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W159 2131753-2 ECLI:AT:BVWG:2021:W159.2131753.2.00 KI-generiert

Asylum appeal dismissed for return decision; residence permit granted for 12 months.

Geschäftsnummer W159 2131753-2
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Administrative Court dismissed the appeal regarding the return decision but granted a 12-month residence permit. The court found that issuing a return decision against the applicant was permanently inadmissible under the Foreigners Act. Consequently, the court replaced the invalid return order with a residence permit while dismissing the revision.

Legislator-Regeste

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§ 9 Abs. 2, 3 BFA-G; § 28 Abs. 1, 2 VwGVG; § 58 Abs. 2, § 55 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005: A return decision concerning a specific individual is permanently inadmissible if the conditions for its issuance are not met, requiring the court to grant a residence permit instead.

Schlagwörter

KI-generiert
return decision inadmissibility residence permit plus foreigners act provisions asylum appeal dismissal permanent inadmissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 9 Abs. 2 und 3 BFA-G
§ 28 Abs. 1 und 2 VwGVG
§ 58 Abs. 2 iVm § 55 Abs. 1 und § 54 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005
Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 58 Abs. 2 iVm § 55 Abs. 1 und § 54 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw.
§ 31 Abs. 1 VwGVG
1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt.
§ 28 Abs. 2 VwGVG
des angefochtenen Bescheids wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und festgestellt, dass gemäß § 9 Abs.
§ 54 Abs. 1 Z 1 AsylG
1 und § 54 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.
§ 29 Abs. 4 VwGVG
2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird.

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Volltext

W159 2131753-2/24E

GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 23.11.2021 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES

IM NAMEN DER REPUBLIK!

I. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 21.11.2018, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.11.2021 beschlossen:

A)

Das Verfahren betreffend die Spruchpunkte I. bis III. des angefochtenen Bescheids wird gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 21.11.2018, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.11.2021 zu Recht erkannt:

A)

1. Der Beschwerde gegen Spruchpunkte IV. bis VI. des angefochtenen Bescheids wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und festgestellt, dass gemäß § 9 Abs. 2 und 3 BFA-VG eine den Beschwerdeführer betreffende Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.

Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 58 Abs. 2 iVm § 55 Abs. 1 und § 54 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.

4. Die Spruchpunkte IV. bis VI. des angefochtenen Bescheids werden ersatzlos behoben.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 23.11.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, weil ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.