Permanent inadmissibility of deportation decision grants residence permits to family members despite failed integration proof.

W189 2237343-2/13EW189 2237341-3/15EW189 2237339-2/17E

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Irene RIEPL als Einzelrichterin über die Beschwerde von 1.) XXXX , geb. XXXX , 2.) XXXX geb. XXXX und 3.) XXXX , geb. XXXX , alle StA. Russische Föderation, vertreten durch RA Mag. Florian KREINER, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 1.) XXXX , Zl. XXXX , 2.) XXXX , Zl. XXXX , und 3.) XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX , zu Recht:

A)

I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkt I. – IV. der angefochtenen Bescheide wird als unbegründet abgewiesen.

II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt V. der angefochtenen Bescheide wird stattgegeben und gemäß § 9 BFA-VG wird festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist, und gemäß §§ 54, 55 und 58 Abs. 1 AsylG 2005 wird XXXX der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ sowie XXXX und XXXX der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt.

III. Im Übrigen wird der Beschwerde stattgegeben und die angefochtenen Bescheide der Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführerin in den Spruchpunkten VI. – VIII. sowie der angefochtene Bescheid des Drittbeschwerdeführers in den Spruchpunkten VI. – VII. ersatzlos behoben.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: die BF1) ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: die BF2) und des Drittbeschwerdeführers (in der Folge: der BF3). Zusammen werden sie als „die BF“ bezeichnet.

1. Die BF reisten gemeinsam mit einem weiteren Sohn der BF1, XXXX , geb. XXXX , spätestens am XXXX illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz.

2. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom XXXX , Zlen. XXXX , XXXX und XXXX , wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Ihnen wurde der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 07.04.2011 erteilt (Spruchpunkt III.).

3. Die befristete Aufenthaltsberechtigung der BF wurde mehrfach, zuletzt mit Bescheiden vom XXXX bis zum XXXX verlängert.

4. Am XXXX stellten die BF Anträge auf erneute Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung.

5. Mit Schreiben vom XXXX informierte das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) die BF über die mögliche Einleitung eines Aberkennungsverfahrens und gewährte eine Frist zur Stellungnahme, welcher seitens der BF am XXXX nachgekommen wurde.

6. Am XXXX wurden die BF1 und die BF2 vom BFA niederschriftlich einvernommen.

7. Mit Schreiben vom XXXX wurde der BF3 seitens des BFA zur Vorlage etwaiger weiterer medizinischer Unterlagen aufgefordert, dem am XXXX , XXXX und XXXX nachgekommen wurde.

8. Mit den als Bescheiden bezeichneten Erledigungen des BFA vom XXXX wurden diese Anträge abgewiesen (Spruchpunkt I.), der den BF zuerkannte Status der subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt II.) und ihnen die Aufenthaltsberechtigungen als subsidiär Schutzberechtigte entzogen (Spruchpunkt III.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde den BF nicht erteilt (Spruchpunkt IV.), gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt V.), sowie die Zulässigkeit ihrer Abschiebung in die Russische Föderation festgestellt (Spruchpunkt VI.) und die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VII.). Gegen die BF1 wurde zudem ein befristetes Einreiseverbot in der Dauer von zwei Jahren erlassen (Spruchpunkt VIII.).

9. Gegen diese Erledigungen brachten die BF fristgerecht Beschwerde ein.

10. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , wurde diese Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen, da die bekämpften Erledigungen des BFA mangels rechtswirksamer Zustellung an den bevollmächtigten Vertreter der BF keinen Bescheidcharakter hatten.

11. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung des BFA XXXX wurde der Antrag der BF2 erneut abgewiesen (Spruchpunkt I.), der ihr zuerkannte Status der subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt II.) und ihr die Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte entzogen (Spruchpunkt III.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde der BF2 nicht erteilt (Spruchpunkt IV.), gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt V.), sowie die Zulässigkeit ihrer Abschiebung in die Russische Föderation festgestellt (Spruchpunkt VI.) und die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VII.). Gegen die BF2 wurde zudem ein befristetes Einreiseverbot in der Dauer von zwei Jahren erlassen (Spruchpunkt VIII.).

12. Gegen diese Erledigung brachte die BF2 fristgerecht Beschwerde ein.

13. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX wurde diese Beschwerde erneut gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen, da die bekämpfte Erledigung des BFA neuerlich mangels rechtswirksamer Zustellung an den bevollmächtigten Vertreter der BF2 keinen Bescheidcharakter hatte.

14. Mit den nunmehr korrekt zugestellten, angefochtenen Bescheiden des BFA wurden die Anträge der BF auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung abgewiesen (Spruchpunkt I.), der ihnen zuerkannte Status der subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt II.) und ihnen die Aufenthaltsberechtigungen als subsidiär Schutzberechtigte entzogen (Spruchpunkt III.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde den BF nicht erteilt (Spruchpunkt IV.), gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt V.), sowie die Zulässigkeit ihrer Abschiebung in die Russische Föderation festgestellt (Spruchpunkt VI.) und die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VII.). Gegen die BF1 und die BF2 wurde zudem ein befristetes Einreiseverbot in der Dauer von zwei Jahren erlassen (Spruchpunkt VIII.).

15. Gegen diese Bescheide brachten die BF fristgerecht Beschwerde ein und monierten aus näher genannten Gründen die Rechtswidrigkeit des Inhaltes der Bescheide, ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren, eine mangelhafte Bescheidbegründung und eine mangelhafte Beweiswürdigung.

16. Am XXXX übermittelte das BFA eine Kontrollmitteilung der Österreichischen Botschaft XXXX über einen Aufenthalt der BF in der Russischen Föderation.

17. Das Bundesverwaltungsgericht führte am XXXX eine öffentliche, mündliche Verhandlung unter Beiziehung einer geeigneten Dolmetscherin für die Sprache Russisch durch, an welcher die BF und ihre Rechtsvertretung teilnahmen. Die BF wurden ausführlich zu ihrer Person, den Rückkehrbefürchtungen und der Integration im Bundesgebiet befragt, sowie ihnen Gelegenheit gegeben, zu den im Rahmen der Verhandlung in das Verfahren eingeführten und ihnen mit der Ladung zugestellten Länderberichten Stellung zu nehmen.

18. Am XXXX langten Integrationsunterlagen der BF beim Bundesverwaltungsgericht ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt)

1.1. Zur Person der BF

Die BF1 ist die Mutter der BF2 und des BF3 sowie eines weiteren Sohnes namens XXXX , geb. XXXX . Die Identität der BF steht fest.

Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, der Religionsgemeinschaft der Muslime und der Volksgruppe der Tschetschenen zugehörig. Sie sind ledig. Die BF1 spricht Tschetschenisch und Russisch, die BF2 Tschetschenisch und ein wenig Russisch, der BF3 spricht Tschetschenisch.

Die BF1 wurde in XXXX , Republik Tschetschenien, geboren, und ist dort zumindest teilweise aufgewachsen. Die BF2 wurde in Aserbaidschan und der BF3 in der Russischen Föderation geboren. Die BF haben zuletzt in der Republik Tschetschenien gelebt.

Die BF1 hat im Herkunftsstaat von XXXX die Grundschule besucht und hat als Marktverkäuferin gearbeitet. Die Eltern der BF1 sind verstorben. Ihre drei verheirateten Schwestern und ihr Bruder leben in der Republik Tschetschenien. Ihr Bruder und die Ehemänner ihrer Schwestern sind erwerbstätig. Die BF1 hat Kontakt zu ihren Angehörigen.

Die BF verfügen über russische Auslandsreisepässe. Die BF1 verfügt zudem mindestens seit XXXX über eine Wohnsitzmeldung in XXXX und einen am XXXX ausgestellten russischen Inlandspass. Die BF1 ist zwischen XXXX viermal für Aufenthalte von rund einer Woche bis hin zu etwa zwei Monaten – insgesamt rund 4 ½ Monate – in die Russische Föderation gereist, um dort ihren kranken Vater zu besuchen. Zuletzt waren die BF1 und der BF3 in etwa vom XXXX bis zum XXXX , die BF2 vom XXXX bis zum XXXX in der Russischen Föderation aufhältig, wobei jedenfalls die BF1 bei der versuchten Wiedereinreise in die EU am XXXX an der polnisch-belarussischen Grenze zurückgewiesen wurde und den BF schließlich aufgrund einer Grenzempfehlung der Österreichischen Botschaft XXXX die Wiedereinreise zu den genannten Daten gestattet wurde.

Die BF leiden an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung. Die BF1 leidet an chronischer Migräne, Sinusitis, Depression und einer posttraumatischen Belastungsstörung. Sie steht in psychotherapeutischer Behandlung. Die BF2 ist gesund. Der BF3 stand aufgrund eines Überrolltraumas und folgender Fehlstellung des rechten Beins im Herkunftsstaat nach seiner Einreise in Österreich in ärztlicher Behandlung und wurde mehrfach operiert. Er war bis ungefähr XXXX pflegebedürftig. Aktuell ist der BF3 eingeschränkt mobil. Es stehen unmittelbar keine weiteren medizinischen Eingriffe an. Er steht in psychotherapeutischer Betreuung.

1.2. Zu den Asylverfahren der BF und ihrer Situation im Falle einer Rückkehr

1.2.1. Die BF stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom XXXX Zlen. XXXX , XXXX und XXXX , wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen, ihnen der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum XXXX erteilt, da der BF1 als alleinstehende Frau eine Rückkehr mit ihren drei Kleinkindern, darunter der gehbehinderte BF3, der noch medizinische Behandlung benötige, nicht zumutbar sei.

Mit Bescheiden vom XXXX wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung der BF zuletzt bis zum XXXX verlängert. Am XXXX stellten die BF zuletzt Anträge auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung.

Mit gegenständlich angefochtenen Bescheiden des BFA wurde den BF der Status der subsidiär Schutzberechtigten aberkannt, da zwei ihrer drei Kinder inzwischen erwachsen seien und der BF3 keine dauerhafte medizinische Behandlung mehr benötige. Zudem seien die BF zuletzt in der Russischen Föderation aufhältig gewesen.

