Federal Administrative Court suspends deportation order due to lack of flight risk justification and pending asylum proceedings.

L516 2243353-1/4Z

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Paul NIEDERSCHICK als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb XXXX , StA Pakistan, vertreten durch Mag. Kurt KULAC, Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.05.2021, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 1277347907/210542237:

A)

Der Beschwerde wird gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

B)

Die Revision ist nicht zulässig.

Begründung:

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erteilte dem Beschwerdeführer, einem pakistanischen Staatsangehörigen, mit Bescheid vom 12.05.2021 (I.) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG, erließ (II.) gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG, stellte (III.) gemäß § 52 Abs 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei, erließ (IV.) gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 2 Z 6 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot und gewährte (VI.) gemäß § 55 Abs 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise.

Mit Spruchpunkt V des angefochtenen Bescheides sprach das BFA aus, dass einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Bescheid wird zur Gänze angefochten.

Die Beschwerde richtet sich gegen den gesamten Bescheid und langte samt Verwaltungsakten des BFA am 12.05.2021 beim Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Linz, ein.

1. Sachverhalt

1.1 Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger. Er wurde am 25.04.2021 von Deutschland kommend und auf dem Weg nach Italien bei einer Kontrolle aufgegriffen. (AS 3, 37)

Der Beschwerdeführer verfügt über einen italienischen Aufenthaltstitel „permesso di soggiorno Dublino“, der von den italienischen Behörden am 08.10.2020 mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 07.01.2021 ausgestellt wurde (AS 37).

Laut italienischem Decreto Legge vom 07.10.2020, Nr 125/2020, geändert durch Decreto Legge vom 30.04.2021, Nr 56, wurde die Gültigkeitsdauer von italienischen Aufenthaltstiteln, die zwischen 31. Jänner 2020 und dem 31.07.2021 ablaufen, bis zum 31.07.2021 verlängert. (https://www.gazzettaufficiale.it/eli/gu/2020/10/07/248/sg/pdf ; https://www.gazzettaufficiale.it/eli/gu/2021/04/30/103/sg/pdf )

Die italienische Dublin-Behörde lehnte ein Ersuchen des BFA um Übernahme des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, dass der Beschwerdeführer in Italien zuletzt am 08.10.2020 erfasst worden sei und da der Beschwerdeführer in Österreich nicht um Asyl angesucht habe, erachte Italien im Einklang mit Art 19 Abs 2 der Dublin-Verordnung die Dublin-Verordnung im vorliegenden Fall als nicht anwendbar. (AS 79).

Der Beschwerdeführer verweist darauf, dass er einen gültigen italienischen Aufenthaltstitel hat, und er verweist unter Vorlage von italienischen Gerichtsunterlagen auf ein in Italien anhängiges Gerichtsverfahren in seiner Asylangelegenheit. (Beschwerde 08.06.2021 (AS 297 ff); Tribunale ordinario di Roma – XVIII Sezione civile, Decreto (AS 303-307)

Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. (Strafregister der Republik Österreich)

2. Beweiswürdigung

2.1 Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vom BFA vorgelegten und unverdächtigen Verwaltungsverfahrensakt und den vom BFA im angefochtenen Bescheid festgestellten Verfahrensgang und Sachverhalt. Die konkreten Beweismittel sind bei den Sachverhaltsfeststellungen bzw in der Beweiswürdigung jeweils in Klammer angeführt.

2.2 Die strafrechtliche Unbescholtenheit ergibt sich aus dem Strafregister der Republik Österreich.

3. Rechtliche Beurteilung

Zu A)

Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung § 18 Abs 5 FPG)

3.1 Das BFA stützt sich in Spruchpunkt V des angefochtenen Bescheides ausschließlich auf § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung nimmt das BFA dann – wiederum ausschließlich – Bezug auf § 18 Abs 2 Z 3 BFA-VG.

Soweit das BFA in Spruchpunkt V auf die Ziffer 1 des § 18 Abs 2 BFA-VG Bezug nimmt, so genügt es nach der dazu ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht, auf eine – die Aufenthaltsbeendigung als solche rechtfertigende – Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Fremden zu verweisen, sondern darüber hinaus muss dargetan werden, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort – ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens – zu erfolgen hat. (vgl VwGH 16.06.2020, Ra 2019/21/0360 Rz 18)

Das BFA unterließ im angefochtenen Bescheid jegliche Begründung für die Heranziehung der Ziffer 1.

3.2 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Bescheides begründet das BFA die Bezugnahme auf die Ziffer 3 des § 18 Abs 2 BFA-VG wörtlich vollumfänglich wie folgt: „Da die Schubhaft eine freiheitsentziehende Maßnahme darstellt, ist im Größenschluss festzuhalten, dass die zu deren Beurteilung herangezogene Fluchtgefahr umso mehr auch bei der Beurteilung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde Fluchtgefahr indizieren kann und muss, da das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf persönliche Freiheit gegenüber dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf rechtliches Gehör als höherwertig anzusehen ist. Aus diesen Gründen kann die Behörde nicht annehmen, dass Sie die Durchsetzung dieser Rückkehrentscheidung in Österreich ordnungsgemäß abwarten würden, sondern sich alsbald der Abschiebung entziehen würden. Folglich wurde auch wegen bestehender Fluchtgefahr i.S..d. Z. 3 leg.cit. gegen Sie die Schubhaft verhängt. Es war einer Beschwerde daher die aufschiebende Wirkung abzuerkennen.“

Das BFA begründet die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung somit mit der – vom BFA selbst verhängten – Schubhaft, ohne die Gründe für die Verhängung der Schubhaft oder für die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung wegen Fluchtgefahr darzulegen. Der bloße Verweis auf den Umstand, dass Schubhaft verhängt wurde, reicht jedoch nicht aus, um die Annahme der Fluchtgefahr ordnungsgemäß zu begründen. Das BFA ist damit auch seiner diesbezüglich erforderlichen Begründungspflicht nicht nachgekommen.

3.3 Der Beschwerdeführer verweist darauf, dass er einen gültigen italienischen Aufenthaltstitel hat, und er legte dazu italienische Gerichtsunterlagen zu seinem in Italien gegenwärtig anhängigen Gerichtsverfahren in seiner Asylangelegenheit vor, sodass zum derzeitigen Zeitpunkt zur Klärung des relevanten Sachverhaltes eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit des Beschwerdeführers, zumindest jedoch weitere Erhebungen unter Mitwirkung des Beschwerdeführers erforderlich sein werden. Es kann daher gegenwärtig auch nicht mit der maßgeblichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers in den in Aussicht genommenen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Bestimmungen der EMRK bedeuten würde, weshalb gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen ist.

3.4 Es wird daher gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

4. Eine öffentliche mündliche Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs 7 BFA-VG entfallen.

Zu B)

Revision

5. Da die Rechtslage eindeutig ist, ist die Revision nicht zulässig (vgl VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053).

6. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.