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I407 2227770-1 ECLI:AT:BVWG:2021:I407.2227770.1.00 KI-generiert

BVG revokes AMS denial of emergency aid for disabled claimant, ruling agency must investigate work capacity de novo.

Geschäftsnummer I407 2227770-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Bundesverwaltungsgericht revoked the AMS's decision denying emergency aid to a disabled claimant, ordering the agency to grant aid from the application date. The claimant argued he was capable of work due to family support and recent employment, while the AMS relied on a mandatory pension authority report. The court held that the agency cannot be bound by the pension report and must independently verify work capacity, as the report lacks binding legal force.

Legislator-Regeste

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§ 8 Abs. 3 AlVG; § 25a Abs. 1 VwGG: The social assistance authority is not bound by medical reports from the pension insurance institution and must independently ascertain the applicant's work capacity; a review is not admissible if it does not concern a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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emergency aid entitlement work capacity assessment administrative duty of investigation binding medical reports social assistance law review admissibility disability status Feststellung der Erwerbsunfähigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 25a Abs. 1 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art.
§ 8 Abs. 3 AlVG
7.Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.01.2020 bestätigte die belangte Behörde den Bescheid vom 23.10.2019 und verwies in der Begründung im Wesentlichen auf ihre Verpflichtung nach § 8 Abs. 3 AlVG, Gutachten der PVA anzuerkennen und ihrer weiteren Tätigkeit zugrunde zu legen.
§ 8 AlVG
Er ist daher ist arbeitsfähig im Sinne des § 8 AlVG.
§ 56 Abs. 2 AlVG
§ 56 Abs. 2 AlVG lautet wie folgt:
Art. 130 Abs. 1 B-VG
Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV.

Zitierte Rechtsprechung

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OGH 12. 6. 2001, 10 ObS 141/01k
OGH 12. 6. 2001, 10 ObS 141/01k), kann Arbeitsunfähigkeit gem.
VwGH 14. 3. 2001, 2000/08/0132
VwGH 14. 3. 2001, 2000/08/0132) (Sdoutz/Zechner in Krapf/Keul, Arbeitslosenversicherungsgesetz: Praxiskommentar, 17.
VwGH 31.07.2018, Ra 2017/08/0129
VwGH 31.07.2018, Ra 2017/08/0129) (Sdoutz/Zechner in Krapf/Keul, Arbeitslosenversicherungsgesetz: Praxiskommentar, 17.
VwGH 19.12.2017, Ro 2017/08/0010
dazu etwa VwGH 19.12.2017, Ro 2017/08/0010; 14.3.2013, 2012/08/0311).
VwGH 14.3.2013, 2012/08/0311
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Volltext

I407 2227770-1/10E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Stefan MUMELTER als Vorsitzender und die fachkundigen Laienrichter Florian TAUBER und Mag. Stefan WANNER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch das Arbeitsmarktservice Bregenz gegen den Bescheid des AMS, XXXX vom 18.10.2019, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 15.01.2020 in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

A)

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben und festgestellt, dass ab dem Tag der Antragstellung Notstandshilfe in der gesetzlichen Höhe gebührt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1.Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) war zuletzt vom 20.02.2019 bis zum 12.04.2019 arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt.

2.Zuvor hatte der Beschwerdeführer am 31.08.2006 bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) einen Antrag auf Invaliditätspension gestellt. Dieser wurde mit Bescheid der PVA vom 08.03.2007 mangels Erfüllung der erforderlichen Versicherungsmonate abgelehnt. Zusätzlich ging aus der von der PVA eingeholten chefärztlichen Stellungnahme vom 23.02.2007 hervor, dass der Beschwerdeführer als erwerbsunfähig zu qualifizieren sei.

3.Mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 23.12.2009 wurde festgestellt, dass beim Beschwerdeführer eine Behinderung im Ausmaß von 50% vorliegt und er dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört.

4.Der Beschwerdeführer hatte jeweils am 25.10.2016 und am 04.03.2019 einen Antrag auf Notstandshilfe gestellt. Diese Anträge wurden von der belangten Behörde jeweils mit Bescheid vom 08.11.2016 und 04.03.2019 abgelehnt.

5.Am 18.10.2019 stellte der Beschwerdeführer erneut einen Antrag auf Gewährung der Notstandshilfe. Dieser Antrag wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 23.10.2019 abgelehnt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer entsprechenden dem Gutachten der PVA nicht arbeitsfähig sei.

6.Die gegen diesen Bescheid rechtzeitig und zulässig erhobene Beschwerde vom 19.11.2019 begründete der Beschwerdeführer damit, dass er arbeitsfähig sei. Vor allem seine familiären Verhältnisse würden ihn äußerst positiv beeinflussen. Seit dem Jahr 2017 sei der Beschwerdeführer verschiedenen Beschäftigungen am freien Arbeitsmarkt nachgegangen und es sei keines dieser Arbeitsverhältnisse durch den jeweiligen Arbeitgeber beendet worden. Zudem beantragte der Beschwerdeführer die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zum Beweis seiner Arbeitsfähigkeit.