1.2.2. Die persönlichen Umstände der BF haben sich seit Zuerkennung bzw. Verlängerung des Status der subsidiär Schutzberechtigten wesentlich geändert. Den BF ist die Rückkehr in den Herkunftsort der BF1 zumutbar.

Im Falle einer Rückkehr würden sie in keine existenzgefährdende Notlage geraten bzw. es würde ihnen nicht die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen werden. Sie laufen nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose Situation zu geraten.

Im Falle einer Abschiebung in den Herkunftsstaat sind die BF nicht in ihrem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht.

Außergewöhnliche Gründe, die eine Rückkehr ausschließen, konnten nicht festgestellt werden.

1.3. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation

1.3.1. Sicherheitslage in Tschetschenien

Als Epizentrum der Gewalt im Kaukasus galt lange Zeit Tschetschenien. Die Republik ist in der Topographie des bewaffneten Aufstands mittlerweile aber zurückgetreten; angeblich sind dort nur noch kleinere Kampfverbände aktiv. Dafür kämpfen Tschetschenen in zunehmender Zahl an unterschiedlichen Fronten außerhalb ihrer Heimat – etwa in der Ostukraine sowohl auf Seiten pro-russischer Separatisten als auch auf der ukrainischen Gegenseite, sowie in Syrien und im Irak (SWP 4.2015). In Tschetschenien konnte der Kriegszustand überwunden und ein Wiederaufbau eingeleitet werden. In einem Prozess der „Tschetschenisierung“ wurde die Aufstandsbekämpfung im zweiten Tschetschenienkrieg an lokale Sicherheitskräfte delegiert, die sogenannten Kadyrowzy. Diese auf den ersten Blick erfolgreiche Strategie steht aber kaum für nachhaltige Befriedung (SWP 4.2017).

Im Jahr 2018 wurden in Tschetschenien mindestens 35 Menschen Opfer des bewaffneten Konflikts, von denen mindestens 26 getötet und neun weitere verletzt wurden. Unter den Opfern befanden sich drei Zivilisten (zwei getötet, einer verletzt), elf Exekutivkräfte (drei getötet, acht verletzt) und 21 Aufständische (alle getötet). Im Vergleich zu 2017, als es 75 Opfer gab, sank die Gesamtopferzahl 2018 um 53,3% (Caucasian Knot 30.8.2019). 2019 wurden in Tschetschenien im Rahmen des bewaffneten Konflikts sechs Personen getötet und fünf verletzt [Anm.: durch Addieren aller Quartalsberichte von Caucasian Knot] (Caucasian Knot 9.9.2019, Caucasian Knot 14.9.2019, Caucasian Knot 18.12.2019, Caucasian Knot 11.3.2020).

Quellen:

Caucasian Knot (30.8.2019): In 2018, the count of conflict victims in Northern Caucasus dropped by 38%

Caucasian Knot (9.9.2019): 21 people fell victim to armed conflict in Northern Caucasus in Q1 of 2019

Caucasian Knot (14.9.2019): In Quarter 2 of 2019, 10 people fell victim to armed conflict in Northern Caucasus

Caucasian Knot (18.12.2019): In 3rd quarter of 2019, seven persons fell victim to armed conflict in Northern Caucasus

Caucasian Knot (11.3.2020): Infographics. Statistics of victims in Northern Caucasus in Quarter 4 of 2019 under the data of Caucasian Knot

1.3.2. Allgemeine Menschenrechtslage in Tschetschenien

NGOs beklagen weiterhin schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen durch tschetschenische Sicherheitsorgane, wie Folter, das Verschwindenlassen von Personen, Geiselnahmen, das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen und die Fälschung von Straftatbeständen. Entsprechende Vorwürfe werden kaum untersucht, die Verantwortlichen genießen zumeist Straflosigkeit. Besonders gefährdet sind Menschenrechtsaktivisten bzw. Journalisten (ÖB Moskau 12.2019). Die strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen ist unzureichend. Recherchen oder Befragungen von Opfern vor Ort durch NGOs sind nicht möglich; Regimeopfer müssen mitsamt ihren Familien aus Tschetschenien evakuiert werden. Tendenzen zur Einführung von Scharia-Recht haben in den letzten Jahren zugenommen (AA 13.2.2019). Anfang November 2018 wurde im Rahmen der OSZE der sog. Moskauer Mechanismus zur Überprüfung behaupteter Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien aktiviert, der zu dem Schluss kam, dass in Tschetschenien das Recht de facto von den Machthabenden diktiert wird, und die Rechtsstaatlichkeit nicht wirksam ist. Es scheint generell Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitsorgane zu herrschen (ÖB Moskau 12.2019; vgl. BAMF 11.2019).

In den vergangenen Jahren häufen sich Berichte von Personen, die nicht aufgrund irgendwelcher politischer Aktivitäten, sondern aufgrund einfacher Kritik an der sozio-ökonomischen Lage in der Republik unter Druck geraten (ÖB Moskau 12.2019).

Die Menschenrechtsorganisation Memorial beschreibt in ihrem Bericht über den Nordkaukasus vom Sommer 2016 eindrücklich, dass die Sicherheitslage für gewöhnliche Bürger zwar stabil ist, Aufständische einerseits und Kritiker der bestehenden Systeme sowie Meinungs- und Menschenrechtsaktivisten andererseits weiterhin repressiven Maßnahmen und Gewalt bis hin zum Tod ausgesetzt sind. Auch in diesen Fällen kann es zu Sippenhaft von Familienangehörigen kommen (AA 13.2.2019).

Quellen:

•AA - Auswärtiges Amt (13.2.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation

•BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtinge (11.2019): Länderreport 21 Russische Föderation, LGBTI in Tschetschenien

•ÖB Moskau (12.2019): Asylländerbericht Russische Föderation

1.3.3. Frauen im Nordkaukasus, insbesondere in Tschetschenien

Die Situation von Frauen im Nordkaukasus unterscheidet sich zum Teil von der in anderen Regionen Russlands. Fälle von Ehrenmorden, häuslicher Gewalt, Entführungen und Zwangsverheiratungen sind laut NGOs nach wie vor ein Problem in Tschetschenien (ÖB Moskau 12.2019, vgl. AA 13.2.2019).

Die Realität in Tschetschenien ist, dass Gewalt gegen Frauen weit verbreitet und die Situation im Allgemeinen für Frauen schwierig ist. Auch die Religion ist ein Rückschlag für die Frauen und stellt sie in eine den Männern untergeordnete Position (EASO 9.2014, vgl. Welt.de 14.2.2017).

Häusliche Gewalt, die überall in Russland ein großes Problem darstellt, gehört in den nordkaukasischen Republiken zum Alltag (Welt.de 14.2.2017). Zivilgesellschaftliche Initiativen widmen sich der Unterstützung nordkaukasischer Frauen und bieten etwa psychologische, rechtliche und medizinische Hilfe an: z.B. die Organisationen „Women for Development“ und „SINTEM“ in Tschetschenien und „Mat‘ i Ditja“ (Mutter und Kind) in Dagestan (ÖB Moskau 12.2019). Im Jahr 2019 eröffnete in Tschetschenien die Organisation Women for Development - eine der ältesten und angesehensten Organisationen in Tschetschenien - mit Unterstützung des Zuschussprogramms für NGOs ein Krisenzentrum für Frauen. Es gab auch Pläne, ein Frauenhaus zu eröffnen; aufgrund der engen familiären Bindungen, die in der Republik herrschen, wäre es aber schwierig gewesen, die Einrichtung vor Männern und ihren Familien geheim zu halten, darum scheiterte dieses Vorhaben. Beamte haben das hohe Maß an Scheidung und häuslicher Gewalt anerkannt und ein Komitee zur Verhütung von Familienkonflikten unter dem Spirituellen Ausschuss der Muslime der Republik Tschetschenien eingerichtet. Mehrere NGOs, die Teil der Koalition der Frauen-NGOs im Nordkaukasus sind, arbeiten an den Themen häusliche Gewalt und Unterstützung für Frauen. „Zulässige“ Themen müssen jedoch in die allgemeine Logik traditioneller, kultureller, spiritueller, religiöser und nationaler Bräuche und Werte passen. Es ist auch wichtig anzumerken, dass die Mehrheit der NGO-Direktoren und Mitarbeiter in Tschetschenien Frauen sind. Der Ausweg aus der humanitären Nachkriegskrise lag direkt auf den Schultern der Frauen, da sich die Mehrheit der männlichen Bevölkerung nicht frei bewegen konnte und ständigen Bedrohungen und Kontrollen ausgesetzt war. Da Frauen in Tschetschenien, als Folge der lokalen traditionellen Kultur, als verantwortlich für Empathie und Fürsorge angesehen werden, sind sie diejenigen, die die meisten gemeinnützigen und sozialen Projekte zusammenstellen, als Psychologinnen arbeiten, sich freiwillig für Kinder engagieren und sich mit den Themen von Familien mit niedrigem Einkommen und Menschen mit Behinderungen beschäftigen (CSIS 1.2020).

Vergewaltigung ist laut Artikel 131 des russischen Strafgesetzbuches ein Straftatbestand. Das Ausmaß von Vergewaltigungen in Tschetschenien und anderen Teilen der Region ist unklar, da es im Allgemeinen so gut wie keine Anzeigen gibt. Vergewaltigung in der Ehe wird nicht als Vergewaltigung angesehen. Vergewaltigung ist in Tschetschenien und im gesamten Nordkaukasus weit verbreitet, sie passieren auch in Polizeistationen. Es handelt sich um ein Tabuthema in Tschetschenien. Einer vergewaltigten Frau haftet ein Stigma an. Sie wird an den Rand der Gesellschaft gedrängt, wenn die Vergewaltigung publik wird. Auch die Familie würde isoliert und stigmatisiert werden, und es ist nicht unüblich, dass die Familie eine vergewaltigte Frau wegschickt. Die vorherrschende Einstellung ist, dass eine Frau selbst schuld an einer Vergewaltigung sei. Bei Vergewaltigung von Minderjährigen gestaltet sich die Situation etwas anders. Hier wird die Minderjährige eher nicht als an der Vergewaltigung schuld gesehen, wie es einer erwachsenen Frau passieren würde. Insofern ist die Schande für die Familie auch nicht so groß (EASO 9.2014).

