Permanent inadmissibility of return decisions under § 9 BFA-VG and grant of "residence permit plus" for Iraqi nationals
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Administrative Court granted the appeals of six individuals of Iraqi nationality, ruling that return decisions were permanently inadmissible pursuant to § 9 BFA-VG and ordering the issuance of "residence permit plus" (Aufenthaltsberechtigung plus) for a period of 12 months each under § 55(1) of the Asylum Act 2005. The dispute concerned the legality of return orders (Rückkehrentscheide) issued by the Federal Office for Immigration and Asylum (BFA), Regional Directorate of Upper Austria, against the applicants. The decisive legal basis was the determination that the mandatory protection criteria or non-admissibility grounds rendered the removal measures unlawful, leading to the replacement of the negative return decisions with positive, time-limited residence entitlements under the specified statutory provisions.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 9 BFA-VG; § 55 Abs. 1 AsylG 2005: Return decisions are invalid on a permanent basis, requiring the issuance of temporary residence permits instead.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the dispositive to establish that the return decisions were permanently inadmissible.
Cited in the dispositive as the legal basis for granting the 'residence permit plus' for a period of 12 months.
Volltext
L519 2171760-1/13E
L519 2171769-1/14E
L519 2171766-1/13E
L519 2171757-1/12E
L519 2171753-1/10E
L519 2171749-1/10E
SCHRIFTLICHE AUSFERTIGUNG DES AM 1.2.2021 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerden von XXXX , sämtliche StA. Irak und sämtliche vertreten durch die BBU GmbH, gegen die Bescheide des BFA, Regionaldirektion OÖ, vom 1.9.2017, Zlen. XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX , wegen Rückkehrentscheidungen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 1.2.2021 zu Recht erkannt:
A)Den Beschwerden wird hinsichtlich der Spruchpunkte III. und IV. der angefochtenen Bescheide stattgegeben und festgestellt, dass gem. § 9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen auf Dauer unzulässig sind.
Gem. § 55 Abs. 1 Asylgesetz 2005 idgF wird XXXX , jeweils eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt.
B)Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird.
Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 1.2.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hierzu Berechtigten
innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde.