Appeal dismissed; deportation to Iraq upheld as no Article 3 ECHR violation found.

W285 2176653-1/21E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Eva WENDLER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Irak, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.09.2017, Zahl: 1079508000-150919619, betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz sowie die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 02.11.2020, zu Recht:

A)Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer stellte am 23.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005.

Am 24.07.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt.

Die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , fand am 31.03.2017 statt.

Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.) und dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn nach § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt III.). Weiters wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt IV.).

Mit dem am 06.10.2017 beim Bundesamt eingebrachten Schriftsatz vom selben Tag erhob der Beschwerdeführer durch seine damalige bevollmächtigte Rechtsvertretung das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den ihn betreffenden Bescheid des Bundesamtes. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchführen, den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten oder allenfalls subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wird; in eventu Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides zu beheben bzw. dahingehend abzuändern, dass die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig erklärt und dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK erteilt wird; in eventu den angefochtenen Bescheid zur Gänze beheben und das Verfahren an das Bundesamt zurückzuverweisen.

Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom Bundesamt vorgelegt und sind am 16.11.2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.

Mit Schreiben vom 12.07.2018, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag einlangend, wurde seitens des Beschwerdeführers die Kopie eines mit 21.03.2018 datierter Drohbriefes, den sein Vater im Irak erhalten haben soll, sowie eine Kopie einer Anzeigebestätigung der Polizei von Suleimaniyah vom 25.03.2018 vorgelegt und ausgeführt, dass sich daraus ergebe, dass die Bedrohung des Beschwerdeführers nach wie vor aufrecht sei.

Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses wurde das gegenständliche Beschwerdeverfahren mit 01.10.2019 der Gerichtsabteilung G311 zugewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht führte am 02.11.2020 eine öffentliche Beschwerdeverhandlung durch, an welcher der Beschwerdeführer, seine damalige Rechtsvertretung sowie ein Dolmetscher für die Sprache Kurdisch teil. Das Bundesamt verzichtete auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung.

Seitens des erkennenden Gerichtes wurden das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zum Irak vom 17.03.2020, die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 04.09.2020 zum Irak: Medizinische Versorgung, Lage von Kindern in Suleimaniyah, die Anfragebeantwortung von ACCORD vom 21.02.2019: Lage von RückkehrerInnen aus dem Ausland von Kurdistan, die Anfragebeantwortung von ACCORD vom 27.03.2020 Lage von RückkehrerInnen aus dem Ausland von Kurdistan, der EASO-Bericht vom März 2019 zum Irak: Gezielte Gewalt gegen Individuen, Kurzinformation der Staatendokumentation vom 14.08.2020 zum Nahen Osten: COVID-19 – aktuelle Lage, ein Bericht der IOM Iraq: Mobility Restrictions due to COVID-19 für 22.09.-05.10.2020, Landinfo-Bericht zum Irak: Security situation and internally displaced people in Kirkuk province – Mai/Juni 2015 vom 02.07.2015 sowie die Online-Zeitungsartikel

31.10.2020 „Terrorists‘ target Kurdistan oil pipeline: KRG statement“

01.11.2020 „Coalition an Kurdish forces conduct anti-ISIS operation in Iraq’s disputed Makhmour“ Kurdistan 24

29.10.2020 „Erbil celebrates Prophet Mohammed’s birthday“, Rudaw

28.10.2020 „Sulaimani holds fifth honey festival“, Rudaw

01.11.2020 „Schools to end in-person classes until December 1 amid surge in COVID-19 cases“

30.01.2015 „Islamic Militants Surprise Kurds in Iraq, Killing a Commander in a Day of Attacks“ The New York Times

28.08.2014 „Norirak: Wie Kurden eine Stadt zurückerobern“ Profil

„Peshmerga: USA-soldater strider med oss mos IS“, Omni

in das Verfahren eingeführt, erörtert und dem Beschwerdeführer unter Aushändigung von Kopie die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme sowie zur Erstattung schriftlicher Schlussausführungen binnen drei Wochen eingeräumt.

Die Verkündung der Entscheidung entfiel gemäß § 29 Abs. 3 VwGVG.

Am 24.11.2020 langte mit Schriftsatz der ehemaligen bevollmächtigen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 23.11.2020 die Stellungnahme zu den vom Bundesverwaltungsgericht in das Verfahren eingebrachten Länderberichten ein.

Am 13.01.2021 wurde die Vertretungsvollmacht der nunmehrigen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vorgelegt. Die Beschwerdeanträge wurden wiederholt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Der Beschwerdeführer führt die im Spruch angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum) und ist Staatsangehöriger des Irak, Angehöriger der Volksgruppe der Kurden und bekennt sich zum moslemischen Glauben sunnitischer Ausrichtung. Seine Muttersprache ist Kurdisch-Sorani (vgl. etwa Erstbefragung vom 24.07.2015, AS 1 ff Verwaltungsakt; Niederschrift Bundesamt vom 31.03.2017, AS 137 ff Verwaltungsakt; Kopien des irakischen Personalausweises, des irakischen Staatsbürgerschaftsnachweises und des irakischen Führerscheines des Beschwerdeführers, AS 33 ff Verwaltungsakt; Verhandlungsprotokoll vom 02.11.2020, S 3 ff).

Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. Es wird festgestellt, dass er an keinen lebensbedrohlichen Erkrankungen im Endstadium leidet, die im Irak nicht behandelbar wären (vgl. etwa Erstbefragung vom 24.07.2015, AS 5 Verwaltungsakt; Niederschrift Bundesamt vom 31.03.2017, AS 141 und 159 Verwaltungsakt; Verhandlungsprotokoll vom 02.11.2020, S 3).

Geboren und aufgewachsen ist der Beschwerdeführer in Suleimaniyah, Autonome Region Kurdistan (KRI), wo er die sechs Jahre eine Grundschule, drei Jahre eine Mittelschule und anschließend vier Jahre ein Sportcollege, das Studium nicht abschloss. Im Falle eines Abschlusses hätte er über eine Ausbildung zum Sportlehrer verfügt. Er spielte auch Basketball in einem Verein und reiste zu Turnieren in den gesamten Irak, jedoch nicht ins Ausland. Er ist ledig und hat keine Kinder. Seinen Lebensunterhalt finanzierte er neben seinem Studium durch Autohandel und weiters durch ein Geschäft für Elektrogeräte wie Kühlschränke und Fernseher. Seine Eltern und weitere Familienangehörige leben nach wie vor in Suleimaniyah, KRI. Der Vater war bis vor wenigen Monaten Chauffeur für das kurdische Finanzministerium, ist nunmehr aber in Pension. Die Mutter arbeitet als Krankenschwester bzw. Hebamme in einem staatlichen Krankenhaus und der Bruder des Beschwerdeführers bei einer Telefongesellschaft („ XXXX “). Der Beschwerdeführer hat regelmäßig Kontakt zu seinen Familienangehörigen in der KRI. Es leben auch noch sechs Onkel und vier Tanten in der KRI. In Österreich oder in Europa hat der Beschwerdeführer keine familiären Bindungen (vgl. etwa Erstbefragung vom 24.07.2015, AS 1 ff Verwaltungsakt; Niederschrift Bundesamt vom 31.03.2017, AS 141 ff Verwaltungsakt; Kopie des irakischen Studenten-/Collegeausweises des Beschwerdeführers, AS 41 ff Verwaltungsakt; Verhandlungsprotokoll vom 02.11.2020, S 3 ff).

Der Beschwerdeführer reiste am 11.06.2015 mit dem Auto sowie mit dem Bus von Suleimaniyah legal nach Istanbul in der Türkei. Von dort aus reiste er schlepperunterstützt über Griechenland, Nordmazedonien, Serbien und Ungarn insbesondere mittels LKW illegal bis nach Österreich, wo er am 23.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte (vgl. etwa Erstbefragung vom 24.07.2015, AS 5 ff Verwaltungsakt; Niederschrift Bundesamt vom 31.03.2017, AS 143 und 157 Verwaltungsakt).

Der Beschwerdeführer hält sich seit seiner Asylantragstellung ununterbrochen im Bundesgebiet auf und verfügt im Bundesgebiet seit 03.08.2015 bis zum Entscheidungszeitpunkt über im Wesentlichen ununterbrochene Hauptwohnsitzmeldungen. Er ist strafgerichtlich unbescholten (vgl. Auszug aus dem Zentralen Melderegister sowie dem Strafregister jeweils vom 25.01.2021; Mitteilung über den rechtskräftigen Freispruch des Beschwerdeführers des Bezirksgerichtes XXXX vom 22.10.2020, AS 88 f Gerichtsakt).

Der Beschwerdeführer bezieht nach wie vor Grundversorgungsleistungen und ging bisher keiner sozialversicherten Erwerbstätigkeit nach (vgl. Grundversorgungs- und Sozialversicherungsdatenauszug vom 25.01.2021). Er ging in den Zeiträumen 01.01.2018-31.01.2018, 01.03.2018 bis 31.05.2018 und 01.07.2018 bis 31.08.2018 gemeinnützigen Tätigkeiten in seiner Wohnortgemeinde im dortigen Recyclinghof und Bauhof als Hilfsarbeiter jeweils im Ausmaß von max. 40 Wochenstunden zu einem Stundenlohn von EUR 5,00 nach (vgl. vorgelegte Vereinbarungen mit der Gemeinde sowie ein mit 28.10.2020 datiertes Arbeitszeugnis). Der Beschwerdeführer konnte weiters eine undatierte Einstellungszusage eines Gastronomieunternehmens vorlegen (vgl. Einstellungszusage).

Der Beschwerdeführer hat in Österreich einen Deutschsprachkurs auf Niveau A1 sowie ein ÖIF-Deutschzertifikat auf Niveau A1 absolviert. Im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht war er in der Lage, die auf Deutsch an ihn gerichteten Fragen zu verstehen und auf Deutsch zu beantworten (vgl. etwa ÖSD-Deutschzertifikat Niveau A1 vom 14.03.2019; Verhandlungsprotokoll vom 02.11.2020, S 9).

Er nahm zwischen Juni und Juli 2016 mit einer Ausnahmegenehmigung an einem Basketball-Sommercamp in Italien teil (vgl. ua. Niederschrift Bundesamt vom 31.03.2017, AS 159 Verwaltungsakt), und weiters an einem mehrmonatigen Theaterkurs zu einem nicht näher feststellbaren Zeitraum Anfang 2016. Am 17.11.2016 und am 18.11.2016 besuchte er eine Integrationsveranstaltung des ÖIF (vgl. Bestätigung, AS 169 Verwaltungsakt; Konvolut an Zeitungsartikeln, AS 171 ff Verwaltungsakt; Verhandlungsprotokoll vom 02.11.2020). Der Beschwerdeführer verfügt über mehrere Freunde und Bekannte in Österreich (vgl. aktenkundige Unterstützungsschreiben).

Insgesamt liegen keine maßgeblichen Anhaltspunkte für eine Integration des Beschwerdeführers in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht vor.

Der Beschwerdeführer ist weder im Irak noch einem anderen Land vorbestraft, er war nie politisch tätig oder Mitglied einer politischen Partei und er hatte keine persönlichen Probleme mit Behörden, Gerichten, der Polizei oder dem IS im Irak. Er hatte weiters keine Probleme aufgrund der Volksgruppen- oder Religionszugehörigkeit.

Ein konkreter Anlass oder Vorfall für das (fluchtartige) Verlassen des Herkunftsstaates konnte nicht festgestellt werden. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt ist oder, dass Gründe vorliegen, die einer Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden.

Zur entscheidungsrelevanten Lage im Irak:

Zur allgemeinen Lage im Irak werden die vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der mündlichen Verhandlung in das Verfahren eingeführten, aktuellen Länderberichte, nämlich das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zum Irak vom 17.03.2020, die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 04.09.2020 zum Irak: Medizinische Versorgung, Lage von Kindern in Suleimaniya, die Anfragebeantwortung von ACCORD vom 21.02.2019: Lage von RückkehrerInnen aus dem Ausland von Kurdistan, die Anfragebeantwortung von ACCORD vom 27.03.2020 Lage von RückkehrerInnen aus dem Ausland von Kurdistan, der EASO-Bericht vom März 2019 zum Irak: Gezielte Gewalt gegen Individuen, Kurzinformation der Staatendokumentation vom 14.08.2020 zum Nahen Osten: COVID-19 – aktuelle Lage, ein Bericht der IOM Iraq: Mobility Restrictions due to COVID-19 für 22.09.-05.10.2020, Landinfo-Bericht zum Irak: Security situation and internally displaced people in Kirkuk province – Mai/Juni 2015 vom 02.07.2015 sowie die Online-Zeitungsartikel

31.10.2020 „Terrorists‘ target Kurdistan oil pipeline: KRG statement“

01.11.2020 „Coalition an Kurdish forces conduct anti-ISIS operation in Iraq’s disputed Makhmour“ Kurdistan 24

29.10.2020 „Erbil celebrates Prophet Mohammed’s birthday“, Rudaw

28.10.2020 „Sulaimani holds fifth honey festival“, Rudaw

01.11.2020 „Schools to end in-person classes until December 1 amid surge in COVID-19 cases“

30.01.2015 „Islamic Militants Surprise Kurds in Iraq, Killing a Commander in a Day of Attacks“ The New York Times

28.08.2014 „Norirak: Wie Kurden eine Stadt zurückerobern“ Profil

„Peshmerga: USA-soldater strider med oss mos IS“, Omni

auch als entscheidungsrelevante Feststellungen zum endgültigen Gegenstand des Erkenntnisses erhoben und im Folgenden, sofern für das gegenständliche Verfahren von Relevanz, festgestellt:

Zur COVID-19 Lage im Irak ergibt sich aus der Kurzinformation der Staatendokumentation des Bundesamtes vom 14.08.2020, dass es bis zum 05.08.2020 im Irak 134.722 bestätigte Fälle von COVID-19 mit 5.017 Todesfällen (WHO 5.8.2020A; vgl. UNHCR 4.8.2020) gab. 96.103 Personen sind wieder genesen (UNHCR 4.8.2020). Der höchste Anstieg an Infektionszahlen wurde in Bagdad gemessen, gefolgt von Basra und Sulaymaniyah in der Kurdischen Region im Irak (KRI) (UNHCR 4.8.2020).

Die Sicherheitskräfte sind angewiesen, die Richtlinien zur Schutzmaskenpflicht, zur sozialen Distanzierung und weitere umzusetzen, einschließlich der Verhängung von Geldstrafen und der Beschlagnahme von Fahrzeugen derjenigen, die gegen die Regeln verstoßen (GoI 27.7.2020; vgl. MEMO 3.8.2020).

Seit dem 23.7.2020 sind die internationalen Flughäfen Bagdad, Najaf und Basra wieder für kommerzielle Linienflüge geöffnet. Sämtliche Flughäfen wurden zuvor am 17.3.2020 geschlossen (Al Jazeera 23.7.2020; vgl. Rudaw 1.8.2020). Passagiere müssen vor dem Boarding einen negativen Covid-19 Test vorweisen (Al Jazeera 23.7.2020). Mit der Wiedereröffnung des Internationalen Flughafens Erbil (KRI) am 1.8. wird es auch wieder eine Luftverbindung zwischen Bagdad und Erbil geben (Rudaw 1.8.2020).

Es gilt Schutzmaskenpflicht für sämtliche öffentliche Orte, wie Märkte, Restaurants und andere kommerzielle Einrichtungen, wie Firmen. Bei zuwiderhandeln drohen den Inhabern Geldstrafen und temporäre Zwangsschließungen. Auch Beerdigungen, Hochzeitsfeiern und andere gesellschaftliche Veranstaltungen sind unter Androhung von Geldstrafen verboten (Gov.KRD 5.8.2020; vgl. Rudaw 3.8.2020A). Kliniken und Labore bleiben per Verordnung für 14 Tage geschlossen (Gov.KRD 5.8.2020). Um den steigenden Infektionszahlen im Gouvernement Erbil entgegenzuwirken wurden mittlerweile vier Krankenhäuser als alleinige Covid-19 Behandlungszentren deklariert (Rudaw 3.8.2020).

Am 1.8.2020 nahmen die internationalen Flughäfen in Erbil und Sulaymaniyah wieder ihren Betrieb auf (Gov.KRD 5.8.2020; vgl. Rudaw 1.8.2020). Personen, die über die Flughäfen einreisen müssen jedoch auf eigene Kosten einen Covid-19-Test machen und sich zur Selbstquarantäne verpflichten, bei deren Verstoß sie mit einem Bußgeld bestraft werden. Personen, die positiv auf Covid-19 getestet wurden und die die Quarantäne missachten müssen alle anfallenden medizinischen Kosten für evtl. infizierte Personen übernehmen und werden strafrechtlich verfolgt (Artikel 368-369 des geänderten Gesetzes 111 von 1969) (Gov.KRD 5.8.2020) (vgl. Kurzinformation der Staatendokumentation vom 14.08.2020 zur COVID-19 Lage im Nahen Osten, S 2 ff).

Die kurdische Regierung beschloss zudem am 01.11.2020 alle Schulen wegen der COVID-19 Pandemie bis 01.12.2020 zu schließen, wovon fast eine halbe Million Schüler betroffen waren. Der Unterricht wurde für die dritten bis elften Klassen online fortgesetzt. Bereits im vorigen Schuljahr wurden die Schule für sieben Monate geschlossen. Im Oktober 2020 wurden in einem Zeitraum ab dem 01.03.2020 insgesamt 77.079 COVID-19 Fälle und 2.483 Todesfälle verzeichnet (vgl. Schools to end in-person classes until December 1... | Rudaw.net, Zugriff 22.01.2021).

Aus dem Länderinformationsblatt der BFA-Staatendokumentation vom 17.03.2020 ergibt sich auszugsweise:

„[…] 1 Politische Lage

Letzte Änderung: 17.3.2020

Die politische Landschaft des Irak hat sich seit dem Sturz Saddam Husseins im Jahr 2003 enorm verändert (KAS 2.5.2018) und es wurde ein neues politisches System im Irak eingeführt (Fanack 2.9.2019). Gemäß der Verfassung vom 15.10.2005 ist der Irak ein islamischer, demokratischer, föderaler und parlamentarisch-republikanischer Staat (AA 12.1.2019; vgl. GIZ 1.2020a; Fanack 2.9.2019), der aus 18 Gouvernements (muhafazāt) besteht (Fanack 2.9.2019). Artikel 47 der Verfassung sieht eine Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative vor (RoI 15.10.2005). Die Kurdische Region im Irak (KRI) ist Teil der Bundesrepublik Irak und besteht aus den drei nördlichen Gouvernements Dohuk, Erbil und Sulaymaniyah. Sie wird von einer Regionalverwaltung, der kurdischen Regionalregierung (Kurdistan Regional Government, KRG), verwaltet und verfügt über eigene Streitkräfte (Fanack 2.9.2019). Beherrschende Themenblöcke der irakischen Innenpolitik sind Sicherheit, Wiederaufbau und Grundversorgung, Korruptionsbekämpfung und Ressourcenverteilung, die systemisch miteinander verknüpft sind (GIZ 1.2020a).

An der Spitze der Exekutive steht der irakische Präsident, der auch das Staatsoberhaupt ist. Der Präsident wird mit einer Zweidrittelmehrheit des irakischen Parlaments (majlis al-nuwwāb, engl.: Council of Representatives, dt.: Repräsentantenrat) für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt und kann einmal wiedergewählt werden. Er genehmigt Gesetze, die vom Parlament verabschiedet werden. Der Präsident wird von zwei Vizepräsidenten unterstützt, mit denen er den Präsidialrat bildet, welcher einstimmige Entscheidungen trifft (Fanack 2.9.2019).

Der Premierminister wird vom Präsidenten designiert und vom Parlament bestätigt (Fanack 2.9.2019; vgl. RoI 15.10.2005). Der Premierminister führt den Vorsitz im Ministerrat und leitet damit die tägliche Politik und ist auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Fanack 27.9.2018).

Die gesetzgebende Gewalt, die Legislative, wird vom irakischen Repräsentantenrat (Parlament) ausgeübt (Fanack 2.9.2019). Er besteht aus 329 Abgeordneten (CIA 28.2.2020; vgl. GIZ 1.2020a). Neun Sitze werden den Minderheiten zur Verfügung gestellt, die festgeschriebene Mindest-Frauenquote im Parlament liegt bei 25% (GIZ 1.2020a).

Nach einem ethnisch-konfessionellen System (Muhasasa) teilen sich die drei größten Bevölkerungsgruppen des Irak - Schiiten, Sunniten und Kurden - die Macht durch die Verteilung der Ämter des Präsidenten, des Premierministers und des Parlamentspräsidenten (AW 4.12.2019). So ist der Parlamentspräsident gewöhnlich ein Sunnit, der Premierminister ist ein Schiit und der Präsident der Republik ein Kurde (Al Jazeera 15.9.2018). Viele sunnitische Iraker stehen der schiitischen Dominanz im politischen System kritisch gegenüber. Die Machtverteilungsarrangements zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden festigen den Einfluss ethnisch-religiöser Identitäten und verhindern die Herausbildung eines politischen Prozesses, der auf die Bewältigung politischer Sachfragen abzielt (AA 12.1.2019).

Am 12.5.2018 fanden im Irak Parlamentswahlen statt, die fünfte landesweite Wahl seit der Absetzung Saddam Husseins im Jahr 2003. Die Wahl war durch eine historisch niedrige Wahlbeteiligung und Betrugsvorwürfe gekennzeichnet, wobei es weniger Sicherheitsvorfälle gab als bei den Wahlen in den Vorjahren (ISW 24.5.2018). Aufgrund von Wahlbetrugsvorwürfen trat das Parlament erst Anfang September zusammen (ZO 2.10.2018).

Am 2.10.2018 wählte das neu zusammengetretene irakische Parlament den moderaten kurdischen Politiker Barham Salih von Patriotischen Union Kurdistans (PUK) zum Präsidenten des Irak (DW 2.10.2018; vgl. ZO 2.10.2018; KAS 5.10.2018). Dieser wiederum ernannte den schiitischen Politik-Veteranen Adel Abd al-Mahdi zum Premierminister und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung (DW 2.10.2018). Nach langen Verhandlungsprozessen und zahlreichen Protesten wurden im Juni 2019 die letzten und sicherheitsrelevanten Ressorts Innere, Justiz und Verteidigung besetzt (GIZ 1.2020a).

Im November 2019 trat Premierminister Adel Abdul Mahdi als Folge der seit dem 1.10.2019 anhaltenden Massenproteste gegen die Korruption, den sinkenden Lebensstandard und den ausländischen Einfluss im Land, insbesondere durch den Iran, aber auch durch die Vereinigten Staaten (RFE/RL 24.12.2019; vgl. RFE/RL 6.2.2020). Präsident Barham Salih ernannte am 1.2.2020 Muhammad Tawfiq Allawi zum neuen Premierminister (RFE/RL 6.2.2020). Dieser scheiterte mit der Regierungsbildung und verkündete seinen Rücktritt (Standard 2.3.2020; vgl. Reuters 1.3.2020). Am 17.3.2020 wurde der als sekulär geltende Adnan al-Zurfi, ehemaliger Gouverneur von Najaf als neuer Premierminister designiert (Reuters 17.3.2020).

Im Dezember 2019 hat das irakische Parlament eine der Schlüsselforderung der Demonstranten umgesetzt und einem neuen Wahlgesetz zugestimmt (RFE/RL 24.12.2019; vgl. NYT 24.12.2019). Das neue Wahlgesetz sieht vor, dass zukünftig für Einzelpersonen statt für Parteienlisten gestimmt werden soll. Hierzu soll der Irak in Wahlbezirke eingeteilt werden. Unklar ist jedoch für diese Einteilung, wie viele Menschen in den jeweiligen Gebieten leben, da es seit über 20 Jahren keinen Zensus gegeben hat (NYT 24.12.2019).

Die nächsten Wahlen im Irak sind die Provinzwahlen am 20.4.2020, wobei es sich um die zweite Verschiebung des ursprünglichen Wahltermins vom 22.12.2018 handelt. Es ist unklar, ob die Wahl in allen Gouvernements des Irak stattfinden wird, insbesondere in jenen, die noch mit der Rückkehr von IDPs und dem Wiederaufbau der Infrastruktur zu kämpfen haben. Die irakischen Provinzwahlen umfassen nicht die Gouvernements Erbil, Sulaymaniyah, Duhok und Halabja, die alle Teil der KRI sind, die von ihrer eigenen Wahlkommission festgelegte Provinz- und Kommunalwahlen durchführt (Kurdistan24 17.6.2019).

Quellen:

[…]

1.1 Parteienlandschaft

Letzte Änderung: 17.3.2020

Laut einer Statistik der irakischen Wahlkommission beläuft sich die Zahl der bei ihr registrierten politischen Parteien und politischen Bewegungen auf über 200. 85% davon, national und regional, haben religiös-konfessionellen Charakter (RCRSS 24.2.2019).

Es gibt vier große schiitische politische Gruppierungen im Irak: die Islamische Da‘wa-Partei, den Obersten Islamischen Rat im Irak (eng. SCIRI) (jetzt durch die Bildung der Hikma-Bewegung zersplittert), die Sadr-Bewegung und die Badr-Organisation. Diese Gruppen sind islamistischer Natur, sie halten die meisten Sitze im Parlament und stehen in Konkurrenz zueinander – eine Konkurrenz, die sich, trotz des gemeinsamen konfessionellen Hintergrunds und der gemeinsamen Geschichte im Kampf gegen Saddam Hussein, bisweilen auch in Gewalt niedergeschlagen hat (KAS 2.5.2018).

Die Gründung von Parteien, die mit militärischen oder paramilitärischen Organisationen in Verbindung stehen ist verboten (RCRSS 24.2.2019) und laut Executive Order 91, die im Februar 2016 vom damaligen Premierminister Abadi erlassen wurde, sind Angehörige der Volksmobilisierungskräfte (PMF) von politischer Betätigung ausgeschlossen (Wilson Center 27.4.2018). Milizen streben jedoch danach, politische Parteien zu gründen (CGP 4.2018). Im Jahr 2018 traten über 500 Milizionäre und mit Milizen verbundene Politiker, viele davon mit einem Naheverhältnis zum Iran, bei den Wahlen an (Wilson Center 27.4.2018).

Die sunnitische politische Szene im Irak ist durch anhaltende Fragmentierung und Konflikte zwischen Kräften, die auf Gouvernements-Ebene agieren, und solchen, die auf Bundesebene agieren, gekennzeichnet. Lokale sunnitische Kräfte haben sich als langlebiger erwiesen als nationale (KAS 2.5.2018).

Abgesehen von den großen konfessionell bzw. ethnisch dominierten Parteien des Irak, gibt es auch nennenswerte überkonfessionelle politische Gruppierungen. Unter diesen ist vor allem die Iraqiyya/Wataniyya Bewegung des Ayad Allawi von Bedeutung (KAS 2.5.2018).