Quellen:

•AA - Auswärtiges Amt (13.2.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation

•CSIS – Center for Strategic and International Studies (1.2020): Civil Society in the North Caucasus

•EASO – European Asylum Support Office (9.2014): Bericht zu Frauen, Ehe, Scheidung und Sorgerecht in Tschetschenien (Islamisierung; häusliche Gewalt; Vergewaltigung; Brautenführung; Waisenhäuser)

•ÖB Moskau (12.2019): Asylländerbericht Russische Föderation

•Welt.de (14.2.2017): Immer ein echter Mann zu sein – das ist eine Last

1.3.4. Bewegungsfreiheit

In der Russischen Föderation herrscht Bewegungsfreiheit sowohl innerhalb des Landes als auch bei Auslandsreisen, ebenso bei Emigration und Repatriierung (US DOS 13.3.2019).

Quelle:

•US DOS – United States Department of State (11.3.2020): Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2019 – Russland

1.3.5. Grundversorgung im Nordkaukasus

Die nordkaukasischen Republiken stechen unter den Föderationssubjekten Russlands durch einen überdurchschnittlichen Grad der Verarmung und der Abhängigkeit vom föderalen Haushalt hervor. Die Haushalte Dagestans, Inguschetiens und Tschetscheniens werden zu über 80% von Moskau finanziert (GIZ 7.2020a; vgl. ÖB Moskau 12.2018), obwohl die föderalen Zielprogramme für die Region mittlerweile ausgelaufen sind. Dennoch hat sich die wirtschaftliche Lage im Nordkaukasus in den letzten Jahren einigermaßen stabilisiert. Wenngleich die föderalen Transferzahlungen wichtig bleiben, konnten in den vergangenen Jahren dank des massiven Engagements der Föderalen Behörden, insbesondere des Nordkaukasus-Ministeriums, signifikante Fortschritte bei der sozio-ökonomischen Entwicklung der Region erzielt werden (ÖB Moskau 12.2019). Die materiellen Lebensumstände für die Mehrheit der tschetschenischen Bevölkerung haben sich seit dem Ende des Tschetschenienkrieges dank großer Zuschüsse aus dem russischen föderalen Budget deutlich verbessert. Die ehemals zerstörte Hauptstadt Tschetscheniens, Grosny, ist wieder aufgebaut. Problematisch sind allerdings weiterhin die Arbeitslosigkeit und die daraus resultierende Armut und Perspektivlosigkeit von Teilen der Bevölkerung. Die Bevölkerungspyramide ähnelt derjenigen eines klassischen Entwicklungslandes mit hohen Geburtenraten und niedrigem Durchschnittsalter, und unterscheidet sich damit stark von der gesamtrussischen Altersstruktur (AA 13.2.2019).

Quellen:

•AA - Auswärtiges Amt (13.2.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation

•GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (7.2020a): Russland, Geschichte und Staat

•ÖB Moskau (12.2019): Asylländerbericht Russische Föderation

1.3.6. Sozialbeihilfen

Die Russische Föderation hat ein reguläres Sozialversicherungs-, Wohlfahrts- und Rentensystem. Leistungen hängen von der spezifischen Situation der Personen ab; eine finanzielle Beteiligung der Profitierenden ist nicht notwendig. Alle Leistungen stehen auch Rückkehrern offen (IOM 2018).

Der Sozialversicherungsfonds finanziert das Mutterschaftsgeld (bis zu 18 Wochen), Kinder- und Krankengeld. Das Krankenversicherungssystem umfasst eine garantierte staatliche Minimalversorgung, eine Pflichtversicherung und eine freiwillige Zusatzversicherung. Vom staatlichen Beschäftigungsfonds wird das Arbeitslosengeld (maximal ein Jahr lang) ausgezahlt. Alle Sozialleistungen liegen auf einem niedrigen Niveau (GIZ 7.2020c).

Zum Kreis der schutzbedürftigen Personen zählen Familien mit mehr als drei Kindern, Menschen mit Beeinträchtigungen sowie alte Menschen. Staatliche Zuschüsse werden durch die Pensionskasse bestimmt (IOM 2017). Das europäische Projekt MedCOI erwähnt weitere Kategorien von Bürgern, denen unterschiedliche Arten von sozialer Unterstützung gewährt werden:

•Kinder (unterschiedliche Zuschüsse und Beihilfen für Familien mit Kindern);

•Großfamilien (Ausstellung einer Großfamilienkarte, unterschiedliche Zuschüsse und Beihilfen, Rückerstattung von Nebenkosten [Wasser, Gas, Elektrizität, etc.]);

•Familien mit geringem Einkommen;

•Studenten, Arbeitslose, Pensionisten, Angestellte spezialisierter Institutionen und Jungfamilien (BDA 31.3.2015).

Familienbeihilfe: Monatliche Zahlungen im Falle von einem Kind liegen bei 3.120 Rubel (ca. 44 €). Bei einem zweiten Kind sowie bei weiteren Kindern liegt der Betrag bei 6.131 Rubel (ca. 87 €). Der maximale Betrag liegt bei 22.120 Rubel (ca. 313 €) (IOM 2018). Seit 2018 gibt es für einkommensschwache Familien für Kleinkinder (bis 1,5 Jahre) monetäre Unterstützung in Höhe des regionalen Existenzminimums. Ab 2020 soll der Kreis der berechtigten Familien erweitert werden (Russland Analysen 21.2.2020a).

Behinderung: ArbeitnehmerInnen mit einem Behindertenstatus haben das Recht auf eine Behindertenrente. Dies gilt unabhängig von der Ursache der Behinderung. Diese wird für die Dauer der Behinderung gewährt oder bis zum Erreichen des normalen Rentenalters (IOM 2018).

Arbeitslosenunterstützung: Eine Person kann sich bei den Arbeitsagenturen der Föderalen Behörde für Arbeit und Beschäftigung (Rostrud) arbeitslos melden und Arbeitslosenhilfe beantragen. Daraufhin wird die Arbeitsagentur innerhalb von zehn Tagen einen Arbeitsplatz anbieten. Sollte der/die BewerberIn diesen zurückweisen, wird er/sie als arbeitslos registriert. Arbeitszentren gibt es überall im Land. Arbeitslosengeld wird auf Grundlage des durchschnittlichen Gehalts des letzten Beschäftigungsverhältnisses kalkuliert. Die Mindesthöhe pro Monat beträgt 850 Rubel (12 €) und die Maximalhöhe 4.900 Rubel (70 €). Gelder werden monatlich ausgezahlt. Die Voraussetzung ist jedoch die notwendige Neubewertung (normalerweise zwei Mal im Monat) der Bedingungen durch die Arbeitsagenturen. Die Leistungen können unter verschiedenen Umständen auch beendet werden. Arbeitssuchende, die sich bei der Föderalen Behörde für Arbeit und Beschäftigung registriert haben, haben das Recht an kostenlosen Fortbildungen teilzunehmen und so ihre Qualifikationen zu verbessern. Ebenfalls bieten private Schulen, Trainingszentren und Institute Schulungen an. Diese sind jedoch nicht kostenlos (IOM 2018).

Quellen:

•BDA – Belgium Desk on Accessibility (31.3.2015): Accessibility of healthcare: Chechnya, Country Fact Sheet via MedCOI

•GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (7.2020c): Russland, Gesellschaft,

•IOM – International Organisation of Migration (2018): Länderinformationsblatt Russische Föderation

•Russland Analysen/ Brand, Martin (21.2.2020a): Armutsbekämpfung in Russland, in: Russland Analysen Nr. 382

1.3.7. Medizinische Versorgung

Das Recht auf kostenlose medizinische Grundversorgung für alle Bürger ist in der Verfassung verankert (GIZ 7.2020c; vgl. ÖB Moskau 12.2018). Voraussetzung ist lediglich eine Registrierung des Wohnsitzes im Land. Am Meldeamt nur temporär registrierte Personen haben Zugang zu notfallmäßiger medizinischer Versorgung, während eine permanente Registrierung stationäre medizinische Versorgung ermöglicht. Fälle von Diskriminierung auf Grund von Religion oder ethnischer Herkunft bezüglich der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen sind nicht bekannt (ÖB Moskau 12.2019).

Medizinische Versorgung wird von staatlichen und privaten Einrichtungen zu Verfügung gestellt. StaatsbürgerInnen haben im Rahmen der staatlich finanzierten, obligatorischen Krankenversicherung (OMS) Zugang zu einer kostenlosen medizinischen Versorgung (IOM 2018; vgl. ÖB Moskau 12.2019). Jede/r russische Staatsbürger/in, egal ob er einer Arbeit nachgeht oder nicht, ist von der Pflichtversicherung erfasst (ÖB Moskau 12.2019).

Die kostenfreie Versorgung umfasst Notfallbehandlung, ambulante Behandlung, inklusive Vorsorge, Diagnose und Behandlung von Krankheiten zu Hause und in Kliniken, stationäre Behandlung und teilweise kostenlose Medikamente. Behandlungen innerhalb der OMS sind kostenlos. Für die zahlungspflichtigen Dienstleistungen gibt es Preislisten auf den jeweiligen Webseiten der öffentlichen und privaten Kliniken (IOM 2018; vgl. ÖB Moskau 12.2019), die zum Teil auch mit OMS abrechnen (GTAI 27.11.2018).

