbeit aufgeben soll.RI:

Ich habe Sie gefragt wie und nicht warum Sie Afgh verlassen haben.BF: Ich bin von dort nach Pakistan gegangen, von dort in den Iran, von dort in die Türkei, dann Bulgarien und von dort nach drei Tagen weiter nach Österreich. Wir waren in einem Container.RI: Wie haben Sie Jalalabad verlassen, um nach Pakistan zu reisen? Können Sie eine genaue Reiseroute nennen?BF: Ich bin mit dem Auto nach Pakistan gefahren und in den Iran und in die Türkei sind wir zu Fuß und mit dem Auto gereist. Weiter die Reise nach Bulgarien sind wir zu Fuß gegangen und von Bulgarien sind wir mit ca. 40-41 Leuten in einem Container nach Österreich gereist.RI:

Mit welchem Auto sind Sie nach Pakistan gefahren?BF: Es waren Busse und Autos. Ich bin mit einem Auto gefahren, ich habe bezahlt und wir sind mit dem Auto gefahren.RI: Wer ist noch mit Ihnen mit dem Auto nach Pakistan gefahren?BF: Ich war alleine.RI: Wieviel hat die Reise gekostet um nach Ö zu gelangen?BF: Das weiß ich nicht, meine Mutter hat alles bezahlt.RI: Wer hat die Reise organisiert um nach Ö zu gelangen?BF: Diese Firma, in der mein Vater arbeitete, hat mir die Reiseroute durch einen Schlepper organisiert. Ich hatte die Nummer und die Karte der Firma meines Vaters.

Diese habe ich bei der Einvernahme vor der Behörde abgegeben.RI: Wie hat die Firma genau geheißen, in der Ihr Vater gearbeitet hat?BF: XXXX , in diesem Ort war die Firma meines Vaters. Wie die Firma heißt, weiß ich nicht. Ich habe die ganzen Dokumente bereits bei der Einvernahme abgegeben.RI: Sie müssen doch wissen, wo Ihr Vater gearbeitet hat, immerhin waren Sie bereits 14, 15 Jahre alt.BF: Ich war noch sehr klein.RI: Wer genau hat die Reise organisiert? Welche Person steckt hinter der Firma Ihres Vaters?BF: XXXX , ich habe bei der letzten Einvernahme seinen Namen und seine Nummer angegeben.RI:

Wie heißt diese Person vollständig?BF: Ich kenne nur „ XXXX “.RI: Wie lautet sein Nachname?BF: Das weiß ich nicht. Wir fragen in Afgh eine Person nicht nach seinem Nachnamen, wenn diese Person älter ist, rufen wir ihn als „Onkel“ aus Respekt, oder eben den Vornamen.RI: Dieser XXXX hat Ihre Ausreise organisiert?BF: Ja.RI: Wieso haben Sie bei der Ersteinvernahme gesagt, Ihr Onkel XXXX habe die Ausreise organisiert und bei einer anderen Einvernahme haben Sie angegeben, dass zwei ältere Freunde Ihre Ausreise organisiert hätten. Wie erklären Sie mir diese Widersprüche?BF:

Nein, es waren weder Freunde noch mein Onkel. Es war XXXX .RI: Wieso haben Sie das dann bei den Einvernahmen angegeben?BF: Von Freunden habe ich nichts erwähnt, ich habe nur den Onkel erwähnt, also, dass ich diese Person als „Onkel“ gerufen habe, aus Respekt. In Afgh rufen wir die Leute nicht mit dem Namen, wir rufen sie als „Onkel“, entweder mütterlicherseits oder väterlicherseits.RI: Wie hat der Chef der Firma geheißen?BF: Das weiß ich nicht.RI: Wer war dieser XXXX nun? Welche Funktion innerhalb dieser Firma hatte dieser inne?BF:

Er war ein höherer Mann in der Firma, er hat dort in einer höheren Position gearbeitet.RI: Was genau hat diese Firma gemacht?BF: Es war eine amerikanische Firma, wo mein Vater gearbeitet hat. Ich selbst war noch nie in dieser Firma und habe sie nicht gesehen, da ich klein war. Ich habe sie schon gesehen, bin aber nie hineingegangen.RI: Wenn Sie sie gesehen haben, müssen Sie doch den Namen kennen?BF: Ich weiß, dass es in XXXX war, Namen oder sonstiges weiß ich nicht, es müsste alles auf den Zetteln stehen. Ich habe von der Firma Unterlagen bekommen, auf denen der Stempel und der Name der Firma sind, Sie können nachsehen.RI:

Von wem haben Sie diesen Zettel der Firma bekommen?BF: Das hat mir alles XXXX gegeben, der auch die Reise organisiert hat.RI: Wann hat dieser XXXX Ihnen den Zettel der Firma ausgehändigt?BF: Als ich Afgh verlassen habe, hat er mir den Zettel gegeben.RI: War dies kurz vor der Ausreise oder wieviel Wochen vorher?BF: Warum fragt man mich so genau danach? Ich habe bereits gesagt, dass XXXX mir das gegeben habe. 2-3 Tage bevor ich ausgereist bin.RI: Sie sagten, Sie sind im Mai 2014 ausgereist?BF: Ja.RI: Wieso ist dieser Zettel der Firma mit dem Datum 24.05.2015. datiert, also ein Jahr später, als Sie ausgereist sind?BF:

Das Jahr und der Monat in Afgh ist anders als in Österreich.RI: Der Zettel ist auf englischer Sprache. Auf dem Zettel steht 24. May 2015 datiert. Sie sind 2014 ausgereist. Wie kann das sein?BF möchte den Zettel sehen.BF: Ich bin schockiert, dass da ein falsches Datum steht.RI: Sie verwickeln sich in Widersprüche. Bitte überlegen Sie. Es geht um Ihre Fluchtgeschichte, die Sie erlebt haben. Ich erinnere Sie daran, die Wahrheit zu sagen.BF: Ich sage die Wahrheit, ich habe nicht gelogen. Diese Dokumente habe ich mit mir mitgenommen, als ich ausgereist bin und das war 2014.RI:

Wo ist Ihr Reisepass?BF: Ich habe ihn vergessen in Afgh.RI: Wie können Sie Ihren Reisepass vergessen, aber den Zettel der Firma mitnehmen?BF: Ich verstehe Sie, aber ich hatte große Probleme. XXXX hat mir den Zettel unterwegs gegeben.RI: Wo unterwegs?BF: In Jalalabad, als ich Richtung Pakistan und von dort in den Iran gegangen bin.RI: Wieso sind Sie ausgereist, aber Ihre Mutter und Geschwister konnten in Jalalabad bleiben?BF: Wenn die Taliban einen festnehmen, dann werden sie auch der Familie etwas antun. In unserem Fall, wollten sie dem ältesten Sohn nehmen oder ihm etwas antun.

Ich weiß nun nichts über meine Familie. Meine Mutter musste mich so schnell wie möglich wegschicken, da die Taliban nach mir gesucht haben.RI: Wieso haben die Taliban nach Ihnen gesucht?BF: Weil die Taliban meinen Vater festgenommen haben und mich auch festnehmen wollten. Wenn mein Vater nicht für sie gearbeitet hätte, hätten sie mich getötet.RI: Wann wurde Ihr Vater von den Taliban festgenommen?BF: Dort wird der Geburtstag nicht vorgemerkt oder eingetragen, wie soll ich dann das Datum wissen, wann die Taliban meinen Vater festgenommen haben?RI:

Sie sind im Mai 2014 aus Afgh ausgereist. Sie müssten dann ca. angeben können, wann Ihr Vater von den Taliban festgenommen wurde.BF: Ich weiß nicht in welchem Monat er festgenommen wurde. Ich weiß, dass es in Österreich der 5. Oder 6. Monat war, als ich eingereist bin. Die Reise hat drei Monate gedauert.RI: Wenn Ihr Vater von den Taliban festgenommen worden ist, wieso wollte die Taliban auch Sie festnehmen?BF: Weil mein Vater für sie ein Selbstmordattentat durchführen hätte sollen, oder etwas Anderes für sie machen sollen, er hat es vielleicht nicht gemacht, also wollten sie mich festnehmen, damit mein Vater etwas für sie macht.RI:

Woher wissen Sie, dass Ihr Vater als Selbstmordattentäter hätte agieren sollen?BF: Ich weiß es, es ist meine Heimat, mein Land, ich weiß was dort passiert. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, dass diese Leute Druckausüben. Die Taliban haben kein Herz und keine Gnade.RI: Haben Sie Ihren Vater jemals wiedergesehen?BF: Nein.RI: Wieviel Zeit ist vergangen, von dem Zeitpunkt als Ihr Vater von den Taliban festgenommen wurde, bis zu Ihrer Ausreise?BF: Als mein Vater festgenommen worden ist, habe ich 2 Tage später Afgh verlassen. Nein, es waren 2 Tage oder ca. eine Woche, ich hatte Stress, ich erinnere mich nicht, als ich Afgh verlassen habe.RI:

Woher wissen Sie, dass Ihr Vater von den Taliban festgenommen wurde?BF: Von seiner Firma ist XXXX zu uns nach Hause gekommen und er hat es uns gesagt.RI: Nach wie vielen Tagen, nachdem Ihr Vater festgenommen worden ist, ist XXXX zu Ihnen nach Hause gekommen?BF: Am selben Tag ist XXXX gekommen, zwei bis drei Stunden später, nachdem mein Vater von den Taliban festgenommen wurde. Ich habe die Nummer von XXXX bei der Behörde angegeben. Sie können ihn anrufen und er wird das bestätigen.RI: Wieso haben Sie vor dem BFA angegeben, dass Sie zwei oder drei Mal zu der Firma Ihres Vaters gegangen sind, um den Chef zu fragen, wo sich Ihr Vater befindet.

Heute sagen Sie, dass dieser XXXX zu Ihnen nach Hause gekommen ist.BF: Ja, das stimmt, ich bin auch mit meiner Mutter in die Firma meines Vaters gegangen. Aber das war, nachdem XXXX bei uns zu Hause war.RI: Aus welchem Grund sind Sie hingegangen?BF: Wir wollten fragen, was passiert ist.RI: Sie wussten es doch schon, weil XXXX zu Ihnen nach Hause gekommen ist, um mitzuteilen, dass Ihr Vater von den Taliban mitgenommen wurde.BF: Ja, das stimmt, wir wollten Hilfe von ihnen.RI: Welche Hilfe?BF: Dass sie uns helfen, damit mein Vater freikommt. Es war ein großes Problem für mich, da die Taliban mich auch wollten.RI:

Sind Sie von den Taliban persönlich bedroht worden?BF: Man muss vor den Taliban Angst haben. Wenn man festgenommen wird. Wenn mein Vater für sie nicht gearbeitet hätte, hätten sie mir etwas angetan. Sie hätten mir einen Kopfschuss gegeben und es wäre vorbei gewesen.RI: Woher haben Sie gewusst, dass die Taliban Sie wollten?BF: Weil die Taliban mein Foto verbreiteten und mich finden wollten. Die Leute aus der Umgebung haben es mir gesagt.RI: Vor dem BFA haben Sie nicht mitgeteilt, dass die Taliban ein Foto herumgezeigt hätten. Wieso erzählen Sie erst heute von einem Foto?BF:

Ich weiß nicht, ob ich es gesagt habe oder nicht. Aber ich glaube bei der letzten Einvernahme habe ich auch davon erzählt, ich bin aber nicht sicher.RI: Sie haben ja zu Hause gelebt. Wieso sind die Taliban nicht einfach zu Ihnen nach Hause gegangen?BF: Sie kannten meine Adresse nicht. Wenn sie nicht wissen wo ich wohne, können sie mich auch nicht holen.RI: Dann hätten Sie nicht ausreisen müssen, wenn Sie die Taliban nicht hätte finden können.BF: Wie lange hätte ich mich verstecken sollen? Ich weiß jetzt nicht, wo sich meine Familie befindet.RI:

Welcher Volksgruppe gehören Sie an?BF: Ich bin Tadschike.RI: Haben Sie in Afgh gearbeitet?BF: Ja, als Automechaniker.RI: Wo haben Sie gearbeitet?BF: In XXXX , das ist in Jalalabad.RI: Wie lange haben Sie als Mechaniker gearbeitet?BF: Ca. 3-4 Jahre.RI: Wieso haben Sie vor dem BFA angegeben, dass Sie ca. eineinhalb Jahre als Mechaniker gearbeitet haben?BF: Nein, ich habe gesagt dreieinhalb bis vier Jahre.RI: Wie hat die Firma geheißen, bei der Sie gearbeitet haben?BF: In Afgh haben die Firmen keine Namen. Bei einem Mechaniker usw. gibt es keine Namen.RI:

Wieso hätten Sie beispielsweise nicht in Kabul leben können?BF: Es ist überall problematisch. In Kabul gibt es Probleme. Voreineinhalb Wochen wurde in Kunduz eine Firma mit Bomben angegriffen und es sind 150 oder 120 Leute dadurch ums Leben gekommen. Dort kann nicht einmal ein Vogel fliegen, ohne dass es die Taliban bemerken.RI: Hätten Sie nicht in Mazar-e Sharif leben können?BF: Dort kann man leben, wenn man Geld hat und ein Grundstück hat. Wenn man Geld hat, kann man überall leben. Ich würde gerne auf ein anderes Thema eingehen.RI: Könnten Sie in Herat leben?BF:

Herat ist auch nicht sicher, dort gibt es Krieg. Wenn Sie mir einen Fleck in Afgh nennen können, wo es sicher ist. Aber es gibt keinen Ort in Afgh, wo es sicher ist.RI: Was meinen Sie damit, Sie würden gerne auf ein anderes Thema eingehen?BF: In Jalalabad wurde vor ca. 3-4 Tagen mit Bomben angegriffen, das war an der Grenze zu Pakistan/Afgh, der Ort heißt Torham. Es sind viele Menschen ums Leben gekommen und wurden schwer verwundet.RI: Können Sie mir die genaue Tätigkeit Ihres Vaters bei der Firma beschreiben?BF: Er war Fahrer für die Amerikaner.RI:

Womit ist er gefahren?BF: Mit großen und kleinen Autos, egal womit.RI: Was hat er transportiert?BF: Er hat die Amerikaner von einem Provinzteil in den anderen gefahren. Wenn Sie in den Krieg mussten, hatte er sie herum chauffiert.RI: Was meinen Sie damit? Hat er Soldaten chauffiert?BF: Ja, es waren Kommandos, es waren Soldaten.Ri. Wieso haben Sie dies nicht bereits vor der Erstinstanz gesagt, dass Ihr Vater Soldaten transportiert hat?BF: Sie haben mich nicht genau gefragt: Ich habe nur gesagt für die Amerikaner hat er gearbeitet.RI: Was würden Sie befürchten, wenn Sie nach Afgh zurückkehren müssten?BF:

Ich würde einen Kopfschuss bekommen oder mein Kopf würde von hinten abgehackt werden.RI: Haben Sie in Österreich einen Deutschkurs besucht?BF: Ja, auch die Schule habe ich besucht.RI: Welche Schule?BF: Die polytechnische Schule in XXXX . Auch eine Lehrstelle als Bäcker habe ich gehabt. Ich hätte noch ein Jahr gehabt, wurde dann aber festgenommen. Das war in der Obersteiermark, XXXX . Die Bäckerei heißt XXXX .RI: Sie haben es geschafft, eine Lehrstelle zu bekommen, was nicht jeder schafft. Wieso wurden Sie dreimal rechtskräftig verurteilt?BF:

Was ich gemacht habe, bereue ich, ich hasse mich selbst dafür. Seitdem ich mit der Lehre begonnen habe, habe ich nichts gemacht, alles war davor.RI: Wann haben Sie mit der Lehre begonnen?BF: Es war März oder April 2018, als ich mit der Lehrstelle begonnen habe.RI: Gibt es eine Bestätigung darüber?RV: Nein leider nicht.RI: Haben Sie Bestätigungen über den Deutschkurs?BF: Wie soll ich etwas vorlegen, ich bin in Haft. Ich habe alles zu Hause.RI: Wie viele Deutschkurse haben Sie besucht?BF: A1 habe ich abgeschlossen, B1 angefangen, aber nicht alle.

Da ich noch nicht volljährig war, habe ich das B1 Zertifikat nicht bekommen. Über das Rote Kreuz habe ich auch Deutschkurse besucht, dazu habe ich auch Unterlagen, aber zu Hause. Ich habe bei der Gemeinde 4-5 Monate gearbeitet, auch dafür habe ich Unterlagen zu Hause. Bei der Tafel habe ich auch gearbeitet, ich habe auch eine Bestätigung dafür. Drei Monate habe ich das Gymnasium besucht, ich wollte den Hauptschulabschluss machen, nach einer Woche wurde ich wieder rausgeholt, weil ich keine Unterlagen hatte.BF legt vor eine Kopie des Mutter-Kind-Passes.

Diese Kopie wird als Beilage A zum Akt genommen. Weiter gibt der BF an, dass er nicht verheiratet sei, da er keinen Reisepass hätte.RI: Ist die Frau im Mutter-Kind-Pass Ihre Freundin?BF: Ja, wir sind seit 2016 zusammen.RI: Sie ist von Ihnen schwanger?BF: Ja.RI: Leben Sie mit ihr zusammen oder haben Sie jemals mit ihr zusammengelebt?BF: Nein, sie lebt bei ihrem Vater. Ich habe in XXXX gelebt. Wir haben nie einen gemeinsamen Haushalt geführt. Wir haben gewartet, bis ich einen Bescheid bekomme, damit wir gemeinsam eine Wohnung nehmen. Ich wollte zuerst meine Lehre beenden.

Dann wäre sie zu mir gekommen und hätte sich bei mir gemeldet.RI: Können Sie die genaue Adresse Ihrer Freundin angeben?BF: XXXX .RI an RV: Haben Sie eine Frage?RV: Hat Ihre Freundin über die heutige VH Bescheid gewusst?BF: Ja. Ich habe es Ihrer Kollegin gesagt, dass meine Freundin hochschwanger ist und es ein Problem geben könnte, wenn sie herkommt, da das Kind jeden Moment kommen könnte.Erörtert werden folgende Berichte zur Situation in Afgh:Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Afghanistan, Stand 22.01.2019UNHCR Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfes afghanischer Schutzsuchender, 30.08.2018Landkarte betr.

AfghanistanDazu gibt die RV an: Ich verweise auf die Beschwerde, zudem möchte ich angeben, dass der BF in Österreich über ein schützenwertes Familienleben verfügt. Deswegen wäre eine Abschiebung nach Afghanistan eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 8 EMRK.Dazu gibt der BF an: Wenn ich Unterlagen über das ungeborene Baby habe, werde ich sie nachschicken.“

7. Am 06.05.2019 fand eine weitere Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in welcher die Kindesmutter als auch deren Mutter als Zeugen einvernommen wurden. Von beiden Zeugen wurde der BF als ein guter und stolzer Vater beschrieben, der seine Straftaten bereue.

8. Mit Schreiben vom 18.08.2021 wurde seitens des BF ein Empfehlungsschreiben einer dipl. Sozial- und Berufspädagogin vom 17.08.2021 vorgelegt. Des Weiteren wurde ein Lebenslauf, eine Teilnahmebestätigung am Steirischen Jugendcollege sowie eine Kopie eines Mutter-Kind-passes ( XXXX ) vorgelegt. Die dipl. Sozial- und Berufspädagogin wies auf die ernstgemeinten Integrationsbemühungen des BF hin und erklärte weiters, dass der BF erfolgreich ein Arbeitspraktikum als Hilfsarbeiter bei der Firma XXXX absolviert habe und diese ihn auch einstellen möchten. Durch seine strebsame Art und seinem Einsatz habe er seinen Arbeitgeber überzeugen können. Seine Lebensgefährtin und deren Familie unterstütze ihn und würden ihn bei seinen Integrationsbemühungen bestärken.

9. Mit Gutachten vom 11.09.2019 wurde seitens der gerichtlichen Sachverständigen XXXX die Vaterschaft des BF zum Kind XXXX als erwiesen angenommen.

10. Am 19.10.2021 wurde den Parteien Länderinformationen [1. Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Stand: 16.09.2021; 2. Sonderkurzinformation der Staatendokumentation vom 17.08.2021 a) aktuelle Lage in Afghanistan b) Hinweise für die Benützung der aktuellen Länderinformationen zu Afghanistan; 3. Kurzinformation der Staatendokumentation, aktuelle Entwicklungen und Informationen in Afghanistan, Stand: 20.08.2021; 4. Long War Journal, Landkarte mit täglichem Update betreffend die Distriktskontrolle, https://www.longwarjournal.org/mapping-taliban-control-in-afghanistan; 5. EASO Afghanistan Security Situation Update, September 2021; 6. EASO Country Guidance: Afghanistan vom Dezember 2020 (EASO 2020); 7. UNHCR Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018 (UNHCR); 8. UNHCR Position on Returns to Afghanistan, August 2021, veröffentlicht 16.08.2021; 9. Homepage der WHO: https://www.who.int und tps://covid19.who.int/region/emro/ country/af (WHO)] zur Stellungnahme übermittelt.

Der Beschwerdeführer übermittelte mit Schreiben vom 02.11.2021 durch seine Rechtsvertretung eine kurze Stellungnahme, in welcher darauf hingewiesen wurde, dass im gegenständlichen Fall aufgrund der vorliegenden Länderfeststellungen und des vorliegenden Sachverhalts die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 1 AsylG gegeben seien.

Mit Schreiben vom 02.11.2021 wurde auch eine Stellungnahme seitens der BBU übermittelt und darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit der Verfolgung durch die Taliban im gesamten Staatsgebiet und insbesondere auch in den Großstädten bestehe Weiters wurde auf die Gewalt gegen Rückkehrer aus westlichen Ländern hingewiesen. Beigelegt wurde auch eine Bestätigung über eine psychotherapeutische Behandlung. Zudem wurde auf die Beziehung mit einer Österreicherin und die bevorstehende Geburt des gemeinsamen Kindes im Jänner 2022 hingewiesen.

11. Am 21.10.2021 langte ein Schreiben des BF beim Bundesverwaltungsgericht ein. In diesem betonte er, seinen Lebensmittelpunkt in Österreich zu haben. Außerdem sehe er die Integration als einen täglichen Lern- und Weiterentwicklungsprozess und habe er bewiesen, dass er ein aktiv agierender Bestandteil der Gesellschaft in Österreich sein wolle und auch sein könne. In der Anlage übermittelte er eine Teilnahmebestätigung des Steirischen Jugendcollege ( XXXX ) sowie eine Bezugsbestätigung des Arbeitsmarktservice vom XXXX . Ferner wurden drei Therapieempfehlungen von Fachärzten der Psychiatrie, datiert vom XXXX beigelegt. In der Therapieempfehlung, datiert mit XXXX wurde ein depressives Zustandsbild und Schlafstörungen diagnostiziert und als Medikation Sertralin, Quetialan und bei Bedarf Dominal forte empfohlen.

12. Im Strafregister der Republik Österreich - geführt von der Landespolizeidirektion Wien - scheinen folgende Verurteilungen auf:

XXXX

13. In der gekürzten Urteilsausfertigung vom XXXX wurde der BF wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach dem §28a Abs. 1 fünfter Fall und Absatz 2 Z 3 SMG und die Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach §§ 27 (1) Z 1 erster, zweiter und siebenter Fall, teils in Verbindung mit Absatz 2, 3 und 4 Z 1 SMG, § 28 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG iVm §19 Abs. 1 JGG nach dem § 28a Abs.2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Gemäß §§ 43 Abs. 1 und 43a Abs. 3 StGB wurde der Vollzug eines Teiles der verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Der unbedingte Strafanteil beträgt 6 Monate Freiheitsstrafe. Als mildernd wurde das Alter unter 21 Jahren und das Geständnis angesehen. Als erschwerend wurde das Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren Vergehen, zwei einschlägige Vorstrafen, die Tatbegehung während eines offenen Verfahrens, die Tatbegehung während offener Probezeit, der rasche Rückfall, der lange Deliktszeitraum und die Tatwiederholungen genannt.

14. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.11.2018 verlor der Beschwerdeführer sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 14.04.2016 gemäß § 13 Abs 2 Z 1 iVm 4 AsylG, da dieser am 14.04.2016 zum ersten Mal wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung vom Landesgericht XXXX zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten bedingt (Probezeit 3 Jahre) verurteilt worden ist (RK 19.04.2016). Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, seine Muttersprache ist Dari. Er gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und ist sunnitischer Moslem. Der BF lebte mit seinen Eltern und Geschwistern in Jalalabad, Provinz Nangarhar. Er besuchte keine Schule in Afghanistan. Er arbeitete in Afghanistan als Automechaniker.

Die Fluchtgründe des Beschwerdeführers sind nicht glaubwürdig und werden dem Verfahren nicht zugrunde gelegt. Dem Beschwerdeführer droht keine asylrelevante Gefahr in Afghanistan. Dem Beschwerdeführer droht im Fall einer Rückkehr aufgrund seines langjährigen Aufenthaltes in westlichen Ländern keine asylrelevante Verfolgung in Afghanistan.

Dem Beschwerdeführer ist eine Rückkehr nach Afghanistan nicht möglich, da diese eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde.