Die folgende Grafik veranschaulicht die Sitzverteilung im neu gewählten irakischen Parlament. Sairoon (ein Bündnis aus der Sadr-Bewegung und der Kommunistischen Partei) unter der Führung des schiitischen Geistlichen Muqtada as-Sadr, ist mit 54 Sitzen die größte im Parlament vertretene Gruppe, gefolgt von der Fatah-Koalition des Führers der Badr-Milizen, Hadi al-Amiri und der Nasr-Allianz unter Haider al-Abadi und der Dawlat al Qanoon-Allianz des ehemaligen Regierungschefs Maliki (LSE 7.2018).

[Grafik gelöscht, Anm]

Quellen:

[…]1.2 Kurdische Region im Irak (KRI) / Autonome Region Kurdistan

Letzte Änderung: 17.3.2020

Die Kurdische Region im Irak (KRI) wird in der irakischen Verfassung, in Artikel 121, Absatz 5 anerkannt (Rudaw 20.11.2019). Die KRI besteht aus den Gouvernements Erbil, Dohuk und Sulaymaniyah. sowie aus dem im Jahr 2014 durch Ministerratsbeschluss aus Sulaymaniyah herausgelösten Gouvernement Halabja, wobei dieser Beschluss noch nicht in die Praxis umgesetzt wurde. Verwaltet wird die KRI durch die kurdische Regionalregierung (KRG) (GIZ 1.2020a).

Das Verhältnis der Zentralregierung zur KRI hat sich seit der Durchführung eines Unabhängigkeitsreferendums in der KRI und einer Reihe zwischen Bagdad und Erbil „umstrittener Gebiete“ ab dem 25.9.2017 deutlich verschlechtert. Im Oktober 2017 kam es sogar zu lokal begrenzten militärischen Auseinandersetzungen (AA 12.1.2019). Der langjährige Präsident der KRI, Masoud Barzani, der das Referendum mit Nachdruck umgesetzt hatte, trat als Konsequenz zurück (GIZ 1.2020a).

Der Konflikt zwischen Bagdad und Erbil hat sich im Lauf des Jahres 2018 wieder beruhigt, und es finden seither regelmäßig Gespräche zwischen den beiden Seiten statt. Grundlegende Fragen wie Öleinnahmen, Haushaltsfragen und die Zukunft der umstrittenen Gebiete sind jedoch weiterhin ungelöst zwischen Bagdad und der KRI (AA 12.1.2019).

Die KRI ist seit Jahrzehnten zwischen den beiden größten Parteien geteilt, der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP), angeführt von der Familie Barzani, und deren Rivalen, der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), die vom Talabani-Clan angeführt wird (France24 22.2.2020; vgl. KAS 2.5.2018). Die KDP hat ihr Machtzentrum in Erbil, die PUK ihres in Sulaymaniyah. Beide verfügen einerseits über eine bedeutende Anzahl von Sitzen im Irakischen Parlament und gewannen andererseits auch die meisten Sitze bei den Wahlen in der KRI im September 2018 (CRS 3.2.2020). Der Machtkampf zwischen KDP und PUK schwächt einerseits inner-kurdische Reformen und andererseits Erbils Position gegenüber Bagdad (GIZ 1.2020a). Dazu kommen Gorran („Wandel“), eine 2009 gegründete Bewegung, die sich auf den Kampf gegen Korruption und Nepotismus konzentriert (KAS 2.5.2018; vgl. WI 8.7.2019), sowie eine Reihe kleinerer islamistischer Parteien (KAS 2.5.2018).

Auch nach dem Rücktritt von Präsident Masoud Barzani teilt sich die Barzani Familie die Macht. Nechirvan Barzani, langjähriger Premierminister unter seinem Onkel Masoud, beerbte ihn im Amt des Präsidenten der KRI. Masrour Barzani, Sohn Masouds, wurde im Juni 2019 zum neuen Premierminister der KRI ernannt (GIZ 1.2020a) und im Juli 2019 durch das kurdische Parlament bestätigt (CRS 3.2.2020).

Proteste in der KRI gehen auf das Jahr 2003 zurück. Die Hauptforderungen der Demonstranten sind dabei gleich geblieben und drehen sich einerseits um das Thema Infrastrukturversorgung und staatliche Leistungen (Strom, Wasser, Bildung, Gesundheitswesen, Straßenbau, sowie die enormen Einkommensunterschiede) und andererseits um das Thema Regierungsführung (Rechenschaftspflicht, Transparenz und Korruption) (LSE 4.6.2018). Insbesondere in der nordöstlichen Stadt Sulaymaniyah kommt es zu periodischen Protesten, deren jüngste im Februar 2020 begannen (France24 22.2.2020).

Quellen:

[…]2 Sicherheitslage

Letzte Änderung: 17.3.2020

Im Dezember 2017 erklärte die irakische Regierung den militärischen, territorialen Sieg über den Islamischen Staat (IS) (Reuters 9.12.2017; vgl. AI 26.2.2019). Die Sicherheitslage hat sich, seitdem verbessert (FH 4.3.2020). Ende 2018 befanden sich die irakischen Sicherheitskräfte (ISF) in der nominellen Kontrolle über alle vom IS befreiten Gebiete (USDOS 1.11.2019).

Derzeit ist es staatlichen Stellen nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Insbesondere schiitische Milizen, aber auch sunnitische Stammesmilizen handeln eigenmächtig. Die im Kampf gegen den IS mobilisierten, zum Teil vom Iran unterstützten Milizen sind nur eingeschränkt durch die Regierung kontrollierbar und stellen eine potenziell erhebliche Bedrohung für die Bevölkerung dar. Durch die teilweise Einbindung der Milizen in staatliche Strukturen (zumindest formaler Oberbefehl des Ministerpräsidenten, Besoldung aus dem Staatshaushalt) verschwimmt die Unterscheidung zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren (AA 12.1.2019).

In der Wirtschaftsmetropole Basra im Süden des Landes können sich die staatlichen Ordnungskräfte häufig nicht gegen mächtige Stammesmilizen mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität durchsetzen. Auch in anderen Landesteilen ist eine Vielzahl von Gewalttaten mit rein kriminellem Hintergrund zu beobachten (AA 12.1.2019). Insbesondere in Bagdad kommt es zu Entführungen durch kriminelle Gruppen, die Lösegeld für die Freilassung ihrer Opfer fordern (FIS 6.2.2018). Die Zahl der Entführungen gegen Lösegeld zugunsten extremistischer Gruppen wie dem IS oder krimineller Banden ist zwischenzeitlich zurückgegangen (Diyaruna 5.2.2019), aber UNAMI berichtet, dass seit Beginn der Massenproteste vom 1.10.2019 fast täglich Demonstranten in Bagdad und im gesamten Süden des Irak verschwunden sind. Die Entführer werden als „Milizionäre“, „bewaffnete Organisationen“ und „Kriminelle“ bezeichnet (New Arab 12.12.2019).

Die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA stellen einen zusätzlichen, die innere Stabilität des Irak gefährdenden Einfluss dar (ACLED 2.10.2019a). Nach einem Angriff auf eine Basis der Volksmobilisierungskräfte (PMF) in Anbar, am 25. August (Al Jazeera 25.8.2019), erhob der irakische Premierminister Mahdi Ende September erstmals offiziell Anschuldigungen gegen Israel, für eine Reihe von Angriffen auf PMF-Basen seit Juli 2019 verantwortlich zu sein (ACLED 2.10.2019b; vgl. Reuters 30.9.2019). Raketeneinschläge in der Grünen Zone in Bagdad, nahe der US-amerikanischen Botschaft am 23. September 2019, werden andererseits pro-iranischen Milizen zugeschrieben, und im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen den USA und dem Iran gesehen (ACLED 2.10.2019b; vgl. Al Jazeera 24.9.2019; Joel Wing 16.10.2019).

Als Reaktion auf die Ermordung des stellvertretenden Leiters der PMF-Kommission, Abu Mahdi Al-Muhandis, sowie des Kommandeurs der Quds-Einheiten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden des Iran, Generalmajor Qassem Soleimani, durch einen Drohnenangriff der USA am 3.1.2020 (Al Monitor 23.2.2020; vgl. MEMO 21.2.2020; Joel Wing 15.1.2020) wurden mehrere US-Stützpunkte durch den Iran und PMF-Milizen mit Raketen und Mörsern beschossen (Joel Wing 15.1.2020).

Quellen:

[…]2.1 Islamischer Staat (IS)

Letzte Änderung: 17.3.2020

Seit der Verkündigung des territorialen Sieges des Irak über den Islamischen Staat (IS) durch den damaligen Premierminister al-Abadi im Dezember 2017 (USCIRF 4.2019; vgl Reuters 9.12.2017) hat sich der IS in eine Aufstandsbewegung gewandelt (Military Times 7.7.2019) und kehrte zu Untergrund-Taktiken zurück (USDOS 1.11.2019; vgl. BBC 23.12.2019; FH 4.3.2020). Zahlreiche Berichte erwähnen Umstrukturierungsbestrebungen des IS sowie eine Mobilisierung von Schläferzellen (Portal 9.10.2019) und einen neuerlichen Machtzuwachs im Norden des Landes (PGN 11.1.2020).

Der IS unterhält ein Netz von Zellen, die sich auf die Gouvernements Ninewa, Salah ad-Din, Kirkuk und Diyala konzentrieren, während seine Taktik IED-Angriffe auf Sicherheitspersonal, Brandstiftung auf landwirtschaftlichen Flächen und Erpressung von Einheimischen umfasst (Garda 3.3.2020). Der IS führt in vielen Landesteilen weiterhin kleinere bewaffnete Operationen, Attentate und Angriffe mit improvisierten Sprengkörpern (IED) durch (USCIRF 4.2019). Er stellt trotz seines Gebietsverlustes weiterhin eine Bedrohung für Sicherheitskräfte und Zivilisten, einschließlich Kinder, dar (UN General Assembly 30.7.2019). Er ist nach wie vor der Hauptverantwortliche für Übergriffe und Gräueltaten im Irak, insbesondere in den Gouvernements Anbar, Bagdad, Diyala, Kirkuk, Ninewa und Salah ad-Din (USDOS 11.3.2020; vgl. UN General Assembly 30.7.2019). Im Jahr 2019 war der IS insbesondere in abgelegenem, schwer zugänglichem Gelände aktiv, hauptsächlich in den Wüsten der Gouvernements Anbar und Ninewa sowie in den Hamrin-Bergen, die sich über die Gouvernements Kirkuk, Salah ad-Din und Diyala erstrecken (ACLED 2.10.2019a). Er ist nach wie vor dabei sich zu reorganisieren und versucht seine Kader und Führung zu erhalten (Joel Wing 16.10.2019).

Der IS setzt weiterhin auf Gewaltakte gegen Regierungziele sowie regierungstreue zivile Ziele, wie Polizisten, Stammesführer, Politiker, Dorfvorsteher und Regierungsmitarbeiter (ACLED 2.10.2019a; vgl. USDOS 1.11.2019), dies unter Einsatz von improvisierten Sprengkörpern (IEDs) und Schusswaffen sowie mittels gezielten Morden (USDOS 1.11.2019), sowie Brandstiftung. Die Übergriffe sollen Spannungen zwischen arabischen und kurdischen Gemeinschaften entfachen, die Wiederaufbaubemühungen der Regierung untergraben und soziale Spannungen verschärfen (ACLED 2.10.2019a).

Insbesondere in den beiden Gouvernements Diyala und Kirkuk scheint der IS im Vergleich zum Rest des Landes mit relativ hohem Tempo sein Fundament wieder aufzubauen, wobei er die lokale Verwaltung und die Sicherheitskräfte durch eine hohe Abfolge von Angriffen herausfordert (Joel Wing 16.10.2019). Der IS ist fast vollständig in ländliche und gebirgige Regionen zurückgedrängt, in denen es wenig Regierungspräsenz gibt, und wo er de facto die Kontrolle über einige Gebiete insbesondere im Süden von Kirkuk und im zentralen und nordöstlichen Diyala aufgebaut hat (Joel Wing 3.2.2020).

Im Mai 2019 hat der IS im gesamten Mittelirak landwirtschaftliche Anbauflächen in Brand gesetzt, mit dem Zweck die Bauernschaft einzuschüchtern und Steuern einzuheben, bzw. um die Bauern zu vertreiben und ihre Dörfer als Stützpunkte nutzen zu können. Das geschah bei insgesamt 33 Bauernhöfen - einer in Bagdad, neun in Diyala, 13 in Kirkuk und je fünf in Ninewa und Salah ad-Din - wobei es gleichzeitig auch Brände wegen der heißen Jahreszeit und infolge lokaler Streitigkeiten gab (Joel Wing 5.6.2019; vgl. ACLED 18.6.2019). Am 23.5.2019 bekannte sich der Islamische Staat (IS) in seiner Zeitung Al-Nabla zu den Brandstiftungen. Kurdische Medien berichteten zudem von Brandstiftung in Daquq, Khanaqin und Makhmour (BAMF 27.5.2019; vgl. ACLED 18.6.2019). Im Jänner 2020 hat der IS eine Büffelherde in Baquba im Distrikt Khanaqin in Diyala abgeschlachtet, um eine Stadt einzuschüchtern (Joel Wing 3.2.2020; vgl. NINA 17.1.2020).

Mit Beginn der Massenproteste im Oktober 2019 stellte der IS seine Operation weitgehend ein, wie er es stets während Demonstrationen getan hat, trat aber mit dem Nachlassen der Proteste wieder in den Konflikt ein (Joel Wing 6.1.2020).

Quellen:

[…]2.2 Sicherheitsrelevante Vorfälle, Opferzahlen

Letzte Änderung: 17.3.2020

Vom Irak-Experten Joel Wing wurden im Lauf des Monats November 2019 für den Gesamtirak 55 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 47 Toten und 98 Verletzten verzeichnet, wobei vier Vorfälle, Raketenbeschuss einer Militärbasis und der „Grünen Zone“ in Bagdad (Anm.: ein geschütztes Areal im Zentrum Bagdads, das irakische Regierungsgebäude und internationale Auslandvertretungen beherbergt), pro-iranischen Volksmobilisierungskräften (PMF) zugeschrieben werden (Joel Wing 2.12.2019). Im Dezember 2019 waren es 120 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 134 Toten und 133 Verletzten, wobei sechs dieser Vorfälle pro-iranischen Gruppen zugeschrieben werden, die gegen US-Militärlager oder gegen die Grüne Zone gerichtet waren (Joel Wing 6.1.2020). Im Jänner 2020 wurden 91 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 53 Toten und 139 Verletzten verzeichnet, wobei zwölf Vorfälle, Raketen- und Mörserbeschuss, pro-iranischen PMF, bzw. dem Iran zugeschrieben werden, während der Islamische Staat (IS) für die übrigen 79 verantwortlich gemacht wird (Joel Wing 3.2.2020). Im Febraur 2020 waren es 85 Vorfälle, von denen drei auf pro-iranischen PMF zurückzuführen sind (Joel Wing 5.3.2020).

Der Rückgang an Vorfällen mit IS-Bezug Ende 2019 wird mit den Anti-Regierungsprotesten in Zusammenhang gesehen, da der IS bereits in den vorangegangenen Jahren seine Angriffe während solcher Proteste reduziert hat. Schließlich verstärkte der IS seine Angriffe wieder (Joel Wing 3.2.2020).

Die folgende Grafik von ACCORD zeigt im linken Bild, die Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle mit mindestens einem Todesopfer im vierten Quartal 2019, nach Gouvernements aufgeschlüsselt. Auf der rechten Karte ist die Zahl der Todesopfer im Irak, im vierten Quartal 2019, nach Gouvernements aufgeschlüsselt, dargestellt (ACCORD 26.2.2020).

[Grafik gelöscht, Anm]

Die folgenden Grafiken von Iraq Body Count (IBC) stellen die von IBC im Irak dokumentierten zivilen Todesopfer dar. Seit Februar 2017 sind nur vorläufige Zahlen (in grau) verfügbar. Das erste Diagramm stellt die von IBC dokumentierten zivilen Todesopfer im Irak seit 2003 dar (pro Monat jeweils ein Balken) (IBC 2.2020).

[Grafik gelöscht, Anm]

Die zweite Tabelle gibt die Zahlen selbst an. Laut Tabelle dokumentierte IBC im Oktober 2019 361 zivile Todesopfer im Irak, im November 274 und im Dezember 215, was jeweils einer Steigerung im Vergleich zum Vergleichszeitraum des Vorjahres entspricht. Im Jänner 2020 wurden 114 zivile Todesopfer verzeichnet, was diesen Trend im Vergleich zum Vorjahr wieder umdrehte (IBC 2.2020).

[Grafik gelöscht, Anm]

Quellen:

[…]2.3 Sicherheitslage Bagdad

Letzte Änderung: 17.3.2020

Das Gouvernement Bagdad ist das kleinste und am dichtesten bevölkerte Gouvernement des Irak mit einer Bevölkerung von mehr als sieben Millionen Menschen. Die Mehrheit der Einwohner Bagdads sind Schiiten. In der Vergangenheit umfasste die Hauptstadt viele gemischte schiitische, sunnitische und christliche Viertel, der Bürgerkrieg von 2006-2007 veränderte jedoch die demografische Verteilung in der Stadt und führte zu einer Verringerung der sozialen Durchmischung sowie zum Entstehen von zunehmend homogenen Vierteln. Viele Sunniten flohen aus der Stadt, um der Bedrohung durch schiitische Milizen zu entkommen. Die Sicherheit des Gouvernements wird sowohl vom „Baghdad Operations Command“ kontrolliert, der seine Mitglieder aus der Armee, der Polizei und dem Geheimdienst bezieht, als auch von den schiitischen Milizen, die als stärker werdend beschrieben werden (OFPRA 10.11.2017).

Entscheidend für das Verständnis der Sicherheitslage Bagdads und der umliegenden Gebiete sind sechs mehrheitlich sunnitische Regionen (Latifiya, Taji, al-Mushahada, al-Tarmia, Arab Jibor und al-Mada'in), die die Hauptstadt von Norden, Westen und Südwesten umgeben und den sogenannten „Bagdader Gürtel“ (Baghdad Belts) bilden (Al Monitor 11.3.2016). Der Bagdader Gürtel besteht aus Wohn-, Agrar- und Industriegebieten sowie einem Netz aus Straßen, Wasserwegen und anderen Verbindungslinien, die in einem Umkreis von etwa 30 bis 50 km um die Stadt Bagdad liegen und die Hauptstadt mit dem Rest des Irak verbinden. Der Bagdader Gürtel umfasst, beginnend im Norden und im Uhrzeigersinn die Städte: Taji, Tarmiyah, Baqubah, Buhriz, Besmaja und Nahrwan, Salman Pak, Mahmudiyah, Sadr al-Yusufiyah, Fallujah und Karmah und wird in die Quadranten Nordosten, Südosten, Südwesten und Nordwesten unterteilt (ISW 2008).

Fast alle Aktivitäten des Islamischen Staate (IS) im Gouvernement Bagdad betreffen die Peripherie der Hauptstadt, den „Bagdader Gürtel“ im äußeren Norden, Süden und Westen (Joel Wing 5.8.2019; vgl. Joel Wing 16.10.2019; Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 5.3.2020), doch der IS versucht seine Aktivitäten in Bagdad wieder zu erhöhen (Joel Wing 5.8.2019). Die Bestrebungen des IS, wieder in der Hauptstadt Fuß zu fassen, sind Ende 2019 im Zuge der Massenproteste ins Stocken geraten, scheinen aber mittlerweile wieder aufgenommen zu werden (Joel Wing 3.2.2020; vgl. Joel Wing 5.3.2020).

Dabei wurden am 7.und 16.9.2019 jeweils fünf Vorfälle mit „Unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen“ (IEDs) in der Stadt Bagdad selbst verzeichnet (Joel Wing 16.10.2019). Seit November 2019 setzt der IS Motorrad-Bomben in Bagdad ein. Zuletzt detonierten am 8. und am 22.2.2020 jeweils fünf IEDs in der Stadt Bagdad (Joel Wing 5.3.2020).

Für den Zeitraum von November 2019 bis Jänner 2020 wurden im Gouvernement Bagdad 60 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 42 Toten und 61 Verletzten verzeichnet (Joel Wing 2.12.2019; vgl. Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 3.2.2020), im Februar 2020 waren es 25 Vorfälle mit zehn Toten und 35 Verletzten (Joel Wing 5.3.2020). Die meisten dieser sicherheitsrelevanten Vorfälle werden dem IS zugeordnet, jedoch wurden im Dezember 2019 drei dieser Vorfälle pro-iranischen Milizen der Volksmobilisierungskräfte (PMF) zugeschrieben, ebenso wie neun Vorfälle im Jänner 2020 und ein weiterer im Februar (Joel Wing 6.1.2020; vgl Joel Wing 5.3.2020)

Die Ermordung des iranischen Generals Suleimani und des stellvertretenden Kommandeurs der PMF, Abu Muhandis, durch die USA führte unter anderem in der Stadt Bagdad zu einer Reihe von Vergeltungsschlägen durch pro-iranische PMF-Einheiten. Es wurden neun Raketen und Mörserangriffe verzeichnet, die beispielsweise gegen die Grüne Zone und die darin befindliche US-Botschaft sowie das Militärlager Camp Taji gerichtet waren (Joel Wing 3.2.2020).

Seit 1.10.2019 kommt es in mehreren Gouvernements, darunter auch in Bagdad, zu teils gewalttätigen Demonstrationen.

[Anm.: Weiterführende Informationen zu den Demonstrationen können dem Kapitel 11.1.1 Protestbewegung entnommen werden.]

Quellen:

[…]2.4 Sicherheitslage in der Kurdischen Region im Irak (KRI)

Letzte Änderung: 17.3.2020

In Erbil bzw. Sulaymaniyah und unmittelbarer Umgebung erscheint die Sicherheitssituation vergleichsweise besser als in anderen Teilen des Irak. Allerdings kommt es immer wieder zu militärischen Zusammenstößen, in die auch kurdische Streitkräfte (Peshmerga) verwickelt sind, weshalb sich die Lage jederzeit ändern kann. Insbesondere Einrichtungen der kurdischen Regionalregierung und politischer Parteien sowie militärische und polizeiliche Einrichtungen können immer wieder Ziele terroristischer Attacken sein (BMEIA 19.2.2020).

Im Juli 2019 führte der IS seine seit langem erste Attacke auf kurdischem Boden durch. Im Gouvernement Sulaymaniyah attackierte er einen Checkpoint an der Grenze zu Diyala, der von Asayish [Anm.: Inlandsgeheimdienst der Kurdischen Region im Irak (KRI)] bemannt war. Bei diesem Angriff wurden fünf Tote und elf Verletzte registriert (Joel Wing 5.8.2019). Im August 2019 wurde in Sulaymaniyah ein Vorfall mit einer IED verzeichnet, wobei es keine Opfer gab (Joel Wing 9.9.2019). Im November 2019 wurde ein weiterer Angriff im Gouvernement Sulaymaniyah verzeichnet. Der Vorfall ereignete sich im südlichen Sulaymaniyah, an der Grenze zu Diyala. Asayesh-Einheiten, die einen Mörserbeschuss untersuchten, wurden von Heckenschützen beschossen. Drei Personen, darunter ein Kommandant, starben, acht Personen, fünf Asayesh und drei Zivilisten wurden verletzt (Joel Wing 2.12.2019; vgl. Ekurd 30.11.2019).

Im Gouvernement Erbil wurde im Jänner 2020 ein sicherheitsrelevanter Vorfall ohne Opfer verzeichnet. Als Vergeltung für die Tötung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani und des stellvertretenden Leiters der Volksmobilisierungskräfte (PMF)-Kommission, Abu Mahdi Al-Muhandis durch die USA feuerte der Iran Raketen auf die US-Militärbasis nahe dem Internationalen Flughafen Erbil ab (Joel Wing 3.2.2020; vgl. Al Monitor 8.1.2020). Im Februar 2020 wurden drei Vorfälle mit sieben Verletzten im südlichen Distrikt Makhmour verzeichnet. Dabei handelte es sich um einen Raketenangriff pro-iranischer PMF auf einen US-Militärstützpunkt (Joel Wing 5.3.2020), um die Detonation zweier IEDs in einem Dorf mit sechs Verletzten (Joel Wing 5.3.2020; vgl. BasNews 26.2.2020) und um einen Angriff des IS auf ein IDP Lager, mit einem verletzten Zivilisten (Joel Wing 5.3.2020; vgl. BasNews 2.2.2020).

Seit dem Abbruch des Friedensprozesses zwischen der Türkei und der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Jahr 2015 kommt es regelmäßig zu türkischen Militäroperationen und Bombardements gegen Stellungen von PKK-Kämpfern in Qandil und in den irakischen Grenzgebieten (Kurdistan24 8.11.2019). Im Kreuzfeuer solcher Angriffe werden immer wieder kurdische Dörfer evakuiert, da manchmal auch Zivilisten und deren Eigentum von den Kämpfen bedroht und bei türkischen Luftangriffen getroffen wurden (ACLED 4.9.2019; vgl. Kurdistan24 8.11.2019)

Am 27.5.2019 initiierte die türkische Armee die „Operation Claw“ gegen Stellungen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Nordirak. Die erste Phase richtete sich gegen Stellungen in der Hakurk/Khakurk-Region im Gouvernement Erbil (Anadolu Agency 13.7.2019; vgl. Rudaw 13.7.2019). Die zweite Phase begann am 12.7.2019 und zielt auf die Zerstörung von Höhlen und anderen Zufluchtsorten der PKK (Anadolu Agency 13.7.2019). Die türkischen Luftangriffe konzentrierten sich auf die Region Amadiya im Gouvernement Dohuk, von wo aus die PKK häufig operiert (ACLED 17.7.2019). Ende August 2019 begann die dritte Phase, die sich wiederum gegen die PKK im Gouvernement Dohuk richtete. Betroffen waren vor allem grenznahe Orte, Regionen und Subdistrikte wie Zab, Sinat-Haftanin, Batifa und Avashin (Kurdistan24 8.11.2019).

Am 10. und 11.7.2019 bombardierte iranische Artillerie mutmaßliche PKK-Ziele im Subdistrikt Sidakan/Bradost im Gouvernement Sulaymaniyah, wobei ein Kind getötet wurde (Al Monitor 12.7.2019). In dem Gebiet gibt es häufige Zusammenstöße zwischen iranischen Sicherheitskräften und iranisch-kurdischen Aufständischen, die ihren Sitz im Irak haben, wie die “Partei für ein Freies Leben in Kurdistan‘‘ (PJAK), die von Teheran beschuldigt wird, mit der PKK in Verbindungen zu stehen (Reuters 12.7.2019).

