Iraqi asylum applicant’s uncorroborated claims of political persecution and torture fail to establish refugee status or subsidiary protection against deportation

G304 2218341-1/8E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Irak, vertreten durch RA Mag. Nadja LORENZ, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.03.2019, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 22.03.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 08.10.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 sein Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Irak abgewiesen (Spruchpunkt II.), dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß 46 FPG in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt V.), und ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt VI.).

2. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben.

3. Am 03.05.2019 wurde dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt vorgelegt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Der BF ist irakischer Staatsangehöriger, stammt aus Bagdad, und gehört der Volksgruppe der Araber und der muslimisch-sunnitischen Glaubensrichtung an.

Seine Muttersprache ist Arabisch.

1.2. Der BF lebte im Irak in Bagdad und hat dort die Schule besucht und mit eigenem Erwerbseinkommen seinen Lebensunterhalt bestreiten können.

1.3. Das Fluchtvorbringen des BF, während der Ausübung seines Berufes von seinem Vorgesetzten und Kollegen bedroht, bei einer vermeintlichen Entführung durch das Militär gefoltert worden zu sein, wobei bleibende Schäden zurückgeblieben wären, war nicht glaubwürdig.

Eine im Irak stattgefundene gerichtliche Verhandlung oder Freilassung des BF auf Kaution konnte ebenso nicht festgestellt werden.

Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF vor seiner Ausreise aus seinem Herkunftsstaat einer individuellen Gefährdung oder Verfolgung in seinem Herkunftsstaat durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt war.

1.4. Der BF hat ein Jahr vor seiner Ausreise – zusammen mit seiner Ehegattin und seinen drei Kindern – in einer Mietwohnung zusammengelebt.

1.5. Nach seiner Ausreise begab sich der BF nach Österreich und stellte nach illegaler Einreise am 08.10.2015 den gegenständlichen Asylantrag.

1.6. Laut seinen Angaben in der Einvernahme vor dem BFA sind seine Ehegattin und seine drei Kinder in die Türkei ausgereist und halten diese sich dort auf.

1.7. Der BF hat in Österreich keine Familienangehörigen, und keine berücksichtigungswürdigen sozialen Bindungen. Er hat während seines Aufenthaltes in Österreich Deutschkurse besucht und sich freiwillig bei diversen Organisationen ehrenamtlich engagiert, und lebt in Österreich von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung.

2. Zur Lage im Irak wird festgestellt:

2.1. (Ehemalige) Politische Lage (Auszug)

Die politische Landschaft des Irak hat sich seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 enorm verändert (KAS 2.5.2018)

Gemäß der Verfassung ist der Irak ein demokratischer, föderaler und parlamentarisch-republikanischer Staat (AA 12.2.2018), der aus 18 Provinzen besteht (Fanack 27.9.2018). Artikel 47 der Verfassung sieht eine Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative vor (Rol 15.10.2005). Die Autonome Region Kurdistan ist Teil der Bundesrepublik Irak und besteht aus den drei nördlichen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya. Sie wird von einer Regionalverwaltung, der kurdischen Regionalregierung, verwaltet und verfügt über eigene Streitkräfte (Fack 27.9.2018).

An der Spitze der Exekutive steht der irakische Präsident, der auch das Staatsoberhaupt ist. Der Präsident wird mit einer Zweidrittelmehrheit des irakischen Parlaments (majlis al-nuwwāb, engl.: Council of Representatives, dt.: Repräsentantenrat) für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt und genehmigt Gesetze, die vom Parlament verabschiedet werden. Der Präsident wird von zwei Vizepräsidenten unterstützt. Zusammen bilden sie den Präsidialrat (Fanack 27.09.2018).

Teil der Exekutive ist auch der Ministerrat, der sich aus dem Premierminister und anderen Ministern der jeweiligen Bundesregierung zusammensetzt (Fanack 27.9.2018; vgl. Rol 15.10.2005). Der Premierminister wird vom Präsidenten designiert und vom Parlament bestätigt (RoI 15.10.2005).

Quellen:

AA-Auswärtiges Amt (12.2.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https:// www.ecoi.net/en/file/local/1437719/4598_1531143225_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-orak-stand-dezember-2017-12-02-2018.pdf

Fanack (27.9.2018): Governance Politics of Iraq, https://fanack.com/iraq/governance-and-politics-of-iraq/

KAS – Konrad Adenauer Stiftung (2.5.2018): Mapping the Major Political Organizations and Actors in Iraq since 2003, http:// www.kas.de/wf/doc/kas_52295-1522-1-30.pdf?180501131459

Rol – Republic of Iraq (15.10.2005): Constitution oft he REpublic of Iraq, http:// www.refworld.org/docid/454f50804.html

Fanack 2.9.2019

2.2. Sicherheitslage

Im Dezember 2017 erklärte die irakische Regierung den militärischen Sieg über den Islamischen Staat (IS). Die Sicherheitslage hat sich, seitdem verbessert (CRS 4.10.2018; vgl. MIGRI 6.2.2018).Derzeit ist es staatlichen Stellen nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Insbesondere schiitische Milizen, aber auch sunnitische Stammesmilizen handeln eigenmächtig. (AA 12.2.2018).

Quelle:

AA-Auswärtiges Amt (12.2.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https:// www.ecoi.net/en/file/local/1437719/4598_1531143225_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-orak-stand-dezember-2017-12-02-2018.pdf

CRS-Congressional Research Service (4.10.2018): Iraq: Issues in the 115th Congress, https://fas.org/sgp/crs/mideast/R45096.pdf,

MIGRI – Finnische Immigrationsbehörde (6.2.2018): Finnish Immigration Service report: Security in Iraq variable but improving, https://yle.fo/uutiset/osasto/news/finnish_immigration_service_report_security_in_iraq_variable_but_improving/10061710

2.1.1. Sicherheitslage in Bagdad

Das Gouvernement Bagdad ist das kleinste und am dichtesten bevölkerte Gouvernement des Irak mit einer Bevölkerung von mehr als sieben Millionen Menschen. Die Mehrheit der Einwohner Bagdads sind Schiiten. In der Vergangenheit umfasste die Hauptstadt viele gemischte schiitische, sunnitische und christliche Viertel, der Bürgerkrieg von 2006-2007 veränderte jedoch die demografische Verteilung in der Stadt und führte zu einer Verringerung der sozialen Durchmischung sowie zum Entstehen von zunehmend homogenen Vierteln. Viele Sunniten flohen aus der Stadt, um der Bedrohung durch schiitische Milizen zu entkommen. Die Sicherheit des Gouvernements wird sowohl vom „Baghdad Operations Command“ kontrolliert, der seine Mitglieder aus der Armee, der Polizei und dem Geheimdienst bezieht, als auch von den schiitischen Milizen, die als stärker werdend beschrieben werden (OFPRA 10.11.2017).

Quelle:

OFPRA - Office Français de Protection des Réfugiés et Apatrides (10.11.2017): The Security situation in Baghdad Governorate, https://www.ofpra.gouv.fr/sites/default/files/atoms/files/39_irq_security_situation_in_baghdad.pdf

2.2. Allgemeine Menschenrechtslage

Die Verfassung vom 15.10.2005 garantiert demokratische Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Schutz von Minderheiten und Gleichberechtigung. Der Menschenrechtskatalog umfasst auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit und das Recht auf Bildung. Der Irak hat wichtige internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte ratifiziert. Es kommt jedoch weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und andere Sicherheitskräfte. Der in der Verfassung festgeschriebene Aufbau von Menschenrechtsinstitutionen kommt weiterhin nur schleppend voran. Die unabhängige Menschenrechtskommission konnte sich bisher nicht als geschlossener und durchsetzungsstarker Akteur etablieren. Internationale Beobachter kritisieren, dass Mitglieder der Kommission sich kaum mit der Verletzung individueller Menschenrechte beschäftigen, sondern insbesondere mit den Partikularinteressen ihrer jeweils eigenen ethnisch-konfessionellen Gruppe. Ähnliches gilt für den Menschenrechtsausschuss im irakischen Parlament. Das Menschenrechtsministerium wurde 2015 abgeschafft (AA 12.2.2018).

Zu den wesentlichsten Menschenrechtsfragen im Irak zählen unter anderem: Anschuldigungen bezüglich rechtswidriger Tötungen durch Mitglieder der irakischen Sicherheitskräfte, insbesondere durch einige Elemente der PMF; Verschwindenlassen; Folter; harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen; willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen; willkürliche Eingriffe in die Privatsphäre; Einschränkungen der Meinungsfreiheit, einschließlich der Pressefreiheit; Gewalt gegen Journalisten; weit verbreitete Korruption; gesetzliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Frauen; Rekrutierung von Kindersoldaten durch Elemente der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Shingal Protection Units (YBS) und PMF-Milizen; Menschenhandel; Kriminalisierung und Gewalt gegen LGBTIQ-Personen. Es gibt auch Einschränkungen bei den Arbeitnehmerrechten, einschließlich Einschränkungen bei der Gründung unabhängiger Gewerkschaften (USDOS 20.4.2018).

Quelle:

AA - Auswärtiges Amt (12.2.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1437719/4598_1531143225_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2017-12-02-2018.pdf

USDOS - US Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017 – Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430110.html

2.3. Sunnitische Araber

Die arabisch-sunnitische Minderheit, die über Jahrhunderte die Führungsschicht des Landes bildete, wurde nach der Entmachtung Saddam Husseins 2003, insbesondere in der Regierungszeit von Ex-Ministerpräsident Al-Maliki (2006 bis 2014), aus öffentlichen Positionen gedrängt. Mangels anerkannter Führungspersönlichkeiten fällt es den sunnitischen Arabern weiterhin schwer, ihren Einfluss auf nationaler Ebene geltend zu machen. Oftmals werden Sunniten einzig aufgrund ihrer Glaubensrichtung als IS-Sympathisanten stigmatisiert oder gar strafrechtlich verfolgt (AA 12.2.2018).

Es gab zahlreiche Berichte über Festnahmen und die vorübergehende Internierung von überwiegend sunnitisch-arabischen IDPs durch Regierungskräfte, PMF und Peshmerga (USDOS 20.04.2018).

Quelle:

AA - Auswärtiges Amt (12.2.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1437719/4598_1531143225_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2017-12-02-2018.pdf

USDOS - US Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017 – Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430110.html

2.4. Rechtsschutz / Justiz

Die Verfassung garantiert die Unabhängigkeit der Justiz (Stanford 2013; vgl. AA 12.2.2018). Jedoch schränken bestimmte gesetzliche Bestimmungen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz ein (USDOS 20.4.2018). Die Rechtsprechung ist in der Praxis von einem Mangel an kompetenten Richtern, Staatsanwälten sowie Justizbeamten gekennzeichnet. Eine Reihe von Urteilen lassen auf politische Einflussnahme schließen. Hohe Richter werden oftmals auch unter politischen Gesichtspunkten ausgewählt (AA 12.2.2018).

Zudem ist die Justiz von Korruption, politischem Druck, Stammeskräften und religiösen Interessen beeinflusst. Aufgrund von Misstrauen gegenüber Gerichten oder fehlendem Zugang wenden sich viele Iraker an Stammesinstitutionen, um Streitigkeiten beizulegen, selbst wenn es sich um schwere Verbrechen handelt (FH 16.1.2018).

Quellen:

AA - Auswärtiges Amt (12.2.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1437719/4598_1531143225_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2017-12-02-2018.pdf

USDOS - US Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017 – Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430110.html

FH - Freedom House (16.1.2018): Freedom in the World 2018 – Iraq, https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2018/iraq

LIFOS (8.5.2014): Iraq: Rule of Law in the Security and Legal System, https://landinfo.no/asset/2872/1/2872_1.pdf

Stanford - Stanford Law School (2013): Constitutional Law of Iraq, https://law.stanford.edu/wp-content/uploads/2018/04/ILEI-Constitutional-Law-2013.pdf

2.5. Die irakischen Sicherheitskräfte (ISF)

Die irakischen Sicherheitskräfte (ISF, Iraqi Security Forces) bestehen aus Einheiten, die vom Innen- und Verteidigungsministerium, den Volksmobilisierungseinheiten (PMF), und dem Counter-Terrorism Service (CTS) verwaltet werden. Das Innenministerium ist für die innerstaatliche Strafverfolgung und die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständig. Es beaufsichtigt die Bundespolizei, die Provinzpolizei, den Dienst für den Objektschutz, den Zivilschutz und das Ministerium für den Grenzschutz. (USDOS 20.4.2018).

Quelle:

AA - Auswärtiges Amt (12.2.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1437719/4598_1531143225_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2017-12-02-2018.pdf

USDOS - US Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017 – Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430110.html

2.5.1. Volksmobilisierungseinheiten (PMF)

Der Name „Volksmobilisierungskräfte“ (al-hashd al-sha‘bi, engl.: popular mobilization forces bzw. popular mobilization front, PMF oder popular mobilization units, PMU), bezeichnet eine Dachorganisation für etwa 40 bis 70 Milizen und demzufolge ein loses Bündnis paramilitärischer Formationen (Süß 21.8.2017)

Die PMF unterstehen seit 2017 formal dem Oberbefehl des irakischen Ministerpräsidenten, dessen tatsächliche Einflussmöglichkeiten aber weiterhin als begrenzt gelten (AA 12.2.2018)

Rechtsstellung und Aktivitäten der PMF

Obwohl das Milizenbündnis der PMF unter der Aufsicht des 2014 gegründeten Volksmobilisierungskomitees steht und Ende 2016 ein Gesetz in Kraft trat, das die PMF dem regulären irakischen Militär in allen Belangen gleichstellt und somit der Weisung des Premierministers unterstellt, hat der irakische Staat nur mäßige Kontrolle über die Milizen. In diesem Zusammenhang kommt vor allem Badr eine große Bedeutung zu: Die Milizen werden zwar von der irakischen Regierung in großem Umfang mit finanziellen Mitteln und Waffen unterstützt, unterstehen aber formal dem von Badr dominierten Innenministerium, wodurch keine Rede von umfassender staatlicher Kontrolle sein kann. Die einzelnen Teilorganisationen agieren größtenteils eigenständig und weisen eigene Kommandostrukturen auf, was zu Koordinationsproblemen führt und letztendlich eine institutionelle Integrität verhindert (Süß 21.8.2017).

Die militärischen Erfolge der PMF gegen den IS steigerten ihre Popularität vor allem bei der schiitischen Bevölkerung, gleichzeitig wurden allerdings auch Berichte über Menschenrechtsverletzungen, wie willkürliche Hinrichtungen, Entführungen und Zerstörung von Häusern veröffentlicht (Süß 21.8.2017).

Quelle:

Süß, Clara-Auguste (21.8.2017): Al-Hashd ash-Sha’bi: Die irakischen „Volksmobilisierungseinheiten“ (PMU/PMF), in BFA Staatendokumentation: Fact Finding Mission Report Syrien mit ausgewählten Beiträgen zu Jordanien, Libanon und Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1410004/5618_1507116516_ffm-bericht-syrien-mit-beitraegen-zu-jordanien-libanon-irak-2017-8-31-ke.pdf

2.6. Folter und unmenschliche Behandlung

Folter und unmenschliche Behandlung sind laut der irakischen Verfassung ausdrücklich verboten. Im Juli 2011 hat die irakische Regierung die UN-Anti-Folter-Konvention (CAT) unterzeichnet. Folter wird jedoch auch in der jüngsten Zeit von staatlichen Akteuren angewandt, etwa bei Befragungen durch irakische (einschließlich kurdische) Polizei- und andere Sicherheitskräfte (AA 12.2.2018)

Quelle:

AA - Auswärtiges Amt (12.2.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1437719/4598_1531143225_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2017-12-02-2018.pdf

2.7. Bewegungsfreiheit

Die irakische Verfassung und andere nationale Rechtsinstrumente erkennen das Recht aller Bürger auf Freizügigkeit, Reise- und Aufenthaltsfreiheit im ganzen Land an. Die Regierung respektiert das Recht auf Bewegungsfreiheit jedoch nicht konsequent. In einigen Fällen beschränken die Behörden die Bewegungsfreiheit von IDPs und verbieten Bewohnern von IDP-Lagern, ohne eine Genehmigung das Lager zu verlassen. Das Gesetz erlaubt es den Sicherheitskräften, die Bewegungsfreiheit im Land einzuschränken, Ausgangssperren zu verhängen, Gebiete abzuriegeln und zu durchsuchen (USDOS 20.04.2018).

