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W253 2186853-1 ECLI:AT:BVWG:2021:W253.2186853.1.00 KI-generiert

Afghan asylum seeker granted refugee status; appeal dismissed as withdrawn; appeal to Constitutional Court inadmissible.

Geschäftsnummer W253 2186853-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Administrative Court granted the asylum seeker refugee status and dismissed the appeal lodged against the Federal Office for Immigration and Asylum. The applicant explicitly withdrew the appeal to the Administrative Court and the Constitutional Court within the statutory period. Consequently, the court issued a shortened judgment confirming the refugee designation while declaring the remaining appeal inadmissible due to the withdrawal.

Legislator-Regeste

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§ 29 Abs. 5 VwGVG; § 29 Abs. 4 VwGVG: If a party explicitly withdraws the appeal to the Administrative Court and the Constitutional Court within two weeks, the court issues a shortened judgment, and any subsequent appeal based on that judgment is inadmissible.

Schlagwörter

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Afghan asylum seeker refugee status granted appeal withdrawn shortened judgment inadmissible appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF
§ 29 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)
§ 29 Abs. 5 VwGVG
§ 29 Abs. 4 VwGVG

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Volltext

W253 2186853-1/33E

GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 30.11.2021 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES:

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Jörg C. BINDER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, gegen Spruchpunkt I. des Bescheids des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 20.01.2018, Zl. 1127734401-161180864 zu Recht erkannt:

A)

I. Der Beschwerde wird stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt.

Es wird festgestellt, dass dem Beschwerdeführer damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 30.11.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei am 30.11.2021 ausdrücklich verzichtet wurde und ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die belangte Behörde innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.