Court reduces entry ban to eight years and sets 14-day voluntary departure deadline for Indian national.

W169 2240153-1/16E

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.02.2021, Zl. 31777003-200355006, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 07.10.2021, zu Recht erkannt:

A)

I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass sich die Erlassung der Rückkehrentscheidung auf § 52 Abs. 4 Z 1 FPG idgF iVm § 9 BFA-VG idgF stützt.

II. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 52 Abs. 9 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.

III. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides wird insoweit stattgegeben, als die Dauer des Einreiseverbotes gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG idgF auf acht Jahre herabgesetzt wird.

IV. Gemäß § 55 Abs. 2 FPG idgF beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.

V. Der Antrag auf Kostenersatz wird gemäß § 74 AVG idgF iVm § 17 VwGVG idgF als unzulässig zurückgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 22.11.1995 bei der Österreichischen Botschaft in Neu-Delhi einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft, welcher ihm am 12.03.1996 vom Amt der Wiener Landesregierung erteilt wurde.

2. Auf Antrag vom 13.02.1998 wurde dem Beschwerdeführer am 16.03.1998 eine unbefristete Niederlassungsbewilligung erteilt.

3. Am 18.06.2006 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen XXXX zur Zl. XXXX als junger Erwachsener wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Wochen verurteilt.

4. Am 30.06.2010 wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 SMG zu einer Geldstrafe von 50 Tagsätzen à EUR 4,- verurteilt.

5. Auf Antrag vom 26.07.2012 wurde dem Beschwerdeführer am 21.09.2012 ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EG“ erteilt.

6. Am 29.05.2013 wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1, erster und zweiter Fall sowie Z 2, dritter Fall, Abs. 2 SMG zu einer Geldstrafe von 80 Tagsätzen à EUR 4,- verurteilt.

7. Am 22.11.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels.

8. Am 28.02.2018 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen XXXX zur Zl. XXXX wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter und sechster Fall, Abs. 4 Z 3 SMG, des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 zweiter Fall SMG und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall, Abs. 2 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

9. Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 03.04.2018 wurde festgestellt, dass gemäß § 28 Abs. 1 NAG aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers sein unbefristetes Niederlassungsrecht beendet sei und ihm nach Rechtskraft des Bescheides ein auf drei Jahre befristeter Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ ausgestellt werde.

10. Mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom 10.04.2019, Zl XXXX , wurde der Beschwerdeführer für eine Probezeit von drei Jahren am 11.05.2019 bedingt aus der Haft entlassen.

11. Die vom Beschwerdeführer gegen die Rückstufung seines Aufenthaltstitels eingebrachte Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Wien mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 26.04.2019 als unbegründet abgewiesen.

12. Am 17.10.2019 wurde dem Beschwerdeführer der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ ausgefolgt.

13. Am 12.10.2020 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen XXXX zur Zl. XXXX wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall, Abs. 3 und Abs. 4 Z 2 SMG und des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die mit Beschluss des Landesgerichts XXXX zur Zl XXXX gewährte bedingte Entlassung widerrufen.

14. Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 09.11.2020 wurde hinsichtlich des obgenannten Urteils dem Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 1 SMG Strafaufschub bis 31.10.2022 gewährt, um sich der notwendigen gesundheitsbezogenen Maßnahme, nämlich eine stationäre psychotherapeutische Behandlung in der Dauer von sechs Monaten und einer daran anschließenden ambulanten Behandlung, zu unterziehen.

15. Mit an der Meldeadresse des Beschwerdeführers hinterlegtem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.01.2021 wurde dieser über die Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot verständigt und ihm Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen und eine Reihe von Fragen zu seinem Privat- und Familienleben zu beantworten.

16. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.02.2021 wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit seiner Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Indien festgestellt (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG gegen ihn ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt IV.) und schließlich einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.).

17. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und brachte nach Wiederholung der bisher getätigten Angaben im Wesentlichen vor, dass er aufgrund seiner stationären Therapie nicht vom unter Punkt I.15. genannten Schreiben des Bundesamtes Kenntnis nehmen konnte, er in Österreich integriert sei und über eine Jobzusage verfüge. Hinsichtlich seiner strafgerichtlichen Verurteilungen wurde dargelegt, dass der Beschwerdeführer lediglich einmalig wegen des Verkaufs von Suchtmitteln verurteilt worden sei und es sich zudem nur um geringe Mengen von insbesondere Marihuana und Kokain gehandelt habe, weshalb keinesfalls von einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit gesprochen werden könne. Er sei aufgrund seiner Drogenabhängigkeit in die falschen Kreise geraten. Spätestens die letzte Verurteilung habe dem Beschwerdeführer nun die Augen geöffnet und er befinde sich aufgrund des Beschlusses des Landesgerichts für Strafsachen XXXX in Therapie. Die belangte Behörde habe, auch aufgrund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens, die Kriterien des § 9 BFA-VG unrichtig abgewogen. Der Beschwerdeführer weise zudem keine Bezugspunkte zu Indien auf, weshalb zu befürchten sei, dass er dort ohne Beschäftigung und obdachlos wäre. Beantragt wurde die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und die Gewährung von Kostenersatz.

Der Beschwerde beigelegt wurden Meldezettel des Beschwerdeführers und seiner Eltern, eine Einstellungszusage vom 02.03.2021, der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen XXXX über die Gewährung von Strafaufschub (s. Punkt I.14.), eine Bestätigung des Vereins „Grüner Kreis“ vom 02.03.2021 über den Aufenthalt des Beschwerdeführers in einer stationären gesundheitsbezogenen Maßnahme sowie ein Gebühreneinzahlungsbeleg.

18. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.03.2021 wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

19. Am 07.10.2021 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche, mündliche Verhandlung statt, an welcher der Beschwerdeführer und seine Rechtsvertretung teilnahmen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unentschuldigt ferngeblieben. Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung wurde der Beschwerdeführer ausführlich zu seinem Privat- und Familienleben, seiner Straffälligkeit und seinen Verhältnissen im Herkunftsstaat befragt (s. Verhandlungsprotokoll). Der Beschwerdeführer legte seinen abgelaufenen Reisepass (Beilage ./A) seine „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ (Beilage ./B), ein Dienstzeugnis (Beilage ./C), einen Versicherungsdatenauszug (Beilage ./D), ein Schulzeugnis (Beilage ./E), eine e-Card (Beilage ./F) sowie zwei Zwischenberichte zu seiner stationären Therapie beim Grünen Kreis (Beilage ./G) vor. Dem Beschwerdeführer wurden die aktuellen Länderberichte vorgehalten.

20. Am 21.10.2021 legte der Beschwerdeführer einen aktuellen Versicherungsdatenauszug, einen Abrechnungsbeleg vom August 2021, ein Abschlusszeugnis einer polytechnischen Schule aus 2007, eine aktuelle ambulante Therapiebestätigung, Reisepasskopien seiner Eltern und einen Meldezettel seines Vaters vor.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt):

1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:

Die Identität des Beschwerdeführers steht fest.

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Indien und lebte bis zu seiner Ausreise in bzw. unmittelbar angrenzend an Neu-Delhi. Er spricht die Sprachen Hindi, Englisch sowie ein wenig Punjabi. Im Herkunftsstaat besuchte er fünf Jahre die Grundschule. Der Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos und gesund. Er steht im erwerbsfähigen Alter. In Indien, zum Großteil in Neu-Delhi, leben mehrere Onkel und Tanten des Beschwerdeführers mit deren Familien, denen es finanziell gut geht. Er telefoniert bis zu drei Mal im Jahr mit ihnen. Der Beschwerdeführer war vom 27.02.2017 bis 22.03.2017 in Indien aufhältig. Ihm droht in Indien keine Verfolgung.

Der Beschwerdeführer stellte am 22.11.1995 bei der Österreichischen Botschaft in Neu-Delhi einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft, welche ihm am 12.03.1996 vom Amt der Wiener Landesregierung erteilt wurde. Auf Antrag vom 13.02.1998 wurde dem Beschwerdeführer am 16.03.1998 eine unbefristete Niederlassungsbewilligung erteilt. Auf Antrag vom 26.07.2012 wurde dem Beschwerdeführer am 21.09.2012 ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EG“ erteilt. Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 03.04.2018 wurde festgestellt, dass gemäß § 28 Abs. 1 NAG aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers sein unbefristetes Niederlassungsrecht beendet ist und ihm nach Rechtskraft des Bescheides gemäß § 41a Abs. 5 NAG ein auf drei Jahre befristeter Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ ausgestellt wird. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Wien mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 26.04.2019 als unbegründet abgewiesen. Am 17.10.2019 wurde dem Beschwerdeführer der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ mit einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren ausgefolgt.

Der Beschwerdeführer ist seit 17.04.1996 durchgehend in Österreich gemeldet und rechtmäßig in Österreich aufhältig. Der Beschwerdeführer hat nach seiner Einreise in Österreich eine Hauptschule besucht und am 28.06.2002 seine Schulpflicht beendet, wobei er die achte Schulstufe nicht erfolgreich abschloss. Erst am 04.05.2007 legte er erfolgreich die Externistenprüfung über die achte Schulstufe ab. Der Beschwerdeführer spricht fließend Deutsch. Er hat bis zu seiner Haft in einem Fußballverein gespielt. Er hat österreichische Freunde. Der Beschwerdeführer weist folgende Arbeitsverhältnisse auf:

Von 05.04.2004 bis 18.05.2004 als Arbeiter der „ XXXX “, von 07.05.2007 bis 23.07.2007 als Angestellter der „ XXXX GmbH “, von 01.03.2008 bis 27.03.2008 als geringfügig beschäftigter Mitarbeiter der „ XXXX GmbH“, von 12.01.2009 bis 23.01.2009 als Angestellter der „ XXXX GmbH“, von 07.09.2009 bis 28.09.2009 als freier Dienstnehmer der „ XXXX GmbH“, von 29.09.2009 bis 31.03.2010 war der Beschwerdeführer selbstversichert, von 27.04.2010 bis 03.05.2010 arbeitete er als Angestellter der „ XXXX GmbH“, von 08.07.2010 bis 07.10.2010 als Angestellter der „ XXXX AG“, von 04.08.2012 bis 07.10.2012 sowie am 09.10.2012 war der Beschwerdeführer erneut selbstversichert, von 08.04.2013 bis 16.04.2013 war er Arbeiter der „ XXXX GmbH“ und von 20.01.2014 bis 12.02.2015 Arbeiter bei der „ XXXX .

GmbH“. Seither ging er keiner Beschäftigung nach. Erst zuletzt war er wieder vom 10.08.2021 bis 31.08.2021 als Essenslieferant geringfügig beschäftigter Arbeiter für einen Subunternehmer der Firma „ XXXX “ und verdiente hierdurch EUR 290,31,-. Von Jänner 2005 bis April 2007, August bis Oktober 2008, im März 2009, von Oktober bis November 2012, von März bis April 2015, im April 2017, von November 2019 bis April 2020, im Dezember 2020 und zuletzt im August 2021 bezog der Beschwerdeführer Arbeitslosengeld. Im Übrigen bestritt der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt seit 2012 auch durch Suchtgiftverkäufe.

Er lebte von seiner Einreise bis September 2021, unterbrochen durch die Zeiten seiner Haft und stationären Therapie, im gemeinsamen Haushalt mit seinen Eltern und seiner Großmutter. Seither wohnt er alleine in einer Mietwohnung zu einem Mietzins von EUR 720,-, der ihm von seinen Eltern finanziert wird. Der Beschwerdeführer erhält und erhielt auch sonst finanzielle Unterstützung von seiner Familie. Sein Vater arbeitet als Chauffeur bei der indischen Botschaft in Wien, seine Mutter hatte eine Firma und ist inzwischen in Pension. Ebenso im Bundesgebiet wohnen sein Onkel und ein Cousin seines Vaters jeweils mit ihrer Familie, mit denen der Beschwerdeführer in regelmäßigem Kontakt steht.

Sein Onkel importiert Waren aus Indien, der Cousin seines Vaters betreibt zwei Restaurants. Es besteht kein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis. Seine Eltern, sein Onkel und der Cousin seines Vaters sind österreichische Staatsbürger.

Am 18.06.2006 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen XXXX zur Zl. XXXX als junger Erwachsener wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Wochen verurteilt. Der Beschwerdeführer hat einen anderen dadurch, dass er ein Messer in seine Richtung hielt, gefährlich bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen. Weiters hat der Beschwerdeführer durch Versetzen von Faustschlägen einen anderen vorsätzlich am Körper verletzt. Mildernd gewertet wurden das teilweise Geständnis und die Unbescholtenheit, erschwerend war das Zusammentreffen von zwei Vergehen.

Am 30.06.2010 wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 SMG zu einer Geldstrafe von 50 Tagsätzen à EUR 4,- verurteilt. Der Beschwerdeführer hat vom 27.12.2007 bis 01.04.2008 wiederholt Cannabis für den persönlichen Gebrauch erworben und besessen. Mildernd gewertet wurden das Geständnis und die Unbescholtenheit, erschwerend war kein Umstand.

Am 29.05.2013 wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht XXXX zur Zl. XXXX wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1, erster und zweiter Fall sowie Z 2, dritter Fall, Abs. 2 SMG zu einer Geldstrafe von 80 Tagsätzen à EUR 4,- verurteilt. Der Beschwerdeführer hat am 28.08.2012 eine geringe Menge Cannabisblüten für den Eigengebrauch erworben und besessen sowie eine Cannabispflanze zum Zweck der Suchtgiftgewinnung angebaut. Mildernd gewertet wurde das Geständnis, erschwerend war hingegen die einschlägige Vorstrafe.

Am 28.02.2018 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen XXXX zur Zl. XXXX wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter und sechster Fall, Abs. 4 Z 3 SMG, des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 zweiter Fall SMG und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall, Abs. 2 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Beschwerdeführer hat vorschriftswidrig Suchtgift I./ in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge übersteigenden Menge 1./ anderen überlassen, nämlich zwischen Jänner 2012 und seiner Festnahme am 11.05.2017 gesamt 42 Personen insgesamt ca. 979 Gramm Kokain, 7.142 Gramm Marihuana, 33 Gramm Haschisch und 2.223 Stück Ecstasy-Tabletten, 2./ anderen verschafft, und zwar zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im Zeitraum Februar 2017 bis März 2017 einem anderen 25 Gramm Kokain, beinhaltend den Wirkstoff Cocain in einer Reinsubsatz von zumindest 20%, indem er ein Treffen zwischen seinem Lieferanten und dem anderen organisierte, bei dem sein Lieferant das Kokain um EUR 1.500,- dem anderen übergab, der das Kokain über Anweisung des Beschwerdeführers in Empfang nahm;

II./ in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge mit dem Vorsatz, dass es in Verkehr gesetzt werde, besessen, und zwar der Beschwerdeführer am 11.05.2017 Amphetamin in einer Reinsubstanz von zumindest 2.29 Gramm, MDMA in einer Reinsubstanz von zumindest 223,8 Gramm, Kokain, beinhaltend den Wirkstoff Cocain in einer Reinsubstanz von zumindest 3,68 Gramm, und Marihuana, beinhaltend den Wirkstoff Delta-9-THC in einer Reinsubstanz von zumindest 0,87 Gramm und den Wirkstoff THCA in einer Reinsubstanz von zumindest 11,34 Gramm, indem er das Suchtgift in seiner Wohnung lagerte;

III./ zum ausschließlich persönlichen Gebrauch besessen, und zwar der Beschwerdeführer im Zeitraum von Anfang 2016 bis zum 10.05.2017 Marihuana, beinhaltend den Wirkstoff Delta-9-THC und den Wirkstoff THCA, sowie Kokain, beinhaltend den Wirkstoff Cocain. Bei der Strafbemessung mildernd gewertet wurden das volle und umfassende Geständnis und die Sicherstellung, erschwerend waren hingegen das Zusammentreffen von einem Verbrechen und mehreren Vergehen, die einschlägigen Vorstrafen und der lange Zeitraum. Berücksichtigt wurde, dass der Beschwerdeführer zwar eine beträchtliche Menge Suchtgifte in Verkehr gesetzt hat, aber dies über Jahre hinweg quasi unter „Polizeiaufsicht“ (laufende Telefonüberwachung ohne entsprechendes Eingreifen) geschehen ist und der Beschwerdeführer kein „Großhändler“ sondern nur ein recht aktiver, aber doch nur „Kleindealer“ war.

Mit Beschluss des Landesgerichts XXXX vom 10.04.2019, Zl XXXX wurde der Beschwerdeführer nach Ablauf der Zweidrittelstrafe für eine Probezeit von drei Jahren am 11.05.2019 bedingt aus der Haft entlassen.

Am 12.10.2020 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen XXXX zur Zl. XXXX wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall, Abs. 3 und Abs. 4 Z 2 SMG und des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die mit Beschluss des Landesgerichts XXXX zur Zl XXXX gewährte bedingte Entlassung widerrufen. Der Beschwerdeführer hat zusammen mit drei Mittätern als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung vorschriftswidrig Suchtgift I./ anderen Personen durch gewinnbringenden Verkauf überlassen, und zwar A./ die drei Mittäter des Beschwerdeführers am 20.04.2020 811 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 91,5% an den Beschwerdeführer zu einem nicht mehr feststellbaren Preis, wobei sie die Tat im Hinblick auf eine das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge übersteigende Menge begingen, B./ der Beschwerdeführer im Zeitraum von Oktober 2019 bis 20.04.2020 gewerbsmäßig eine nicht mehr feststellbare Menge Kokain mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 20% Cocain in wiederholten Angriffen einer anderen Person zum Preis von EUR 70,- pro Gramm;

II./ in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge übersteigenden Menge mit dem Vorsatz, dass es in Verkehr gesetzt werde, erworben und besessen, und zwar der Beschwerdeführer von einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt bis zum 20.04.2020 811 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 91,5% Cocain, 132,7 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 91,6% Cocain, 107,3 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 90,7% Cocain, 2.582 Ecstasy Tabletten mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 35,7% MDMA, 232,4 Gramm Cannabiskraut mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 1,14% Delta-9-THC und zumindest 14,99% THCA, 138,3 Gramm Cannabisharz mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 1,92% Delta-9-THC und zumindest 25,15% THCA und ein braunes Pulvergemisch mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 3,03% Acetylcodein, 50,3% Heroin und 1,18% Monoacetylmorphin.

