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I401 2198053-1 ECLI:AT:BVWG:2021:I401.2198053.1.00 KI-generiert

Asylum applicants granted refugee status and subsidiary protection after successful administrative review.

Geschäftsnummer I401 2198053-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Administrative Court granted the complaints of two Iraqi nationals, recognizing them as asylum seekers and conferring refugee status. The court found that the applicants met the legal requirements for protection under the Asylum Act 2005. Consequently, the lower administrative decisions were overturned, and the applicants were ordered to receive the corresponding legal status.

Legislator-Regeste

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§ 3 Abs. 1 AsylG 2005; § 34 Abs. 2 AsylG 2005: The court established that applicants from Iraq may qualify for asylum seeker status and refugee status if they demonstrate a well-founded fear of persecution based on their country of origin.

Schlagwörter

KI-generiert
Asylum Act 2005 Refugee status Subsidiary protection Iraqi nationals Administrative review Federal Administrative Court Persecution grounds

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 3 Abs. 1 AsylG 2005
Den Beschwerden wird stattgegeben und der XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 sowie dem XXXX gemäß § 3 Abs.
§ 34 Abs. 2 AsylG 2005
1 AsylG 2005 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.
§ 3 Abs. 5 AsylG 2005
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass den Beschwerdeführern damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl.
§ 3 Abs. 1 AsylG
Den Beschwerden wird stattgegeben und der XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 sowie dem XXXX gemäß § 3 Abs.
§ 34 Abs. 2 AsylG
1 AsylG 2005 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.
§ 3 Abs. 5 AsylG
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass den Beschwerdeführern damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 30.07.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs.
§ 29 Abs. 4 VwGVG
5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.

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Volltext

I401 2198053-1/16E

I401 2198056-1/15E

GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 30.07.2021 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard AUER über die Beschwerde 1. der XXXX , geb. XXXX , und 2. des XXXX , geb. am XXXX , beide StA. IRAK, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, jeweils vom 16.05.2018, Zl. XXXX und XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30.07.2021 zu Recht erkannt:

A)

1. Den Beschwerden wird stattgegeben und der XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 sowie dem XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

2. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass den Beschwerdeführern damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 30.07.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.