Quelle:

USDOS - US Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017 – Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430110.html

2.8. Grundversorgung / Wirtschaft

Der Staat kann die Grundversorgung der Bürger nicht kontinuierlich und in allen Landesteilen gewährleisten. (AA 12.2.2018).

Wirtschaftslage

Der Irak erholt sich nur langsam vom Terror des IS und seinen Folgen. (GIZ 11.2018)

Grundsätzlich ist der öffentliche Sektor sehr gefragt. Die IS-Krise und die Kürzung des Budgets haben Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt im privaten und öffentlichen Sektor. (IOM 13.6.2018)

Das Ministerium für Arbeit und Soziales bietet Unterstützung bei der Arbeitssuche und stellt Arbeitsagenturen in den meisten Städten. (IOM 13.6.2018)

Quelle:

AA - Auswärtiges Amt (12.2.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1437719/4598_1531143225_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2017-12-02-2018.pdf

GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (11.2018): Irak: Die wirtschaftliche lage im Überblick, https://www.liportal.de/irak/wirtschaft-entwicklung/

IOM - Internationale Organisation für Migration (13.6.2018): Länderinformationsblatt Irak (2017), https://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerderung/Laenderinformationen/Informationsblaetter/cfs_irak-dl_de.pdf;jsessionid=0E66FF3FBC9BF77D6FB77D6FB52022F1A7B611.1_cid294?_blob=publicationFile

2.9. Rückkehr

Die Sicherheit von Rückkehrern ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig – u.a. von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit, ihrer politischen Orientierung und den Verhältnissen vor Ort. (AA 12.2.2018)

Quelle:

AA - Auswärtiges Amt (12.2.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1437719/4598_1531143225_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2017-12-02-2018.pdf

2. Beweiswürdigung:

2.1. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.

2.2. Zur Person des BF:

Dass der BF aus Bagdad stammt, der arabischen Volksgruppe und muslimisch-sunnitischen Glaubensrichtung angehört und Arabisch als Muttersprache hat, ergab sich aus dem diesbezüglich glaubhaften Akteninhalt.

Mangels vorgelegten Originalidentitätsdokuments war die Identität des BF jedoch nicht feststellbar und dient die in der Sprucheinleitung angeführte Identität nur der gegenständlichen Verfahrensführung.

2.3. Zum Fluchtvorbringen des BF

In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 12.09.2018 brachte der BF befragt nach seinen Fluchtgründen und ersucht um eine möglichst detailreiche Schilderung seines Vorbringens Folgendes vor:

„Wie ich Ihnen gesagt habe bin ich ein Angestellter des (…-)ministeriums. Vertrags- und Einkaufsabteilung. Wir waren 4 Personen die ermächtigt waren und Unterschriftsrecht hatten, wir konnten zustimmen und ablehnen was gekauft wird. Ich habe mit meinen Kollegen Scheinwerfer gekauft. Mein Vorgesetzter holte mich eines Tages in sein Büro und sagte ich solle unterschreiben. Der Einkaufsbetrag hat nicht mit dem Kaufpreis übereingestimmt. Ich habe meinem Vorgesetzten gesagt, dass ich nichtunterschreiben könne, da der Betrag nicht stimmt. Mein Vorgesetzter sagte, dass ich unterschreiben müsse, da dies besser für mich sei. Ich habe meinem Vorgesetzten gesagt: 2Ihr gehört zu Parteien und Gruppierungen und habt Schutz. Ich bin ein armes Wesen und wäre im Falle einer Kontrolle nicht geschützt und wäre der Schuldige.“ Mein Vorgesetzter sagte dann, dass ich gehen könne.

Nachdem er mir gesagt hatte, dass ich unbedingt unterschreiben solle, und zwei seiner Mitarbeiter sagten mir ebenfalls, dass ich unterschreiben solle, hatte ich das Gefühl, dass ich bedroht bin. Die Mitarbeiter und mein Vorgesetzter sind Schiiten und gehören zu Gruppierungen und Parteien. Ich habe Angst bekommen. Ich habe das als Drohung betrachtet.

Als ich dann nachhause gegangen bin, erzählte ich meiner Frau was passiert ist. Am selben Tag um ca. 3 Uhr in der Nacht hat jemand an der Tür geklopft. Es kamen mehrere uniformierte und bewaffnete Männer, sie fragte ob ich (…) sei. Ich öffnete die Tür und ein Offizier kam zu mir. Er fragte mich nach meinem Namen und meinem Ausweis. Sie fragten ob ich im Industrieministerium arbeite. Ich sollte mit Ihnen mitkommen, damit sie mich befragen. Es haben zu dieser Zeit verschiedene Gruppierungen eine Uniform getragen. Ich sagte ihnen, dass ich sei nicht kenne, und ich nicht mitkommen kann. Dann haben seine Männer mein Gesicht verhüllt und meine Hände hinter meinem Rücken verbunden. Meine Frau und Kinder sagen dies und weinten. Sie haben sie in die Ecke geschoben. Ich konnte nichts sehen.

Wir fuhren daraufhin ca. eine halbe Stunde und kamen dann an einen Ort. Ich kam in ein Zimmer. Am nächsten Morgen sah ich, dass 5 weitere Leute in dem Zimmer saßen. Ich wurde dann befragt ob ich (…) bin und im Ministerium arbeite. Dann warf er mir vor, das ich mit Terrorgruppen kooperiere und mitarbeite und dass ich Informationen über meine Arbeit und meine Vorgesetzten weitergebe. Nachdem ich dies die ganze Zeit verneint habe, kam ich in ein anderes Zimmer und wurde gefoltert. Nachdem sie mich gefoltert haben wurde ich erneut befragt. Am nächsten Tag wurde ich wieder gefoltert. Sie haben mich auch in meinen Intimbereich geschlagen und gefoltert. Ich habe bis heute Probleme mit meinem Hoden. Sie haben mich aus psychisch fertiggemacht indem sie mir sagten, dass sie meine Frau herbringen und sie meine Frau vor meinen Augen vergewaltigen würden.

Ich sagte, dass ich alles gestehen würde und alles unterschreibe was sie mir vorlegen.

Ich unterschrieb, was sie mir vorlegten.

Ich blieb dort noch 5 Tage und dann wurde ich zum Gericht gebracht.

(Im Zuge der Rückübersetzung gebe ich an, dass ich 15 Tage angehalten wurde.)

Da merkte ich erst, dass sie zur Behörde gehören. Danach erfuhr ich erst, dass das Gebäude in dem ich war zum Geheimdienst Sektion (…) in (…) gehört. Ich wurde vor dem Gericht (…) vorgeführt. Der Richter hat gesehen, dass ich erschöpft und fertig war und fragte ob es mir gut geht und ob meine Angaben stimmen. Ich sagte ihm, dass ich unter Folter gezwungen wurde zu untereschreiben. Meine Schwester verschaffte mir einen Anwalt als sie erfuhr, dass ich entführt wurde. Dieser Anwalt war bei der Verhandlung dabei. Nachdem der Richter hörte, dass ich unter Folter unterschreiben musste, entschied er mich freizulassen gegen eine Kaution. Die Klage wäre weiterhin anhängig, aber ich würde entlassen.

Ich musste unterschreiben, dass ich das Land nicht verlassen darf, da das Verfahren noch anhängig war. Ich habe meinen Anwalt ca. 5 Tage nach der Entlassung getroffen, der der Meinung war, dass ich das Land verlassen musste. Dann war ich sicher, dass ich nicht legal ausreisen kann und das Land verlassen muss.

Am nächsten Tag nach dem Treffen mit dem Anwalt bin ich in den Norden gereist. Mit Unterstützung der Schlepper konnte ich das Land verlassen.

Ich möchte anmerken, dass ich nicht legal ausgereist bin, ich bin mit einem Taxi von Bagdad bis in den Norden gefahren. Vor den Kontrollstellen bin ich ausgestiegen, und bin zu Fuß drum herumgegangen, aus Angst, dass mein Name auf einer Liste steht und ich angehakten werde. Ich bin ohne Pass durch Schlepper nach Österreich gereist.

Das waren alle meine Gründe“ (AS 115ff)

Der BF gab dann später in der Einvernahme befragt danach an, sein Vorgesetzter habe am 25.08.2015 die Unterschrift von ihm gefordert (AS 119f).

Befragt, was er unterschreiben sollte, gab der BF an:

„Ich sollte zustimmen, dass der Preis der in den Unterlagen steht auch derjenige ist, mit dem wir die Ware bestellt haben.“ (AS 121)

Die weitere Einvernahme des BF am 12.09.2018 vor dem BFA gestaltete sich wie folgt:

„LA: Wie hoch war der Betrag den Sie absegnen sollten?

VP: In den Unterlagen stand 40 Mio. irakische Dinar.

LA: Was war der tatsächliche Einkaufspreis?

VP: Der richtige Betrag waren 20 Mio. irakische Dinar, ich hätte 40 Mio. zustimmen sollen. Ich war ein einfacher Angestellter und habe mich nicht getraut dies zu unterschreiben.

LA: Wieso hat Ihr Vorgesetzter dies nicht selbst unterschrieben?

VP: Wir waren 4 Personen die für die Unterschrift und für die Genehmigung des Einkaufs zuständig waren, nach unserer Unterschrift wird mein Vorgesetzter das Geld freigeben.

LA: Wieso waren die Preise unterschiedlich?

VP: Mit Sicherheit wollte mein Vorgesetzter das Geld für sich haben. Ich wollte anmerken, dass die anderen drei Mitglieder der Sektion zu Gruppierungen und Parteien gehören und damit Schutz hatten.

LA: Wieso haben Sie das nicht gleich dem nächsthöheren Vorgesetzten gemeldet?

VP: Mein Vorgesetzter (…) hat einen guten und direkten Kontakt zum Minister, da kann ihm keiner was tun.

LA: Wie heißt dieser Minister?

VP: (…). Sie haben mich damals auch gewarnt, dass ich mich nicht beschweren dürfe.

LA: Wie heißen Ihre Mitarbeiter?

VP: (…), (…) und (…). Ich bin der vierte.

LA: Zu welchen Gruppierungen und Parteien gehört Ihr Vorgesetzter?

VP: Er gehört zur Partei (…). Befragt, meine Mitarbeiter waren mit mir in dieser Sektion tätig und nach der Arbeit begleiteten sie ihn als Leibwächter. Sie haben nie fremde eingestellt, sondern nur Parteimitglieder.

LA: Waren Sie auch Mitglied dieser Partei?

VP: Nein, ich gehöre zu keiner Partei. Diese Partei ist schiitisch, sie würden mich nicht annehmen.

LA: Wie konnten dann Sie als Nicht-Parteimitglied dort arbeiten?

VP: Ich bin seit dem Jahr 2000 dort angestellt.

LA: Wie konnten Sie noch so lange bleiben nachdem Saddam gestürzt wurde?

VP: So eine Anstellung ist was Gutes, ich habe davon gelebt und war unterstützt.

Frage wird wiederholt.

VP: Es war schwer jemanden neuen einzustellen, der die Erfahrung wie ich hatte. Ich hatte lange Erfahrung im Archiv und habe die Unterlagen dort geordnet. Ich war ein Sektionsmitglied.

LA: Wann haben Sie im Archiv gearbeitet?

VP: Seit dem Jahr 2005. Befragt, die Archivarbeit habe ich nebenbei gemacht, bis ich die Stelle verlassen habe.

LA: Seit wann ist die Al Dawa an der Macht?

VP: Seit dem Jahr 2003.

LA: Wenn Sie bis 2003 Security waren, und die Al Dawa im selben Jahr an die Macht gekommen ist, dann konnten Sie ja noch keine bedeutenden Erfahrungen sammeln.

VP: Ich möchte anmerken, dass diese Partei vom Iran unterstützt wird.

LA: Woher wissen Sie, dass Ihr Vorgesetzter (…) zu dieser Partei gehört?

VP: Er hat immer an den Veranstaltungen dieser Partei teilgenommen. Befragt, er gehört nur zur Al Dawa.

LA: An welchem Datum sind die uniformierten Männer zu Ihnen nachhause gekommen?

VP: Am 01.09.2015 um 3 Uhr morgens.

LA: Wie oft wurden Sie aufgefordert jenes Dokument für Ihren Chef zu unterschreiben?

VP: Er hat mich aufgefordert dies zu unterschreiben, ich habe dies aber abgelehnt. Er tat dies 4 oder 5 Mal.

LA. Wie viele Männer kamen zu Ihnen nachhause?

VP: Es waren 3 Personen. Die Fahrzeuge sind auf der Straße gestanden. Befragt, ich habe 2 Fahrzeuge gesehen. Die Autos hatten oben Maschinengewehre montiert, ich habe nur diese zwei Gewehre gesehen.

LA: Wie viele Männer waren insgesamt dort?

VP: Ich habe sonst nichts gesehen, das mein Gesicht verhüllt war. Ich habe davor nur die Maschinengewehre gesehen.

LA: Zu wem gehörten die Männer?

VP: Im Nachhinein habe ich erst mitbekommen, dass sie zum Militär gehören.

LA: Wie waren Sie gekleidet?

VP: Sie waren uniformiert wie Militärs. Der Offizier war glaub ich ein Hauptmann.

LA: Wieso sagten Sie vorhin, dass Sie nicht wüssten zu welcher Gruppierung diese Männer gehören?

VP: Ich habe am Anfang nicht gewusst zu wem sie gehören. Erst im Nachhinein bin ich draufgekommen, wer sie sind und wo ich war.

LA: Was verlangten die Männer von Ihnen als Sie bei Ihnen zuhause waren?

VP. Sie sagten, dass sie eine Kurzinformation von mir brauchten, und ich mitgehen soll. Sie haben meine Frau geschoben und sie ist auf den Boden gefallen.

LA: Wer war noch anwesend als dies passierte?

VP: Meine Frau und zwei meiner Kinder. Die kleinste Tochter hat geschlafen.

LA: Wann sind Sie in dem Gebäude in dem Sie festgehalten worden seien angekommen?

VP: Nach ca. einer halben Stunde. Sie sind um 03:00 Uhr gekommen, wir haben eine halbe Stunde geredet, dann sind wir eine halbe Stunde gefahren. Es muss also so gegen 04:00 Uhr gewesen sein.

LA: Was haben Sie eine halbe Stunde mit Ihnen geredet?

VP: Sie wollten meine Identitätsdokumente von mir und meiner Frau. Sie sagen, dass sie mich befragen wollten und dass ich mitgehen muss, da sie eine offizielle Stelle seien. Ich wurde unter Gewalteinfluss mitgenommen.

LA. Wie sah das Zimmer aus, in welches Sie gebracht wurden?

VP: Es gab nur ein Fenster ganz oben in der Ecke, für das Licht. In der Mitte war ein Deckenventilator. Sonst gab es nichts. Wir haben zu fünft am Boden übernachtet.

LA: Wer waren die fünf anderen Leute die mit Ihnen in dem Raum waren?

VP: Ich habe mich nicht tiefer mit Ihnen unterhalten. Sie waren Iraker.

LA: Wie lange wurden Sie dort festgehalten?

VP: Ca. 15 Tage bis ich zum Gericht kam.

LA: Es ist absolut unglaubhaft, dass Sie sich in 15 Tagen nicht im Geringsten mit den Männern unterhalten hätten. Erklären Sie dies.

VP: Nein, wir haben nicht geredet, wir hatten alle Angst und jeder war für sich. Befragt, ich weiß nicht einmal wie sie geheißen haben.