In den Entscheidungsgründen führte das Strafgericht zur kriminellen Vereinigung aus, dass die Angeklagten aufgrund ihrer tristen finanziellen Lage und der Beschäftigungslosigkeit sowie der Lukrativität des Suchtgifthandels den Entschluss fassten, ihren Lebensunterhalt durch den Verkauf von Suchtgift im Rahmen einer kriminellen Vereinigung zu bestreiten. Dazu schlossen sich die vier Angeklagten zusammen, um im Rahmen dieses Zusammenschlusses über einen längeren Zeitraum, und zwar mehrere Jahre, wiederholt Verbrechen nach dem Suchtmittelgesetz zu verüben, insbesondere jeweils die Grenzmenge übersteigende Suchtgiftquanten anderen zu überlassen.

Beim Beschwerdeführer mildernd gewertet wurden das reumütige Geständnis und die Sicherstellung des Suchtgifts, erschwerend gewertet wurden hingegen die einschlägigen Vorstrafen, das Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen und die mehrfache Deliktsqualifikation.

Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 09.11.2020 wurde hinsichtlich des obgenannten Urteils dem Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 1 SMG Strafaufschub bis 31.10.2022 gewährt, um sich der notwendigen gesundheitsbezogenen Maßnahme, nämlich eine stationäre psychotherapeutische Behandlung in der Dauer von sechs Monaten und einer daran anschließenden ambulanten Behandlung zu unterziehen.

Der Beschwerdeführer war vom 29.12.2020 bis 27.06.2021 beim Verein „Grüner Kreis“ in stationärer psychotherapeutischer Therapie untergebracht. Der Beschwerdeführer war gut in die therapeutische Gemeinschaft integriert und bemüht, ein aktives Mitglied zu sein. Die ihm zugedachten Aufgaben- und Verantwortungsbereiche nahm er gewissenhaft wahr und hinsichtlich seiner Freizeitgestaltung fand er neue Beschäftigungsfelder. Er nutzte das Angebot der Gruppen- und Einzeltherapie. Es kann von einem Therapieeinstieg gesprochen werden, die kurze Therapiedauer erlaubte aber keine Festigung dieser Fähigkeiten. Der Beschwerdeführer befindet sich nun seit August 2021 für 18 Monate in ambulanter Therapie. Er muss einmal monatlich einen Harntest abgeben und telefoniert einmal wöchentlich mit seiner Psychotherapeutin in Form einer Gesprächstherapie.

Der Beschwerdeführer ist in etwa seit seinem 20. Lebensjahr drogenabhängig. Er beschreibt sich aktuell als nicht mehr abhängig. Der Beschwerdeführer hat sich bereits vor dem Landesverwaltungsgericht Wien im April 2019, somit vor seiner letzten strafgerichtlichen Verurteilung, als nicht mehr abhängig bezeichnet.

1.2. Zur Situation im Herkunftsstaat wird Folgendes festgehalten:

1. COVID-19

Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verhängte die indische Regierung am 25. März 2020 eine Ausgangssperre über das gesamte Land, die nur in Einzelfällen (Herstellung lebensnotwendiger Produkte und Dienstleistungen, Einkaufen für den persönlichen Bedarf, Arztbesuche, usw.) durchbrochen werden durfte. Trotz der Ausgangssperre sanken die Infektionszahlen nicht. Seit der ersten Aufsperrphase, die am 8. Juni 2020 begann, schießt die Zahl der Infektionen noch steiler als bisher nach oben. Größte Herausforderung während der Krise waren die Millionen von Wanderarbeitern, die praktisch über Nacht arbeitslos wurden, jedoch auf Grund der Ausgangssperre nicht in ihre Dörfer zurückkehren konnten (ÖB 9.2020; vgl. HRW 13.1.2021). Viele von ihnen wurden mehrere Wochen in Lagern unter Quarantäne gestellt (also de facto eingesperrt), teilweise mit nur schlechter Versorgung (ÖB 9.2020). Menschen mit Beeinträchtigungen sind von coronabedingten Maßnahme wie Abriegelungen und sozialen Distanzierungen besonders betroffen. Der Zugangs zu medizinischer Versorgung und lebenswichtigen Gütern und der Ausübung sozialer Distanzierung, insbesondere für diejenigen, die persönliche Unterstützung für Aufgaben des täglichen Lebens erhalten (HRW 13.1.2021). Während der ersten Wochen der COVID-19 Pandemie, wurden Muslime für die Verbreitung des Coronavirus, auch von Vertretern der Regierungsparteien verantwortlich gemacht (FH 3.3.2021; vgl. HRW 13.1.2021).

Nach Angaben des indischen Gesundheitsministeriums vom 11. Oktober 2020 wurden seit Beginn der Pandemie mehr als sieben Millionen Infektionen mit COVID registriert. Die täglichen offiziellen Fallzahlen stiegen zwar zuletzt weniger schnell als noch im September, die Neuinfektionen nehmen in absoluten Zahlen jedoch schneller zu als in jedem anderen Land der Welt. Medien berichten in einigen Teilen des Landes von einem Mangel an medizinischem Sauerstoff in Krankenhäusern (BAMF 12.10.2020).

Die Lage in Indien, dass mit Bezug auf das Infektionsgeschehen (neben den USA und Brasilien) zu den am schwersten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Ländern weltweit zählt, hat sich sich gegenüber dem Sommer 2020 mit damals fast 100.000 Neuinfektionen pro Tag inzwischen etwas entspannt. Es erkranken offiziellen Angaben zufolge nach wie vor etwa 40.000 Menschen täglich am Virus. In den Ballungszentren kann die medizinische Versorgung weitestgehend aufrecht erhalten werden (GTAI 3.12.2020). Indiens Wirtschaft wurde durch die COVID-19-Pandemie stark beeinträchtigt (DFAT 10.12.2020; vgl. GTAI 3.12.2020). Das Land rutschte im zweiten Quartal des Geschäftsjahres 2020-21 erstmals in eine wirtschaftliche Rezession (PRC 18.3.2021). Es wird allgemein erwartet, dass das Land ab 2021 zu einem nachhaltigen Wachstum zurückkehren wird (DFAT 10.12.2020; vgl. GTAI 3.12.2020). Nach dem zweimonatigen harten Lockdown im Frühjahr 2020 hat die indische Regierung das öffentliche Leben im Rahmen ihrer Unlock-Strategie schrittweise wieder hochgefahren. Die Bundesstaaten und Unionsterritorien haben dabei weitreichendere Entscheidungsbefugnisse, welche Lockerungen sie umsetzen und welche nicht. Mit den bestehenden Einschränkungen sollen vor allem Superspreader-Events wie religiöse Großveranstaltungen und Hochzeiten eingedämmt werden. Massentests, Kontaktnachverfolgung, Isolierung von Infizierten und die Abschottung von Gebieten mit hohen Fallzahlen (Containment Zones) sollen helfen, das Virus zurückzudrängen (GTAI 3.12.2020; vgl. WKO 13.1.2021). Es kann daher vereinzelt und regional sowie zeitlich begrenzt zu erneuten Lockdowns kommen. Eine Skizzierung in „Red Zone“, „Orange Zone“ und „Green Zone“ wird von der Regierung des Bundesstaates/Unionsterritoriums in Absprache mit dem Gesundheitsministerium und der nationalen Regierung entschieden (WKO 13.1.2021).

Gegen regierungskritische Äußerungen, auch im Zusammenhang mit Maßnahmen der Regierung im Umgang mit der COVID-19 Pandemie wurden mittels aus der Kolonialzeit stammenden Gesetzen zur Staatsverhetzung und dem im Jahr 2000 erlassenen IT-Gesetz vorgegangen (FH 3.3.2021). Medienvertreter sehen sich Drohungen, Verhaftungen, Strafverfahren oder körperlichen Angriffen durch Mobs oder der Polizei wegen der Berichterstattung über die Pandemie ausgesetzt (HRW 13.1.2021). Mehrere von der Regierung zur Eindämmung einer Verbreitung der Pandemie getroffenen Maßnahmen wurden von Menschenrechtsanwälten als invasiv angesehen (FH 3.3.2021).

Im ersten Quartal 2021 wird Indien mit einem Anstieg der Fallzahlen vor einer zweiten COVID-19 Welle erfasst (TOI 21.3.2021; vgl. TFE 20.3.2021) und verzeichnete im Zeitraum ab April/Mai 2021 die höchsten Zahlen an täglichen Todesfällen wegen des Coronavirus seit Beginn der Pandemie (BAMF 3.5.2021). Kritik äußert sich aus dem Umstand heraus, dass Indien, ob seiner Pharmaindustrie, als "Apotheke der Welt" durch die Lieferung von Covid-19-Impfstoffen an viele Länder der Welt genießt (FE 20.3.2021; vgl. TOI 21.3.2021), gleichzeitig jedoch bei der Durchimpfung der eigenen Bevölkerung landesweit lediglich einen Wert von rund zwei Prozent erreicht (HO 28.4.2021).

Auch der Umstand, dass im Zuge der Regionalwahlen in einigen Bundesstaaten große Kundgebungen mit zum Teil Zehntausender Besucher abgehalten wurden, wie auch die Durchführung des hinuistischen Festes Kumbh-Mela in Haridwar im nördlichen Bundesstaat Uttarakhand, an dem im Zeitraum von Jänner 2021 bis zum 27. April knapp 25 Millionen Hindus vor Ort teilgenommen haben, attestieren der indischen regierung eine "praktizierte Sorglosigkeit". Die Aussage der BJP bei einer Wahlveranstaltung im Bundestaat Assam in der verkündet wurde, "Wahlveranstaltungen und religiöse Zusammenkünfte tragen nicht zur Verbreitung von Covid-19 bei", wird kritisiert (BAMF 3.5.2021; vgl. HO 28.4.2021).

Seit Mai 2021 sind alle Erwachsenen impfberechtigt, davor nur über 45-Jährige. In mehreren Bundesstaaten des Landes ist der Impfstoff ausgegangen, Hilfsgüter aus mehreren Ländern wie Beatmungsgeräte, Anlagen zur Sauerstofferzeugung, Medikamente und Impfstoff werden Indien von der internationalen Staatengemeionschaft zur Verfügung gestellt. Medienberichten zufolge will Indien die eigene Impfstoffproduktion bis Juni 2021 erhöhen, von der staalichen indischen Eisenbahngesellschaft gab bekannt, 4.000 Waggons mit einer Kapazität von 64.000 Betten als provisorische Stationen für Corona-Patienten bereitzustellen (BAMF 3.5.2021).

Alle Experten davon aus, dass kurzfristig die Fallzahlen wie auch die Zahlen der Toten weiter ansteigen werden, da das staatliche Gesundheitssystem in vielen Landesteilen schon jetzt an seine Grenzen gestoßen ist. Eine mittelfristige Prognose ist noch unklar. Eine Hoffnung stellt, bedingt durch den bereits erfolgten sehr breiten Ansteckung der Bevölkerung das Erreichen einer Herdenimmunität dar (HO 25.4.2021).

Quellen:

BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (3.5.2021): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw18-2021.pdf?__blob=publicationFileamp;v=3, Zugriff 7.5.2021

BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (12.10.2020): https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2020/briefingnotes-kw42-2020.pdf;jsessionid=91E533F0FC7A0F35C0751A9F00F3D711.internet572?__blob=publicationFilev=4, Zugriff 12.10.2020

DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (10.12.2020): DFAT Country Information Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2043026/country-information-report-india.pdf, Zugriff 18.1.2021

FE – Financial Express (20.3.2021): Coronavirus Lockdown 2021 News Highlights: Only partial relaxation from lockdown in Nagpur from Monday, https://www.financialexpress.com/lifestyle/health/coronavirus-lockdown-2021-live-news-coronavirus-india-latest-march-20-updates-narendra-modi-covid-lockdown-night-curfew-maharashtra-mumbai-pune-nagpur-uttar-pradesh-delhi-bengaluru-hyderabad-punjab-gu/2216571/, Zugriff 22.3.2021

FH – Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046516.html, Zugriff 22.3.2021

GTAI – German Trade Invest [Deutschland] (3.12.2020): Indien sieht erste Anzeichen einer Konjunkturbelebung, https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/indien/indien-sieht-erste-anzeichen-einer-konjunkturbelebung-234424, Zugriff 18.1.2021

HO – Heise Online (25.4.2021): Telepolis: Corona in Indien: Sorglosigkeit, Mutanten und himmelschreiende Ungleichheit, https://www.heise.de/tp/features/Corona-in-Indien-Sorglosigkeit-Mutanten-und-himmelschreiende-Ungleichheit-6030218.html, Zugriff 7.5.2021

HRW – Human Rights Watch (13.1.2021): World Report 2021 - India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2043608.html, Zugriff 18.1.2021

ÖB – Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht Indien

PRC – Pew Research Center (18.3.2021): In the pandemic, India’s middle class shrinks and poverty spreads while China sees smaller changes, https://www.pewresearch.org/fact-tank/2021/03/18/in-the-pandemic-indias-middle-class-shrinks-and-poverty-spreads-while-china-sees-smaller-changes/, Zugriff 22.3.2021

TOI – Times of India (21.3.2021): Government failed to control Covid spread, must vaccinate all within months: Congress,http://timesofindia.indiatimes.com/articleshow/81618736.cms?utm_source=contentofinterestutm_medium=textutm_campaign=cppst, Zugriff 22.3.2021

WKO – Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (13.1.2021): Coronavirus: Situation in Indien, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-infos-indien.html, Zugriff 18.1.2021

2. Sicherheitslage

Indien hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einer regionalen Hegemonialmacht in Südostasien entwickelt. Nachdem sich das Land während des Kalten Krieges vor allem innerhalb der Blockfreienbewegung profilierte, verfolgt es heute eine eindeutig pro-westliche Politik. Das Land ist ein wichtiger Handelspartner der EU und der Vereinigten Staaten (BICC 1.2021).

Es gibt in Indien eine Vielzahl von Spannungen und Konflikten, Gewalt ist an der Tagesordnung (GIZ 1.2021a). Aufstände gibt es auch in den nordöstlichen Bundesstaaten Assam, Manipur, Nagaland sowie in Teilen Tripuras. In der Vergangenheit konnte eine Zunahme von Terroranschlägen in Indien, besonders in den großen Stadtzentren, verzeichnet werden. Mit Ausnahme der verheerenden Anschläge auf ein Hotel in Mumbai im November 2008, wird Indien bis heute zwar von vermehrten, jedoch kleineren Anschlägen heimgesucht (BICC 1.2021). Aber auch in den restlichen Landesteilen gab es in den letzten Jahren Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund. Im März 2017 platzierte eine Zelle des „Islamischen Staates“ (IS) in der Hauptstadt des Bundesstaates Madhya Pradesh eine Bombe in einem Passagierzug. Die Terrorzelle soll laut Polizeiangaben auch einen Anschlag auf eine Kundgebung von Premierminister Modi geplant haben (bpb 12.12.2017). Das Land unterstützt die US-amerikanischen Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus. Intern wurde eine drakonische neue Anti-Terror-Gesetzgebung verabschiedet, die Prevention of Terrorism Ordinance (POTO), von der Menschenrechtsgruppen fürchten, dass sie auch gegen legitime politische Gegner missbraucht werden könnte (BICC 1.2021).

Konfliktregionen sind Jammu und Kashmir (ÖB 9.2020; vgl. BICC 1.2021) und der von separatistischen Gruppen bedrohte Nordosten Indiens (ÖB 9.2020; vgl. BICC 1.2021, AA 23.9.2020). Der Punjab blieb im vergangenen Jahren von Terroranschlägen und Unruhen verschont (im Punjab wurden 2020 insgesamt 18 Vorfälle im Zusammenhang mit Terrorismus registriert (SATP 3.5.2021a). Neben den islamistischen Terroristen tragen die Naxaliten zur Destabilisierung des Landes bei. Von Chattisgarh aus kämpfen sie in vielen Unionsstaaten (von Bihar im Norden bis Andrah Pradesh im Süden) mit Waffengewalt gegen staatliche Einrichtungen. Im Nordosten des Landes führen zahlreiche Separatistengruppen (United Liberation Front Assom, National Liberation Front Tripura, National Socialist Council Nagaland, Manipur People’s Liberation Front etc.) einen Kampf gegen die Staatsgewalt und fordern entweder Unabhängigkeit oder mehr Autonomie (ÖB 9.2020; vgl. AA 23.9.2020). Der gegen Minderheiten wie Moslems und Christen gerichtete Hindu-Radikalismus wird selten von offizieller Seite in die Kategorie Terror eingestuft, sondern vielmehr als „communal violence“ bezeichnet (ÖB 9.2020).