Der BF hat einen in Österreich geborenen Sohn namens XXXX . Der BF wird Vater eines weiteren Kindes mit einer anderen Frau. Der voraussichtliche Geburtstermin ist der XXXX .

Der BF besuchte das Steirische Jugendcollege vom XXXX und machte ein Arbeitspraktikum als Hilfsarbeiter bei der Firma XXXX . Diese Firma möchte ihn auch einstellen.

Der BF ist in psychiatrischer Behandlung.

Der BF wurde wie oben unter Punkt 12 festgehalten vier Mal rechtskräftig verurteilt.

1.2. Zur aktuellen Situation in Afghanistan werden folgende Feststellungen getroffen:

Politische Lage (letzte Änderung: 16.09.2021)

Afghanistan war [vor der Machtübernahme der Taliban] ein Zentralstaat mit 34 Provinzen, die in Distrikte gegliedert sind (AA 1.3.2021). Auf einer Fläche von 652.860 Quadratkilometern leben ca. 32,9 Millionen (NSIA 1.6.2020) bis 39 Millionen Menschen (WoM o.D.).

Nachdem der bisherige Präsident Ashraf Ghani am 15.8.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.8.2021; vgl. JS 7.9.2021). Ghani gab auf seiner Facebook-Seite eine Erklärung ab, in der er den Sieg der Taliban vor Ort anerkannte (JS 7.9.2021; vgl. UNGASC 2.9.2021). Diese Erklärung wurde weithin als Rücktritt interpretiert, obwohl nicht klar ist, ob die Erklärung die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Rücktritt des Präsidenten erfüllt. Amrullah Saleh, der erste Vizepräsident Afghanistans unter Ghani, beanspruchte in der Folgezeit das Amt des Übergangspräsidenten für sich (JS 7.9.2021; vgl. UNGASC 2.9.2021). Er ist Teil des Widerstands gegen die Taliban im Panjshir-Tal (REU 8.9.2021). Ein so genannter Koordinationsrat unter Beteiligung des früheren Präsidenten Hamid Karzai, Abdullah Abdullah (dem früheren Außenminister und Leiter der Delegation der vorigen Regierung bei den letztendlich erfolglosen Friedensverhandlungen) und Gulbuddin Hekmatyar führte mit den Taliban informelle Gespräche über eine Regierungsbeteiligung (FP 23.8.2021), die schließlich nicht zustande kam (TD 10.9.2021). Denn unabhängig davon, wer nach der afghanischen Verfassung das Präsidentenamt innehat, kontrollieren die Taliban den größten Teil des afghanischen Staatsgebiets (JS 7.9.2021; vgl. UNGASC 2.9.2021). Sie haben das Islamische Emirat Afghanistan ausgerufen und am 7.9.2021 eine neue Regierung angekündigt, die sich größtenteils aus bekannten Taliban-Figuren zusammensetzt (JS 7.9.2021).

Die Taliban lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab (AJ 24.8.2021; vgl. AJ 23.8.2021). Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, dass Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten "islamisch" ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch - zum Beispiel die Shura Ahl al-Hall wa'l-Aqd, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (AJ 24.8.2021).

Ende August 2021 kündigten die Taliban an, eine Verfassung auszuarbeiten (FA 23.8.2021), jedoch haben sie sich zu den Einzelheiten des Staates, den ihre Führung in Afghanistan errichten möchte, bislang bedeckt gehalten (AJ 24.8.2021; vgl. ICG 24.8.2021, AJ 23.8.2021). Im September 2021 kündigten sie die Bildung einer "Übergangsregierung" an. Entgegen früherer Aussagen handelt es sich dabei nicht um eine "inklusive" Regierung unter Beteiligung unterschiedlicher Akteure, sondern um eine reine Talibanregierung. Darin vertreten sind Mitglieder der alten Talibanelite, die schon in den 1990er Jahren zentrale Rollen besetzte, ergänzt mit Taliban-Führern, die im ersten Emirat noch zu jung waren, um zu regieren.

Die allermeisten sind Paschtunen. Angeführt wird die neue Regierung von Mohammad Hassan Akhund. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Taliban-Führungszirkels, der sogenannten Rahbari-Shura, besser bekannt als Quetta-Shura (NZZ 7.9.2021; vgl. BBC 8.9.2021a). Einer seiner Stellvertreter ist Abdul Ghani Baradar, der bisher das politische Büro der Taliban in Doha geleitet hat und so etwas wie das öffentliche Gesicht der Taliban war (NZZ 7.9.2021), ein weiterer Stellvertreter ist Abdul Salam Hanafi, der ebenfalls im politischen Büro in Doha tätig war (ORF 7.9.2021).

Mohammad Yakub, Sohn des Taliban-Gründers Mullah Omar und einer der Stellvertreter des Taliban-Führers Haibatullah Akhundzada (RFE/RL 6.8.2021), ist neuer Verteidigungsminister. Sirajuddin Haqqani, der Leiter des Haqqani-Netzwerks, wurde zum Innenminister ernannt. Das Haqqani-Netzwerk wird von den USA als Terrororganisation eingestuft. Der neue Innenminister steht auf der Fahndungsliste des FBI und auch der Vorsitzende der Minister, Akhund, befindet sich auf einer Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrates (NZZ 7.9.2021). Ein Frauenministerium findet sich nicht unter den bislang angekündigten Ministerien, auch wurden keine Frauen zu Ministerinnen ernannt [Anm.:

Stand 7.9.2021]. Dafür wurde ein Ministerium für "Einladung, Führung, Laster und Tugend" eingeführt, das die Afghanen vom Namen her an das Ministerium "für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters" erinnern dürfte. Diese Behörde hatte während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Menschen zum Gebet gezwungen oder Männer dafür bestraft, wenn sie keinen Bart trugen (ORF 7.9.2021; vgl. BBC 8.9.2021a). Die höchste Instanz der Taliban in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (RFE/RL 6.8.2021), der "Amir al Muminin" oder "Emir der Gläubigen" Mullah Haibatullah Akhundzada (FR 18.8.2021) wird sich als "Oberster Führer" Afghanistans auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 8.9.2021).

Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 7.9.2021). Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (AZ 17.8.2021; vgl. ICG 24.8.2021). Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Anführer der Gruppe die Grenzen ihrer Fähigkeit erkennen, den Regierungsapparat in technisch anspruchsvolleren Bereichen zu bedienen.

Zwar haben die Taliban seit ihrem Erstarken in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen ländlichen Gebieten Afghanistans eine so genannte Schattenregierung ausgeübt, doch war diese rudimentär und von begrenztem Umfang, und in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben sie im Wesentlichen die Dienstleistungen des afghanischen Staates und von Nichtregierungsorganisationen übernommen (ICG 24.8.2021). Bis zum Sturz der alten Regierung wurden ca. 75% (ICG 24.8.2021) bis 80% des afghanischen Staatsbudgets von Hilfsorganisationen bereitgestellt (BBC 8.9.2021a), Finanzierungsquellen, die zumindest für einen längeren Zeitraum ausgesetzt sein werden, während die Geber die Entwicklung beobachten (ICG 24.8.2021).

So haben die EU und mehrere ihrer Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit mit der Einstellung von Hilfszahlungen gedroht, falls die Taliban die Macht übernehmen und ein islamisches Emirat ausrufen sollten, oder Menschen- und Frauenrechte verletzen sollten. Die USA haben rund 9,5 Milliarden US-Dollar an Reserven der afghanischen Zentralbank sofort [nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul] eingefroren, Zahlungen des IWF und der EU wurden ausgesetzt (CH 24.8.2021). Die Taliban verfügen weiterhin über die Einnahmequellen, die ihren Aufstand finanzierten, sowie über den Zugang zu den Zolleinnahmen, auf die sich die frühere Regierung für den Teil ihres Haushalts, den sie im Inland aufbrachte, stark verließ.

Ob neue Geber einspringen werden, um einen Teil des Defizits auszugleichen, ist noch nicht klar (ICG 24.8.2021). Die USA zeigten sich angesichts der Regierungsbeteiligung von Personen, die mit Angriffen auf US-Streitkräfte in Verbindung gebracht werden, besorgt und die EU erklärte, die islamistische Gruppe habe ihr Versprechen gebrochen, die Regierung "integrativ und repräsentativ" zu machen (BBC 8.9.2021b). Deutschland und die USA haben eine baldige Anerkennung der von den militant-islamistischen Taliban verkündeten Übergangsregierung Anfang September 2021 ausgeschlossen (BZ 8.9.2021).

China und Russland haben ihre Botschaften auch nach dem Machtwechsel offen gehalten (NYT 1.9.2021). Vertreter der National Resistance Front (NRF) haben die internationale Gemeinschaft darum gebeten, die Taliban-Regierung nicht anzuerkennen (BBC 8.9.2021b). Ahmad Massoud, einer der Anführer der NRF, kündigte an, nach Absprachen mit anderen Politikern eine Parallelregierung zu der von ihm als illegitim bezeichneten Talibanregierung bilden zu wollen (IT 8.9.2021). Friedensverhandlungen, Abzug der internationalen Truppen und Machtübernahme der Taliban (letzte Änderung: 16.09.2021) 2020 fanden die ersten ernsthaften Verhandlungen zwischen allen Parteien des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Krieges statt (HRW 13.1.2021).

Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 7.5.2020; vgl. NPR 6.5.2020, EASO 8.2020a) - die damalige afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020a). Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban enthielt das Versprechen der US-Amerikaner, ihre noch rund 13.000 Armeeangehörigen in Afghanistan innerhalb von 14 Monaten abzuziehen. Auch die verbliebenen nicht-amerikanischen NATO-Truppen sollten abgezogen werden (NZZ 20.4.2020; vgl. USDOS 29.2.2020;

REU 6.10.2020). Dafür hatten die Taliban beispielsweise zugesichert, zu verhindern, dass "irgendeiner ihrer Mitglieder, andere Individuen oder Gruppierungen, einschließlich Al-Qaida, den Boden Afghanistans nutzt, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu bedrohen" (USDOS 29.2.2020). Die Verhandlungen mit den USA lösten bei den Taliban ein Gefühl des Triumphs aus. Indem sie mit den Taliban verhandelten, haben die USA sie offiziell als politische Gruppe und nicht mehr als Terroristen anerkannt [Anm.: das mit den Taliban verbundene Haqqani-Netzwerk wird von den USA mit Stand 7.9.2021 weiterhin als Terrororganisation eingestuft (NZZ 7.9.2021)].

Gleichzeitig unterminierten die Verhandlungen aber auch die damalige afghanische Regierung, die von den Gesprächen zwischen den Taliban und den USA ausgeschlossen wurde (VIDC 26.4.2021). Im September 2020 starteten die Friedensgespräche zwischen der damaligen afghanischen Regierung und den Taliban in Katar (REU 6.10.2020; vgl. AJ 5.10.2020, BBC 22.9.2020). Der Regierungsdelegation gehörten nur wenige Frauen an, aufseiten der Taliban war keine einzige Frau an den Gesprächen beteiligt. Auch Opfer des bewaffneten Konflikts waren nicht vertreten, obwohl Menschenrechtsgruppen dies gefordert hatten (AI 7.4.2021).

Die Gewalt ließ jedoch nicht nach, selbst als afghanische Unterhändler zum ersten Mal in direkte Gespräche verwickelt wurden (AJ 5.10.2020; vgl. AI 7.4.2021). Insbesondere im Süden, herrscht trotz des Beginns der Friedensverhandlungen weiterhin ein hohes Maß an Gewalt, was weiterhin zu einer hohen Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung führt (UNGASC 9.12.2020; vgl. AI 7.4.2021). Mitte Juli 2021 kam es zu einem weiteren Treffen zwischen der ehemaligen afghanischen Regierung und den Vertretern der Taliban in Katar (DW 18.7.2021). In einer Erklärung, die nach zweitägigen Gesprächen veröffentlicht wurde, erklärten beide Seiten, dass sie das Leben der Zivilbevölkerung, die Infrastruktur und die Dienstleistungen schützen wollen (AAN 19.7.2021).

Ein Waffenstillstand wurde allerdings nicht beschlossen (DW 18.7.2021; vgl. AAN 19.7.2021).