Quellen:

[…]2.5 Sicherheitslage Nord- und Zentralirak

Letzte Änderung: 17.3.2020

Der Islamische Staat (IS) ist im Zentralirak nach wie vor am aktivsten (Joel Wing 3.2.2020), so sind Ninewa, Salah ad-Din, Kirkuk und Diyala nach wie vor die Hauptaktionsgebiete der Aufständischen (Joel Wing 2.12.2019).

In den sogenannten „umstrittenen Gebieten“, die sowohl von der Zentralregierung als auch von der kurdischen Regionalregierung (KRG) beansprucht werden, und wo es zu erheblichen Sicherheitslücken zwischen den zentralstaatlichen und kurdischen Einheiten kommt, verfügt der IS nach wie vor über operative Kapazitäten, um Angriffe, Bombenanschläge, Morde und Entführungen durchzuführen (Kurdistan24 7.8.2019). Die Sicherheitsaufgaben in den „umstrittenen Gebieten“ werden zwischen der Bundespolizei und den Volksmobilisierungskräften (al-Hashd ash-Sha‘bi/PMF) geteilt (Rudaw 31.5.2019). Der IS ist fast vollständig in ländliche und gebirgige Regionen zurückgedrängt, in denen es wenig Regierungspräsenz gibt, und wo er de facto die Kontrolle über einige Gebiete insbesondere im Süden von Kirkuk und im zentralen und nordöstlichen Diyala aufgebaut hat (Joel Wing 3.2.2020).

Bei den zwischen Bagdad und Erbil „umstrittenen Gebieten“ handelt es sich um einen breiten territorialen Gürtel der zwischen dem „arabischen“ und „kurdischen“ Irak liegt und sich von der iranischen Grenze im mittleren Osten bis zur syrischen Grenze im Nordwesten erstreckt (Crisis Group 14.12.2018). Die „umstrittenen Gebiete“ umfassen Gebiete in den Gouvernements Ninewa, Salah ad-Din, Kirkuk und Diyala. Dies sind die Distrikte Sinjar (Shingal), Tal Afar, Tilkaef, Sheikhan, Hamdaniya und Makhmour, sowie die Subdistrikte Qahtaniya and Bashiqa in Ninewa, der Distrikt Tuz Khurmatu in Salah ad-Din, das gesamte Gouvernement Kirkuk und die Distrikte Khanaqin und Kifri, sowie der Subdistrikt Mandali in Diyala (USIP 2011). Die Bevölkerung der „umstrittenen Gebiete“ ist sehr heterogen und umfasst auch eine Vielzahl unterschiedlicher ethnischer und religiöser Minderheiten, wie Turkmenen, Jesiden, Schabak, Chaldäer, Assyrer und andere. Kurdische Peshmerga eroberten Teile dieser umstrittenen Gebiete vom IS zurück und verteidigten sie, bzw. stießen in das durch den Zerfall der irakischen Armee entstandene Vakuum vor. Als Reaktion auf das kurdische Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017, das auch die „umstrittenen Gebiete“ umfasste, haben die irakischen Streitkräfte diese wieder der kurdischen Kontrolle entzogen (Crisis Group 14.12.2018).

Gouvernement Ninewa

Der Islamische Staat (IS) hat seine Präsenz in Ninewa durch Kräfte aus Syrien verstärkt und führte seine Operationen hauptsächlich im Süden und Westen des Gouvernements aus (Joel Wing 3.5.2019). Er verfügt aber auch in Mossul über Zellen (Joel Wing 5.6.2019). Es wird außerdem vermutet, dass der IS vorhat in den Badush Bergen, westlich von Mossul, Stützpunkte einzurichten (ISW 19.4.2019).

Für den Zeitraum von November 2019 bis Jänner 2020 wurden im Gouvernement Ninewa 40 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 33 Toten und 25 Verletzten verzeichnet (Joel Wing 2.12.2019; vgl. Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 3.2.2020), im Februar 2020 waren es zwölf Vorfälle mit 35 Toten und 15 Verletzten (Joel Wing 5.3.2020). Die meisten der sicherheitsrelevanten Vorfälle in Ninewa ereigneten sich im Süden des Gouvernements (Joel Wing 3.2.2020).

Gouvernement Diyala

Das Gouvernement Diyala zählt regelmäßig zu den Regionen mit den meisten sicherheitsrelevanten Vorfällen und als die gewalttätigste Region des Irak (Joel Wing 5.8.2019; vgl. Joel Wing 9.9.2019) und ist weiterhin ein Kerngebiet des IS (Joel Wing 3.2.2020). Trotz wiederholter Militäroperationen in Diyala kann sich der IS noch immer in den ausgedehnten Gebieten, die sich vom westlichen Teil Diyalas bis zu den Hamreen Bergen im Norden des Gouvernements erstrecken, sowie in den schwer zugänglichen Gebieten nahe der Grenze zum Iran halten (Xinhua 22.12.2019). Es kommt in Diyala regelmäßig zu Konfrontationen des IS mit Sicherheitskräften und zu Übergriffen auf Städte (Joel Wing 5.8.2019).

Der IS hat Zugang zu allen ländlichen Gebieten in Diyala (Joel Wing 5.8.2019), aus denen er einerseits Zivilisten vertreibt, um dort Basen zu errichten, und wo er anderseits wiederholt die lokale Verwaltung und Sicherheitskräfte angreift (Joel Wing 9.9.2019). So häufen sich Berichte über zunehmende Vertreibung von Zivilisten aus ländlichen Gebieten, beispielsweise aus den Bezirken Khanaqin und Jalawla, wegen der Bedrohung durch den IS und dem Unvermögen der Sicherheitskräfte (Irakische Armee/ISF und PMF) für deren Sicherheit zu sorgen (Joel Wing 25.11.2019; vgl. Rudaw 3.12.2019). Ein Hauptproblem Diyalas ist die mangelhafte Kommunikation zwischen den vielen unterschiedlichen Sicherheitsakteuren in der Region (Joel Wing 9.9.2019), andererseits gibt es generell zu wenige Sicherheitskräfte in Diyala, was der IS auszunutzen versteht (Joel Wing 5.8.2019). Die übrigen Vorfälle betrafen hauptsächlich den Norden und das Zentrum von Diyala. Im Süden und Westen gab es hingegen kaum sicherheitsrelevante Vorfälle (Joel Wing 9.9.2019).

Ende 2019 und Anfang 2020 hat der IS seinen Aktionsschwerpunkt verschoben. Während sich bisher die meisten Vorfälle im Distrikt Khanaqin, rund um die Städte Khanaqin und Jalawla, ereigneten, verlegte der IS seinen Fokus zunehmend auf das Zentrum des Gouvernements, insbesondere auf den Distrikt Muqdadiya (Joel Wing 6.1.2020; vgl. Joel Wing 3.2.2020), sowie auch in die westlichen Gebiete Diyalas. Diese Verlagerung wird im Zusammenhang mit einer Kampagne der irakischen Sicherheitskräfte (ISF) in Khanaqin gesehen. Damit zeigt der IS aber auch, dass er die Kapazität hat im gesamten Gouvernement aktiv zu werden (Joel Wing 3.2.2020).

Für den Zeitraum von November 2019 bis Jänner 2020 wurden im Gouvernement Diyala 78 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 65 Toten und 93 Verletzten verzeichnet (Joel Wing 2.12.2019; vgl. Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 3.2.2020), im Febraur 2020 waren es 24 Vorfälle mit 16 Toten und 27 Verletzten (Joel Wing 5.3.2020).

Gouvernement Salah ad-Din

Im Gouvernement Salah ad-Din ist der IS hauptsächlich in ländlichen Regionen aktiv. Im Dezember 2019 setzte der IS erstmals seit Mai 2019 wieder Autobomben ein (Joel Wing 6.1.2020). Drei derartige Attacken trafen Sicherheitskräfte der PMF (Joel Wing 6.1.2020; vgl. Rudaw 12.12.2019; Anadolu 13.12.2019), zusätzlich zu einem Vorfall mit einem Selbstmordattentäter mit Sprengstoffweste (Joel Wing 6.1.2020; vgl. NINA 29.12.2019).

Für den Zeitraum von November 2019 bis Jänner 2020 wurden im Gouvernement Salah ad-Din 78 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 27 Toten und 42 Verletzten verzeichnet (Joel Wing 2.12.2019; vgl. Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 3.2.2020), im Februar 2020 waren es sechs Vorfälle mit zehn Toten und vier Verletzten (Joel Wing 5.3.2020). Während die übrigen Vorfälle dem IS zugeschrieben werden, werden für zwei Vorfälle im Jänner 2020 - ein Raketen-, bzw. ein Mörserbeschuss auf den Militärstützpunkt Balad - pro-iranische PMF verantwortlich gemacht (Joel Wing 3.2.2020).

Gouvernement Kirkuk

Im Gouvernement Kirkuk gehen die Zahlen der sicherheitsrelevanten Vorfälle, bis auf wenige Spitzen, kontinuierlich zurück (Joel Wing 5.8.2019). Da der Süden Kirkuks nicht vollständig von IS-Kämpfern befreit wurde, kommt es insbesondere in dieser Region regelmäßig zu Angriffen (Joel Wing 3.2.2020). Wie im benachbarten Diyala handelte es sich bei Vorfällen in Kirkuk meist um Schießereien, Angriffe auf Kontrollpunkte, Überfälle auf Städte und Vertreibungen aus ländlichen Gebieten, wobei sich der IS auf den Süden des Gouvernements Kirkuk konzentrierte. Unter anderem wurden eine Polizeistation und ein Armeestützpunkt angegriffen, sowie ein Polizeihauptquartier mit Mörsern beschossen (Joel Wing 16.10.2019). Im Dezember 2019 hat der IS einen falschen Kontrollpunkt entlang der Straße von Tikrit nach Kirkuk eingerichtet, an dem er sechs Zivilisten hinrichtete (Joel Wing 6.1.2020). Neun der 13 Vorfälle im Jänner 2020 ereigneten sich im Süden, wo der IS im Gouvernement seine Basis hat (Joel Wing 3.2.2020).

Für den Zeitraum von November 2019 bis Jänner 2020 wurden im Gouvernement Kirkuk 39 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 41 Toten und 60 Verletzten verzeichnet (Joel Wing 2.12.2019; vgl. Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 3.2.2020), im Februar 2020 waren es acht Vorfälle mit sieben Toten und zwölf Verletzten (Joel Wing 5.3.2020). Während die übrigen Vorfälle dem IS zugeschrieben werden, werden für je einen Vorfall im Jänner und Februar 2020 pro-iranische PMF verantwortlich gemacht (Joel Wing 3.2.2020; vgl. Joel Wing 5.3.2020).

Gouvernement Anbar

Das Gouvernement Anbar, früher ein IS-Zentrum und Schwerpunkt der IS-Aktivitäten, wird nun hauptsächlich für den Transit von IS-Kämpfern zwischen dem Irak und Syrien genutzt (Joel Wing 16.10.2019; vgl. Joel Wing 3.2.2020). Die Anzahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle in Anbar hat bis Mitte 2019 stark fluktuiert (Joel Wing 5.8.2019) und ab Mitte 2019 hat sich Anbar zu einem sekundären Schauplatz entwickelt, mit einem Rückgang der Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle im einstelligen Bereich (Joel Wing 3.2.2020).

Im November 2019 gab es im Gouvernement Anbar keine sicherheitsrelevanten Vorfälle. Im Dezember 2019 waren es fünf Vorfälle mit zwölf Toten und zwei Verletzten (Joel Wing 6.1.2020). Im Jänner 2020 war Anbar mit einer Steigerung von fünf Vorfällen im Dezember 2019 auf sieben im Jänner 2020, mit acht Toten und 76 Verletzten das einzige Gouvernement mit einer Zunahme an sicherheitsrelevanten Vorfällen, mit einer Steigerung von fünf Vorfällen. Zu diesen Vorfällen zählen der iranische Raketenangriff auf die Militärbasis Ain Al-Assad, bei dem 64 amerikanische Soldaten verwundet wurden, ein Angriff mit einer Autobombe (VBIED) gegen einen Armeekonvoi, Entführungen und Angriffe mit Schusswaffen (Joel Wing 3.2.2020; vgl. BasNews 16.1.2020). Im Februar 2020 waren es fünf Vorfälle mit je zwei Toten und Verletzten (Joel Wing 5.3.2020).

Quellen:

[…]2.6 Sicherheitslage Südirak[…]3 Rechtsschutz / Justizwesen

Letzte Änderung: 17.3.2020

Die irakische Gerichtsbarkeit besteht aus dem Obersten Justizrat, dem Obersten Gerichtshof, dem Kassationsgericht, der Staatsanwaltschaft, der Justizaufsichtskommission, dem Zentralen Strafgericht und anderen föderalen Gerichten mit jeweils eigenen Kompetenzen (Fanack 2.9.2019). Das Oberste Bundesgericht erfüllt die Funktion eines Verfassungsgerichts (AA 12.1.2019).

Die Verfassung garantiert die Unabhängigkeit der Justiz (Stanford 2013; vgl. AA 12.1.2019; USDOS 11.3.2020). Jedoch schränken bestimmte gesetzliche Bestimmungen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz ein (USDOS 11.3.2020). Die Rechtsprechung ist in der Praxis von einem Mangel an kompetenten Richtern, Staatsanwälten sowie Justizbeamten gekennzeichnet. Eine Reihe von Urteilen lassen auf politische Einflussnahme schließen. Hohe Richter werden oftmals auch unter politischen Gesichtspunkten ausgewählt (AA 12.1.2019). Zudem ist die Justiz von Korruption, politischem Druck, Stammeskräften und religiösen Interessen beeinflusst. Aufgrund von Misstrauen gegenüber Gerichten oder fehlendem Zugang wenden sich viele Iraker an Stammesinstitutionen, um Streitigkeiten beizulegen, selbst wenn es sich um schwere Verbrechen handelt (FH 4.3.2020).

Eine Verfolgung von Straftaten findet nur unzureichend statt (AA 12.1.2019). Strafverfahren sind zutiefst mangelhaft. Willkürliche Verhaftungen, einschließlich Verhaftungen ohne Haftbefehl, sind üblich (FH 4.3.2020). Eine rechtsstaatliche Tradition gibt es nicht. Häufig werden übermäßig hohe Strafen verhängt. Obwohl nach irakischem Strafprozessrecht Untersuchungshäftlinge binnen 24 Stunden einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden müssen, wird diese Frist nicht immer respektiert und zuweilen auf 30 Tage ausgedehnt. Es gibt häufig Fälle überlanger Untersuchungshaft, ohne dass die Betroffenen, wie vom irakischen Gesetz vorgesehen, einem Richter oder Staatsanwalt vorgeführt würden. Freilassungen erfolgen mitunter nur gegen Bestechungszahlungen. Insbesondere Sunniten beschweren sich über „schiitische Siegerjustiz“ und einseitige Anwendung der bestehenden Gesetze zu ihren Lasten. Das seit 2004 geltende Notstandsgesetz ermöglicht der Regierung Festnahmen und Durchsuchungen unter erleichterten Bedingungen (AA 12.1.2019).

Korruption oder Einschüchterung beeinflussen Berichten zufolge einige Richter in Strafsachen auf der Prozessebene und bei der Berufung vor dem Kassationsgericht. Zahlreiche Drohungen und Morde durch konfessionelle, extremistische und kriminelle Elemente oder Stämme beeinträchtigten die Unabhängigkeit der Justiz. Richter, Anwälte und ihre Familienangehörigen sind häufig mit Morddrohungen und Angriffen konfrontiert (USDOS 11.3.2020; vgl. AI 26.2.2019). Nicht nur Richter, sondern auch Anwälte, können dem Druck einflussreicher Personen, z.B. der Stämme, ausgesetzt sein. Dazu kommt noch Überlastung. Ein Untersuchungsrichter kann beispielsweise die Verantwortung über ein Gebiet von einer Million Menschen haben, was sich negativ auf die Rechtsstaatlichkeit auswirkt (LIFOS 8.5.2014).

Die Verfassung garantiert das Recht auf einen fairen und öffentlichen Prozess für alle Bürger (USDOS 11.3.2020) und das Recht auf Rechtsbeistand für alle verhafteten Personen (CEDAW 30.9.2019; vgl. HRW 14.1.2020). Dennoch verabsäumen es Beamte routinemäßig, Angeklagte unverzüglich oder detailliert über die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu informieren. In zahlreichen Fällen dienen erzwungene Geständnisse als primäre Beweisquelle. Beobachter berichteten, dass Verfahren nicht den internationalen Standards entsprechen (USDOS 11.3.2020).

Die Behörden verletzen systematisch die Verfahrensrechte von Personen, die verdächtigt werden dem IS anzugehören, sowie jene anderer Häftlinge (HRW 14.1.2020). Die Verurteilungsrate der im Schnelltempo durchgeführten Verhandlungen tausernder sunnitischer Moslems, denen eine IS-Mitgliedschaft oder dessen Unterstützung vorgeworfen wurde, lag 2018 bei 98% (USCIRF 4.2019). Menschenrechtsgruppen kritisierten die systematische Verweigerung des Zugangs der Angeklagten zu einem Rechtsbeistand und die kurzen, summarischen Gerichtsverfahren mit wenigen Beweismitteln für spezifische Verbrechen, abgesehen von vermeintlichen Verbindungen der Angeklagten zum IS (FH 4.3.2020; vgl. CEDAW 30.9.2019). Rechtsanwälte beklagen einen häufig unzureichenden Zugang zu ihren Mandanten, wodurch eine angemessene Beratung erschwert wird. Viele Angeklagte treffen ihre Anwälte zum ersten Mal während der ersten Anhörung und haben nur begrenzten Zugang zu Rechtsbeistand während der Untersuchungshaft. Dies gilt insbesondere für die Anti-Terror-Gerichte, wo Justizbeamte Berichten zufolge versuchen, Schuldsprüche und Urteilsverkündungen für Tausende von verdächtigen IS-Mitgliedern in kurzer Zeit abzuschließen (USDOS 11.3.2020). Anwälte und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die Familien mit vermeintlicher IS-Zugehörigkeit unterstützen, sind gefährdet durch Sicherheitskräfte bedroht oder sogar verhaftet zu werden (HRW 14.1.2020; vgl. USDOS 11.3.2020).

Laut einer Studie über Entscheidungen von Berufungsgerichten in Fällen mit Bezug zum Terrorismus, haben erstinstanzliche Richter Foltervorwürfe ignoriert, auch wenn diese durch gerichtsmedizinische Untersuchungen erhärtet wurden und die erzwungenen Geständnisse durch keine anderen Beweise belegbar waren (HRW 25.9.2019; vgl. HRW 14.1.2020). Für das Anti-Terror-Gericht in Ninewa beobachtete HRW im Jahr 2019 eine Verbesserung bei den Gerichtsverhandlungen. So verlangten Richter einen höheren Beweisstandard für die Inhaftierung und Verfolgung von Verdächtigen, um die Abhängigkeit des Gerichts von Geständnissen, fehlerhaften Fahndungslisten und unbegründeten Anschuldigungen zu minimieren (HRW 14.1.2020).

Am 28.3.2018 kündigte das irakische Justizministerium die Bildung einer Gruppe von 47 Stammesführern an, genannt al-Awaref, die sich als Schiedsrichter mit der Schlichtung von Stammeskonflikten beschäftigen soll. Die Einrichtung dieses Stammesgerichts wird durch Personen der Zivilgesellschaft als ein Untergraben der staatlichen Institution angesehen (Al Monitor 12.4.2018). Das informelle irakische Stammesjustizsystem überschneidet und koordiniert sich mit dem formellen Justizsystem (TCF 7.11.2019).

Nach Ansicht der Regierung gibt es im Irak keine politischen Gefangenen. Alle inhaftierten Personen sind demnach entweder strafrechtlich verurteilt oder angeklagt oder befinden sich in Untersuchungshaft. Politische Gegner der Regierung behaupteten jedoch, diese habe Personen wegen politischer Aktivitäten oder Überzeugungen unter dem Vorwand von Korruption, Terrorismus und Mord inhaftiert oder zu inhaftieren versucht (USDOS 11.3.2020).

Quellen:

[…]3.1 Rechtsschutz / Justizwesen in der Kurdischen Region im Irak (KRI)

Letzte Änderung: 17.3.2020

Auch die Lage in der Kurdischen Region im Irak (KRI) ist von Defiziten der rechtsstaatlichen Praxis gekennzeichnet (AA 12.1.2019). Der Kurdische Justizrat ist rechtlich, finanziell und administrativ unabhängig vom Justizministerium der kurdischen Regionalregierung (KRG), die Exekutive beeinflusst jedoch politisch sensible Fälle. Beamte der KRI berichten, dass Staatsanwälte und Verteidiger bei der Durchführung ihrer Arbeit häufig auf Hindernisse stoßen, und dass Prozesse aus administrativen Gründen unnötig verzögert werden. Nach Angaben der Unabhängigen Menschenrechtskommission der KRI (IHRCKR) bleiben Häftlinge auch nach gerichtlicher Anordnungen ihrer Freilassung für längere Zeit in den Einrichtungen des internen Sicherheitsdienstes der KRI (USDOS 11.3.2020).

Quellen:

[…]4 Sicherheitskräfte und Milizen

Letzte Änderung: 17.3.2020

Im Mai 2003, nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein, demontierte die Koalitions-Übergangsverwaltung das irakische Militär und schickte dessen Personal nach Hause. Das aufgelöste Militär bildete einen großen Pool für Aufständische. Stattdessen wurde ein politisch neutrales Militär vorgesehen (Fanack 2.9.2019).

Der Irak verfügt über mehrere Sicherheitskräfte, die im ganzen Land operieren: Die irakischen Sicherheitskräfte (ISF) unter dem Innen- und Verteidigungsministerium, die dem Innenministerium unterstellten Strafverfolgungseinheiten der Bundes- und Provinzpolizei, der Dienst zum Schutz von Einrichtungen, Zivil- und Grenzschutzeinheiten, die dem Öl-Ministerium unterstellte Energiepolizei zum Schutz der Erdöl-Infrastruktur, sowie die dem Premierminister unterstellten Anti-Terroreinheiten und der Nachrichtendienst des Nationalen Sicherheitsdienstes (NSS) (USDOS 11.3.2020). Neben den regulären irakischen Streitkräften und Strafverfolgungsbehörden existieren auch die Volksmobilisierungskräfte (PMF), eine staatlich geförderte militärische Dachorganisation, die sich aus etwa 40, überwiegend schiitischen Milizgruppen zusammensetzt, und die kurdischen Peshmerga der Kurdischen Region im Irak (KRI) (GS 18.7.2019).

Zivile Behörden haben über einen Teil der Sicherheitskräfte keine wirksame Kontrolle (USDOS 11.3.2020; vgl. GS 18.7.2019).

Quellen:

[…]4.1 Die irakischen Sicherheitskräfte (ISF)

Letzte Änderung: 17.3.2020

Die irakischen Sicherheitskräfte (ISF, Iraqi Security Forces) bestehen aus Einheiten, die vom Innen- und Verteidigungsministerium, den Volksmobilisierungseinheiten (PMF), und dem Counter-Terrorism Service (CTS) verwaltet werden. Das Innenministerium ist für die innerstaatliche Strafverfolgung und die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständig. Es beaufsichtigt die Bundespolizei, die Provinzpolizei, den Dienst für den Objektschutz, den Zivilschutz und das Ministerium für den Grenzschutz. Die Energiepolizei, die dem Ölministerium unterstellt ist, ist für den Schutz von kritischer Erdöl-Infrastruktur verantwortlich. Konventionelle Streitkräfte, die dem Verteidigungsministerium unterstehen, sind für die Verteidigung des Landes zuständig, führen aber in Zusammenarbeit mit Einheiten des Innenministeriums auch Einsätze zur Terrorismusbekämpfung sowie interne Sicherheitseinsätze durch. Der CTS ist direkt dem Premierminister unterstellt und überwacht das Counter-Terrorism Command (CTC), eine Organisation, zu der drei Brigaden von Spezialeinsatzkräften gehören (USDOS 11.3.2020).

Die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte dürften mittlerweile wieder ca. 100.000 Armee-Angehörige (ohne PMF und Peshmerga) und über 100.000 Polizisten umfassen. Die Anwendung bestehender Gesetze ist nicht gesichert. Personelle Unterbesetzung, mangelnde Ausbildung, mangelndes rechtsstaatliches Bewusstsein vor dem Hintergrund einer über Jahrzehnte gewachsenen Tradition von Unrecht und Korruption auf allen Ebenen sind hierfür die Hauptursachen. Ohnehin gibt es kein Polizeigesetz, die individuellen Befugnisse einzelner Polizisten sind sehr weitgehend. Ansätze zur Abhilfe und zur Professionalisierung entstehen durch internationale Unterstützung: Die Sicherheitssektorreform wird aktiv und umfassend von der internationalen Gemeinschaft unterstützt (AA 12.1.2019).

Straffreiheit ist ein Problem. Es gibt Berichte über Folter und Misshandlungen im ganzen Land in Einrichtungen des Innen- und Verteidigungsministeriums, sowie über extra-legale Tötungen (USDOS 11.3.2020).

Quellen:

[…]

4.2 Volksmobilisierungskräfte (PMF) / al-Hashd ash-Sha‘bi

Letzte Änderung: 17.3.2020

Der Name „Volksmobilisierungskräfte“ (al-hashd al-sha‘bi, engl.: popular mobilization forces bzw. popular mobilization front, PMF oder popular mobilization units, PMU), bezeichnet eine Dachorganisation für etwa 40 bis 70 Milizen und demzufolge ein loses Bündnis paramilitärischer Formationen (Süß 21.8.2017; vgl. FPRI 19.8.2019; Clingendael 6.2018; Wilson Center 27.4.2018). Die PMF wurden vom schiitischen Groß-Ayatollah Ali As-Sistani per Fatwa für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) ins Leben gerufen (GIZ 1.2020a; vgl. FPRI 19.8.2019; Wilson Center 27.4.2018) und werden vorwiegend vom Iran unterstützt (GS 18.7.2019). PMF spielten eine Schlüsselrolle bei der Niederschlagung des IS (Reuters 29.8.2019). Die Niederlage des IS trug zur Popularität der vom Iran unterstützten Milizen bei (Wilson Center 27.4.2018).

Die verschiedenen unter den PMF zusammengefassten Milizen sind sehr heterogen und haben unterschiedliche Organisationsformen, Einfluss und Haltungen zum irakischen Staat. Sie werden grob in drei Gruppen eingeteilt: Die pro-iranischen schiitischen Milizen, die nationalistisch-schiitischen Milizen, die den iranischen Einfluss ablehnen, und die nicht schiitischen Milizen, die üblicherweise nicht auf einem nationalen Level operieren, sondern lokal aktiv sind. Zu letzteren zählen beispielsweise die mehrheitlich sunnitischen Stammesmilizen und die kurdisch-jesidischen „Widerstandseinheiten Schingal“. Letztere haben Verbindungen zur Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in der Türkei und zu den Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien (Clingendael 6.2018). Die PMF werden vom Staat unterstützt und sind landesweit tätig. Die Mehrheit der PMF-Einheiten ist schiitisch, was die Demografie des Landes widerspiegelt. Sunnitische, jesidische, christliche und andere „Minderheiten-Einheiten“ der PMF sind in ihren Heimatregionen tätig (USDOS 11.3.2020; vgl. Clingendael 6.2018). In einigen Städten, vor allem in Gebieten, die früher vom IS besetzt waren, dominieren PMF die lokale Sicherheit. In Ninewa stellen sie die Hauptmacht dar, während die reguläre Armee zu einer sekundären Kraft geworden ist (Reuters 29.8.2019).