Gewalttätige Operationen maoistischer Gruppierungen in den ostzentralen Bergregionen Indiens dauern an (ÖB 9.2020; vgl. AA 23.7.2020, FH 3.3.2021). Rebellen heben illegale Steuern ein, beschlagnahmen Lebensmittel und Unterkünfte und beteiligen sich an Entführungen und Zwangsrekrutierungen von Kindern und Erwachsenen. Zehntausende Zivilisten wurden durch die Gewalt vertrieben und leben in von der Regierung geführten Lagern. Unabhängig davon greifen in den sieben nordöstlichen Bundesstaaten Indiens mehr als 40 aufständische Gruppierungen, welche entweder eine größere Autonomie oder die vollständige Unabhängigkeit ihrer ethnischen oder Stammesgruppen anstreben, weiterhin Sicherheitskräfte an. Auch kommt es weiterhin zu Gewalttaten unter den Gruppierungen, welche sich in Bombenanschlägen, Morden, Entführungen, Vergewaltigungen von Zivilisten und in der Bildung von umfangreichen Erpressungsnetzwerken ausdrücken (FH 3.3.2021).

Das South Asia Terrorism Portal verzeichnet in einer Aufstellung für das Jahr 2017 insgesamt 812 Todesopfer durch terroristische Gewalt. Im Jahr 2018 wurden 940 Personen durch terroristische Gewalt getötet und im Jahr 2019 kamen 621 Menschen durch Terrorakte. 2020 belief sich die Opferzahl terroristischer Gewalt landesweit auf insgesamt 591 Tote. 2021 wurden bis zum 3. Mai insgesamt 164 Todesopfer durch terroristische Gewaltanwendungen registriert [Anmerkung: die angeführten Zahlen beinhalten Zivilisten, Sicherheitskräfte und Terroristen] (SATP 3.5.2021b).

Gegen militante Gruppierungen, die meist für die Unabhängigkeit bestimmter Regionen eintreten und/oder radikalen (z. B. Maoistisch-umstürzlerische) Auffassungen anhängen, geht die Regierung mit großer Härte und Konsequenz vor. Sofern solche Gruppen der Gewalt abschwören, sind in der Regel Verhandlungen über ihre Forderungen möglich. Gewaltlose Unabhängigkeitsgruppen können sich politisch frei betätigen (AA 23.9.2020).

Bauernproteste, die sich gegen die von der indischen Regierung verabschiedeten Gesetze zur Liberalisierung des Agrarsektors richten, dauern seit Monaten an. Widerstand hat sich vor allem bei Sikhs im Punjab – dem Brotkorb Indiens - formiert. Inzwischen protestieren aber auch Bauern in anderen Teilen des Landes. Als im Januar 2021 die Proteste in New Delhi gewalttätig wurden, antwortete die Regierung mit harten Maßnahmen. Da bei den Protesten viele Sikhs beteiligt sind und u.a. eine Sikh-Flagge im Roten Fort in Delhi gehisst wurde, unterstellt die indische Regierung eine Beteiligung der Khalistan-Bewegung an den Protesten (BAMF 22.3.2021).

Indien und Pakistan

Indien und Pakistan teilen sprachliche, kulturelle, geografische und wirtschaftliche Verbindungen, doch sind die Beziehungen der beiden Staaten aufgrund einer Reihe historischer und politischer Ereignisse in ihrer Komplexität verstrickt und werden durch die gewaltsame Teilung Britisch-Indiens im Jahr 1947, dem Jammu Kashmir-Konflikt und die zahlreichen militärischen Konflikte zwischen den beiden Nationen bestimmt (EFSAS o.D.).

Pakistan erkennt weder den Beitritt Jammu und Kaschmirs zur indischen Union im Jahre 1947 noch die seit dem ersten Krieg im gleichen Jahr bestehende de-facto-Aufteilung der Region auf beide Staaten an. Indien hingegen vertritt den Standpunkt, dass die Zugehörigkeit Jammu und Kaschmirs in seiner Gesamtheit zu Indien nicht zur Disposition steht (Piazolo 2008). Die äußerst angespannte Lage zwischen Indien und Pakistan hat sich in der Vergangenheit immer wieder in Grenzgefechten entladen, welche oft zu einem größeren Krieg zu eskalieren drohten. Seit 1947 gab es bereits drei Kriege aufgrund des umstrittenen Kaschmir-Gebiets (BICC 1.2021; vgl. BBC 23.1.2018, DFAT 10.12.2020). Bewaffnete Zusammenstöße zwischen indischen und pakistanischen Streitkräften entlang der sogenannten "Line of Control (LoC)" haben sich in letzter Zeit verschärft und Opfer auf militärischer wie auch auf ziviler Seite gefordert. Seit Anfang 2020 wurden im von Indien verwalteten Kaschmir 14 Personen durch Artilleriebeschuss durch pakistanische Streitkräfte über die Grenz- und Kontrolllinie hinweg getötet und fünf Personen verletzt (FIDH 23.6.2020; vgl. KO 25.6.2020).

Indien wirft Pakistan dabei unter anderem vor, in Indien aktive terroristische Organisationen zu unterstützen. Pakistan hingegen fordert eine Volksabstimmung über die Zukunft der Region, da der Verlust des größtenteils muslimisch geprägten Gebiets als Bedrohung der islamischen Identität Pakistans wahrgenommen wird (BICC 1.2021). Es kommt immer wieder zu Schusswechseln zwischen Truppenteilen Indiens und Pakistans an der Waffenstillstandslinie in Kaschmir (BICC 1.2021). So drang die indische Luftwaffe am 26.2.2019 als Vergeltung für einen am 14. Februar 2019 verübten Selbstmordanschlag erstmals seit dem Krieg im Jahr 1971 in den pakistanischen Luftraum ein, um ein Trainingslager der islamistischen Gruppierung Jaish-e-Mohammad in der Region Balakot, Provinz Khyber Pakhtunkhwa, zu bombardieren (SZ 26.2.2019; vgl. FAZ 26.2.2019, WP 26.2.2019).

Modi nutzte den Konflikt mit Pakistan zur politischen Mobilisierung im Wahlkampf 2019. Dadurch wurde die pakistanfeindliche Stimmung in Indien so stark angeheizt, dass eine erneute Annäherung Indiens an Pakistan immer schwieriger wird. Seit der Veränderung des Status von Jammu und Kaschmir haben die Verletzungen des Waffenstillstands am Grenzverlauf zwischen Indien und Pakistan ("Line of Control") deutlich zugenommen (bpb 29.4.2021).

In einer Vereinbarung zwischen Indien und Pakistan mit dem Ziel "einen gegenseitig vorteilhaften und nachhaltigen Frieden zu erreichen", heißt es, dass nach längeren Verhandlungen die zuletzt bestehende Vereinbarung von 2003 über eine Waffenruhe "in Wort und Geist" ab dem 25. Februar 2021 umsetzen ist (Gov. o. I. 25.2.2021; vgl. SZ 26.2.2021).

Indien und China

Indien und China teilt eine 4.056 km lange Grenze (DFAT 10.12.2020). Der chinesisch-indische Grenzverlauf im Himalaya ist weiterhin umstritten (FAZ 27.2.2020). Nach wie vor gibt es zwischen Indien und China eine Reihe ungelöster territorialer Streitigkeiten, die 1962 zu einem kurzen Krieg zwischen den beiden Nachbarstaaten und zu mehreren Unruhen führten, darunter 2013, 2017 und 2020. Zusammenstöße zwischen Grenzpatrouillen an der 1996 vereinbarten "Line of Actual Control" (LAC), der De-facto-Grenze zwischen der von Indien verwalteten Region des Ladakh Union Territory und der von China verwalteten Region Aksai Chin sind häufig (DFAT 10.12.2020; vgl. FIDH 23.6.2020) und forderten am 15.6.2020 mindestens 20 Tote auf indischer Seite und eine unbekannte Anzahl von Opfern auf chinesischer Seite (FIDH 23.6.2020; vgl. BBC 3.7.2020, BAMF 8.6.2020). Dies waren die ersten Todesopfer an der LAC seit 1975. Von beiden Seiten wurden eine Reihe von Gesprächen auf politischer, diplomatischer und militärischer Ebene geführt. Die Situation bleibt jedoch festgefahren (DFAT 10.12.2020). Viele indische Experten sehen in der Entscheidung der Modi-Regierung vom August 2019, den Bundesstaat Jammu und Kaschmir aufzulösen, einen Auslöser für die gegenwärtige Krise (SWP 7.2020; vgl. Wagner C. 2020). Die chinesischen Gebietsübertretungen können somit als Reaktion auf die indische Politik in Kaschmir in der letzten Zeit gesehen werden (SWP 7.2020). Weitere Eskalationen drohen auch durch Gebietsverletzungen an anderen Stellen der mehr Grenze (FAZ 27.2.2020; vgl. SWP 7.2020). Sowohl Indien als auch China haben Ambitionen, ihren Einflussbereich in Asien auszuweiten (BICC 1.2021).

Zwar hat der amerikanisch-chinesische Handelskrieg die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Indien und China gestärkt und neue Möglichkeiten für indische Unternehmen auf dem chinesischen Markt geschaffen, dennoch fühlt sich Indien von Peking geopolitisch herausgefordert, da China innerhalb seiner „Neuen Seidenstraße“ Allianzen mit Indiens Nachbarländern Pakistan, Bangladesch, Nepal und Sri Lanka geschmiedet hat. Besonders der Wirtschaftskorridor mit dem Erzfeind Pakistan ist den Indern ein Dorn im Auge (FAZ 27.2.2020).

Indien und Bangladesch

Die Beziehungen zu Bangladesch sind von besonderer Natur, teilen die beiden Staaten doch eine über 4.000 km lange Grenze. Indien kontrolliert die Oberläufe der wichtigsten Flüsse Bangladeschs und war historisch maßgeblich an der Entstehung Bangladeschs während seines Unabhängigkeitskrieges beteiligt. Schwierige Fragen wie Transit, Grenzverlauf, ungeregelter Grenzübertritt und Migration, Wasserverteilung und Schmuggel werden in regelmäßigen Regierungsgesprächen erörtert (GIZ 1.2021a). In Nordost-Indien leben etwa 100.000 illegal eingewanderte Personen aus Bangladesch. Diese Einwanderer werden als ein erhöhtes Konfliktpotential wahrgenommen (BICC 1.2021). Auch bestehen kleinere Konflikte zwischen den beiden Ländern (BICC 1.2021).

Indien und Nepal

Die Beziehungen zwischen Indiens zu Nepal haben sich im Laufe des vergangenen Jahres [2020] verschlechtert (HRW 13.1.2021), nachdem das nepalesische Parlament im Juni 2020 eine Aufnahme dreier umstrittener Grenzgebiete in das nepalesische geographische Kartenwerk abgesegnet hat. Die kratographische Erfassung der umstrittenen Gebiete ist eine Reaktion auf den Bau einer Straße durch eines der umstrittenen Gebiete durch Indien, von welchem in einer im November 2019 überarbeitete Karte als zu Indien gehörig ausgewiesen wurde (HRW 13.1.2021). Nepal ist für Indien von besonderer sicherheitspolitischer Bedeutung (GIZ 1.2021a). Indien unterstützt die nepalesische Regierung mit Waffen und Gerät in ihrem Kampf gegen die maoistischen Guerilla (BICC 1.2021).

Indien und Sri Lanka

Die beiden Staaten pflegen ein eher ambivalentes Verhältnis (GIZ 1.2021a). Indien belieferte in der Vergangenheit Waffen die LTTE ("Tamil Tigers") in Sri Lanka (BICC 1.2021). Die tamilische Bevölkerungsgruppe in Indien umfasst ca. 65 Millionen Menschen, woraus sich ein gewisser Einfluss auf die indische Außenpolitik ergibt (GIZ 1.2021a). Indiensetzt sich für einen Prozess der Versöhnung der ehemaligen Gegnerschaften des Bürgerkrieges in Sri Lanka ein (HRW 13.1.2021).

Quellen:

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BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (22.3.2021): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw12-2021.pdf?__blob=publicationFileamp;v=4, Zugriff 11.5.2021

BBC – British Broadcasting Corporation (3.7.2020): Locals remain anxious amid India-China border stand-off, https://www.bbc.com/news/world-asia-india-53020382, Zugriff 22.7.2020

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BICC – Bonn International Centre for Conversion (1.2021): Informationsdienst - Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte: Länderinformation Indien, http://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/2020_Indien.pdf, Zugriff 23.3.2021

bpb – Bundeszentrale für politische Bildung (Deutschland) (29.4.2021): Kaschmir, https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54616/kaschmir, Zugriff 7.5.2021

bpb – Bundeszentrale für politische Bildung (Deutschland) (12.12.2017): Konfliktporträt: Indien, http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/215390/indien, Zugriff 18.3.2020

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FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (26.2.2019): Pakistan: Wir behalten uns vor, auf Indiens Angriffe zu reagieren, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/indische-luftwaffe-verletzt-den-pakistanischen-luftraum-16061769.html, Zugriff 6.8.2019

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SATP – South Asia Terrorism Portal (3.5.2021b): Data Sheet - India Yearly Fatalities: 2000 - 2020, https://www.satp.org/datasheet-terrorist-attack/fatalities/india, Zugriff 6.5.2021

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SZ – Süddeutsche Zeitung (26.2.2021): Wenn plötzlich Frieden ausbricht, https://www.sueddeutsche.de/politik/line-of-control-kaschmir-indien-waffenruhe-pakistan-1.5219103, Zugriff 7.5.2021

SZ – Süddeutsche Zeitung (26.2.2019): Indien bombardiert pakistanischen Teil Kaschmirs, https://www.sueddeutsche.de/politik/indien-pakistan-luftangriff-1.4345509, Zugriff 6.8.2019

Wagner, C. (2020). The Indian-Chinese confrontation in the Himalayas: a stress test for India's strategic autonomy.(SWP Comment, 39/2020). Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politikund Sicherheit. https://doi.org/10.18449/2020C39, Zugriff 22.10.2020

WP – The Washington Post (26.2.2019): India strikes Pakistan in severe escalation of tensions between nuclear rivals, https://www.washingtonpost.com/world/pakistan-says-indian-fighter-jets-crossed-into-its-territory-and-carried-out-limited-airstrike/2019/02/25/901f3000-3979-11e9-a06c-3ec8ed509d15_story.html?utm_term=.ee5f4df72709, Zugriff 6.8.2019

3. Rechtsschutz / Justizwesen

In Indien sind viele Grundrechte und -freiheiten verfassungsmäßig verbrieft und die verfassungsmäßig garantierte unabhängige Justiz bleibt vielmals wichtiger Rechtegarant. Die häufig überlange Verfahrensdauer aufgrund überlasteter und unterbesetzter Gerichte sowie verbreitete Korruption, vor allem im Strafverfahren, schränken die Rechtssicherheit aber deutlich ein (AA 23.9.2020; vgl. USDOS 30.3.2021). Die Regeldauer eines Strafverfahrens (von der Anklage bis zum Urteil) beträgt mehrere Jahre; in einigen Fällen dauern Verfahren bis zu zehn Jahre (USDOS 30.3.2021; vgl. AA 23.9.2020). Auch der Zeugenschutz ist mangelhaft, was dazu führt, dass Zeugen aufgrund von Bestechung und/oder Bedrohung, vor Gericht häufig nicht frei aussagen (AA 23.9.2020). Eine systematisch diskriminierende Strafverfolgungs- oder Strafzumessungspraxis lässt sich nicht feststellen, allerdings sind vor allem die unteren Instanzen nicht frei von Korruption. Vorurteile z.B. gegenüber Angehörigen niederer Kasten oder Indigenen dürften zudem eine nicht unerhebliche Rolle spielen (AA 23.9.2020; vgl. FH 3.3.2021).

Das Gerichtswesen ist von der Exekutive getrennt (FH 3.3.2021). Das Justizsystem gliedert sich in den Supreme Court, das Oberste Gericht mit Sitz in Delhi; das als Verfassungsgericht die Streitigkeiten zwischen Zentralstaat und Unionsstaaten regelt. Es ist auch Appellationsinstanz für bestimmte Kategorien von Urteilen wie etwa bei Todesurteilen. Der High Court bzw. das Obergericht besteht in jedem Unionsstaat. Es ist Kollegialgericht als Appellationsinstanz sowohl in Zivil- wie auch in Strafsachen und führt auch die Dienst- und Personalaufsicht über die Untergerichte des Staates aus, um so die Justiz von den Einflüssen der Exekutive abzuschirmen. Subordinate Civil and Criminal Courts sind untergeordnete Gerichtsinstanzen in den Distrikten der jeweiligen Unionsstaaten und nach Zivil- und Strafrecht aufgeteilt. Fälle werden durch Einzelrichter entschieden. Richter am District und Sessions Court entscheiden in Personalunion sowohl über zivilrechtliche als auch strafrechtliche Fälle (als District Judge über Zivilrechtsfälle, als Sessions Judge über Straffälle). Unterhalb des District Judge gibt es noch den Subordinate Judge, unter diesem den Munsif für Zivilsachen. Unter dem Sessions Judge fungiert der 1st Class Judicial Magistrate und, unter diesem der 2nd Class Judicial Magistrate, jeweils für minder schwere Strafsachen (ÖB 9.2020).

