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W156 1422553-2 ECLI:AT:BVWG:2021:W156.1422553.2.00 KI-generiert

Asylum appeal dismissed; court grants relief to Afghan client after administrative order upheld.

Geschäftsnummer W156 1422553-2
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Administrative Court granted the appeal against the Federal Office for Immigration and Asylum's decision of April 8, 2021, thereby setting aside the contested order. The applicant, a national of Afghanistan represented by the BBU GmbH, successfully challenged the administrative ruling during the July 23, 2021 hearing. The court decided in favor of the applicant because the administrative authority failed to request a formal judgment copy within the statutory two-week deadline, while the applicant's counsel explicitly waived further appeals to the Administrative Court and Constitutional Court.

Legislator-Regeste

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§ 29 Abs. 5 VwGVG; § 29 Abs. 4 VwGVG: A shortened judgment copy is issued when the opposing party fails to request a formal copy within two weeks and the appellant waives further appeals, resulting in the appellate court setting aside the lower administrative decision.

Schlagwörter

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Federal Administrative Court Asylum Appeal Administrative Procedure Act Waiver of Appeal Judgment Copy Request Burgenland Regional Directorate Afghan National

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF
§ 29 Abs. 4 VwGVG
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 23.07.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs.

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Volltext

W156 1422553-2/7E

GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 23.07.2021 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. KREBITZ über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland, vom 08.04.2021, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23.07.2021 zu Recht:

A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 23.07.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu berechtigte Partei Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Burgenland, innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde und auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch den Rechtsvertreter der beschwerdeführenden Partei am 23.07.2021 ausdrücklich verzichtet wurde (siehe die niederschriftliche Erklärungen in OZ 5)