7.Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.01.2020 bestätigte die belangte Behörde den Bescheid vom 23.10.2019 und verwies in der Begründung im Wesentlichen auf ihre Verpflichtung nach § 8 Abs. 3 AlVG, Gutachten der PVA anzuerkennen und ihrer weiteren Tätigkeit zugrunde zu legen. Demnach habe sich im Ermittlungsverfahren ergeben, dass die Arbeitsfähigkeit nicht vorliege. Damit lägen auch die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Notstandshilfe nicht vor.

8.Mit Schreiben vom 17.01.2020 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

9.Mit Schriftsatz vom 22.01.2020 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.

10.Mit Schreiben vom 18.09.2020 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die belangte Behörde eine neuerliche Begutachtung des Beschwerdeführers bei der PVA anzuregen. Am 11.02.2021 langte in weiterer Folge ein ärztliches Gutachten der PVA beim Bundesverwaltungsgericht ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Am 18.10.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Gewährung der Notstandshilfe.

Der Beschwerdeführer litt in der Vergangenheit nach einem frühkindlichen Hirnschaden an Konzentrationsstörungen und verminderter Ausdauer. In weiter Folge wurde der Beschwerdeführer mit ärztlichem Gutachten der PVA vom 19.02.2007 und chefärztlicher Stellungnahme vom 23.02.2007 als erwerbsunfähig eingestuft. Die belangte Behörde stütze die Annahme der Arbeitsunfähigkeit auf das betreffende ärztliche Gutachten sowie die chefärztliche Stellungnahme.

Der Beschwerdeführer finanzierte sich - mit Unterbrechungen - seit dem 01.06.2017 seinen Lebensunterhalt durch verschiedene die Arbeitslosigkeit ausschließende Beschäftigungen.

Das Gesamtleistungskalkül des Beschwerdeführers reicht für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus. Er ist daher ist arbeitsfähig im Sinne des § 8 AlVG.

2. Beweiswürdigung:

Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Akteninhalt der belangten Behörde und ist soweit unstrittig.

Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seit 01.06.2017 wiederholt einer die Arbeitslosigkeit ausschließenden Beschäftigung nachgegangen ist, ergibt sich aus einem Auszug der Sozialversicherungsträger vom 17.09.2020.

Die Feststellung zum bisherigen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, insbesondere zur Einstufung als erwerbsunfähig, ergeben sich aus dem ärztlichen Gutachten der PVA vom 19.02.2007.

Die Feststellung, dass das Gesamtleistungskalkül des Beschwerdeführers für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausreicht und daher die Arbeitsfähigkeit iSd § 8 AlVG vorliegt, ergibt sich einerseits aus dem aktuellen ärztlichen Gutachten vom 25.01.2021 und der chefärztlichen Stellungnahme vom 26.01.2021 und andererseits aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer seit Mitte 2017 wiederholt berufstätig war. So war der Beschwerdeführer vom 01.06.2017 bis zum 16.02.2018 bei der XXXX , vom 26.02.2018 bis zum 30.03.2018, vom 15.05.2018 bis zum 26.05.2018, vom 28.05.2018 bis zum 08.06.2018 und vom 18.06.2018 bis zum 29.06.2018 bei der XXXX , vom 06.08.2018 bis zum 21.08.2018 bei der XXXX und vom 06.09.2018 bis zum 25.10.2018 bei der XXXX jeweils arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt. Zuletzt war der Beschwerdeführer vom 20.02.2019 bis zum 12.04.2019 bei der XXXX beschäftigt.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 56 Abs. 2 AlVG lautet wie folgt:

„Über Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Geschäftsstelle beträgt zehn Wochen.“

Im gegenständlichen Fall liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Die §§ 1, 14 Abs. 1, 17, 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG lauten wie folgt:

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes.

§ 14. (1) Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden.

§ 17. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Zu A) Stattgabe der Beschwerde:

Die maßgeblichen Bestimmungen des AlVG lauten wie folgt:

§ 7. (1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer

1. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,

2. die Anwartschaft erfüllt und

3. die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat.

(2) Der Arbeitsvermittlung steht zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf (Abs. 3) und arbeitsfähig (§ 8), arbeitswillig (§ 9) und arbeitslos (§ 12) ist.

[…]

§ 8. (1) Arbeitsfähig ist, wer nicht invalid und nicht berufsunfähig im Sinne des ASVG ist. Arbeitsfähig ist jedenfalls nicht, wer eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit bezieht. Arbeitsfähig ist weiters nicht, wer die Anspruchsvoraussetzungen für eine derartige Leistung erfüllt.