Das noch aus der Sowjetzeit stammende Gesundheitssystem bleibt ineffektiv. Trotz der schrittweisen Anhebung der Honorare sind die Einkommen der Ärzte und des medizinischen Personals noch immer niedrig (GIZ 7.2020c). Dies hat zu einem System der faktischen Zuzahlung durch die Patienten geführt, obwohl ärztliche Behandlung eigentlich kostenfrei ist (GIZ 7.2020c; vgl. AA 13.2.2019). Kostenpflichtig sind einerseits Sonderleistungen (Einzelzimmer u.Ä.), andererseits jene medizinischen Leistungen, die auf Wunsch des Patienten durchgeführt werden (z.B. zusätzliche Untersuchungen, die laut behandelndem Arzt nicht indiziert sind) (ÖB Moskau 12.2019).

Die Versorgung mit Medikamenten ist grundsätzlich bei stationärer Behandlung sowie bei Notfallbehandlungen kostenlos. Es wird aber berichtet, dass in der Praxis die Bezahlung von Schmiergeld zur Durchführung medizinischer Untersuchungen und Behandlungen teilweise erwartet wird (ÖB Moskau 12.2019). Bestimmte Medikamente werden kostenfrei zur Verfügung gestellt, z.B. Medikamente gegen Krebs und Diabetes (DIS 1.2015). In Notfällen sind Medikamente in Kliniken, wie auch an Ambulanzstationen, kostenfrei erhältlich. Gewöhnlich kaufen russische Staatsbürger ihre Medikamente jedoch selbst. Bürgerinnen mit speziellen Krankheiten wird Unterstützung gewährt, u.a. durch kostenfreie Medikamente, Behandlung und Transport. Die Kosten für Medikamente variieren, feste Preise bestehen nicht (IOM 2018). Weiters wird berichtet, dass die Qualität der medizinischen Versorgung hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Ausstattung von Krankenhäusern und der Qualifizierung der Ärzte landesweit variieren kann (ÖB Moskau 12.2019). Im Zuge der Lokalisierungspolitik der Russischen Föderation sinkt der Anteil an hochwertigen ausländischen Medikamenten. Es wurde über Fälle von Medikamenten ohne oder mit schädlichen Wirkstoffen berichtet. Als Gegenmaßnahme wurde 2018 ein neues System der Etikettierung eingeführt, sodass nun nachvollzogen werden kann, wo und wie die Arzneimittel hergestellt und bearbeitet wurden. Die Medikamentenversorgung ist zumindest in den Großstädten gewährleistet und teilweise kostenfrei (AA 13.2.2019).

Aufgrund der Bewegungsfreiheit im Land ist es für alle Bürger der Russischen Föderation möglich, bei Krankheiten, die in einzelnen Teilrepubliken nicht behandelbar sind, zur Behandlung in andere Teile der Russischen Föderation zu reisen (vorübergehende Registrierung) (DIS 1.2015; vgl. AA 13.2.2019).

Quellen:

•AA - Auswärtiges Amt (13.2.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation

•GIZ – Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (7.2020c): Russland, Gesellschaft

•GTAI – German Trade and Invest (27.11.20186): Russlands Privatkliniken glänzen mit hohem Wachstum

•DIS – Danish Immigration Service (1.2015): Security and human rights in Chechnya and the situation of Chechens in the Russian Federation – residence registration, racism and false accusations; Report from the Danish Immigration Service’s fact finding mission to Moscow, Grozny and Volgograd, the Russian Federation; From 23 April to 13 May 2014 and Paris, France 3 June 2014

•IOM – International Organisation of Migration (2018): Länderinformationsblatt Russische Föderation

•ÖB Moskau (12.2019): Asylländerbericht Russische Föderation

1.3.8. Behandlungsmöglichkeiten von psychischen Krankheiten

Psychiatrische Behandlungen für diverse psychische Störungen und Krankheiten sind in der gesamten Russischen Föderation verfügbar. Es gibt auch psychiatrische Krisenintervention bei Selbstmordgefährdeten (BMA 12248).

Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) sind in der gesamten Russischen Föderation behandelbar (BMA 12248). Dies gilt auch für Tschetschenien (BMA 11412). Während es in Moskau unterschiedliche Arten von Therapien gibt (Kognitive Verhaltenstherapie, Desensibilisierung und Aufarbeitung durch Augenbewegungen [EMDR] und Narrative Expositionstherapie), um PTBS zu behandeln (BMA 11184), gibt es in Tschetschenien eine begrenzte Anzahl von Psychiatern, die Psychotherapien wie kognitive Verhaltenstherapie und Narrative Expositionstherapie anbieten (BMA 11412). Diverse Antidepressiva sind in der gesamten Russischen Föderation verfügbar (BMA 12132, BMA 11412).

Wie in anderen Teilen Russlands werden auch in Tschetschenien psychische Krankheiten hauptsächlich mit Medikamenten behandelt, und es gibt nur selten eine Therapie. Die Möglichkeiten für psychosoziale Therapie oder Psychotherapie sind aufgrund des Mangels an notwendiger Ausrüstung, Ressourcen und qualifiziertem Personal in Tschetschenien stark eingeschränkt. Es gibt keine spezialisierten Institutionen für PTBS, jedoch sind Nachsorgeuntersuchungen und Psychotherapie möglich. Ambulante Konsultationen und Krankenhausaufenthalte sind im Republican Psychiatric Hospital of Grozny für alle in Tschetschenien lebende Personen kostenlos. Auf die informelle Zuzahlung wird hingewiesen. Üblicherweise zahlen Personen für einen Termin wegen psychischer Probleme zwischen 700-2.000 Rubel (ca. 8-24€). In diesem Krankenhaus ist die Medikation bei stationärer und ambulanter Behandlung kostenfrei (BDA 31.3.2015).

Häufig angefragte und verfügbare Inhaltsstoffe von Antidepressiva sind verfügbar (auch in Tschetschenien). Eine Auswahl von verfügbaren Antidepressiva in Tschetschenien und in der Russischen Föderation sind: Sertralin (BMA 12132, BMA 11412), Escitalopran (BMA 12248, BMA 11412), Trazodon (BMA 12248, BMA 11543), Citalopram (BMA 11933, BMA 11412), Fluoxetin (BMA 11933, BMA 11412).

Quellen:

•International SOS via MedCOI (3.4.2019): BMA 12248

•International SOS via MedCOI (8.8.2018): BMA 11412

•International SOS via MedCOI (25.2.2019): BMA 12132

•International SOS via MedCOI (3.9.2018): BMA 11543

•International SOS via MedCOI (21.12.2018): BMA 11933

•International SOS via MedCOI (31.5.2018): BMA 11184

•BDA – Belgium Desk on Accessibility (31.3.2015): Accessibility of healthcare: Chechnya, Country

•Fact Sheet via MedCOI

1.3.9. Rückkehr

Zur allgemeinen Situation von Rückkehrern, insbesondere im Nordkaukasus, kann festgestellt werden, dass sie vor allem vor wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen stehen. Dies betrifft etwa bürokratische Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Dokumenten, die oft nur mit Hilfe von Schmiergeldzahlungen überwunden werden können. Die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen betreffen weite Teile der russischen Bevölkerung und können somit nicht als spezifisches Problem von Rückkehrern bezeichnet werden. Besondere Herausforderungen ergeben sich für Frauen aus dem Nordkaukasus, zu deren Bewältigung von Problemen zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützend tätig sind. Eine allgemeine Aussage über die Gefährdungslage von Rückkehrern in Bezug auf mögliche politische Verfolgung durch die russischen bzw. die nordkaukasischen Behörden kann nicht getroffen werden, da dies stark vom Einzelfall abhängt. Im Normalfall sind Rückkehrer aber nicht immer mit Diskriminierung seitens der Behörden konfrontiert (ÖB Moskau 12.2019).

Es besteht keine allgemeine Gefährdung für die körperliche Unversehrtheit von Rückkehrern in den Nordkaukasus. Vereinzelt gibt es Fälle von Tschetschenen, die im Ausland einen negativen Asylbescheid erhalten haben, in ihre Heimat zurückgekehrt sind und nach ihrer Ankunft unrechtmäßig verfolgt worden sind. Das unabhängige Informationsportal Caucasian Knot schreibt in einem Bericht vom April 2016 von einigen wenigen Fällen, in denen Tschetschenen, denen im Ausland kein Asyl gewährt worden ist, nach ihrer Abschiebung drangsaliert worden wären (ÖB Moskau 12.2019). Nach einer aktuellen Auskunft eines Experten für den Kaukasus ist allein die Tatsache, dass im Ausland ein Asylantrag gestellt wurde noch nicht mit Schwierigkeiten bei der Rückkehr verbunden (ÖB Moskau 12.2019, vgl. AA 13.2.2019). Eine erhöhte Gefährdung kann sich nach einem Asylantrag im Ausland bei Rückkehr nach Tschetschenien aber für jene ergeben, die schon vor der Ausreise Probleme mit den Sicherheitskräften hatten (ÖB Moskau 12.2019).

Der Kontrolldruck gegenüber kaukasisch aussehenden Personen ist aus Angst vor Terroranschlägen und anderen extremistischen Straftaten erheblich. Russische Menschenrechtsorganisationen berichten von häufig willkürlichem Vorgehen der Polizei gegen Kaukasier allein wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Kaukasisch aussehende Personen stünden unter einer Art Generalverdacht. Personenkontrollen und Hausdurchsuchungen (häufig ohne Durchsuchungsbefehle) finden weiterhin statt (AA 13.2.2019).

Quellen:

•AA - Auswärtiges Amt (13.2.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation

•ÖB Moskau (12.2018): Asylländerbericht Russische Föderation

1.4. Zur Situation der BF in Österreich

Die BF waren vom XXXX bis XXXX als Asylwerber und sind seither als subsidiär Schutzberechtigte legal in Österreich aufhältig.

Die BF1 ist seit XXXX bei einem Unternehmen zur Arbeitskräfteüberlassung als Hilfskraft erwerbsgemeldet. Sie hat im Jahr XXXX einen Deutschkurs auf dem Niveau A1 besucht und verfügt über genügend Deutschkenntnisse, um Alltagssituationen selbständig meistern zu können. Sie hat in Österreich Freunde und Bekannte sowie eine Halbschwester, mit der sie in Kontakt steht.

