Invalidity of return order and entry ban for asylum seeker holding valid residence title in another EU member state under § 52 Abs 6 FPG

L516 2243353-1/7E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Paul NIEDERSCHICK als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb XXXX , StA Pakistan, vertreten durch Mag. Kurt KULAC, Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.05.2021, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 1277347907/210542237 zu Recht.

A)

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid wird gemäß § 28 Abs 2 VwGVG ersatzlos behoben.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erteilte dem Beschwerdeführer, einem pakistanischen Staatsangehörigen, mit Bescheid vom 12.05.2021 (I.) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ (II.) gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG, stellte (III.) gemäß § 52 Abs 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei, erließ (IV.) gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 2 Z 6 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot, erkannte (V.) einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz gemäß „§ 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG“ die aufschiebende Wirkung ab und gewährte (VI.) gemäß § 55 Abs 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Bescheid wird zur Gänze angefochten.

Die Beschwerde richtet sich gegen den gesamten Bescheid und langte samt Verwaltungsakten des BFA am 12.05.2021 beim Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Linz, ein.

Das Bundesverwaltungsgericht erkannte mit Beschluss vom 22.06.2021 gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.

1. Sachverhalt

1.1 Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger. Er wurde am 25.04.2021 von Deutschland kommend und auf dem Weg nach Italien bei einer Kontrolle aufgegriffen. (AS 3, 37)

Der Beschwerdeführer verfügt über einen italienischen Aufenthaltstitel „permesso di soggiorno Dublino“, der von den italienischen Behörden am 08.10.2020 mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 07.01.2021 ausgestellt wurde (AS 37).

Laut italienischem Decreto Legge vom 07.10.2020, Nr 125/2020, geändert durch Decreto Legge vom 30.04.2021, Nr 56, wurde die Gültigkeitsdauer von italienischen Aufenthaltstiteln, die zwischen 31. Jänner 2020 und dem 31.07.2021 ablaufen, bis zum 31.07.2021 verlängert. (https://www.gazzettaufficiale.it/eli/gu/2020/10/07/248/sg/pdf ; https://www.gazzettaufficiale.it/eli/gu/2021/04/30/103/sg/pdf )

Die italienische Dublin-Behörde lehnte ein Ersuchen des BFA um Übernahme des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, dass der Beschwerdeführer in Italien zuletzt am 08.10.2020 erfasst worden sei und da der Beschwerdeführer in Österreich nicht um Asyl angesucht habe, erachte Italien im Einklang mit Art 19 Abs 2 der Dublin-Verordnung die Dublin-Verordnung im vorliegenden Fall als nicht anwendbar. (AS 79).

Der Beschwerdeführer verweist darauf, dass er einen gültigen italienischen Aufenthaltstitel hat, und er verweist unter Vorlage von italienischen Gerichtsunterlagen auf ein in Italien anhängiges Gerichtsverfahren in seiner Asylangelegenheit. (Beschwerde 08.06.2021 (AS 297 ff); Tribunale ordinario di Roma – XVIII Sezione civile, Decreto (AS 303-307)

1.2 Das BFA selbst geht nach einer am 23.06.2021 vom BFA mit dem Beschwerdeführer durchgeführten Einvernahme inzwischen davon aus, dass den italienischen Behörden offensichtlich ein Fehler unterlaufen ist und der Beschwerdeführer tatsächlich noch ein Dublin-Verfahren in Italien anhängig und damit noch ein entsprechendes Aufenthaltsrecht für Italien hat. Der Beschwerdeführer wurde daher erst am 23.06.2021 dazu aufgefordert, unverzüglich in diesen Staat auszureisen (OZ 5, 6)

1.3 Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. (Strafregister der Republik Österreich)

2. Beweiswürdigung

2.1 Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vom BFA vorgelegten und unverdächtigen Verwaltungsverfahrensakt und den vom BFA im angefochtenen Bescheid festgestellten Verfahrensgang und Sachverhalt. Die konkreten Beweismittel sind bei den Sachverhaltsfeststellungen bzw in der Beweiswürdigung jeweils in Klammer angeführt.

2.2 Die Feststellung dazu, dass das BFA von einem Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers für Italien ausgeht, beruht auf der übermittelten Niederschrift vom 23.06.2021 und der dazu ergangenen Mitteilung am 23.06.2021. (OZ 5, 6)

2.3 Die strafrechtliche Unbescholtenheit ergibt sich aus dem Strafregister der Republik Österreich.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

Ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides (§ 57 AsylG; § 52 Abs 1 Z 1 FPG, § 52 Abs 9 FPG, § 53 und § 55 FPG sowie § 18 BFA-VG)

3.1 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt die Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot nur nach Maßgabe des § 52 Abs 6 FrPolG 2005 in Frage (VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0234).

Gemäß § 52 Abs 6 FPG hat sich ein nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältiger Drittstaatsangehöriger der im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates ist, unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben. […] Kommt er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach oder ist seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich, ist eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 FPG zu erlassen.

Zum gegenständlichen Fall

3.2 Fallbezogen hat das BFA erst nach Erlassung des gegenständlich angefochtenen Bescheides und während des Beschwerdeverfahrens am 23.06.2021 erfahren, dass der Beschwerdeführer über ein gültiges Aufenthaltsrecht für Italien verfügt und den Beschwerdeführer erst an diesem Tag dazu aufgefordert, unverzüglich dorthin auszureisen.

Es ist eine Rückkehrentscheidung daher erst und nur dann zu erlassen, wenn der Beschwerdeführer seiner Ausreiseverpflichtung nicht entspricht (vgl VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0234), wozu ihm auch effektiv die Gelegenheit zu geben ist und weshalb sich die gegenständlich bekämpfte Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot als rechtswidrig erweisen.

3.3 Da somit die Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 6 FPG – zum Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlichen Bescheides – nicht vorlagen, wird der angefochtene Bescheid spruchgemäß ersatzlos zu beheben.

Zur Zulässigkeit der Abschiebung, keiner Fristgewährung für die freiwillige Ausreise und zum Einreiseverbot

3.4 Aufgrund des bisherigen Ergebnisses liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Abschiebung, für die Festlegung keiner Frist für die freiwillige Ausreise und für die Erlassung des Einreiseverbotes mangels einer gesetzlichen Grundlage dafür nicht mehr vor, weshalb gleichzeitig die mit der ersatzlosen Behebung der Rückkehrentscheidung verbundenen Aussprüche ersatzlos zu beheben sind (vgl VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0234).

Zu B)

Revision

3.5 Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da die Rechtslage durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt ist.

3.6 Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.