Es gibt große, gut ausgerüstete Milizen, quasi militärische Verbände, wie die Badr-Organisation, mit eigenen Vertretern im Parlament, aber auch kleine improvisierte Einheiten mit wenigen Hundert Mitgliedern, wie die Miliz der Schabak. Viele Milizen werden von Nachbarstaaten, wie dem Iran oder Saudi-Arabien, unterstützt. Die Türkei unterhält in Baschika nördlich von Mossul ein eigenes Ausbildungslager für sunnitische Milizen. Die Milizen haben eine ambivalente Rolle. Einerseits wäre die irakische Armee ohne sie nicht in der Lage gewesen, den IS zu besiegen und Großveranstaltungen wie die Pilgerfahrten nach Kerbala mit jährlich bis zu 20 Millionen Pilgern zu schützen. Andererseits stellen die Milizen einen enormen Machtfaktor mit Eigeninteressen dar, was sich in der gesamten Gesellschaft, der Verwaltung und in der Politik widerspiegelt und zu einem allgemeinen Klima der Korruption und des Nepotismus beiträgt (AA 12.1.2019). Vertreter und Verbündete der PMF haben Parlamentssitze inne und üben Einfluss auf die Regierung aus (Reuters 29.8.2019).

Die PMF unterstehen seit 2017 formal dem Oberbefehl des irakischen Ministerpräsidenten, dessen tatsächliche Einflussmöglichkeiten aber weiterhin als begrenzt gelten (AA 12.1.2019; vgl. FPRI 19.8.2019). Leiter der PMF-Dachorganisation, der al-Hashd ash-Sha‘bi-Kommission, ist Falah al-Fayyad, dessen Stellvertreter Abu Mahdi al-Mohandis eng mit dem Iran verbunden war (Al-Tamini 31.10.2017). Viele PMF-Brigaden nehmen Befehle von bestimmten Parteien oder konkurrierenden Regierungsbeamten entgegen, von denen der mächtigste Hadi Al-Amiri ist, Kommandant der Badr Organisation (FPRI 19.8.2019). Obwohl die PMF laut Gesetz auf Einsätze im Irak beschränkt sind, sollen sie, ohne Befugnis durch die irakische Regierung, in einigen Fällen Einheiten des Assad-Regimes in Syrien unterstützt haben. Die irakische Regierung erkennt diese Kämpfer nicht als Mitglieder der PMF an, obwohl ihre Organisationen Teil der PMF sind (USDOS 13.3.2019).

Alle PMF-Einheiten sind offiziell dem Nationalen Sicherheitsberater unterstellt. In der Praxis gehorchen aber mehrere Einheiten auch dem Iran und den iranischen Revolutionsgarden. Es ist keine einheitliche Führung und Kontrolle der PMF durch den Premierminister und die ISF feststellbar, insbesondere nicht der mit dem Iran verbundenen Einheiten. Das Handeln dieser unterschiedlichen Einheiten stellt zeitweise eine zusätzliche Herausforderung in Bezug auf die Sicherheitslage dar, insbesondere - aber nicht nur - in ethnisch und religiös gemischten Gebieten des Landes (USDOS 13.3.2019).

In vielen der irakischen Sicherheitsoperationen übernahm die PMF eine Führungsrolle. Als Schnittstelle zwischen dem Iran und der irakischen Regierung gewannen sie mit der Zeit zunehmend an Einfluss (GS 18.7.2019).

Am 1.7.2019 hat der irakische Premierminister Adel Abdul Mahdi verordnet, dass sich die PMF bis zum 31.7.2019 in das irakische Militär integrieren müssen (FPRI 19.8.2019; vgl. TDP 3.7.2019; GS 18.7.2019), oder entwaffnet werden müssen (TDP 3.7.2019; vgl GS 18.7.2019). Es wird angenommen, dass diese Änderung nichts an den Loyalitäten ändern wird, dass aber die Milizen aufgrund ihrer nun von Bagdad bereitgestellte Uniformen nicht mehr erkennbar sein werden (GS 18.7.2019). Einige Fraktionen werden sich widersetzen und versuchen, ihre Unabhängigkeit von der irakischen Regierung oder ihre Loyalität gegenüber dem Iran zu bewahren (FPRI 19.8.2019). Die Weigerung von Milizen, wie der 30. Brigade bei Mossul, ihre Posten zu verlassen, weisen auf das Autoritätsproblem Bagdads über diese Milizen hin (Reuters 29.8.2019).

Die Schwäche der ISF hat es vornehmlich schiitischen Milizen, wie den vom Iran unterstützten Badr-Brigaden, den Asa‘ib Ahl al-Haqq und den Kata’ib Hisbollah, erlaubt, Parallelstrukturen im Zentralirak und im Süden des Landes aufzubauen. Die PMF waren und sind ein integraler Bestandteil der Anti-IS-Operationen, wurden jedoch zuletzt in Kämpfen um sensible sunnitische Ortschaften nicht an vorderster Front eingesetzt. Es gab eine Vielzahl an Vorwürfen bezüglich Plünderungen und Gewalttaten durch die PMF (AA 12.1.2019).

Die PMF gehen primär gegen Personen vor, denen eine Verbindung zum IS nachgesagt wird, bzw. auch gegen deren Familienangehörigen. Betroffen sind meist junge sunnitische Araber und in einer Form der kollektiven Bestrafung sunnitische Araber im Allgemeinen. Es kann zu Diskriminierung, Misshandlungen und auch Tötungen kommen (DIS/Landinfo 5.11.2018; vgl. USDOS 21.6.2019). Einige PMF gehen jedoch auch gegen ethnische und religiöse Minderheiten vor (USDOS 11.3.2020).

Die PMF sollen, aufgrund guter nachrichtendienstlicher Möglichkeiten, die Fähigkeit haben jede von ihnen gesuchte Person aufspüren zu können. Politische und wirtschaftliche Gegner werden unabhängig von ihrem konfessionellen oder ethnischen Hintergrund ins Visier genommen. Es wird als unwahrscheinlich angesehen, dass die PMF über die Fähigkeit verfügen, in der Kurdischen Region im Irak (KRI) zu operieren. Dementsprechend gehen sie nicht gegen Personen in der KRI vor. Nach dem Oktober 2017 gab es jedoch Berichte über Verstöße von PMF-Angehörigen gegen die kurdischen Einwohner in Kirkuk und Tuz Khurmatu, wobei es sich bei den angegriffenen zumeist um Mitglieder der politischen Partei KDP und der Asayish gehandelt haben soll (DIS/Landinfo 5.11.2018).

Geleitet wurden die PMF von Jamal Jaafar Mohammad, besser bekannt unter seinem Nom de Guerre Abu Mahdi al-Mohandis, einem ehemaligen Badr-Kommandanten, der als rechte Hand von General Qasem Soleimani, dem Chef der iranischen Quds-Brigaden fungierte (GS 18.7.2019). Am 3.1.2020 wurden Abu Mahdi Al-Muhandis und Generalmajor Qassem Soleimani bei einem US-Drohnenangriff in Bagdad getötet (Al Monitor 23.2.2020; vgl. MEMO 21.2.2020). Als Rechtfertigung diente unter anderem ein Raketenangriff, der der Kataib-Hezbollah (KH) zugeschrieben wurde, auf einen von US-Soldaten genutzten Stützpunkt in Kirkuk, bei dem ein Vertragsangestellter getötet wurde (MEMO 21.2.2020). Infolge dessen kam es innerhalb der PMF zu einem Machtkampf zwischen den Fraktionen, die einerseits dem iranischen Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei, andererseits dem irakischen Großayatollah Ali as-Sistani nahe stehen (MEE 16.2.2020).

Der iranische Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei ernannte Brigadegeneral Esmail Ghaani als Nachfolger von Soleimani (Al Monitor 23.2.2020). Am 20.2.2020 wurde Abu Fadak Al-Mohammedawi zum neuen stellvertretenden Kommandeur der PMF ernannt (Al Monitor 23.2.2020; vgl. MEMO 21.2.2020). Vier PMF-Fraktionen, die dem schiitischen Kleriker Ayatollah Ali as-Sistani nahe stehen, haben sich gegen die Ernennung Mohammadawis ausgesprochen und alle PMF-Fraktionen aufgefordert, sich in die irakischen Streitkräfte unter dem Oberbefehl des Premierministers zu integrieren (Al Monitor 23.2.2020).

Die Badr-Organisation ist die älteste schiitische Miliz im Irak und gleichermaßen die mit den längsten und engsten Beziehungen zum Iran. Hervorgegangen ist sie aus dem Badr-Korps, das 1983/84 als bewaffneter Arm des „Obersten Rates für die Islamische Revolution im Irak“ gegründet wurde und von Beginn an den iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran) unterstellt war [Anm. der „Oberste Rat für die Islamische Revolution im Irak“ wurde später zum „Obersten Islamischen Rat im Irak“ (OIRI), siehe Abschnitt „Politische Lage“]. Die Badr-Organisation wird von Hadi al-Amiri angeführt und gilt heute als die bedeutendste Teilorganisation und dominierende Kraft der PMF. Sie ist besonders mächtig, weil sie die Kontrolle über das irakische Innenministerium und damit auch über die Polizeikräfte besitzt; ein Großteil der bewaffneten Kräfte der Organisation wurde ab 2005 in die irakische Polizei aufgenommen (Süß 21.8.2017). Die Badr-Organisation besteht offiziell aus elf Brigaden, kontrolliert aber auch einige weitere Einheiten (FPRI 19.8.2019). Zu Badr und seinen Mitgliedsorganisationen gehören Berichten zufolge die 1., 3., 4., 5., 9., 10., 16., 21., 22., 23., 24., 27., 30., 52., 55. und 110. PMF-Brigade (Wilson Center 27.4.2018; vgl. Al-Tamini 31.10.2017). Sie soll über etwa 20.000 bis 50.000 Mann verfügen und ist Miliz und politische Partei in einem (Süß 21.8.2017; vgl. Wilson Center 27.4.2018). Bei den Wahlen 2018 bildete die Badr-Organisation gemeinsam mit Asa‘ib Ahl al-Haqq und Kata‘ib Hizbullah die Fatah-Koalition (Wilson Center 27.4.2018), die 48 Sitze gewann (FPRI 19.8.2019), 22 davon gewann die Badr-Organisation (Wilson Center 27.4.2018). Viele Badr-Mitglieder waren Teil der offiziellen Staatssicherheitsapparate, insbesondere des Innenministeriums und der Bundespolizei (FPRI 19.8.2019). Die Badr-Organisation strebt die Erweiterung der schiitischen Macht in den Sicherheitskräften an, durch Wahlen und durch Eindämmung sunnitischer Bewegungen (Wilson Center 27.4.2018). Badr-Mitglieder und andere schiitische Milizen misshandelten und misshandeln weiterhin sunnitisch-arabische Zivilisten, insbesondere Sunniten im ehemaligen IS-Gebiet (FPRI 19.8.2019).

Die Kata’ib Hizbullah (Bataillone der Partei Gottes, Hezbollah Brigades) wurden 2007 von Abu Mahdi al-Muhandis gegründet und bis zu seinem Tode 2019 auch angeführt. Die Miliz kann als Eliteeinheit begriffen werden, die häufig die gefährlichsten Operationen übernimmt und vor allem westlich und nördlich von Bagdad aktiv ist (Süß 21.8.2017). Kata’ib Hizbullah bilden die 45. der PMF-Brigaden (Wilson Center 27.4.2018). Ihre Personalstärke ist umstritten, teilweise ist die Rede von mindestens 400 bis zu 30.000 Mann (Süß 21.8.2017; vgl. Wilson Center). Die Ausrüstung und militärische Ausbildung ihrer Mitglieder sind besser als die der anderen Milizen innerhalb der PMF. Kata’ib Hizbullah arbeiten intensiv mit Badr und der libanesischen Hizbullah zusammen und gelten als Instrument der iranischen Politik im Irak. Die Miliz wird von den USA seit 2009 als Terrororganisation geführt (Süß 21.8.2017). Ihr Anführer Jamal Jaafar Ibrahimi alias Abu Mahdi al Muhandis war auch stellvertretender Leiter der al-Hashd ash-Sha‘bi-Kommission (Al-Tamini 31.10.2017).

Die Asa‘ib Ahl al-Haqq (AAH; Liga der Rechtschaffenen oder Khaz‘ali-Netzwerk, League of the Righteous) wurde 2006 von Qais al-Khaz‘ali gegründet und bekämpfte zu jener Zeit die US-amerikanischen Truppen im Irak (Süß 21.8.2017). Sie ist eine Abspaltung von As-Sadrs Mahdi-Armee und im Gegensatz zu As-Sadr pro-iranisch (Clingendael 6.2018). Asa‘ib Ahl al-Haqq unternahm den Versuch, sich als politische Kraft zu etablieren, konnte bei den Parlamentswahlen 2014 allerdings nur ein einziges Mandat gewinnen. Ausgegangen wird von einer Gruppengröße von mindestens 3.000 Mann; einige Quellen sprechen von 10.000 bis 15.000 Kämpfern (Süß 21.8.2017). Asa‘ib Ahl al-Haqq bildet die 41., 42. und 43. der PMF-Brigaden (Wilson Center 27.4.2018; vgl. Al-Tamini 31.10.2017). Die Miliz erhält starke Unterstützung vom Iran und ist wie die Badr-Oganisation und Kata’ib Hizbullah vor allem westlich und nördlich von Bagdad aktiv. Sie gilt heute als gefürchtetste, weil besonders gewalttätige Gruppierung innerhalb der Volksmobilisierungskräfte, die religiös-politische mit kriminellen Motiven verbindet. Ihr Befehlshaber Qais al Khaz‘ali ist einer der bekanntesten Anführer der PMF (Süß 21.8.2017; vgl. Wilson Center 27.4.2018).

Die Harakat Hezbollah al Nujaba (HHN, Bewegung der Partei der Edlen Gottes) ist ein Ableger von Kata’ib Hizbullah und Asa‘ib Ahl al-Haqq, die 2013 zur Unterstützung des Assad Regimes in Syrien von Sheikh Akram al Ka‘abi gegründet wurde. Die pro-iranische HHN hat eigenen Angaben zufolge etwa 9.000 Kämpfer, von denen einige nach wie vor in Syrien aktiv sind. Sie stellt die 12. PMF-Brigade (Wilson Center 27.4.2018; vgl. Al-Tamini 31.10.2017).

Die Kata‘ib Sayyid al Shuhada (KSS, Meister der Märtyrerbrigade), ist eine Miliz, die im Mai 2013 gegründet wurde, um an der Seite des Assad-Regimes in Syrien zu kämpfen. Nach dem Aufstieg des IS im Jahr 2014 dehnte die KSS ihre Operationen auf den Irak aus und war insbesondere im Gouvernement Salah ad-Din, aber auch in Anbar und Ninewa aktiv. Geschätzt auf über 2.000 Kämpfer im Jahr 2017, wird die KSS von den Iranischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guards Corps, IRGC) unterstützt und finanziert (Wilson Center 27.4.2018). Sie stellt die 14. PMF-Brigade (Wilson Center 27.4.2018; vgl. Al-Tamini 31.10.2017).

Die Saraya as-Salam (Schwadronen des Friedens, Peace Brigades) wurden im Juni 2014 nach der Fatwa von Großayatollah Ali as-Sistani, in der alle junge Männer dazu aufgerufen wurden, sich im Kampf gegen den IS den Sicherheitskräften zum Schutz von Land, Volk und heiligen Stätten im Irak anzuschließen, von Muqtada as-Sadr gegründet. Die Gruppierung kann de facto als eine Fortführung der ehemaligen Mahdi-Armee bezeichnet werden. Diese ist zwar 2008 offiziell aufgelöst worden, viele ihrer Kader und Netzwerke blieben jedoch aktiv und konnten 2014 leicht wieder mobilisiert werden (Süß 21.8.2017). Die Saraya as-Salam sind der militärische Arm der Sairoun Partei (Allianz für Reformen, Marsch in Richtung Reform). Diese ist eine multiethnische, nicht-konfessionelle (wenn auch meist schiitische), parlamentarische Koalition, die sich aus anti-iranischen Schiiten-Parteien, der Kommunistischen Partei und einigen anderen kleineren Parteien zusammensetzt (FPRI 19.8.2019). Quellen sprechen von einer Gruppengröße von 50.000, teilweise sogar 100.000 Mann. Ihre Schlagkraft ist jedoch mangels ausreichender finanzieller Ausstattung und militärischer Ausrüstung begrenzt. Dies liegt darin begründet, dass Sadr politische Distanz zu Teheran wahren will, was in einer nicht ganz so großzügigen Unterstützung Irans resultiert. Das Haupteinsatzgebiet der Miliz liegt im südlichen Zentrum des Irak, wo sie vorgibt, die schiitischen heiligen Stätten zu schützen. Ebenso waren Saraya as-Salam aber auch mehrfach an Kämpfen nördlich von Bagdad beteiligt (Süß 21.8.2017). Die Saraya as-Salam bilden mindestens drei Brigaden und stellen damit das zweitgrößte Kontingent der PMF. Muqtada as-Sadr verkündete, dass die Saraya as-Salam-Brigaden die Durchführungsverordnung von Premierminister Mahdi sofort annehmen würden und fortan nur noch unter den ihnen zugeteilten Nummern, 313, 314 und 315, bekannt sein würden. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass Sadr auch weiterhin großen Einfluss auf diese Milizen haben wird (FPRI 19.8.2019). Es wird angenommen, dass schätzungsweise 15.000 weitere seiner Kämpfer außerhalb der PMF-Brigaden organisiert sind (Wilson Center 27.4.2018).

Auch die Kata’ib al-Imam Ali (KIA, Bataillone des Imam Ali, Imam Ali Batallions) ist eine der Milizen, die im Juni 2014 neu gebildet wurden (Süß 21.8.2017; vgl. Wilson Center 27.4.2018). Sie ist den PMF als 40. Brigade beigetreten (Wilson Center 27.4.2018). Sie sticht hervor, weil sie sich rasant zu einer schlagkräftigen Gruppe entwickelte, die an den meisten wichtigen Auseinandersetzungen im Kampf gegen den IS beteiligt war. Dies lässt auf eine beträchtliche Kämpferzahl schließen. Die Funktion des Generalsekretärs hat Shibl al-Zaidi inne, ein früherer Angehöriger der Sadr-Bewegung. Zaidi stand in engem Kontakt zu Muhandis (bis zu dessen Tod) und den Pasdaran, weshalb die Miliz intensive Beziehungen zur Badr-Organisation, den Kata’ib Hizbullah und den iranischen Revolutionsgarden unterhält. Die Miliz betreibt außerdem wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit, wodurch ihr Bekanntheitsgrad schnell gestiegen ist. Vor allem der Feldkommandeur Abu Azra‘el erlangte durch Videos mit äußerst brutalen Inhalten zweifelhafte Berühmtheit. Die Gruppe scheint Gefangene routinemäßig zu foltern und hinzurichten (Süß 21.8.2017). Kata’ib al-Imam Ali hat im Dezember 2014 die kleine syriakische (Anm.: aramäisch- assyrisch) Christenmiliz Kata‘ib Roh Allah Issa Ibn Miriam (Die Brigade vom Geist Gottes, Jesus, Sohn der Maria) gegründet und ausgebildet (Wilson Center 27.4.2018).

Rechtsstellung und Aktivitäten der PMF

Obwohl das Milizenbündnis der PMF unter der Aufsicht des 2014 gegründeten Volksmobilisierungskomitees steht und Ende 2016 ein Gesetz in Kraft trat, das die PMF dem regulären irakischen Militär in allen Belangen gleichstellt und somit der Weisung des Premierministers unterstellt, hat der irakische Staat nur mäßige Kontrolle über die Milizen. In diesem Zusammenhang kommt vor allem Badr eine große Bedeutung zu: Die Milizen werden zwar von der irakischen Regierung in großem Umfang mit finanziellen Mitteln und Waffen unterstützt, unterstehen aber formal dem von Badr dominierten Innenministerium, wodurch keine Rede von umfassender staatlicher Kontrolle sein kann. Die einzelnen Teilorganisationen agieren größtenteils eigenständig und weisen eigene Kommandostrukturen auf, was zu Koordinationsproblemen führt und letztendlich eine institutionelle Integrität verhindert (Süß 21.8.2017).

Die PMF genießen auch breite Unterstützung in der irakischen Bevölkerung für ihre Rolle im Kampf gegen den Islamischen Staat nach dem teilweisen Zusammenbruch der irakischen Armee im Jahr 2014 (TDP 3.7.2019). Die militärischen Erfolge der PMF gegen den IS steigerten ihre Popularität vor allem bei der schiitischen Bevölkerung, gleichzeitig wurden allerdings auch Berichte über Menschenrechtsverletzungen, wie willkürliche Hinrichtungen, Entführungen und Zerstörung von Häusern veröffentlicht (Süß 21.8.2017).

Einige PMF haben sich Einkommensquellen erschlossen, die sie nicht aufgeben wollen, darunter Raub, Erpressung und Altmetallbergung (FPRI 19.8.2019). Es wird angenommen, dass die PMF einen Teil der lokalen Wirtschaft in Ninewa kontollieren, was von diesen zurückgewiesen wird (Reuters 29.8.2019). Im Norden und Westen des Irak haben Amtspersonen und Bürger über Schikanen durch PMF-Milizen und deren Eingreifen in die Stadtverwaltungen und das alltägliche Leben berichtet. Damit geht der Versuch einher, bisweilen unter Einsatz von Demütigungen und Prügel, Kontrolle über Bürgermeister, Distrikt-Vorsteher und andere Amtsträger auszuüben (ACCORD 11.12.2019). In Gebieten, die vom IS zurückerobert wurden, klagen Einheimische, dass sich die PMF gesetzwidrig und unverhohlen parteiisch verhalten. In Mossul beispielsweise behaupteten mehrere Einwohner, dass die PMF weit davon entfernt seien, Schutz zu bieten, und durch Erpressung oder Plünderungen illegale Gewinne erzielten. PMF-Kämpfer haben im gesamten Nordirak Kontrollpunkte errichtet, um Zölle von Händlern einzuheben. Auch in Bagdad wird von solchen Praktiken berichtet. Darüber hinaus haben die PMF auch die Armee in einigen Gebieten verstimmt. Zusammenstöße zwischen den PMF und den regulären Sicherheitskräften sind häufig. Auch sind Spannungen zwischen den verschiedenen Gruppen der PMF weitverbreitet. Die Rivalität unter den verschiedenen Milizen ist groß (ICG 30.7.2018).

Neben der Finanzierung durch den irakischen sowie den iranischen Staat bringen die Milizen einen wichtigen Teil der Finanzmittel selbst auf – mit Hilfe der organisierten Kriminalität. Ein Naheverhältnis zu dieser war den Milizen quasi von Beginn an in die Wiege gelegt. Vor allem bei Stammesmilizen waren Schmuggel und Mafiatum weit verbreitet. Die 2003/4 neu gegründeten Milizen kooperierten zwangsläufig mit den Mafiabanden ihrer Stadtviertel. Kriminelle Elemente wurden aber nicht nur kooptiert, die Milizen sind selbst in einem so hohen Ausmaß in kriminelle Aktivitäten verwickelt, dass manche Experten sie nicht mehr von der organisierten Kriminalität unterscheiden, sondern von Warlords sprechen, die in ihren Organisationen Politik und Sozialwesen für ihre Klientel und Milizentum vereinen – oft noch in Kombination mit offiziellen Positionen im irakischen Sicherheitsapparat. Die Einkünfte kommen hauptsächlich aus dem großangelegten Ölschmuggel, Schutzgelderpressungen, Amtsmissbrauch, Entführungen, Waffen- und Menschenhandel, Antiquitäten- und Drogenschmuggel. Entführungen sind und waren ein wichtiges Geschäft aller Gruppen, dessen hauptsächliche Opfer zahlungsfähige Iraker sind (Posch 8.2017).

Quellen:

[…]

4.3 Kurdische Sicherheitskräfte (Peshmerga) und Nachrichtendienste

Letzte Änderung: 17.3.2020

Nach der irakischen Verfassung hat die Kurdische Region im Irak (KRI) das Recht, ihre eigenen Sicherheitskräfte zu unterhalten (USDOS 11.3.2020). Die kurdischen Sicherheitskräfte (Peshmerga) unterstehen formal der kurdischen Regionalregierung (KRG) und sind bislang nicht in den Sicherheitsapparat der Zentralregierung eingegliedert. Sie bilden allerdings keine homogene Einheit, sondern unterstehen faktisch, voneinander getrennt, den beiden großen Parteien, der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), in ihren jeweiligen Einflussgebieten (AA 12.1.2019). Die Peshmerga sind eine komplexe und vielschichtige Kraft, ihre Loyalität ist geteilt zwischen dem irakischen Staat, der KRI, verschiedenen politischen Parteien und mächtigen Persönlichkeiten. Zu verschiedenen Zeitpunkten, manchmal auch gleichzeitig, können die Peshmerga als nationale Sicherheitskräfte, regionale Sicherheitskräfte, Partei-Kräfte und persönliche Sicherheitskräfte bezeichnet werden (Clingendael 3.2018).

Im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) hatten die Peshmerga über die ursprünglichen Grenzen von 2003 der KRI hinaus Gebiete befreit. Aus diesen zwischen Bagdad und Erbil seit jeher umstrittenen Gebieten hat die irakische Armee die Peshmerga nach Abhaltung des Unabhängigkeitsreferendums im September 2017 größtenteils zurückgedrängt. In weiten Teilen haben die Peshmerga sich kampflos zurückgezogen, es gab jedoch auch teils schwere bewaffnete Auseinandersetzungen mit Opfern auf beiden Seiten (AA 12.1.2019).