Die BF2 beendete nach Besuch einer Volksschule von XXXX und einer Neuen Mittelschule von XXXX ihre Schulpflicht. Am XXXX erwarb sie den „ECDL Base“ Computerführerschein. Vom XXXX besuchte sie das vom WAFF geförderte Ausbildungsprojekt „ XXXX “ zur Vorbereitung des Einstiegs in das Erwerbsleben und erhielt dafür ein Kursgeld. Vom XXXX und im XXXX erwarb sie berufspraktische Erfahrung im Berufsbild Rechtsanwaltsassistentin und vom XXXX im Berufsbild zahnärztliche Assistentin. Die BF war vom XXXX und ist seit XXXX als Arbeit suchend vorgemerkt. Sie bewirbt sich initiativ um einen Beruf.

Der BF3 beendete nach Besuch einer Volksschule von XXXX und einer Neuen Mittelschule von XXXX seine Schulpflicht. Seit XXXX besucht er das vom Sozialministerium geförderte, einjährige Ausbildungsprojekt „ XXXX “ zur Vorbereitung des Einstiegs in das Erwerbsleben und erhält dafür ein Kursgeld.

Die BF2 und der BF3 haben ausgezeichnete Deutschkenntnisse und weitreichende freundschaftliche Beziehungen in Österreich.

Die BF wohnen in XXXX in einer 77 m² großen Mietwohnung im gemeinsamen Haushalt.

Der ältere Sohn der BF1, XXXX , lebt in einer eigenen Mietwohnung in XXXX . Mit von ihm angefochtenen, beim Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren anhängigen Bescheid vom XXXX erkannte ihm das BFA den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab und erließ eine Rückkehrentscheidung mitsamt achtjährigem Einreiseverbot gegen ihn.

Die BF1 und die BF2 beziehen Leistungen aus der Grundversorgung, der BF3 ist seit XXXX aus der Grundversorgung abgemeldet.

Die BF sind strafgerichtlich unbescholten.

Mit Beschluss des Landesgerichts XXXX wurde ein gegen den BF3 geführtes Strafverfahren wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB im Sinne einer Diversion gemäß §§ 203 Abs. 1, 199 StPO iVm § 7 JGG für eine Probezeit von zwei Jahren vorläufig eingestellt, wobei der Rücktritt davon abhängig ist, dass der BF3 sich durch einen Bewährungshelfer betreuen lässt, den entstandenen Schaden von EUR 180,- nach Kräften wiedergutmacht und die bereits begonnene Psychotherapie fortsetzt. Dem BF3 wurde vorgeworfen, im Zusammenwirken mit einem Mittäter einem anderen ein Mobiltelefon weggenommen bzw. abgenötigt zu haben, indem er am XXXX gemeinsam mit seinem Mittäter auf das Opfer zukam und ihm sagte, sie wären von der Kriminalpolizei und als das Opfer ihn daraufhin auslachte, zu ihm sagte, er werde ihn schlagen, wobei er ihn gleichzeitig aufforderte, sein Geld herauszugeben, und als ihm die vom Opfer ausgehändigten EUR 2,- zu wenig waren und das Opfer weggehen wollte, dieses am Arm packte und in Richtung in der Nähe stehender Mülltonnen zog und ihm damit drohte, ihn zu schlagen, wenn dieser ihm nicht sein Handy übergebe, woraufhin das Opfer ihm dieses aus Angst übergab. Das Strafgericht ging davon aus, dass aufgrund des bisherigen tadellosen Lebenswandels des BF3, der reumütigen Verantwortung, des sehr jungen Alters, der geringen Tatfolgen und der Bereitschaft zur Schadensgutmachung von keiner schweren Schuld auszugehen ist, weshalb die Voraussetzungen für ein diversionelles Vorgehen vorlagen.

2. Beweiswürdigung

2.1. Zur Person der BF

Die Familienverhältnisse der BF folgen dem unstrittigen Akteninhalt. Die Identität der BF wurde bereits im Zuerkennungsverfahren festgestellt und steht zudem aufgrund der in den Akten befindlichen Kopien ihrer russischen Auslandsreisepässe fest.

Die Feststellungen zur Religions- und Volksgruppenzugehörigkeit der BF (AS 3 und 117 in Akt I der BF1; AS 3 in Akt I der BF2 und des BF3; AS 26 in Akt II der BF1), ihren Familienstand (Verhandlungsprotokoll S. 10) und ihren Sprachkenntnissen (AS 24 in Akt II der BF1; Verhandlungsprotokoll S. 3) folgen ihren ebenso unbestrittenen und glaubhaften Angaben im Zuerkennungs- und Aberkennungsverfahren.

Die Feststellungen über die Geburts- und die Aufenthaltsorte der BF folgen ihren glaubhaften Angaben (AS 3 bis 11 in Akt I der BF1; AS 3 f und 21 in Akt I der BF2 und des BF3).

Die Feststellungen über die Schulbildung und Arbeitserfahrung der BF1, das Ableben ihrer Eltern (AS 3 bis 11 in Akt I der BF1; Verhandlungsprotokoll S. 6; Beilage ./5), den Aufenthalt sowie die Erwerbstätigkeit ihrer Geschwister (AS 28 in Akt II der BF1; Verhandlungsprotokoll S. 6) – obgleich sie hierzu einmal den Besitz eines Lebensmittelgeschäftes, dann aber eine Tätigkeit als Bauarbeiter angab, weshalb lediglich (aber auch ausreichend) deren Erwerbstätigkeit an sich festzustellen war – und den bestehenden Kontakt (AS 28 in Akt II der BF1) ergeben sich aus ihrem plausiblen Vorbringen im Zuerkennungs- und Aberkennungsverfahren bzw. hinsichtlich des Ablebens ihres Vaters auch einer vorgelegten Sterbeurkunde.

Die Feststellungen zu den russischen Auslandsreisepässen der BF, der Wohnsitzmeldung der BF1 in XXXX , ihrem russischen Inlandspass, zu den Aufenthalten der BF in der Russischen Föderation, der Zurückweisung und der Grenzempfehlung ergeben sich aus den Berichten der Österreichischen Botschaft in XXXX (OZ 2 der BF1 und des BF3; OZ 9 der BF2) und des PKZ XXXX (OZ 2 in XXXX ) sowie den dies nicht bestreitenden Angaben der BF1 in der mündlichen Verhandlung (Verhandlungsprotokoll S. 7, 9 f).

Auf den Angaben der BF und den vorgelegten ärztlichen Unterlagen beruht auch der festgestellte Gesundheitszustand der BF1 (AS 11, 25, 133 und 144 bis 154 in Akt II der BF1; Beilage ./1), der BF2 (Verhandlungsprotokoll S. 3) und des BF3 (AS 57 bis 185, 281 f, 303 bis 307, 337 bis 343, 361, 381 f, 409 bis 413, 457 und 461 in Akt I des BF3; AS 3 bis 19, 59, 65 und 121 in Akt II des BF3; Verhandlungsprotokoll S. 5; Beilage ./2).

2.2. Zu den Asylverfahren der BF und ihrer Situation im Falle einer Rückkehr

2.2.1. Die Feststellungen zu den den subsidiären Schutz zuerkennenden und aberkennenden Bescheiden des BFA (bzw. vormals des Bundesasylamtes) beruhen auf dem unstrittigen Akteninhalt.

2.2.2. Dass sich die persönlichen Umstände der BF seit der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten bzw. seit der letzten Verlängerung im XXXX wesentlich verändert (d.h. verbessert) haben, folgt im Wesentlichen aus den bereits oben gewürdigten Feststellungen. Die Kinder der BF1 sind inzwischen nicht mehr im kleinkindlichen Alter, sondern wurden ihr ältester Sohn im Jahr XXXX und die BF2 im Jahr XXXX volljährig und ist der BF3 nunmehr XXXX Jahre alt. Der BF3 ist nach den in Österreich durchgeführt Operationen nunmehr eingeschränkt mobil und ungefähr seit XXXX nicht mehr pflegebedürftig. Die BF1 hat somit nicht mehr auf sich allein gestellt für den Unterhalt der Familie zu sorgen, sondern sind ihre Kinder inzwischen aufgewachsen, gebildet und fähig, am Erwerbsleben teilzunehmen.

Wie bereits gewürdigt, hat die BF1 erwerbstätige Angehörige in Tschetschenien, mit denen sie in Kontakt steht. Auch aufgrund der mehrmaligen Besuche kann davon ausgegangen werden, dass die Familienbande weiterhin bestehen, zumal nichts anderes vorgebracht wurde. Es sind im Verfahren keine Anhaltspunkte dafür hervorgekommen, dass die BF im Falle einer Rückkehr auf dieses soziale Netz und die damit verbundene Unterstützung nicht zurückgreifen könnten. Die BF könnten zudem staatliche Sozialleistungen wie Arbeitslosenunterstützung in Anspruch nehmen.

Die BF sind darüber hinaus grundsätzlich arbeitsfähig – wenn auch bei der BF1 von einer geringeren Belastbarkeit auszugehen ist und beim BF3 gewisse Einschränkungen in der Mobilität zu bedenken sind – und verfügen über Schulbildung. Mit Tschetschenisch beherrschen die BF die Sprache ihrer Heimatregion; die BF1 spricht darüber hinaus Russisch und es ist der BF2 und dem BF3, auch vor dem Hintergrund ihres noch jungen Alters, zumutbar, diese Sprache ebenso zu erlernen. Somit ist die Existenzgrundlage der BF, gespeist durch die mögliche eigene Erwerbstätigkeit, die verwandtschaftliche sowie die staatliche Unterstützung, im Falle einer Rückkehr gesichert.

