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W167 2191053-1 ECLI:AT:BVWG:2021:W167.2191053.1.00 KI-generiert

BVG grants asylum to Afghan husband based on wife's status under family procedure rules.

Geschäftsnummer W167 2191053-1
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Bundesverwaltungsgericht granted the complainant's appeal and recognized his status as an asylum seeker. The court noted that while the applicant was initially denied asylum, his wife had already received this status in a family procedure. Consequently, the court applied family law provisions to automatically extend the same protection to the husband without requiring a separate assessment of his individual flight reasons.

Legislator-Regeste

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§ 3 Abs. 1 iVm. § 34 Abs. 2 AsylG 2005; In family procedures where one spouse is recognized as an asylum seeker, the other spouse automatically receives the same status absent facts falling under exclusion clauses.

Schlagwörter

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family procedure asylum spousal protection extension Afghan nationality automatic status recognition exclusion clause absence Familienasyl Ausreise des Ehegatten Ausländerrechtsehe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 3 Abs. 1 iVm. § 34 Abs. 2 AsylG 2005
§ 3 Abs. 5 AsylG 2005
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
§ 2 Abs. 1 Ziffer 22 AsylG 2005
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 34 Abs. 2 AsylG
1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt.
§ 3 Abs. 5 AsylG
Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 30.04.2018, Ra 2017/01/0418
VwGH 30.04.2018, Ra 2017/01/0418).
KI-generiert
W119 2306660-1
BVG grants refugee status to Syrian wife of recognized refugee under § 34 AsylG 2005 without individual assessment.
L516 2184006-2
Refusal of refugee status for family reunification applicant without independent flight motives
L527 2199378-1
Federal Administrative Court grants asylum status to Iranian wife of recognized refugee based on family ties.
W119 2282412-1
Syrian applicant granted refugee status via husband's status under family unity provisions of the 2005 Act.
L527 2180215-1
Grant of refugee status to spouse under derivative asylum provisions bypassing substantive review of conversion

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Volltext

W167 2191053-1/21E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Daria MACA-DAASE als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , StA. Afghanistan, XXXX , gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , zu Recht erkannt:

A)

I. Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt.

II. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz.

2. Mit Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I), erkannte dem Beschwerdeführer allerdings den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkte II. und III.).

3. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Spruchpunkt I Beschwerde.

4. Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Am XXXX stellte der Beschwerdeführer u.a. gemeinsam mit seiner Ehefrau einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Ehe bestand bereits im Herkunftsstaat und bei Einreise nach Österreich.

Dem Beschwerdeführer wurde von der belangten Behörde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Der Ehefrau des Beschwerdeführers wurde zwischenzeitlich der Status einer Asylberechtigten zuerkannt ( XXXX ).

Beschwerdeführer ist in Österreich unbescholten.

2. Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergeben sich unstrittig aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt bzw. dem Verfahren seiner Ehefrau.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Spruchpunkt I.

Der Ehefrau des Beschwerdeführers wurde gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 2005 der Status einer Asylberechtigten zuerkannt. Da die Ehe bereits im Herkunftsstaat bzw. bei Einreise bestand liegt ein Familienverfahren vor (§§ 2 Absatz 1 Ziffer 22 in Verbindung mit 34 AsylG 2005), weshalb dem Beschwerdeführer der gleiche Status zuzuerkennen wie seiner Ehefrau, zumal keine Sachverhaltselemente, die unter einen der Tatbestände des § 34 Abs. 2 Z 1 und 3 AsylG 2005 zu subsumieren wären, erkennbar sind.

Dem Beschwerdeführer war daher im Familienverfahren der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen.

Eine Prüfung der individuellen Fluchtgründe des Beschwerdeführers erübrigt sich aufgrund der Zuerkennung von Asyl im Familienverfahren (vgl. VwGH 30.04.2018, Ra 2017/01/0418).

Zu A) Spruchpunkt II.

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 war die Entscheidung über die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Beschwerdeführer damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entscheidung ergibt sich aufgrund der klaren Rechtslage und im Hinblick auf die zitierte Judikatur.