LA: Wie oft wurden Sie befragt?

VP: 5 mal. 3mal mit Folter und 2 mal als sie dies mit meiner Frau erwähnt haben.

LA: Schildern Sie die Befragungen bitte im Konkreten!

VP: Sie haben mir vorgeworfen, dass ich Informationen von meinen Vorgesetzten an Terrorgruppen weiterleite. Sie wollten, dass ich ein Geständnis unterschreibe. Sie schlugen mich als ich nicht kooperierte. Es war ein kleiner Raum mit Schreibtisch, dort saß ein Offizier hinter einem Schreibtisch und ich ihm gegenüber. Nach dem Ende der Befragung wurde ich wieder in mein Zimmer gebracht.

LA: Haben Sie die Zelle sonst jemals verlassen?

VP: Sie haben uns manchmal in einen Hof gebracht wo wir Sonne sehen konnten, wir haben nicht geduscht.

LA: Mit welchen Terrorgruppen wurden Sie der Mitarbeit bezichtigt?

VP: Es wurde mir allgemein vorgeworfen, es wurde keine bestimmte Gruppe genannt. Ich war 15 Jahre in dem Ministerium und habe so etwas nie gemacht.

LA: Ist sonst noch etwas während der Zeit in dem Gebäude passiert?

VP: Ich muss an den Hoden operiert werden wegen der Folter damals.

LA: Wann wurde Ihnen das gesagt?

VP: Hier in Österreich vor ca. 6 Monaten.

LA: Wieso haben Sie am Anfang der Einvernahme nicht erwähnt, dass sie solch ein Leiden hätten?

VP: Ich habe Ihnen von meinen psychischen Leiden erzählt, ich sagte aber in der freien Erzählung, dass ich während der Folter im Intimbereich verletzt wurde.

LA: Haben Sie hierzu irgendeine ärztliche Bestätigung?

VP: Ja.

LA: Und wo ist diese?

VP: Ich werde Ihnen dies zukommen lassen. Ich kann es Ihnen auch zeigen.

LA. Es reicht, wenn Sie den ärztlichen Befund bringen.

VP: Ich werde dies tun.

LA: Wann wurden Sie wieder freigelassen?

VP: 15 Tage lang war ich inhaftiert. Das Gericht hat entschieden, dass ich gegen eine Kaution entlassen werde.

LA: Warum wurden Sie freigelassen?

VP: Der Richter hat entschieden, dass ich gegen Kaution, wegen der Folter, entlassen werde.

LA: In welchem Gericht waren Sie?

VP: In (…). Befragt, dies ist ein Strafgericht. Es befindet sich in einer Ortschaft namens (…).

LA: Wie hieß der Richter?

VP: Ich kann mich nicht erinnern. Ich kenne ihn nicht persönlich. Ich wurde durch das Militär vorgeführt.

LA: Was wurde Ihnen vorgeworfen?

VP: Das Gericht glaubte, dass dies stimmte was ich unterschrieb. Ich habe ihnen erklärt, dass ich nur unter Folter unterschrieben habe.

LA: Wie lautete Ihr Urteil?

VP: Das Verfahren war noch anhängig, ich wurde gegen Kaution freigelassen. Ich habe die Vorwürfe alle abgewiesen.

LA: Wie hoch war die Kaution die von Ihnen verlangt wurde?

VP: 5 Mio. irakische Dinar.

LA: Wer hat diese bezahlt?

VP: Meine Schwester.

LA: Wie hat sie das bezahlt?

VP: Sie hat über den Anwalt bezahlt.

LA. Wer war bei der Gerichtsverhandlung anwesend?

VP: Nur mein Anwalt. Meine Familie war auf Reise. Zu dieser Zeit sind alle ausgereist. Bis auf meine Frau und Kinder.

LA: Wieso waren Ihre Frau und Kinder nicht angereist?

VP: Dort sind Soldaten, das ist keine gute Atmosphäre für eine Familie.

LA: Das heißt Sie waren 15 Tage inhaftiert, wobei Ihre Familie nicht einmal wusste wo, und dann erscheinen diese nicht zu Ihrer Gerichtsverhandlung?

VP: Erst einmal ist bekannt, dass keiner die Häftlinge besuchen darf. Ich wollte nicht, dass meine Kinder sehen wie es dort läuft. Meine Frau hat Kontakt zu meiner Schwester aufgenommen die den Anwalt beauftragte sich um die Auffindung meiner Person zu kümmern.

LA: Wie hieß Ihr Anwalt?

VP: (…).

LA: Wie hat der Anwalt zu Ihnen Kontakt aufgenommen?

VP: Ich habe ihn nur im Gericht gesehen. Man hat ihn zur Befragung gelassen.

LA: Was haben Sie mitgenommen, bevor Sie ins Gefängnis gebracht wurden?

VP: Die Soldaten haben meine Dokumente mitgenommen. Sie sagten mir nur, dass ich Unterwäsche mitnehmen soll. Als ich fragte warum haben Sie mir einen Beutel über den Kopf gesteckt.

LA: Also hatten Sie im Gefängnis keinen Kontakt zur Außenwelt?

VP: Ich hatte keinen Kontakt nach draußen.

LA. Sie sagten vorhin, dass Sie nicht wollten, dass Ihre Kinder bei der Verhandlung dabei sind. Sie hatten aber nicht mal eine Möglichkeit Ihrer Familie irgendwas mitzuteilen.

VP: Der Anwalt fragte mich ob ich meine Familie dabeihaben will als wir uns sahen.

LA: Woher wusste der Anwalt irgendwelche Details zu Ihrer Inhaftierung bzw. Verhandlung, wenn Sie keinerlei Möglichkeit zum Kontakt nach außen hatten?

VP: Er hat das über den Computer gemacht.

LA: Können Sie irgendwas von dem was Sie gesagt haben irgendwie beweisen?

VP: Ich habe keinen Beweis, ich musste so viel Geld zahlen, dass ich dies aus dem Gericht kopieren könnte. Ich hatte das Geld nicht um das kopieren zu lassen.

LA: Wieviel kostet solch eine Kopie?

VP: Man sagte mir, dass solch eine Kopie $ 10000 kostet. Da das Verfahren noch anhängig war, wurde mir mein Akt nicht gegeben.

LA: Sie haben weder einen Festnahmeauftrag, eine Ladung zum Gericht, ein Urteil, einen Kautionsbescheid, kein einziges Dokument Ihr Verfahren betreffend? Das ist sehr unglaubhaft.

VP: Ich bin gleich geflüchtet. Ich konnte nichts davon erhalten.

LA: Wieso haben Sie in Ihrer Erstbefragung nichts von Ihrer Entführung erwähnt?

VP: Ich habe damals alles gesagt, aber es wurde nicht alles aufgenommen. Mir wurde mitgeteilt, dass ich bei der nächsten Einvernahme alles angeben kann.

LA: Sie wurden am Anfang der Einvernahme gefragt, ob alles richtig protokolliert wurde, woraufhin Sie einige Sachen korrigierten. Zu Ihrer Fluchtgeschichte führten Sie aber, trotz Rückfrage, keine Korrektur an. Erklären Sie dies?

VP: Ich kann lesen, ich weiß nicht ob es stimmte.

LA: Woher wussten Sie dann, dass die anderen Angaben nicht korrekt waren?

VP: Ich habe mir die Niederschrift erst vor einer Woche aushändigen lassen.

EV wird für 10 Minuten pausiert.

(…)

LA: Waren Sie nach dem 25.08.2015 noch arbeiten?

VP: Danach habe ich nicht mehr gearbeitet. Ich habe die Haft an diesem Tag verlassen. Ich dachte Sie meinten den 25.09.2015. Am 25.08.2015 habe ich noch gearbeitet.

LA: Hatten Sie in dieser Zeit Kontakt zu Ihrem Vorgesetzten?

VP: Ja, da habe ich noch unter ihm gearbeitet, es gab keine Probleme. Er wollte nur, dass ich für ihn unterschreibe.

LA: Wann haben Sie Ihrer Frau erzählt, dass Sie etwas für Ihren Chef unterschreiben müssten?

VP: Das war der 01.09.2018. Am selben Tag.

LA: Am selben Tag wovon?

VP: Am 01.09.2015 haben mich die Kollegen bedroht, sie sagten, dass es nicht gut für mich wäre, wenn ich nicht unterschreibe.

LA: Von wann bis wann wurden Sie demnach festgehalten?

VP: Von 01.09.2015 um 3 Uhr morgens. 15 Tage war ich dort, bis ich zum Gericht gegangen bin.

LA: Wie lange wurden Sie vor Gericht angehalten?

VP: Es waren lediglich Stunden.

LA: Wie stehen Sie zu Ihrer hier anwesenden Vertrauensperson?

VP: Ich betrachte sie als meine Mutter und Lehrerin. Sie unterrichtet mich und ich lerne von ihr.

LA: Waren Sie im Irak politisch aktiv?

VP: Nein.

LA: Haben Sie im Irak Ihren Militärdienst geleistet?

VP: Ja.

LA: Sind Sie im Irak vorbestraft?

VP: Nein.

LA: Gab es jemals ein Gerichtsverfahren konkret Ihre Person betreffend im Irak?

VP: Nein, außer jenem von dem ich erzählt habe.

LA: Theoretisch, was würden Sie im Falle einer Rückkehr in den Irak befürchten?

VP: Ich würde sofort noch im Flughafen verhaftet werden. Mein Name ist bestimmt eingetragen, es gibt bestimmt einen Beschluss gegen mich.

(…)

VP: Ich möchte noch etwas sagen. Ich warte seit 3 Jahren auf meine Einvernahme. Ich habe meine Kinder schon so lange nicht gesehen. Meine Familie wartet auf mich. Ich habe keine Schriftstücke gefälscht und nichts Falsches vorgelegt. Bitte nehmen Sie Rücksicht und zeigen Sie Mitgefühl. Danke.

Mir wurde der Inhalt der Niederschrift vom Dolmetsch zur Kenntnis gebracht und ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen.

Ich bestätige mit meiner Unterschrift, dass mir der Inhalt dieser Niederschrift vom Dolmetscher Wort für Wort rückübersetzt wurde, dass es sich dabei um meine eigenen, vollständigen Angaben handelt, dass diese der Richtigkeit entsprechen und ich alles verstanden und nichts mehr hinzuzufügen habe.“ (AS 121ff)

Aus dieser Niederschrift ist ersichtlich, dass das Vorbringen des BF widersprüchliche, unkonkrete, vage und nicht nachvollziehbare Angaben enthält.

Der BF berichtete davon, sein Vorgesetzter hätte ihn am 25.08.2015 aufgefordert zu unterschreiben, dass der Preis der in den Unterlagen gestanden sei auch der Bestellpreis gewesen sei. Er hätte einen Einkaufspreis von 40 Mio. statt richtigerweise 20 Mio. irakische Dollar unterschreiben sollen. Sie wären insgesamt zu viert für die Genehmigung des Einkaufs und die Unterschrift zuständig gewesen. Sein Vorgesetzter hätte das Geld mit Sicherheit für sich haben wollen. Die übrigen drei Mitarbeiter hätten zu Gruppierungen und Parteien gehört und wären dadurch geschützt gewesen. Der Vorgesetzte hätte zur Partei Al Dawa gehört und wäre von den drei Mitarbeitern nach der Arbeit als Leibwächter begleitet worden. Sie hätten nie fremde Personen, sondern nur Parteimitglieder eingestellt (AS 121).

Der BF selbst hätte jedoch zu keiner Partei angehört und wäre von dieser schiitischen Partei nicht angenommen worden. Er wäre seit dem Jahr 2000 dort angestellt, - die Partei Al Dawa wäre seit dem Jahr 2003 an der Macht. (AS 123)

Der BF konnte die Frage, wie er nach dem Sturz Saddam Husseins noch so lange bleiben können habe, nicht direkt beantworten, und gab der Frage ausweichend bzw. davon ablenkend Folgendes an:

„So eine Anstellung ist was Gutes, ich habe davon gelebt und war unterstützt.“ (AS 123)

Nach Wiederholung der Frage gab der BF Folgendes an:

„Es war schwer jemanden neuen einzustellen, der die Erfahrung wie ich hatte. Ich hatte lange Erfahrung im Archiv und habe die Unterlagen dort geordnet. Ich war ein Sektionsmitglied.“ (AS 123)

Darauf befragt, wann er im Archiv gearbeitet habe, gab der BF an:

„Seit dem Jahr 2005. Befragt, die Archivarbeit habe ich nebenbei gemacht, bis ich die Stelle verlassen habe.“ (AS 123)

Eine langjährige Archivarbeit seit 2005 kann nicht Grund dafür sein, dass der BF nach dem Sturz Saddam Husseins bzw. nachdem die Partei Al Dawa im Jahr 2003 an die Macht gelangt sei, seine Arbeit fortsetzen können habe, wenn unter dieser Partei ein Nichtparteimitglied keine Chance auf eine Anstellung gehabt hätte.

Der BF konnte mit seiner Angabe, lange Erfahrung im Archiv zu haben und die Unterlagen dort geordnet zu haben (AS 123), außerdem keine besondere Qualifikation glaubhaft machen, die ihn nur schwer ersetzbar gemacht hätte.

Sein daraufhin erstattetes Vorbringen, er habe die Archivarbeit bis zum Verlassen der Stelle nebenbei gemacht, spricht zudem auch nicht für eine wichtige, im Vordergrund gestandene Tätigkeit.

Während der BF befragt danach, wie er als Nichtparteimitglied dort arbeiten können habe, angab, seit dem Jahr 2000 dort angestellt gewesen zu sein (AS 123), sprach er davor in der Einvernahme vor dem BFA davon, zunächst im Jahr 2000 Security gewesen zu sein, und (erst) nachdem 2003 Saddam Hussein gestürzt worden sei, im Ministerium angestellt worden zu sein – in einer Rechtsabteilung für Vertragsabschließungen (AS 113), welche Aussage er gleich darauf befragt danach wie lange er dieser Tätigkeit nachgegangen sei, in der Form „berichtigte“, „vom Jahr 2000 bis zum September 2015“, als er das Land verlassen hätte, dieser Tätigkeit nachgegangen zu sein (AS 113).

Der BF berichtete in der Einvernahme vor dem BFA zudem davon, „ca. 4 Jahre“ mit seinem besagten Vorgesetzten zusammengearbeitet zu haben (AS 119). Sein Vorbringen vor dem BFA, der BF sei am 25.08.2015 zur Unterschrift aufgefordert worden und sein Vorgesetzter habe immer an den Veranstaltungen der Partei Al Dawa, welche seit 2003 an der Macht sei, teilgenommen, spricht jedoch für eine längere Zusammenarbeit mit diesem Vorgesetzten.

Dass der BF seinen Vorgesetzten auch außerhalb der Arbeit gekannt und von daher von seiner politischen Aktivität Bescheid gewusst hätte, hat der BF jedenfalls nicht vorgebracht.

Befragt danach, woher er wisse, dass sein Vorgesetzter zu dieser Partei gehöre, gab der BF an:

„Er hat immer an den Veranstaltungen dieser Partei teilgenommen. Befragt, er gehört nur zur Al Dawa.“ (AS 123)

Woher der BF wissen wollte, dass sein Vorgesetzter immer an den Parteiveranstaltungen teilgenommen hätte, hat er nicht angegeben. Dass der BF befragt danach angab, „er gehört nur zur Al Dawa“ (AS 123), lässt Zweifel an seinem Vorbringen erwecken, zumal er wenn er sich der Parteizugehörigkeit seines Vorgesetzten selbst sicher gewesen wäre, bezüglich der behaupteten Zugehörigkeit seines Vorgesetzten zur Al Dawa-Partei auf das Wort „nur“ verzichtet hätte, geht aus diesem Wort doch hervor, dass der BF nur ja keinen Zweifel an seinem Vorbringen aufkommen lassen wollte, es bei einem tatsächlich wahren Vorbringen jedoch keinen Bedarf für ein solches Aussageverhalten gegeben hätte.