Die BF1 behauptete zwar in der mündlichen Verhandlung, dass die BF2 und der BF3 mit der Kultur ihrer Herkunftsregion nicht vertraut seien (Verhandlungsprotokoll S. 8), doch kann dem angesichts des Umstandes, dass die für die Erziehung der BF2 und des BF3 verantwortliche BF1 selbst dort sozialisiert wurde, die BF2 und der BF3 ebenso zumindest im Kleinkindalter dort aufgewachsen sind und zuletzt – wenn auch offenkundig nicht gänzlich freiwillig – über rund XXXX dort aufhältig waren und die BF2 sich mitunter auch freiwillig entsprechend der tschetschenischen Sitten kleidet, nicht gefolgt werden.

Wenn auch aufgrund des langjährigen Aufenthaltes in Österreich davon ausgegangen werden kann, dass die BF2 und der BF3 kaum Bezug zu Tschetschenien haben (insoweit auch glaubhaft in Verhandlungsprotokoll S. 13 f), ist aber doch davon auszugehen, dass die BF2 und der BF3 zumindest mit den Eckpfeilern der tschetschenischen Gewohnheiten und Werte vertraut sind. Im Übrigen leiden die BF an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung und sind die gesundheitlichen Beeinträchtigungen auch in der Russischen Föderation behandelbar. Mag eine Rückkehr aufgrund des langjährigen Aufenthaltes im Ausland auch mit anfänglichen Schwierigkeiten verbunden sein, sind damit doch insgesamt keine Gründe (mehr) dafür hervorgekommen, dass die BF im Falle einer Rückkehr in den Heimatort in Tschetschenien in eine völlig ausweglose Lage geraten würden.

Dass im Falle einer Abschiebung in den Herkunftsstaat die BF in ihrem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht wären, ist anhand der Länderberichte nicht objektivierbar. Zwar wurden von der BF1 in der mündlichen Verhandlung ansatzweise die im Zuerkennungsverfahren behaupteten Fluchtgründe erneut vorgebracht, doch wurden diese nach Rücksprache mit ihrer rechtlichen Vertretung offenkundig wieder verworfen (Verhandlungsprotokoll S. 8 f) und stünde dem ohnehin die Rechtskraft des Bescheides des Zuerkennungsverfahrens, in welchem diese Gründe bereits (zu Recht) als unglaubhaft verworfen wurden, entgegen.

Sonstige außergewöhnliche Gründe, die einer Rückkehr entgegenstehen, haben die BF nicht angegeben und sind auch vor dem Hintergrund der zitierten Länderberichte nicht hervorgekommen.

2.3. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation

Die Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat ergeben sich aus dem im Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Russischen Föderation vom XXXX wiedergegebenen und zitierten Länderberichten, die im entscheidungswesentlichen Umfang weiterhin aktuell sind. Diese gründen sich auf den jeweils angeführten Berichten angesehener staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen. Angesichts der Seriosität der Quellen und der Plausibilität ihrer Aussagen besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln, zumal ihnen nicht substantiiert entgegengetreten wurde. Die konkret den Feststellungen zugrundeliegenden Quellen wurden unter Punkt II.1.3. zitiert.

2.4. Zur Situation der BF in Österreich

Die Feststellung über die Aufenthaltsdauer der BF im Bundesgebiet ergibt sich aus dem unstrittigen Akteninhalt.

Die Feststellungen über die Erwerbsmeldung der BF1 (Verhandlungsprotokoll S. 11; OZ 11 in Akt II der BF1), den Besuch eines Deutschkurses (AS 24 in Akt II der BF1), ihren praktischen Deutschkenntnissen (Verhandlungsprotokoll S. 13) sowie ihren freundschaftlichen (Verhandlungsprotokoll S. 14) und verwandtschaftlichen (Verhandlungsprotokoll S. 10) Anknüpfungspunkten in Österreich folgen ihrem Vorbringen und der vorgelegten Anmeldung als Dienstnehmerin bzw. konnte sich die erkennende Richterin in der mündlichen Beschwerdeverhandlung selbst ein Bild von den Deutschkenntnissen der BF1 machen. Dass die BF1 freundschaftliche Beziehungen in Österreich eingegangen ist, ist im Übrigen aufgrund ihres langjährigen Aufenthaltes lebensnah.

Die Feststellungen über den abgeschlossenen Schulbesuch der BF2 (AS 79 in Akt II der BF2; Beilage ./4), den erworbenen Computerführerschein (AS 82 in Akt II der BF2), den Besuch des Ausbildungsprojekts „ XXXX “ (Beilage ./4), die Berufspraktika (AS 81 und 83 in Akt II der BF2; Beilage ./4), ihre Meldung als Arbeitssuchende (Beilage ./4) und, dass sie sich auch initiativ um einen Beruf bewirbt (Verhandlungsprotokoll S. 11 f) stützen sich ebenso auf ihre glaubhaften Ausführungen und die jeweils vorgelegten Bestätigungen.

Die Feststellungen über den abgeschlossenen Schulbesuch des BF3 (AS 149 in Akt II des BF3) und den Besuch des Ausbildungsprojekts „ XXXX “ (Beilage ./3) beruhen gleichfalls auf den glaubhaften Angaben des BF3 und den jeweiligen Bestätigungen.

Im Übrigen konnte sich die erkennende Richterin in der mündlichen Beschwerdeverhandlung selbst von den ausgezeichneten Deutschkenntnissen der BF2 und des BF3 überzeugen (Verhandlungsprotokoll S. 12). Dass beide weitreichende freundschaftliche Anknüpfungspunkte in Österreich gefunden haben (Verhandlungsprotokoll S. 13 und 14), ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sie in Österreich aufgewachsen sind und hier seit vielen Jahren leben, glaubhaft und lebensnah.

Die Feststellung über die Wohnsituation der BF und den gemeinsamen Haushalt stützt sich auf ihr Vorbringen (Verhandlungsprotokoll S. 13), den vorgelegten Mietvertrag (OZ 11 in Akt II der BF1) und dies bestätigende Melderegisterabfragen.

Dass der ältere Sohn der BF1 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebt, folgt aus ihrem Vorbringen (Verhandlungsprotokoll S. 11). Die Feststellung über den Verfahrensstand dieses älteren Sohnes ergibt sich aus dem Akteninhalt des beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahrens zur Zahl XXXX .

Die Feststellungen über den Bezug von Leistungen aus der Grundversorgung ergeben sich aus eingeholten Auszügen aus dem Grundversorgungssystem.

Dass die BF strafgerichtlich unbescholten sind, beruht wiederum auf einer Einsichtnahme in das österreichische Strafregister.

Die Feststellungen über das diversionell erledigte Strafverfahren gegen den BF3 gründen sich schließlich auf den im Akt einliegenden, festgestellten Beschluss des Landesgerichts XXXX (OZ 14 in Akt II des BF3).

3. Rechtliche Beurteilung

Zum Spruchteil A)

3.1. Zur Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. der angefochtenen Bescheide

3.1.1. Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ist einem Fremden der Status eines subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1) nicht (1. Fall) oder nicht mehr (2. Fall) vorliegen.

Gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 und 3 leg.cit. sind weitere Aberkennungsgründe, wenn der Fremde den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in einem anderen Staat hat oder er die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erlangt hat und eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen neuen Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention oder für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Gemäß Abs. 4 leg.cit. ist die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit dem Entzug der Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu verbinden. Der Fremde hat nach Rechtskraft der Aberkennung Karten, die den Status des subsidiär Schutzberechtigten bestätigen, der Behörde zurückzustellen.

3.1.2. Zur richtlinienkonformen Interpretation

Artikel 16 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (in der Folge: Status-RL), über das Erlöschen des subsidiären Schutzes lauten:

„(1) Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser hat keinen Anspruch auf subsidiären Schutz mehr, wenn die Umstände, die zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes geführt haben, nicht mehr bestehen oder sich in einem Maße verändert haben, dass ein solcher Schutz nicht mehr erforderlich ist.

(2) Bei Anwendung des Absatzes 1 berücksichtigen die Mitgliedstaaten, ob sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, dass die Person, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat, tatsächlich nicht länger Gefahr läuft, einen ernsthaften Schaden zu erleiden.“

Art. 19 Abs. 1 und 4 lauten:

„(1) Bei Anträgen auf internationalen Schutz, die nach Inkrafttreten der Richtlinie 2004/83/EG gestellt wurden, erkennen die Mitgliedstaaten einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen den von einer Regierungs- oder Verwaltungsbehörde, einem Gericht oder einer gerichtsähnlichen Behörde zuerkannten subsidiären Schutzstatus ab, beenden diesen oder lehnen seine Verlängerung ab, wenn die betreffende Person gemäß Artikel 16 nicht länger Anspruch auf subsidiären Schutz erheben kann.

(4) Unbeschadet der Pflicht des Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, gemäß Artikel 4 Absatz 1 alle maßgeblichen Tatsachen offen zu legen und alle maßgeblichen, ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen vorzulegen, weist der Mitgliedstaat, der ihm den subsidiären Schutzstatus zuerkannt hat, in jedem Einzelfall nach, dass die betreffende Person gemäß den Absätzen 1 bis 3 dieses Artikels keinen oder nicht mehr Anspruch auf subsidiären Schutz hat.“

3.1.3. Die belangte Behörde bezog sich im angefochtenen Bescheid auf den Aberkennungstatbestand nach § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005.

Im zweiten Fall des § 9 Abs. 1 Z 1 leg.cit., in dem die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen, wird auf eine Änderung der Umstände abgestellt, die so wesentlich und nicht nur vorübergehend ist, dass die Person, die Anspruch auf subsidiären Schutz hatte, tatsächlich nicht länger Gefahr läuft, einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Um die Voraussetzungen der Aberkennung objektiv zu erfüllen, muss eine entsprechende Nachhaltigkeit der positiven Veränderungen im Herkunftsland des Fremden gewährleistet sein. Dies erfordert im Regelfall eine längere Beobachtungsphase, anhand deren Verlaufs und den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen sich das nachhaltige Ende der bisherigen Bedrohungssituation entsprechend verifizieren lässt (Schrefler-König/Gruber, Asylrecht, § 9 AsylG 2005, Anm. 11).

