Court allows unemployment benefit claim for March-April 2021, rejecting employer's claim of job start date notification.

I404 2244053-1/5E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Alexandra JUNKER als Vorsitzende und den fachkundigen Laienrichter Franz OPBACHER und die fachkundige Laienrichterin Edith STIMPFL als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , vertreten durch RA Dr. Florian LEGIT, gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice vom 16.04.2021 betreffend Einstellung der Notstandshilfe vom 07.02.2021 bis 16.06.2021 gem. §§ 38, 46 und 58 AlVG 1977 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.10.2021 zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird Folge gegeben und festgestellt, dass XXXX Notstandshilfe vom 07.02.2021 bis 19.06.2021 gebührt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1.Frau XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) stellte am 01.10.2020 einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld, welches ihr in der Folge ab diesem Tag gewährt wurde. Bei der Antragstellung brachte die Beschwerdeführerin eine Einstellzusage eines Hotels in Vorlage, wonach sie voraussichtlich am 30.12.2020 wieder ihre Beschäftigung aufnehmen werde.

2.Am 21.12.2020 schlossen die belangte Behörde und die Beschwerdeführerin eine Betreuungsvereinbarung und wurde darin festgehalten, dass sich die Arbeitsaufnahme der Beschwerdeführerin aufgrund der Covid-19 Pandemie verschieben werde. Es wurde vereinbart, dass sich die Beschwerdeführerin bis zum 27.01.2021 über das eAMS-Konto bzw. telefonisch zu melden habe.

3.Am 20.01.2021 informierte sich die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde telefonisch über die Möglichkeit, einen Antrag auf Notstandshilfe zu stellen.

4. In einer Änderungsmeldung vom selben Tag hielt eine Mitarbeiterin der belangten Behörde ( XXXX , in Folge: A.R.) fest: „Betreff: AA lt.K.fix; Einstelltermin: 01.03.2021; Einstellcode: BE wegen Arbeitsaufnahme).

5.Am 31.01.2021 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Notstandshilfe ab 07.02.2021, welche in Höhe von EUR 34,20 täglich zuerkannt wurde.

6.Am 14.04.2021 teilte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde telefonisch mit, dass sie im Zuge eines Arztbesuchs festgestellt habe, dass ihre E-Card nicht mehr funktioniere. Sie habe aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nicht im März ihre Beschäftigung im Tourismus aufnehmen können und habe kein konkreter Termin vorgelegen, an welchem sie sich hätte melden müssen. Am 16.04.2021 führte sie schriftlich ergänzend aus, dass sie bei der belangten Behörde erfahren habe, dass sie telefonisch eine Arbeitsaufnahme ab März erklärt habe. Dies sei jedoch nicht der Fall, da die Regierung die Hotellerie noch nicht aufsperren lasse. Sie bitte um Rückvergütung der Monate März/April, da sie diese Aussage per Telefon nicht gemacht habe.

7.Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 16.04.2021 sprach die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführerin Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 17 Abs. 2 und gemäß § 58 iVm §§ 46 und 50 AlVG ab dem 14.04.2021 gebührt. Begründend hielt die belangte Behörde fest, dass sich die Beschwerdeführerin am 20.01.2021 telefonisch mit Arbeitsaufnahme am 01.03.2021 vom Leistungsbezug abgemeldet und sich erst wieder am 14.04.2021 angemeldet habe.

8.Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und führte darin im Wesentlichen aus, dass sie nicht telefonisch mitgeteilt habe, dass sie im März wieder zu arbeiten beginnen werde, da die Regierung die Gastro und Hotellerie noch nicht aufsperren lasse.

9.Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.06.2021 wies die belangte Behörde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 16.04.2021 ab. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass die Beschwerdeführerin am 20.01.2021 bei der Serviceline ihre Arbeitsaufnahme mit 01.03.2021 bekannt gegeben habe. Dies sei dem entsprechenden Eintrag im EDV-Leistungsakt zu entnehmen. Da es sich bei der Meldung einer Arbeitsaufnahme um einen alltäglichen Arbeitsvorgang handle, habe die belangte Behörde auch nicht den geringsten Anlass, an der Vorgangsweise der Mitarbeiterin zu zweifeln. Der bloße Hinweis darauf, dass entsprechend dem Regierungsbeschluss die Hotellerie und Gastronomie mit 01.03. gar nicht aufsperren hätte dürfen, reiche jedenfalls nicht aus, um die Rechtsfolgen der Nichtmeldung des Eintrittes des Unterbrechungsgrundes zu entschuldigen.