(2) Arbeitslose sind, wenn sich Zweifel über ihre Arbeitsfähigkeit ergeben oder zu klären ist, ob bestimmte Tätigkeiten ihre Gesundheit gefährden können, verpflichtet, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Die Untersuchung der Arbeitsfähigkeit hat an einer vom Kompetenzzentrum Begutachtung der Pensionsversicherungsanstalt festgelegten Stelle stattzufinden. Die Untersuchung, ob bestimmte Tätigkeiten die Gesundheit einer bestimmten Person gefährden können, hat durch einen geeigneten Arzt oder eine geeignete ärztliche Einrichtung zu erfolgen. Wenn eine ärztliche Untersuchung nicht bereits eingeleitet ist, hat die regionale Geschäftsstelle bei Zweifeln über die Arbeitsfähigkeit oder über die Gesundheitsgefährdung eine entsprechende Untersuchung anzuordnen. Wer sich weigert, einer derartigen Anordnung Folge zu leisten, erhält für die Dauer der Weigerung kein Arbeitslosengeld.

(3) Das Arbeitsmarktservice hat Bescheide der Pensionsversicherungsträger und Gutachten des Kompetenzzentrums Begutachtung der Pensionsversicherungsanstalt zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit anzuerkennen und seiner weiteren Tätigkeit zu Grunde zu legen.

(4) Auf Personen, die der Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung gemäß Abs. 2 Folge leisten, sind § 7 Abs. 3 Z 1, Abs. 5, Abs. 7 und Abs. 8, § 9 und § 10 sowie Abs. 1 bis zum Vorliegen des Gutachtens zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit, längstens jedoch außer bei Vorliegen besonderer Gründe für drei Monate, nicht anzuwenden. Wenn auf Grund des Gutachtens anzunehmen ist, dass Arbeitsfähigkeit nicht vorliegt, so verlängert sich dieser Zeitraum bis zur bescheidmäßigen Feststellung des Pensionsversicherungsträgers, ob berufliche Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar sind.

§ 38. Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, sind auf die Notstandshilfe die Bestimmungen des Abschnittes 1 sinngemäß anzuwenden.

3.2. Anwendung der Rechtslage auf den gegenständlichen Fall:

Der Begriff der Arbeitsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung auf Arbeitslosengeld wird im AlVG nicht eigenständig, sondern durch Verweis auf die Bestimmungen des ASVG definiert. Als arbeitsfähig gilt, wer nicht invalid bzw. berufsunfähig iSd Vorschriften des ASVG ist und jedenfalls nicht, wer eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit bezieht oder die Anspruchsvoraussetzungen für eine derartige Leistung erfüllt (Sdoutz/Zechner in Krapf/Keul, Arbeitslosenversicherungsgesetz: Praxiskommentar, 17. Lfg (April 2020), zu § 8 Rz 189).

Während aber Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit iSd ASVG nur dann vorliegen, wenn sich der geistige oder körperliche Zustand des Versicherten nach seinem Eintritt in das Berufsleben verschlechtert hat (vgl. OGH 12. 6. 2001, 10 ObS 141/01k), kann Arbeitsunfähigkeit gem. § 8 AlVG auch aufgrund einer Behinderung seit der Geburt gegeben sein (vgl. VwGH 14. 3. 2001, 2000/08/0132) (Sdoutz/Zechner in Krapf/Keul, Arbeitslosenversicherungsgesetz: Praxiskommentar, 17. Lfg (April 2020), zu § 8 Rz 189).

§ 8 Abs. 3 AlVG, wonach das AMS Gutachten des Kompetenzzentrums Begutachtung der PVA zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit "anzuerkennen und seiner weiteren Tätigkeit zugrunde zu legen" hat, enthebt die Behörde nicht von ihrer Verpflichtung, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Dass die Gutachten der Ärzte der Pensionsversicherungsanstalt für das AMS "bindend" seien, lässt sich - ungeachtet eines entsprechenden Hinweises in den Erläuterungen zu Regierungsvorlage zur Novelle BGBl. I Nr. 62/2010 (785 BlgNR 24. GP, 8) - dem (maßgeblichen) Gesetzeswortlaut nicht entnehmen und kann schon wegen der fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Gutachten auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht angenommen werden (vgl. VwGH 31.07.2018, Ra 2017/08/0129) (Sdoutz/Zechner in Krapf/Keul, Arbeitslosenversicherungsgesetz: Praxiskommentar, 17. Lfg (April 2020), zu § 8 Rz 189). Nur in Bezug auf Gutachten kann nicht von einer strikten Bindungswirkung, sondern bloß von einer Verpflichtung zur vorrangigen Heranziehung im Verfahren nach dem AlVG ausgegangen werden (vgl. dazu etwa VwGH 19.12.2017, Ro 2017/08/0010; 14.3.2013, 2012/08/0311).

Die belangte Behörde stütze ihren Bescheid ausschließlich auf die fehlende Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers. Wie beweiswürdigend ausgeführt, ist aufgrund der Berufstätigkeit und der aktuellen medizinischen Unterlagen vom Vorliegen der Arbeitsfähigkeit auszugehen. Dem Beschwerdeführer war daher Notstandshilfe im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß zu gewähren.

Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.