Der Verwaltungsgerichtshof hat festgehalten, dass es unter Berücksichtigung der Rechtskraftwirkungen der Zuerkennungsentscheidung nicht zulässig ist, die Aberkennung auszusprechen, obwohl sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiären Schutzes bzw. der erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 (die nur im Falle des weiteren Vorliegendes der Voraussetzungen für die Zuerkennung erteilt werden darf) nicht verändert hat (VwGH 27.05.2019, Ra 2019/14/0153).

Bei einer Beurteilung nach § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 sind nicht isoliert nur jene Sachverhaltsänderungen zu berücksichtigen, die zeitlich nach der zuletzt erfolgten Bewilligung der Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung eingetreten sind, sondern es dürfen im Rahmen der bei der Beurteilung vorzunehmenden umfassenden Betrachtung bei Hinzutreten neuer Umstände alle für die Entscheidung maßgeblichen Elemente einbezogen werden, selbst wenn sie sich vor der Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ereignet haben (VwGH 29.01.2020, Ro 2019/18/0002).

3.1.4. Im gegenständlichen Fall liegen im Hinblick auf die BF keine Gründe (mehr) vor, welche ein reales Risiko der Verletzung ihrer in Art. 2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte nahelegen.

Den BF wurde der subsidiäre Schutz aufgrund der damaligen persönlichen Lage der BF1 als alleinerziehende Mutter dreier Kleinkinder, von denen eines gehbehindert war, gewährt.

Die persönlichen Umstände der BF haben sich seit Gewährung bzw. insbesondere seit der letzten Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung verändert, da nunmehr zwei der drei Kinder der BF volljährig sind, der BF3 ebenso bereits XXXX Jahre alt ist und sich die medizinische Situation des BF3 deutlich verbessert hat. Die drei Kinder der BF haben nunmehr Schulbildung erfahren, das erwerbsfähige Alter erreicht und sind – im Wesentlichen – arbeitsfähig. Die BF leiden an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung. Die Beeinträchtigungen der BF1 und des BF3 sind grundsätzlich auch in der Russischen Föderation (weiter) behandelbar.

Ebenso war festzustellen, dass die BF über erwerbstätige Angehörige in ihrer Herkunftsregion verfügen und Kontakt zu diesen besteht, zumal auch persönliche Besuche stattgefunden haben. Da die BF, die die tschetschenische Sprache beherrschen, auf verwandtschaftliche und sozialstaatliche Unterstützungsleistungen zurückgreifen und zudem durch eigene Erwerbstätigkeit zu ihrer Existenzgrundlage beitragen können, war nicht (mehr) davon auszugehen, dass die BF im Falle einer Rückkehr in eine existenzbedrohende, ausweglose Lage geraten würden. Auch aus den Länderberichten ist nicht ersichtlich, dass der BF im Falle einer Rückkehr in eine lebensbedrohliche Lage geraten würde.

Auch unter Berücksichtigung der COVID-19-Pandemie ergibt sich hierzu keine andere Beurteilung, da die BF keiner Risikogruppe angehören und eine Immunisierung gegen das Virus sowohl in Österreich als auch in der Russischen Föderation durch zugelassene Impfstoffe möglich ist.

Es konnte letztlich auch nicht festgestellt werden, dass im Herkunftsstaat eine dermaßen schlechte, wirtschaftliche oder allgemeine (politische) Situation herrschen würde, die für sich genommen grundsätzlich bereits die Zulässigkeit einer Abschiebung als unrechtmäßig erscheinen ließe. Im Verfahren ist vor dem Hintergrund der eingeführten Länderberichte auch nicht hervorgekommen, dass die BF einem höheren Risiko einer dem Art. 2 oder 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wären, als die restliche Bevölkerung in ihren Herkunftsstaat.

Es liegen somit keine exzeptionellen Umstände vor, welche einer Rückkehr gemäß den Vorgaben des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 widersprechen würden.

Die Aberkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ist gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 mit dem Entzug der Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu verbinden.

Entsprechend war vom Bundesamt ebenso der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung abzuweisen, da die Voraussetzungen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 nicht mehr vorliegen.

Die Beschwerde war daher hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis III. der angefochtenen Bescheide abzuweisen.

3.2. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. der angefochtenen Bescheide

Gemäß § 58 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 hat das Bundesamt die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird.

Gemäß § 57 Abs. 1 AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen:

1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,

2. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder

3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

Da keine der oben angeführten Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 vorliegen, war die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt IV. der angefochtenen Bescheide abzuweisen.

3.3. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt V. der angefochtenen Bescheide

3.3.1. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 5 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden, wenn einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird und ihm von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt wird.

Gemäß § 52 Abs. 2 Z 4 FPG hat das Bundesamt unter einem (§ 10 AsylG) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird und ihm kein Aufenthaltsrecht nach einem anderen Bundesgesetz zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

Die BF sind als Staatsangehörige der Russischen Föderation keine begünstigten Drittstaatsangehörige und es kommt ihnen kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu, da mit der erfolgten Aberkennung ihres Status der subsidiär Schutzberechtigten auch ihre Aufenthaltsberechtigung endet.

3.3.2. Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung gemäß § 9 Abs. 1 BFA-VG zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG insbesondere zu berücksichtigen: die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war (Z 1), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (Z 2), die Schutzwürdigkeit des Privatlebens (Z 3), der Grad der Integration (Z 4), die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden (Z 5), die strafgerichtliche Unbescholtenheit (Z 6), Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts (Z 7), die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (Z 8) und die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist (Z 9).

Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff in die Ausübung des Rechts auf Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Ob eine Verletzung des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK vorliegt, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Die Regelung erfordert eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes; letztere verlangt eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und öffentlichen Interessen. In diesem Sinn wird eine Ausweisung nicht erlassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden schwerer wiegen würden, als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.

Bei dieser Interessenabwägung sind - wie in § 9 Abs. 2 BFA-VG unter Berücksichtigung der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ausdrücklich normiert wird - insbesondere die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration des Fremden, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren sowie die Frage zu berücksichtigen, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist (vgl. VwGH 26.06.2007, 2007/01/0479).

Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts kommt dem öffentlichen Interesse aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iSd Art 8 Abs. 2 EMRK ein hoher Stellenwert zu. Der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof haben in ihrer Judikatur ein öffentliches Interesse in dem Sinne bejaht, als eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragsstellung im Inland aufhalten durften, verhindert werden soll (VwGH vom 26.06.2007, Zl. 2007/01/0479).

Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität aufweisen, etwa wenn ein gemeinsamer Haushalt vorliegt.

Zum Prüfungsumfang des Begriffes des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK ist nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern auch z.B. Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. Es kann nämlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen, welche miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend intensives Familienleben iSd Art. 8 EMRK besteht, vielmehr ist dies von den jeweils gegebenen Umständen, von der konkreten Lebenssituation abhängig. Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK setzt daher neben der Verwandtschaft auch andere, engere Bindungen voraus; die Beziehungen müssen eine gewisse Intensität aufweisen. So ist etwa darauf abzustellen, ob die betreffenden Personen zusammengelebt haben, ein gemeinsamer Haushalt vorliegt oder ob sie (finanziell) voneinander abhängig sind (vgl. dazu EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215; EKMR 19.7.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.2.1979, 7912/77, EuGRZ 1981, 118; EKMR 14.3.1980, 8986/80, EuGRZ 1982, 311; Frowein - Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK- Kommentar, 2. Auflage (1996) Rz 16 zu Art. 8; Baumgartner, Welche Formen des Zusammenlebens schützt die Verfassung? ÖJZ 1998, 761; vgl. auch Rosenmayr, Aufenthaltsverbot, Schubhaft und Abschiebung, ZfV 1988, 1, ebenso VwGH vom 26.1.2006, 2002/20/0423, vgl. auch VwGH vom 8.6.2006, Zl. 2003/01/0600-14, oder VwGH vom 26.1.2006, Zl.2002/20/0235-9, wo der VwGH im letztgenannten Erkenntnis feststellte, dass das Familienleben zwischen Eltern und minderjährigen Kindern nicht automatisch mit Erreichen der Volljährigkeit beendet wird, wenn das Kind weiter bei den Eltern lebt) (VfGH 28.01.2010, U 2839-09).

Durch die gemeinsame Ausweisung bzw. Rückkehrentscheidung betreffend eine Familie wird nicht in das Familienleben der Fremden eingegriffen (VwGH 18.03.2010, 2010/22/0013; 19.09.2012, 2012/220143; 19.12.2012, 2012/22/0221; vgl. EGMR 09.10.2003, Fall Slivenko, NL 2003, 263).

Ein schützenswertes Familienleben der BF untereinander liegt aufgrund der gegenüber allen erlassenen Rückkehrentscheidungen nicht vor. Ebenso wurde gegen den älteren Sohn der BF1, XXXX , eine Rückkehrentscheidung erlassen. Im Übrigen hat die BF1 eine Halbschwester in Österreich, zu der zwar Kontakt besteht, aber kein Abhängigkeitsverhältnis oder eine sonstig intensive Beziehung dargetan wurde, sodass dieses Verhältnis nicht unter den Begriff des Familienlebens fällt. Die Rückkehrentscheidung bildet daher keinen unzulässigen Eingriff in das Recht der BF auf Schutz des Familienlebens.

Zu prüfen ist aber in weiterer Folge, ob die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen in das Privatleben der BF eingreifen.

Unter dem „Privatleben“ sind nach der Rechtsprechung des EGMR persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. Sisojeva ua gg Lettland, EuGRZ 2006, 554). In diesem Zusammenhang komme dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu. Für den Aspekt des Privatlebens spielt auch die zeitliche Komponente im Aufenthaltsstaat eine Rolle, wobei die bisherige Rechtsprechung grundsätzlich keine Jahresgrenze festlegt, sondern eine Interessenabwägung im speziellen Einzelfall vornimmt (vgl. dazu Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK, in ÖJZ 2007, 852ff.). Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Interessenabwägung gemäß Art. 8 EMRK ist bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden etwa Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen. Diese Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK ist auch für die Erteilung von Aufenthaltstiteln relevant (VwGH 10.11.2015, 2015/19/0001; VwGH 26.03.2015, 2013/22/0303; VwGH 16.12.2014, 2012/22/0169; VwGH 19.11.2014, 2013/22/0270; VwGH 10.12.2013, 2013/22/0242).