10.Mit Schriftsatz vom 24.06.2021 beantragte die Beschwerdeführerin die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen und führte begründend im Wesentlichen aus, dass sie beim Telefonat am 20.01.2021 keineswegs konkret angegeben habe, sie würde am 01.03.2021 wieder beginnen zu arbeiten, sondern lediglich, dass ihr die bereits in Rede stehende Arbeitsaufnahme zum 18.01.2021 nun doch erst zum 01.03.2021 in Aussicht gestellt worden sei.

11.Am 19.10.2021 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung statt. Dabei wurden die Beschwerdeführerin und die Mitarbeiterin der belangten Behörde A.R. als Zeugin in Anwesenheit des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin und einer Vertreterin der belangten Behörde befragt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Die Beschwerdeführerin bezog zunächst aufgrund ihres Antrages vom 01.10.2020 Arbeitslosengeld. Bei der Antragstellung brachte sie eine Einstellzusage eines Hotels in Vorlage, wonach sie voraussichtlich am 30.12.2020 wieder ihre Beschäftigung aufnehmen werde.

1.2. Am 21.12.2020 teilte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde telefonisch mit, dass sich die Arbeitsaufnahme wegen der Covid-Pandemie auf voraussichtlich 18.01.2021 verschiebt. In der Betreuungsvereinbarung vom selben Tag wurde festgehalten, dass sich die Beschwerdeführerin längstens bis zum 27.01.2021 bei der belangten Behörde zu melden hat.

1.3. Die Beschwerdeführerin hat am 20.01.2021 mit der belangten Behörde telefonisch Kontakt aufgenommen, um sich wegen der weiteren Vorgehensweise bezüglich der Notstandshilfe zu informieren. Dabei hat sie nicht angegeben, am 01.03.2021 fix ihre Arbeitsstelle anzutreten, sondern wurde der März 2021 nur allgemein im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie besprochen und als weiteres mögliches Eintrittsdatum besprochen.

1.4. Vom 20.06.2021 bis 30.09.2021 stand die Beschwerdeführerin in einem vollversicherungspflichtigen Dienstverhältnis.

2. Beweiswürdigung:

2.1. Der Umstand des Bezuges des Arbeitslosengeldes vom 01.10.2020 und die vorgelegte Einstellzusage mit 30.12.2020 sind durch den unbedenklichen Akteninhalt belegt.

2.2. Die Betreuungsvereinbarung vom 21.12.2020 liegt im Verwaltungsakt ein und ergeben sich daraus die Feststellungen zum Telefonat vom selben Tag. Diese wurden auch im angefochtenen Bescheid festgehalten und blieb unbestritten.

2.3. Die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des Telefonats am 20.01.2021 nicht angegeben hat, dass sie am 01.03.2021 fix eine Arbeitsstelle antreten werde, ergibt sich zunächst aus den gleichbleibenden Angaben der Beschwerdeführerin im gesamten Verfahren, wonach sie nie eine fixe Arbeitsaufnahme im Rahmen des Telefonates bekanntgegeben habe.

Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass im Jänner 2021 keinesfalls feststand, zu welchem Zeitpunkt die Hotellerie für den Tourismus öffnen darf (vgl. dazu etwa ORF vom 15.01.2021, Warten auf nächste Schritte, https://orf.at/stories/3197441/), erscheint es nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin gegenüber der belangten Behörde einen fixen Arbeitsbeginn mit 01.03.2021 angeben hat.

Schließlich hat auch die Zeugin A.R., welche das strittige Telefonat mit der Beschwerdeführerin geführt hat, in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass sie sich nicht an das Telefonat erinnern kann und nicht ausschließen kann, einen Fehler gemacht zu haben. Auch unter Berücksichtigung der enormen Anzahl an Telefonaten, welche allein von der Zeugin im betreffenden Zeitraum geführt wurden („einige hunderte pro Woche“, Verhandlungsprotokoll S. 12) erscheint es daher durchaus nachvollziehbar, dass dieser Mitarbeiterin ausnahmsweise ein Fehler unterlaufen ist.