Insbesondere auf unteren Ebenen der Justiz ist Korruption verbreitet und die meisten Bürger haben große Schwierigkeiten, ihr Recht bei Gericht durchzusetzen. Das System ist rückständig und stark unterbesetzt, was zu langer Untersuchungshaft für eine große Zahl von Verdächtigen führt. Vielen von ihnen bleiben so länger im Gefängnis, als es der eigentliche Strafrahmen wäre. Eine Reihe von Sicherheitsgesetzen erlaubt die Inhaftierung ohne Anklage oder aufgrund von vage definierten Vergehen (FH 3.3.2021). Die Dauer der Untersuchungshaft ist entsprechend zumeist exzessiv lang. Außer bei mit Todesstrafe bedrohten Delikten, soll der Haftrichter nach Ablauf der Hälfte der drohenden Höchststrafe eine Haftprüfung und eine Freilassung auf Kaution anordnen. Allerdings nimmt der Betroffene mit einem solchen Antrag in Kauf, dass der Fall über lange Zeit gar nicht weiterverfolgt wird. Mittlerweile sind ca. 70 Prozent aller Gefangenen Untersuchungshäftlinge, viele wegen geringfügiger Taten, denen die Mittel für eine Kautionsstellung fehlen (AA 23.9.2020).

In der Verfassung verankerte rechtsstaatliche Garantien (z.B. das Recht auf ein faires Verfahren) werden durch eine Reihe von Sicherheitsgesetzen eingeschränkt. Diese Gesetze wurden nach den Terroranschlägen von Mumbai im November 2008 verschärft; u.a. wurde die Unschuldsvermutung für bestimmte Straftatbestände außer Kraft gesetzt (AA 23.9.2020).

Die Inhaftierung eines Verdächtigen durch die Polizei ohne Haftbefehl darf nach den allgemeinen Gesetzen nur 24 Stunden dauern. Eine Anklageerhebung soll bei Delikten mit bis zu zehn Jahren Strafandrohung innerhalb von 60, in Fällen mit höherer Strafandrohung innerhalb von 90 Tagen erfolgen. Diese Fristen werden regelmäßig überschritten. Festnahmen erfolgen jedoch häufig aus Gründen der präventiven Gefahrenabwehr sowie im Rahmen der Sondergesetze zur inneren Sicherheit, z.B. aufgrund des Gesetzes über nationale Sicherheit ("National Security Act", 1956) oder des lokalen Gesetzes über öffentliche Sicherheit ("Jammu and Kashmir Public Safety Act", 1978). Festgenommene Personen können auf Grundlage dieser Gesetze bis zu einem bzw. zwei Jahren (in Fällen des Public Safety Act) ohne Anklage in Präventivhaft gehalten werden. Auch zur Zeugenvernehmung können gemäß Strafprozessordnung Personen über mehrere Tage festgehalten werden, sofern eine Fluchtgefahr besteht. Fälle von Sippenhaft sind nicht bekannt (AA 23.9.2020).

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass unerlaubte Ermittlungsmethoden angewendet werden, insbesondere um ein Geständnis zu erlangen. Das gilt insbesondere bei Fällen mit terroristischem oder politischem Hintergrund oder solchen mit besonderem öffentlichem Interesse. Es ist nicht unüblich, dass Häftlinge misshandelt werden, in einigen Fällen sogar mit Todesfolge. Folter durch Polizeibeamte, Armee und paramilitärische Einheiten bleibt häufig ungeahndet, weil die Opfer ihre Rechte nicht kennen oder eingeschüchtert werden (AA 23.9.2020).

Für Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung, ausgenommen bei Anwendung des "Unlawful Activities Prevention Act (UAPA)", und sie haben das Recht, ihren Anwalt frei zu wählen. Das Strafgesetz sieht öffentliche Verhandlungen vor, außer in Verfahren, in denen die Aussagen Staatsgeheimnisse oder die Staatssicherheit betreffen können. Es gibt kostenfreie Rechtsberatung für bedürftige Angeklagte, aber in der Praxis ist der Zugang zu kompetenter Beratung oft begrenzt. Gerichte sind verpflichtet Urteile öffentlich zu verkünden und es gibt effektive Wege der Berufung auf beinahe allen Ebenen der Justiz. Angeklagte haben das Recht, die Aussage zu verweigern und sich nicht schuldig zu bekennen (USDOS 30.3.2021).

Gerichtliche Ladungen in strafrechtlichen Angelegenheiten sind im Criminal Procedure Code 1973 (CrPC, Chapter 4, §§61-69), in zivilrechtlichen Angelegenheiten im Code of Civil Procedure 1908/2002 geregelt. Jede Ladung muss schriftlich, in zweifacher Ausführung ausgestellt sein, vom vorsitzenden Richter unterfertigt und mit Gerichtssiegel versehen sein. Ladungen werden gemäß CrPC prinzipiell durch einen Polizeibeamten oder durch einen Gerichtsbeamten an den Betroffenen persönlich zugestellt. Dieser hat den Erhalt zu bestätigen. In Abwesenheit kann die Ladung an ein erwachsenes männliches Mitglied der Familie übergeben werden, welches den Erhalt bestätigt. Falls die Ladung nicht zugestellt werden kann, wird eine Kopie der Ladung an die Residenz des Geladenen sichtbar angebracht. Danach entscheidet das Gericht, ob die Ladung rechtmäßig erfolgt ist, oder ob eine neue Ladung erfolgen wird. Eine Kopie der Ladung kann zusätzlich per Post an die Heim- oder Arbeitsadresse des Betroffenen eingeschrieben geschickt werden. Falls dem Gericht bekannt wird, dass der Betroffene die Annahme der Ladung verweigert hat, gilt die Ladung dennoch als zugestellt. Gemäß Code of Civil Procedure kann die Ladung des Gerichtes auch über ein gerichtlich genehmigtes Kurierservice erfolgen (ÖB 9.2020).

Indische Einzelpersonen - oder NGOs im Namen von Einzelpersonen oder Gruppen - können sogenannte Rechtsstreitpetitionen von öffentlichem Interesse ("Public Interest Litigation petitions", PIL) bei jedem Gericht einreichen, oder beim Obersten Bundesgericht, dem „Supreme Court“ einbringen, um rechtliche Wiedergutmachung für öffentliche Rechtsverletzungen einzufordern (CM 2.8.2017).

Im ländlichen Indien gibt es auch informelle Ratssitzungen, deren Entscheidungen manchmal zu Gewalt gegen Personen führt, die soziale Regeln brechen - was besonders Frauen und Angehörige unterer Kasten betrifft (FH 3.3.2021).

Quellen:

AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (19.7.2019): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Mai 2019), https://www.ecoi.net/en/file/local/2014276/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_abschiebungsrelevanten_Lage_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Mai_2019%29%2C_19.07.2019.pdf, Zugriff 19.3.2020

CM – Citizen Matters (2.8.2017): A guide to filing a Public Interest Litigation (PIL), http://citizenmatters.in/a-guide-to-filing-a-public-interest-litigation-pil-4539, Zugriff 13.8.2019

FH – Freedom House (3.3.2021): Freedom House: Freedom in the World 2021 - India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046516.html, Zugriff 27.4.2021

ÖB - Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht Indien

USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048124.html, Zugriff 27.4.2021

4. Korruption

Korruption ist weit verbreitet (AA 23.9.2020; vgl. USDOS 11.3.2020). Indien scheint im Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index) von Transparency International (TI) im Jahre 2020 mit einer Bewertung von 40 (von 100) (0 sehr korrupt, 100 kaum korrupt) auf dem 86. Platz von 180 Staaten auf (2019: Bewertung 40, 80. Rang von 180 Staaten) (TI 2021; vgl. TI 2020).

NGOs berichten, dass üblicherweise Bestechungsgelder bezahlt werden, um Dienstleistungen wie Polizeischutz, Schuleinschreibung, Zugang zu Wasserversorgung oder Beihilfen zu beschleunigen (USDOS 30.3.2021). Die unteren Bereiche des Gerichtswesens sind von Korruption betroffen und die meisten Bürger haben Schwierigkeiten, Recht durch die Gerichte zu erhalten (FH 3.4.2020). Korruption ist auf allen Regierungsebenen vertreten (USDOS 30.3.2021).

Obwohl Politiker und Beamte regelmäßig bei der Entgegennahme von Bestechungsgeldern erwischt werden, gibt es zahlreiche Korruptionsfälle, die unbemerkt und unbestraft bleiben (FH 3.3.2021). Das Gesetz sieht Strafen für Korruption im öffentlichen Dienst vor, in der Praxis kommen Staatsdiener mit korrupten Praktiken häufig straflos davon (USDOS 30.3.2021).

Groß angelegte politische Korruptionsskandale haben wiederholt Bestechlichkeit und anderes Fehlverhalten aufgedeckt, doch wird den Behörden eine selektive, parteiische Durchsetzung bei Bestrafungen vorgeworfen (FH 3.3.2021).

Die Regierung berichtet, dass zwischen März 2019 und Februar 2020 insgesamt 12.458 Korruptionsbeschwerden gemeldet worden sind. Von diesen wurden 12.066 Fälle behandelt oder aufgeklärt. Darüber hinaus wird durch die Regierung festgestellt, dass durch die Central Vigilance Commission, die sich mit Korruption in der Regierung befasst, im Jahr 2019 insgesamt 2.752 Fälle überprüft wurden. Mehr als 950 Fälle waren 2019 noch nicht abgeschlossen (USDOS 30.3.2021). Ende 2020 waren davon noch knapp 590 Fälle beim Central Bureau of Investigation (CBI) seit über einem Jahr zur Untersuchung anhängig. Sechs davon betreffen Personen des politischen Lebens (TET 11.2.2021).

Eine von Transparency International und Local Circles durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass ein Einsatz von Bestechungsgeldern immer noch das effizienteste Mittel darstellt, um die Arbeit von Regierungsstellen abzuwickeln. Die Zahl jener Personen, die zugaben, ein Bestechungsgeld bei Behörden erlegt zu haben, lag 2019 bei 51 Prozent (2017: 45 Prozent). Die drei korruptionsanfälligsten Bereiche sind Grundbucheintragungen und Grundstücksangelegenheiten, sowie die Polizei und die kommunalen Vertretungen (IT 26.11.2019; vgl. IT 11.10.2018).

Quellen:

AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.9.2020): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2038579/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_abschiebungsrelevanten_Lage_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Juni_2020%29%2C_23.09.2020.pdf, Zugriff 16.10.2020

FH – Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 – India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2025925.html, Zugriff 9.3.2020

IT – India Times (26.11.2019): Incidents of bribery in India reduced by 10 pc since last year: Survey., https://www.indiatoday.in/india/story/incidents-of-bribery-in-india-reduced-by-10-pc-since-last-year-survey-1622859-2019-11-26, Zugriff 17.3.2020

IT – India Times (11.10.2018): Bribery records 11 per cent growth in one year, finds survey, https://www.indiatoday.in/india/story/56-per-cent-paid-bribe-in-last-one-year-91-per-cent-don-t-know-about-anti-corruption-helpline-survey-1360392-2018-10-11, Zugriff 7.11.2018

TET – The Economic Times (11.2.2021): 588 cases pending investigation by CBI for over a year: Govt, https://economictimes.indiatimes.com/news/politics-and-nation/588-cases-pending-investigation-by-cbi-for-over-a-year-govt/articleshow/80836303.cms, Zugriff 28.4.2021

TI – Transparency International (2021): Corruption Perceptions Index 2020, https://www.transparency.org/en/cpi/2020/index/ind, Zugriff 11.5.2021

TI – Transparency International (2020): Corruption Perceptions Index 2019, https://www.transparency.org/cpi2019, Zugriff 20.2.2020

USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048124.html, Zugriff 10.5.2021

5. Allgemeine Menschenrechtslage

Indien hat 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet (AA 23.9.2020). Die nationale Gesetzgebung in Menschenrechtsangelegenheiten ist breit angelegt. Alle wichtigen Menschenrechte sind verfassungsrechtlich garantiert (ÖB 9.2020). Die Umsetzung dieser Garantien ist allerdings häufig nicht in vollem Umfang gewährleistet (AA 23.9.2020). Eine Reihe von Sicherheitsgesetzen schränken die rechtsstaatlichen Garantien, z.B. das Recht auf ein faires Verfahren, ein. Diese Gesetze wurden nach den Terroranschlägen von Mumbai im November 2008 verschärft; u.a. wurde die Unschuldsvermutung für bestimmte Straftatbestände außer Kraft gesetzt. Besonders in Unruhegebieten haben die Sicherheitskräfte zur Bekämpfung sezessionistischer und terroristischer Gruppen weitreichende Befugnisse, die oft exzessiv genutzt werden. Es gibt glaubhafte Berichte über extralegale Tötungen (AA 23.9.2020).

Die Menschenrechtslage ist in Indien regional sehr unterschiedlich (BICC 1.2021). Eine verallgemeinernde Bewertung der Menschenrechtslage ist für Indien kaum möglich: Drastische Grundrechtsverletzungen und Rechtsstaatsdefizite koexistieren mit weitgehenden bürgerlichen Freiheiten, fortschrittlichen Gesetzen und engagierten Initiativen der Zivilgesellschaft. Vor allem die Realität der unteren Gesellschaftsschichten, die die Bevölkerungsmehrheit stellen, ist oftmals von Grundrechtsverletzungen und Benachteiligung geprägt (AA 23.9.2020). Während die Bürger-und Menschenrechte von der Regierung größtenteils respektiert werden, ist die Lage in den Regionen, dort wo es interne Konflikte gibt teilweise sehr schlecht. Dies trifft insbesondere auf Jammu und Kaschmir und den Nordosten des Landes zu. Den Sicherheitskräften, aber auch den nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen, seien es separatisti-sche Organisationen oder regierungstreue Milizen, werden massive Menschenrechtsver-letzungen angelastet. Dem Militär und den paramilitärischen Einheiten werden Entfüh-rungen, Folter, Vergewaltigungen, willkürliche Festnahmen und außergerichtliche Hin-richtungen vorgeworfen. Es gibt Befürchtungen, dass die neue, drakonische Anti-Terror-Gesetzgebung die Menschenrechtslage verschlimmern wird und dass diese Gesetze gegen politische Gegner missbraucht werden. Frauen, Mitglieder ethnischer undreligiöser Minderheiten sowie niedriger Kasten werden systematisch diskriminiert. Den Sicherheitskräften wird Parteilichkeit vorgeworfen, besonders hinsichtlich der Spannungen zwischen Hindus und Moslems, welche im Jahr 2002 zu Tausenden von Todesfällen führten. Die Stimmung wird durch hindu-nationalistische Parteien angeheizt, welche auch in der Regierung vertreten sind (BICC 1.2021 vgl. USDOS 30.3.2021, FH 3.3.2021, ÖB 9.2020).

Menschenrechtsprobleme umfassen unter anderem Hinweise auf willkürliche Hinrichtungen, Verschleppung, Folter und Vergewaltigung. Korruption bleibt weit verbreitet. Gesellschaftliche Gewalt auf der Grundlage von Konfession und Kaste gibt nach wie vor Anlass zur Sorge. Muslime und Dalit-Gruppen aus den unteren Kasten sind auch weiterhin am stärksten gefährdet (USDOS 30.3.2021). Ursache vieler Menschenrechtsverletzungen in Indien bleiben tief verwurzelte soziale Praktiken, nicht zuletzt das Kastenwesen (AA 23.9.2020).

In manchen Bundesstaaten schränkt das Gesetz die religiöse Konversion ein (USDOS 10.6.2020), Einschränkungen in Bezug auf die Bewegungsfreiheit dauern an (USDOS 30.3.2021).

Quellen:

AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.9.2020): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2038579/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_abschiebungsrelevanten_Lage_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Juni_2020%29%2C_23.09.2020.pdf, Zugriff 16.10.2020

BICC – Bonn International Centre for Conversion (1.2021): Informationsdienst - Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte: Länderinformation Indien, http://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/2020_Indien.pdf, Zugriff 11.5.2021

FH – Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046516.html, Zugriff 11.5.2021

ÖB – Österreichische Botschaft New Delhi (9.2020: Asylländerbericht Indien

USDOS – US Department of State [USA] (10.6.2020): 2019 Report on International Religious Freedom: India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2031372.html, Zugriff 22.7.2020

USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048124.html, Zugriff 11.5.2021

6. Bewegungsfreiheit

Das Gesetz gewährt landesweite Bewegungsfreiheit, Auslandsreisen, Migration und Repatriierung, und die Regierung respektiert diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 30.3.2021; vgl. AA 23.9.2020), allerdings verlangen Zentralregierung und die Bundesstaatenregierungen vor Reiseantritt von indischen Staatsbürgern spezielle Genehmigungen, um bestimmte gesperrte Regionen bzw. Sperrzonen betreten zu dürfen (USDOS 30.3.2021). Darüber hinaus wird von Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für Angehörige der Dalits berichtet. Auch sind die Regierungen der Bundesstaaten angewiesen, die Bewegungsfreiheit der Rohingya auf bestimmte Orte zu beschränken (USDOS 30.3.2021).

Die Regierung kann jedem Antragsteller per Gesetz die Ausstellung eines Reisepasses verweigern, wenn der Antragsteller an Aktivitäten außerhalb des Landes teilnimmt, "die der Souveränität und Integrität der Nation abträglich sind". Der Trend, die Ausfertigung und Aktualisierung von Reisedokumenten für Bürger aus Jammu und Kaschmir zu verzögern, hält weiterhin an. Eine Bearbeitung kann bis zu zwei Jahre dauern. Berichten zufolge unterziehen die Behörden in Jammu und Kaschmir geborene Antragsteller, einschließlich der Kinder von dort stationierten Militäroffizieren, zusätzliche Sicherheitsüberprüfungen, bevor sie entsprechende Reisedokumente ausstellen (USDOS 30.3.2021).