Abzug der Internationalen Truppen

Im April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug der verbleibenden Truppen (WH 14.4.2021; vgl. RFE/RL 19.5.2021) - etwa 2.500-3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO-Truppen - bis zum 11.9.2021 an, nach zwei Jahrzehnten US-Militärpräsenz in Afghanistan (RFE/RL 19.5.2021). Er erklärte weiter, die USA würden weiterhin "terroristische Bedrohungen" überwachen und bekämpfen sowie "die Regierung Afghanistans" und "die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen" (WH 14.4.2021), allerdings ist nicht klar, wie die USA auf wahrgenommene Bedrohungen zu reagieren gedenken, sobald ihre Truppen abziehen (AAN 1.5.2021). Die Taliban zeigten sich von der Ankündigung eines vollständigen und bedingungslosen Abzugs nicht besänftigt, sondern äußerten sich empört über die Verzögerung, da im Doha-Abkommen der 30.4.2021 als Datum für den Abzug der internationalen Truppen festgelegt worden war. In einer am 15.4.2021 veröffentlichten Erklärung wurden Drohungen angedeutet: Der "Bruch" des Doha-Abkommens "öffnet den Mudschaheddin des Islamischen Emirats den Weg, jede notwendige Gegenmaßnahme zu ergreifen, daher wird die amerikanische Seite für alle zukünftigen Konsequenzen verantwortlich gemacht werden, und nicht das Islamische Emirat" (AAN 1.5.2021). Am 31.8.2021 zog schließlich der letzte US-amerikanische Soldat aus Afghanistan ab (DP 31.8.2021). Schon zuvor verließ der bis dahin amtierende afghanische Präsident Ashraf Ghani das Land und die Taliban übernahmen die Hauptstadt Kabul am 15.8.2021 kampflos (AAN 17.8.2021). US-amerikanische, britische und deutsche Beamte sowie internationale NGOs wie Human Rights Watch (HRW) äußerten sich besorgt über die Sicherheit von ehemaligen Mitarbeitern der internationalen Streitkräfte (RFE/RL 19.5.2021; BAMF 17.5.2021; BBC 27.4.2021; HRW 8.6.2021), während die Taliban angaben, nicht gegen (ehemalige) Mitarbeiter der internationalen Truppen vorgehen zu wollen. Die Taliban behaupteten in der Erklärung, dass Afghanen, die für die ausländischen "Besatzungstruppen" gearbeitet hätten, "irregeführt" worden seien und "Reue" für ihre vergangenen Handlungen zeigen sollten, da diese einem "Verrat" am Islam und an Afghanistan gleichkämen (VOA 7.6.2021; vgl. MENAFN 7.6.2021, DZ 7.6.2021, HRW 8.6.2021).

Sicherheitslage (letzte Änderung: 16.09.2021)

Jüngste Entwicklungen - Machtübernahme der Taliban

Mit April bzw. Mai 2021 nahmen die Kampfhandlungen zwischen Taliban und Regierungstruppen stark zu (RFE/RL 12.5.2021; vgl. SIGAR 30.4.2021, BAMF 31.5.2021, UNGASC 2.9.2021), aber auch schon zuvor galt die Sicherheitslage in Afghanistan als volatil (UNGASC 17.3.2020; vgl. USDOS 30.3.2021). Laut Berichten war der Juni 2021 der bis dahin tödlichste Monat mit den meisten militärischen und zivilen Opfern seit 20 Jahren in Afghanistan (TN 1.7.2021; vgl. AJ 2.7.2021). Gemäß einer Quelle veränderte sich die Lage seit der Einnahme der ersten Provinzhauptstadt durch die Taliban - Zaranj in Nimruz - am 6.8.2021 in "halsbrecherischer Geschwindigkeit" (AAN 15.8.2021), innerhalb von zehn Tagen eroberten sie 33 der 34 afghanischen Provinzhauptstädte (UNGASC 2.9.2021).

Auch eroberten die Taliban mehrere Grenzübergänge und Kontrollpunkte, was der finanziell eingeschränkten Regierung dringend benötigte Zolleinnahmen entzog (BBC 13.8.2021). Am 15.8.2021 floh Präsident Ashraf Ghani ins Ausland und die Taliban zogen kampflos in Kabul ein (ORF 16.8.2021; vgl. TAG 15.8.2021). Zuvor waren schon Jalalabad im Osten an der Grenze zu Pakistan gefallen, ebenso wie die nordafghanische Metropole Mazar-e Scharif (TAG 15.8.2021; vgl. BBC 15.8.2021). Ein Bericht führt den Vormarsch der Taliban in erster Linie auf die Schwächung der Moral und des Zusammenhalts der Sicherheitskräfte und der politischen Führung der Regierung zurück (ICG 14.8.2021; vgl. BBC 13.8.2021, AAN 15.8.2021).

Die Kapitulation so vieler Distrikte und städtischer Zentren ist nicht unbedingt ein Zeichen für die Unterstützung der Taliban durch die Bevölkerung, sondern unterstreicht vielmehr die tiefe Entfremdung vieler lokaler Gemeinschaften von einer stark zentralisierten Regierung, die häufig von den Prioritäten ihrer ausländischen Geber beeinflusst wird (ICG 14.8.2021), auch wurde die weit verbreitete Korruption, beispielsweise unter den Sicherheitskräften, als ein Problem genannt (BBC 13.8.2021). Im Panjshir-Tal, rund 55 km von Kabul entfernt (TD 20.8.2021), formierte sich nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul Mitte August 2021 Widerstand in Form der National Resistance Front (NRF), welche von Amrullah Saleh, dem ehemaligen Vizepräsidenten Afghanistans und Chef des National Directorate of Security [Anm.:

NDS, afghan. Geheimdienst], sowie Ahmad Massoud, dem Sohn des verstorbenen Anführers der Nordallianz gegen die Taliban in den 1990ern, angeführt wird. Ihr schlossen sich Mitglieder der inzwischen aufgelösten Afghan National Defense and Security Forces (ANDSF) an, um im Panjshir-Tal und umliegenden Distrikten in Parwan und Baghlan Widerstand gegen die Taliban zu leisten (LWJ 6.9.2021; vgl. ANI 6.9.2021). Sowohl die Taliban, als auch die NRF betonten zu Beginn, ihre Differenzen mittels Dialog überwinden zu wollen (TN 30.8.2021; vgl. WZ 22.8.2021).

Nachdem die US-Streitkräfte ihren Truppenabzug aus Afghanistan am 30.8.2021 abgeschlossen hatten, griffen die Taliban das Pansjhir-Tal jedoch an. Es kam zu schweren Kämpfen und nach sieben Tagen nahmen die Taliban das Tal nach eigenen Angaben ein (LWJ 6.9.2021; vgl. ANI 6.9.2021), während die NRF am 6.9.2021 bestritt, dass dies geschehen sei (ANI 6.9.2021). Mit Stand 6.9.2021 war der Aufenthaltsort von Saleh und Massoud unklar, jedoch verkündete Massoud, in Sicherheit zu sein (AJ 6.9.2021) sowie nach Absprachen mit anderen Politikern eine Parallelregierung zu der von ihm als illegitim bezeichneten Talibanregierung bilden zu wollen (IT 8.9.2021).

Weitere Kampfhandlungen gab es im August 2021 beispielsweise im Distrikt Behsud in der Provinz Maidan Wardak (AAN 1.9.2021; vgl. AWM 22.8.2021, ALM 15.8.2021) und in Khedir in Daikundi, wo es zu Scharmützeln kam, als die Taliban versuchten, lokale oder ehemalige Regierungskräfte zu entwaffnen (AAN 1.9.2021). [Anm.: zum Widerstand im Distrikt Behsud s. auch Abschnitt 6.5] Seit der Beendigung der Kämpfe zwischen den Taliban und den afghanischen Streitkräften ist die Zahl der zivilen Opfer deutlich zurückgegangen (PAJ 15.8.2021; vgl PAJ 21.8.2021).

Vorfälle am Flughafen Kabul

Nachdem sich die Nachricht verbreitete, dass Präsident Ashraf Ghani das Land verlassen hatte, machten sich viele Menschen auf den Weg zum Flughafen, um aus dem Land zu fliehen (NLM 26.8.2021; BBC 8.9.2021c, UNGASC 2.9.2021). Im Zuge der Evakuierungsmissionen von Ausländern sowie Ortskräften aus Afghanistan (ORF 18.8.2021) kam es in der Menschenmenge zu Todesopfern, nachdem tausende Menschen aus Angst vor den Taliban zum Flughafen gekommen waren (TN 16.8.2021). Unter anderem fand auch eine Schießerei mit einem Todesopfer statt (PAJ 23.8.2021). Am 26.8.2021 wurde bei einem der Flughafeneingänge ein Selbstmordanschlag auf eine Menschenmenge verübt, bei dem mindestens 170 afghanische Zivilisten sowie 28 Talibankämpfer und 13 US-Soldaten, die das Gelände sichern sollten, getötet wurden. Der Islamische Staat Khorasan Provinz (ISKP) bekannte sich zu dem Anschlag (MEE 27.8.2021; vgl. AAN 1.9.2021). Die USA führten als Vergeltungsschläge daraufhin zwei Drohnenangriffe in Jalalabad und Kabul durch, wobei nach US-Angaben ein Drahtzieher des ISKP sowie ein Auto mit zukünftigen Selbstmordattentätern getroffen wurden (AAN 1.9.2021; vgl. BBC 30.8.2021). Berichten zufolge soll es bei dem Drohnenangriff in Kabul jedoch zu zehn zivilen Todesopfern gekommen sein (AAN 1.9.2021; vgl. NZZ 12.9.2021; BBC 30.8.2021).

Verfolgung von Zivilisten und ehemaligen Mitgliedern der Streitkräfte

Bereits vor der Machtübernahme intensivierten die Taliban gezielte Tötungen von wichtigen Regierungsvertretern, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten (BBC 13.8.2021; vgl. AN 4.10.2020). Die Taliban kündigten nach ihrer Machtübernahme an, dass sie keine Vergeltung an Anhängern der früheren Regierung oder an Verfechtern verfassungsmäßig garantierter Rechte wie der Gleichberechtigung von Frauen, der Redefreiheit und der Achtung der Menschenrechte üben werden (FP 23.8.2021; vgl. BBC 31.8.2021, UNGASC 2.9.2021). Es gibt jedoch glaubwürdige Berichte über schwerwiegende Übergriffe von Taliban-Kämpfern, die von der Durchsetzung strenger sozialer Einschränkungen bis hin zu Verhaftungen, Hinrichtungen im Schnellverfahren und Entführungen junger, unverheirateter Frauen reichen.

Einige dieser Taten scheinen auf lokale Streitigkeiten zurückzuführen oder durch Rache motiviert zu sein; andere scheinen je nach den lokalen Befehlshabern und ihren Beziehungen zu den Führern der Gemeinschaft zu variieren. Es ist nicht klar, ob die Taliban-Führung ihre eigenen Mitglieder für Verbrechen und Übergriffe zur Rechenschaft ziehen wird (ICG 14.8.2021). Auch wird berichtet, dass es eine neue Strategie der Taliban sei, die Beteiligung an gezielten Tötungen zu leugnen, während sie ihren Kämpfern im Geheimen derartige Tötungen befehlen (GN 10.9.2021).

Einem Bericht zufolge kann derzeit jeder, der eine Waffe und traditionelle Kleidung trägt, behaupten, ein Talib zu sein, und Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durchführen (AAN 1.9.2021; vgl. BAMF 6.9.2021). Die Taliban-Kämpfer auf der Straße kontrollieren die Bevölkerung nach eigenen Regeln und entscheiden selbst, was unangemessenes Verhalten, Frisur oder Kleidung ist (BAMF 6.9.2021; vgl. NLM 26.8.2021). Frühere Angehörige der Sicherheitskräfte berichten, dass sie sich weniger vor der Taliban-Führung als vor den einfachen Kämpfern fürchten würden (AAN 1.9.2021; vgl. BAMF 6.9.2021).Es wurde von Hinrichtungen von Zivilisten und Zivilistinnen sowie ehemaligen Angehörigen der afghanischen Sicherheitskräfte (ORF 24.8.2021; vgl. FP 23.8.2021, BBC 31.8.2021, GN 10.9.2021, Times 12.9.2021, ICG 14.8.2021) und Personen, die vor kurzem Anti-Taliban-Milizen beigetreten waren, berichtet (FP 23.8.2021).

In der Provinz Ghazni soll es zur gezielten Tötung von neun Hazara-Männern gekommen sein (AI 19.8.2021). Während die Nachrichten aus weiten Teilen des Landes aufgrund der Schließung von Medienzweigstellen und der Einschüchterung von Journalisten durch die Taliban spärlich sind, gibt es Berichte über die Verfolgung von Journalisten (RTE 28.8.2021; vgl. FP 23.8.2021) und die Entführung einer Menschenrechtsanwältin (FP 23.8.2021). Die Taliban haben in den Tagen nach ihrer Machtübernahme systematisch in den von ihnen neu eroberten Gebieten Häftlinge aus den Gefägnissen entlassen (UNGASC 2.9.2021):

Eine Richterin (REU 3.9.2021) wie auch eine Polizistin (GN 10.9.2021) gaben an, von ehemaligen Häftlingen verfolgt (REU 3.9.2021) bzw. von diesen identifiziert und daraufhin von den Taliban verfolgt worden zu sein (GN 10.9.2021).

