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L524 2152053-1 ECLI:AT:BVWG:2021:L524.2152053.1.01 KI-generiert

Administrative court corrects name and birthdate errors in decision under AVG § 62(4) and dismisses revision.

Geschäftsnummer L524 2152053-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court corrected typographical errors in the applicant's name and birthdate within its previous decision pursuant to § 62(4) of the Administrative Procedure Act. The court found these errors obvious clerical mistakes that a careful official should have avoided, establishing a factual discrepancy with the applicant's passport translation. The revision was dismissed as inadmissible because the decision aligned with established case law regarding the scope of such corrections.

Legislator-Regeste

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§ 62 Abs. 4 AVG; § 17 VwGVG; Clerical errors in administrative decisions are correctable ex officio if obvious and avoidable, but the correction lacks independent legal effect and merely clarifies the original decision's content.

Schlagwörter

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administrative procedure act clerical error correction ex officio amendment name and date error revision inadmissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 62 Abs. 4 AVG
2152053-1/23E, wird gemäß § 17 VwGVG iVm § 62 Abs. 4 AVG insoweit berichtigt, dass der Vorname „ XXXX “ statt „ XXXX “ lautet und das Geburtsdatum „ XXXX “ statt „ XXXX “ lautet.
§ 17 VwGVG
2152053-1/23E, wird gemäß § 17 VwGVG iVm § 62 Abs.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 419 ZPO
4 AVG ist dem § 419 ZPO nachgebildet und soll der Prozessökonomie dadurch dienen, dass besonders offenkundige Fehler auch außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens korrigiert werden können.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 19.11.2002, 2002/12/0140
VwGH 19.11.2002, 2002/12/0140).
VwGH 13.09.1991, 90/18/0248
VwGH 13.09.1991, 90/18/0248).
VwGH 14.10.2003, 2001/05/0632
VwGH 14.10.2003, 2001/05/0632).

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Volltext

L524 2152053-1/29E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag. Veronika SANGLHUBER LL.B. den Beschluss:

A) Die gekürzte Ausfertigung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.02.2021 (mündlich verkündet am 21.01.2021), Zl. 2152053-1/23E, wird gemäß § 17 VwGVG iVm § 62 Abs. 4 AVG insoweit berichtigt, dass der Vorname „ XXXX “ statt „ XXXX “ lautet und das Geburtsdatum „ XXXX “ statt „ XXXX “ lautet.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung:

Zu A) Berichtigung:

Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann das Bundesverwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Entscheidungen jederzeit von Amts wegen berichtigen.

Die Bestimmung des § 62 Abs. 4 AVG ist dem § 419 ZPO nachgebildet und soll der Prozessökonomie dadurch dienen, dass besonders offenkundige Fehler auch außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens korrigiert werden können.

Offenbar auf einem Versehen beruht eine Unrichtigkeit dann, wenn sie für die Partei, bei Mehrparteienverfahren für alle Parteien, klar erkennbar ist und von der Behörde bei entsprechender Aufmerksamkeit bereits bei der Bescheiderlassung hätte vermieden werden können (vgl. VwGH 19.11.2002, 2002/12/0140). Ein Versehen ist klar erkennbar, wenn zu dessen Erkennung kein längeres Nachdenken und keine Nachschau in Gesetzeswerken notwendig ist, wobei vom Maßstab eines mit der zu behandelnden Materie vertrauten Durchschnittsbetrachters auszugehen ist (vgl. VwGH 13.09.1991, 90/18/0248).

Einem Berichtigungsbescheid (hier: Berichtigungsbeschluss) kommt nur feststellende, nicht jedoch rechtsgestaltende Wirkung zu. Seine Funktion erschöpft sich ausschließlich in der Feststellung des tatsächlichen Inhaltes der berichtigten Entscheidung schon zum Zeitpunkt seiner in berichtigungsbedürftiger Form erfolgten Erlassung. Einem solchen Verständnis vom Wesen des Berichtigungsbescheides entspricht die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass ein Berichtigungsbescheid mit dem von ihm berichtigten Bescheid eine Einheit bildet, so dass der berichtigte Bescheid im Sinne des Berichtigungsbescheides in dem Zeitpunkt als geändert angesehen werden muss, in dem er in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. VwGH 14.10.2003, 2001/05/0632).

Im vorliegenden Fall wurde auf Grund eines Versehens der Vorname der Beschwerdeführerin falsch geschrieben. Wie sich aus einer schon im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beglaubigten Übersetzung (OZ 11) des irakischen Personalausweises der Beschwerdeführerin ergibt, wird ihr Vorname „ XXXX “ statt „ XXXX “ geschrieben. Aus dieser Übersetzung ergibt sich auch, dass das richtige Geburtsdatum der Beschwerdeführerin „ XXXX “ statt „ XXXX “ lautet.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung mit der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes übereinstimmt.