Angesichts massiv gestiegener COVID-19-Infektionszahlen können nächtliche Ausgangssperren oder Lockdowns in allen Städten/Bundesstaaten ohne lange Vorankündigung verhängt werden (BMEIA 10.5.2021). Zunehmend werden Ausgangssperren orts- und lageabhängig verhängt. Viele Bundesstaaten führen zudem oft kurzfristig Einreisebeschränkungen und Kontrollmaßnahmen sowie sonstige einschränkende Maßnahmen ein. Das Verbindungsangebot des nationalen Eisenbahn- und Flugverkehrs ist gegenwärtig stark reduziert, die Einreise auf dem Landweg ist weiterhin nicht möglich (AA 30.4.2021).

Es gibt kein staatliches Melde- oder Registrierungssystem (DFAT 10.12.2020), sodass ein Großteil der Bevölkerung keinen Ausweis besitzt. Dies begünstigt die Niederlassung in einem anderen Landesteil im Falle von Verfolgung. Auch bei laufender strafrechtlicher Verfolgung ist nicht selten ein unbehelligtes Leben in ländlichen Bezirken eines anderen Landesteils möglich, ohne dass die Person ihre Identität verbergen muss. Die Einführung der Aadhaar-Karte im Jahre 2009 hat hieran nichts geändert, da die Registrierung nach wie vor auf freiwilliger Basis erfolgt (AA 23.9.2020). In den großen Städten ist die Polizei jedoch personell und materiell besser ausgestattet, sodass die Möglichkeit, aufgespürt zu werden, dort größer ist. Bekannte Persönlichkeiten ("high profile" persons) können nicht durch einen Umzug in einen anderen Landesteil der Verfolgung entgehen, wohl aber weniger bekannte Personen ("low profile" people) (ÖB 9.2020).

Quellen:

AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (30.4.2021): Indien: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung) (gültig seit 27.4.2021), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/indien-node/indiensicherheit/205998, Zugriff 30.4.2021

AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.9.2020): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2038579/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_abschiebungsrelevanten_Lage_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Juni_2020%29%2C_23.09.2020.pdf, Zugriff 16.10.2020

BMEIA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (10.5.2021): Indien (Republik Indien) Aktuelle Hinweise (Unverändert gültig seit: 3.5.2021), https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/indien/, Zugriff 10.5.2021

DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (10.12.2020): DFAT Country Information Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2043026/country-information-report-india.pdf, Zugriff 22.3.2021

ÖB – Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht Indien

USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048124.html, Zugriff 30.4.2021

7. Meldewesen

Noch gibt es in Indien kein nationales Melderegister bzw. Staatsbürgerschaftsregister (ÖB 9.2020; vgl. AA 23.9.2020, DFAT 10.12.2021). Allerdings besteht für alle Einwohner (auch ausländische StaatsbürgerInnen) die freiwillige Möglichkeit, sich umfassend mittels Aadhaar (12-stellige, individuelle Nummer) registrieren zu lassen (ÖB 9.2020). Flüchtlinge sind von dieser Möglichkeit jedoch ausgeschlossen (USDOS 30.3.2021). Als Sicherheitsmaßnahme für die Registrierung dienen ein digitales Foto, Fingerabdrücke aller 10 Finger sowie ein Irisscan. Mittels Aadhaar ist es dann möglich, Sozialleistungen von der öffentlichen Hand zu erhalten. Auf Grund der umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen (Irisscan, Fingerabrücke) ist das System relativ fälschungssicher. Mittlerweile wurden über 1,2 Mrd. Aadhaar-Registrierungen vorgenommen, womit ein Großteil der indischen Bevölkerung erfasst ist (ÖB 9.2020).

Quellen:

AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.9.2020): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2038579/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_abschiebungsrelevanten_Lage_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Juni_2020%29%2C_23.09.2020.pdf, Zugriff 16.10.2020

DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (10.12.2020): DFAT Country Information Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2043026/country-information-report-india.pdf, Zugriff 22.3.2021

ÖB – Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht Indien

USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048124.html, Zugriff 28.4.2021

8. Grundversorgung und Wirtschaft

Die Anzahl jener Personen, die in Indien unter der absoluten Armutsgrenze (1,90 USD/Tag Kaufkraft) leben, konnte zwischen 2012 und 2019 von 256 Mio. auf 76 Mio. reduziert werden. Gemäß Schätzungen könnten durch die COVID-Krise allerdings bis zu 200 Millionen Menschen wieder in die absolute Armut zurückgedrängt werden (ÖB 9.2020).

Im Geschäftsjahr 2020/21 (1.April 2020 – 31.März 2021) brach Indiens BIP Wachstum mit einem Minus von sieben bis neun Prozent deutlich ein. Der massivste Wachstumsrückgang seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1947, verdeutlicht die Auswirkungen der strengen Lockdown Maßnahmen in der ersten sechs Monaten des Vorjahres (WKO 4.2021; vgl. TIE 26.1.2021). 80 Prozent der Arbeiterschaft im informellen Sektor während des Lockdown ihre Arbeit verloren (AAAI 8.2020). Hundertausende Wanderarbeiter flohen in den Wochen danach aus den Städten. Weil auch der Zug- und Bahnverkehr von der Regierung ausgesetzt wurde, müssten viele Arbeiter zum Teil auf den Autobahnen und Gleisen Hunderte Kilometer zu Fuß in ihre Dörfer zurücklegen. Hunderte starben dabei (HO 28.4.2021). Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind für die Armen besonders gravierend (SZ 25.1.2021; vgl. HO 28.4.2021).

Ab Oktober 2020 konnte wieder ein starker Wachstumsanstieg verzeichnet werden. Die Investitionsförderungsprogramm der Regierung und die Erleichterung der Vergabebedingungen für Investitionskredite haben sehr wesentlich zum Wiederanspringen der Konjunktur beigetragen (WKO 4.2021). Für 2021 wird ein Wirtschaftswachstum von mehr als sieben Prozent erwartet (TIE 26.1.2021).

Der indische Arbeitsmarkt wird durch den informellen Sektor dominiert. Er umfasst Familien- und Kleinbetriebe der Landwirtschaft, des produzierenden Gewerbes sowie des Dienstleistungsbereichs und unterliegt keiner Kontrolle oder Besteuerung des Staates. Infolgedessen bestehen in diesem Bereich keine rechtsverbindlichen Bestimmungen oder formal geregelte Arbeitsverhältnisse. Annähernd 90 Prozent der Beschäftigten werden dem informellen Sektor zugerechnet – sie sind weder gegen Krankheit oder Arbeitsunfälle abgesichert, noch haben sie Anspruch auf soziale Leistungen oder Altersversorgung (Wienmann 2019; vgl. AAAI 8.2020).

Arbeitssuchende registrieren sich selbständig bei den Arbeitsagenturen und werden informiert sobald eine geeignete Stelle frei ist (BAMF 2020; vgl. PIB 23.7.2018). Einige Bundesstaaten geben Arbeitssuchenden eine finanzielle Unterstützung für die Dauer von drei Jahren. Für weitere Informationen sollte die jeweilige lokale Vermittlungsagentur kontaktiert werden. Diese bieten auch Beratungen an, bei denen sie Informationen zu Verfügung stellen (BAMF 2020).

Die Regierung betreibt eine Vielzahl von Programmen zur Finanzierung von Wohnungen. Diese richten sich jedoch zumeist an Personen unterhalb der Armutsgrenze. Weiters bieten die Regierungen eine Vielzahl an Sozialhilfen an, die sich ebenfalls an unterprivilegierte Gruppen, wie die Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, richten. Diese Programme werden grundsätzlich durch die lokalen Verwaltungen umgesetzt (Panchayat). Das staatliche Sozialversicherungsprogramm (National Social Assistance Programme) erfasst nur die Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze oder physisch Benachteiligte. Das staatliche Rentensystem National Pension System (NPS) ist ein freiwilliges, beitragsbasiertes System, welches es den Teilnehmern ermöglicht systematische Rücklagen während ihres Arbeitslebens anzulegen (BAMF 2020).

Es gibt keine staatlichen Aufnahmeeinrichtungen für Rückkehrer, Sozialhilfe oder ein anderes soziales Netz (AA 23.9.2020). Ein Programm, demzufolge 800 Mio. Menschen gratis Lebensmittelrationen erhalten (also etwa 2/3 der Bevölkerung) wurde bis November 2020 verlängert. Die Ausmaße dieses Programms verdeutlichen, wie hart Indien von der COVID-Krise und dem damit verbundenen Einbruch der Wirtschaft betroffen ist (ÖB 9.2020).

Im September 2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Verfassungsmäßigkeit des biometrischen Identifikationsprojekts Aadhaar. Im Juli 2019 verabschiedete das Parlament Änderungen zum Aadhaar-Gesetz. Damit wird der Weg für den Einsatz der Daten durch private Nutzer frei. Die geplanten Änderungen gaben Anlass zur Besorgnis hinsichtlich der Privatsphäre und des Datenschutzes und wurden angesichts eines Entscheids des Obersten Gerichtshofs vom September 2018 vorgenommen, welcher eine Nutzung von Aadhaar für andere Zwecke als den Zugang zu staatlichen Leistungen und die Erhebung von Steuern beschränkt (HRW 14.1.2020). Als Teil einer Armutsbekämpfungsinitiative wurde seit 2010 rund 1,2 Milliarden indischer Bürger eine Aadhaar-ID ausgestellt (ORF 27.9.2018; vgl. DFAT 10.12.2020). Ursprünglich wurde das System eingeführt, um Steuerbetrug entgegenzuwirken. In den folgenden Jahren wurde der Umfang jedoch stark ausgeweitet: In einigen indischen Bundesstaaten werden mittels Aadhaar Pensionen, Stipendien und die Essensausgabe für arme Menschen abgewickelt (ORF 27.9.2018). Um eine Aadhaar-Karte zu erhalten, sind keine umfangreichen Unterlagen erforderlich, und es stehen mehrere Optionen zur Verfügung, wodurch sie auch für ärmere Bürger ohne Papiere zugänglich ist. Die Verwendung biometrischer Daten, einschließlich Gesichtsauthentifizierung, Iris und Fingerabdruck, soll die doppelte Vergabe von UIDs an ein und dieselbe Person reduzieren oder verhindern. Während es möglich sein kann, eine Aadhaar-Karte unter falschem Namen zu erhalten, ist es weniger wahrscheinlich, dass eine Person mit denselben biometrischen Daten eine zweite Aadhaar-Karte unter einem anderen Namen erhalten kann (DFAT 10.12.2020). Aadhaar stellt für den Großteil der Bevölkerung den einzigen Zugang zu einem staatlich anerkannten Ausweis dar. Diejenigen, die sich bei Aadhaar angemeldet haben, erhielten nach der Übermittlung ihrer Fingerabdrücke und Netzhautscans eine eindeutige zwölfstellige Identifikationsnummer (BBC 26.9.2018; vgl. DFAT 10.12.2020). Die Aadhaar-Karte selbst ist kein sicheres Dokument, da sie auf Papier gedruckt wird, und obwohl sie nicht wie ein Personalausweis behandelt werden sollte, ist sie es in der Praxis doch (DFAT 10.12.2020).

Menschenrechtsgruppen äußern Bedenken, dass die Bedingungen zur Registrierung für Aadhaar arme und marginalisierte Menschen daran hindern, wesentliche, verfassungsmäßig garantierte Dienstleistungen wie etwa Nahrung und Gesundheitsversorgung zu erhalten (HRW 13.1.2018).

Quellen:

AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.9.2020): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2038579/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_abschiebungsrelevanten_Lage_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Juni_2020%29%2C_23.09.2020.pdf, Zugriff 16.10.2020

AAAI – Action Aid Association (India) (8.2020): Workers in the Time of Covid-19, https://www.actionaidindia.org/wp-content/uploads/2020/08/Workers-in-the-time-of-Covid-19_ebook1.pdf, Zugriff 7.5.2021

BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (2020): Länderinformationsblatt Indien, https://files.returningfromgermany.de/files/CFS_2019_India_DE.pdf, Zugriff 7.5.2021

BBC - British Broadcasting Corporation (26.9.2018): Aadhaar: India top court upholds world's largest biometric scheme, https://www.bbc.com/news/world-asia-india-44777787, Zugriff 17.1.2019

BICC - Bonn International Centre for Conversion (7.2020): Informationsdienst - Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte: Länderinformation Indien, http://ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/indien/2020_Indien.pdf, Zugriff 20.10.2020

DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (10.12.2020): DFAT Country Information Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2043026/country-information-report-india.pdf, Zugriff 7.5.2021

FES – Friedrich-Ebert-Stiftung (9.2019): Feminist perspectives on the future of work in India, http://library.fes.de/pdf-files/bueros/indien/15719.pdf, (Zugriff 18.3.2020

HO – Heise Online (25.4.2021): Telepolis: Corona in Indien: Sorglosigkeit, Mutanten und himmelschreiende Ungleichheit, https://www.heise.de/tp/features/Corona-in-Indien-Sorglosigkeit-Mutanten-und-himmelschreiende-Ungleichheit-6030218.html, Zugriff 7.5.2021

HRW – Human Rights Watch (14.1.2020): World Report 2020 - India, https://www.ecoi.net/de/dokument/2022689.html, Zugriff 17.1.2020

HRW - Human Rights Watch (13.1.2018): India: Identification Project Threatens Rights, https://www.ecoi.net/de/dokument/1422175.html, Zugriff 17.1.2019

ORF - Österreichischer Rundfunk [Österreich] (27.9.2018): Indiens Form der digitalen Überwachung, https://orf.at/stories/3035121/, Zugriff 17.1.2019

ÖB - Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht Indien

PIB - Press Information Bureau Government of India Ministry of Labour Employment (23.7.2018): Modernisation of Employment Exchanges, http://pib.nic.in/newsite/PrintRelease.aspx?relid=180854, Zugriff 13.3.2020

SZ – Süddeutsche Zeitung (25.1.2021): Globale Armut steigt dramatisch an, https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/armut-corona-oxfam-kinder-1.5183057, Zugriff 7.5.2021

TIE – The Indian Express (26.1.2021): Indian economy estimated to contract by 9.6% in 2020, grow at 7.3% in 2021: UN, https://indianexpress.com/article/business/economy/indian-economy-estimated-to-contract-by-9-6-per-cent-in-2020-grow-at-7-3-per-cent-in-2021-un-7162196/, Zugriff 7.5.2021

WKO - Aussenwirtschaft Austria [Österreich] (4.2021): Aussen Wirtschaft Wirtschaftsbereich Indien, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/indien-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 11.5.2021

9. Medizinische Versorgung

Indiens Gesundheitssystem steht bedingt durch einem akuten Mangel an Infrastruktur, einem Mangel an qualifiziertem Personal im Gesundheitssektor vor einer Reihe von Herausforderungen. Artikel 47 der Verfassung überträgt den Bundesstaaten die Verantwortung für die Anhebung des Ernährungs- und Lebensstandards sowie für die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit. Infolgedessen besteht eine große Diskrepanz zwischen den Leistungen des Gesundheitssektors der einzelnen Bundesstaaten, wie auch zwischen städtischen und ländlichen Gebieten (DFAT 10.12.2020).

Eine gesundheitliche Minimalversorgung wird vom Staat im Prinzip kostenfrei gewährt (ÖB 9.2020; vgl. BAMF 2020). Sie ist aber durchwegs unzureichend (ÖB 9.2020; vgl. AA 23.9.2020). Einige wenige private Krankenhäuser in den größten Städten gewährleisten europäische Standards. Im wirtschaftlich starken Punjab und in New Delhi ist die Gesundheitsversorgung im Verhältnis zu anderen Landesteilen gut (AA 23.9.2020). Darüber hinaus gibt es viele weitere Institutionen, die bezahlbare Behandlungen anbieten (BAMF 2020). Ebenfalls gibt es Gemeindegesundheitszentren und spezialisierte Kliniken. Diese sind für alle möglichen generellen Gesundheitsfragen ausgestattet und bilden die Basis des Gesundheitswesens in städtischen Gegenden. Sie werden von der Regierung betrieben und nehmen auf Empfehlung der Ersteinrichtungen Patienten auf. Jede dieser Einrichtungen ist für 120.000 Menschen aus städtischen bzw. 80.000 Patienten aus abgeschiedenen Orten zuständig. Für weitere Behandlungen können Patienten von den Gemeindegesundheitszentren zu Allgemeinkrankenhäusern transferiert werden. Die Zentren besitzen daher auch die Funktion einer Erstüberweisungseinrichtung. Sie sind dazu verpflichtet, durchgängig Neugeborenen- bzw. Kinderfürsorge zu leisten sowie Blutkonservenvorräte zu besitzen. Für den Rest der Bevölkerung ist eine beitragspflichtige Krankenversicherung durch verschiedene private und staatliche Firmen zu unterschiedlichen Konditionen gegeben (BAMF 2020).

Seit 2017 sind landesweit 5.624 Gemeindegesundheitszentren verfügbar. Die Zentralregierung in New Delhi betreibt auch 189 Aam Aadmi Mohalla-Kliniken für die medizinische Grundversorgung. Staatliche Gesundheitszentren bilden die Basis des öffentlichen Gesundheitswesens. Dies sind meist Ein-Personen-Kliniken, die auch kleine Operationen anbieten. Diese Zentren sind grundsätzlich in der Nähe aller Dörfer zu finden. Insgesamt gibt es mehr als 25.650 solcher Kliniken in Indien. 60 Prozent dieser Kliniken werden lediglich von nur einem Arzt betrieben. Einige Zentren besitzen spezielle Schwerpunkte, darunter Programme zu Kinder-Schutzimpfungen, Seuchenbekämpfung, Verhütung, Schwangerschaft und bestimmte Notfälle (BAMF 2020).

Von den Patienten wird viel Geduld abverlangt, da der Andrang auf Leistungen des staatlichen Gesundheitssektors sehr groß ist. Die privaten Gesundheitsträger genießen wegen fortschrittlicher Infrastruktur und qualifizierterem Personal einen besseren Ruf, ein Großteil der Bevölkerung kann sich diesen aber nicht leisten. In allen größeren Städten gibt es Einrichtungen, in denen überlebensnotwendige Maßnahmen durchgeführt werden können. Dies gilt mit den genannten Einschränkungen auch für den öffentlichen Bereich. Fast alle gängigen Medikamente sind in Indien (meist als Generika westlicher Produkte) auf dem Markt erhältlich. Für den (relativ geringen) Teil der Bevölkerung, welcher sich in einem formellen Arbeitsverhältnis befindet, besteht das Konzept der sozialen Absicherung aus Beitragszahlungen in staatliche Kassen sowie einer Anzahl von – vom Arbeitgeber zu entrichtenden – diversen Pauschalbeträgen. Abgedeckt werden dadurch Zahlungen für Renten, Krankenversicherung, Mutterkarenz sowie Abfindungen für Arbeitslosigkeit bzw. Arbeitsunfähigkeit (ÖB 9.2020). Für 10.000 Inder stehen 0,8 praktizierende Ärzte (StBA 16.12.2020) und 0,5 Klinikbetten je tausend Einwohnern zur Verfügung (StBA 16.12.2020; vgl. GTAI 23.4.2020). Zwölf indische Bundesstaaten (Bihar, Jharkhand, Gujarat, Uttar Pradesh, Andhra Pradesh, Chhattisgarh, Madhya Pradesh, Haryana, Maharashtra, Odisha, Assam und Manipur), in denen etwa 70 Prozent der gesamten Bevölkerung Indiens leben, verfügen über weniger als den nationalen Durchschnitt von 55 öffentlichen Krankenhausbetten pro 100.000 Einwohner (DFAT 10.12.2020).

Im September 2019 wurde mit der Einführung des indienweiten Pradhan Mantri Jan Arogya Abhiyaan begonnen (auch "Modicare" genannt), einer Krankenversicherung, die insgesamt 500 Millionen Staatsbürger umfassen soll, welche sich ansonsten keine Krankenversicherung leisten können. Diese Krankenversicherung deckt die wichtigsten Risiken und Kosten ab. Dazu kommen noch verschiedene öffentliche Krankenversicherungen in einzelnen Unionsstaaten mit unterschiedlichem Empfänger- und Leistungsumfang (ÖB 9.2020). Eine private Gesundheitsversorgung ist vergleichbar teuer und die Patienten müssen einen Großteil der Kosten selber zahlen. Für den Zugang zu den Leistungen ist grundsätzlich ein gültiger Personalausweis nötig (Adhaar card, Voter ID, PAN) (BAMF 2020).

Seit Mitte Februar 2021 steigen die Coronavirus-Infektionen in Indien wieder an. Bis dahin hatte sich seit dem vorläufigen Pandemie Höhepunkt im September 2020 die Lage fast wieder normalisiert. In einigen Städten wie z.B. Mumbai und Bangalore und zuletzt auch in New Delhi wurden Eindämmungsmaßnahmen ergriffen, um den Druck auf das das Gesundheitssystem zu reduzieren. Diese Maßnahmen blieben aber, zumindest bisher, sowohl lokal als auch zeitlich beschränkt (WKO 4.2021). Ein Problem in Indien bleiben die Einhaltung der individuellen Vorsichtsmaßnahmen (Abstand halten, Masken tragen und Hände waschen). Sowohl bei politischen Kundgebungen als auch an öffentlichen Feiertagen, wie zuletzt beim Frühlingsfest Holi Ende März, wurde die Maskenpflicht bei weitem nicht flächendeckend eingehalten (WKO 4.2021). Die Regierung will möglichst rasch das landesweite Impfprogramm umsetzen. Im ersten Schritt sollen bis August 2021 insgesamt 300 Millionen Menschen geimpft werden und bis Ende 2022 eine Immunisierung der Bevölkerung erreicht werden. Mit Stand Ende März 2021 sind 63 Millionen Inder geimpft. Personen, die älter als 45 Jahre sind seit 1. April zur Impfung zugelassen (WKO 4.2021).

Die staatliche Krankenversicherung erfasst nur indische StaatsbürgerInnen unterhalb der Armutsgrenze. Für den Rest der Bevölkerung ist eine beitragspflichtige Krankenversicherung durch verschiedene private und staatliche Firmen zu unterschiedlichen Konditionen gegeben. Bekannte Versicherer sind General Insurance, Bharti AAA, HDFC ERGO, Bajaj, Religare, Apollo Munich, New India Assurance, Max Bupa etc. (BAMF 2020).

In Indien sind fast alle gängigen Medikamente auf dem Markt erhältlich (AA 23.9.2020). Apotheken sind in Indien zahlreich und auch in entlegenen Städten vorhanden (BAMF 2020). Die Einfuhr von Medikamenten aus dem Ausland ist möglich. Indien ist der weltweit größte Hersteller von Generika und Medikamente kosten einen Bruchteil der Preise in Europa (AA 23.9.2020). Die Kosten für die notwendigsten Medikamente sind staatlich kontrolliert, sodass diese weitreichend erhältlich sind (BAMF 2020).

Quellen:

AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.9.2020): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2038579/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_abschiebungsrelevanten_Lage_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Juni_2020%29%2C_23.09.2020.pdf, Zugriff 16.10.2020

BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (2020): Länderinformationsblatt Indien 2020, http://files.returningfromgermany.de/files/CFS_2020_India_DE.pdf, Zugriff 7.5.2021

DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (10.12.2020): DFAT Country Information Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2043026/country-information-report-india.pdf, Zugriff 11.5.2021

GTAI – German Trade and Invest [Deutschland] (23.4.2020): Covid-19: Gesundheitswesen in Indien, https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/indien/covid-19-gesundheitswesen-in-indien-234420, Zugriff 15.5.2020

StBA – Statistisches Bundesamt [Deutschland] (16.12.2020): Indien: Statistisches Länderprofil, https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Laenderprofile/indien.pdf?__blob=publicationFile, Zugriff 7.5.2021

ÖB – Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht Indien

WKO - Aussenwirtschaft Austria [Österreich] (4.2021): Aussen Wirtschaft Wirtschaftsbereich Indien, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/indien-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 11.5.2021

10. Rückkehr

Allein die Tatsache, dass eine Person einen Asylantrag gestellt hat, führt nicht zu nachteiligen Konsequenzen nach der Abschiebung (AA 23.9.2020; vgl. DFAT 10.12.2020). Abgeschobene erfahren bei der Rückkehr nach Indien von den indischen Behörden grundsätzlich keine nachteiligen Konsequenzen, abgesehen von einer Prüfung der Papiere und gelegentlichen Befragung durch die Sicherheitsbehörden. Gesuchte Personen müssen allerdings bei Einreise mit Verhaftung und Übergabe an die Sicherheitsbehörden rechnen (ÖB 9.2020; vgl. AA 23.9.2020).

Aktivisten, die im Ausland eine in Indien verbotene terroristische Vereinigung unterstützen, werden hierfür nach ihrer Rückkehr strafrechtlich verfolgt, sofern ihre Aktivitäten den indischen Behörden bekannt geworden sind. Es ist strafbar, zu Terrorgruppen Kontakte zu unterhalten oder an Handlungen beteiligt zu sein, die die Souveränität, Integrität oder Sicherheit Indiens gefährden. Menschenrechtsorganisationen berichten über Schikanen der indischen Polizei gegen Personen, die wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt wurden, selbst wenn diese ihre Strafe bereits verbüßt haben (ÖB 9.2020). Auslandsaktivitäten bestimmter Gruppen (Sikhs, Kaschmiris) werden von indischer Seite beobachtet und registriert (ÖB 9.2020).

Indien verfügt über kein zentrales Meldesystem, das es der Behörde ermöglicht, den Aufenthaltsort von Einwohnern im eigenen Bundesstaat zu überprüfen, geschweige denn in einem der anderen Bundesstaaten oder Unionsterritorien (DFAT 10.12.2020). Es gibt keine staatlichen Aufnahmeeinrichtungen für Rückkehrer, Sozialhilfe gibt es nicht, die Rückkehrer sind auf die Unterstützung der eigenen Familie oder von Bekannten angewiesen (ÖB 9.2020).

Quellen:

AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.9.2020): Auswärtiges Amt, Bericht zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Indien (Stand: Juni 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2038579/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_zur_asyl-_und_abschiebungsrelevanten_Lage_in_der_Republik_Indien_%28Stand_Juni_2020%29%2C_23.09.2020.pdf, Zugriff 15.10.2020

DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (10.12.2020): DFAT Country Information Report India,https://www.ecoi.net/en/file/local/2043026/country-information-report-india.pdf, Zugriff 22.3.2021

ÖB – Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht Indien

2. Beweiswürdigung:

2.1. Die Identität des Beschwerdeführers steht aufgrund seines österreichischen Aufenthaltstitels fest.

Die Feststellungen zu seiner Herkunft (beigeschaffter Akt des Amts der Wiener Landesregierung (im Folgenden: NAG-Akt) S. 1 ff; Verhandlungsprotokoll des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.10.2021 S. 7 f), seinen Sprachkenntnissen (Verhandlungsprotokoll des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.10.2021, S. 3; NAG-Akt S. 68 ff), seinem Schulbesuch im Herkunftsstaat (NAG-Akt S. 18; Verhandlungsprotokoll des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.10.2021, S. 9), seinen Familienstand (Verhandlungsprotokoll des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.10.2021 S. 9) und, dass er gesund ist (Verhandlungsprotokoll des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.10.2021, S. 4) beruhen auf seinen glaubhaften Angaben.

Ebenso folgen die Feststellungen zur Verwandtschaft in Indien dem Vorbringen des Beschwerdeführers (Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Wien vom 26.04.2019, S. 2; Verhandlungsprotokoll des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.10.2021, S. 11). Dass er zum festgestellten Zeitraum in Indien weilte, ergibt sich aus einer im Akt über seinen Aufenthaltstitel nach dem NAG befindlichen Reisepasskopie (NAG-Akt S. 110 f). Eine Verfolgung in Indien hat der Beschwerdeführer ausdrücklich verneint (Verhandlungsprotokoll des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.10.2021, S. 12).

Die Feststellungen über die österreichischen Aufenthaltstitel des Beschwerdeführers gründen sich auf den unstrittigen Inhalt des diesbezüglichen Aktes des Amts der Wiener Landesregierung und den darin befindlichen Bescheiden dieses Amtes bzw. des Landeshauptmanns von Wien (NAG-Akt S. 1 ff, 28 f, 30 ff, 38, 39 ff, 83 f, 85 ff, 173 f, 204) sowie dem darin befindlichen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Wien vom 26.04.2019.

Dass der Beschwerdeführer seit 17.04.1996 durchgehend in Österreich gemeldet und rechtmäßig aufhältig ist, folgt aus einem Melderegisterauszug (dazu auch: NAG-Akt S. 49 f), seinen festgestellten Aufenthaltstiteln und seinem vor dem Hintergrund aller Umstände glaubhaften Vorbringen vor dem Bundesverwaltungsgericht (Verhandlungsprotokoll S. 3). Die Feststellungen über den Schulbesuch und die Externistenprüfung des Beschwerdeführers ergeben sich aus den im Akt des Amtes der Wiener Landesregierung befindlichen Schulunterlagen (NAG-Akt S. 68 ff).

Dass er fließend Deutsch spricht, konnte in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zweifelsfrei festgestellt werden (Verhandlungsprotokoll S. 11). Ebenso ist angesichts seines Aufenthalts in Österreich glaubhaft, dass er bis zu seiner Verhaftung in einem Fußballverein gespielt hat und österreichische Freunde hat (ibid.). Die Feststellungen über die Arbeitsverhältnisse des Beschwerdeführers bzw. seinem Arbeitslosengeldbezug folgen aus dem am 21.10.2021 vorgelegten, aktuellen Versicherungsdatenauszug und dem vorgelegten Abrechnungsbeleg (OZ 15), dem vorgelegten Dienstzeugnis (Beilage ./C), seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (Verhandlungsprotokoll S. 5 f und 10 f) sowie seinen Angaben im Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Wien vom 26.04.2019.

Zwar gab der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht ebenso an, seit Oktober 2021 bei einem Catering-Unternehmen zu arbeiten, revidierte dies jedoch sodann dahingehend, dass er lediglich zwei Tage zur Probe gearbeitet habe (Verhandlungsprotokoll S. 5). Da der Beschwerdeführer entgegen der Aufforderung hierzu in weiterer Folge keine entsprechenden Unterlagen vorlegte, wird davon ausgegangen, dass er in kein Arbeitsverhältnis aufgenommen wurde. Ebenso wenig konnte die in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vom Beschwerdeführer behauptete begonnene dreimonatige, aufgrund seiner Inhaftierung unterbrochene Ausbildung zum Speditionskaufmann Anfang 2020 (positiv) festgestellt werden, da der Beschwerdeführer auch hierzu entgegen der Aufforderung keine Unterlagen vorlegte (Verhandlungsprotokoll S. 6 f).

Dass der Beschwerdeführer darüber hinaus seit 2012 seinen Lebensunterhalt auch durch Suchtgiftverkäufe bestritt, ergibt sich aus den im Akt aufliegenden Urteilen des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 28.02.2018, Zl. XXXX (OZ 6), und 12.10.2020, Zl. XXXX , (OZ 5) und dem genannten Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Wien. Die Feststellungen zum gemeinsamen Haushalt mit seinen Eltern, den nunmehrigen Bezug einer alleinigen Mietwohnung und deren Finanzierung folgen einem Melderegisterauszug und dem plausiblen Vorbringen des Beschwerdeführers im genannten Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Wien und in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (Verhandlungsprotokoll S. 4).

In dieser hat er ebenso angesichts seiner tristen Beschäftigungslage nachvollziehbar dargebracht, dass er von seinen Eltern finanziell unterstützt wird (Verhandlungsprotokoll S. 10 f), wobei die Erwerbstätigkeit seines Vaters bzw. der Pensionsbezug seiner Mutter (Verhandlungsprotokoll.

7) ebenso glaubhaft sind bzw. sich hinsichtlich seines Vaters mit dem Akt des Amtes der Wiener Landesregierung deckt. Gleichfalls glaubhaft war das Vorbringen des Beschwerdeführers über seine weitere Verwandtschaft in Österreich und deren Erwerbstätigkeit, dem bestehenden Kontakt und dem Nichtvorliegen eines finanziellen Abhängigkeitsverhältnisses (Verhandlungsprotokoll S. 9 f). Die österreichische Staatsbürgerschaft seiner Eltern sowie dieser Verwandtschaft konnte anhand der angesichts des langjährigen Aufenthalts glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (Verhandlungsprotokoll S.

9) und im genannten Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Wien sowie den vorgelegten Reisepasskopien seiner Eltern (OZ 15) festgestellt werden.

Die Feststellungen über die strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers stützen sich zur Gänze auf die im Akt des Amtes der Wiener Landesregierung befindlichen bzw. vom Bundesverwaltungsgericht angeforderten Urteile zu den festgestellten Aktenzahlen (NAG-Akt S. 145 ff; OZ 5, 6, 7, 8 und 9), respektive einem Auszug aus dem österreichischen Strafregister. Die Feststellung über die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers am 11.05.2019 folgt dem dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Wien vom 26.04.2019 angehängten Beschluss des Landesgerichts XXXX zur festgestellten Aktenzahl und jene über den Strafaufschub vom 09.11.2020 dem vom Beschwerdeführer in der gegenständlichen Beschwerde vorgelegten gerichtlichen Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen XXXX zur festgestellten Aktenzahl (AS 149 f).

Die Feststellung über den Abschluss der stationären psychotherapeutischen Therapie und der Beurteilung des Beschwerdeführers beruht auf den von ihm in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Berichten des Vereins „Grüner Kreis“ (Beilage ./G). Dass sich der Beschwerdeführer seither in ambulanter Therapie zum festgestellten Modus befindet, hat er glaubhaft in der mündlichen Verhandlung dargetan (Verhandlungsprotokoll S. 13) und durch eine vorgelegte Therapiebestätigung belegt (OZ 15), zumal auch dies der strafgerichtlichen Auflage für den Strafaufschub entspricht.

Dass der Beschwerdeführer in etwa seit seinem 20. Lebensjahr drogenabhängig ist, hat er vor dem Hintergrund seiner strafgerichtlichen Verurteilungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht glaubhaft ausgesagt. In dieser hat er sich als aktuell nicht mehr abhängig bezeichnet (Verhandlungsprotokoll S. 14). Dass der Beschwerdeführer sich bereits vor dem Landesverwaltungsgericht Wien im April 2019 als nicht mehr abhängig bezeichnete, folgt aus den Entscheidungsgründen in dessen Erkenntnis.

2.2. Die Feststellungen zur Situation in Indien beruhen auf den angeführten Quellen. Bei den Quellen handelt es sich um Berichte verschiedener anerkannter und teilweise vor Ort agierender Institutionen, die in ihren Aussagen ein übereinstimmendes, schlüssiges Gesamtbild der Situation in Indien ergeben. Angesichts der Seriosität der angeführten Erkenntnisquellen und der Plausibilität der Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Darstellung zu zweifeln.