Verfolgungspraxis der Taliban, neue technische Möglichkeiten (letzte Änderung: 16.09.2021)

Nach der Machtübernahme der Taliban wurde berichtet, dass die Taliban auf der Suche nach ehemaligen Mitarbeitern der internationalen Streitkräfte oder der afghanischen Regierung von Tür zu Tür gingen und deren Angehörige bedrohten. Ein Mitglied einer Rechercheorganisation, welche einen (nicht öffentlich zugänglichen) Bericht zu diesem Thema für die Vereinten Nationen verfasste, sprach von einer "schwarzen Liste" der Taliban und großer Gefahr für jeden, der sich auf dieser Liste befände (BBC 20.8.2021; vgl. DW 20.8.2021). Gemäß einem früheren Mitglied der afghanischen Verteidigungskräfte ist bei der Vorgehensweise der Taliban nun neu, dass sie mit einer Namensliste von Haus zu Haus gehen und Personen auf ihrer Liste suchen (FP 23.8.2021).

Die Taliban sind in den sozialen Medien aktiv, unter anderem zu Propagandazwecken. Gegenwärtig nutzt die Gruppierung soziale Medien und Internettechnik jedoch nicht nur für Propagandazwecke und ihre eigene Kommunikation, sondern auch, um Gegner des Taliban-Regimes aufzuspüren (GO 20.8.2021, BBC 6.9.2021). Einem afghanischen Journalisten zufolge verwenden die Taliban soziale Netzwerke wie Facebook und LinkedIn derzeit intensiv, um jene Afghanen zu identifizieren, die mit westlichen Gruppen und der US-amerikanischen Hilfsagentur USAID zusammengearbeitet haben (ROW 20.8.2021).

Auch wurde berichtet, dass die Taliban bei Kontrollpunkten Telefone durchsuchen, um Personen mit Verbindungen zu westlichen Regierungen oder Organisationen (INS 17.8.2021) bzw. zu den [ehemaligen] afghanischen Streitkräften (ANDSF) zu finden (ROW 20.8.2021). Viele afghanische Bürgerinnen und Bürger, die für die internationalen Streitkräfte, internationale Organisationen und für Medien gearbeitet haben, oder sich in den sozialen Medien kritisch gegenüber den Taliban äußerten, haben aus Angst vor einer Verfolgung durch die Taliban ihre Profile in den sozialen Medien daher gelöscht (BBC 6.9.2021; vgl. ROW 20.8.2021, SKN 27.8.2021).

Unter anderem werten die Taliban auch aktuell im Internet verfügbare Videos und Fotos aus (GO 20.8.2021, BBC 6.9.2021). Sie verfügen über Spezialkräfte, die in Sachen Informationstechnik und Bildforensik gut ausgebildet und ausgerüstet sind. Ihre Bildforensiker arbeiten gemäß einem Bericht vom August 2021 auf dem neuesten Stand der Technik der Bilderkennung und nutzen beispielsweise Gesichtserkennungssoftware. Im Rahmen der Berichterstattung über auf der Flucht befindliche Ortskräfte wurden von Medien unverpixelte Fotos veröffentlicht, welche für Personen, welche sich nun vor den Taliban verstecken, gefährlich werden können (GO 20.8.2021, vgl. MMM 20.8.2021).

Im Zuge ihrer Offensive haben die Taliban Geräte zum Auslesen von biometrischen Daten erbeutet, welche ihnen die Identifikation von Hilfskräften der internationalen Truppen erleichtern könnte [Anm.: sog. HIIDE ("Handheld Interagency Identity Detection Equipment")-Geräte] (TIN 18.8.2021; vgl. HO 8.9.2021, SKN 27.8.2021). Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht genau bekannt, zu welchen Datenbanken die Taliban Zugriff haben. Laut Experten bieten die von den Taliban erlangten US-Gerätschaften nur begrenzten Zugang zu biometrischen Daten, die noch immer auf sicheren Servern gespeichert sind.

Recherchen zeigten jedoch, dass eine größere Bedrohung von den Datenbanken der afghanischen Regierung selbst ausgeht, die sensible persönliche Informationen enthalten und zur Identifizierung von Millionen von Menschen im ganzen Land verwendet werden könnten. Betroffen sein könnte beispielsweise eine Datenbank, welche zum Zweck der Gehaltszahlung Angaben von Angehörigen der [ehemaligen] afghanischen Armee und Polizei enthält (das sog. Afghan Personnel and Pay System, APPS), aber auch andere Datenbanken mit biometrischen Angaben, welche die afghanische Regierung zur Erfassung ihrer Bürger anlegte, beispielsweise bei der Beantragung von Dokumenten, Bewerbungen für Regierungsposten oder Anmeldungen zur Aufnahmeprüfung für das Hochschulstudium.

Eine Datenbank des [ehemaligen] afghanischen Innenminsteriums, das Afghan Automatic Biometric Identification System (AABIS), sollte gemäß Plänen bis 2012 bereits 80 % der afghanischen Bevölkerung erfassen, also etwa 25 Millionen Menschen. Es gibt zwar keine öffentlich zugänglichen Informationen darüber, wie viele Datensätze diese Datenbank bis zum heutigen Zeitpunkt enthält, aber eine unbestätigte Angabe beziffert die Zahl auf immerhin 8,1 Millionen Datensätze. Trotz der Vielzahl von Systemen waren die unterschiedlichen Datenbanken allerdings nie vollständig miteinander verbunden (HO 8.9.2021; vgl. SKN 27.8.2021).

Nach der Machtübernahme der Taliban hat Google einem Insider zufolge eine Reihe von E-Mail-Konten der bisherigen Kabuler Regierung vorläufig gesperrt. Etwa zwei Dutzend staatliche Stellen in Afghanistan sollen die Server von Google für E-Mails genutzt haben. Nach Angaben eines Experten wäre dies eine "wahre Fundgrube an Informationen" für die Taliban, allein eine Mitarbeiterliste auf einem Google Sheet sei mit Blick auf Berichte über Repressalien gegen bisherige Regierungsmitarbeiter ein großes Problem. Mehrere afghanische Regierungsstellen nutzten auch E-Mail-Dienste von Microsoft, etwa das Außenministerium und das Präsidialamt.

Unklar ist, ob das Softwareunternehmen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, dass Daten in die Hände der Taliban fallen. Ein Experte sagte, er halte die von den USA aufgebaute IT-Infrastruktur für einen bedeutenden Faktor für die Taliban. Dort gespeicherte Informationen seien "wahrscheinlich viel wertvoller für eine neue Regierung als alte Hubschrauber" (TT 4.9.2021). Da die Taliban Kabul so schnell einnahmen, hatten viele Büros zudem keine Zeit, Beweise zu vernichten, die sie in den Augen der Taliban belasten. Berichten zufolge wurden von der britischen Botschaft beispielsweise Dokumente zurückgelassen, welche persönliche Daten von afghanischen Ortskräften und Bewerbern enthielten (SKN 27.8.2021).

Im Rahmen der Evakuierungsbemühungen von Ausländern und afghanischen Ortskräften nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul gaben US-Beamte den Taliban eine Liste mit den Namen US-amerikanischer Staatsbürger, Inhaber von Green Cards [Anm.: US-amer. Aufenthaltsberechtigungskarten] und afghanischer Verbündeter, um ihnen die Einreise in den von den Taliban kontrollierten Außenbereich des Flughafens von Kabul zu gewähren - eine Entscheidung, die kritisiert wurde. Gemäß einem Vertreter der US-amerikanischen Streitkräfte hätte die US-Regierung die betroffenen Afghanen somit auf eine "Todesliste" gesetzt (POL 26.8.2021), wobei US-Präsident Biden in einer Pressekonferenz darauf angesprochen meinte, dass auf der Liste befindliche Afghanen von den Taliban bei den Kontrollen durchgelassen wurden (NYP 26.8.2021).

Taliban (letzte Änderung: 14.09.2021)

Die Taliban sind seit Jahrzehnten in Afghanistan aktiv. Die Taliban-Führung regierte Afghanistan zwischen 1996 und 2001, als sie von US-amerikanischen/internationalen Streitkräften entmachtet wurde. Nach ihrer Entmachtung hat sie weiterhin einen Aufstand geführt (EASO 8.2020c; vgl. NYT 26.5.2020). 2018 begannen die USA Verhandlungen mit einer Taliban-Delegation in Doha (NYT 26.5.2020), im Februar 2020 wurde der Vertrag, in welchem sich die US-amerikanische Regierung zum Truppenabzug verpflichtete, unterschrieben (NYT 29.2.2020), wobei die US-Truppen bis Ende August 2021 aus Afghanistan abzogen (DP 31.8.2021).

Nachdem der bisherige Präsident Ashraf Ghani am 15.8.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.8.2021). Die Taliban-Führung kehrte daraufhin aus Doha zurück, wo sie erstmals 2013 ein politisches Büro eröffnet hatte (DW 31.8.2021). Im September 2021 kündigten sie die Bildung einer "Übergangsregierung" an. Entgegen früherer Aussagen handelt es sich dabei nicht um eine "inklusive" Regierung unter Beteiligung unterschiedlicher Akteure, sondern um eine reine Talibanregierung (NZZ 7.9.2021).

Seit 2001 hat die Gruppe einige Schlüsselprinzipien beibehalten, darunter eine strenge Auslegung der Scharia in den von ihr kontrollierten Gebieten (EASO 8.2020c; vgl. RFE/RL 27.4.2020). Die Taliban sind eine religiös motivierte, religiös konservative Bewegung, die das, was sie als ihre zentralen "Werte" betrachten, nicht aufgeben wird. Wie sich diese Werte in einer künftigen Verfassung widerspiegeln und in der konkreten Politik zum Tragen kommen, hängt von den täglichen politischen Verhandlungen zwischen den verschiedenen politischen Kräften und dem Kräfteverhältnis zwischen ihnen ab (Ruttig 3.2021).

Aufgrund der schnellen und umfangreichen militärischen Siege der Taliban im Sommer 2021 hat die Gruppierung nun jedoch wenig Grund, die Macht mit anderen Akteuren zu teilen (FA 23.8.2021). Taliban - Struktur und Führung (letzte Änderung: 16.09.2021) Die Taliban bezeichneten sich [vor ihrer Machtübernahme] selbst als das Islamische Emirat Afghanistan (VOJ o.D.; vgl. BBC 15.4.2021). Sie positionierten sich als Schattenregierung Afghanistans. Ihre Kommissionen und Führungsgremien entsprachen den Verwaltungsämtern und -pflichten einer typischen Regierung (EASO 8.2020c; vgl. NYT 26.5.2020), die in weiten Teilen Afghanistans eine Parallelverwaltung betrieb (EASO 8.2020c; vgl. USIP 11.2019;

BBC 15.4.2021). Die Regierungsstruktur und das militärische Kommando der Taliban sind in der Layha, einem Verhaltenskodex der Taliban, definiert (AAN 4.7.2011), welche zuletzt 2010 veröffentlicht wurde (AAN 6.12.2018).Die wichtigsten Entscheidungen werden von einem Führungsrat getroffen, der nach seinem langjährigen Versteck auch als Quetta-Schura bezeichnet wird. Dem Rat gehören neben dem Taliban-Chef und dessen Stellvertretern rund zwei Dutzend weitere Personen an (NZZ 17.8.2021). Die Mitglieder der Quetta-Schura sind vor allem Vertreter des Talibanregimes von 1996-2001 (IT 16.8.2021).

Neben der Quetta-Schura, welche [vor der Machtübernahme der Taliban in Kabul] die Talibanangelegenheiten in elf Provinzen im Süden, Südwesten und Westen Afghanistans regelte, gibt es beispielsweise auch die Peshawar-Schura, welche diese Aufgabe in 19 weiteren Provinzen übernommen hat (UNSC 1.6.2021), sowie auch die Miran Shah-Schura. Das Haqqani-Netzwerk mit seinen Kommandanten in Ostafghanistan und Pakistan hat enge Verbindungen zu den beiden letztgenannten Schuras (RFE/RL 6.8.2021). Die Quetta-Schura übt eine gewisse Kontrolle über die rund ein Dutzend verschiedenen Kommissionen aus, welche als "Ministerien" fungierten (IT 16.8.2021).