Per Gesetz von 2009 wurde die Umwandlung der Peshmerga von Parteimilizen in eine reguläre Streitmacht beschlossen und 14 Regional Guard Brigades (RGBs) gebildet, die dem neu gegründeten Ministerium für Peshmerga-Angelegenheiten unterstehen (CMEC 16.12.2015; vgl. GPPi 3.2018). Daneben existieren nach wie vor Peshmerga-Einheiten mit Mannschaftsstärken von mehreren Zehntausend, die direkt von den Parteien kontrolliert werden: die 70er Brigade, die der PUK untersteht und die 80er Brigade, die von der KDP befehligt wird (GPPi 3.2018; vgl. Rudaw 31.7.2018). Es gibt Schritte und Pläne zur Vereinigung und Eingliederung der Truppen der 70er und 80er Peshmerga-Brigaden in das Peshmerga-Ministerium. Auch wurde über eine Vereinigung der Peshmerga und der ISF gesprochen, bzw. über die Koordination der beiden gegen den gemeinsamen Feind, den IS (Rudaw 20.11.2019). Die Peshmerga-Streitkräfte haben auch eine Reihe von Minderheitseinheiten und -brigaden in ihre Reihen aufgenommen, darunter Schabak, Kaka‘i, Jesiden, Christen, Chaldäer und Assyrer. Sie berichten in der Regel an das Ministerium für Peshmerga-Angelegenheiten und wirken innerhalb der KDP Strukturen (GPPi 3.2018)

KDP und PUK unterhalten getrennte Sicherheits- und Nachrichtendienste, einerseits Asayish und Parastin (KDP), und andererseits Asayish und Zanyari (PUK), die nominell dem Innenministerium der KRI unterstehen (USDOS 11.3.2020; vgl. GPPI 3.2018).

Die Sicherheitsdienste der KRI halten in den von ihnen kontrollierten Gebieten bisweilen Verdächtige fest. Die schlecht definierten administrativen Grenzen zwischen den kurdischen Gouvernements sowie dem (nicht-kurdischen) Rest des Landes führen zu anhaltender Verwirrung über die Zuständigkeit der Sicherheitskräfte und der Gerichte (USDOS 11.3.2020).

Quellen:

[…]5 Folter und unmenschliche Behandlung

Letzte Änderung: 17.3.2020

Folter und unmenschliche Behandlung sind laut der irakischen Verfassung ausdrücklich verboten. Im Juli 2011 hat die irakische Regierung die UN-Anti-Folter-Konvention (CAT) unterzeichnet. Folter wird jedoch auch in der jüngsten Zeit von staatlichen Akteuren angewandt, etwa bei Befragungen durch irakische (einschließlich kurdische) Polizei- und andere Sicherheitskräfte (AA 12.1.2019), oder auch um Geständnisse zu erzwingen (HRW 14.1.2020; vgl. USDOS 11.3.2020; FH 4.3.2020; AI 10.4.2019) und Gerichte diese als Beweismittel akzeptieren (USDOS 11.3.2020) auch für die Vollstreckung von Todesurteilen (AI 10.4.2019). Laut Informationen von UNAMI sollen u.a. Bedrohung mit dem Tod, Fixierung mit Handschellen in schmerzhaften Positionen und Elektroschocks an allen Körperteilen zu den Praktiken gehören (AA 12.1.2019). Ehemalige Häftlinge berichten auch über Todesfälle aufgrund von Folter (AI 26.2.2019). Auch Minderjährige werden Folter unterzogen, um Geständnisse zu erpressen (HRW 6.3.2019).

Weiterhin misshandeln und foltern die Sicherheitskräfte der Regierung, einschließlich der mit den Volksmobilisierungskräften (PMF) verbundenen Milizen und Asayish, Personen während Verhaftungen, Untersuchungshaft und nach Verurteilungen. Internationale Menschenrechtsorganisationen dokumentierten Fälle von Folter und Misshandlung in Einrichtungen des Innenministeriums und in geringerem Umfang in Haftanstalten des Verteidigungsministeriums sowie in Einrichtungen unter Kontrolle der kurdischen Regionalregierung (KRG). Ehemalige Gefangene, Häftlinge und Menschenrechtsgruppen berichteten von einer Vielzahl von Folterungen und Misshandlungen (USDOS 11.3.2020). Eine Studie zu Berufungsgerichtsentscheidungen zeigt, dass Richter bei fast zwei Dutzend Fällen aus den Jahren 2018 und 2019 Foltervorwürfe ignorierten und auf Grundlage von Geständnissen ohne weitere Beweise Schuldsprüche erließen. Einige dieser Foltervorwürfe waren durch gerichtsmedizinische Untersuchungen erhärtet. Die Berufungsgerichte sprachen die Angeklagten in jedem dieser Fälle frei (HRW 14.1.2020). Das im August 2015 abgeschaffte Menschenrechtsministerium hat nach eigenen Angaben 500 Fälle unerlaubter Gewaltanwendung an die Justiz übergeben, allerdings wurden die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen (AA 12.1.2019).

Trotz der Zusage des damaligen Premierministers Haidar Abadi im September 2017, den Vorwürfen von Folter und außergerichtlichen Tötungen nachzugehen, haben die Behörden im Jahr 2019 keine Schritte unternommen, um diese Missstände zu untersuchen (HRW 14.1.2020).

Quellen:

[…]5.1 Folter und unmenschliche Behandlung in der Kurdischen Region im Irak (KRI)

Letzte Änderung: 17.3.2020

Missbräuchliche Verhöre sollen unter bestimmten Bedingungen in einigen Haftanstalten der internen Sicherheitseinheit der Kurdischen Region im Irak (KRI), der Asayish, und der Geheimdienste der großen politischen Parteien, der Parastin der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) und der Zanyari der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) stattfinden (USDOS 11.3.2020). Berichten zufolge kommt es in Gefängnissen der Asayish in der KRI zur Anwendung von Folterpraktiken gegen Terrorverdächtige (AA 12.1.2019).

Es gibt Berichte, dass Sicherheitskräfte der KRI verschiedene Formen des Missbrauchs, einschließlich Schlägen anwenden, auch gegen Jugendliche und Frauen mit IS-Verbindungen (USDOS 11.3.2020). Einige in der KRI inhaftierte Minderjährige sagten aus, dass Richter die von ihnen vorgebrachten Vorwürfe von durch Folter gewonnenen Geständnissen ignoriert hätten (HRW 6.3.2019).

Quellen:

[…]

6 Korruption

Letzte Änderung: 17.3.2020

Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Staatsdiener vor, aber die Regierung setzt das Gesetz nicht immer wirksam um. Im Laufe des Jahres 2018 gab es zahlreiche Berichte über staatliche Korruption. Beamte waren häufig ungestraft in korrupte Praktiken verstrickt. Die Untersuchung von Korruption ist nicht frei von politischer Einflussnahme. Erwägungen hinsichtlich Familienzugehörigkeit, Stammeszugehörigkeit und Religionszugehörigkeit beeinflussen Regierungsentscheidungen auf allen Ebenen maßgeblich. Bestechung, Geldwäsche, Vetternwirtschaft und Veruntreuung öffentlicher Gelder sind üblich. Obwohl Antikorruptionsinstitutionen zunehmend mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiten, ist die Wirkung der erweiterten Zusammenarbeit begrenzt. Medien und NGOs versuchen Korruption unabhängig aufzudecken, obwohl ihre Möglichkeiten begrenzt sind. Antikorruptions-, Strafverfolgungs- und Justizbeamte sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft und der Medien werden wegen ihrer Bemühungen zur Bekämpfung korrupter Praktiken bedroht und eingeschüchtert (USDOS 11.3.2020). Korruption war einer der Auslöser für die Massenproteste am 1.10.2019 im Süd- und Zentralirak, inklusive Bagdad (UNAMI 10.2019).

Auf dem Corruption Perceptions Index 2020 von Transparency International wird der Irak mit 20 (von 100) Punkten bewertet (0=highly corrupt, 100=very clean) (TI 3.2020).

Quellen:

[…]

7 NGOs und Menschenrechtsaktivisten

Letzte Änderung: 17.3.2020

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) müssen sich registrieren (FH 4.3.2020). Mit Stand September 2019 waren laut der irakischen Bundesdirektion für Nichtregierungsorganisationen 4.365 NGOs registriert (USDOS 11.3.2020). In der Kurdischen Region im Irak (KRI) betrug die Zahl registrierter NGOs 4.300 im Jahr 2018 (USDOS 13.3.2019). In der KRI sind die Registrierungen jährlich zu erneuern (FH 4.3.2020).

Seit 2010 gibt es ein Gesetz zu NGOs, das die Beschränkungen der Auslandsfinanzierung von NGOs lockert, die Ablehnung von Registrierungsanträgen einschränkt, strafrechtliche Sanktionen beseitigt, unbegründete Überprüfungen und Inspektionen untersagt, sowie gerichtliche Kontrollen über die Suspendierung von NGOs schafft (ICNL 26.6.2019). NGOs, die nur in Bagdad registriert waren, konnten nicht in der KRI tätig werden, und vice versa (USDOS 11.3.2020).

Im gesamten Irak existierten allein im Bereich Menschenrechte zuletzt etwa 368 registrierte NGOs. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen, unterliegen in ihrer Registrierung keinen besonderen Einschränkungen. Die schwierige Sicherheitslage und weiter bestehende regulatorische Hindernisse erschweren dennoch die Arbeit vieler NGOs. Sie unterliegen der Kontrolle durch die Behörde für Angelegenheiten der Zivilgesellschaft. Zahlreiche NGOs berichten von bürokratischen und intransparenten Registrierungsverfahren, willkürlichem Einfrieren von Bankkonten sowie unangekündigten und einschüchternden „Besuchen“ durch Vertreter des Ministeriums. Die Präsenz von ausländischen NGOs im Zentral- und Südirak ist nach wie vor gering. Dies gilt nicht für die KRI, wo viele ausländische NGOs tätig sind, die derzeit aber unter verschärften Kontrollen durch die Zentralregierung in ihrer Arbeit beeinträchtigt sind (AA 12.1.2019).

Nationale und internationale NGOs operieren in den meisten Fällen unter geringer staatlicher Einflussnahme, jedoch gibt es Berichte über staatliche Einmischung, wenn NGOs Menschenrechtsverletzungen von staatlichen Akteuren untersuchen. In Basra im Südirak wurden Berichten zufolge mehrere Menschenrechtsvertreter willkürlich festgenommen und gezwungen Dokumente ihnen unbekannten Inhalts zu unterzeichnen, bevor sie wieder freigelassen wurden(USDOS 11.3.2020). Ende 2019 gibt es im Zuge der Protestbewegung auch Berichte über Entführungen und Ermordnungen von regierungskritischen Aktivisten (FH 4.3.2020). Die KRI verfügt über eine aktive Gemeinschaft von meist kurdischen NGOs, viele mit engen Beziehungen zu den politischen Parteien PUK und KDP (USDOS 11.3.2020).

Quellen:

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9 Allgemeine Menschenrechtslage

Letzte Änderung: 17.3.2020

Die Verfassung vom 15.10.2005 garantiert demokratische Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Schutz von Minderheiten und Gleichberechtigung. Der Menschenrechtskatalog umfasst auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit und das Recht auf Bildung. Der Irak hat wichtige internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte ratifiziert. Es kommt jedoch weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und andere Sicherheitskräfte. Der in der Verfassung festgeschriebene Aufbau von Menschenrechtsinstitutionen kommt weiterhin nur schleppend voran. Die unabhängige Menschenrechtskommission konnte sich bisher nicht als geschlossener und durchsetzungsstarker Akteur etablieren. Internationale Beobachter kritisieren, dass Mitglieder der Kommission sich kaum mit der Verletzung individueller Menschenrechte beschäftigen, sondern insbesondere mit den Partikularinteressen ihrer jeweils eigenen ethnisch-konfessionellen Gruppe. Ähnliches gilt für den Menschenrechtsausschuss im irakischen Parlament. Das Menschenrechtsministerium wurde 2015 abgeschafft (AA 12.1.2019).

Zu den wesentlichsten Menschenrechtsfragen im Irak zählen unter anderem: Anschuldigungen bezüglich rechtswidriger Tötungen durch Mitglieder der irakischen Sicherheitskräfte, insbesondere durch einige Elemente der PMF; Verschwindenlassen; Folter; harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen; willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen; willkürliche Eingriffe in die Privatsphäre; Einschränkungen der Meinungsfreiheit, einschließlich der Pressefreiheit; Gewalt gegen Journalisten; weit verbreitete Korruption; gesetzliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Frauen; Rekrutierung von Kindersoldaten durch Elemente der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Shingal Protection Units (YBS) und PMF-Milizen; Menschenhandel; Kriminalisierung und Gewalt gegen LGBTIQ-Personen. Es gibt auch Einschränkungen bei den Arbeitnehmerrechten, einschließlich Einschränkungen bei der Gründung unabhängiger Gewerkschaften (USDOS 11.3.2020).

Internationale und lokale NGOs geben an, dass die Regierung das Anti-Terror-Gesetz weiterhin als Vorwand nutzt, um Personen ohne zeitgerechten Zugang zu einem rechtmäßigen Verfahren festzuhalten (USDOS 21.6.2019). Es wird berichtet, dass tausende Männer und Buben, die aus Gebieten unter IS-Herrschaft geflohen sind, von zentral-irakischen und kurdischen Kräften willkürlich verhaftet wurden und nach wie vor als vermisst gelten. Sicherheitskräfte einschließlich PMFs haben Personen mit angeblichen IS-Beziehungen auch in Lagern inhaftiert und gewaltsam verschwinden lassen (AI 26.2.2019).

Die Verfassung und das Gesetz verbieten Enteignungen, außer im öffentlichen Interesse und gegen eine gerechte Entschädigung. In den vergangenen Jahren wurden Häuser und Eigentum von mutmaßlichen IS-Angehörigen, sowie Mitgliedern religiöser und konfessioneller Minderheiten, durch Regierungstruppen und PMF-Milizen konfisziert und besetzt (USDOS 11.3.2020).

Die Regierung, einschließlich des Büros des Premierministers, untersucht Vorwürfe über Missbräuche und Gräueltaten, bestraft die Verantwortlichen jedoch selten (USDOS 11.3.2020).

Im Zuge der seit dem 1.10.2019 anhaltenden Massenproteste haben Sicherheitskräfte unter anderem scharfe Munition gegen Demonstranten eingesetzt und hunderte Menschen getötet (HRW 31.1.2020).

Der IS begeht weiterhin schwere Gräueltaten, darunter Tötungen durch Selbstmordattentate und improvisierte Sprengsätze (IEDs). Die Behörden untersuchen IS-Handlungen und verfolgen IS-Mitglieder nach dem Anti-Terrorgesetz von 2005 (USDOS 11.3.2020).

Quellen:

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9.1 Allgemeine Menschenrechtslage in der Kurdischen Region im Irak (KRI)

Letzte Änderung: 17.3.2020

Es gibt zwar eine unabhängige kurdische Menschenrechtskommission, sie beschränkt sich aber eher auf die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen und kann selten eine volle Aufklärung oder gar Ahndung gewährleisten (AA 12.1.2019). Der „Hohe Ausschuss für die Bewertung und Reaktion auf internationale Berichte“ überprüfte in der Kurdischen Region im Irak (KRI) Anschuldigungen von Misshandlungen durch die Peshmerga, insbesondere gegen IDPs, und entschuldigte sie in öffentlichen Berichten und Kommentaren (USDOS 13.3.2019). Es besteht quasi Straffreiheit für Regierungsbeamte und Sicherheitskräfte, einschließlich der Peshmerga und der PMF (USDOS 11.3.2020).

Quellen:

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10 Meinungs- und Pressefreiheit

Letzte Änderung: 17.3.2020

Die Verfassung garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit, solange diese nicht die öffentliche Ordnung und Moral verletzt (AA 12.1.2019), Unterstützung für die verbotene Ba‘ath-Partei ausdrückt oder die gewaltsame Änderung der Grenzen des Landes befürwortet. Einzelpersonen und Medien betreiben jedoch Selbstzensur aufgrund der begründeten Furcht vor Repressalien durch die Regierung, politische Parteien, ethnische und konfessionellen Kräfte, terroristische und extremistische Gruppen oder kriminelle Banden. Kontrolle und Zensur der Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung behindern manchmal den Medienbetrieb, was mitunter die Schließung von Medien, Einschränkungen der Berichterstattung und Behinderung von Internetdiensten zur Folge hat. Einzelpersonen können die Regierung öffentlich oder privat kritisieren, jedoch nicht ohne Angst vor Vergeltung (USDOS 11.3.2020).

Im Irak existiert eine lebendige, aber wenig professionelle, zumeist die ethnisch-religiösen Lagerbildungen nachzeichnende Medienlandschaft, die sich zudem weitgehend in ökonomischer Abhängigkeit von Personen oder Parteien befindet, die regelmäßig direkten Einfluss auf die Berichterstattung nehmen (AA 12.1.2019). Die meisten der mehreren hundert Printmedien, die im Irak täglich oder wöchentlich erscheinen, sowie dutzende Radio- und Fernsehsender, werden von politischen Parteien stark beeinflusst oder vollständig kontrolliert (USDOS 11.3.2020). Es gibt nur wenige politisch unabhängige Nachrichtenquellen. Journalisten, die sich nicht selbst zensieren, können mit rechtlichen Konsequenzen oder gewaltsamen Vergeltungsmaßnahmen rechnen (FH 4.2.2018).

Einige Medienorganisationen berichteten über Verhaftungen von und Schikanen gegenüber Journalisten sowie darüber, dass die Regierung sie davon abhielt, politisch heikle Themen zu behandeln, darunter Sicherheitsfragen, Korruption und das Unvermögen der Regierung öffentliche Dienstleistungen sicherzustellen (USDOS 11.3.2020). Das „Gesetz zum Schutz von Journalisten“ von 2011 hält unter anderem mehrere Kategorien des Straftatbestands der Verleumdung aufrecht, die in ihrem Strafmaß zum Teil unverhältnismäßig hoch sind. Klagen gegen das Gesetz sind anhängig (AA 12.1.2019).

Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen ist der Irak für Journalisten eines der gefährlichsten Länder der Welt (AA 12.1.2019). Auf ihrem Index für Pressefreiheit kommt der Irak im Jahr 2019 auf Platz 156 von 180 (RSF 2020).

Journalisten sind häufig Opfer von bewaffneten Angriffen, Verhaftungen oder Einschüchterungen durch regierungsnahe Milizen und Sicherheitskräfte in allen Teilen des Landes. Morde an Journalisten bleiben ungestraft (RSF 2020). So wurden etwa auch im Zuge der am 1.10.2019 begonnenen Massenproteste im Südirak und Bagdad Journalisten durch willkürliche Verhaftungen, Belästigungen, Drohungen und die widerrechtliche Beschlagnahme von Equipment daran gehindert über die Demonstrationen zu berichten (UNAMI 10.2019; vgl. USDOS 11.3.2020). Neun Journalisten gelten seit 2014 nach wie vor als vermisst. Zwei Journalisten wurden 2019 getötet (CPJ 2020). Zwei Journalisten, die in Basra über die Proteste berichteten, wurden am 10.1.2020 erschossen (CPJ 10.1.2020). Seit Mitte Oktober verließen die meisten internationalen Medien und viele lokale Journalisten Bagdad in Richtung Erbil und andere Oerte in der Kurdischen Region im Irak (KRI), nachdem berichtet wurde, dass die Sicherheitskräfte eine Liste von Journalisten und Aktivisten in Umlauf brachten, die verhaftet und eingeschüchtert werden sollten (USDOS 11.3.2020).

Das Land nimmt im Straflosigkeitsindex (Zeitraum 2007-2016) des „Committee to Protect Journalists“ zudem den weltweit drittletzten Platz in Bezug auf die Aufklärung von Morden an Journalisten ein. Demnach wurden in den letzten zehn Jahren 25 Morde an Journalisten nicht aufgeklärt (AA 12.1.2019).

Auch Lehrer sind im Irak seit langem mit der Gefahr von Gewalt oder anderen Auswirkungen konfrontiert, wenn sie Themen unterrichten oder besprechen, die mächtige staatliche oder nicht staatliche Akteure für verwerflich halten. Politischer Aktivismus von Universitätsstudenten kann zu Schikane oder Einschüchterung führen (FH 4.3.2020). Sozialer, religiöser und politischer Druck schränken die Entscheidungsfreiheit in akademischen und kulturellen Angelegenheiten ein. In allen Regionen des Landes versuchen verschiedene Gruppen die Ausübung der formalen Bildung und die Vergabe von akademischen Positionen zu kontrollieren (USDOS 11.3.2020).

Quellen:

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10.1 Internet und soziale Medien

Letzte Änderung: 17.3.2020

Es gibt offene staatliche Einschränkungen beim Zugang zum Internet und Berichte (jedoch kein offizielles Eingeständnis), dass die Regierung E-Mail- und Internetkommunikation ohne entsprechende rechtliche Befugnisse überwacht (USDOS 11.3.2020).

Es gibt Fälle von Vergeltungsmaßnahmen aufgrund von Aussagen bzw. Beiträgen in sozialen Medien (FH 4.3.2020). Trotz Einschränkungen nutzen politische Persönlichkeiten und Aktivisten das Internet, um korrupte und ineffektive Politiker zu kritisieren, Demonstranten zu mobilisieren und sich über soziale Medien für Kandidaten zu engagieren bzw. Wahlkampf zu betreiben (USDOS 11.3.2020).

Die Regierung räumt ein in manchen Gebieten den Internetzugang beschränkt zu haben, angeblich aufgrund von Sicherheitsfragen, wie der Nutzung von Social Media Plattformen durch den IS (USDOS 11.3.2020). Während Großereignissen wird regelmäßig das Internet für einige Stunden gesperrt (AA 12.1.2019).

Im Zuge der am 1.10.2019 begonnen Massenproteste hat die Regierung wiederholt das Internet gedrosselt, um zu verhindern, dass Fotos und Videos der Proteste hochgeladen und ausgetauscht werden (HRW 14.1.2020; vgl. USDOS 11.3.2020), und blockierte Messaging-Apps. Einige Iraker wurden verhaftet, weil sie mit Facebook-Nachrichten ihre Unterstützung für die Proteste zum Ausdruck gebracht hatten (HRW 14.1.2020).

Quellen:

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10.2 Meinungs und Pressefreiheit in der Kurdischen Region im Irak (KRI)

Letzte Änderung: 17.3.2020

Politische Meinungsäußerung kann in der Kurdischen Region im Irak (KRI) auch willkürliche Verhaftung oder andere Repressalien von staatlicher Seite auslösen. Laut Medienbeobachtern wurden 2019 über 200 Fälle von Drohungen, Schikanen und rechtlichen Schritten gegen Journalisten, die in der KRI tätig sind, bekannt (FH 4.3.2020). Es gibt zahlreiche Berichte über Verletzungen der Pressefreiheit in der KRI, rechtswidrige Inhaftierung sowie die Einschüchterung durch körperliche Gewalt und Folter. In manchen Fällen trugen die Angreifer Militär- oder Polizeiuniformen. Einige Gerichte in der KRI wandten bei Klagen gegen Journalisten das strengere irakische Strafgesetzbuch an, anstatt das kurdische Journalismusgesetz anzuwenden, das einen größeren Schutz der Meinungsfreiheit bietet (USDOS 11.3.2020).

Quellen:

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11 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition

11.1 Versammlungsfreiheit

Letzte Änderung: 17.3.2020

Die Verfassung sieht das Recht auf Versammlung und friedliche Demonstration „nach den Regeln des Gesetzes“ vor (USDOS 11.3.2020; vgl. FH 4.3.2020). Entsprechend einfach gesetzlichen Bestimmungen fehlen jedoch. Im Alltag wird die Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch das seit dem 7.11.2004 geltende „Gesetz zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit“ eingeschränkt, das u.a. die Verhängung eines bis zu 60-tägigen Ausnahmezustands ermöglicht (AA 12.1.2019).

Die gesetzlichen Regelungen schreiben vor, dass die Veranstalter sieben Tage vor einer Demonstration um Genehmigung ansuchen und detaillierte Informationen über Veranstalter, Grund des Protests und Teilnehmer einreichen müssen. Die Vorschriften verbieten jegliche Slogans, Schilder, Druckschriften oder Zeichnungen, die Konfessionalismus, Rassismus oder die Segregation der Bürger zum Inhalt haben. Die Vorschriften verbieten auch alles, was gegen die Verfassung oder gegen das Gesetz verstößt; alles, was zu Gewalt, Hass oder Mord ermutigt; und alles, was eine Beleidigung des Islam, der Ehre, der Moral, der Religion, heiliger Gruppen oder irakischer Einrichtungen im Allgemeinen darstellt. Die Behörden erteilen Genehmigungen in der Regel in Übereinstimmung mit diesen Vorschriften (USDOS 11.3.2020).

Demonstranten sind häufig der Gefahr von Gewalt oder Verhaftung ausgesetzt (FH 4.3.2020). Als die Demonstrationen ab Oktober 2019 eskalierten, versäumten es die Behörden, die Demonstranten vor Gewalt zu schützen (USDOS 11.3.2020).

Quellen:

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11.1.1 Protestbewegung

Letzte Änderung: 17.3.2020

Seit 2014 gibt es eine Protestbewegung, in der zumeist junge Leute in Scharen auf die Straße strömen, um bessere Lebensbedingungen, Arbeitsplätze, Reformen, einen effektiven Kampf gegen Korruption und die Abkehr vom religiösen Fundamentalismus zu fordern (WZ 9.10.2018).

So kam es bereits 2018 im Südirak zu weitreichenden Protesten in Basra, nahe den Ölfeldern West Qurna und Zubayr. Diese eskalierten, nachdem die Polizei in West Qurna auf Demonstranten schoss (ICG 31.7.2018). Ebenso kam es im Jahr 2019 zu Protesten, wobei pro-iranische Volksmobilisierungskräfte (PMF) beschuldigt wurden, sich an der Unterdrückung der Proteste beteiligt und Demonstranten sowie Menschenrechtsaktivisten angegriffen zu haben (Diyaruna 7.8.2019; vgl. Al Jazeera 25.10.2019).

Seit dem 1.10.2019 kommt es in mehreren Gouvernements (Bagdad, Basra, Maysan, Qadisiya, Dhi Qar, Wasit, Muthanna, Babil, Kerbala, Najaf, Diyala, Kirkuk und Salah ad-Din) zu teils gewalttätigen Demonstrationen (ISW 22.10.2019, vgl. Joel Wing 3.10.2019). Die Proteste richten sich gegen Korruption, die hohe Arbeitslosigkeit und die schlechte Strom- und Wasserversorgung (Al Mada 2.10.2019; vgl. BBC 4.10.2019), aber auch gegen den iranischen Einfluss auf den Irak (ISW 22.10.2019). Eine weitere Forderung der Demonstranten ist die Abschaffung des ethnisch-konfessionellen Systems (muhasasa) zur Verteilung der Ämter des Präsidenten, des Premierministers und des Parlamentspräsidenten (AW 4.12.2019).

Im Zusammenhang mit diesen Demonstrationen wurden mehrere Regierungsgebäude sowie Sitze von Milizen und Parteien in Brand gesetzt (Al Mada 2.10.2019). Im Zuge der Proteste kam es in mehreren Gouvernements von Seiten anti-iranischer Demonstranten zu Brandanschlägen auf Stützpunkte pro-iranischer PMF-Fraktionen und Parteien, wie der Asa‘ib Ahl al-Haq, der Badr-Organisation, der Harakat al-Abdal, Da‘wa und Hikma (Carnegie 14.11.2019; vgl. ICG 10.10.2019), sowie zu Angriffen auf die iranischen Konsulate in Kerbala (RFE/RL 4.11.2019) und Najaf (RFE/RL 1.12.2019).