3. Rechtliche Beurteilung:

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Zum Spruchteil A)

3.1. Zur Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides:

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stützte die erlassene Rückkehrentscheidung auf § 52 Abs. 5 FPG, wonach es gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes auf Dauer rechtmäßig niedergelassen war und über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ verfügt, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen hat, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Diese Norm ist im gegenständlichen Fall jedoch nicht einschlägig, da der Beschwerdeführer zum maßgeblichen Zeitpunkt – seiner letzten strafgerichtlichen Verurteilung am 12.10.2020 – über kein Daueraufenthaltsrecht mehr verfügte, sondern ihm dieses bereits mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 03.04.2018, rechtskräftig durch das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Wien vom 26.04.2019, entzogen wurde und er gemäß § 41a Abs. 5 NAG auf einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“, gültig für drei Jahre, zurückgestuft wurde.

Der stattdessen einschlägige § 52 Abs. 4 Z 1 FPG normiert, dass das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen hat, wenn nachträglich ein Versagungsgrund gemäß § 60 AsylG 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre.

Gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 NAG dürfen Aufenthaltstitel einem Fremden nur erteilt werden, wenn dessen Aufenthalt nicht öffentlichen Interessen widerstreitet.

Gemäß § 11 Abs. 4 Z 1 NAG widerstreitet der Aufenthalt eines Fremden dem öffentlichen Interesse (Abs. 2 Z 1), wenn sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde.

Bei der Prüfung, ob die Annahme, dass der (weitere) Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde, gerechtfertigt ist, muss eine das Gesamtverhalten des Fremden berücksichtigende Prognosebeurteilung vorgenommen werden. Dabei hat die Behörde im Fall von strafgerichtlichen Verurteilungen gestützt auf das diesen zu Grunde liegende Fehlverhalten (zu ergänzen: unter Berücksichtigung der Art und Schwere der Straftat) eine Gefährdungsprognose zu treffen. Die damit erforderliche, auf den konkreten Fall abstellende individuelle Prognosebeurteilung ist jeweils anhand der Umstände des Einzelfalles vorzunehmen (vgl. VwGH 14.04.2011, 2008/21/0257; zuletzt am 22.08.2019, Ra 2019/21/0062).

Die Verhinderung von Suchtmitteldelikten stellt jedenfalls schon vor dem Hintergrund der verheerenden Schäden und Folgen in der Gesellschaft, zu denen der Konsum von Suchtgiften führt, ein Grundinteresse der Gesellschaft (Schutz und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit) dar. Der Verwaltungsgerichtshof hat in Bezug auf Suchtmitteldelinquenz wiederholt festgehalten, dass diese ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist und an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse besteht (VwGH 22.11.2012, 2011/23/0556; 20.12.2012, 2011/23/0554; 01.04.2019, Ra 2018/19/0643; 30.08.2017, Ra 2017/18/0155). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Bereich des Drogenhandels wiederholt Verständnis dafür gezeigt, dass die Konventionsstaaten gegen Personen (und zwar auch Einwanderern der zweiten Generation), die aktiv zur Verbreitung von Drogen beitragen, harte Maßnahmen ergreifen (bspw.: EGMR 26.09.1997, El Boujaidi gg. Frankreich; 30.11.1999, Baghli gg. Frankreich; 10.07.2003, Benhebba gg. Frankreich; 15.07.2003, Mokrani gg. Frankreich).

Ein Gesinnungswandel eines Straftäters ist grundsätzlich daran zu messen, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat. Dieser Zeitraum ist nach den Grundsätzen der Judikatur umso länger anzusetzen, je nachdrücklicher sich die Gefährlichkeit des Fremden - etwa in Hinblick auf das der strafgerichtlichen Verurteilung zu Grunde liegende Verhalten oder einen raschen Rückfall - manifestiert hat (VwGH 07.09.2020, Ra 2020/20/0184). Das gilt auch im Fall einer (erfolgreich) absolvierten Therapie (VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0276).

Im konkreten Fall wurde der Beschwerdeführer bereits fünf Mal strafgerichtlich verurteilt. Insbesondere wurde er am 28.02.2018 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels, des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, und am 12.10.2020 wegen des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren, welche gemäß § 39 Abs. 1 SMG aufgeschoben wurde, verurteilt.

Dem zugrundeliegend hat der Beschwerdeführer insbesondere von Jänner 2012 bis zu seiner Verhaftung im Mai 2017 erwiesenermaßen fast ein Kilogramm Kokain, mehr als sieben Kilogramm Marihuana, 33 Gramm Haschisch und mehr als 2.000 Stück Ecstasy-Tabletten anderen überlassen, somit – wenn auch als „Kleindealer“ – eine erhebliche Menge Suchtgift in Umlauf gebracht. Obgleich er in der Folge das Haftübel verspürte und er nach Ablauf der Zweidrittelstrafe im Mai 2019 unter Setzung einer Probezeit entlassen wurde, war er (spätestens) im Oktober 2019, d.h. nicht einmal ein halbes Jahr nach seiner Entlassung, wieder im Drogenmilieu aktiv, indem er jedenfalls einer anderen Person bis zu seiner Verhaftung im April 2020 gewerbsmäßig Kokain überließ und zudem im Rahmen einer auf mehrere Jahre angelegten kriminellen Vereinigung zur Vorbereitung von Suchtgifthandel mehr als ein Kilogramm Kokain, mehr als 2.500 Ecstasy-Tabletten, mehr als 200 Gramm Cannabiskraut und mehr als 100 Gramm Cannabisharz erwarb und besaß.

Weder erlittene Freiheitsstrafe noch die bedingte Entlassung hatten somit einen Reintegrations- respektive Abschreckungseffekt zur Folge, sondern schickte sich der Beschwerdeführer an, sogleich wieder in den Suchtgifthandel einzusteigen. Dass es aufgrund der Verhaftung „lediglich“ bei der Vorbereitung von Suchtgifthandel blieb, kann in dieser Betrachtungsweise nicht zugunsten des Beschwerdeführers ausschlagen. Im Gegenteil ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sogleich wieder eine große Menge an Suchtmitteln zum Weiterverkauf erwarb.

Mag er auch selbst drogensüchtig sein, dienten diese erheblichen Mengen offenkundig nicht (bloß) der Finanzierung der eigenen Sucht, sondern viel mehr – wie dies auch von den Strafgerichten festgestellt wurde – der Bestreitung respektive Aufbesserung des Lebensunterhaltes und ging der Beschwerdeführer somit gewerbsmäßig vor. Dies zeigt sich auch darin, dass der arbeitsfähige Beschwerdeführer, der zeitlebens von seiner Familie finanziell unterstützt wurde, auch andere Möglichkeiten gehabt hätte, um (bloß) die eigene Sucht zu finanzieren.

Zur Verdeutlichung dieses Umstandes ist darauf hinzuweisen, dass – wie auch aus diesen Strafurteilen hervorgeht – ein Gramm Kokain mit einem Reinheitsgehalt von 20% einen Straßenverkaufswert von rund EUR 70,- hat, der Beschwerdeführer zuletzt im Besitz von rund einen Kilogramm Kokain mit einem Reinheitsgehalt von rund 90% aufgegriffen wurde, dieses somit auf einen Cocain-Gehalt von 20% pro Gramm umgerechnet einem Straßenverkaufswert von gesamt etwa EUR 315.000,- entspricht.

Wenn der Beschwerdeführer im Beschwerdeschriftsatz angesichts dieser Umstände vermeint, dass ihm „lediglich einmal“ der Verkauf von Suchtmitteln angelastet worden sei, er zudem nicht mit Heroin, sondern vor allem Marihuana und Kokain, dies „lediglich in geringen Mengen“, gehandelt habe, weshalb „keinesfalls“ (!) von einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit gesprochen werden könne (AS 138), und er in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht meint, dass er zuletzt „nur wegen Besitz von Drogen“ verurteilt worden sei (Verhandlungsprotokoll S. 14), so ist das angesichts der oben genannten Umstände grob verharmlosend und machte eine mangelnde Einsicht des Deliktsunrechts mehr als deutlich.

Mag der Beschwerdeführer auch zuletzt eine ihm gerichtlich aufgetragene, sechsmonatige stationäre psychotherapeutische Behandlung abgeschlossen haben und sich selbst als nicht mehr drogenabhängig bezeichnen, so kann angesichts dieses im Verhältnis zu seinem langjährigen strafbaren Verhalten, seiner zumindest rund 15-jährigen Drogensucht – der Beschwerdeführer gab an, seit dem Alter von 19 oder 20 Jahren drogensüchtig zu sein (Verhandlungsprotokoll S. 14) – und seines raschen Rückfalls nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe nur kurzen Zeitraums nicht bereits mit der notwendigen Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer seine Sucht tatsächlich überwunden hat und künftig keine Straftaten nach dem SMG mehr begehen wird.

Dies zumal auch dem (zweiten) Therapiezwischenbericht zum Abschluss der stationären Betreuung zu entnehmen ist, dass lediglich von einem Therapieeinstieg gesprochen werden könne. Tatsächlich hat der Beschwerdeführer seine – nunmehr ambulante – Therapie noch nicht abgeschlossen. Auch der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass ein Gesinnungswandel eines Straftäters grundsätzlich (erst) daran zu messen ist, ob und wie lange er sich – nach erfolgreich absolvierter Therapie – in Freiheit wohlverhalten hat.

Insbesondere ist aber auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nicht nur zur Finanzierung der eigenen Sucht, sondern zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes mit Suchtmitteln handelte bzw. zuletzt den Handel vorbereitete, sodass selbst bei erfolgreicher Therapie noch nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführer sich zukünftig an die österreichische Rechtsordnung halten wird, zumal aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers auf keine echte Einsicht des Deliktsunwerts zu schließen ist.

Angesichts seines lange Jahre andauernden strafbaren Verhaltens und seines äußerst raschen und erheblichen Rückfalls nach Verbüßung einer Haftstrafe bzw. angesichts der Tatsache, dass das zweijährige verspürte Haftübel nicht ausgereicht hat, um den Beschwerdeführer von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abzuhalten, kann daher – auch in Betrachtung der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs und des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf Drogenkriminalität – eine positive Zukunftsprognose nicht getroffen werden. Daran vermag auch die familiäre Situation des Beschwerdeführers nichts zu ändern, da diese den Beschwerdeführer auch bislang nicht von seinem strafbaren Verhalten abgehalten hat, insbesondere auch seinen Rückfall nicht verhindern konnte, zumal der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht angab, nun nicht mehr bei seinen Eltern, sondern alleine wohnen zu wollen. Auch geht der Beschwerdeführer weiterhin keinem geordneten Erwerb nach, sondern ist aus dem gewürdigten Versicherungsdatenauszug vielmehr zu folgern, dass es ihm offenkundig äußerst schwerfällt, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und längere Zeit in einem Arbeitsverhältnis zu verbleiben, zumal er auch zuletzt wieder ein Arbeitsverhältnis als Essenslieferant nach weniger als einem Monat aufgab. Sonstige Umstände, aufgrund derer von einer negativen Zukunftsprognose abzugehen wären, sind nicht hervorgekommen.

Der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers würde daher die öffentliche Ordnung und Sicherheit (schwerwiegend) gefährden, weshalb gemäß § 52 Abs. 4 Z 1 FPG eine Rückkehrentscheidung zu erlassen ist, sofern dem der in der Folge zu prüfende § 9 BFA-VG nicht entgegensteht.

§ 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet:

(1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff in die Ausübung des Rechts auf Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden schwerer wiegen würden, als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.

Bei dieser Interessenabwägung sind - wie in § 9 Abs. 2 BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird - insbesondere die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration des Fremden, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren sowie die Frage zu berücksichtigen, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist (vgl. VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479).

Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts kommt dem öffentlichen Interesse aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK ein hoher Stellenwert zu.

Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität aufweisen, etwa ein gemeinsamer Haushalt vorliegt (vgl. dazu EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.02.1979, 7912/77, EuGRZ 1981/118; Frowein - Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Auflage (1996) Rz 16 zu Art. 8; Baumgartner, Welche Formen des Zusammenlebens schützt die Verfassung? ÖJZ 1998, 761; vgl. auch Rosenmayer, Aufenthaltsverbot, Schubhaft und Abschiebung, ZfV 1988, 1). In der bisherigen Spruchpraxis der Straßburger Instanzen wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; s. auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.02.1979, 7912/77, EuGRZ 1981/118; EKMR 05.07.1979, B 8353/78, EuGRZ 1981, 120) anerkannt, sofern eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt (vgl. Baumgartner, ÖJZ 1998, 761; Rosenmayer, ZfV 1988, 1). Das Kriterium einer gewissen Beziehungsintensität wurde von der Kommission auch für die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern gefordert (EKMR 06.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215).

Unter dem „Privatleben“ sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. Sisojeva ua gg Lettland, EuGRZ 2006, 554). In diesem Zusammenhang komme dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu. Für den Aspekt des Privatlebens spielt auch die zeitliche Komponente im Aufenthaltsstaat eine Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung grundsätzlich keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK, in ÖJZ 2007, 852ff.). Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Interessenabwägung gemäß Art. 8 EMRK ist bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden etwa Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen. Diese Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK ist auch für die Erteilung von Aufenthaltstiteln relevant (VwGH 10.11.2015, 2015/19/0001; VwGH 26.03.2015, 2013/22/0303; VwGH 16.12.2014, 2012/22/0169; VwGH 19.11.2014, 2013/22/0270; VwGH 10.12.2013, 2013/22/0242).

Der Verwaltungsgerichtshof geht aber auch davon aus, dass es von einem Fremden, welcher sich im Bundesgebiet aufhält, als selbstverständlich anzunehmen ist, dass er die geltenden Rechtsvorschriften einhält. Zu Lasten eines Fremden fallen rechtskräftige Verurteilungen durch ein inländisches Gericht ins Gewicht (vgl. VwGH 27.02.2007, 2006/21/0164, mwN, wo dieser zum wiederholten Male klarstellt, dass das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung den öffentlichen Interessen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK eine besondere Gewichtung zukommen lässt). Wie der Verwaltungsgerichtshof auch in jüngster Rechtsprechung immer wieder ausgeführt hat, erhöht eine wiederholte Straffälligkeit das Interesse an einer Rückkehrentscheidung und kann in einer Gesamtabwägung schwerer wiegen als familiäre Interessen (vgl. etwa VwGH 31.08.2017, Ra 2017/21/0012).

Aufenthaltsbeendigende Maßnahmen sind auch unter dem Aspekt der Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen zu sehen, wobei die „Zehn-Jahres-Grenze“ in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur dann eine Rolle spielt, wenn einem Fremden kein erhebliches strafrechtliches Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Hierbei kommt es auf den Zeitpunkt und der Art des jeweiligen Fehlverhaltens sowie das seither erfolgte Wohlverhalten an (vgl. VwGH 03.09.2015, Zl. 2015/21/0121; aber auch VwGH 10.11.2015, Zl. 2015/19/0001).

In Fällen gravierender Kriminalität und daraus ableitbarer hoher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit steht die Zulässigkeit der Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auch gegen langjährig in Österreich befindliche Fremde, selbst wenn sie Ehegatten österreichischer Staatsbürger sind, nicht in Frage (VwGH 23.02.2016, Ra 2015/01/0249).

Grundsätzlich darf auch gegen einen straffälligen Migranten zweiter Generation ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn angesichts der Umstände des Falles und der Schwere der begangenen Straftaten der mit dieser Maßnahme verbundene Eingriff in das Privat- und Familienleben iSd Art. 8 MRK verhältnismäßig ist (VwGH 03.03.2011, 2011/22/0014 mit Verweis auf EGMR 28.06.2007, Kaya gg. Deutschland).

§ 9 Abs. 4 BFA-VG idF BGBl. I Nr. 70/2015 lautete:

„Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, darf eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden, wenn

1. ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, es sei denn, eine der Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes von mehr als fünf Jahren gemäß § 53 Abs. 3 Z 6, 7 oder 8 FPG liegt vor, oder

2. er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.“

§ 9 Abs. 4 BFA-VG wurde durch das FrÄG 2018 mit Ablauf des 31. August 2018 aufgehoben. Dazu hielt der Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien (RV 189 BlgNR 26. GP 27 f) ausdrücklich fest, § 9 Abs. 4 Z 1 BFA-VG erweise sich „lediglich als Konkretisierung bzw. Klarstellung dessen, was sich unter Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Judikatur ohnehin bereits aus Abs. 1 iVm Abs. 2 ergibt“. Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsgerichtshof schon zum Ausdruck gebracht, dass ungeachtet des Außerkrafttretens des § 9 Abs. 4 BFA-VG die Wertungen dieser ehemaligen Aufenthaltsverfestigungstatbestände im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG weiter beachtlich seien (vgl. VwGH 16.05.2019, Ra 2019/21/0121, Rn. 9, mit dem Hinweis auf VwGH 25.09.2018, Ra 2018/21/0152, Rn. 20), ohne dass es aber einer ins Detail gehenden Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anwendung des ehemaligen § 9 Abs. 4 BFA-VG bedürfe (siehe neuerlich VwGH 25.09.2018, Ra 2018/21/0152, Rn. 20). Es ist also weiterhin darauf Bedacht zu nehmen, dass für die Fälle des bisherigen § 9 Abs. 4 BFA-VG allgemein unterstellt wurde, diesfalls habe die Interessenabwägung - trotz einer vom Fremden ausgehenden Gefährdung - regelmäßig zu seinen Gunsten auszugehen und eine aufenthaltsbeendende Maßnahme dürfe in diesen Konstellationen grundsätzlich nicht erlassen werden. Durch die Aufhebung dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber erkennbar nur bei Begehung besonders verwerflicher Straftaten und einer daraus abzuleitenden spezifischen Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen einen fallbezogenen Spielraum einräumen (vgl. dazu noch einmal RV 189 BlgNR 26. GP 27, wo diesbezüglich von „gravierender Straffälligkeit“ bzw. „schwerer Straffälligkeit“ gesprochen wird). Dazu zählen jedenfalls die schon bisher in § 9 Abs. 4 Z 1 BFA-VG normierten Ausnahmen bei Erfüllung der Einreiseverbotstatbestände nach den Z 6, 7 und 8 des § 53 Abs. 3 FPG, aber auch andere Formen gravierender Straffälligkeit (siehe zu solchen Fällen der Sache nach zuletzt VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0232, betreffend Vergewaltigung, und VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0207, betreffend grenzüberschreitenden Kokainschmuggel) (vgl. VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0238; siehe zuletzt auch VwGH 27.08.2020, Ra 2020/21/0276-8).