Die Taliban unterhielten [vor ihrer Machtübernahme in Kabul] beispielsweise eine Kommission für politische Angelegenheiten mit Sitz in Doha, welche im Februar 2020 die Friedensverhandlungen mit den USA abschloss. Nach Angaben des Talibansprechers Zabihullah Mujahid hat diese Kommission keine direkte Kontrolle über die Talibankämpfer in Afghanistan. Die militärischen Kommandostrukturen bis hinunter zur Provinz- und Distriktebene unterstehen nämlich der Kommission für militärische Angelegenheiten (RFE/RL 6.8.2021). Die höchste Instanz in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten ist Mullah Haibatullah Akhundzada (RFE/RL 6.8.2021).

Er ist seit 2016 der "Amir al Muminin" oder "Emir der Gläubigen", ein Titel, der ihm von Aiman Al-Zawahiri, dem Anführer von Al-Qaida, verliehen wurde (FR 18.8.2021). Er hat drei Stellvertreter: 1.) der Stellvertreter für Politisches ist Mullah Abdul Ghani Baradar, der Leiter der Kommission für politische Angelegenheiten und Vorsitzender des Verhandlungsteams der Taliban in Doha; 2.) der Stellvertreter für die südlichen Provinzen und Leiter der militärischen Operationen (RFE/RL 6.8.2021) bzw. der einflussreichen Kommission für militärische Angelegenheiten (FR 18.8.2021) ist Mullah Mohammad Yaqoob; 3.) der Stellvertreter für die östlichen Provinzen ist Sirajuddin Haqqani, der auch der Anführer des Haqqani-Netzwerks (RFE/RL 6.8.2021) und der Miran Shah-Schura ist (UNSC 1.6.2021).

Im September 2021 wurde angekündigt, dass Baradar in der "Übergangsregierung" die Position des stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats einnehmen wird, Yaqoob soll Verteidigungsminister werden, Sirajuddin Haqqani Innenminister (NZZ 7.9.2021). Haibatullah Akhunzada wird sich als "Oberster Führer" auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 8.9.2021; vgl. TN 3.9.2021). Die Taliban treten nach außen hin geeint auf, trotz Berichten über interne Spannungen oder Spaltungen. Im Juni 2021 berichtete der UN-Sicherheitsrat, dass die unabhängigen Operationen und die Macht von Taliban-Kommandanten vor Ort für den Führungsrat der Taliban (die Quetta-Schura) zunehmend Anlass zur Sorge sind.

Spannungen zwischen der politischen Führung und einigen militärischen Befehlshabern sind Ausdruck anhaltender interner Rivalitäten, Stammesfehden und Meinungsverschiedenheiten über die Verteilung der Einnahmen der Taliban (UNSC 1.6.2021). Zuletzt wurde auch über interne Meinungsverschiedenheiten bei der Regierungsbildung berichtet (HT 5.9.2021; BAMF 6.9.2021), was vom offiziellen Sprecher der Taliban jedoch dementiert wurde (DS 6.9.2021). Die Taliban sind somit keine monolithische Organisation (TWN 20.4.2020). Gemäß einem Experten für die Organisationsstruktur der Taliban unterstehen nur rund 40-45 Prozent der Truppen der Talibanführung.

Rund 35 Prozent werden von Sirajuddin Haqqani, dem Kopf des Haqqani-Netzwerks und Stellvertreter von Mullah Akhundzada angeführt, weitere ca. 25 Prozent von Taliban aus dem Norden des Landes (Tadschiken und Usbeken) (GN 31.8.2021). Was militärische Operationen betrifft, so handelt es sich um einen vernetzten Aufstand mit einer starken Führung an der Spitze und dezentralisierten lokalen Befehlshabern, die Ressourcen auf Distriktebene mobilisieren können (EASO 8.2020c; vgl. NYT 26.5.2020).

II.1.3.2. Risikogruppen

In seinen „Richtlinien des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom August 2018“ geht UNHCR von folgenden „möglicherweise gefährdeten Personenkreisen in Afghanistan“ aus:

(1) Personen, die tatsächlich oder vermeintlich mit der Regierung oder der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der internationalen Streitkräfte, verbunden sind oder diese tatsächliche oder vermeintlich unterstützen;(2) Journalisten und in der Medienbranche tätige Personen;(3) Männer im wehrfähigen Alter und Kinder im Zusammenhang mit der Einberufung von Minderjährigen und der Zwangsrekrutierung;(4) Zivilisten, die der Unterstützung regierungsfeindlicher Kräfte verdächtigt werden;(5) Angehörige religiöser Minderheiten und Personen, bei denen vermutet wird, dass sie gegen die Scharia verstoßen haben;(6) Personen, bei denen vermutet wird, dass sie gegen islamische Grundsätze, Normen und Werte gemäß der Auslegung regierungsfeindlicher Kräfte verstoßen haben;(7) Frauen mit bestimmten Profilen oder unter spezifischen Umständen;(8) Frauen und Männer, die angebliche gegen gesellschaftliche Norman verstoßen haben;(9) Personen mit Behinderungen, insbesondere geistigen Beeinträchtigungen, und Personen, die unter psychischen Erkrankungen leiden;(10) Kinder mit bestimmten Profilen oder unter spezifischen Umständen;(11) Überlebende von Menschenhandel oder Zwangsarbeit und Personen, die entsprechende gefährdet sind;(12) Personen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung und/oder Geschlechtsidentität;(13) Angehörige gewisser Volksgruppen, insbesondere ethnischer Minderheiten;(14) An Blutfehden beteiligte Personen, und(15) Geschäftsleute und andere wohlhabende Personen (sowie deren Familienangehörige).

2. Beweiswürdigung:

2.1. Die Identität des Beschwerdeführers konnte mangels Vorlage von glaubhaften Originaldokumenten nicht bewiesen werden, weshalb hinsichtlich des Namens und des Geburtsdatums Verfahrensidentität vorliegt. Die Feststellungen zur Staats-, Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit des Beschwerdeführers, seiner Herkunft, seiner mangelnden Schulbildung, seiner Berufsausführung in Afghanistan und ergeben sich aus dem diesbezüglich glaubwürdigen und gleichlautenden Vorbringen im Rahmen der Erstbefragung, der Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und in der mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dass der BF bereits einen Sohn hat und nun im Jänner 2022 ein weiteres Kind mit einer anderen Frau erwartet, ergibt sich aus dem Akteninhalt.

XXXX

Dass der BF in psychiatrischer Behandlung ist, ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen. Dass der BF vier Mal strafgerichtlich verurteilt wurde, beruht auf einer Einsicht in das österreichische Strafregister. Das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen, wonach der BF aufgrund der Tätigkeit seines Vaters als Fahrer bei einer amerikanischen Firma verfolgt werde und der BF für die Taliban arbeiten solle, ist aufgrund der diesbezüglich eklatant widersprüchlichen Angaben und Ungereimtheiten nicht glaubhaft: So legte der Beschwerdeführer eine Arbeitsbestätigung vor, aus welcher ersichtlich ist, dass sein Vater bei der Firma XXXX gearbeitet habe.

Diese Arbeitsbestätigung ist mit 24.05.2015 datiert. Der Beschwerdeführer teilte mit, dass er bereits bei der Einreise nach Österreich diese Arbeitsbestätigung und zwei Drohbriefe der Taliban mit sich geführt habe. Da der BF aber bereits im Jahr 2014 in Österreich eingereist ist, ist es nicht nachvollziehbar, wie der BF eine am 24.05.2015 verfasste Arbeitsbestätigung mit sich führen konnte. Schon allein dieser Umstand deutet darauf hin, dass die Angaben des BF über seine Fluchtgründe nicht den Tatsachen entsprechen können. Untermauert wird dies auch dadurch, dass der BF im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht imstande war selbst den Namen der Firma, wo sein Vater gearbeitet haben soll, zu nennen.

Er verwies lediglich darauf, dass er zwar die Firma gesehen habe, jedoch nicht hineingegangen sei und er den Namen der Firma nicht wisse und er die Dokumente bereits vorgelegt habe. Es ist dem erkennenden Gericht nicht nachvollziehbar, warum er den Namen der Firma, wo sein Vater gearbeitet haben soll, nicht nennen konnte, zumal er mitteilte die Firma selbst gesehen zu haben. Auch wenn der BF angibt zum damaligen Zeitpunkt sehr jung gewesen zu sein und keine Schule besucht zu haben, so kann doch erwartet werden, dass dieser den Namen der Firma nennen kann, wo sein Vater gearbeitet haben soll.

Außerdem ist ein Drohbrief mit 21. März 2014 datiert und ist diesbezüglich aber festzuhalten, dass der Vater laut Arbeitsbestätigung zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr bei dieser Firma tätig gewesen ist. Das erkennende Gericht geht somit davon aus, dass es sich bei der Arbeitsbestätigung und den beiden Drohbriefen lediglich um Gefälligkeitsschreiben handelt. In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass der BF unterschiedliche Angaben zum Zeitpunkt seine Ausreise aus Afghanistan gemacht hat. So gab er in der Erstbefragung am XXXX an, dass er sein Heimatland vor etwa 5 Wochen verlassen habe.

Das heißt nach diesen Angaben hätte der BF Anfang September 2014 Afghanistan verlassen. In der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht erklärte er hingegen, dass er Afghanistan im Mai 2014 verlassen habe. Auch dieser gravierende Widerspruch zeigt deutlich, dass der BF nicht wahrheitsentsprechende Angaben bezüglich seiner Fluchtgründe macht.

Darüber hinaus machte der BF widersprüchliche Angaben zu der Anzahl seiner Geschwister. So gab er in der Erstbefragung an nur einen Bruder zu haben. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt gab er jedoch an auch eine Schwester zu haben. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht gab er schließlich an, dass er zwei Schwestern und vier Brüder habe. Dem Einwand des BF, wonach der Dolmetscher vor dem Bundesamt nicht richtig übersetzt habe, sein Namen sogar nicht richtig übersetzt worden sei, kann nicht gefolgt werden. Aus dem Einvernahmeprotokoll vor dem Bundesamt ist eindeutig ersichtlich, dass der BF angab den Dolmetscher verstanden zu haben, er nach der Rückübersetzung des Protokolls nichts korrigieren oder ergänzen wolle und alles richtig aufgenommen worden sei. Zudem hat er auch am Ende der Niederschrift vor dem Bundesamt durch seine Unterschrift nochmals bestätigt, dass er keine Einwände gegen das Protokoll habe, alles richtig übersetzt und protokolliert worden sei. Zudem hat er jede Seite der Niederschrift vor dem Bundesamt unterschrieben. Die weiteren dazu getätigten Erklärungsversuche, sind somit als reine Schutzbehauptungen und als nicht glaubwürdig anzusehen.

Divergierende Aussagen gab es auch im Zusammenhang mit der Person, die seine Ausreise aus Afghanistan organisiert haben soll. So gab er in der Erstbefragung an, dass sein Onkel XXXX die Ausreise organisiert habe. Vor dem Bundesamt erklärte er hingegen, dass zwei Freunde die Reise organisiert hätten, nämlich XXXX . In der Beschwerdeverhandlung gab er wiederum an, dass ein Mann namens XXXX , der eine höhere Position in der Firma seines Vaters innegehabt habe, die Ausreise organisiert hätte. Auch diese völlig widersprüchlichen Angaben war er nicht imstande plausibel zu erklären.

Dazu kommt noch, dass der BF sein Fluchtvorbringen in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht steigerte. So erklärte er, dass sein Vater ein Selbstmordattentat hätte durchführen sollen. Weiters erklärte er, dass die Taliban das Foto des BF verbreitet hätten und ihn finden wollten. Auf die Frage, warum er dies nicht bereits vor dem Bundesamt mitgeteilt habe, erklärte er nicht mehr zu wissen, ob er es mitgeteilt habe, er glaube aber davon erzählt zu haben, er sei sich nicht sicher. Das erkennende Gericht geht daher davon aus, dass der BF mit seinem gesteigerten Vorbringen seine Chancen für einen positiven Ausgang seines Asylverfahrens zu erhöhen versuchte.

Das erkennende Gericht geht sohin angesichts des widersprüchlichen Vorbingens des Beschwerdeführers in zentralen Punkten unter Einbeziehung des in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vom Beschwerdeführer gewonnenen persönlichen Eindrucks von der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen aus.