Aufenthaltsbeendigende Maßnahmen sind auch unter dem Aspekt der Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen zu sehen, wobei die „Zehn-Jahres-Grenze“ in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nur dann eine Rolle spielt, wenn einem Fremden kein erhebliches strafrechtliches Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Hierbei kommt es auf den Zeitpunkt und der Art des jeweiligen Fehlverhaltens sowie das seither erfolgte Wohlverhalten an (vgl. VwGH 03.09.2015, Zl. 2015/21/0121; aber auch VwGH 10.11.2015, Zl. 2015/19/0001).

Die BF leben bereits rund XXXX Jahre – davon etwas mehr als ein halbes Jahr als Asylwerber und im Übrigen als subsidiär Schutzberechtigte – legal in Österreich. Dass die BF1 zwischen XXXX in mehreren Aufenthalten insgesamt rund 4 ½ Monate und die BF zuletzt zwischen XXXX für rund fünf Monate, wiewohl nicht gänzlich freiwillig, auch in Russland aufhältig waren, schadet in diesem Zusammenhang nicht, da die Kontinuität des Aufenthalts in Österreich dadurch nicht unterbrochen wurde (vgl. dazu etwa VwGH 15.01.2020, Ra 2017/22/0047; 20.12.2018, Ra 2018/21/0033; 10.08.2017, Ra 2017/20/0126; vergleichbare Regelungen finden sich etwa auch in § 20 Abs. 4 oder § 45 Abs. 4 NAG), zumal es sich um wesentlich kürzere Auslandsaufenthalte als in den genannten Erkenntnissen handelt und die BF zu jenen Zeitpunkten nicht mehr Asylwerber, sondern subsidiär Schutzberechtigte waren. Zwar handelt es sich hierbei um ein regelmäßig zu verlängerndes Aufenthaltsrecht, doch mussten die BF aufgrund der bereits mehrfachen Stattgabe ihrer Verlängerungsanträge nicht von einem unsicheren Aufenthalt ausgehen. Der Aufenthalt der BF im Inland beträgt somit bereits mehr als zehn Jahre und spricht somit in der höchstgerichtlichen Judikatur maßgeblich für das Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich. Dies wäre allenfalls nur dann anders zu beurteilen, wenn die BF diese Zeit überhaupt nicht genutzt hätten, um sich in Österreich zu integrieren, oder im Falle schwerer Straffälligkeit.

Anhand der festgestellten Tatsachen ist augenscheinlich, dass die BF2 und der BF3 weitgehend in die österreichische Gesellschaft integriert sind. Wiewohl beide nicht in Österreich geboren sind, leben sie doch seit Kleinkindalter an im Inland und haben somit den allergrößten Teil ihres Lebens, zumal den prägenden Teil ihres jugendlichen Alters, hier verbracht. Sie sprechen fließend Deutsch, haben erfolgreich ihre Schulpflicht in Österreich abgeschlossen, sind durch zahlreiche Freundschaften gesellschaftlich integriert und befinden sich zum Entscheidungszeitpunkt in der Phase des Einstiegs in das Berufsleben. Dass sie noch keinen Beruf gefunden haben, kann vor diesem Hintergrund nicht zu ihren Lasten gewertet werden, zumal offenkundig beide durch den Besuch von Ausbildungsprojekten und durch Bewerbungsschreiben um ihr berufliches Fortkommen bemüht sind und es durchaus nachvollziehbar ist, dass die BF2 durch das gegenständliche Aberkennungsverfahren und ihre (dem Anschein nach) abgelaufene Aufenthaltskarte für subsidiär Schutzberechtigte derzeit am Arbeitsmarkt benachteiligt ist. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass die BF2 und der BF3 mittelfristig zum Unterhalt der Familie beitragen werden können. Zwar wurde gegen den – noch minderjährigen – BF3 ein Strafverfahren wegen des Verbrechens des Raubes geführt, doch wurde dieses, zumal von keiner schweren Schuld auszugehen war, diversionell eingestellt, sodass der BF nicht straffällig wurde und dies die zu seinen Gunsten sprechenden Integrationsmerkmale nicht überwiegt. Die BF1 ist zwar deutlich weniger stark integriert als die BF2 und der BF3, zumal sie nach dem Maßstab ihrer Aufenthaltsdauer über nur geringe Deutschkenntnisse verfügt und mangels Erwerbstätigkeit nahezu durchgehend von staatlichen Sozialleistungen abhängig war. Jedoch wird dies dadurch relativiert, dass die BF1 an ihre Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit und der Ausbildung einschränkenden chronischen Krankheiten leidet und sich die meiste Zeit ihres Aufenthaltes in Österreich als alleinerziehende Mutter um ihre (damals) drei minderjährigen Kinder, insbesondere den lange Zeit pflegebedürftigen BF3, kümmern musste. Zuletzt setzte die BF1 jedoch Bemühungen, wieder in das Erwerbsleben einzusteigen. In Gesamtbetrachtung kann damit nicht gesagt werden, dass die BF – insbesondere die BF2 und der BF3 – ihren Aufenthalt überhaupt nicht genutzt hätten, um sich in Österreich zu integrieren.

In Anbetracht all dieser Umstände wiegt das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung nicht höher als die privaten und familiären Interessen der BF an einem Verbleib im Bundesgebiet. Wiewohl die BF auch über Verwandtschaft in der Russischen Föderation verfügen, kann kein Zweifel daran bestehen, dass – zumal nachdem auch der Vater der BF1 verstarb – nach mehr als zehnjährigem Aufenthalt ihre familiären und privaten Bindungen zu Österreich deutlich überwiegen. Insbesondere die BF2 und der BF3 haben den weit überwiegenden Teil ihres Lebens, insbesondere die prägenden Jahre ihrer Jugend, in Österreich verbracht, und glaubhaft vorbringen können, kaum Bezug zu ihrer Herkunftsregion zu haben.

Da somit das Interesse an der Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens der BF im konkreten Fall die in Art. 8 Abs. 2 EMRK angeführten öffentlichen Interessen überwiegt, war in Erledigung der Beschwerde gegen die angefochtenen Bescheide die Rückkehrentscheidung für dauerhaft unzulässig zu erklären.

Es wird nicht verkannt, dass dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bzw. der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften grundsätzlich ein hoher Stellenwert zukommt, doch überwiegen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts in diesem vorliegenden Fall die privaten und familiären Interessen der BF angesichts der erwähnten Umstände in ihrer Gesamtheit die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung zugunsten eines geordneten Fremdenwesens. Eine Rückkehrentscheidung gegen die BF würde sich daher zum maßgeblichen aktuellen Entscheidungszeitpunkt als unverhältnismäßig im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK erweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht kommt daher aufgrund der vorgenommenen Interessenabwägung unter Berücksichtigung der genannten besonderen Umstände dieses Beschwerdefalles zu dem Ergebnis, dass eine Rückkehrentscheidung gegen die BF unzulässig ist. Desweiteren ist davon auszugehen, dass die drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend, sondern auf Dauer sind und es ist daher gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG festzustellen, dass die Rückkehrentscheidung gegen die BF auf Dauer unzulässig ist.

3.3.3. Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist (Z 1) und der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 IntG erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 ASVG) erreicht wird (Z 2). Liegt nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vor, ist gemäß Abs. 2 eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen.

In seinem Erkenntnis vom 04.08.2016, Ra 2016/21/0203, betonte der Verwaltungsgerichtshof, dass hinsichtlich der Beurteilung der Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 14a NAG (nunmehr §§ 9 ff Integrationsgesetz) eine formalistische Sichtweise anzuwenden sei und die Vorlage eines der in § 9 der Integrationsvereinbarungs-Verordnung (aF) aufgezählten Zertifikate nicht im Rahmen der freien Beweiswürdigung ersetzt werden könne.

Da die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 Abs. 2 AsylG 2005 im Fall der BF in Folge des Ausspruches der dauerhaften Unzulässigkeit einer sie betreffenden Rückkehrentscheidung gegeben ist, war der BF1 eine „Aufenthaltsberechtigung“ und der BF2 sowie dem BF3 eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen. Die BF1 hat zum Entscheidungszeitpunkt weder die Erfüllung des Modul 1 der Integrationsvereinbarung nachgewiesen, noch geht sie (nachweislich) einer erlaubten Erwerbstätigkeit nach, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze erreicht wird, weshalb sie die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 nicht erfüllt. Die BF2 und der BF3 haben die Pflichtschule in Österreich abgeschlossen, wodurch sie gemäß § 10 Abs. 2 Z 5 IntG das Modul 2 der Integrationsvereinbarung erfüllen, wobei gemäß § 9 Abs. 4 letzter Satz IntG die Erfüllung des Modul 2 das Modul 1 beinhaltet. Die BF2 und der BF3 erfüllen damit konkret die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005.

Das BFA hat den BF den Aufenthaltstitel gemäß § 58 Abs. 7 AsylG 2005 auszufolgen, die BF haben hieran gemäß § 58 Abs. 11 AsylG 2005 mitzuwirken. Der Aufenthaltstitel gilt gemäß § 54 Abs. 2 AsylG 2005 zwölf Monate lang, beginnend mit dem Ausstellungsdatum.

3.4. Zur Beschwerde gegen die Spruchpunkte VI., VII. und VIII. der angefochtenen Bescheide

Aufgrund der Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung sind auch die darauf aufbauenden Spruchpunkte VI., VII. und VIII. (BF1 und BF2) bzw. die Spruchpunkte VI. und VII. (BF3) der angefochtenen Bescheide ersatzlos zu beheben.

Zum Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt, sondern ausschließlich tatsachenlastig ist. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides wiedergegeben. Zur Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung ist die zur asylrechtlichen Ausweisung ergangene zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs übertragbar.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.