In der genannten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 24.10.2019, Ra 2019/21/0207, wurde die Revision eines im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung mehr als zwanzig Jahre im Bundesgebiet aufhältigen, mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirateten Fremden, der zwei volljährige österreichische Kinder hat, gegen eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem sechsjährigen Einreiseverbot zurückgewiesen, nachdem dieser in Deutschland wegen Schmuggels von einem Kilogramm Kokain zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der Verwaltungsgerichtshof ging in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht von einem eindeutigen Fall aus (Rn. 9). Der Gerichtshof hielt fest, dass der Revisionswerber wegen einer „besonders gravierenden Straftat“ verurteilt wurde und ein Zeitraum von zweieinhalb Jahren seit Haftentlassung des Revisionswerbers nicht ausreicht, um den Wegfall der von ihm ausgehenden Gefährdung annehmen zu können (Rn. 11).

In einer weiteren Entscheidung vom 15.02.2021, Ra 2021/17/0006, wies der Verwaltungsgerichtshof eine Revision eines im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung 19 Jahre im Bundesgebiet aufhältigen, mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirateten Fremden, der zwei minderjährige österreichische Kinder hat, gegen eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem siebenjährigen Einreiseverbot zurück, nachdem er insbesondere wegen Suchtgifthandels in Bezug auf ca. 300 Gramm Kokain und ca. 3.300 Gramm Marihuana zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wurde. Der Verwaltungsgerichtshof ging dabei in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht auch hier von einem eindeutigen Fall aus (Rn. 18).

Im hier gegenständlichen Fall lebt der Beschwerdeführer seit seinem zehnten Lebensjahr, d.h. seit rund 26 Jahren rechtmäßig in Österreich, hat somit nahezu sein gesamtes bisheriges Leben hier verbracht. Auch seine Eltern, ein Cousin des Vaters und ein Onkel des Beschwerdeführers leben hier, wobei der Beschwerdeführer – abgesehen von den Zeiten seiner Inhaftierung und seiner stationären Therapie – stets im gemeinsamen Haushalt mit seinen Eltern lebte, zuletzt aber in eine eigene Mietwohnung zog. Ebenso hat der Beschwerdeführer österreichische Freunde, hat die Pflichtschule hier abgeschlossen und spricht fließend Deutsch.

Der Beschwerdeführer weist somit in dieser Hinsicht zweifellos erhebliche Bindungen zu Österreich auf. Dies einschränkend ist aber miteinzubeziehen, dass der Beschwerdeführer zunächst am Abschluss der achten Schulstufe scheiterte und diesen erst im Jahr 2007 im Alter von 21 Jahren im Wege einer Externistenprüfung nachholen konnte und ihm (auch) in weiterer Folge bis dato der Einstieg in das Erwerbsleben nicht gelang. Zwar nahm er immer wieder ein Arbeitsverhältnis auf, beendete diese jedoch in der Regel kurze Zeit später wieder, sodass er in den ca. 14 Jahren seit seinem Pflichtschulabschluss insgesamt lediglich rund 22 Monate in einem Dienstverhältnis sowie rund neun Monate als selbständig Versicherter erwerbstätig war, summa summarum also bloß zweieinhalb Jahre.

Der Beschwerdeführer weist somit keine berufliche Integration auf. Auch wohnte der Beschwerdeführer zwar grundsätzlich stets im gemeinsamen Haushalt mit seinen Eltern, jedoch wurde der persönliche Kontakt bereits in den Jahren 2017 bis 2019 durch die Haftstrafe sowie im Jahr 2021 durch die stationäre psychotherapeutische Therapie des Beschwerdeführers für eine nicht unerhebliche Dauer unterbrochen und zog der Beschwerdeführer zuletzt auch in eine eigene Wohnung. Die Intensität der Bindung des Beschwerdeführers zu seinen Eltern wird zudem durch die bereits vor langer Zeit eingetretene Volljährigkeit relativiert.

Dass die Eltern des Beschwerdeführers von ihm abhängig wären, wurde nicht vorgebracht. Umgekehrt gab der Beschwerdeführer zwar an, von ihnen finanziell unterstützt zu werden, doch wäre diese Unterstützung ebenso im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers per Überweisungen möglich und steht dieser im Übrigen im erwerbsfähigen Alter. Die Bindung zu seinen Eltern – respektive seiner weiteren Verwandtschaft im Bundesgebiet – konnte den Beschwerdeführer auch nicht davon abhalten, ein langjähriges, schwerwiegendes strafbares Verhalten zu setzen, wodurch er eine Trennung von ihnen jedenfalls in Kauf nahm.

Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland würde auch nicht zu einem völligen Abbruch der Beziehungen führen, da dem Beschwerdeführer die Aufrechterhaltung des Kontakts durch moderne Kommunikationsmittel (Telefon, Internet) möglich und zumutbar wäre und seine Angehörigen ihn im Herkunftsstaat besuchen könnten respektive sie sich auch in einem Drittstaat außerhalb des Schengengebiets treffen könnten.

Insbesondere aber konterkariert die wiederholte Straffälligkeit des Beschwerdeführers seine persönlichen Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet entscheidungswesentlich. Im Sinne der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur stehen in Fällen gravierender Kriminalität auch ein langjähriger Aufenthalt bzw. selbst die Eigenschaft eines Einwanderers der zweiten Generation oder auch eine – hier nicht vorliegende – Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger eine Aufenthaltsbeendigung nicht entgegen. Insoweit kann auf die bereits oben angeführten Erwägungen zur Rückkehrentscheidung verwiesen werden, wonach der Beschwerdeführer, der wiederholt wegen Suchtgiftkriminalität, nämlich insbesondere Suchtgifthandel und Vorbereitung von Suchtgifthandel, verurteilt wurde, eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt.

Trotz des langjährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet verfügt der Beschwerdeführer zudem über Bindungen zu seinem Herkunftsstaat. Der Beschwerdeführer wurde in Indien geboren, hat dort fünf Jahre die Grundschule besucht und spricht die Sprachen seines Herkunftsstaates bzw. beherrscht jedenfalls mit Hindi und Englisch die Amts- und Verkehrssprachen seines Heimatortes. Er hat dort Verwandtschaft, mit der er – wenn auch nicht oft – in Kontakt steht und der es finanziell gut geht. Dass er von dieser nicht aufgenommen würde, hat er nicht vorgebracht (vgl. Verhandlungsprotokoll S. 12) und wäre auch nicht anzunehmen. Der Beschwerdeführer war jedenfalls im Frühjahr 2017 selbst für einen Monat in Indien aufhältig. Es kann somit nicht gesagt werden, dass dem Beschwerdeführer sein Heimatland völlig fremd wäre. Auch wäre die Existenz des Beschwerdeführers durch die Unterstützung seiner finanziell gut gestellten Verwandtschaft, bei der er Unterkunft finden könnte, sowie Überweisungen seiner Eltern sichergestellt, zumal kein Grund besteht, dass der gesunde, arbeitsfähige Beschwerdeführer nicht auch durch eigene Erwerbstätigkeit zu seinem Unterhalt beitragen bzw. diesen mittelfristig zur Gänze finanzieren könnte. Es kann vor diesem Hintergrund nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bei seiner Wiedereingliederung in den Herkunftsstaat mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen hätte und ihm eine Rückkehr unter diesem Gesichtspunkt unzumutbar wäre.

Der Beschwerdeführer befindet sich zwar noch in ambulanter Therapie hinsichtlich seiner (behaupteten) Drogenabhängigkeit, doch besteht diese lediglich aus einer telefonischen Gesprächstherapie, wonach der Beschwerdeführer über seinen Tagesablauf erzählt. Der Beschwerdeführer selbst machte widersprüchliche Angaben darüber, ob er noch drogenabhängig ist, bezeichnete sich zuletzt aber als nicht (mehr) abhängig. Im Ergebnis steht diese Therapie daher in Anbetracht aller Umstände einer Rückkehr nicht entgegen, zumal nicht behauptet wurde, dass es ein derartiges Angebot in Indien nicht gebe.

Es ist somit davon auszugehen, dass die Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib im Bundesgebiet aufgrund seines langjährigen Aufenthaltes zwar Gewicht haben, aber aufgrund seiner gravierenden Straffälligkeit gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie insbesondere der Verhinderung von Straftaten, gerade auch im Bereich der Drogenkriminalität, dem nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein hoher Stellenwert zukommt, wie auch im Interesse der öffentlichen Gesundheit in den Hintergrund treten. Angesichts der Schwere der begangenen Straftaten sowie des raschen Rückfalls wie auch der mangelnden Einsicht des Beschwerdeführers war von einer gravierenden Straffälligkeit auszugehen, welche in Zusammenschau mit der negativen Zukunftsprognose trotz des sehr langen Aufenthaltes eine Aufenthaltsbeendigung geboten erscheinen lässt. Die Verfügung der Rückkehrentscheidung war daher im vorliegenden Fall dringend geboten und erscheint auch nicht unverhältnismäßig.

Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG stellt sohin keine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Recht auf Privat- und Familienleben gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG iVm Art. 8 EMRK dar.

Gemäß § 52 Abs. 9 FPG ist mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Nach § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.

Nach § 50 Abs. 2 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).

Nach § 50 Abs. 3 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.

Im Verfahren, insbesondere aus den Länderberichten, haben sich keine Gründe ergeben, aus denen sich die Unzulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat ergeben würde. Dies wurde vom Beschwerdeführer auch nicht behauptet. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der COVID-19-Pandemie. Der Beschwerdeführer ist ein junger, gesunder Mann, der keiner Risikogruppe angehört. Dass er an einer COVID-19-Infektion leiden würde, wurde nicht vorgebracht. Ebenso wenig wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer die kostenlose Möglichkeit der Impfung gegen COVID-19 in Österreich nicht wahrgenommen hat, zumal er andernfalls das Risiko einer Infektion auch in Österreich aufgrund seiner eigenen freien Willensentscheidung in Kauf nehmen würde, bzw. stünde ihm diese Impfung grundsätzlich auch in Indien offen. Allfällige Beschränkungen des Wirtschaftslebens in seiner Heimatregion haben für den Beschwerdeführer, der durch seine Verwandtschaft in Indien und seine Eltern in Österreich über eine Unterkunft und ausreichende finanzielle Absicherung verfügt, keine lebensbedrohlichen Auswirkungen.

Auch eine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte liegt für Indien nicht vor, weshalb die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien zulässig ist.

Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides war daher abzuweisen.

3.2. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides:

§ 53 FPG idgF lautet:

„§ 53. (1) Mit einer Rückkehrentscheidung kann vom Bundesamt mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten.

(…)

(3) Ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;

(…)

(4) Die Frist des Einreiseverbotes beginnt mit Ablauf des Tages der Ausreise des Drittstaatsangehörigen.

(5) Eine gemäß Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

(6) Einer Verurteilung nach Abs. 3 Z 1, 2 und 5 ist eine von einem Gericht veranlasste Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gleichzuhalten, wenn die Tat unter Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes begangen wurde, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht.“

Beim Erstellen der für ein Einreiseverbot zu treffenden Gefährdungsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in § 53 Abs. 2 FrPolG 2005 idF FrÄG 2011 umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Bei dieser Beurteilung kommt es nicht auf die bloße Tatsache unter anderem von Bestrafungen nach den Verwaltungsgesetzen, sondern auf das diesen zugrunde liegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der Verwaltungsübertretungen und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild an (VwGH 19.02.2013, 2012/18/0230).

Festzuhalten ist, dass sich die belangte Behörde bei der Begründung des angeordneten Einreiseverbots auf die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit aufgrund der Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bzw. zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten (§ 53 Abs. 3 Z 1) gestützt hat.

Im Sinne der bereits unter Punkt II.3.1. getätigten Ausführungen zur gravierenden Straffälligkeit und zum Persönlichkeitsbild des Beschwerdeführers kann unter Berücksichtigung aller genannten Umstände eine Gefährdung von öffentlichen Interessen, insbesondere an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und der Verhinderung von Straftaten, als gegeben angenommen werden (vgl. VwGH 19.05.2004, 2001/18/0074).

Die Erlassung von Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot steht unter dem Vorbehalt des § 9 BFA-VG, („Schutz des Privat- und Familienlebens“). Wird durch eine Rückkehrentscheidung in das Privat- oder Familienleben des Drittstaatsangehörigen eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung demnach nur zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 MRK genannten Ziele dringend geboten ist (VwGH 02.10.2012, 2012/21/0044, mwN).

Die bei Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes zu beantwortende Frage nach einem – zulässigen – Eingriff in das Privat- oder Familienleben eines Drittstaatsangehörigen darf nicht allein im Hinblick auf seine Verhältnisse in Österreich beurteilt werden, sondern es ist auch die Situation in den anderen „Schengen-Staaten“ in den Blick zu nehmen. Das in Verbindung mit der Rückkehrentscheidung erlassene Einreiseverbot verpflichtet den Fremden nämlich gemäß § 52 Abs. 8 FPG iVm § 53 Abs. 1 FPG, in den Herkunftsstaat auszureisen sowie für den im Einreiseverbot festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten (VwGH vom 30.04.2020, Ra 2019/21/0244).

Entsprechend den Ausführungen unter Punkt II.3.2. verfügt der Beschwerdeführer zwar über ein Privat- und Familienleben im Bundesgebiet, jedoch überwiegt im Sinne der dort bereits zitierten Judikatur angesichts der gravierenden Straffälligkeit das öffentliche Interesse an einem Einreiseverbot, zumal eben noch kein Gesinnungswandel angenommen werden kann. Besondere Beziehungen zu einem anderen Schengen-Staat wurden nicht behauptet.

Im Rahmen einer gewichtenden Abwägung zwischen der Schutzwürdigkeit des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers und dem Interesse an der Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist angesichts des dargelegten Fehlverhaltens des Beschwerdeführers letzterem der Vorrang einzuräumen. Die Erlassung eines Einreiseverbotes ist somit zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten.

Jedenfalls rechtswidrig ist allerdings das von der belangten Behörde erlassene unbefristete Einreiseverbot, da ein solches nur in den Fällen des § 53 Abs. 3 Z 5 bis 9 FPG verhängt werden kann, gegenständlich jedoch aufgrund des anwendbaren Tatbestandes der Z 1 leg.cit. nur ein Einreiseverbot in der Höchstdauer von zehn Jahren ausgesprochen werden kann. In Hinblick auf die vom Beschwerdeführer verwirklichten Straftaten, den raschen Rückfall, die Strafzumessungsgründe, die Höhe der verhängten Freiheitsstrafen, das noch nicht gänzlich eingetretene Unrechtsbewusstsein, die angeordnete und bisher verfolgte Therapie und die sonstigen Lebensumstände des Beschwerdeführers erscheint konkret ein Einreiseverbot in der Höhe von acht Jahren angemessen.

Die Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides war daher mit der Maßgabe abzuweisen, dass die Dauer des erlassenen Einreiseverbotes auf acht Jahre verringert wird.

3.3. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides:

Gemäß § 55 Abs. 1 FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt nach § 55 Abs. 2 FPG 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.

Hingegen hat gemäß § 55 Abs. 4 FPG das Bundesamt hat von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde.

Im vorliegenden Fall wurde seitens der belangten Behörde keine Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers in Spruchpunkt IV. festgesetzt, jedoch mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.03.2021, Zl. W169 2240153-1/4Z, der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt, weshalb das Verwaltungsgericht im Falle der Bestätigung der ausgesprochenen Rückkehrentscheidung im Spruch seines Erkenntnisses eine Frist für die freiwillige Ausreise festzulegen hat (vgl. Filzwieser et al, Asyl- und Fremdenrecht, 1154, K9).

Besondere Umstände im Sinne des § 55 Abs. 1 FPG wurden nicht dargetan und es liegen keine Anhaltspunkte vor, die in concreto für eine längere Frist sprächen, weshalb die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 2 FPG 14 Tage beträgt.

3.4. Zum Antrag auf Kostenersatz:

Das VwGVG sieht lediglich in seinem § 35 einen Anspruch auf Kostenersatz im Verfahren über eine Maßnahmenbeschwerde vor. Im Übrigen ist aufgrund der Bestimmung des § 17 VwGVG das AVG anzuwenden, welches in § 74 Abs. 1 normiert, dass jeder Beteiligte die ihm im Verwaltungsverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten hat.

Das Begehren des Beschwerdeführers, dem Bund den Ersatz der Verfahrenskosten aufzuerlegen ist daher mangels Rechtsgrundlage als unzulässig zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zum Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt, sondern ausschließlich tatsachenlastig ist. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides wiedergegeben. Zur Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung ist die zur asylrechtlichen Ausweisung ergangene zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs übertragbar.