Die irakischen Sicherheitskräfte (ISF) gingen unter anderem mit scharfer Munition gegen Demonstranten vor. Außerdem gibt es Berichte über nicht identifizierte Scharfschützen, die sowohl Demonstranten als auch Sicherheitskräfte ins Visier genommen haben sollen (ISW 22.10.2019). Premierminister Mahdi kündigte eine Aufklärung der gezielten Tötungen an (Rudaw 13.10.2019). Zeitweiig riefen die Behörden im Oktober und November 2019 Ausgangssperren aus (AI 18.2.2020; vgl. Al Jazeera 5.10.2019; ISW 22.10.2019; Rudaw 13.10.2019) und implementierten zeitweilige Internetblockaden (UNAMI 10.2019; vgl. AI 18.2.2020; USDOS 11.3.2020).

Die irakische Menschenrechtskommission berichtete Ende Dezember 2019, dass seit Beginn der Proteste am 1.10.2019 mindestens 490 Demonstranten getötet wurden (AAA 28.12.2019; vgl. RFE/RL 6.2.2020), darunter 33 Aktivisten, die gezielt getötet wurden. Mehr als 22.000 Menschen wurden verletzt. 56 Demonstranten gelten nach berichteten Entführungen als vermisst, während zwölf weitere wieder freigelassen wurden (AAA 28.12.2019). Mitte Jänner 2020 berichtet Amnesty International von 600 Toten Demonstranten seit Beginn der Proteste (AI 23.1.2020).

Quellen:

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11.2 Vereinigungsfreiheit / Opposition

Letzte Änderung: 17.3.2020

Die Verfassung garantiert, mit einigen Ausnahmen, das Recht auf Gründung von und Mitgliedschaft in Vereinen und politischen Parteien. Die Regierung respektiert diese Rechte im Allgemeinen. Ausnahmen betreffen das gesetzliche Verbot von Gruppen, die Unterstützung für die Ba‘ath-Partei oder für zionistische Prinzipien bekunden (USDOS 11.3.2020). Belastbare Erkenntnisse über die gezielte Unterdrückung der politischen Opposition durch staatliche Organe liegen nicht vor. Politische Aktivisten berichten jedoch von Einschüchterungen und Gewalt durch staatliche, nichtstaatliche oder paramilitärische Akteure, die abschrecken sollen, neue politische Bewegungen zu etablieren und die freie Meinungsäußerung teils massiv einschränken (AA 12.1.2019).

Die Arbeitsgesetze garantieren Arbeitsnehmern das Recht auf die Bildung von Gewerkschaften, von Tarifverhandlungen und auf das Abhalten von Streiks, schützen sie aber nicht vor gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung bis hin zu Entlassungen (FH 4.3.2020; vgl. USDOS 11.3.2020).

Quellen:

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11.3 Vereinigungsfreiheit / Opposition in der Kurdischen Region im Irak (KRI)

Letzte Änderung: 17.3.2020

In der Kurdischen Region im Irak (KRI) ist im Raum Erbil und Dohuk eine Oppositionsbewegung kaum existent. Die Kurdische Demokratische Partei (KDP) gilt in weiten Teilen als alternativlos. In der Region um Sulaymaniyah und Halabja haben sich in den vergangenen Jahren auch Gruppen von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) abgewandt (AA 12.1.2019).

In den KDP-Gebieten finden kaum Demonstrationen statt, da sie meist bereits im Keim erstickt werden. In den PUK-Gebieten, v.a. in der Stadt Sulaymaniyah, sind Demonstrationen (beispielsweise gegen Gehaltskürzungen) hingegen keine Seltenheit (AA 12.1.2019).

Im Dezember 2017 wurden fünf Demonstranten bei Protesten in Sulaymaniyah durch die Polizei getötet (France24 22.2.2020). Während Beamtenprotesten im März 2018 wegen unbezahlter Löhne haben Sicherheitskräfte willkürlich Dutzende von Demonstranten und Journalisten festgenommen. Einige Demonstranten berichteten über Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte (HRW 17.1.2019; vgl AI 26.2.2019; FH 4.3.2020). Die verhafteten Demonstranten wurden wegen Anstiftung zur Gewalt angeklagt und dann vor Gericht gestellt (AI 26.2.2019).

Quellen:

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12 Haftbedingungen

Letzte Änderung: 17.3.2020

Die Haftbedingungen entsprechen nicht dem internationalen Mindeststandard, wobei die Situation in den Haftanstalten erheblich variiert (AA 12.1.2019). In einigen Gefängnissen und Haftanstalten sind die Bedingungen aufgrund von Überbelegung oft hart (FH 4.3.2020; vgl. USDOS 11.3.2020). Misshandlung und unzureichender Zugang zu sanitären Einrichtungen und medizinischer Versorgung lassen die Bedingungen auch lebensbedrohlich werden. In staatlichen Haftanstalten und Gefängnissen fehlt es zuweilen an ausreichender Nahrung und Wasser. Einige Haftanstalten verfügen über keine eigene Apotheke oder Krankenstation. Existierende Apotheken sind oft unterversorgt. Die Überbelegung der staatlichen Gefängnisse stellt ein systemisches Problem dar, das durch die Zunahme der Zahl der festgenommenen mutmaßlichen IS-Mitglieder, noch verschärft wird. Es gibt keine Unterkünfte für Häftlinge mit Behinderungen. Eine vom Innenministerium angekündigte Initiative zur Errichtung solcher Einrichtungen wurde noch nicht vollständig umgesetzt. Häftlinge, die des Terrorismus beschuldigt werden, werden vom Rest der Gefangenen isoliert und bleiben häufiger in Gewahrsam des Innen- bzw. Verteidigungsministeriums (USDOS 11.3.2020). Behörden der Zentralregierung und der Kurdischen Region im Irak (KRI) betreiben weiterhin auch geheime Haftanstalten (AI 26.2.2019). Es gibt Berichte über gewaltsames Verschwindenlassen von Häftlingen, besonders von mutmaßlichen IS-Kämpfern (FH 4.3.2020; vgl. AI 26.2.2019).

Es fehlt an Jugendstrafanstalten; laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz werden jugendliche Häftlinge mittlerweile meist getrennt von erwachsenen Straftätern inhaftiert, ihnen wird aber oft der regelmäßige Kontakt zu ihren Familien verwehrt (AA 12.1.2019). In manchen Fällen werden Minderjährige gemeinsam mit Erwachsenen inhaftiert, ohne Zugang zu Bildung, Rehabilitation (HRW 6.3.2019).

Die UN-Mission für den Irak (UNAMI) konnte ihr Mandat zum Besuch irakischer Haftanstalten nicht umfassend wahrnehmen. Die irakischen Behörden verweigerten in mehreren Fällen den Zugang zu Haftanstalten. Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) hat hingegen regelmäßigen und flächendeckenden Zugang (AA 12.1.2019).

Die Behörden halten IS-Verdächtige unter überfüllten und in einigen Fällen unmenschlichen Bedingungen fest (HRW 14.1.2020). Der nationale Sicherheitsdienst (National Security Service, NSS), ein dem Premierminister unterstellter Geheimdienst, hat im Juli 2018 erstmals eingestanden Personen über einen längeren Zeitraum festzuhalten, beispielsweise in al-Shurta, im Osten Mossuls. Dies geschieht laut NSS mit der Zustimmung des Hohen Justizrates in Ninewa (HRW 22.7.2018).

Auch in Frauengefängnissen gibt es Überbelegung, und es fehlten oft ausreichende Kinderbetreuungseinrichtungen für die Kinder der Gefangenen, die nach dem Gesetz bis zum Alter von vier Jahren bei ihren Müttern bleiben dürfen (USDOS 11.3.2020).

Quellen:

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12.1 Haftbedingungen in der Kurdischen Region im Irak (KRI)

Letzte Änderung: 17.3.2020

In den Haftanstalten der Kurdischen Region im Irak (KRI) herrschen etwas bessere Bedingungen, insbesondere in der neugebauten Modellanstalt Dohuk (AA 12.1.2019). Die in der Besserungsanstalt für Frauen und Kinder in Erbil inhaftierten Kinder berichten über bessere Bedingungen, darunter gutes Essen und die Trennung von erwachsenen Häftlingen (HRW 6.3.2019). Die Bedingungen in vielen kleineren Haftanstalten des Innenministeriums der KRI sind jedoch weiterhin schlecht. In einigen Haftanstalten der Asayish und der Polizei halten KRI-Behörden gelegentlich Jugendliche in denselben Zellen wie Erwachsene fest (USDOS 11.3.2020).

Die Bedingungen für Minderjährige, denen Verbindungen zum IS nachgesagt werden, sind schwierig. Ihnen wird der Zugang zu Bildung und zu ihren Familien während der Dauer der Untersuchungshaft verwehrt. Einige berichten über körperliche Misshandlung durch Wachen (HRW 6.3.2019).

In Gefängnissen der Asayish in der KRI werden Folterpraktiken gegen Terrorverdächtige angewendet. Die Haftbedingungen sind insgesamt sehr schlecht. Allerdings sind Bemühungen der kurdischen Regionalregierung erkennbar, die Haftbedingungen zu verbessern, systematische Folter abzustellen und internationale Standards einzuhalten. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat Zugang zu den Gefängnissen in der KRI (AA 12.1.2019).

Quellen:

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13 Todesstrafe

Letzte Änderung: 17.3.2020

Im irakischen Strafrecht ist die Todesstrafe vorgesehen, sie wird auch verhängt und vollstreckt. Der Irak ist eines der Länder mit der höchsten Zahl von verhängten Todesstrafen (AA 12.1.2019; vgl. HRC 5.6.2018; HRW 14.1.2020). Problematisch sind die Bandbreite und die mitunter fehlende rechtliche Klarheit der Straftatbestände, für die die Todesstrafe verhängt werden kann: neben Mord und Totschlag unter anderem auch wegen des Verdachts auf staatsfeindliche Aktivitäten, Vergewaltigung, Einsatz von chemischen Waffen und insbesondere wegen terroristischer Aktivitäten unterschiedlicher Art (AA 12.1.2019). So beinhalten beispielsweise die irakischen Anti-Terrorismus-Gesetze die Vollstreckung der Todesstrafe auch für ein breites Spektrum an Handlungen, die nicht als schwere Verbrechen, wie Mord, definiert sind (FP 31.1.2020). Die Todesstrafe stößt in der Bevölkerung auf breite Akzeptanz (AA 12.1.2019).

Aktuelle Daten liegen nicht vor, da die irakische Regierung die Zahlen nicht mehr regelmäßig an die Vereinten Nationen berichtet und, auch auf Nachfrage keine verlässlichen Angaben macht. Soweit UNAMI bekannt, wurden 2018 112 Personen zum Tode verurteilt, 36 Todesurteile wurden vollzogen. UNAMI schätzt jedoch, dass tatsächliche Zahlen deutlich darüber liegen (AA 12.1.2019). Amnesty International zufolge wurden 2018 271 Todesurteile ausgesprochen und 52 Hinrichtungen vollzogen (AI 10.4.2019). Zwischen Jänner und August 2019 wurden Angaben des irakischen Justizministeriums zufolge über 100 Personen hingerichtet. 8.022 Gefangene saßen im August 2019 in der Todeszelle (HRW 14.1.2020). Aktuell werden insbesondere ehemalige IS-Kämpfer – oder Personen, die dessen beschuldigt werden – in großer Zahl in unzulänglichen Prozessen zu lebenslanger Haft oder zum Tode verurteilt (AA 12.1.2019). Über zwei Dutzend Frauen wurden wegen der wahrgenommenen IS-Mitgliedschaft eines männlichen Angehörigen, meist des Ehemanns, zum Tode verurteilt (AI 26.2.2019).

Das irakische Strafgesetzbuch verbietet das Verhängen der Todesstrafe gegen jugendliche Straftäter, d.h. Minderjährige und Personen im Alter von 18 bis 21 Jahren zum Zeitpunkt der Begehung der mutmaßlichen Straftat (HRC 5.6.2018; vgl. HRW 14.1.2020), sowie gegen schwangere Frauen und Frauen bis zu vier Monaten nach einer Geburt. In diesem Fall wird die Todesstrafe in eine lebenslange Haft umgewandelt (HRC 5.6.2018).

Quellen:

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13.1 Todesstrafe in der Kurdischen Region im Irak (KRI)

In der Kurdischen Region im Irak (KRI) wurde die Todesstrafe im Jahr 2008 in einem De-facto-Moratorium ausgesetzt (HRC 5.6.2018; vgl. HRW 14.1.2020; AA 12.1.2019), außer für wesentliche Fälle, wie zur Bekämpfung des Terrorismus (HRW 14.1.2020; vgl. AA 12.1.2019). In den Jahren 2015 und 2016 wurde dieses Moratorium zweimal gebrochen, wobei drei (HRC 5.6.2018), bzw. vier (AA 12.1.2019) Hinrichtungen vorgenommen wurden (HRC 5.6.2018). Anfang 2018 saßen über 200 zum Tode verurteilte Personen in kurdischen Gefängnissen (AA 12.1.2019).

Quellen:

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14 Religionsfreiheit

Letzte Änderung: 17.3.2020

Aufgrund der komplexen Verflechtung religiöser und ethnischer Identitäten ist eine strikte Unterscheidung zwischen rein religiösen Minderheiten und rein ethnischen Minderheiten im Irak oft nur schwer möglich. Um eine willkürliche Trennung zu vermeiden, werden alle Minderheiten, einschließlich derer, bei denen das religiöse Element überwiegt, im Abschnitt 15 (Minderheiten) behandelt.

Die Verfassung erkennt das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit weitgehend an. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 ist der Islam Staatsreligion und eine Hauptquelle der Gesetzgebung (AA 12.1.2019). Es darf kein Gesetz erlassen werden, das den „erwiesenen Bestimmungen des Islams“ widerspricht. In Absatz 2 wird das Recht einer jeden Person auf Religions- und Glaubensfreiheit sowie das Recht auf deren Ausübung garantiert. Explizit erwähnt werden in diesem Zusammenhang Christen, Jesiden und Mandäer-Sabäer, jedoch nicht Anhänger anderer Religionen oder Atheisten (RoI 15.10.2005; vgl. USDOS 21.6.2019).

Artikel 3 der Verfassung legt ausdrücklich die multiethnische, multireligiöse und multikonfessionelle Ausrichtung des Irak fest, betont aber auch den arabisch-islamischen Charakter des Landes (AA 12.1.2019; vgl. ROI 15.10.2005). Artikel 43 verpflichtet den Staat zum Schutz der religiösen Stätten (AA 12.1.2019; vgl. ROI 15.10.2005).

Die folgenden religiösen Gruppen werden durch das Personenstandsgesetz anerkannt: Muslime, chaldäische Christen, assyrische Christen, assyrisch-katholische Christen, syrisch-orthodoxe Christen, syrisch-katholische Christen, armenisch-apostolische Christen, armenisch-katholische Christen, römisch-orthodoxe Christen, römisch-katholische Christen, lateinisch-dominikanische Christen, nationale Protestanten, Anglikaner, evangelisch-protestantische Assyrer, Adventisten, koptisch-orthodoxe Christen, Jesiden, Sabäer-Mandäer und Juden. Die staatliche Anerkennung ermöglicht es den Gruppen, Rechtsvertreter zu bestellen und Rechtsgeschäfte wie den Kauf und Verkauf von Immobilien durchzuführen. Alle anerkannten religiösen Gruppen haben ihre eigenen Personenstandsgerichte, die für die Behandlung von Ehe-, Scheidungs- und Erbschaftsfragen zuständig sind. Laut der Regierung gibt es jedoch kein Personenstandsgericht für Jesiden (USDOS 21.6.2019).

Das Gesetz verbietet die Ausübung des Bahai-Glaubens und der wahhabitischen Strömung des sunnitischen Islams (USDOS 21.6.2019; vgl. UNHCR 5.2019).

Die alten irakischen Personalausweise enthielten Informationen zur Religionszugehörigkeit einer Person, was von Menschenrechtsorganisationen als Sicherheitsrisiko im aktuell herrschenden Klima religiös-konfessioneller Gewalt kritisiert wurde. Mit Einführung des neuen Personalausweises wurde dieser Eintrag zeitweise abgeschafft. Mit Verabschiedung eines Gesetzes zum neuen Personalausweis im November 2015 wurde allerdings auch wieder ein religiöse Minderheiten diskriminierender Passus aufgenommen (AA 12.1.2019). Die Religionen, die auf dem Antrag für den nationalen Personalausweis angegeben werden können, sind christlich, sabäisch-mandäisch, jesidisch, jüdisch und muslimisch. Dabei wird zwischen den verschiedenen Konfessionen des Islams (Shi‘a-Sunni) bzw. den unterschiedlichen Denominationen des Christentums nicht unterschieden. Personen, die anderen Glaubensrichtungen angehören, können nur dann einen Ausweis erhalten, wenn sie sich selbst als Muslim, Jeside, Sabäer-Mandäer, Jude oder Christ deklarieren (USDOS 21.6.2019) Artikel 26 besagt, dass Kinder eines zum Islam konvertierenden Elternteils automatisch auch als zum Islam konvertiert geführt werden (AA 12.1.2019). Es wird berichtet, dass das Gesetz faktisch zu Zwangskonvertierungen führt, indem Kinder mit nur einem muslimischen Elternteil als Muslime angeführt werden müssen. Christen, die formell als Muslims registriert sind, aber den christlichen oder einen anderen Glauben praktizieren, berichten auch, dass sie gezwungen sind, ihr Kind als Muslim zu registrieren oder das Kind undokumentiert zu lassen, was die Berechtigung auf staatliche Leistungen beeinträchtigt (USDOS 21.6.2019; vgl. USCIRF 4.2019).

Die meisten religiös-ethnischen Minderheiten sind im irakischen Parlament vertreten. Grundlage bildet ein Quotensystem bei der Verteilung der Sitze (fünf Sitze für die christliche Minderheit sowie jeweils einen Sitz für Jesiden, Mandäer-Sabäer, Schabak und Faili Kurden). Das kurdische Regionalparlament sieht jeweils fünf Sitze für Turkmenen, Chaldäer und assyrische Christen sowie einen für Armenier vor (AA 12.1.2019)

Institutionelle und gesellschaftliche Einschränkungen der Religionsfreiheit sowie Gewalt gegen Minderheitengruppen sind nach Ansicht von Religionsführern und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen (NGO), die sich auf Religionsfreiheit konzentrieren, nach wie vor weit verbreitet. Internationale und lokale NGOs geben an, dass die Regierung das Anti-Terror-Gesetz weiterhin als Vorwand nutzt, um Personen ohne zeitgerechten Zugang zu einem rechtmäßigen Verfahren festzuhalten (USDOS 21.6.2019). Diskriminierung von Minderheiten durch Regierungstruppen, insbesondere durch manche PMF-Gruppen, und andere Milizen, sowie das Vorgehen verbliebener aktiver IS-Kämpfer, hat ethnisch-konfessionelle Spannungen in den umstrittenen Gebieten weiter verschärft. Es kommt weiterhin zu Vertreibungen wegen vermeintlicher IS- Zugehörigkeit. Kurden und Turkmenen in Kirkuk, sowie Christen und andere Minderheiten im Westen Ninewas und in der Ninewa-Ebene berichten über willkürliche und unrechtmäßige Verhaftungen durch Volksmobilisierungskräfte (PMF) (USDOS 11.3.2020).

Da Religion, Politik und Ethnizität oft eng miteinander verbunden sind, ist es schwierig, viele Vorfälle als ausschließlich auf religiöser Identität beruhend zu kategorisieren (USDOS 11.3.2020).

Vertreter religiöser Minderheiten berichten, dass die Zentralregierung im Allgemeinen nicht in religiöse Handlungen eingreift und sogar für die Sicherheit von Gotteshäusern und anderen religiösen Stätten, einschließlich Kirchen, Moscheen, Schreinen, religiösen Pilgerstätten und Pilgerrouten, sorgt. Manche Minderheitenvertreter berichten jedoch über Schikane und Restriktionen durch lokale Behörden (USDOS 21.6.2019).

Vertreter religiöser Minderheiten berichten weiterhin über Druck auf ihre Gemeinschaften Landrechte abzugeben, wenn sie sich nicht stärker an islamische Gebote halten (USDOS 21.6.2019).

Die Kurdische Region im Irak (KRI) war für viele religiöse und ethnische Minderheiten im Nordirak ein wichtiger Zufluchtsort, während der Phase der konfessionellen Gewalt nach 2003 und während der IS-Krise (USCIRF4.2019). Einige jesidische und christliche Führer berichten über Schikanen und Misshandlungen durch Peshmerga und Asayesh im von der kurdischen Regionalregierung (KRG) kontrollierten Teil von Ninewa, jedoch sagen einige dieser Führer, dass die Mehrheit dieser Fälle eher politisch als religiös motiviert seien (USDOS 21.6.2019).

[Anm.: Weiterführende Informationen zur Situation einzelner religiöser Minderheiten können dem Kapitel 15 Minderheiten entnommen werden.]

Quellen:

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14.1 Konversion und Apostasie

Letzte Änderung: 17.3.2020

Das Strafgesetzbuch kennt keine aus dem islamischen Recht übernommenen Straftatbestände, wie z.B. den Abfall vom Islam; auch spezielle, in anderen islamischen Ländern existierende Straftatbestände, wie z.B. die Beleidigung des Propheten, existieren nicht (AA 12.1.2019). Das Zivilgesetz sieht einen einfachen Prozess für die Konversion eines Nicht-Muslims zum Islam vor. Die Konversion eines Muslims zu einer anderen Religion ist jedoch gesetzlich verboten (USDOS 21.6.2019; vgl. EASO 3.2019). Personen, die vom Islam zu einer anderen Religion übertreten, müssen ihre Kinder daher weiterhin als Muslime registrieren (DIS/Landinfo 9.11.2018). Muslimische Männer dürfen eine nicht-muslimische Frau heiraten, muslimische Frauen dürfen jedoch keine Nicht-Muslime heiraten (RoI 30.12.1959).

Personen, die vom Islam zum Christentum konvertieren, können auf Schwierigkeiten mit den Behörden stoßen. Hauptursache für Probleme stellen in der Regel jedoch die Gesellschaft und die Familie dar (EASO 6.2019; vgl. Open Doors 4.2019). Es wird nur selten über Fälle offener Konversion vom Islam zum Christentum berichtet. Personen halten eine Konversion geheim, da Feindseligkeit gegenüber Konvertiten aus der islamischen irakischen Gesellschaft weit verbreitet sind. Familien und Stämme können die Konversion eines ihrer Angehörigen als einen Affront gegen ihre kollektive „Ehre“ interpretieren, weswegen eine offene Konversion Ächtung und/oder Gewalt durch die Gesellschaft, den Stamm, die Familie oder bewaffnete Gruppen nach sich ziehen kann (UNHCR 5.2019).

Es gibt keine gemeldeten Fälle von Personen, die in der Kurdischen Region im Irak (KRI) wegen eines Religionswechsels vor Gericht gestellt wurden. Die Zahl der zum Christentum konvertierten Personen in der KRI wird auf wenige hundert geschätzt (EASO 6.2019). Personen, die vom Islam zu Christentum konvertieren, sind in der KRI in Gefahr Opfer von (auch tödlicher) Gewalt zu werden (DIS/Landinfo 9.11.2018).

Quellen:

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14.2 Atheismus, Agnostizismus, Kritik an konfessioneller Politik

Letzte Änderung: 17.3.2020

Das irakische Strafgesetzbuch enthält keine Artikel, die eine direkte Bestrafung für Atheismus vorsehen. Es gibt auch keine speziellen Gesetze, die Strafen für Atheisten vorsehen. (Al-Monitor 1.4.2018). Atheismus ist im Irak zwar nicht illegal (NBC 5.4.2019), aber die irakische Verfassung garantiert Atheisten nicht die freie Glaubensausübung (USDOS 21.6.2019; vgl. EASO 3.2019).

Staatliche Akteure setzen Atheismus typischerweise mit Blasphemie gleich (UKHO 10.2019). Atheisten wurden Berichten zufolge wegen „Schändung von Religionen“ und damit zusammenhängenden Anklagen verfolgt (UNHCR 5.2019; vgl. Al Monitor 1.4.2018). Im März 2018 wurden in Dhi Qar Haftbefehle gegen vier Iraker aufgrund von Atheismus-Vorwürfen erlassen. Einer wurde verhaftet, während die übrigen drei geflohen sind (Al-Monitor 1.4.2018; vgl. USCIRF 4.2019). Ende 2018 wurde ein atheistischer Buchhändler im südirakischen Gouvernement Nasriyah verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen Atheismus verbreiten zu wollen (AW 20.7.2019; vgl. NBC 5.4.2019).

Atheisten im Irak sind eine wachsende Minderheit (AW 20.7.2019). Berichten zufolge gibt es auch eine kleine, wachsende Bewegung von Agnostikern im Irak (NBC 5.4.2019).

Offener Atheismus ist im Irak äußerst selten, da die gesellschaftliche Toleranz gegenüber Atheisten sehr begrenzt ist, wie die öffentliche Rhetorik einiger Politiker und religiöser Führer zeigt. Atheisten halten ihre Ansichten oft geheim, aus Furcht vor Diskriminierung und Gewalt durch die eigene Familie, Milizen oder auch religiös-konservative Gruppen (UKHO 10.2019). Milizen sollen Mittel haben, um die Personen hinter Social Media-Einträgen ausfindig zu machen. Angeblich werden Atheisten ins Visier genommen (NBC 5.4.2019).

Personen, die gegen die strenge Auslegungen der islamischen Regeln in Bezug auf Kleidung, soziales Verhalten und Berufe verstoßen, einschließlich Atheisten und säkular gesinnte Personen, Frauen und Angehörige religiöser Minderheitsgruppen, sind Berichten zufolge mit Entführungen, Schikanen und körperlichen Angriffen durch verschiedene extremistische bewaffnete Gruppen und Milizen konfrontiert (UNHCR 5.2019).

Obwohl in der Bevölkerung verschiedene Grade der Religiosität vertreten sind, und ein Segment der Iraker eine säkulare Weltanschauung vertritt, ist es dennoch selten, dass sich jemand öffentlich zum Atheismus bekennt. Die meisten Atheisten verstecken ihre Identität und behaupten Muslime zu sein (EASO 3.2019).

Viele Geistliche, die islamischen politischen Parteien nahe stehen, haben missverständliche Vorstellungen zu dem Thema und bezeichnen z.B. oft den Säkularismus als Atheismus (Al-Monitor 1.4.2018).

An den Wahlen von 2018 nahm auch eine Reihe eher sekulärer Parteien teil (FH 4.3.2020).

