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W170 2170553-2 ECLI:AT:BVWG:2021:W170.2170553.2.01 KI-generiert

Suspension of return order to Iran during extraordinary revision review under § 30 VwGG

Geschäftsnummer W170 2170553-2
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Bundesverwaltungsgericht granted the request of the applicants, represented by counsel, for the suspension of the effect of their extraordinary revision, ordering that the contested decision shall not be enforced pending the decision on the appeal. The case concerned an asylum dispute where the applicants, who had no criminal record in Austria, challenged the previous dismissal of their international protection claims (as a subsequent application), the return order to Iran, the denial of a humanitarian residence permit, the authorization of deportation, and the entry ban. Relying on § 30 Abs. 2 in conjunction with § 30a Abs. 3 VwGG, the court determined that the immediate execution of the deportation would result in an disproportionate disadvantage for the applicants, exposing them to the very rights violations at issue in the underlying proceedings, and found that no compelling public interests opposed the suspension of the revocation and return measures.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 30a Abs. 3 VwGG: The administrative court must grant suspensive effect to an extraordinary revision unless overriding public interests oppose it, provided immediate execution would cause disproportionate harm to the applicant.

Schlagwörter

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extraordinary revision suspensive effect deportation to Iran asylum proceedings disproportionate harm overriding public interests VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
§ 30a Abs. 3 VwGG
2 iVm § 30a Abs. 3 VwGG in Bezug auf die oben genannten Revisionswerber die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
§ 68 AVG
§ 30 Abs. 2 iVm § 30a Abs. 3 VwGG
Legal basis cited in the dispositive order for granting the suspension of the effect of the extraordinary revision pending the decision on the appeal.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 iVm § 30a Abs. 3 VwGG

Legal basis cited in the dispositive order for granting the suspension of the effect of the extraordinary revision pending the decision on the appeal.

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Volltext

W170 2156821-2/10E

W170 2156822-2/10E

W170 2170553-2/9E

W170 2228230-2/9E

B E S C H L U S S

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Thomas MARTH über den Antrag von XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Horst KILZER, vom 18.11.2021 der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.07.2021, Zl. W170 2156821-1/2E u.a., erhobenen außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

Der außerordentlichen Revision wird gemäß § 30 Abs. 2 iVm § 30a Abs. 3 VwGG in Bezug auf die oben genannten Revisionswerber die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Begründung:

Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz in Österreich im Beschwerdeverfahren gemäß § 68 AVG als unzulässig zurück, verhängte eine Rückkehrentscheidung nach Iran, sprach aus, dass den revisionswerbenden Parteien kein humanitärer Aufenthaltstitel zuzuerkennen sei und die Abschiebung nach Iran zulässig sei, sprach über die Frist für die freiwillige Ausreise ab und verhängte gegen die revisionswerbenden Parteien ein Einreiseverbot.

Dagegen wendet sich die vorliegende Revision, in der unter anderem geltend gemacht wird, dass das Bundesverwaltungsgericht gegen die Verhandlungspflicht verstoßen habe und die Anträge zu Unrecht zurückgewiesen habe. Auch lägen die Voraussetzungen für die Rückkehrentscheidung nicht vor. Ihre Revision verbanden die revisionswerbenden Parteien mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat das Verwaltungsgericht bis zur – bis dato nicht erfolgten – Vorlage der Revision auf Antrag der revisionswerbenden Parteien einer Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Zur Begründung ihres Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung führen die revisionswerbenden Parteien aus, dass der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidungen aus mehreren Gründen mit einem unverhältnismäßigen Nachteil für sie verbunden wäre. Durch die Abschiebung in den Iran wären sie genau jenen Gefahren von Eingriffen in ihre Rechte ausgesetzt, deren Prüfung Gegenstand dieses Verfahrens sei. Gegenständlich handelt es sich um den ersten Folgeantrag und sind die revisionswerbenden Parteien in Österreich nicht straffällig geworden.

Bei dieser Sachlage ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben ist.