Federal Administrative Court dismisses appeal and rejects revision due to withdrawal of complaints and procedural bar.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Administrative Court dismissed the appeal and declared the revision inadmissible. The complainants, eight minors from Iraq represented by their father, had withdrawn their complaints under the Administrative Procedure Act. Consequently, the proceedings were terminated, and the court ruled that a revision to the Administrative Court was no longer permissible. The decision was issued in abbreviated form because the parties failed to request a formal copy within the statutory deadline.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 28 Abs. 1, 31 Abs. 1, 7 Abs. 2 VwGVG; Withdrawal of complaints terminates proceedings and bars further appeals, while Art. 133 Abs. 4 B-VG prohibits revision against such terminated decisions.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
I407 2170348-1/18E I407 2170341-1/12E I407 2170342-1/13E I407 2170344-1/12E I407 2170345-1/11E I407 2170347-1/12E I407 2170350-1/16E I407 2170351-1/13E
GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 03.11.2021 MÜNDLICH VERKÜNDETEN BESCHLUSSES
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Stefan MUMELTER als Einzelrichter über die Beschwerde von 1. XXXX , geb. XXXX , 2. XXXX , geb. XXXX , 3. XXXX , geb. XXXX , 4. XXXX , geb. XXXX , 5. XXXX , geb. XXXX , 6. XXXX , geb. XXXX , 7. XXXX , geb. XXXX und 8. XXXX , geb. XXXX , alle StA. IRAK, alle vertreten durch: 1. RA Mag. Robert BITSCHE, Nikolsdorfergasse 7-11/15, 1050 Wien, 2. BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, die Minderjährigen gesetzlich vertreten durch den Vater: XXXX , gegen die Bescheide der erstinstanzlichen Behörde BFA, Regionaldirektion XXXX jeweils vom 04.08.2017, Zl. XXXX , Zl. XXXX , Zl. XXXX , Zl. XXXX , Zl. XXXX , Zl. XXXX , Zl. XXXX und Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 03.11.2021 beschlossen:
A)
Die Verfahren werden wegen Zurückziehung der Beschwerden gemäß §§ 28 Abs. 1 iVm 31 Abs. 1, 7 Abs. 2 VwGVG eingestellt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.
Gemäß § 31 Abs. 3 VwGVG sind auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes § 29 Abs. 1 zweiter Satz, 2a, 2b, 4 und 5 und § 30 VwGVG sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse.
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 03.11.2021 verkündeten Beschlusses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 31 Abs. 3 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Beschlusses gemäß § 29 Abs. 4 iVm § 31 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.