Quellen:

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15 Minderheiten

Letzte Änderung: 17.3.2020

Trotz der verfassungsrechtlichen Gleichberechtigung leiden religiöse Minderheiten faktisch unter weitreichender Diskriminierung und Existenzgefährdung. Der irakische Staat kann den Schutz der Minderheiten nicht sicherstellen (AA 12.1.2019). Mitglieder bestimmter ethnischer oder religiöser Gruppen erleiden in Gebieten, in denen sie eine Minderheit darstellen, häufig Diskriminierung oder Verfolgung, was viele dazu veranlasst, Sicherheit in anderen Stadtteilen oder Gouvernements zu suchen (FH 4.3.2020). Es gibt Berichte über rechtswidrige Verhaftungen, Erpressung und Entführung von Angehörigen von Minderheiten, wie Kurden, Turkmenen, Christen und anderen, durch PMF-Milizen, in den umstrittenen Gebieten, insbesondere im westlichen Ninewa und in der Ninewa-Ebene (USDOS 11.3.2020).

Die wichtigsten ethnisch-religiösen Gruppierungen sind (arabische) Schiiten, die 60-65% der Bevölkerung ausmachen und vor allem den Südosten/Süden des Landes bewohnen, (arabische) Sunniten (17-22%) mit Schwerpunkt im Zentral- und Westirak und die vor allem im Norden des Landes lebenden, überwiegend sunnitischen Kurden (15-20%) (AA 12.1.2019). Genaue demografische Aufschlüsselungen sind jedoch mangels aktueller Bevölkerungsstatistiken sowie aufgrund der politisch heiklen Natur des Themas nicht verfügbar (MRG 5.2018). Zahlenangaben zu einzelnen Gruppen variieren oft massiv (siehe unten).

Eine systematische Diskriminierung oder Verfolgung religiöser oder ethnischer Minderheiten durch staatliche Behörden findet nicht statt. Offiziell anerkannte Minderheiten, wie chaldäische und assyrische Christen sowie Jesiden, genießen in der Verfassung verbriefte Minderheitenrechte, sind jedoch im täglichen Leben, insbesondere außerhalb der Kurdischen Region im Irak (KRI), oft benachteiligt. Zudem ist nach dem Ende der Herrschaft Saddam Husseins die irakische Gesellschaft teilweise in ihre (konkurrierenden) religiösen und ethnischen Segmente zerfallen – eine Tendenz, die sich durch die IS-Gräuel gegen Schiiten und Angehörige religiöser Minderheiten weiterhin verstärkt hat. Gepaart mit der extremen Korruption im Lande führt diese Spaltung der Gesellschaft dazu, dass im Parlament, in den Ministerien und zu einem großen Teil auch in der nachgeordneten Verwaltung, nicht nach tragfähigen, allgemein akzeptablen und gewaltfrei durchsetzbaren Kompromissen gesucht wird, sondern die zahlreichen ethnisch-konfessionell orientierten Gruppen oder Einzelakteure ausschließlich ihren individuellen Vorteil suchen oder ihre religiös geprägten Vorstellungen durchsetzen. Ein berechenbares Verwaltungshandeln oder gar Rechtssicherheit existieren nicht (AA 12.1.2019).

Die Hauptsiedlungsgebiete der religiösen Minderheiten liegen im Nordirak in den Gebieten, die seit Juni 2014 teilweise unter Kontrolle des IS standen. Hier kam es zu gezielten Verfolgungen von Jesiden, Mandäer-Sabäern, Kaka‘i, Schabak und Christen. Aus dieser Zeit liegen zahlreiche Berichte über Zwangskonversionen, Versklavung und Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung, Folter, Rekrutierung von Kindersoldaten, Massenmord und Massenvertreibungen vor. Auch nach der Befreiung der Gebiete wird die Rückkehr der Bevölkerung durch noch fehlenden Wiederaufbau, eine unzureichende Sicherheitslage, unklare Sicherheitsverantwortlichkeiten sowie durch die Anwesenheit von schiitischen Milizen zum Teil erheblich erschwert (AA 12.1.2019).

In der KRI sind Minderheiten weitgehend vor Gewalt und Verfolgung geschützt. Hier haben viele Angehörige von Minderheiten Zuflucht gefunden (AA 12.1.2019; vgl. KAS 8.2017). Mit der Verabschiedung des Gesetzes zum Schutze der Minderheiten in der KRI durch das kurdische Regionalparlament im Jahr 2015 wurden die ethnischen und religiösen Minderheiten zumindest rechtlich mit der kurdisch-muslimischen Mehrheitsgesellschaft gleichgestellt. Dennoch ist nicht immer gewährleistet, dass die bestehenden Minderheitsrechte auch tatsächlich umgesetzt werden (KAS 8.2017). Es gibt auch Berichte über die Diskriminierung von Minderheiten (Turkmenen, Arabern, Jesiden, Schabak und Christen) durch KRI-Behörden in den sogenannten umstrittenen Gebieten (USDOS 13.3.2019). Darüber hinaus empfinden dort Angehörige von Minderheiten seit Oktober 2017 erneute Unsicherheit aufgrund der Präsenz der irakischen Streitkräfte und v.a. der schiitischen Milizen (AA 12.1.2019).

Im Zusammenhang mit der Rückeroberung von Gebieten aus IS-Hand wurden problematische Versuche einer ethnisch-konfessionellen Neuordnung unternommen, besonders in dem ethnisch-konfessionell sehr heterogenen Gouvernement Diyala (AA 12.1.2019). Im Gouvernement Ninewa wurden alle Distriktverwaltungen angeordnet, dem Bundesgesetz von 2017 folge zu leisten und den Familien von PMF-Märtyrern, die im Kampf gegen den IS gefallen sind (zumeist Schiiten), Land zuzuweisen. Diese Anordnung schloss auch Distrikte mit sunnitischer und nicht-muslimischer Mehrheit ein. Es kam zu Widerstand unter Verweis auf das in der Verfassung verankerte Verbot eines erzwungenen demografischen Wandels, insbesondere im mehrheitlich christlichen Distrikt Hamdaniya (USDOS 21.6.2019).

[Grafik gelöscht, Anm]

BMI (2016): Atlas - Middle East North Africa: Religious Groups

[Grafik gelöscht, Anm]

BMI (2016): Atlas - Middle East North Africa: Ethnic Groups

Anmerkung zu beiden Karten: Die religiös-konfessionelle sowie ethnisch-linguistische Zusammensetzung der irakischen Bevölkerung ist höchst heterogen. Die hier dargebotenen Karten zeigen nur die ungefähre Verteilung der Hauptsiedlungsgebiete religiös-konfessioneller bzw. ethnisch-linguistischer Gruppen und Minderheiten. Insbesondere in Städten kann die Verteilung deutlich von der ländlichen Umgebung abweichen (BMI 2016). Dazu muss hervorgehoben werden, dass ein und dieselbe Gruppe in einer Gegend die Minderheit, in einer anderen jedoch die Mehrheitsbevölkerung stellen kann und umgekehrt (Lattimer EASO 26.4.2017).

Die territoriale Niederlage des IS im Jahr 2017 beendete dessen Kampagne zur Umwälzung der religiösen Demografie des Landes. Viele Schiiten und religiöse Minderheiten, die vom IS vertrieben wurden, sind bis heute nicht in ihre Häuser zurückgekehrt. Die Rückkehr irakischer Streitkräfte in Gebiete, die seit 2014 von kurdischen Streitkräften gehalten wurden, führte Ende 2017 zu einer weiteren Runde demografischer Veränderungen, wobei manche kurdische Bewohner auszogen, und Araber zurückkehrten. In Gebieten, die von schiitischen Milizen befreit wurden, gab es wiederum Berichte von der Vertreibung sunnitischer Araber (FH 4.3.2020). Aufgrund der konfliktbedingten internen Vertreibungen und Rückkehrbewegungen hat sich seit 2014 die Demographie einiger Gebiete von mehrheitlich sunnitisch zu mehrheitlich schiitisch bzw. zu konfessionell gemischt entwickelt, insbesondere in den Gouvernements Bagdad, Basra und Diyala. Im Distrikt Khanaqin in Diyala ist die Anzahl der Orte mit einer sunnitischen Mehrheit von 81 auf 73 gesunken, jene mit einer kurdisch-sunnitischen Mehrheit von 20 auf 17. Im Gouvernement Babil sind vormals arabisch-sunnitisch-schiitische Mischstädte wie Jurf al-Sakhr und Musayab vollständig schiitisch geworden. In der KRI hat die Präsenz sunnitischer Araber zugenommen, sodass die Anzahl der Orte mit einer sunnitisch-arabischen Mehrheit seit 2014 von 2 auf 25 angewachsen ist (IOM 2019).

Ebenso wurde ein Rückgang von assyrischen Christen in vormals gemischt-konfessionellen Regionen im Gouvernement Ninewa verzeichnet, sowie von vormals ethnisch-konfessionell gemischten Orten in den Distrikten Mossul, Sinjar und Telfar, in denen die Zahl der kurdischen Sunniten, Jesiden und Schabak zurückging. Im Gouvernement Diyala sind turkmenisch-sunnitische Mischgebiete verschwunden, während sich die turkmenische Präsenz in der Region um Kirkuk verstärkt zu haben scheint (IOM 2019).

Quellen:

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15.1 Sunnitische Araber

Letzte Änderung: 17.3.2020

Die arabisch-sunnitische Minderheit, die über Jahrhunderte die Führungsschicht des Landes bildete, wurde nach der Entmachtung Saddam Husseins 2003, insbesondere in der Regierungszeit von Ex-Ministerpräsident Al-Maliki (2006 bis 2014), aus öffentlichen Positionen gedrängt. Mangels anerkannter Führungspersönlichkeiten fällt es den sunnitischen Arabern weiterhin schwer, ihren Einfluss auf nationaler Ebene geltend zu machen. Oftmals werden Sunniten einzig aufgrund ihrer Glaubensrichtung als IS-Sympathisanten stigmatisiert oder gar strafrechtlich verfolgt (AA 12.1.2019). Bei willkürlichen Verhaftungen meist junger sunnitischer Männer wird durch die Behörden auf das Anti-Terror-Gesetz verwiesen, welches das Recht auf ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren vorenthält (USDOS 21.6.2019). Zwangsmaßnahmen und Vertreibungen aus ihren Heimatorten richten sich vermehrt auch gegen unbeteiligte Familienangehörige vermeintlicher IS-Anhänger (AA 12.1.2019).

Es gibt zahlreiche Berichte über Festnahmen und die vorübergehende Internierung von überwiegend sunnitisch-arabischen IDPs durch Regierungskräfte, PMF und Peshmerga (USDOS 11.3.2020). Noch für das Jahr 2018 gibt es Hinweise auf außergerichtliche Hinrichtungen von sunnitischen Muslimen in und um Mossul (USCIRF 4.2019).

Quellen:

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15.2 Kurden

Letzte Änderung: 17.3.2020

Schätzungen zufolge sind 15-20% der irakischen Bevölkerung Kurden. Während sich die arabische Bevölkerung vorwiegend in den westlichen Landesteilen, der Zentralregion und im Süden des Landes verteilt, leben die Kurden mehrheitlich im Nordosten. Die Kurden in der Kurdischen Region im Irak (KRI) bekennen sich überwiegend als Sunniten. Aber es gibt unter ihnen auch neuzeitliche Zoroastrier und Jesiden. Die meisten Kurden Bagdads fühlen sich einem schiitischen Religionszweig verbunden: dem des Faili-Schiitentums (GIZ 6.2019c).

Von ethnisch-konfessionellen Auseinandersetzungen sind auch Kurden betroffen, soweit sie außerhalb der KRI leben. Im Nachgang zum Unabhängigkeitsreferendum hat die zentral-irakische Armee die zwischen Kurden und Zentralregierung umstrittenen Gebiete größtenteils wieder unter die Kontrolle Bagdads gebracht (AA 12.1.2019). Insbesondere in diesen „umstrittenen Gebieten“ waren und sind Kurden und andere Minderheiten mit Diskriminierung, Vertreibung und in einigen Fällen mit Gewalt seitens der Regierungstruppen, insbesondere der mit dem Iran verbündeten PMF-Milizen, konfrontiert (USDOS 11.3.2020).

Quellen:

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17 Bewegungsfreiheit

Letzte Änderung: 17.3.2020

Die irakische Verfassung und andere nationale Rechtsinstrumente erkennen das Recht aller Bürger auf Freizügigkeit, Reise- und Aufenthaltsfreiheit im ganzen Land an. Die Regierung respektiert das Recht auf Bewegungsfreiheit jedoch nicht konsequent. In einigen Fällen beschränken die Behörden die Bewegungsfreiheit von IDPs und verbieten Bewohnern von IDP-Lagern, ohne eine Genehmigung das Lager zu verlassen. Das Gesetz erlaubt es den Sicherheitskräften, die Bewegungsfreiheit im Land einzuschränken, Ausgangssperren zu verhängen, Gebiete abzuriegeln und zu durchsuchen (USDOS 11.3.2020).

Checkpoints unterliegen oft undurchschaubaren Regeln verschiedenster Gruppierungen (NYT 2.4.2018). Der Islamische Staat (IS) richtet falsche Checkpoints an Straßen zur Hauptstadt ein, um Zivilisten zu entführen bzw. Angriffe auf Sicherheitskräfte und Zivilisten zu verüben (AI 26.2.2019; vgl. Zeidel/al-Hashimis 6.2019).

Der offizielle Wohnort wird durch die Aufenthaltskarte ausgewiesen. Bei einem Umzug muss eine neue Aufenthaltskarte beschafft werden, ebenso bei einer Rückkehr in die Heimatregion, sollte die ursprüngliche Bescheinigung fehlen (FIS 17.6.2019). Es gab zahlreiche Berichte, dass Sicherheitskräfte (ISF, Peshmerga, PMF) aus ethno-konfessionellen Gründen Bestimmungen, die Aufenthaltsgenehmigungen vorschreiben, selektiv umgesetzt haben, um die Einreise von Personen in befreite Gebiete unter ihrer Kontrolle zu beschränken (USDOS 11.3.2020).

Angesichts der massiven Vertreibung von Menschen aufgrund der IS-Expansion und der anschließenden Militäroperationen gegen den IS, zwischen 2014 und 2017, führten viele lokale Behörden strenge Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen ein, darunter unter anderem Bürgschafts-Anforderungen und in einigen Gebieten nahezu vollständige Einreiseverbote für Personen, die aus ehemals vom IS kontrollierten oder konfliktbehafteten Gebieten geflohen sind, insbesondere sunnitische Araber, einschließlich Personen, die aus einem Drittland in den Irak zurückkehren. Die Zugangs- und Aufenthaltsbedingungen sind nicht immer klar definiert und/oder die Umsetzung kann je nach Sicherheitslage variieren oder sich ändern. Bürgschafts-Anforderungen sind in der Regel weder gesetzlich verankert noch werden sie offiziell bekannt gegeben (UNHCR 11.2019). Die Bewegungsfreiheit verbesserte sich etwas, nachdem die vom IS kontrollierten Gebiete wieder unter staatliche Kontrolle gebracht wurden (FH 4.3.2020).

Die Regierung verlangt von Bürgern, die das Land verlassen, eine Ausreisegenehmigung. Diese Vorschrift wird jedoch nicht konsequent durchgesetzt (USDOS 11.3.2020). An den Grenzen zu den Nachbarstaaten haben sich in den letzten Monaten immer wieder Änderungen der Ein- und Ausreisemöglichkeiten, Kontrollen, Anerkennung von Dokumenten etc. ergeben. Nach wie vor muss mit solchen Änderungen – auch kurzfristig – gerechnet werden (AA 12.1.2019).

Einreise und Einwanderung in die Kurdische Region im Irak (KRI)

Die Kurdischen Region im Irak (KRI) schränkt die Bewegungsfreiheit in den von ihr verwalteten Gebieten ein (USDOS 11.3.2020). Während die Einreise in die Gouvernements Erbil und Sulaymaniyah ohne Bürgen möglich ist, wird für die Einreise nach Dohuk ein Bürge benötigt. Insbesondere Araber aus den ehemals vom IS kontrollierten Gebieten, sowie Turkmenen aus Tal Afar im Gouvernement Ninewa benötigen einen Bürgen aus Dohuk, es sei denn, sie erhalten eine vorübergehende Reisegenehmigung vom Checkpoint in der Nähe des Dorfes Hatara. Diese Genehmigung wird für kurzfristige Besuche aus medizinischen oder ähnlichen Gründen erteilt (UNHCR 11.2019).

Inner-irakische Migration aus dem Zentralirak in die KRI ist grundsätzlich möglich. Durch ein Registrierungsverfahren wird der Zuzug jedoch kontrolliert (AA 12.1.2019). Wer dauerhaft bleiben möchte, muss sich bei der Asayish-Behörde des jeweiligen Bezirks anmelden (AA 12.1.2019; vgl. UNHRC 11.2019). Eine Sicherheitsfreigabe ist dabei in allen Regionen der KRI notwendig (UNHCR 11.2019). Die Behörden verlangen von Nicht-Ortsansässigen, dass sie einen in der Region ansässigen Bürgen vorweisen können (USDOS 11.3.2020). Eine zusätzliche Anforderung für alleinstehende arabische und turkmenische Männer ist, dass sie eine feste Anstellung und ein Unterstützungsschreiben ihres Arbeitgebers vorweisen müssen (UNHCR 11.2019). In Dohuk muss eine Person in Begleitung des Bürgen, der die Einreise ermöglicht, vorstellig werden, um eine Aufenthaltskarte („Informationskarte“) zu erhalten (UNHCR 11.2019). Die Aufenthaltsgenehmigung ist in der Regel einjährig erneuerbar (UNHCR 11.2019; vgl. USDOS 11.3.2020). Personen ohne feste Anstellung erhalten jedoch nur eine einmonatige, erneuerbare Genehmigung (UNHCR 11.2019). Informationen über die Anzahl der Anträge und Ablehnungen werden nicht veröffentlicht (AA 12.1.2019). Bürger, die aus dem Zentral- oder Südirak in die KRI einreisen (egal welcher ethno-religiösen Gruppe sie angehörten, auch Kurden) müssen Checkpoints passieren und Personen- und Fahrzeugkontrollen über sich ergehen lassen (USDOS 11.3.2020).

Die KRI-Behörden wenden Beschränkungen unterschiedlich streng an. Die Wiedereinreise von IDPs und Flüchtlingen wird - je nach ethno-religiösem Hintergrund und Rückkehrgebiet - mehr oder weniger restriktiv gehandhabt. Checkpoints werden manchmal für längere Zeit geschlossen. Beamte hindern Personen, die ihrer Meinung nach ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten, an der Einreise in die Region. Die Einreise ist für Männer oft schwieriger, insbesondere für arabische Männer, die ohne Familie reisen (USDOS 11.3.2020).

Einreise und Einwanderung in den Irak unter der Zentralregierung

Es gibt keine Bürgschaftsanforderungen für die Einreise in die Gouvernements Babil, Bagdad, Basra, Diyala, Kerbala, Kirkuk, Najaf, Qadissiya und Wassit. Für den Zugang zu den Gouvernements Maysan und Muthanna wird hingegen ein Bürge benötigt, der die Person an einem Grenz-Checkpoint in Empfang nimmt, oder mit ihr bei der zuständigen Sicherheitsbehörde für eine Freigabe vorstellig wird. Ohne Bürge wird der Zugang wahrscheinlich verweigert, auch wenn die Sicherheitsbehörden über einen Ermessensspielraum für Ausnahmen verfügen (UNHCR 11.2019).

Für die Niederlassung in den verschiedenen Gouvernements existieren für Personen aus den vormals vom IS kontrollierten Gebieten unterschiedliche Regelungen. Für eine Ansiedlung in Bagdad werden zwei Bürgen aus der Nachbarschaft benötigt, in der die Person wohnen möchte, sowie ein Unterstützungsschreiben des lokalen Mukhtar (Anm.: etwa Dorf-, Gemeindevorsteher). Für die Ansiedlung in Diyala, sowie in den südlichen Gouvernements Babil, Basra, Dhi-Qar, Kerbala, Maysan, Muthanna, Najaf, Qadisiya und Wassit sind ein Bürge und ein Unterstützungsschreiben des lokalen Mukhtar erforderlich. Eine Ausnahme stellt der Bezirk Khanaqin dar, in dem Unterstützungsschreiben des lokalen Mukhtar, des nationalen Sicherheitsdiensts (National Security Service, NSS), und des Nachrichtendienstes notwendig sind. Für die Ansiedlung in der Stadt Kirkuk wird ein Unterstützungsschreiben des lokalen Mukhtar benötigt (UNHCR 11.2019).

Quellen:

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18 IDPs und Flüchtlinge

Letzte Änderung: 17.3.2020

Seit Jänner 2014 hat der Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) im Irak die Vertreibung von ca. sechs Millionen Irakern verursacht, rund 15% der Gesamtbevölkerung des Landes (IOM 4.9.2018). Anfang 2019 waren noch etwa 1,8 Millionen Menschen intern Vertrieben (IDPs) (FIS 17.6.2019; vgl. HRW 14.6.2019). Anfang 2020 betrug die Zahl der IDPs noch 1,4 Millionen (IOM 28.2.2020; vgl. UNICEF 31.12.2019; UNOCHA 27.1.2020). Die Zahl der IDPs sinkt seit der zweiten Hälfte des Jahres 2017 sukzessive (IOM 28.2.2020); die Zahl der Rückkehrer ist gestiegen (IOM 10.2019). Die folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Zahlen an IDPs im Irak von März 2014 bis Februar 2020. Das Diagramm mit den blauen Balken links unten veranschaulicht die Verteilung der IDPs auf die jeweiligen Gouvernements.

[Grafik gelöscht, Anm]

(IOM 29.2.2020)

[Grafik gelöscht, Anm]

Wie den folgenden Grafiken zu entnehmen ist, sind die Gouvernements mit den höchsten Zahlen an IDPs Ninewa, gefolgt von Anbar, Salah ad-Din, Kirkuk, Diyala, Bagdad, Erbil und Dohuk (IOM 31.12.2019).

[Grafik gelöscht, Anm]

(IOM 31.12.2019)

Etwa 450.000 bis 500.000 Personen leben in Lagern, die meisten davon seit ungefähr zwei bis drei Jahren (FIS 17.6.2019; vgl. HRW 14.6.2019), während die übrigen in privaten oder informellen Unterkünften leben (HRW 14.6.2019).

Erzwungene Rückkehr und die Blockierung der Rückkehr dauerten im Jahr 2019 an (HRW 14.1.2020). Personen aus vormals vom IS kontrollierten oder vom Konflikt betroffenen Gebieten werden in vielen Gebieten, wegen mutmaßlicher Nähe zum IS und aus ethno-konfessionellen Gründen, von lokalen Behörden oder anderen Akteuren, wie den Volksmobilisierungskräften (PMF) unter Druck gesetzt oder gezwungen, in ihre Heimatregionen zurückzukehren (UNHCR 11.2019; vgl. USDOS 11.3.2020).

Behörden der Zentralregierung und der Gouvernements unternahmen manchmal Maßnahmen zur Schließung oder Konsolidierung von Flüchtlingslagern, um IDPs zur Rückkehr in ihre Herkunftsgebiete zu zwingen. Aufgrund der verordneten Lagerschließungen ist die Zahl der formellen IDP-Lager zwischen August und September 2019 von 89 auf 77 gesunken. Häufig resultierte eine zwangsweise Rückkehr in neuerlicher Vertreibung (USDOS 11.3.2020). So gibt es Berichte über die Ausweisung von tausenden Flüchtlingen aus Lagern in Ninewa, die aus anderen Gouvernements stammten (HRW 4.9.2019; vgl. USDOS 11.3.2020). Ende August 2019 wurden schätzungsweise 1.600 IDPs (300 Haushalte) aus Flüchtlingslagern im Gouvernement Ninewa (Hamam Al Alil (HAA), As Salamiyah und Nimrud) nach Anbar, Kirkuk und Salah ad-Din verbracht. Dabei gab es einen Mangel an Informationsweitergabe an die betroffenen Personen und zwischen den jeweiligen Behörden. Trotz vorangegangener Sicherheitsüberprüfungen wurde einigen IDPs der Zugang zu Lagern in Anbar verwehrt (UN OCHA 15.9.2019).

Rückkehrer riskieren Landminen, Racheangriffe von Nachbarn oder die Zwangsrekrutierung in lokale bewaffnete Gruppen (HRW 14.6.2019). Anfang Juli 2019 begannen Sicherheitskräfte damit hunderte IDPs aus Lagern in Ninewa und Salah ad-Din zwangsweise in deren Heimatgouvernements zu verbringen, ungeachtet der Sicherheitsbedenken (HRW 14.1.2020). Vertreibungen ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Personen hat häufig neuerliche Vertreibung zur Folge (UNHCR 11.2019). In vielen Fällen führt erzwungene Rückkehr zu sekundärer oder tertiärer Vertreibungen (USDOS 11.3.2020).

Einige IDPs werden auch an der Rückkehr gehindert und effektiv in Lagern festgehalten (HRW 14.6.2019). Etwa eine Million Menschen aufgrund angeblicher Verbindungen zum IS an einer Rückkehr in ihre Heimat gehindert (FIS 17.6.2019). IDPs, die in ihre Heimat zurückkehren wollen, müssen laut lokalen Organisationen über bestimmte Ausweispapiere verfügen, etwa einen irakischen Personalausweis, eine Staatsangehörigkeitsbescheinigung und eine Aufenthaltsgenehmigung. Manchmal wird auch ein Reisepass angefordert (FIS 17.6.2019). Manche IDPs konnten verlorene Dokumente wieder einholen (IOM 13.11.2019).

Die Regierung und internationale Organisationen, einschließlich UN-Einrichtungen und NGOs, gewähren IDPs Schutz und andere Hilfe. Humanitäre Akteure unterstützen IDP-Lager und gewähren auch IDPs außerhalb der Lager Dienstleistungen, um die Belastung der Ressourcen der Gastgebergemeinden zu begrenzen (USDOS 11.3.2020). Der Großteil der humanitären Hilfe kommt Projekten in den Gouvernements Ninewa und Dohuk zugute, in denen sich auch die meisten IDPs befinden (UN OCHA 15.9.2019). Der Zugang zu humanitärer Hilfe hat sich allerdings verringert. Weniger als 10% der IDP-Haushalte berichten, dass sie Hilfe erhalten, meist in Form von Nahrungsmitteln und Wasser durch NGOs (IOM 13.11.2019). Von befragten IDP-Haushalten in Lagern im gesamten Irak wurde am häufigsten der Bedarf an Nahrungsmitteln (76% der Haushalte) angegeben, gefolgt von Beschäftigung (59 %) und medizinischer Versorgung (54%). Der Anteil der Haushalte mit weiblichem Haushaltsvorstand in IDP-Lagern lag Mitte 2019 bei etwa 21%. Etwa 90% der befragten IDP-Haushalte gab an, dass sie bei Tageslicht ohne Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit das Lager verlassen und wieder betreten konnten (REACH 8.2019).

