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W255 2218751-1 ECLI:AT:BVWG:2022:W255.2218751.1.00 KI-generiert

Federal Administrative Court dismisses asylum appeal as unfounded and rejects revision due to waiver.

Geschäftsnummer W255 2218751-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Administrative Court rejected the asylum applicant's appeal as unfounded and declared the revision inadmissible. The applicant, representing a migrant from Afghanistan, challenged a 2019 rejection decision after explicitly waiving the right to appeal to the Administrative Court and Constitutional Court. The court ruled against the applicant because the waiver was valid and the appeal lacked merit.

Legislator-Regeste

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§ 29 Abs. 5 VwGVG; § 133 Abs. 4 B-VG: An appeal is inadmissible if the party waives the right to appeal to the Administrative Court and the Constitutional Court within the statutory period.

Schlagwörter

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asylum appeal unfounded appeal waiver of appeal revision inadmissible Federal Administrative Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)
Art. 133 Abs. 4 B-VG
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 20.12.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs.
§ 29 Abs. 4 VwGVG

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Volltext

W255 2218751-1/15E

GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 20.12.2021 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Ronald EPPEL, MA als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.03.2019, Zl. 1131821508-161391975, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.12.2021, zu Recht erkannt:

A)Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 20.12.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist – ab Zustellung der Verhandlungsschrift an die belangte Behörde am 21.12.2021 (siehe OZ 13) – nicht gestellt wurde und auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei am 20.12.2021 ausdrücklich verzichtet wurde (siehe OZ 13).