Court grants asylum status to Syrian family, rejecting appeal on clear statutory grounds.

W150 2162056-1/18E

W150 2162053-1/12E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. KLEIN als Einzelrichter über die Beschwerden der syrischen Staatsangehörigen (1.) Frau XXXX , geboren am XXXX 1983 und (2.) den mj. XXXX , geboren am XXXX .2014, vertreten durch die Erstbeschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin, gegen die Spruchteile I. der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (1.) und (2.) vom 16.05.2017, Zlen. (1.) XXXX und (2.) XXXX zu Recht:

A)

1) Den Beschwerden wird stattgegeben und XXXX sowie XXXX jeweils gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status von Asylberechtigten zuerkannt.

2) Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX sowie XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Die Erstbeschwerdeführerin (in weiterer Folge auch: „BF1“) und ihr damaliger Ehegatte, auch Vater des mj. Zweitbeschwerdeführers (in weiterer Folge auch: „BF2“), stellten am 28.11.2015 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet gemeinsam mit dem mj. BF3 im Transitquartier des Bezirkspolizeikommandos Braunau am Inn die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz.

2. Am 29.10.2015 wurde die BF1 und ihr damaliger Ehegatte im Polizeianhaltezentrum Linz durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gaben die BF1 und ihr damaliger Ehegatte zusammengefasst an, zum jeweils im Spruch angeführten Datum in Syrien geboren, der Volksgruppe der Araber anzugehören und Moslems zu sein. Weiters, miteinander verheiratet und leibliche Eltern des BF2 zu sein.

3. Am 20.01.2017 wurden die BF1 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Außenstelle Linz (im Folgenden auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab die BF1 zusammengefasst und soweit verfahrensrelevant an: „Ich habe keine eigenen Fluchtgründe. Ich und mein Kind haben nur die Fluchtgründe meines Mannes.“ (Akt S. 56 vso.)

4.Mit Bescheiden vom 16.05.2017 wies das BFA die Anträge der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde den BF der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihnen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt III.).

5. Dagegen erhoben die BF am 13.06.2017 fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden auch: „BVwG“) in Form einer Formalbeschwerde unter Vorbehalt näherer Ausführungen.

6. Die belangte Behörde legte, datiert mit 19.06.2017 – hg. eingelangt am 21.06.2017 -, die Beschwerden – ohne von der Möglichkeit von Beschwerdevorentscheidungen Gebrauch zu machen – dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.

7. Eine nähere Ausführung der Beschwerde langte am 23.08.2018 ein. Darin bezog sich die rechtsfreundliche Vertreterin aber ausschließlich auf die Fluchtgründe des Vaters des BF2 und damaligen Ehegatten der BF1.

8.Am 19.12.2018 wurde vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein der BF, des Vaters des BF2 und des damaligen Ehegatten der BF1 in Anwesenheit der Vertreterin der BF und unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch durchgeführt. Dabei gab die BF1 zusammengefasst und soweit verfahrensrelevant an:

„RI: Sie wurden durch die Landespolizeidirektion Oberösterreich am 29.11.2015 und am 20.01.2017 durch das BFA ausführlich zu Ihren Erlebnissen, Lebensumständen und Fluchtgründen befragt. Waren Ihre damaligen Angaben zutreffend oder wollen sie etwas dazu ergänzen oder korrigieren?

BF2: Ich habe alles bereits erzählt und habe nichts mehr hinzuzufügen.“ (Niederschrift S. 5)

In weiterer Folge wurde bezüglich des Vaters des BF2 und des damaligen Ehegatten der BF1 hinsichtlich dessen angeblich erlittener Folterverletzungen ein medizinischen Gutachten in Auftrag gegeben.

9.Am 20.10.2020 übermittelte die BF1 eine Kopie des Beschlusses des BG Steyr vom 14.05.2020 über die einvernehmliche Scheidung gemäß § 55a EheG bezüglich ihres bisherigen Ehegatten, des Vaters des BF2.

10.Am 06.11.2020 gab der beauftragte Gutachter bekannt, dass er aus fachlichen Gründen das oben unter Punkt 8. erwähnte erbetene Gutachten nicht erstellen könne.

11.Mit Beschluss vom 27.11.2020 wurde vom BVwG ein neuer Gutachter bestellt.

12.Nach Einlagen des GA wurde am 19.03.2021 in der Angelegenheit des Vaters des BF2 und des damaligen Ehegatten der BF1 eine neue mündliche Verhandlung durchgeführt, in dessen Rahmen dieser ein neues Dokument als Beleg seiner angegebenen erlittenen Verfolgung vorlegte.

13Dieses Dokument wurde am 30.03.2021 dem Bundeskriminalamt zur Echtheitsprüfung übermittelt. Das Ergebnis dieser Überprüfung langte am 05.05.2021 hg. ein.

14. Mit Erkenntnis des BVwG vom 20.07.2021, W150 2162054-1/26E, zugestellt durch Hinterlegung am 27.07.2021 (Beginn der Abholfrist) wurde der Beschwerde des Vaters des BF2 und des damaligen Ehegatten der BF1 hinsichtlich Spruchpunkt I. gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AsylG 2005 stattgegeben diesem der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Der Zustellnachweis langte am 26.08.2021 hg. ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der erhobenen Anträge auf internationalen Schutz vom 28.11.2015 der Einvernahmen der BF1 durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und des BFA, der Beschwerde gegen die angefochtenen Bescheide des BFA, der im Verfahren vorgelegten Dokumente, der Einsichtnahme in die bezughabenden Verwaltungsakten, in das Zentrale Melderegister, Fremdeninformationssystem, Strafregister und Grundversorgungs-Informationssystem und des hg. Aktes W150 2162054-1 bezüglich des Asylverfahrens des Vaters des BF2 und des damaligen Ehegatten der BF1werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:

1. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird der oben dargestellte Verfahrensgang zur Feststellung erhoben.

