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W283 2226853-1 ECLI:AT:BVWG:2021:W283.2226853.1.00 KI-generiert

Duration of entry ban under § 53 FPG in asylum proceedings

Geschäftsnummer W283 2226853-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Bundesverwaltungsgericht partially granted the appeal, reducing the duration of the entry ban to 30 months, while dismissing the remainder of the complaint and declaring the revision inadmissible. The case involved an asylum-seeking national of Serbia, represented by the Federal Agency for Care and Support Services, who challenged a decision by the Federal Office for Immigration and Asylum that imposed an entry ban. The legal basis for the adjustment relied on § 53(1) in conjunction with § 52(2) Nos. 3 and 7 of the Foreigners' Act (FPG), which governs the duration and specific grounds for entry bans in the context of asylum proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 53 Abs. 1 FPG; § 52 Abs. 2 Z 3, 7 FPG: The court may reduce the duration of an entry ban if the original statutory conditions no longer apply, balancing public safety against the individual's specific situation.

Schlagwörter

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entry ban duration Foreigners Act provisions reduction of penalty administrative appeal Serbian national status

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 53 Abs. 1 FPG
§ 52 Abs. 2 Z 3 FPG
§ 52 Abs. 2 Z 7 FPG
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw.
§ 29 Abs. 4 VwGVG
2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird.
§ 53 Abs. 1 iVm § 52 Abs. 2 Z 3 und Z 7 FPG
Legal basis cited in the dispositive for reducing the duration of the entry ban to 30 months.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 53 Abs. 1 iVm § 52 Abs. 2 Z 3 und Z 7 FPG

Legal basis cited in the dispositive for reducing the duration of the entry ban to 30 months.

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Volltext

W283 2226853-1/17E

Gekürzte Ausfertigung des am 28.04.2021 mündlich verkündeten Erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Stefanie OMENITSCH über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Serbien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.10.2019, Zl. 1248382405, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:

A)

I. Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben, als die Dauer des Einreiseverbotes gemäß § 53 Abs. 1 iVm § 52 Abs. 2 Z 3 und Z 7 FPG auf 30 Monate herabgesetzt wird.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

B)

Die Revision ist nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird.

Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 28.04.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, weil ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.