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W227 2202353-1 ECLI:AT:BVWG:2021:W227.2202353.1.00 KI-generiert

Afghan nationals granted asylum status; revision dismissed due to waiver and short filing period.

Geschäftsnummer W227 2202353-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Administrative Court granted asylum status to six Afghan nationals while dismissing their revision against the decision. The applicants argued for further review, but the court noted they explicitly waived the revision and constitutional complaint within the statutory timeframe. Consequently, the court issued a shortened judgment confirming the asylum status under the Asylum Act 2005.

Legislator-Regeste

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§ 3 Abs. 1 AsylG; § 3 Abs. 5 AsylG; § 29 Abs. 5 VwGVG: Asylum status is granted to those meeting statutory criteria, and a shortened judgment is issued when parties waive further appeals within the prescribed period.

Schlagwörter

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asylum status grant Afghan nationals revision waiver shortened judgment Asylum Act 2005 administrative review constitutional complaint waiver

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 3 Abs. 1 AsylG
Den Beschwerden von (1.) XXXX , (2.) XXXX , (3.) XXXX , (4.) XXXX , (5.) XXXX und (6.) XXXX wird stattgegeben und (1.) XXXX , (2.) XXXX , (3.) XXXX , (4.) XXXX , (5.) XXXX und (6.) XXXX wird gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG) der Status von Asylberechtigten zuerkannt.
§ 3 Abs. 5 AsylG
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass (1.) XXXX , (2.) XXXX , (3.) XXXX , (4.) XXXX , (5.) XXXX und (6.) XXXX kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw.
§ 29 Abs. 4 VwGVG
5 VwGVG, weil ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hierzu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde sowie auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführenden Parteien am 30.

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Volltext

W227 2202348-1/16E

W227 2202354-1/15E

W227 2202353-1/14E

W227 2202355-1/13E

W227 2202350-1/14E

W227 2202351-1/13E

GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 30. JULI 2021 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Karin WINTER über die Beschwerden der afghanischen Staatsangehörigen (1.) XXXX , (2.) XXXX , (3.) XXXX , (4.) XXXX , (5.) XXXX und (6.) XXXX , geboren am (1.) XXXX , (2.) XXXX , (3.) XXXX , (4.) XXXX , (5.) XXXX und (6.) XXXX , gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. Juni 2018, Zlen. (1.) 1124707901-161057005/BMI-BFA_STM_RD, (2.) 1124708201-161056934/BMI-BFA_STM_RD, (3.) 1124705907-161057043/BMI-BFA_STM_RD, (4.) 1124706610-161057035/BMI-BFA_STM_RD, (5.) 1124706708-161057019/BMI-BFA_STM_RD und (6.) 1159829302-170855488/BMI-BFA_STM_RD nach einer mündlichen Verhandlung am 30. Juli 2021 zu Recht erkannt:

A)

Den Beschwerden von (1.) XXXX , (2.) XXXX , (3.) XXXX , (4.) XXXX , (5.) XXXX und (6.) XXXX wird stattgegeben und (1.) XXXX , (2.) XXXX , (3.) XXXX , (4.) XXXX , (5.) XXXX und (6.) XXXX wird gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG) der Status von Asylberechtigten zuerkannt.

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass (1.) XXXX , (2.) XXXX , (3.) XXXX , (4.) XXXX , (5.) XXXX und (6.) XXXX kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 30. Juli 2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, weil ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hierzu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde sowie auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführenden Parteien am 30. Juli 2021 ausdrücklich verzichtet wurde.