2.Zu den Beschwerdeführern und deren Familienverhältnissen:

2.1. Die BF tragen die im Spruch angeführten Namen und sind zu den dort jeweils angegebenen Daten geboren. Sie sind syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und gehören der arabischen Volksgruppe an.

2.2. Der BF1 und ihr damaliger Ehegatte waren sowohl traditionell als auch behördlich registriert verheiratet und die Eltern der minderjährigen und ledigen BF2.

2.3. Die Ehe der BF1 mit dem Vater ihres Sohnes ist seit 14.05.2020 geschieden. Ein gemeinsamer Haushalt der ehemaligen Ehegatten besteht nicht mehr.

2.4. Dem Vater des minderjährigen und ledigen BF2 wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 20.07.2021, W150 2162054-1/26E, der Status der Asylberechtigten zuerkannt.

2.5. Die Beschwerdeführer leben in Österreich als subsidiär Schutzberechtigte.

2.6. Die BF sind in Österreich unbescholten.

2. Beweiswürdigung:

2.1.Die Feststellungen zur Person und den Familienverhältnissen der BF basieren auf deren Angaben sowie den vorgelegten Dokumenten (u.A. syrische Reisepässe, Familienbuch, Geburtsurkunden).

Die übrigen Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen Akteninhalt.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Bundesgesetzen nicht vorgesehen ist, liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt habe.

Gemäß § 28 abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Gemäß „ 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Die Beschwerde wurde fristwahrend erhoben und es liegen auch die anderen Prozessvoraussetzungen vor.

3.1. Zu Spruchpunkt A)

3.1.1.Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Asylantrag gestellt hat, soweit der Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder wegen Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 55/1955 (Genfer Flüchtlingskonvention, in der Folge: GFK) droht (vgl. auch die Verfolgungsdefinition in § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005, die auf Art. 9 der RL 2004/83/EG des Rates verweist). Gemäß § 3 Abs. 3 AsylG 2005 ist der Asylantrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offen steht oder wenn er einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG 2005) gesetzt hat.

Flüchtling iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK (idF des Art. 1 Abs. 2 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl. 78/1974) - deren Bestimmungen gemäß § 74 AsylG 2005 unberührt bleiben - ist, wer sich „aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.“

Zentraler Aspekt des Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB VwGH 22.12.1999, 99/01/0334; 25.01.2001, 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 21.12.2000, 2000/01/0131; 25.01.2001, 2001/20/0011). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 09.09.1993, 93/01/0284; 23.11.2006, 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.03.1995, 95/19/0041; 23.07.1999, 99/20/0208; 26.02.2002, 99/20/0509 mwN; 17.09.2003, 2001/20/0177; 28.10.2009, 2006/01/0793) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen - würden sie von staatlichen Organen gesetzt - asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 mwN).

3.1.2.Auf das weitere Vorbringen war nicht näher einzugehen, da die BF offensichtlich keine eigenen Fluchtgründe behauptet hatten und auch sonst keine solchen im Rahmen des Verfahrens hervorkamen.

3.1.3.Gemäß § 34 Abs. 2 AsylG 2005 ist aufgrund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen der Status eines Asylberechtigten ebenfalls zuerkennen, wenn

1. dieser nicht straffällig geworden ist;

2. die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist und

3. gegen den Fremden, dem der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist.

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 fallen unter „Familienangehörige“ insbesondere der Ehegatte, die zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Kinder, sofern diese ledig sind und der gesetzliche Vertreter eines minderjährigen ledigen Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten, sofern die gesetzliche Vertretung jeweils bereits vor der Einreise bestanden hat.

3.1.4.Der BF2 ist das minderjährige, ledige Kind der BF1 und ihres mittlerweile von ihr geschiedenen ehemaligen Ehegatten.

Dem Vater des BF2 und des damaligen Ehegatten der BF1 wurde bereits der Status des Konventionsflüchtlings zuerkannt. Somit war der Status des Asylberechtigten auch auf den BF2 zu übertragen, da ein Familienleben des BF2 mit seinem leiblichen Vater zumindest nur derzeit möglich erscheint.

Der BF1 war dieser Status des BF2 zu übertragen, da sie als dessen Mutter dessen gesetzliche Vertreterin ist und dies auch bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung war.

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 war mit dem Ausspruch der Gewährung des Status von Asylberechtigten gleichzeitig festzustellen, dass den BF von Gesetzes wegen somit die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

3.1.5.Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben, zumal der entscheidungsrelevante Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt war. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Gemäß § 24 VwGVG kann – soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist – das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.

Im vorliegenden Fall ergibt sich, dass aus dem Akteninhalt des Verwaltungsaktes in Verbindung mit der Beschwerde der maßgebliche Sachverhalt als geklärt anzusehen ist.

3.1.6. Die Beschwerdeführer haben den Antrag auf internationalen Schutz am 28.11.2015 gestellt, somit nach dem 15.11.2015.

Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Die hier anzuwendenden Regelungen erweisen sich als klar und eindeutig (vgl. dazu auch OGH 22.3.1992, 5 Ob 105/90; vgl. zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053).

Die Stattgabe der Beschwerden hinsichtlich des Spruchpunktes I. der angefochtenen Bescheide ergeht in Anlehnung an die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005, in der jeweiligen Fassung.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.