Der BF gab zudem in der Einvernahme vor dem BFA an, „3 Personen“ seien zu ihm nachhause gekommen (AS 125), sprach davor in der Einvernahme jedoch davon, „mehrere uniformierte und bewaffnete Männer“ wären zu ihm nachhause gekommen. Es wird diesbezüglich mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen, dass der BF, wenn es insgesamt nur drei Männer gewesen wären, dies da auch so angegeben hätte, anstelle von mehreren uniformierten und bewaffneten Männern zu sprechen.

Ein Widerspruch findet sich zudem darin, dass der BF später in der Einvernahme befragt danach, wann er von seinem Vorgesetzten zur Unterschrift aufgefordert worden sei, das Datum „25.08.2015“ angeführt hat (AS 121), dann befragt danach, an welchem Datum die uniformierten Männer zu ihm nachhause gekommen seien, „am 01.09.2015 um 3 Uhr morgens“ angegeben hat (AS 123), die Aufforderung zur Unterschriftsleistung durch seinen Vorgesetzten und das Aufsuchen des BF durch uniformierte Männer bei ihm zuhause laut seinem anfänglichen Fluchtvorbringen vor dem BFA jedoch an demselben Tag stattgefunden hätte, gab der BF da doch ausdrücklich Folgendes an:„Als ich dann nachhause gegangen bin, erzählte ich meiner Frau was passiert ist. Am selben Tag um ca. 3 Uhr in der Nacht hat jemand an der Tür geklopft. (…).“ (AS 117)

Der BF wäre zudem von seinem Vorgesetzten insgesamt „4 oder 5 Mal“ zur Unterschrift aufgefordert worden, wie er befragt danach, wie oft er von seinem Chef zum Unterschreiben aufgefordert worden sei, angab (AS 123). Dass er so oft von seinem Vorgesetzten zur Unterschriftsleistung aufgefordert worden wäre, geht aus seinem ursprünglichen Fluchtvorbringen vor dem BFA jedenfalls nicht hervor, gab der BF diesbezüglich da wörtlich doch Folgendes an:

„Mein Vorgesetzter holte mich eines Tages in sein Büro und sagte ich solle unterschreiben. (…) Ich habe meinem Vorgesetzten gesagt, dass ich nicht unterschreiben könne, da der Betrag nicht stimmt. Mein Vorgesetzter sagte, dass ich unterschreiben müsse, da dies besser für mich sei. Ich habe meinem Vorgesetzten gesagt: „Ihr gehört zu Parteien und Gruppierungen und habt Schutz. Ich bin ein armes Wesen und wäre im Falle einer Kontrolle nicht geschützt und wäre der Schuldige.“ Mein Vorgesetzter sagte dann, dass ich gehen könne.

Nachdem er mir gesagt hatte, dass ich das unbedingt unterschreiben solle, und zwei seiner Mitarbeiter sagten mir ebenfalls, dass ich unterschreiben solle, hatte ich das Gefühlt, dass ich bedroht bin.“ (AS 117)

Aus diesem Vorbringen ergab sich somit eine erste Aufforderung zur Unterschriftsleistung, nachdem sein Vorgesetzter den BF in sein Büro geholt hätte, und eine zweite Aufforderung nach Verweigerung durch den BF. Daraufhin hätte der Vorgesetzter den BF gehen lassen.

Erst nach diesem Vorbringen gab der BF ergänzend an, auch zwei Mitarbeiter seines Vorgesetzten hätten ihn zum Unterschreiben aufgefordert.

Wäre dies tatsächlich der Fall gewesen, hätte der BF auch später in der Einvernahme vor dem BFA befragt danach wie oft er aufgefordert worden sei, jenes Dokument für seinen Chef zu unterschreiben, davon berichtet, anstatt nur auf den besagten Vorgesetzten Bezug nehmend anzugeben, „er tat dies 4 oder 5 mal.“ (AS 123)

Laut anfänglichem Fluchtvorbringen vor dem BFA soll der BF nachdem er bei der Arbeit zur Unterschrift aufgefordert worden wäre, seiner Frau zuhause davon erzählt haben (AS 117), Später in seiner Einvernahme gab der BF befragt danach, wann er seiner Frau erzählt habe, dass er etwas für seinen Chef unterschreiben müsste, an:

„Das war der 01.09.2018. Am selben Tag.“ (AS 135)

Befragt, „am selben Tag wovon“, gab der BF an:

„Am 01.09.2015 haben mich die Kollegen bedroht, sie sagten, dass es nicht gut für mich wäre wenn ich nicht unterschreibe.“ (AS 135)

Der BF soll demnach somit seiner Frau von der Aufforderung zur Unterschriftsleistung an dem Tag erzählt haben, an dem er bedroht worden wäre.

Diese Bedrohung soll jedoch nicht, wie anfangs vom BF vor dem BFA berichtet, an demselben Tag wie die Aufforderung zum Unterschreiben, sondern am 01.09.2015, ein paar Tage nach dem vom BF befragt danach angegebenen Aufforderungsdatum „25.08.2015“ erfolgt sein.

Während der BF in der Einvernahme vor dem BFA zunächst angab, im Nachhinein mitbekommen zu haben, dass die Männer zum Militär gehört hätten (AS 125), sprach er später von einer am 01.09.2015 durch Kollegen erfolgten Bedrohung, die ihm gesagt hätten, dass es nicht gut für ihn wäre, wenn er nicht unterschreibe (AS 135).

Der BF berichtete anfangs im Zuge der Schilderung seiner angeblichen Fluchtgründe davon, am ersten Tag der Anhaltung befragt, gefoltert, dann wieder befragt, und am zweiten Tag wieder gefoltert, auch in seinen Intimbereich geschlagen und gefoltert zu sein und die Drohung erhalten zu haben, dass seine Frau hergebracht und vergewaltigt werden würde, woraufhin er das ihm Vorgelegte unterschrieben hätte (AS 117). Der BF wäre dann „noch 5 Tage“ geblieben, bevor er zum Gericht gebracht worden wäre (AS 119).

Diesbezüglich wird angemerkt, dass der BF nach erfolgter Rückübersetzung der Niederschrift angegeben hat, insgesamt 15 Tage lang angehalten worden zu sein, seinen Angaben rund um an zwei Tagen stattgefundenen zwei Befragungen und zwei Folterungen, einer in Zusammenhang mit seiner Frau ausgesprochenen Drohung und einer nach Unterschriftsleistung weiteren fünftägigen Verweildauer am Ort seiner Anhaltung zufolge sich jedoch eine insgesamt geringere Dauer der Anhaltung ergibt.

Darauf hingewiesen wird an dieser Stelle zudem darauf, dass die Aktivform im Zuge seines Fluchtvorbringens, „ich blieb dort noch 5 Tage (…)“ (AS 119), nicht für eine Anhaltung, sondern vielmehr für ein freiwilliges Verweilen dort spricht, und bei tatsächlicher Anhaltung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit das Vorbringen entweder in Form der Darlegung einer Zwangssituation erfolgt wäre, wie es mit der Angabe, dort noch 5 Tage bleiben müssen zu haben, der Fall gewesen wäre, oder das Vorbringen eine Passivform beinhaltet hätte, wie es mit der Angabe, dort fünf Tage lang angehalten worden zu sein, der Fall gewesen wäre.

Später in der Einvernahme vor dem BFA gab der BF zudem nicht mehr wie früher an, genau 15 Tage, sondern „ca.“ 15 Tage lang angehalten worden zu sein (AS 127).

Für ein einstudiertes Fluchtvorbringen spricht, dass der BF später befragt danach, „von wann bis wann“ er festgehalten worden sei, kein Datum nennen konnte, bis wann er angehalten worden sein soll, beschränkte sich seine diesbezügliche Antwort doch nur auf bereits getätigte Angaben, „von 01.09.2015 um 3 Uhr morgens; 15 Tage war ich dort, bis ich zum Gericht gegangen bin.“ (AS 135)

Diesen Angaben zufolge wäre der BF am 16.09.2015 zum Gericht gegangen. Laut seiner vorherigen Angabe, am 25.09.2015 „die Haft verlassen“ zu haben (AS 135), soll die Anhaltung des BF jedoch später geendet haben und der BF später als am 16.09.2015 zum Gericht gegangen sein, zumal er laut seinen Angaben vor dem BFA auch gleich nach seiner Anhaltung zum Gericht gebracht (AS 119) und dann dort, „lediglich Stunden“ angehalten worden sein soll (AS 137).

Das aufgefordert zur Schilderung der Befragungen zunächst erstattete Vorbringen, dem BF sei vorgeworfen worden, Informationen von seinem Vorgesetzten an Terrorgruppen weitergeleitet zu haben, ist unkonkret. Der BF setzte seine Schilderung wie folgt fort:

„Sie wollten, dass ich ein Geständnis unterschreibe. Sie schlugen mich als ich nicht kooperierte. Es war ein kleiner Raum mit Schreibtisch, dort saß ein Offizier hinter einem Schreibtisch und ich ihm gegenüber. Nach dem Ende der Befragung wurde ich wieder in mein Zimmer gebracht.“ (AS 127)

Es ist nicht nachvollziehbar, dass man den BF mit der allgemeingehaltenen, völlig haltlosen, unkonkreten Anschuldigung, Informationen von seinem Vorgesetzten an Terrorgruppen weitergeleitet zu haben, konfrontiert und dann von ihm ein schriftliches Geständnis verlangt haben soll. Der BF konnte nicht angeben, um welche Informationen von seinem Vorgesetzten es sich dabei gehandelt und an welche Terrorgruppen der BF diese weitergeleitet haben soll.

Befragt, mit welchen Terrorgruppen der BF der Mitarbeit bezichtigt worden wäre, gab der BF an:

„Es wurde mir allgemein vorgeworfen, es wurde keine bestimmte Gruppe genannt. Ich war 15 Jahre in dem Ministerium und habe so etwas nie gemacht.“

Der BF gab demnach an, in seinen 15 Arbeitsjahren „so etwas nie gemacht“ zu haben, ohne anführen können zu haben, was er genau gemacht haben soll.

In der Beschwerde wurde angeführt:

„Das Vorbringen des BF, dass ihm bei den „Befragungen“ durch das Militär vorgeworden wurde, Informationen von seinem Vorgesetzten an Terrorgruppen weiterzuleiten, lässt sich mit den weiteren Angaben des BF in Einklang bringen. Hätte sich die Behörde mit dem Vorbringen genauer befasst und ihre eigenen Länderfeststellungen herangezogen, wonach die Justiz von Korruption, politischem Druck, Stammeskräften und religiösen Interessen beeinflusst ist (vgl. Bescheid, S. 34), wäre sie kaum zum Schluss gekommen, das Vorbringen sei nicht nachvollziehbar.“ (AS 279).

Das Vorbringen, die belangte Behörde wäre unter Berücksichtigung der besagten Länderfeststellungen „kaum“ zum Schluss gekommen, dass das Vorbringen nicht nachvollziehbar sei, deutet auch auf seitens der Rechtsvertreterin, die für den BF die Beschwerde verfasst hat, gehegte Zweifel am Vorbringen des BF hin.

Auch wenn es im Irak Korruptionsfälle gegeben hat und auch derzeit wie auch in anderen Ländern immer noch gibt und laut Länderfeststellungen die Justiz im Irak von Korruption, politischem Druck, Stammeskräften und religiösen Interessen beeinflusst ist, konnte das Fluchtvorbringen des BF rund um eine gegen den BF gerichtete Anschuldigung, Informationen von seinem Vorgesetzten an Terrorgruppen weitergeleitet zu haben, aufgrund unkonkreter, vager und widersprüchlicher Angaben dazu nicht mit der besagten Länderberichtslage in Verbindung gebracht werden.

Der BF gab anfangs vor dem BFA an, er sei zuhause nach dem Eintreffen von uniformierten und bewaffneten Männern von einem Offizier nach seinem Namen und seinem Ausweis befragt und von den Männern gefragt worden, ob er im (…-) Ministerium arbeite, sowie aufgefordert worden, mit ihnen mitzukommen, damit sie ihn befragen könnten (AS 117).

Befragt, zu wem die Männer gehört hätten, gab der BF an:

„Im Nachhinein habe ich erst mitbekommen, dass sie zum Militär gehören.“

Dann befragt, wie sie gekleidet waren, brachte der BF vor:

„Sie waren uniformiert wie Militärs. Der Offizier war glaub ich ein Hauptmann.“

Daraufhin wiederum befragt, wieso er vorhin gesagt habe, dass er nicht wüsste, zu welcher Gruppierung diese Männer gehören würden, gab er an:

„Ich habe am Anfang nicht gewusst, zu wem sie gehören. Erst im Nachhinein bin ich draufgekommen, wer sie sind und wo ich war.“

Dann befragt was die Männer von ihm verlangt hätten als sie bei ihm zuhause gewesen seien, gab der BF an, „sie sagten, dass sie eine Kurzinformation von mir brauchten, und ich mitgehen soll“ (AS 125), und fügte hinzu:

„Sie haben meine Frau geschoben und sie ist auf den Boden gefallen.“ (AS 125)

Diesbezüglich handelt es sich um ein gesteigertes Vorbringen, sprach der BF doch zuvor in seiner Einvernahme nachdem er davon berichtet hatte, dass sein Gesicht verhüllt worden wäre und man ihm die Hände hinter seinem Rücken verbunden hätte, nicht davon, dass seine Frau auf den Boden gefallen wäre, sondern brachte er da Folgendes vor:

„Meine Frau und Kinder sahen dies und weinten. Sie haben sie in die Ecke geschoben. Ich konnte nichts sehen.“ (AS 117)

Der BF gab zudem an, erst im Nachhinein mitbekommen zu haben, dass die Männer zum Militär gehört hätten, obwohl er sagen konnte, dass sie wie Militärs gekleidet gewesen wären und er den Offizier für einen Hauptmann gehalten hätte, demnach die Männer somit bereits von Anfang an zum Militär gehörig eingestuft hätte.

Welcher Gruppierung die Männer konkret angehört hätten, konnte er jedenfalls nicht anführen, sondern gab er diesbezüglich nur unkonkret an, erst im Nachhinein draufgekommen zu sein, wer sie seien. Der BF gab zudem an, erst im Nachhinein draufgekommen zu sein, wo er gewesen wäre, ohne konkret anführen können zu haben, wie er im Nachhinein draufgekommen wäre.

Der BF machte zudem widersprüchliche Angaben hinsichtlich seiner angeblichen Anhaltung, Befragung und Folter.

Während er zunächst von selbst angab, in ein Zimmer gebracht worden zu sein, „wir haben zu fünft am Boden übernachtet“ (AS 127), gab er befragt danach, wer die fünf anderen Leute mit ihm in diesem Raum gewesen seien, an, „ich habe mich nicht tiefer mit ihnen unterhalten; sie waren Iraker“ (AS 127), ohne die Frage, wer die fünf anderen Leute gewesen seien, auf vier andere Leute, welche es nach seiner Angabe, insgesamt zu fünft am Boden übernachtet zu haben, gewesen sein müssten, „korrigiert“ zu haben.

Der BF gab zudem zunächst an, sich nicht tiefer mit den Leuten unterhalten zu haben, welche Angabe, wenn schon für eine nicht tiefere, dann für eine doch stattgefundene Unterhaltung spricht. Nach Vorhalt, es sei absolut unglaubhaft, dass er sich in 15 Tagen nicht im Geringsten mit den Männern unterhalten hätte, gab er jedoch jegliche Unterhaltung total verneinend an, „nein, wir haben nicht geredet, wir hatten alle Angst und jeder war für sich; befragt, ich weiß nicht einmal wie sie geheißen haben.“ (AS 127)

Die angeblich stattgefundenen Befragungen mit anschließenden Folterungen schilderte der BF anfangs vor dem BFA wie folgt:

„Ich wurde dann befragt ob ich (…) bin und im Ministerium arbeite. Dann warf er mir vor, dass ich mit Terrorgruppen kooperiere und mitarbeite und dass ich Informationen über meine Arbeit und meine Vorgesetzten weitergebe. Nachdem ich dies die ganze Zeit verneint habe, kam ich in ein anderes Zimmer und wurde gefoltert. Nachdem sie mich gefoltert haben wurde ich erneut befragt. Am nächsten Tag wurde ich wieder gefoltert. Nachdem sie mich gefoltert haben wurde ich erneut befragt. Am nächsten Tag wurde ich wieder gefoltert. Sie haben mich auch in meinen Intimbereich geschlagen und gefoltert. Ich habe bis heute Probleme mit meinem Hoden. Sie haben mich auch psychisch fertiggemacht indem sie mir sagte, dass sie meine Frau herbringen und sie vor meinen Augen vergewaltigen würden. Ich sagte, dass ich alles gestehen würde und alles unterschreibe was sie mir vorlegen. Ich unterschrieb, was sie mir vorlegten.“ (AS 117)

Später fand die diesbezügliche Einvernahme des BF wie folgt statt:

„LA: Wie oft wurden Sie befragt?

VP: 5 mal. 3 mal mit Folter und 2 mal als sie dies mit meiner Frau erwähnt haben.

LA: Schildern Sie die Befragungen bitte im Konkreten!

VP: Sie haben mir vorgeworfen, dass ich Informationen von meinen Vorgesetzten an Terrorgruppen weiterleite. Sie wollten, dass ich ein Geständnis unterschreibe. Sie schlugen mich als ich nicht kooperierte. Es war eine kleiner Raum mit Schreibtisch, dort saß ein Offizier hinter einem Schreibtisch und ich ihm gegenüber. Nach dem Ende der Befragung wurde ich wieder in mein Zimmer gebracht.

(…).“ (AS 127)

Nach seinen anfänglichen Angaben vor dem BFA wäre der BF insgesamt zwei- und nicht, wie er später in der Einvernahme angab, dreimal gefoltert worden, war doch das erste Mal nach seiner ersten Befragung am ersten Tag und das zweite Mal am nächsten Tag nach seiner zweiten Befragung vom Vortag. Eine dritte Folter hätte es demnach nicht gegeben, spricht doch dass er gleich an sein Vorbringen, am nächsten Tag wieder gefoltert worden zu sein, anschließend angegeben hat, auch in seinen Intimbereich geschlagen und gefoltert worden zu sein, für insgesamt eine Folter. Danach hätte es keine Folter mehr gegeben.

Der BF gab an, „sie haben mich auch psychisch fertiggemacht indem sie mir sagten, dass sie meine Frau herbringen und sie meine Frau vor meinen Augen vergewaltigen würden“ (AS 117), was für eine gegenüber dem BF in Zusammenhang mit seiner Frau ausgesprochene Drohung spricht. Von zwei Befragungen, soll der BF laut späterer Angabe vor dem BFA doch zwei Mal befragt worden sein, „als sie dies mit seiner Frau erwähnt haben“ (AS 127), war da nicht die Rede.

Während der BF zudem anfangs von zwei Zimmern sprach – einem Zimmer, in welchem er befragt und einem anderen Zimmer, in welchem er gefoltert worden wäre (AS 117), erwähnte er später aufgefordert zu einer konkreten Schilderung seiner behaupteten Befragungen nur einen kleinen Raum mit Schreibtisch, in welchem er einem Offizier gegenübergesessen wäre, und berichtete er davon, als er nicht kooperiert hätte, geschlagen, und nach dem Ende der Befragung wieder in sein Zimmer gebracht worden zu sein (AS 127). Davon, dass er in einem anderen Zimmer geschlagen worden wäre als seine Befragung stattgefunden hätte, hat er aufgefordert zu einer konkreten Schilderung seiner angeblichen Befragungen nichts erwähnt.

Der BF soll laut seinem anfänglichen Fluchtvorbringen an den ersten beiden Tagen seiner Anhaltung gefoltert worden sein (AS 117), laut seinen späteren Angaben vor dem BFA insgesamt jedenfalls dreimal (AS 127). Daraufhin wäre ihm laut seinem anfänglichen Fluchtvorbringen angedroht worden, seine Frau herzubringen und zu vergewaltigen (AS 117), bzw. soll er laut seinen späteren Angaben in der Einvernahme zweimal – ohne Folter, als die Männer dies mit seiner Frau erwähnt hätten, befragt worden sein (AS 127).

In der Beschwerde wurde der belangten Behörde Folgendes vorgehalten:

„Die Behörde hält dem BF vor, er habe „mehrmals nachgefragt“ nur vage Antworten bezüglich der Folter gemacht. Dem ist zu entgegnen, dass der BF nicht ein einziges Mal konkret zur Folter befragt wurde, weshalb dieser Vorhalt aktenwidrig ist. Der BF kann und wird bei nächster Gelegenheit genauere Angaben zur erlittenen Folter machen.“ (AS 287)

Festgehalten wird diesbezüglich zunächst, dass trotz Ankündigung mit Beschwerdevorbringen bislang keine genaueren Angaben zur angeblich erlittenen Folter im Zuge eines die Beschwerde ergänzenden dem BVwG nachgereichten Schreibens gemacht wurden.

Abgesehen davon, dass bereits mit Beschwerdevorbringen – und nicht erst wie angekündigt bei nächster Angelegenheit – genauere Angaben zur erlittenen Folter gemacht werden können hätten, wurde der BF entgegen dieses Vorbringens seitens des BFA zu einer möglichst detailreichen Schilderung seiner Fluchtgründe aufgefordert (AS 115), welche Aufforderung sich auf alle vorhandenen Fluchtgründe bezogen hat, der BF somit die Möglichkeit hatte, auch ausführliche Angaben zu seinen angeblichen Folterungen zu machen.

Nachdem dem BF laut seinen Angaben in der Einvernahme vor dem BFA dann angedroht worden wäre, seine Frau herzubringen und zu vergewaltigen, hätte er unterschrieben, was ihm vorgelegt worden wäre (AS 117).

Laut Beschwerdevorbringen wäre der BF „zwei Tage hintereinander gefoltert worden, und hätte er nach Androhung, dass seine Frau vor seinen Augen vergewaltigt werden würde, ein „Geständnis“ abgelegt (AS 273)

Fraglich bleibt demnach, was in den weiteren Tagen seiner angeblichen Anhaltung passiert sein soll, soll er doch insgesamt 15 Tage (AS 119, 129) bzw. ca. 15 Tage (AS 127) lang angehalten worden sein.

Es ist zudem nicht nachvollziehbar, warum der BF, nachdem er ein ihm vorgelegtes Schreiben unterschrieben haben soll, was seinem Vorbringen zufolge ja das eigentliche Ziel der Männer gewesen wäre, noch weitere fünf Tage lang angehalten worden sein soll.

Der BF sprach später in der Einvernahme davon, seine Frau und Kinder wären nicht zur Gerichtsverhandlung gekommen, mit der Begründung „dort sind Soldaten, das ist keine gute Atmosphäre für eine Familie.“ (AS 131)

Nachdem ihm vorgehalten worden war, „das heißt Sie waren 15 Tage inhaftiert, wobei Ihre Familie nicht einmal wusste wo, und dann erscheinen diese nicht zu Ihrer Gerichtsverhandlung“, brachte der BF vor:

„Erst einmal ist bekannt, dass keiner die Häftlinge besuchen darf. Ich wollte nicht, dass meine Kinder sehen wie es dort läuft. Meine Frau hat Kontakt zu meiner Schwester aufgenommen die den Anwalt beauftragte sich um die Auffindung meiner Person zu kümmern.“ (AS 131)

Nach Nennung des Namens des angeblichen Anwalts des BF gab er befragt danach, wie der Anwalt zu ihm Kontakt aufgenommen habe, an:

„Ich habe ihn nur ihm Gericht gesehen. Man hat ihn nicht zur Befragung gelassen.“ (AS 131)

Laut seinen vorherigen Angaben vor dem BFA soll der angebliche Anwalt des BF bei der Verhandlung jedoch dabei gewesen sein (AS 119).

Befragt danach, „also hatten Sie im Gefängnis keinen Kontakt zur Außenwelt“, gab der BF an:

„Ich hatte keinen Kontakt nach draußen.“ (AS 133)

Nach Vorhalt, er habe vorhin gesagt, dass er nicht gewollt habe, dass seine Kinder bei der Verhandlung dabei seien, habe jedoch nicht einmal eine Möglichkeit gehabt, seiner Familie irgendetwas mitzuteilen, gab der BF an:

„Der Anwalt fragte mich, ob ich meine Familie dabeihaben will als wir uns sahen.“ (AS 133)

Der BF soll den Anwalt jedoch erstmals im Gericht gesehen haben, weshalb seine Frau und seine Kinder so kurzfristig vor der Verhandlung gar keine Möglichkeit mehr gehabt hätten, auch bei der Verhandlung dabei zu sein. Der BF geriet offenbar in Aussagenotstand, als ihm nach Angabe, in Haft selbst keinen Kontakt zur Außenwelt gehabt zu haben, vorgehalten wurde, vorhin gesagt zu haben, dass er nicht gewollt habe, dass seine Kinder bei der Verhandlung dabei seien, jedoch nicht einmal eine Möglichkeit gehabt zu haben, seiner Familie irgendetwas mitzuteilen, und nahm auf diesen Vorhalt offenbar notgedrungen auf den von ihm vorhin erwähnten angeblichen Anwalt Bezug.

Dann befragt danach, woher sein Anwalt irgendwelche Details zu seiner Inhaftierung bzw. Verhandlung gewusst habe, wenn der BF doch keinerlei Möglichkeit zum Kontakt nach außen gehabt hätte, fiel dem BF offenbar nichts anders ein, als darauf wie folgt zu antworten:

„Er hat das über den Computer gemacht.“ (AS 133)

Dass Informationen zur „Inhaftierung bzw. Verhandlung“ für den Anwalt im Internet abrufbar gewesen sein sollen, ist jedoch total unglaubwürdig.

Der BF konnte nichts was er vorgebracht hat beweisen, bzw. gab befragt, ob er irgendetwas von dem was er gesagt habe irgendwie beweisen könne, an:

„Ich habe keinen Beweis, ich musste so viel Geld zahlen, dass ich dies aus dem Gericht kopieren könnte. Ich hatte das Geld nicht, um das kopieren zu lassen.“ (AS 133)

Daraufhin befragt, wieviel solch eine Kopie kostet, gab der BF an:

„Man sagte mir, dass solch eine Kopie $ 10000 kostet. Da das Verfahren noch anhängig war, wurde mir mein Akt nicht gegeben.“ (AS 133)

Dass dem BF bei oder vor seiner Freilassung nichts bzw. weder eine Ausfertigung der Verhandlungsniederschrift noch irgendein anderes Schriftstück ausgehändigt worden wäre, ist nicht nachvollziehbar.

Der BF gab an, das Geld nicht gehabt zu haben, um „das“ kopieren zu lassen, ohne angeführt zu haben, was er konkret kopieren lassen wollen hätte.

Danach gab er an, man habe ihm gesagt, dass eine solche Kopie $ 10000 koste, und fügte hinzu, da das Verfahren noch anhängig gewesen sei, sei ihm sein Akt nicht gegeben worden.

Der BF konnte nicht konkret angeben, was er aus dem Gericht bzw. aus seinem Gerichtsakt kopieren lassen wollen hätte, und konnte kein einziges Beweismittel vorlegen.

Sein Vorbringen, man habe ihm gesagt, eine solche Kopie würde $ 10000 kosten, spricht außerdem vielmehr dafür, dass der BF so viel Geld für die Herstellung eines gefälschten Beweismittels bezahlen müssen hätte.

Nach Vorhalt, es sei sehr unglaubhaft, dass der BF „weder einen Festnahmeauftrag, eine Ladung zum Gericht, ein Urteil, einen Kautionsbescheid, kein einziges Dokument“ sein Verfahren betreffend habe, gab der BF an:

„Ich bin gleich geflüchtet. Ich konnte nichts davon erhalten.“ (AS 133)

Nach seinen vorherigen Angaben in der Einvernahme soll der BF jedoch nicht gleich nach seiner Haftentlassung geflohen sein, sondern er sich nach seiner Entlassung noch „ca. 5 Tage“ lang im Irak aufgehalten haben, bevor er nach Anraten seines angeblichen Anwalts tags darauf in den Norden des Landes und von dort ausgereist sein soll.

Der BF brachte diesbezüglich Folgendes vor:

„Ich musste unterschreiben, dass ich das Land nicht verlassen darf, da das Verfahren noch anhängig war. Ich habe meinen Anwalt ca. 5 Tage nach der Entlassung getroffen, der der Meinung war, dass ich das Land verlassen muss. Dann war ich sicher, dass ich nicht legal ausreisen kann und das Land verlassen muss.

Am nächsten Tag nach dem Treffen mit dem Anwalt bin ich in den Norden gereist. Mit Unterstützung der Schlepper konnte ich das Land verlassen.“ (AS 119)

Nach den angeblichen vom BF geschilderten Folterungen während seiner Anhaltung bzw. Inhaftierung soll es demnach nicht dem BF selbst in den Sinn gekommen sein, nach seiner Freilassung das Land zu verlassen, sondern soll er erst nach Anraten seines Anwaltes in den Norden gereist und schlepperunterstützt aus dem Land ausgereist sein.

Laut Beschwerdevorbringen wäre der BF „wenige Tage nach der Gerichtsverhandlung“ schlepperunterstützt geflohen (AS 273)

Seinen anfänglichen Angaben vor dem BFA zufolge soll sich der BF zudem erst nach seinem Treffen bzw. Gespräch mit dem Anwalt „ca. 5 Tage nach der Entlassung“ „sicher“ gewesen sein, dass er „nicht legal ausreisen kann und das Land verlassen muss.“ (AS 119)

Davor wäre sich der BF demnach somit nicht sicher gewesen, das Land verlassen zu müssen. Bei einer tatsächlichen Bedrohungssituation gibt es jedoch keine Überlegung, ob und wie man das Land verlässt, sondern verlässt es einfach notgedrungen aus der Gefahrensituation heraus.

In seiner Einvernahme vor dem BFA befragt danach, wieso er in seiner Erstbefragung nichts von seiner Entführung erwähnt habe, gab der BF Folgendes an:

„Ich habe damals alles gesagt, aber es wurde nicht alles aufgenommen. Mir wurde mitgeteilt, dass ich bei der nächsten Einvernahme alles angeben kann.“ (AS 133)

Daraufhin wurde der BF aufgefordert zu erklären, warum er am Anfang der Einvernahme gefragt, ob alles richtig protokolliert worden sei, einige Sachen korrigiert habe, zu seiner Fluchtgeschichte jedoch trotz Rückfrage keine Korrektur angeführt habe. Der BF gab daraufhin an:

„Ich kann lesen, ich weiß nicht ob es stimmte.“ (AS 135)

Daraufhin befragt, woher er dann gewusst habe, dass die anderen Angaben nicht korrekt gewesen wären, gab er an:

„Ich habe mir die Niederschrift erst vor einer Woche aushändigen lassen.“ (AS 135)

Wie aus den soeben wiedergegeben Antworten hervorgehend, konnte der BF nicht beantworten, warum er nicht bereits in der Erstbefragung von der in der Einvernahme vor dem BFA angegebenen Entführung berichtet hat.

Fest steht jedenfalls, dass der BF, der das Erstbefragungsprotokoll persönlich unterschrieben hat, keine Verständigungsprobleme mit dem der Befragung beiwohnenden Dolmetscher anführen konnte, und am Protokoll vermerkt ist, dass die aufgenommene Niederschrift in einer für den BF verständlichen Sprache rückübersetzt worden ist.

Festgehalten wird jedenfalls, dass in der Erstbefragung von keiner Entführung die Rede war, und der BF da befragt zu seinen Fluchtgründen Folgendes vorbrachte:

„Ich als Moslem-Sunnit werde in meiner Heimat von der schiitischen Miliz verfolgt und bedroht. Durch mehrere Bombenanschläge mit Fahrzeugen und durch den Bürgerkrieg, der derzeit im Irak zwischen Sunniten und Schiiten herrscht, ist das Leben für mich unmöglich und gefährlich geworden. Da die IS-Miliz in der Nähe unserer Wohnadresse befindet, habe ich Angst, dass die IS die Gegend besetzt und uns das Leben schwer macht. Ich habe mich deshalb entschlossen, den Irak zu verlasen.“ (AS 15)

Dieses Vorbringen in der Erstbefragung spricht für ein Verlassen des Herkunftsstaates aufgrund den bürgerkriegsbedingten allgemeinen Unruhen im Land. Darauf wird im Bewusstsein, dass die Erstbefragung nicht vordergründig der Ermittlung der Fluchtgründe dient, hingewiesen.

In der Erstbefragung befragt, was er bei einer Rückkehr in seine Heimat befürchte, gab der BF zudem an, „den Tod“. (AS 17).

Daraufhin befragt, ob es konkrete Hinweise gebe, dass ihm bei einer Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohe und ob er im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen habe, „wenn ja, welche“, gab der BF an: „Keine.“ (AS 17) Weiteres führte der BF nicht an.

In seiner Einvernahme vor dem BFA gab er bezüglich des von ihm erwähnten Gerichtsverfahrens befragt danach, was ihn bei einer Rückkehr in den Irak theoretisch erwarten würde, Folgendes an:

„Ich würde sofort noch im Flughafen verhaftet werden. Mein Name ist bestimmt eingetragen, es gibt bestimmt einen Beschluss gegen mich.“ (AS 137)

Diese vom BF angeführte Befürchtung konnte mit keinem Beweismittel untermauert bzw. glaubhaft gemacht machen.

Der BF hat sich zudem hinsichtlich seiner Ausreise bzw. Reise widersprochen, soll er laut seinen Angaben in der Erstbefragung doch am 25.09.2015 (AS 11) aus seinem Herkunftsstaat ausgereist sein, laut seinen Angaben in der Einvernahme vor dem BFA vom 12.09.2018 jedoch am 25.09.2015 nur Bagdad und erst am 27.09.2015 den Irak im Norden des Landes verlassen haben (AS 115).

Den Ausreiseentschluss will der BF laut seinen Angaben in der Erstbefragung im Jahr 2006 (AS 11), laut seinen Angaben in der Einvernahme vor dem BFA hingegen im Jahr 2015 gefasst haben. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass der BF seine diesbezügliche Aussage aus der Erstbefragung in seiner Einvernahme vor dem BFA von 2006 auf 2015 mit folgenden Worten „korrigiert“ hat:

„Man hat mich gefragt wann ich den Entschluss zur Ausreise gefasst hätte, ich habe nicht wie aufgenommen 2006 angegeben, sondern 2015, als ich ausgereist bin.“ (AS 103)

Während der BF laut seiner Angabe in der Erstbefragung den Irak mit dem Auto verlassen haben soll (AS 11), soll er laut seinem Vorbringen vor dem BFA, nachdem er zusammen mit anderen mit einem PKW bis zu einem Grenzübergang gebracht worden wäre, zu Fuß die Grenze überquert haben (AS 115).

Der BF gab in der Erstbefragung an, illegal (AS 11) mit einem vom Passamt in Bagdad ausgestellten Reisepass ausgereist zu sein (AS 13). Seinen Reisepass hätte er „unterwegs verloren“ (AS 13).

Laut seiner Angabe in der Einvernahme vor dem BFA hätte er jedoch bereits bei seiner schlepperunterstützten Ausreise seinen Reisepass nicht mehr bei sich gehabt, hätte er diesen doch bereits dem Schlepper übergeben gehabt (AS 115).

Davor in der Einvernahme gab der BF vor dem BFA diesbezüglich Folgendes an:

„Den Reisepass haben mir die Schlepper im Nordirak entzogen, ich konnte das Geld nicht bezahlen, und sie haben ihn behalten. Ich hätte Geld zahlen müssen, um ihn zu behalten.“ (AS 105)

Befragt, wieso die Schlepper den Reisepass an sich genommen hätten, gab der BF an:

„Sie haben mir den Pass abgenommen und wollten, dass ich ihnen Geld gebe damit ich ihn zurückbekomme.“ (AS 105).

Fest steht, dass der BF keinen Reisepass vorlegen konnte. Einen Personalausweis konnte er auch nur in Form einer Kopie vorlegen.

Befragt, warum er keinen Personalausweis im Original habe, gab der BF an:

„Meine Frau hat dies für amtliche Wege benötigt. Befragt, das Haus meines Vaters war eine Erbschaft und wurde verkauft. Man hat meinen Personalausweis beim Verkauf gebraucht. Das Haus wurde vor ca. einem Jahr verkauft.“ (AS 109). Demnach wäre das Haus seines Vaters ca. ein Jahr vor der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 12.09.2018 – somit im Jahr 2017 – verkauft worden.

Seinen späteren Angaben in der Einvernahme vor dem BFA zufolge soll der BF ca. ein Jahr vor seiner Ausreise, befragt „April / Mai 2014“, aufgrund des angeblichen Hausverkaufs in eine Mitwohnung gezogen sein und dort bis zu seinem Aufbruch in den Nordirak gelebt haben (AS 111), und zwar zusammen mit seiner Frau und seinen Kindern (AS 113).

Dann befragt, wann das Haus verkauft worden sei, gab der BF an:

„Ein Jahr davor. Befragt, ich meine damit nicht letztes Jahr, sondern ein Jahr vor der Ausreise.“ (AS 111)

Nach dem Datum befragt konnte er kein solches angeben.

Dem BF wurde daraufhin in der Einvernahme vor dem BFA Folgendes vorgehalten:

„Vorhin sagten Sie, Ihre Frau benötige, Ihren Personalausweis zum Verkauf des Hauses, was vor einem Jahr geschah, jetzt sagen Sie das Haus wäre ein Jahr vor Ihrer Ausreise verkauft worden. Dies ist ein Widerspruch, erklären Sie dies!“

Daraufhin gab der BF an:

„Sie hat eine Vollmacht von mir, sie benötigte meinen Personalausweis für die Behörden.“ (AS 111)

Nach Wiederholung der Frage gab der BF Folgendes an:

„Das war im Jahr 2014, welches Datum kann ich nicht sagen, ich kann aber ein Dokument nachschicken lassen.“ (AS 111)

Es ist nicht nachvollziehbar, dass der BF das Datum des behaupteten Hausverkaufs nicht nennen konnte, zumal er seiner Frau dafür auch seinen Originalpersonalausweis überlassen und eine Vollmacht erteilt haben soll.

Der BF gab zudem an, „aber ein Dokument nachschicken lassen“ zu können (AS 111), hat jedoch nie ein diesbezügliches Dokument vorgelegt bzw. vorlegen können.

Nach Vorhalt, der BF sei im Jahr 2014 doch noch im Irak gewesen, dann würde seine Frau ja nunmehr nicht mehr seinen Personalausweis brauchen, gab der BF – dem Vorhalt ausweichend – an:

„Durch meine Tätigkeit konnte ich meine Dienststelle nicht verlassen.“ (AS 111)

Damit hat der BF nur begründet, warum er vor seiner Ausreise seiner Frau den Personalausweis überlassen haben soll, nicht jedoch angegeben, warum seine Frau seinen Personalausweis auch nunmehr noch brauchen würde.

Die widersprüchlichen Angaben des BF zu seinem Reisepass und seine widersprüchlichen Angaben und ausweichenden Antworten rund um seinen Originalpersonalausweis lassen darauf schließen, dass der BF vor den österreichischen Behörden und Gerichten seine wahre Identität zu verbergen beabsichtigt(e).

Die belangte Behörde hielt im angefochtenen Bescheid diesbezüglich treffend fest:

„Nachdem Sie keine Originaldokumente bezüglich Ihrer Person vorlegten, konnte kein Beweis erbracht werden, der Ihre Identität eindeutig bestätigt. Somit handelt es sich im gegenständlichen Verfahren lediglich um eine Verfahrensidentität. (…).“ (AS 223)

In Gesamtbetrachtung war das (Flucht-) Vorbringens des BF aufgrund widersprüchlicher, unkonkreter, vager und nicht nachvollziehbarer Angaben nur für unglaubwürdig zu halten.

Hingewiesen wird an dieser Stelle auf den unter anderem mit Beschwerdevorbringen gestellten Antrag, das BVwG möge,

„sofern nicht alle zu Lasten des BF gehenden Rechtswidrigkeiten im angefochtenen Bescheid in der Beschwerde geltend gemacht wurden, diese amtswegig aufzugreifen bzw. allenfalls dem BF einen Verbesserungsauftrag zu erteilen, um die nicht mit der Beschwerde geltend gemachten Beschwerdepunkte ausführen zu können.“ (AS 281)

Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass es bereits in der Natur der Sache liegt, bei einer tatsächlichen Furcht vor Bedrohung bzw. Verfolgung in der Beschwerde von selbst alle Beschwerdepunkte vorzubringen. Der Antrag im Beschwerdevorbringen, „sofern nicht alle zu Lasten des BF gehenden Rechtswidrigkeiten im angefochtenen Bescheid in der Beschwerde geltend gemacht wurden“, diese dem BF mitzuteilen, „um die nicht mit der Beschwerde geltend gemachten Beschwerdepunkte ausführen zu können“ (AS 281), spricht gegen tatsächliche Fluchtgründe und für das bloße Bestreben, alles, was dem BF im Hinblick auf eine positive Entscheidung dienlich sein könnte, vorzubringen.

Der von der Rechtsvertreterin des BF in der Beschwerde erwähnte Verbesserungsauftrag wird zudem nur dann erteilt, wenn eine Beschwerde nicht alles enthält, was eine Beschwerde nach § 9 VwGVG enthalten muss.

Im gegenständlichen Fall wurde in der Beschwerde jedoch die belangte Behörde und der angefochtene Bescheid bezeichnet, Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, angegeben und auch angeführt, was begehrt wird. Mit Beschwerdevorbringen wurde im Wesentlichen beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, dem BF den Status des Asyl- oder den Status subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, oder die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig zu erklären und dem BF einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen, in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und zur Verfahrensergänzung an die belangte Behörde zurückzuverweisen. Da demnach keine verbesserungswürdige Beschwerde vorlag, war kein Verbesserungsauftrag zu erteilen.

Was inhaltlich in der Beschwerde vorgebracht wird, liegt allein am Beschwerdeführer bzw. seiner Rechtsvertretung.

Die erkennende Richterin des BVwG hatte im vorliegenden Fall die Aufgabe, sich mit der gesamten Aktenlage in Verbindung mit der gegenständlichen Beschwerde vor dem Hintergrund der Länderfeststellungen bzw. amtsbekannter aktueller Länderberichte auseinanderzusetzen, um folglich erkennen zu können, ob ihr der entscheidungsrelevante Sachverhalt bereits aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint.

Im gegenständlichen Fall konnte aufgrund widersprüchlicher, gesteigerter, unkonkreter, vager und nicht nachvollziehbarer Angaben des BF das Fluchtvorbringen des BF nur für unwahr gehalten und dem angefochtenen Bescheid folgend nicht festgestellt werden, dass der BF vor seiner Ausreise aus seinem Herkunftsstaat einer individuellen Gefährdung oder Verfolgung in seinem Herkunftsstaat durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt war.

2.4. Zu den Länderfeststellungen:

Die dieser Entscheidung zugrunde gelegten Länderfeststellungen zur allgemeinen Lage im Irak betreffen Länderberichte aus Quellen staatlicher und nichtstaatlicher Natur und haben sich seit Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht maßgeblich bzw. in einer für den gegenständlichen Fall entscheidungsrelevanten Weise verändert bzw. sind mit den diesbezüglichen im aktuell gültigen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation angeführten Länderberichten deckungsgleich.

Die im angefochtenen Bescheid unter den Länderfeststellungen unter dem Punkt „9. Rückkehr“ bzw. dem Unterpunkt „9.1. Sunnitische Araber“ zu Sunnitische Araber getroffenen Länderfeststellungen (AS 222f) waren etwa im aktuell gültigen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation unter dem Punkt „15. Minderheiten“ bzw. dem Unterpunkt „15.1. Sunnitische Araber“ zu finden.

2.4.1. Nach ausführlicher Würdigung des gesamten Fluchtvorbringens vor dem Hintergrund der dieser Entscheidung zugrunde gelegten mit den im aktuell gültigen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation angeführten Länderberichten deckungsgleichen Länderfeststellungen konnte zu keinem von der angefochtenen Entscheidung abweichenden Entscheidungsergebnis gelangt werden.

2.5. Zur Erwerbstätigkeit des BF bzw. zu seinem im Irak vor seiner Ausreise gesicherten Lebensunterhalt

Im angefochtenen Bescheid wurde festgestellt:

„Sie können bei einer Rückkehr in den Irak in der Lage sein wie bisher durch eine Tätigkeit eine ausreichende Lebensgrundlage zu finden.“ (AS 199)

In der Beschwerde wurde Folgendes vorgebracht:

„Der BF hat vorgebracht, vor seiner Flucht aus dem Irak für das irakische (…-)ministerium in einer Abteilung, die für Vertragsabschlüsse zuständig ist, gearbeitet zu haben. Der bekämpfte Bescheid enthält keinerlei Feststellungen über die Tätigkeit des BF beim irakischen (…-)ministerium. Zwar geht das BFA offenbar davon aus, dass der BF im Irak „einer Tätigkeit“ nachgekommen sei: „Sie können bei einer Rückkehr in den Irak in der Lage sein wie bisher durch eine Tätigkeit eine ausreichende Lebensgrundlage zu finden“ (vgl. Bescheid, S. 23). Es verrät jedoch nicht, um welche Tätigkeit es sich bei der bisherigen gehandelt haben soll. Die Tätigkeit des BF im irakischen (…-)ministerium ist zentraler Bestandteil des Vorbringens und hat der BF zum Beweis zwei Dienstausweise des irakischen (…-)ministeriums im Original vorgelegt, welche vom BFA gesichtet, in Kopie zum Akt genommen, sodann jedoch begründungslos ignoriert wurden. Es wäre auch nicht ersichtlich, dass die Behörde aufgrund entgegenstehender Beweisergebnisse zum Schluss gekommen wäre, der BF hätte nicht – wie vorgebracht – im irakischen (…-) ministerium gearbeitet. Es ist daher davon auszugehen, dass die Behörde keine Ermittlungen getätigt hat und jede inhaltliche Auseinandersetzung mit den für die Beurteilung des Vorbringens des BF ganz wesentlichen Beweismitteln unterblieb.“ (AS 274)

Bezüglich des Vorhalts in der Beschwerde, es hätte keine hinreichende Auseinandersetzung mit der beruflichen Tätigkeit des BF im Irak stattgefunden, wird darauf hingewiesen, dass das Fluchtvorbringen rund um eine dem BF in Zusammenhang mit einer beruflichen Tätigkeit in einem Ministerium erfolgten Anschuldigung, Informationen seines Vorgesetzten an Terrorgruppen weiterzuleiten, aufgrund widersprüchlicher Angaben nicht für glaubwürdig gehalten werden konnte, und deshalb auch eine nähere Auseinandersetzung mit den vorgelegten irakischen Dienstausweisen unterbleiben konnte, wobei in Zusammenhang damit ergänzend auch darauf hingewiesen wird, dass laut amtsbekannten Länderberichten im Irak nach wie vor gefälschte Urkunden leicht erhältlich sind.

Entscheidungswesentlich wird jedenfalls folgende Feststellung der belangten Behörde gehalten:

„Sie können bei einer Rückkehr in den Irak in der Lage sein wie bisher durch eine Tätigkeit eine ausreichende Lebensgrundlage zu finden.“ (AS 199)

Dem wird gefolgt.

Dass der BF im Irak die Schule besucht und vor seiner Ausreise stets seinen Lebensunterhalt bestreiten konnte, ergab sich aus dem diesbezüglich glaubhaften Akteninhalt.

Der BF ist zudem, wie aus dem diesbezüglich glaubhaften Akteninhalt und mangels einer das Gegenteil beweisenden Nachreichung hervorgehend, arbeitsfähig.

Die grundsätzliche Arbeitswilligkeit des BF geht aus den Angaben des BF in seiner Einvernahme vor dem BFA, in Österreich gemeinnützig für Organisationen, beispielsweise das Rote Kreuz, tätig zu sein, und auch kostenlos die Haare von Asylwerbern geschnitten zu haben (AS 107), hervor. Hingewiesen wird an dieser Stelle zudem darauf, dass der BF im Zuge seiner Erstbefragung angab, zuletzt im Irak als Friseur gearbeitet zu haben (AS 9).

2.6. Der BF ist somit jedenfalls arbeitsfähig, und mangels eines vorliegenden gegenteiligen Nachweises zudem auch gesund.

Er bejahte in seiner Einvernahme vor dem BFA am 12.09.2018 die Frage, ob er sich psychisch und physisch in der Lage fühle, an ihn gestellte Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten (AS 101).

Dann befragt danach, ob er gesund sei und ob er Medikamente nehme, gab er an:

„Mir geht´s psychisch nicht gut, ich habe Schlafprobleme und war deswegen auch beim Arzt. Ich bekam keinen Befund, werde aber in nächster Zeit einen erhalten und kann ihn nachreichen. Befragt, ich nehme Tabletten, kenne aber den Namen nicht.“ (AS 101)

Ein ärztlicher Befund bezüglich des vom BF anfangs in seiner Einvernahme vor dem BFA angesprochenen psychischen Gesundheitszustandes wurde trotz Zusicherung des BF vor dem BFA nie vorgelegt.

Im Zuge seines Fluchtvorbringens in seiner Einvernahme vor dem BFA gab der BF nach Schilderung im Zuge einer Anhaltung bzw. Inhaftierung erlittener Folter an:

„Ich muss an den Hoden operiert werden wegen der Folter damals.“ (AS 129)

Daraufhin befragt, wann ihm das gesagt worden sei, gab der BF an:

„Hier in Ö vor ca. 6 Monaten.“ (AS 129)

Befragt, wieso er am Anfang der Einvernahme nicht erwähnt habe, dass er solch ein Leiden hätte, gab der BF an:

„Ich habe Ihnen von meinen psychischen Leiden erzählt, ich sagte aber in der freien Erzählung, dass ich während der Folter im Intimbereich verletzt wurde.“ (AS 129)

Die weitere Einvernahme des BF erfolgte wie folgt:

„LA: Haben Sie hierzu irgendeine ärztliche Bestätigung?

VP: Ja.

LA: Und wo ist diese?

VP: Ich werde Ihnen dies zukommen lassen. Ich kann es Ihnen auch zeigen.“

LA: Es reicht, wenn Sie den ärztlichen Befund bringen.

VP: Ich werde dies tun.“ (AS 129)

Bislang hat der BF dies jedoch nicht getan, weshalb eine diesbezügliche gesundheitliche Beeinträchtigung auch nicht festgestellt werden konnte.

2.7. Zu etwaigen familiären Anknüpfungspunkten des BF im Irak

2.7.1. Der BF brachte in seiner Einvernahme vor dem BFA am 12.09.2018 vor, sein Haus sei von seiner Frau vor ca. einem Jahr (AS 109), demnach im Jahr 2017, verkauft worden, gab dann später in der Einvernahme befragt danach, wann sein Haus verkauft worden sei, jedoch an:

„Ein Jahr davor. Befragt, ich meine damit nicht letztes Jahr, sondern ein Jahr vor der Ausreise.“ (AS 111)

Der BF gab glaubhaft an, ca. ein Jahr vor seiner Ausreise, im April /Mai 2014 vom Haus seines Vaters in eine an demselben Wohnort gelegene Mietwohnung gezogen zu sein und dort gelebt zu haben, bis er seine Reise in den Nordirak (vor seiner darauffolgenden Ausreise aus dem Irak) angetreten ist (AS 111)

Laut seinen diesbezüglich glaubhaften Angaben in der Einvernahme vor dem BFA hat der BF somit das letzte Jahr vor seiner Ausreise in einer Mietwohnung gelebt (AS 111), - zusammen mit seiner Ehefrau und seinen Kindern (AS 113).

Die Ehegattin und die drei Kinder des BF sind laut Angabe des BF in der Einvernahme vor dem BFA in die Türkei ausgereist und halten sich dort auf (AS 113).

2.7.2. Hinsichtlich der übrigen Familienangehörigen verstrickte sich der BF wie folgt in Widersprüche:

Während seine Eltern seiner Angabe in der Erstbefragung vom 31.10.2015 zufolge zum Befragungszeitpunkt am Herkunftsort des BF gelebt haben (AS 11), sollen diese laut seinen Angaben in der Einvernahme vor dem BFA am 12.09.2018 bereits „ca. um das Jahr 2000“ verstorben sein (AS 111).

Der BF widersprach sich bezüglich seiner Eltern wiederholt, und gab auch unterschiedliche Geburtsjahre von ihnen an. Während laut Angabe des BF in der Erstbefragung sein Vater im Jahr 1944 und sein Mutter im Jahr 1924 geboren worden sein soll (AS 11), soll laut seinen Angaben in der Einvernahme vor dem BFA die diesbezüglichen Angaben in der Erstbefragung „korrigierend“ sein Vater im Jahr 1941 und seine Mutter im Jahr 1954 geboren sein (AS 103).

Der BF gab zudem zunächst vor dem BFA an, dass seine Eltern „ca. um das Jahr 2000 verstorben“ wären, änderte seine diesbezügliche Angabe später in der Einvernahme befragt danach, wann sein Bruder und seine Eltern verstorben seien, dann jedoch wie folgt:

„Mein Bruder (…) ist im Jahr 2005 verstorben. Mein Vater im Jahr 2000 und meine Mutter im Jahr 2003. So genau kann ich mich nicht erinnern.“ (AS 113)

Der BF konnte nicht einmal grob angeben konnte, wann seine Eltern verstorben sein sollen, beide „ca. um das Jahr 2000“ (AS 111), oder sein Vater im Jahr 2000 und seine Mutter im Jahr 2003 (AS 113).

Der BF brachte in seiner Einvernahme vor dem BFA am 12.09.2018 vor, mit seiner Frau und seinen Kindern zusammen mit zwei seiner Schwestern in einem Haus zusammengelebt zu haben (AS 109), und fügte hinzu:

„Befragt, es waren meine Schwestern (…) und (…), beide ihrer Männer sind verstorben und seitdem lebten sie bei uns.“ (AS 109)

Daran anschließend brachte der BF Folgendes vor:

„Ich möchte anmerken, dass ich vier Schwestern habe und einen Bruder. Der Bruder ist bereits verstorben, die vier Schwestern, zwei von ihnen sind bereits verheiratet und sind nach Jordanien gezogen. Die zwei Schwestern die bei mir im Haus gelebt haben, sind im Nachhinein zu meinen anderen beiden Schwestern nach Jordanien gezogen.“ (AS 109)

Von einem Bruder, der bereits – im Jahr 2005 – verstorben wäre, erwähnte der BF in der Erstbefragung nichts. Der BF gab am 31.10.2015 in der Erstbefragung bezüglich seiner Eltern an, dass diese „derzeit“ an ihrem Heimatort leben, ebenso wie die übrigen vom BF in der Erstbefragung angeführten Familienangehörigen – Ehefrau, Kinder und vier - 1962, 1965, 1969 und 1970 geborene – Schwestern (AS 11). Davon, dass die Eltern wie angeblich auch sein Bruder bereits verstorben wären, wie der BF in seiner Einvernahme vor dem BFA behauptete, war in der Erstbefragung jedenfalls nicht die Rede.

Das Vorbringen des BF vor dem BFA, dass zwei seiner Schwester bereits verheiratet und diese nach Jordanien gezogen wären (AS 109), hat als Gegenpart dazu das Vorbringen, dass die zwei übrigen Schwestern noch nicht verheiratet wären, erwarten lassen. Laut vorheriger Angabe des BF in der Einvernahme wären die Männer der besagten zwei übrigen Schwestern, die mit dem BF, seiner Frau und seinen Kindern in einem Haus zusammengelebt haben sollen, jedoch bereits verstorben, demnach diese zwei Schwestern auch bereits verheiratet gewesen.

Diese zwei Schwestern wären laut späterer Angabe des BF vor dem BFA jedenfalls „im Nachhinein“ ihren beiden – verheirateten – Schwestern nach Jordanien nachgefolgt. (AS 109).

2.7.3. Aufgrund diesbezüglich widersprüchlicher Angaben des BF konnte nicht festgestellt werden, ob die Eltern und der Bruder des BF tatsächlich bereits verstorben sind bzw. wo sich seine lebenden Familienangehörigen aufhalten.

Feststellbar war aufgrund diesbezüglich glaubhafter Angabe des BF vor dem BFA nur, dass der BF ein Jahr vor seiner Ausreise – zusammen mit seiner Ehegattin und seinen drei Kindern – in einer Mietwohnung zusammengelebt hat (AS 113).

2.8. Zu einem Privatleben des BF in Österreich

Der BF hält sich, wie aus dem diesbezüglichen Akteninhalt hervorgehend, seit seiner illegalen Einreise und darauffolgenden Asylantragstellung am 08.10.2015 in Österreich auf.

Dass der BF in Österreich keine Familienangehörigen und keine berücksichtigungswürdigen sozialen Bindungen hat, während seines Aufenthaltes in Österreich Deutschkurse besucht und sich freiwillig bei diversen Organisationen ehrenamtlich engagiert hat, und im österreichischen Bundesgebiet von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung lebt, ergab sich aus dem diesbezüglich glaubhaften Akteninhalt.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), geregelt. Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.

Zu Spruchteil A):

3.2. Zu Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide:

3.2.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK), droht.

Als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die „wohlbegründete Furcht vor Verfolgung“ (vgl. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286).

Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen (VwGH 24.11.1999, Zl. 99/01/0280). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 19.12.1995, Zl. 94/20/0858; 23.09.1998, Zl. 98/01/0224; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 06.10.1999, Zl. 99/01/0279 mwN; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).

Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (VwGH 05.11.1992, Zl. 92/01/0792; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (VwGH 16.06.1994, Zl. 94/19/0183).

Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer nicht funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird (vgl. VwGH 01.06.1994, Zl. 94/18/0263; 01.02.1995, Zl. 94/18/0731). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht – diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann –, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256).

Verfolgungsgefahr kann nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Einzelverfolgungsmaßnahmen abgeleitet werden, vielmehr kann sie auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 22.10.2002, Zl. 2000/01/0322).

Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor der konkreten Verfolgung findet (VwGH 08.10.1980, VwSlg. 10.255 A). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sog. „inländische Fluchtalternative“ vor. Der Begriff „inländische Fluchtalternative“ trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH 08.09.1999, Zl. 98/01/0503 und Zl. 98/01/0648).

Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht eine bloße – möglicherweise vorübergehende – Veränderung der Umstände, die für die Furcht des betreffenden Flüchtlings vor Verfolgung mitbestimmend waren, jedoch keine wesentliche Veränderung der Umstände iSd. Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK mit sich brachten, nicht aus, um diese zum Tragen zu bringen (VwGH 21.01.1999, Zl. 98/20/0399; 03.05.2000, Zl. 99/01/0359).

3.2.2. Das Fluchtvorbringen des BF, während der Ausübung seines Berufes von seinem Vorgesetzten und Kollegen bedroht, bei einer vermeintlichen Entführung durch das Militär gefoltert worden zu sein, wobei bleibende Schäden zurückgeblieben wären, war nicht glaubwürdig.

Eine im Irak stattgefundene gerichtliche Verhandlung oder Freilassung des BF auf Kaution konnte ebenso nicht festgestellt werden.

Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF vor seiner Ausreise aus seinem Herkunftsstaat einer individuellen Gefährdung oder Verfolgung in seinem Herkunftsstaat durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt war bzw. zukünftig bei einer Rückkehr ausgesetzt sein würde.

Eine dem BF als sunnitischen Araber bei einer Rückkehr im Irak drohende Verfolgung war aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde vor dem Hintergrund der Länderfeststellungen bzw. aktueller amtsbekannter Länderberichte nicht erkennbar, bzw. geht aus amtsbekannten aktuellen Länderberichten keine systematische gezielte Verfolgung der sunnitisch-arabischen Bevölkerungsgruppe im Irak hervor.

Der BF konnte somit eine bei einer Rückkehr im Irak drohende Verfolgung iSv Art. 1 Abschnitt A der GFK nicht glaubhaft machen, und war eine solche aus dem gesamten Akteninhalt vor dem Hintergrund der Länderfeststellungen zudem auch von Amts wegen nicht erkennbar.

Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides war daher als unbegründet abzuweisen.

3.3. Zu Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide:

3.3.1. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Z 1) oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Z 2), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.

Gemäß § 8 Abs. 3 AsylG 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 11 offen steht.

Somit ist vorerst zu klären, ob im Falle der Rückführung des Fremden in seinen Herkunftsstaat Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter), das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe oder das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger, noch zum Refoulementschutz nach der vorigen Rechtslage ergangenen, aber weiterhin gültigen Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer solchen Bedrohung glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende und durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (VwGH 23.02.1995, Zl. 95/18/0049; 05.04.1995, Zl. 95/18/0530; 04.04.1997, Zl. 95/18/1127; 26.06.1997, ZI. 95/18/1291; 02.08.2000, Zl. 98/21/0461). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, Zl. 93/18/0214).

Bei der Prüfung und Zuerkennung von subsidiärem Schutz im Rahmen einer gebotenen Einzelfallprüfung sind zunächst konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zur Frage zu treffen, ob einem Fremden im Falle der Abschiebung in seinen Herkunftsstaat ein „real risk“ einer gegen Art. 3 MRK verstoßenden Behandlung droht (VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0174). Die dabei anzustellende Gefahrenprognose erfordert eine ganzheitliche Bewertung der Gefahren und hat sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen (VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0236; VwGH 23.09.2014, Ra 2014/01/0060 mwN). Zu berücksichtigen ist auch, ob solche exzeptionellen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass der Betroffene im Zielstaat keine Lebensgrundlage vorfindet (VwGH 23.09.2014, Ra 2014/01/0060 mwH).

Unter „real risk“ ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen im Zielstaat zu verstehen (grundlegend VwGH 19.02.2004, Zl. 99/20/0573; RV 952 BlgNR XXII. GP 37). Die reale Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen und die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Artikels 3 EMRK zu gelangen (zB VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294; 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438; 30.05.2001, Zl. 97/21/0560). Die Feststellung einer Gefahrenlage im Sinn des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 erfordert das Vorliegen einer konkreten, den Beschwerdeführer betreffenden, aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbaren Gefährdung bzw. Bedrohung.

Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher ohne Hinzutreten besonderer Umstände, welche ihnen noch einen aktuellen Stellenwert geben, nicht geeignet, die begehrte Feststellung zu tragen (vgl. VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011; 14.10.1998, Zl. 98/01/0122).