In der Stellungnahme vom 02.11.2021 wird auch ausgeführt, dem Beschwerdeführer drohe eine asylrelevante Verfolgungsgefahr aus politischen Gründen, weil er sich mehrere Jahre fernab seines Herkunftsstaates aufhält. Dazu wird auf eine Studie von Friederike Stahlmann aus dem Juni 2021 verwiesen, wonach afghanische Rückkehrer aus westlichen Ländern von Gewalterfahrungen berichtet hätten. Eine dem Beschwerdeführer als („verwestlichtem“) Rückkehrer aus Europa konkret und individuell drohende Verfolgungsgefahr wurde mit diesen Ausführungen nicht dargetan. Dass es aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer (etwa wegen seines Verhaltens oder seiner Kleidung) als Rückkehrer aus Europa erkennbar ist, zu Ungleichbehandlungen kommen kann, ist auf Basis der in das Verfahren eingebrachten Länderberichte nicht auszuschließen, es ist daraus jedoch nicht das Bestehen einer konkret drohenden Verfolgungsgefahr ersichtlich. Der Beschwerdeführer lebt nun zwar seit mehreren Jahren in Europa, er beherrscht aber, wie oben dargelegt, Dari, ist in Afghanistan geboren und zumindest bis zum 14. bzw. 15. Lebensjahr dort aufgewachsen und hat dort gearbeitet. Somit ist er mit der afghanischen Kultur und den dortigen Gebräuchen weitestgehend vertraut. Dabei wird nicht verkannt, dass es zu Diskriminierungen von Rückkehrern kommen kann und es Berichte über Personen gibt, die aus westlichen Ländern nach Afghanistan zurückkehrten und von regierungsfeindlichen Gruppen bedroht, gefoltert oder getötet wurden, etwa weil sie sich vermeintlich die diesen Ländern zugeschriebenen Werte zu eigen gemacht hätten. Daraus geht jedoch nicht hervor, dass jeder Rückkehrer aus Europa generell in besonderer Form von Gewalt und Bedrohungen betroffen wäre. Aus der Berichtslage lässt sich auch sonst für afghanische Staatsangehörige im Hinblick auf einen langjährigen Aufenthalt in Europa allgemein keine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eintretende Verfolgungs- bzw. Diskriminierungsgefahr von asylrelevanter Intensität ableiten. Andere Fluchtgründe wurden vom Beschwerdeführer weder im behördlichen Verfahren noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgebracht und sind auch vor dem Hintergrund der ins Verfahren eingebrachten Länderberichte nicht hervorgekommen.

Die Feststellung, dass dem Beschwerdeführer eine Rückkehr nach Afghanistan nicht möglich ist, folgt aus den festgestellten, notorischen Ereignissen in Afghanistan seit August 2021. Den nach außen teils konzilianten Äußerungen der Taliban stehen inzwischen zahlreiche Medienberichte über willkürliche Übergriffe auf die Zivilbevölkerung gegenüber. Vor diesem Hintergrund – insbesondere auch der Einnahme sämtlicher wichtiger Städte durch die Taliban – und der derzeit aufgrund des Umbruchs nicht nachhaltig und verlässlich beurteilbaren Sicherheits- und Versorgungslage ist nicht mit der notwendigen Sicherheit auszuschließen, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr der Gefahr ausgesetzt ist, im Zuge von Übergriffen der Taliban oder anderer Gruppierungen getötet, verletzt oder misshandelt zu werden. Auch in Hinblick auf die unvorhersehbaren weiteren Entwicklungen und den notorischen Erfahrungen der Ausgestaltung von Ordnung unter den Taliban in den Jahren 1996 bis 2001 in Afghanistan ist dem Beschwerdeführer eine Rückkehr nicht möglich.

2.2. Zu den Feststellungen zur Situation in Afghanistan:

Die Feststellungen zur Situation in Afghanistan beruhen auf den angeführten Quellen. Bei den Quellen handelt es sich um Berichte verschiedener anerkannter und teilweise vor Ort agierender Institutionen, die in ihren Aussagen ein übereinstimmendes, schlüssiges Gesamtbild der Situation in Afghanistan ergeben. Angesichts der Seriosität der angeführten Erkenntnisquellen und der Plausibilität der Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Darstellung zu zweifeln.

3. Rechtliche Beurteilung:

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Zum Spruchteil A)

3.1. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides: Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung i.S.d. Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht. Gemäß § 3 Abs. 3 AsylG 2005 ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offen steht oder wenn er einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG 2005) gesetzt hat.

Flüchtling i.S.d. Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK (i.d.F. des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) - deren Bestimmungen gemäß § 74 AsylG 2005 unberührt bleiben - ist, wer sich „aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.“

Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.01.2001, 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde (vgl. VwGH 19.12.2007, 2006/20/0771).

Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.01.2001, 2001/20/0011).

Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK nennt (VwGH 09.09.1993, 93/01/0284; 15.03.2001, 99/20/0128; 23.11.2006, 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Gemäß § 3 Abs. 3 Z. 1 und § 11 Abs. 1 AsylG 2005 ist der Asylantrag abzuweisen, wenn dem Asylwerber in einem Teil seines Herkunftsstaates vom Staat oder von sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden und ihm der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden kann („innerstaatliche Fluchtalternative“).

Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK vorliegen kann (vgl. zur Rechtslage vor dem AsylG 2005 z.B. VwGH 15.03.2001, 99/20/0036; 15.03.2001, 99/20/0134, wonach Asylsuchende nicht des Schutzes durch Asyl bedürfen, wenn sie in bestimmten Landesteilen vor Verfolgung sicher sind und ihnen insoweit auch zumutbar ist, den Schutz ihres Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen). Damit ist - wie der Verwaltungsgerichtshof zur GFK judiziert - nicht das Erfordernis einer landesweiten Verfolgung gemeint, sondern vielmehr, dass sich die asylrelevante Verfolgungsgefahr für den Betroffenen - mangels zumutbarer Ausweichmöglichkeit innerhalb des Herkunftsstaates - im gesamten Herkunftsstaat auswirken muss (VwGH 09.11.2004, 2003/01/0534).

Das Zumutbarkeitskalkül, das dem Konzept einer „inländischen Flucht- oder Schutzalternative“ (VwGH 9.11.2004, 2003/01/0534) innewohnt, setzt daher voraus, dass der Asylwerber dort nicht in eine ausweglose Lage gerät, zumal wirtschaftliche Benachteiligungen auch dann asylrelevant sein können, wenn sie jede Existenzgrundlage entziehen (VwGH 08.09.1999, 98/01/0614, 29.03.2001, 2000/20/0539).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.03.1995, 95/19/0041; 27.06.1995, 94/20/0836; 23.7.1999, 99/20/0208; 21.09.2000, 99/20/0373; 26.02.2002, 99/20/0509 m.w.N.; 12.09.2002, 99/20/0505; 17.09.2003, 2001/20/0177) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen - würden sie von staatlichen Organen gesetzt - asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 m.w.N.).

Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe Dritterpräventiv zu schützen (VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191). Für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht - unter dem Fehlen einer solchen ist nicht „zu verstehen, dass die mangelnde Schutzfähigkeit zur Voraussetzung hat, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht“ (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256) -, kommt es darauf an, ob jemand, der von dritter Seite (aus den in der GFK genannten Gründen) verfolgt wird, trotz staatlichen Schutzes einen - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteil aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat (vgl. VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 im Anschluss an Goodwin-Gill, The Refugee in International Law, 2. Auflage [1996] 73; weiters VwGH 26.02.2002, 99/20/0509 m.w.N.; 20.09.2004, 2001/20/0430; 17.10.2006, 2006/20/0120; 13.11.2008, 2006/01/0191). Für einen Verfolgten macht es nämlich keinen Unterschied, ob er auf Grund staatlicher Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einen Nachteil zu erwarten hat oder ob ihm dieser Nachteil mit derselben Wahrscheinlichkeit auf Grund einer Verfolgung droht, die von anderen ausgeht und die vom Staat nicht ausreichend verhindert wird. In diesem Sinne ist die oben verwendete Formulierung zu verstehen, dass der Herkunftsstaat „nicht gewillt oder nicht in der Lage“ sei, Schutz zu gewähren (VwGH 26.02.2002, 99/20/0509). In beiden Fällen ist es dem Verfolgten nicht möglich bzw. im Hinblick auf seine wohlbegründete Furcht nicht zumutbar, sich des Schutzes seines Heimatlandes zu bedienen (vgl. VwGH 22.03.2000, 99/01/0256; 13.11.2008, 2006/01/0191).

Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich nicht, dass dem Beschwerdeführer in seinem Heimatland Verfolgung aus einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen droht, zumal die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen nicht glaubwürdig waren. Auch aus der allgemeinen Lage in Afghanistan lässt sich für den Beschwerdeführer eine Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten nicht herleiten. Eine allgemeine desolate wirtschaftliche und soziale Situation stellt nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keinen hinreichenden Grund für eine Asylgewährung dar (vgl. etwa VwGH 14.03.1995, 94/20/0798; 17.06.1993, 92/01/1081). Wirtschaftliche Benachteiligungen können nur dann asylrelevant sein, wenn sie jegliche Existenzgrundlage entziehen (vgl. etwa VwGH 09.05.1996, 95/20/0161; 30.04.1997, 95/01/0529; 08.09.1999, 98/01/0614). Aber selbst für den Fall des Entzuges der Existenzgrundlage ist eine Asylrelevanz nur dann anzunehmen, wenn dieser Entzug mit einem in der GFK genannten Anknüpfungspunkt - nämlich der Rasse, Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung - zusammenhängt, was im vorliegenden Fall zu verneinen wäre.

Da sohin keine Umstände vorliegen, wonach es ausreichend wahrscheinlich wäre, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat in asylrelevanter Weise bedroht wäre, ist die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich des Status eines Asylberechtigten durch das Bundesamt im Ergebnis nicht zu beanstanden.

3.2. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:

§§ 8 und 9 AsylG lauten auszugsweise:

„Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 8. (1) Der Status des subsidiär Schutzberechtigten ist einem Fremden zuzuerkennen,

1. der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder

2. dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist,

wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

(2) Die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 ist mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.

(3) Anträge auf internationalen Schutz sind bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht.

(3a) Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung gemäß Abs. 1 oder aus den Gründen des Abs. 3 oder 6 abzuweisen, so hat eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund gemäß § 9 Abs. 2 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.

Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 9. […]

(2) Ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon aus den Gründen des Abs. 1 abzuerkennen, so hat eine Aberkennung auch dann zu erfolgen, wenn

1. einer der in Art. 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe vorliegt;

2. der Fremde eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt oder

3. der Fremde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt worden ist. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB, BGBl. Nr. 60/1974, entspricht.

In diesen Fällen ist die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. […]“

Gemäß Art. 2 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wird das Recht jedes Menschen auf das Leben gesetzlich geschützt. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Protokolle Nr. 6 und Nr. 13 zur Konvention betreffen die Abschaffung der Todesstrafe. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 MRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Nach der auf der Rechtsprechung des EGMR beruhenden hg. Judikatur ist eine solche Situation nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen.

Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 MRK ist nicht ausreichend. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 MRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (VwGH 21.02.2017, Ro 2016/18/0005, mwN).

Unter realer Gefahr in diesem Sinne ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr („a sufficiently real risk") möglicher Konsequenzen für den Betroffenen im Zielstaat zu verstehen (VwGH 19.02.2004, 99/20/0573). Nach der (zur Auslegung der Bestimmungen zum subsidiären Schutz anwendbaren) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist Voraussetzung einer positiven Entscheidung nach dieser Bestimmung, dass eine konkrete, den Asylwerber betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege. Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 8.6.2000, 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, eine positive Entscheidung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. VwGH 14.10.1998, 98/01/0122; 25.1.2001, 2001/20/0011).

Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürger-kriegspartei anzugehören - der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten (oder anderer in § 8 Abs. 1 AsylG 2005 erwähnter) Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen (VwSlg. 15.437 A/2000; VwGH 25.11.1999, 99/20/0465; 8.6.2000, 99/20/0203; 8.6.2000, 99/20/0586; 21.9.2000, 99/20/0373; 25.1.2001, 2000/20/0367; 25.1.2001, 2000/20/0438; 25.1.2001, 2000/20/0480; 21.6.2001, 99/20/0460; 16.4.2002, 2000/20/0131). Diese in der Rechtsprechung zum AsylG 1997 erwähnten Fälle sind nun z.T. durch andere in § 8 Abs. 1 AsylG 2005 erwähnte Fallgestaltungen ausdrücklich abgedeckt. Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 25.05.2016, Ra 2016/19/0036, mit weiteren Nachweisen).

Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs erfordert die Beurteilung des Vorliegens eines tatsächlichen Risikos eine ganzheitliche Bewertung der Gefahr an dem für die Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK auch sonst gültigen Maßstab des „real risk“, wobei sich die Gefahrenprognose auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat (vgl. VwGH vom 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582, Zl. 2005/20/0095). Dabei kann bei der Prüfung von außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten nur dann in der Außerlandesschaffung des Antragsstellers eine Verletzung des Art. 3 EMRK liegen, wenn außergewöhnliche, exzeptionelle Umstände, glaubhaft gemacht sind (vgl. EGMR, Urteil vom 06.02.2001, Beschwerde Nr. 44599/98, Bensaid v United Kingdom; VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443; VwGH 08.09.2016, Zl. 2016/20/0063). Nach § 11 Abs. 1 AsylG 2005 ist der Antrag auf internationalen Schutz von Asylwerbern, denen in einem Teil ihres Herkunftsstaates vom Staat oder sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden kann und denen der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden kann, abzuweisen (Innerstaatliche Fluchtalternative). Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1 AsylG 2005) in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind.