2.4. Das Vorliegen einer vollversicherungspflichtigen Beschäftigung ab dem 20.06.2021 ist durch den eingeholten Sozialversicherungsauszug belegt und ist unstrittig.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht

§ 6 BVwGG lautet wie folgt:

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 56 Abs. 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) in der geltenden Fassung lautet wie folgt:

Über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Geschäftsstelle beträgt zehn Wochen.

Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Die §§ 1, 14 Abs. 1, 15 Abs. 1, 17, 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG lauten wie folgt:

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes.

§ 14. (1) Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden.

§15. (1) Jede Partei kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Wird der Vorlageantrag von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt, hat er die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3), und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten.

§ 17. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1.der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2.die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

3.2. Zu A) Stattgabe der Beschwerde:

3.2.1. Die maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetztes (AlVG) lauten wie folgt:

Geltendmachung des Anspruches auf Arbeitslosengeld

§ 46. (1) …

(6) Hat die arbeitslose Person den Eintritt eines Unterbrechungs- oder Ruhenstatbestandes wie zB die bevorstehende Aufnahme eines Dienstverhältnisses ab einem bestimmten Tag mitgeteilt, so wird der Bezug von Arbeitslosengeld ab diesem Tag unterbrochen. Tritt der Unterbrechungs- oder Ruhenstatbestand nicht ein, so genügt für die Geltendmachung die Wiedermeldung bei der regionalen Geschäftsstelle. Die Wiedermeldung kann telefonisch oder elektronisch erfolgen, soweit die regionale Geschäftsstelle nicht ausdrücklich eine persönliche Wiedermeldung vorschreibt. Die regionale Geschäftsstelle kann die persönliche Wiedermeldung insbesondere vorschreiben, wenn Zweifel an der Verfügbarkeit zur Arbeitsvermittlung bestehen oder eine persönliche Abklärung zur Wahrung oder Verbesserung der Vermittlungschancen erforderlich ist. Erfolgt die Wiedermeldung nicht binnen einer Woche nach der Unterbrechung, so gebührt das Arbeitslosengeld erst wieder ab dem Tag der Wiedermeldung.

…

Verfahren in Angelegenheiten der Notstandshilfe

§ 58. Auf das Verfahren in Angelegenheiten der Notstandshilfe ist dieser Artikel mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Arbeitslosengeldes die Notstandshilfe tritt.

3.2.2. Im gegenständlichen Verfahren war strittig, ob die belangte Behörde zu Recht den Bezug der Notstandshilfe der Beschwerdeführerin im Zeitraum 01.03.2021 bis 13.04.2021 unterbrochen hat, obwohl sie in diesem Zeitraum weiterhin arbeitslos war.

Vorauszuschicken ist, dass mit BGBl. I Nr. 77/2004 § 46 Abs. 6 AlVG eingefügt wurde, was dazu führte, dass nicht nur das tatsächliche Vorliegen eines Ruhens- oder Unterbrechungsgrundes zur Unterbrechung des Bezuges von Arbeitslosengeld führt, sondern schon die Mitteilung über das Vorliegen eines Unterbrechungs- oder Ruhensgrundes ab einem bestimmten Tag, dies auch dann, wenn der Unterbrechungs- oder Ruhenstatbestand tatsächlich - entgegen der Mitteilung - in der Folge nicht eintritt.

An Erklärungen über den Eintritt eines (Unterbrechungs-) Ruhenstatbestandes ist hinsichtlich der Deutlichkeit der Erklärung ein strenger Maßstab anzulegen. Eine derartige Erklärung muss eindeutig sein, da es sich um eine rechtsgestaltende Erklärung handelt. Bestehen Zweifel über den Inhalt der Erklärung, sind diese durch Rückfrage bei der Partei zu klären (vgl. VwGH 07.09.2011, 2008/08/0229).

3.2.3. Wie umseits festgestellt, hat die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Fall keinen bestimmten Tag der Arbeitsaufnahme als Unterbrechungsgrund bekannt gegeben. Es kam daher auch nicht zur Unterbrechung der Notstandshilfe im Zeitraum 01.03.2021 bis 13.04.2021, sondern war spruchgemäß zu entscheiden.

3.3. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung zur Mitteilung über das Vorliegen eines Unterbrechungs- oder Ruhensgrundes; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich anzusehen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.