Nach der ständigen Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Verwaltungsgerichtshofs obliegt es dabei grundsätzlich dem Beschwerdeführer, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos glaubhaft zu machen, dass ihm im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde (EGMR U 05.09.2013, I. gegen Schweden, Nr. 61204/09; VwGH 18.03.2015, Ra 2015/01/0255; VwGH 02.08.2000, Zl. 98/21/0461). Die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich das erkennende Gericht nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, Zl. 93/18/0214). Wenn es sich um einen der persönlichen Sphäre der Partei zugehörigen Umstand handelt (etwa die familiäre, gesundheitliche oder finanzielle Situation), besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht (VwGH 18.12.2002, Zl. 2002/18/0279). Der Antragsteller muss die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr mit konkreten, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerten Angaben schlüssig darstellen (vgl. VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Dazu ist es notwendig, dass die Ereignisse vor der Flucht in konkreter Weise geschildert und auf geeignete Weise belegt werden. Rein spekulative Befürchtungen reichen ebenso wenig aus, wie vage oder generelle Angaben bezüglich möglicher Verfolgungshandlungen (EGMR U 17.10.1986, Kilic gegen Schweiz, Nr. 12364/86). So führt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aus, dass es trotz allfälliger Schwierigkeiten für den Antragsteller, Beweise zu beschaffen, dennoch ihm obliegt so weit als möglich Informationen vorzulegen, die der Behörde eine Bewertung der von ihm behaupteten Gefahr im Falle einer Abschiebung ermöglicht (EGMR U 05.07.2005, Said gegen Niederlande, 5.7.2005).

Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141).

Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird – auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören –, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen. Die Ansicht, eine Benachteiligung, die alle Bewohner des Staates in gleicher Weise zu erdulden hätten, könne nicht als Bedrohung im Sinne des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 gewertet werden, trifft nicht zu (VwGH 25.11.1999, Zl. 99/20/0465; 08.06.2000, Zl. 99/20/0203; 17.09.2008, Zl. 2008/23/0588). Selbst wenn infolge von Bürgerkriegsverhältnissen letztlich offen bliebe, ob überhaupt noch eine Staatsgewalt bestünde, bliebe als Gegenstand der Entscheidung nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 die Frage, ob stichhaltige Gründe für eine Gefährdung des Fremden in diesem Sinne vorliegen (vgl. VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203).

Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (vgl. VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427; 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028; siehe dazu vor allem auch EGMR 20.07.2010, N. gg. Schweden, Zl. 23505/09, Rz 52ff; 13.10.2011, Husseini gg. Schweden, Zl. 10611/09, Rz 81ff).

3.3.2. Auf Grund des vom BFA durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG nicht gegeben sind.

Dass der BF im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat Folter, einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe ausgesetzt sein könnte, konnte im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht festgestellt werden.

Wie aus den Länderfeststellungen hervorgehend, ist die Sicherheit von Rückkehrern von einer Vielzahl von Faktoren abhängig – u.a. von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit und den Verhältnissen vor Ort.

Der BF ist mangels gegenteiligen Nachweises gesund und arbeitsfähig und wird bei einer Rückkehr nach Bagdad mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit alsbald wieder eine Arbeit aufnehmen und wie vor seiner Ausreise seinen Lebensunterhalt bestreiten können.

Vor dem Hintergrund der Länderfeststellungen bzw. amtsbekannter aktueller Länderberichte konnte nicht festgestellt werden, dass der BF im Falle einer Rückkehr einem Personenkreis angehören würde, welcher sich in Bezug auf seine individuelle Versorgungslage als qualifiziert schutzbedürftiger darstellt als die übrige irakische Bevölkerung, welche für ihre Existenzsicherung aufkommen kann.

Der BF hat im Irak die Schule besucht und vor seiner Ausreise stets seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Von einer finanziellen Notsituation seiner Familienangehörigen war vor dem BFA zudem auch nicht die Rede.

In Gesamtbetrachtung aller sich aus dem Akteninhalt ergebenden Umstände kann vor dem Hintergrund der Länderfeststellungen bzw. der amtsbekannten aktuellen Länderberichtslage somit nicht erkannt werden, dass dem BF bei einer Rückkehr in den Irak die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre (vgl. hiezu grundlegend VwGH 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059).

Von einer im Irak rund um die kämpferischen Auseinandersetzungen und anwesenden schiitischen Milizen und den IS herrschenden extremen Gefahrenlage, durch die praktisch jeder bzw. jeder männliche sunnitische Araber, der in den Irak bzw. nach Bagdad abgeschoben wird, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 2, 3 EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, kann zudem vor dem Hintergrund amtsbekannter aktueller Länderberichte nicht ausgegangen werden.

Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat würde der BF somit nicht in Rechten nach Art. 2 und 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK), BGBl. Nr. 210/1958 idgF, oder ihren relevanten Zusatzprotokollen Nr. 6 über die Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. Nr. 13 8/1985 idgF, und Nr. 13 über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. III Nr. 22/2005 idgF, verletzt werden. Weder droht im Herkunftsstaat durch direkte Einwirkung noch durch Folgen einer substanziell schlechten oder nicht vorhandenen Infrastruktur ein reales Risiko einer Verletzung der oben genannten von der EMRK gewährleisteten Rechte. Dasselbe gilt für die reale Gefahr, der Todesstrafe unterworfen zu werden. Auch Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für die BF als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde, sind nicht hervorgekommen.

In Gesamtbetrachtung aller individuellen Umstände bzw. Verhältnisse des BF ist von keinem Abschiebungshindernis und keiner dem BF bei einer Rückkehr erwartenden lebens- bzw. existenzbedrohenden Situation iSv Art. 3 EMRK auszugehen.

Die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides gemäß § 8 Abs. 1 AsylG war daher als unbegründet abzuweisen.

3.4. Zu Spruchpunkt III. der angefochtenen Bescheide:

3.4.1. Der mit "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" betitelte § 57 AsylG 2005 lautet wie folgt:

"§ 57. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen:

1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,

2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder

3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

3.4.2. Es liegen im gegenständlichen Fall keine Umstände vor, dass dem BF von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre, und wurde diesbezüglich auch in der Beschwerde nichts dazu angeführt.

Die diesbezügliche Beschwerde war daher abzuweisen.

3.5. Zu Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides:

3.5.1. § 10 AsylG 2005 lautet folgendermaßen:

"§ 10. (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn

1. (…),

2. (…),

3. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,

(…)

und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.

Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA-VG lautet wie folgt:

"§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,

4. der Grad der Integration,

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

(….).“

§ 58 AsylG 2005 lautet wie folgt:

"§ 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn

1. der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,

2. der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,

(…).“

(2) Das Bundesamt hat einen Aufenthaltstitel gemäß § 55 von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wurde. § 73 AVG gilt.

(3) Das Bundesamt hat über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 und 57 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte § 52 FPG lautet wie folgt:

"§ 52. (1) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich

1. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder

2. nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde.

(2) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn

(…),

2. dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird, (…).

3.5.2. Im Zuge einer Interessensabwägung wird nunmehr geprüft, ob im vorliegenden Fall die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gerechtfertigt ist:

Im gegenständlichen Fall hat der BF in Österreich keine Familienangehörigen. Ein berücksichtigungswürdiges Familienleben iSv Art. 8 EMRK liegt in Österreich somit nicht vor.

Der BF war für die Dauer seines Asylverfahrens im österreichischen Bundesgebiet stets nur vorläufig aufenthaltsberechtigt, hat einen unsicheren Aufenthaltsstatus und durfte nie auf ein weiteres Bleiberecht vertrauen.

Einem inländischen Aufenthalt von weniger als fünf Jahren kommt ohne weitere maßgebliche Umstände nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs jedenfalls noch keine maßgebliche Bedeutung hinsichtlich der durchzuführenden Interessenabwägung zu (VwGH 15.03.2016, Ra 2016/19/0031 mwN).

Im gegenständlichen Fall hält sich der BF seit seiner nach illegaler Einreise erfolgten Asylantragstellung vom 08.10.2015, demnach nunmehr mehr als fünf Jahre lang im österreichischen Bundesgebiet auf.

Das Gewicht einer aus einem langjährigen Aufenthalt in Österreich abzuleitenden Integration ist jedenfalls dann gemindert, wenn dieser Aufenthalt lediglich auf einen unberechtigten Asylantrag zurückzuführen ist (vgl. VwGH 26.6.2007, 2007/01/0479 mwN). Beruht der bisherige Aufenthalt auf rechtsmissbräuchlichem Verhalten (insbesondere bei Vortäuschung eines Asylgrundes (vgl. VwGH 2.10.1996, 95/21/0169), relativiert dies die ableitbaren Interessen des Asylwerbers wesentlich (vgl. VwGH 20.12.2007, 2006/21/0168).

Das Fluchtvorbringen des BF war widersprüchlich, gesteigert, unkonkret, vage nicht nachvollziehbar und wurde offenbar nur deswegen erstattet, um in Österreich ein Bleiberecht und bessere Lebensbedingungen als in seinem Herkunftsstaat zu erlangen.

Hinzu kommt, dass der BF in Österreich nur eine Kopie eines irakischen Personalausweises und kein originales Identitätsdokument vorgelegt hat. Er wollte vor den österreichischen Behörden offenbar seine wahre Identität verbergen, wie aus seinen widersprüchlichen Angaben rund um seinen Reisepass und seinen Originalpersonalausweis hervorgegangen ist.

Dadurch, dass der bisherige Aufenthalt des BF auf rechtsmissbräuchlichem Verhalten beruht, haben die vom BF dargelegten ohnehin nicht besonders berücksichtigungswürdigen einzelnen Integrationsschritte ein zusätzlich gemindertes Gewicht.

Der BF hat in Österreich Deutschkurse besucht, besondere Deutschkenntnisse jedoch nicht nachweisen bzw. glaubhaft machen können. Soziale Bindungen bestehen ebenso wenig.

Der Judikatur des VwGH folgend steht jedenfalls fest, dass die Umstände, dass der Fremde einen großen Freundes- und Bekanntenkreis hat und er der deutschen Sprache mächtig ist, seine persönlichen Interessen an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet nicht maßgeblich verstärken können (vgl. VwGH 26.11.2009, 2007/18/0311; 29.6.2010, 2010/180/0226).

Das allgemeingehaltene, mit keinem Unterstützungsschreiben eines Freundes untermauerte Beschwerdevorbringen, dass der BF in Österreich bereits einen großen Freundes- und Bekanntenkreis habe (AS 280), geht ins Leere. Einen Nachweis für seinen behaupteten großen Freundes- und Bekanntenkreis konnte er nicht erbringen.

Die nachweislich ehrenamtliche Tätigkeit des BF, der in Österreich von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung lebt, konnte seine persönlichen Interessen an einem Bleiberecht zudem ebenso wenig maßgeblich verstärken wie die mit Beschwerdevorbringen erwähnte musikalische Tätigkeit des BF, für welche kein Nachweis vorgelegt wurde.

Es spricht insgesamt nichts für ein weiteres Bleibrecht des BF, zumal der BF auch den Großteil seines Lebens im Irak verbracht und in Österreich weder in sozialer noch in sprachlicher, beruflicher, oder sonstiger Hinsicht besonders berücksichtigungswürdige Integrationsschritte gesetzt hat.

Die Interessensabwägung konnte aufgrund eines eindeutigen Überwiegens öffentlicher Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung über etwaige private Interessen an einem weiteren Bleiberecht zu keinem anderen Ergebnis führen, als dass wie bereits seitens des BFA die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den BF für gerechtfertigt gehalten wird.

Die Beschwerde gegen die in Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides ausgesprochene Rückkehrentscheidung war daher als unbegründet abzuweisen.

3.6. Zu Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides:

3.6.1. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG hat das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 FPG in einen oder mehrere Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Fremde, gegen die eine Rückkehrentscheidung durchsetzbar ist, sind gemäß § 46 Abs. 1 FPG von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bundesamtes zur Ausreise zu verhalten (Abschiebung), wenn die Überwachung der Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit notwendig scheint, sie ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht zeitgerecht nachgekommen sind oder dies aufgrund bestimmter Tatsachen zu befürchten ist oder Fremde einem Einreise- oder Aufenthaltsverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt sind.

Die Abschiebung Fremder in einen Staat ist gemäß § 50 Abs. 1 FPG unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.

3.6.2. Wie aus den Länderfeststellungen hervorgehend, ist die Sicherheit von Rückkehrern von einer Vielzahl von Faktoren abhängig – u.a. von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit und den Verhältnissen vor Ort.

Beim BF handelt es sich um einen gesunden, arbeitsfähigen Mann, der im Irak die Schule besucht und durch eigene Erwerbstätigkeit stets seinen Lebensunterhalt bestreiten konnte, laut seiner Angabe in der Erstbefragung zuletzt vor seiner Ausreise als Friseur.

Vor dem Hintergrund der Länderfeststellungen bzw. amtsbekannter aktueller Länderberichte konnte nicht festgestellt werden, dass der BF im Falle einer Rückkehr einem Personenkreis angehören würde, welcher sich in Bezug auf seine individuelle Versorgungslage als qualifiziert schutzbedürftiger darstellt als die übrige irakische Bevölkerung, welche für ihre Existenzsicherung aufkommen kann.

Der BF ist mangels gegenteiligen Nachweises gesund und arbeitsfähig und wird bei einer Rückkehr nach Bagdad mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit alsbald wieder eine Arbeit aufnehmen und wie vor seiner Ausreise seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Von einer finanziellen Notsituation seiner Familienangehörigen war vor dem BFA zudem auch nicht die Rede.

In Gesamtbetrachtung aller sich aus dem Akteninhalt ergebenden Umstände kann vor dem Hintergrund der Länderfeststellungen bzw. der amtsbekannten aktuellen Länderberichtslage somit nicht erkannt werden, dass dem BF bei einer Rückkehr in den Irak die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre (vgl. hiezu grundlegend VwGH 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059).

Von einer im Irak rund um die kämpferischen Auseinandersetzungen und anwesenden schiitischen Milizen und den IS herrschenden extremen Gefahrenlage, durch die praktisch jeder bzw. jeder männliche sunnitische Araber, der in den Irak bzw. nach Bagdad abgeschoben wird, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 2, 3 EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, kann zudem vor dem Hintergrund amtsbekannter aktueller Länderberichte nicht ausgegangen werden.

Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat würde der BF somit nicht in Rechten nach Art. 2 und 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK), BGBl. Nr. 210/1958 idgF, oder ihren relevanten Zusatzprotokollen Nr. 6 über die Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. Nr. 13 8/1985 idgF, und Nr. 13 über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. III Nr. 22/2005 idgF, verletzt werden. Weder droht im Herkunftsstaat durch direkte Einwirkung noch durch Folgen einer substanziell schlechten oder nicht vorhandenen Infrastruktur ein reales Risiko einer Verletzung der oben genannten von der EMRK gewährleisteten Rechte. Dasselbe gilt für die reale Gefahr, der Todesstrafe unterworfen zu werden. Auch Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für die BF als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde, sind nicht hervorgekommen.

Daher ist in Gesamtbetrachtung aller individuellen Umstände bzw. Verhältnisse des BF von keinem Abschiebungshindernis bzw. keiner dem BF bei einer Rückkehr erwartenden lebens- bzw. existenzbedrohenden Situation iSv Art. 3 EMRK auszugehen.

Auch die Beschwerde gegen Spruchpunkt V. des in der Sprucheinleitung angeführten angefochtenen Bescheides war daher abzuweisen.

3.7. Im angefochtenen Bescheid wurde zudem mit Spruchpunkt VI. gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.

3.7.1. Gemäß § 55 Abs. 2 FPG beträgt die Frist für eine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.

3.7.2. Gesonderte Gründe für die allfällige Rechtswidrigkeit der gesetzten Frist für die freiwillige Ausreise bzw. besondere Umstände, die der drittstaatsangehörige BF bei der Regelung der persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hätte, und die die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen würden, wurden in der jeweiligen Beschwerde nicht vorgebracht.

Die Gewährung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise des BF ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung erfolgte somit zu Recht. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides war daher als unbegründet abzuweisen.

3.8. Entfall einer mündlichen Verhandlung

Da gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde als eindeutig geklärt erschien, konnte derselbe entscheidungsrelevante Sachverhalt wie im angefochtenen Bescheid festgestellt und von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.

Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlichen Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.

Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.