Die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative muss dem Fremden - im Sinne eines zusätzlichen Kriteriums - zumutbar sein (Prüfung der konkreten Lebensumstände am Zielort); für die Frage der Zumutbarkeit (im engeren Sinn) muss daher ein geringerer Maßstab als für die Zuerkennung subsidiären Schutzes als maßgeblich angesehen werden (vgl. Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, 2016, § 11 AsylG 2005, K15).

Es muss mit ausreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden können, dass der Asylwerber in diesem Gebiet Schutz vor asylrechtlich relevanter Verfolgung und vor Bedingungen, die nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 die Gewährung von subsidiärem Schutz rechtfertigen würden, findet. Sind diese Voraussetzungen zu bejahen, so wird dem Asylwerber unter dem Aspekt der Sicherheit regelmäßig auch die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative zuzumuten sein.

Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können, reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können (vgl. VwGH 23.01.2018, Ra 2018/18/0001; 13.12.2018, Ra 2018/18/0533).

UNHCR hält es in seiner Position zur Rückkehr nach Afghanistan von August 2021 (abrufbar unter: https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2021/08/DE_UNHCR-Position_Ruckkehr-Afghanistan-2021-08-20.pdf, vgl. dort insbesondere Punkt 4. und 7.) nicht für angemessen, afghanischen Staatsangehörigen internationalen Schutz mit der Begründung einer internen Flucht- und Neuansiedlungsperspektive zu verwehren und fordert die Staaten aufgrund der volatilen Situation und der sich abzeichnenden humanitären Notlage in Afghanistan dazu auf, zwangsweise Rückführungen von afghanischen Staatsangehörigen auszusetzen, bis sich die Situation im Land stabilisiert hat und geprüft wurde, wann die geänderten Umstände im Land eine Rückkehr in Sicherheit und Würde erlauben. Der EGMR setzte am 02.08.2021 im Fall R.A. gegen Österreich im Lichte der aktuellen Entwicklung der Sicherheitslage und der Entscheidung des afghanischen Ministeriums für Flüchtlinge und Rückführung an die Regierungen der Europäischen Union, vom 08.07.2021 bis 08.10.2021 keine Abschiebungen zu akzeptieren, mittels vorläufiger Maßnahme gemäß Art. 39 der Verfahrensordnung des EGMR die Abschiebung eines afghanischen Asylwerbers bis 31.08.2021 aus (Appl.no. 38335/21). Wie schon beweiswürdigend ausgeführt, ist dem Beschwerdeführer aufgrund der sich rasant ändernden, sich verschlechternden Lage in Afghanistan, der derzeit aufgrund des Umbruchs nicht beurteilbaren Sicherheits- und Versorgungslage und der unvorhersehbaren weiteren Entwicklungen die Rückkehr dorthin nicht möglich. Auf Basis der bereits dargestellten Judikatur des EGMR, des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs führt aufgrund des festgestellten Sachverhalts die Prüfung der maßgeblichen Kriterien zu dem Ergebnis, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückführung nach Afghanistan eine Verletzung seiner durch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der durch die Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention geschützten Rechte droht oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Eine innerstaatliche Fluchtalternative steht dem Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund in Einklang mit der Position des UNHCR nicht offen.

3.3. Zum Nichtvorliegen eines Ausschlussgrundes gemäß §§ 8 Abs. 3a, 9 Abs. 2 AsylG 2005

Nach § 8 Abs. 3a AsylG 2005 hat eine Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt.

Gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen, wenn einer der in Art. 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe vorliegt (Z 1), der Fremde eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt (Z 2) oder der Fremde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt worden ist (Z 3).

Gemäß § 17 Abs. 1 StGB sind Verbrechen vorsätzliche Handlungen, die mit lebenslanger oder mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind.

Anhaltspunkte dafür, in Art. 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannte Gründe im Sinne des § 9 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005 vorliegen, sind im Lauf des Verfahrens nicht hervorgekommen.

In älterer ständiger Rechtsprechung ging der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass in einem Aberkennungsverfahren nach zu § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 weder eine Einzelfallprüfung etwa in Bezug auf die Umstände der Tat vorzunehmen, noch eine Gefährdungsprognose anzustellen sei. Die Aberkennung nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 habe aufgrund gesetzlicher Anordnung zwingend und ohne eigenes Prüfkalkül stattzufinden (zuletzt VwGH 23.01.2018, Ra 2017/18/0246 mwN). Auch der Verfassungsgerichtshof hat bezüglich der Bestimmung des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 die Verfassungskonformität eines Rückgriffes auf die im österreichischen Recht vorgefundene Systematik der Einteilung von Straftaten in Verbrechen und Vergehen nach der Schwere ihres Unrechtsgehaltes bejaht. Angesichts dessen könne der Gesichtspunkt des Gebotes der Angemessenheit einer Sanktion zu den Umständen des Einzelfalls zurücktreten. Es liege im Ermessen des Gesetzgebers, daran noch zusätzliche nachteilige Rechtsfolgen zu knüpfen (VfGH 08.03.2016, G 440/2015 u.a. mwN).

Die Aberkennungstatbestände des § 9 Abs. 2 AsylG 2005 wurden im Zuge des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2009 (BGBl. I Nr. 122/2009) zur Umsetzung der in Art. 19 Abs. 3 iVm Art. 17 Abs. 1 Statusrichtlinie (RL 2004/83/EG des Rates, nunmehr RL 2011/95/EU) normierten Aberkennungstatbeständen eingefügt, wobei § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 der Umsetzung des Art. 17 Abs. 1 lit. b Statusrichtlinie dient (ErläutRV 330 Blg NR 24. GP 9).

Gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. b Statusrichtlinie ist ein Drittstaatsangehöriger von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er eine schwere Straftat begangen hat.

Mit Urteil vom 13.09.2018 hat der EuGH auf ein Vorabentscheidungsersuchen hin zur Auslegung des Art. 17 Abs. 1 lit. b Statusrichtlinie ausgesprochen, dass diese Bestimmung einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ausschließlich anhand des für eine bestimmte Straftat vorgesehenen Strafmaßes das Vorliegen eines Ausschlussgrundes bejaht wird. Es müsse zur Würdigung der Schwere der Straftat eine Prüfung sämtlicher besonderer Umstände des jeweiligen Einzelfalles erfolgen. Bei dieser Beurteilung komme dem in den strafrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Strafmaß eine besondere Bedeutung zu (EuGH 13.09.2018, Ahmed, C-369/17).

Mit Erkenntnis vom 06.11.2018, Ra 2018/18/0295, verwarf der Verwaltungsgerichthof daraufhin seine bisherige Rechtsprechung, wonach bei Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Verbrechens ohne Prüfungskalkül zwingend eine Aberkennung nach dem in Umsetzung des Art. 17 Abs. 1 lit. b. Statusrichtlinie ergangenen § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 zu erfolgen habe. Nach nunmehriger ständiger Rechtsprechung ist jedenfalls eine Einzelfallprüfung durchzuführen. Dabei ist die Schwere der fraglichen Straftat zu würdigen und eine vollständige Prüfung sämtlicher besonderer Umstände des Einzelfalles vorzunehmen, wobei dem vorgesehenen Strafmaß besondere Bedeutung zukomme. Die Verurteilung zu einem Verbrechen stellen ein gewichtiges Indiz für die Aberkennung dar. Auch die konkret verhängte Strafe und die Gründe für die Strafzumessung sind stärker zu berücksichtigen (jüngst etwa VwGH 01.09.2021, Ra 2020/19/0439). Nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 kommt es aber nicht auf die Prognose an, ob weiterhin eine vom Fremden ausgehende Gefahr vorliegt (VwGH 20.10.2021, Ra 2021/20/0252).

Zu § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 hat der Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich besonders qualifizierter Formen der Suchtgiftdelinquenz (wie sie beispielsweise in § 28a SMG unter Strafe gestellt werden) ausgesprochen, dass diese als besonders qualifizierte strafrechtliche Verstöße in Betracht kommen sowie, dass an der Verhinderung des Suchtgifthandels ein besonderes öffentliches Interesse besteht (VwGH 30.08.2017, Ra 2017/18/0155).

Gegenständlich wurde der Beschwerdeführer in der gekürzten Urteilsausfertigung vom XXXX wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach dem §28a Abs. 1 fünfter Fall und Absatz 2 Z 3 SMG und die Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach §§ 27 (1) Z 1 erster, zweiter und siebenter Fall, teils in Verbindung mit Absatz 2, 3 und 4 Z 1 SMG, § 28 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG iVm §19 Abs. 1 JGG nach dem § 28a Abs.2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Gemäß §§ 43 Abs. 1 und 43a Abs. 3 StGB wurde der Vollzug eines Teiles der verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Der unbedingte Strafanteil betrug 6 Monate Freiheitsstrafe. Als mildernd wurde das Alter unter 21 Jahren und das Geständnis angesehen. Als erschwerend wurde das Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren Vergehen, zwei einschlägige Vorstrafen, die Tatbegehung während eines offenen Verfahrens, die Tatbegehung während offener Probezeit, der rasche Rückfall, der lange Deliktszeitraum und die Tatwiederholungen genannt. Insgesamt wurde der BF vier Mal strafrechtlich verurteilt. Zugunsten der beschwerdeführenden Partei ist jedoch in Anschlag zu bringen, dass die beschwerdeführende Partei ein Geständnis abgelegt hat und er die Straftaten als junger Erwachsener begangen hat bzw. eine Straftat als Jugendstraftat zu werten ist. Seit 2019 hat der BF keine strafrechtliche Verurteilung erhalten. Weiters wies die dipl. Sozial- und Berufspädagogin auf die ernstgemeinten Integrationsbemühungen des BF hin und erklärte diese ferner, dass der BF erfolgreich ein Arbeitspraktikum als Hilfsarbeiter bei der Firma XXXX absolviert hat. Er konnte durch seine strebsame Art und seinem Einsatz seinen Arbeitgeber überzeugen und würde diese Firma den BF folglich wiedereinstellen. Besonders hob die dipl. Sozial- und Berufspädagogin hervor, dass die Lebensgefährtin des BF und deren Familie ihn bei seinen Integrationsbemühungen unterstütze und bestärke.

Außerdem erwarte er mit der Lebensgefährtin ein Kind, welches im Jänner 2022 zur Welt kommt. Mit einer anderen Frau hat er bereits einen Sohn und beschrieben sowohl diese als auch deren Mutter den BF als einen guten und stolzen Vater, der seine Straftaten bereue.

Zu § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG hat der Verwaltungsgerichthof ausgesprochen, dass die Beurteilung der Frage, ob ein Fremder eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt, eine Gefährdungsprognose zu erfolgen hat. Dabei ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die Annahme gerechtfertigt ist, der Fremde stelle eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich dar. Strafgerichtliche Verurteilungen sind daraufhin zu überprüfen, inwieweit sich daraus nach der Art und Schwere der zugrundeliegenden Straftat und der Tatumstände der Schluss auf die Gefährlichkeit des Fremden für die Allgemeinheit oder die Sicherheit der Republik Österreich ziehen lässt (zuletzt VwGH 23.11.2018, Ra 2017/18/0246).

Dazu wird auf die obigen Ausführungen verwiesen, die – unter Berücksichtigung der Lebensumstände des Beschwerdeführers in Österreich und seinem seitherigen Wohlverhalten – noch keinen Schluss auf eine künftige vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik zulässt.

Im Ergebnis war das Vorliegen eines Ausschlussgrundes gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 zu verneinen und dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen.

Zum Spruchteil A) III. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 ist einem Fremden, dem der Status des subsidiären Schutzberechtigten zuerkannt wird, vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu erteilen. Die Aufenthaltsberechtigung gilt für ein Jahr und wird im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen über Antrag des Fremden vom Bundesamt für jeweils zwei weitere Jahre verlängert. Nach einem Antrag des Fremden besteht die Aufenthaltsberechtigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verlängerung des Aufenthaltsrechts, wenn der Antrag auf Verlängerung vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung gestellt worden ist.

Im gegenständlichen Fall hat daher das Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig mit der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten dem Beschwerdeführer auch eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr zu erteilen.

Da dem BF eine Aufenthaltsberechtigung zu erteilen war, war der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.11.2018, Zl. 1043650400-140095678 ersatzlos zu beheben.

B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Eine Revision gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch mangelt es an einer derartigen Rechtsprechung; sie ist auch nicht uneinheitlich. XXXX