Die Regierung stellt vielen - aber nicht allen - IDPs, auch in der Kurdischen Region im Irak (KRI), Nahrungsmittel, Wasser und finanzielle Hilfe zur Verfügung. Viele IDPs leben in informellen Siedlungen, wo sie keine ausreichende Versorgung mit Wasser, sanitären Einrichtungen oder anderen wichtigen Dienstleistungen erhalten. Alle Bürger sind berechtigt, Lebensmittel im Rahmen des Public Distribution System (PDS) zu erhalten. Die Behörden verteilen aber nicht jeden Monat alle Waren. Nicht alle IDPs können in jedem Gouvernement auf Lebensmittel aus dem Public Distribution System (PDS) zugreifen, insbesondere nicht in den befreiten Gebieten. Die Bürger können die PDS-Rationen nur an ihrem Wohnort und in ihrem eingetragenen Gouvernement einlösen, was zu einem Verlust des Zugangs und der Ansprüche aufgrund von Vertreibungen führt (USDOS 11.3.2020).

Die lokalen Behörden entscheiden oft darüber, ob IDPs Zugang zu örtlichen Leistungen erhalten. Humanitäre Organisationen berichten, dass einige IDPs mangels erforderlicher Unterlagen Schwierigkeiten bei der Registrierung haben. Viele Bürger, die zuvor in den vom IS kontrollierten Gebieten gelebt haben, besitzen keine Personenstandsdokumente, was die Schwierigkeit, einen Ausweis und andere persönliche Dokumente zu erhalten, noch vergrößerte. Laut einem Bericht von Februar 2018 hat die lokale Polizei Ausweispapiere von Personen in Lagern beschlagnahmt, was ihre Bewegungsfreiheit, einschließlich ihrer Möglichkeit das Lager zu verlassen beeinträchtigte (HRW 4.2.2018; vgl. USDOS 11.3.2020). Die Vereinten Nationen und andere humanitäre Organisationen unterstützen IDPs bei der Beschaffung von Dokumenten und der Registrierung bei den Behörden, um den Zugang zu Dienstleistungen und Bezugsrechten zu verbessern (USDOS 11.3.2020).

Die schwierigsten Rückkehrbedingungen finden sich unter anderem in den Distrikten Al-Khalis, Al-Muqdadiya und Khanaqin im Gouvernement Diyala, in den Distrikten Daquq und Kirkuk im Gouvernement Kirkuk, in den Distrikten Al-Ba'aj, Hatra, Sinjar und Telafar im Gouvernement Ninewa und in den Distrikten Balad, Samarra und Tooz im Gouvernement Salah ad-Din. Ninewa (196.644) und Salah ad-Din (154.674) sind die Gouvernements mit der höchsten Anzahl von Rückkehrern, die unter schweren Bedingungen leben. Verbesserungen in der Versorgung mit Elektrizität und Wasser haben die Lebensbedingungen für Rückkehrer in einigen Bezirken, darunter auch Ost-Mossul in Ninewa und Khanaqin in Diyala etwas verbessert (IOM 10.2019).

Massive Zerstörung von Wohnungen und Infrastruktur, die Präsenz konfessioneller- oder parteiischer Milizen, sowie die anhaltende Bedrohung durch Gewalt machten es vielen IDPs schwer, nach Hause zurückzukehren (FH 4.3.2020). In einigen Gebieten behindern Gewalt und Unsicherheit sowie langjährige politische, stammes- und konfessionelle Spannungen die Fortschritte bei der nationalen Aussöhnung und erschweren den Schutz von IDPs. Tausende Familien sahen sich aus wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Gründen mit einer neuerlichen Vertreibung konfrontiert. Zwangsvertreibungen, kombiniert mit dem langwierigen und weitgehend ungelösten Problem von Millionen von Menschen, die in den letzten Jahrzehnten entwurzelt wurden, belasten die Kapazitäten der lokalen Behörden (USDOS 11.3.2020).

Haushalte mit vermeintlichen Verbindungen zum IS sind stigmatisiert und werden mit einem erhöhten Risiko ihrer Grundrechte beraubt. Probleme bei der Beschaffung der notwendigen Zivildokumente und die häufig vorenthaltenen Sicherheitsfreigaben schränken ihre Bewegungsfreiheit ein, einschließlich ihrer Möglichkeiten zur Inanspruchnahme medizinischer Versorgung, wegen der Gefahr von Verhaftungen und eines Verbots ins Lager zurückzukehren (USDOS 11.3.2020).

Ausländische Flüchtlinge

Das Gesetz sieht die Gewährung von Asyl vor, und die Regierung hat ein System zum Schutz von Flüchtlingen eingerichtet (USDOS 11.3.2020). Unter den etwa 335.000 ausländischen Flüchtlingen sind etwa 249.000 Syrer und ca. 40.000 Flüchtlinge aus anderen Gebieten, sowie knapp 50.000 Staatenlose. Ihren Status regelt das „Gesetz über politische Flüchtlinge“, Nr. 51 (1971). Der Entwurf einer Novellierung des Gesetzes wurde bislang nicht verabschiedet. Die Flüchtlinge befinden sich überwiegend in und um Bagdad sowie unmittelbar im Grenzbereich zu Syrien und Jordanien (AA 12.1.2019). Die Regierung arbeitet im Allgemeinen mit dem UNHCR und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Flüchtlingen im Land Schutz und Unterstützung zu bieten (USDOS 11.3.2020).

Seit 2014 hat die KRI mehr als eine Million IDPs aus verschiedenen Teilen des Irak aufgenommen. Es bestehen etwa 39 Lager für IDPs und Flüchtlinge, in denen die Mehrzahl der vertriebenen religiösen Minderheiten leben (OHCHR 11.9.2019). Darunter befinden sich, je nach Quelle auch über 228.000, bis mehr als 240.000 syrische Flüchtlinge (USAID 30.9.2019; vgl. OHCHR 11.9.2019). Es wird erwartet, dass die Zahl der syrischen Flüchtlinge im Zuge des anhaltenden militärischen Konflikts in Nordost-Syrien weiter ansteigen wird (USAID 30.9.2019).

Quellen:

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19 Grundversorgung und Wirtschaft

Letzte Änderung: 17.3.2020

Der Staat kann die Grundversorgung der Bürger nicht kontinuierlich und in allen Landesteilen gewährleisten (AA 12.1.2019). Der irakische humanitäre Reaktionsplan schätzt, dass im Jahr 2019 etwa 6,7 Millionen Menschen dringend Unterstützung benötigten (IOM o.D.; vgl. USAID 30.9.2019). Trotz internationaler Hilfsgelder bleibt die Versorgungslage für ärmere Bevölkerungsschichten schwierig. Die grassierende Korruption verstärkt vorhandene Defizite zusätzlich. In vom Islamischen Staat (IS) befreiten Gebieten muss eine Grundversorgung nach Räumung der Kampfmittel erst wieder hergestellt werden. Einige Städte sind weitgehend zerstört. Die Stabilisierungsbemühungen und der Wiederaufbau durch die irakische Regierung werden intensiv vom United Nations Development Programme (UNDP) und internationalen Gebern unterstützt (AA 12.1.2019).

Nach Angaben der UN-Agentur UN-Habitat leben 70% der Iraker in Städten, die Lebensbedingungen von einem großen Teil der städtischen Bevölkerung gleichen denen von Slums (AA 12.1.2019). Die Iraker haben eine dramatische Verschlechterung in Bezug auf die Zurverfügungstellung von Strom, Wasser, Abwasser- und Abfallentsorgung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Verkehr und Sicherheit erlebt. Der Konflikt hat nicht nur in Bezug auf die Armutsraten, sondern auch bei der Erbringung staatlicher Dienste zu stärker ausgeprägten räumlichen Unterschieden geführt. Der Zugang zu diesen Diensten und deren Qualität variiert demnach im gesamten Land erheblich (K4D 18.5.2018). Die über Jahrzehnte internationaler Isolation und Krieg vernachlässigte Infrastruktur ist sanierungsbedürftig (AA 12.1.2019).

Wirtschaftslage

Der Irak erholt sich nur langsam vom Terror des IS und seinen Folgen. Nicht nur sind ökonomisch wichtige Städte wie Mossul zerstört worden. Dies trifft das Land, nachdem es seit Jahrzehnten durch Krieg, Bürgerkrieg, Sanktionen zerrüttet wurde. Wiederaufbauprogramme laufen bereits, vorsichtig-positive Wirtschaftsprognosen traf die Weltbank im April 2019 (GIZ 1.2020c). Iraks Wirtschaft erholt sich allmählich nach den wirtschaftlichen Herausforderungen und innenpolitischen Spannungen der letzten Jahre. Während das BIP 2016 noch um 11% wuchs, verzeichnete der Irak 2017 ein Minus von 2,1%. 2018 zog die Wirtschaft wieder an und verzeichnete ein Plus von ca. 1,2% aufgrund einer spürbaren Verbesserung der Sicherheitsbedingungen und höherer Ölpreise. Für 2019 wurde ein Wachstum von 4,5% und für die Jahre 2020–23 ebenfalls ein Aufschwung um die 2-3%-Marke erwartet (WKO 18.10.2019).

Das Erdöl stellt immer noch die Haupteinnahmequelle des irakischen Staates dar (GIZ 1.2020c). Rund 90% der Staatseinnahmen stammen aus dem Ölsektor. Der Irak besitzt kaum eigene Industrie jenseits des Ölsektors. Hauptarbeitgeber ist der Staat (AA 12.1.2019).

Die Arbeitslosenquote, die vor der IS-Krise rückläufig war, ist über das Niveau von 2012 hinaus auf 9,9% im Jahr 2017/18 gestiegen. Unterbeschäftigung ist besonders hoch bei IDPs. Fast 24% der IDPs sind arbeitslos oder unterbeschäftigt (im Vergleich zu 17% im Landesdurchschnitt). Ein Fünftel der wirtschaftlich aktiven Jugendlichen ist arbeitslos, ein weiters Fünftel weder erwerbstätig noch in Ausbildung (WB 12.2019).

Die Armutsrate im Irak ist aufgrund der Aktivitäten des IS und des Rückgangs der Öleinnahmen gestiegen (OHCHR 11.9.2019). Während sie 2012 bei 18,9% lag, stieg sie während der Krise 2014 auf 22,5% an (WB 19.4.2019). Einer Studie von 2018 zufolge ist die Armutsrate im Irak zwar wieder gesunken, aber nach wie vor auf einem höheren Niveau als vor dem Beginn des IS-Konflikt 2014, wobei sich die Werte, abhängig vom Gouvernement, stark unterscheiden. Die südlichen Gouvernements Muthanna (52%), Diwaniya (48%), Maisan (45%) und Dhi Qar (44%) weisen die höchsten Armutsraten auf, gefolgt von Ninewa (37,7%) und Diyala (22,5%). Die niedrigsten Armutsraten weisen die Gouvernements Dohuk (8,5%), Kirkuk (7,6%), Erbil (6,7%) und Sulaymaniyah (4,5%) auf. Diese regionalen Unterschiede bestehen schon lange und sind einerseits auf die Vernachlässigung des Südens und andererseits auf die hohen Investitionen durch die Regionalregierung Kurdistans in ihre Gebiete zurückzuführen (Joel Wing 18.2.2020). Die Regierung strebt bis Ende 2022 eine Senkung der Armutsrate auf 16% an (Rudaw 16.2.2020).

Grundsätzlich ist der öffentliche Sektor sehr gefragt. Die IS-Krise und die Kürzung des Budgets haben Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt im privaten und öffentlichen Sektor. Arbeitsmöglichkeiten haben im Allgemeinen abgenommen. Die monatlichen Einkommen im Irak liegen in einer Bandbreite zwischen 200 und 2.500 USD (Anm.: ca. 185-2.312 EUR), je nach Position und Ausbildung. Das Ministerium für Arbeit und Soziales bietet Unterstützung bei der Arbeitssuche und stellt Arbeitsagenturen in den meisten Städten. Die Regierung hat auch ein Programm gestartet, um irakische Arbeitslose und Arbeiter, die weniger als 1 USD (Anm.: ca. 0,9 EUR) pro Tag verdienen, zu unterstützen. Aufgrund der Situation im Land wurde die Hilfe jedoch eingestellt. Weiterbildungsmöglichkeiten werden durch Berufsschulen, Trainingszentren und Agenturen angeboten. Aufgrund der derzeitigen Situation im Land sind derzeit keine dieser Weiterbildungsprogramme, die nur durch spezielle Fonds zugänglich sind, aktiv (IOM 1.4.2019).

Stromversorgung

Die Stromversorgung des Irak ist im Vergleich zu der Zeit vor 2003 schlecht (AA 12.1.2019). Sie deckt nur etwa 60% der Nachfrage ab, wobei etwa 20% der Bevölkerung überhaupt keinen Zugang zu Elektrizität haben. Der verfügbare Stromvorrat variiert jedoch je nach Gebiet und Jahreszeit (Fanack 17.9.2019). Selbst in Bagdad ist die öffentliche Stromversorgung vor allem in den Sommermonaten, wenn bei Temperaturen von über 50 Grad flächendeckend Klimaanlagen eingesetzt werden, häufig unterbrochen. Dann versorgt sich die Bevölkerung aus privaten Generatoren, sofern diese vorhanden sind. Die Versorgung mit Mineralöl bleibt unzureichend und belastet die Haushalte wegen der hohen Kraftstoffpreise unverhältnismäßig. In der Kurdischen Region im Irak (KRI) erfolgt die Stromversorgung durch Betrieb eigener Kraftwerke, unterliegt jedoch wie in den anderen Regionen Iraks erheblichen Schwankungen und erreicht deutlich weniger als 20 Stunden pro Tag. Kraftwerke leiden unter Mangel an Brennstoff und es gibt erhebliche Leitungsverluste (AA 12.1.2019).

Wasserversorgung

Etwa 70% des irakischen Wassers haben ihren Ursprung in Gebieten außerhalb des Landes, vor allem in der Türkei und im Iran. Der Wasserfluss aus diesen Ländern wurde durch Staudammprojekte stark reduziert. Das verbleibende Wasser wird zu einem großen Teil für die Landwirtschaft genutzt und dient somit als Lebensgrundlage für etwa 13 Millionen Menschen (GRI 24.11.2019).

Der Irak befindet sich inmitten einer schweren Wasserkrise, die durch akute Knappheit, schwindende Ressourcen und eine stark sinkende Wasserqualität gekennzeichnet ist (Clingendael 10.7.2018). Insbesondere Dammprojekte der irakischen Nachbarländer, wie in der Türkei, haben großen Einfluss auf die Wassermenge und Qualität von Euphrat und Tigris. Der damit einhergehende Rückgang der Wasserführung in den Flüssen hat ein Vordringen des stark salzhaltigen Wassers des Persischen Golfs ins Landesinnere zur Folge und beeinflusst sowohl die Landwirtschaft als auch die Viehhaltung. Das bringt in den besonders betroffenen südirakischen Gouvernements Ernährungsunsicherheit und sinkenden Einkommensquellen aus der Landwirtschaft mit sich (EPIC 18.7.2017).

Die Wasserversorgung wird zudem von der schlechten Stromversorgung in Mitleidenschaft gezogen. Außerdem fehlt es fehlt weiterhin an Chemikalien zur Wasseraufbereitung. Die völlig maroden und teilweise im Krieg zerstörten Leitungen führen zu hohen Transportverlusten und Seuchengefahr. Im gesamten Land verfügt heute nur etwa die Hälfte der Bevölkerung über Zugang zu sauberem Wasser (AA 12.1.2019). Im Südirak und insbesondere Basra führten schlechtes Wassermanagement und eine unzureichende Regulierung von Abwasser und die damit einhergehende Verschmutzung dazu, dass im Jahr 2018 mindestens 118.000 Menschen wegen Magen-Darm Erkrankungen in Krankenhäusern behandelt werden mussten (HRW 22.7.2019; vgl. HRW 14.1.2020; AA 12.1.2019).

Nahrungsmittelversorgung

Etwa 1,77 Millionen Menschen im Irak sind von Nahrungsmittelunsicherheit betroffen, ein Rückgang im Vergleich zu 2,5 Millionen Betroffenen im Jahr 2019 (USAID 30.9.2019; vgl. FAO 31.1.2020). Die meisten davon sind IDPs und Rückkehrer. Besonders betroffen sind jene in den Gouvernements Diyala, Ninewa, Salah al-Din, Anbar und Kirkuk (FAO 31.1.2020). 22,6% der Kinder sind unterernährt (AA 12.1.2019).

Die Landwirtschaft ist für die irakische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Im Zuge des Krieges gegen den IS waren viele Bauern gezwungen, ihre Betriebe zu verlassen. Ernten wurden zerstört oder beschädigt. Landwirtschaftliche Maschinen, Saatgut, Pflanzen, eingelagerte Ernten und Vieh wurden geplündert. Aufgrund des Konflikts und der Verminung konnten Bauern für die nächste Landwirtschaftssaison nicht pflanzen. Die Nahrungsmittelproduktion und -versorgung wurden unterbrochen, die Nahrungsmittelpreise auf den Märkten stiegen (FAO 8.2.2018). Trotz konfliktbedingter Einschränkungen und Überschwemmungen entlang des Tigris (betroffene Gouvernements: Diyala, Wasit, Missan und Basra), die im März 2019 aufgetreten sind, wird die Getreideernte 2019 wegen günstiger Witterungsbedingungen auf ein Rekordniveau von 6,4 Millionen Tonnen geschätzt (FAO 31.2.2020).

Trotzdem ist das Land von Nahrungsmittelimporten abhängig (FAO 31.1.2020). Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (UNFAO) schätzt, dass der Irak zwischen Juli 2018 und Juni 2019 etwa 5,2 Millionen Tonnen Mehl, Weizen und Reis importiert hat, um den Inlandsbedarf zu decken (USAID 30.9.2019).

Im Südirak und insbesondere Basra führen schlechtes Wassermanagement und eine unzureichende Regulierung von Abwasser und die damit einhergehende Verschmutzung dazu, dass Landwirte ihre Flächen mit verschmutztem und salzhaltigem Wasser bewässern, was zu einer Degradierung der Böden und zum Absterben von Nutzpflanzen und Vieh führt (HRW 22.7.2019; vgl. HRW 14.1.2020; AA 12.1.2019).

Das Sozialsystem wird vom sogenannten „Public Distribution System“ (PDS) dominiert, einem Programm, bei dem die Regierung importierte Lebensmittel kauft, um sie an die Öffentlichkeit zu verteilen (K4D 18.5.2018; vgl. USAID 30.9.2019). Das PDS ist das wichtigste Sozialhilfeprogramm im Irak, in Bezug auf Flächendeckung und Armutsbekämpfung. Es ist das wichtigste Sicherheitsnetz für Arme, obwohl es von schwerer Ineffizienz gekennzeichnet ist (K4D 18.5.2018). Es sind zwar alle Bürger berechtigt, Lebensmittel im Rahmen des PDS zu erhalten. Das Programm wird von den Behörden jedoch nur sporadisch und unregelmäßig umgesetzt, mit begrenztem Zugang in den wiedereroberten Gebieten. Außerdem hat der niedrige Ölpreis die Mittel für das PDS weiter eingeschränkt (USDOS 11.3.2020).

[Anm.: Informationen zum Unterkünften können dem Kapitel 21 Rückkehr entnommen werden.]

Quellen:

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20 Medizinische Versorgung

Letzte Änderung: 17.3.2020

Das Gesundheitswesen besteht aus einem privaten und einem öffentlichen Sektor. Grundsätzlich sind die Leistungen des privaten Sektors besser, zugleich aber auch teurer. Ein staatliches Krankenversicherungssystem existiert nicht. Alle irakischen Staatsbürger, die sich als solche ausweisen können - für den Zugang zum Gesundheitswesen wird lediglich ein irakischer Ausweis benötigt - haben Zugang zum Gesundheitssystem. Fast alle Iraker leben etwa eine Stunde vom nächstliegenden Krankenhaus bzw. Gesundheitszentrum entfernt. In ländlichen Gegenden lebt jedoch ein bedeutender Teil der Bevölkerung weiter entfernt von solchen Einrichtungen (IOM 1.4.2019). Staatliche wie private Krankenhäuser sind fast ausschließlich in den irakischen Städten zu finden. Dort ist die Dichte an praktizierenden Ärzten, an privaten und staatlichen Kliniken um ein Vielfaches größer. Gleiches gilt für Apotheken und medizinische Labore. Bei der Inanspruchnahme privatärztlicher Leistungen muss zunächst eine Art Praxisgebühr bezahlt werden. Diese beläuft sich in der Regel zwischen 15.000 und 20.000 IQD (Anm.: ca. 12-16 EUR). Für spezielle Untersuchungen und Laboranalysen sind zusätzliche Kosten zu veranschlagen. Außerdem müssen Medikamente, die man direkt vom Arzt bekommt, gleich vor Ort bezahlt werden. In den staatlichen Zentren zur Erstversorgung entfällt zwar in der Regel die Praxisgebühr, jedoch nicht die Kosten für eventuelle Zusatzleistungen. Darunter fallen etwa Röntgen- oder Ultraschalluntersuchungen (GIZ 12.2019).

Insgesamt bleibt die medizinische Versorgungssituation angespannt (AA 12.1.2019). Auf dem Land kann es bei gravierenden Krankheitsbildern problematisch werden. Die Erstversorgung ist hier grundsätzlich gegeben; allerdings gilt die Faustformel: Je kleiner und abgeschiedener das Dorf, umso schwieriger die medizinische Versorgung (GIZ 12.2019). In Bagdad arbeiten viele Krankenhäuser nur mit deutlich eingeschränkter Kapazität. Die Ärzte und das Krankenhauspersonal gelten generell als qualifiziert, viele haben aber aus Angst vor Entführung oder Repression das Land verlassen. Korruption ist verbreitet. Die für die Grundversorgung der Bevölkerung besonders wichtigen örtlichen Gesundheitszentren (ca. 2.000 im gesamten Land) sind entweder geschlossen oder wegen baulicher, personeller und Ausrüstungsmängel nicht in der Lage, die medizinische Grundversorgung sicherzustellen (AA 12.1.2019). Spezialisierte Behandlungszentren für Personen mit psychosoziale Störungen existieren zwar, sind jedoch nicht ausreichend (UNAMI 12.2016). Laut Weltgesundheitsorganisation ist die primäre Gesundheitsversorgung nicht in der Lage, effektiv und effizient auf die komplexen und wachsenden Gesundheitsbedürfnisse der irakischen Bevölkerung zu reagieren (WHO o.D.).

Die große Zahl von Flüchtlingen und IDPs belastet das Gesundheitssystem zusätzlich. Hinzu kommt, dass durch die Kampfhandlungen nicht nur eine Grundversorgung sichergestellt werden muss, sondern auch schwierige Schusswunden und Kriegsverletzungen behandelt werden müssen (AA 12.1.2019). Für das Jahr 2020 werden in Flüchtlingslagern der kurdischen Gouvernements Dohuk und Sulaymaniyah erhebliche Lücken in der Gesundheitsversorgung erwartet, die auf Finanzierungsengpässe zurückzuführen sind (UNOCHA 17.2.2020).

Quellen:

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21 Rückkehr

Letzte Änderung: 17.3.2020

Die freiwillige Rückkehrbewegung irakischer Flüchtlinge aus anderen Staaten befindet sich im Vergleich zum Umfang der Rückkehr der Binnenflüchtlinge auf einem deutlich niedrigeren, im Vergleich zu anderen Herkunftsstaaten aber auf einem relativ hohen Niveau. Die Sicherheit von Rückkehrern ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig – u.a. von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit, ihrer politischen Orientierung und den Verhältnissen vor Ort. Zu einer begrenzten Anzahl an Abschiebungen in den Zentralirak kommt es jedenfalls aus Deutschland, Großbritannien, Schweden und Australien. Rückführungen aus Deutschland in die Kurdischen Region im Irak (KRI) finden regelmäßig statt. In der KRI gibt es mehr junge Menschen, die sich nach ihrer Rückkehr organisieren. Eine Fortführung dieser Tendenzen wird aber ganz wesentlich davon abhängen, ob sich die wirtschaftliche Lage in der KRI kurz- und mittelfristig verbessern wird (AA 12.1.2019).

Studien zufolge ist die größte Herausforderung für Rückkehrer die Suche nach einem Arbeitsplatz bzw. Einkommen. Andere Herausforderungen bestehen in der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung, psychischen und psychologischen Problemen, sowie negativen Reaktionen von Freunden und Familie zu Hause im Irak (IOM 2.2018; vgl. REACH 30.6.2017).

Die Höhe einer Miete hängt vom Ort, der Raumgröße und der Ausstattung der Unterkunft ab. Außerhalb des Stadtzentrums sind die Preise für gewöhnlich günstiger (IOM 1.4.2019). Die Miete für 250 m² in Bagdad liegt bei ca. 320 USD (Anm.: ca. 296 EUR) (IOM 13.6.2018). Die Wohnungspreise in der KRI sind 2018 um 20% gestiegen, während die Miete um 15% gestiegen ist, wobei noch höhere Preise prognostiziert werden (Ekurd 8.1.2019). In den Städten der KRI liegt die Miete bei 200-600 USD (Anm.: ca. 185-554 EUR) für eine Zweizimmerwohnung. Der Kaufpreis eines Hauses oder Grundstücks hängt ebenfalls von Ort, Größe und Ausstattung ab. Während die Nachfrage nach Mietobjekten stieg, nahm die Nachfrage nach Kaufobjekten ab. Durchschnittliche Betriebskosten betragen pro Monat 15.000 IQD (Anm.: ca. 12 EUR) für Gas, 10.000-25.000 IQD (Anm.: ca. 8-19 EUR) für Wasser, 30.000-40.000 IQD (Anm.: ca. 23-31 EUR) für Strom (staatlich) und 40.000-60.000 IQD (Anm.: ca. 31-46 EUR) für privaten oder nachbarschaftlichen Generatorenstrom. Die Rückkehr von IDPs in ihre Heimatorte hat eine leichte Senkung der Mietpreise bewirkt. Generell ist es für alleinstehende Männer schwierig Häuser zu mieten, während es in Hinblick auf Wohnungen einfacher ist (IOM 1.4.2019).

Die lange Zeit sehr angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt wird zusehends besser, jedoch gibt es sehr viel mehr Kauf- als Mietangebote. In der Zeit nach Saddam Hussen sind die Besitzverhältnisse von Immobilien zuweilen noch ungeklärt. Nicht jeder Vermieter besitzt auch eine ausreichende Legitimation zur Vermietung (GIZ 12.2019).

Im Zuge seines Rückzugs aus der nordwestlichen Region des Irak, 2016 und 2017, hat der Islamische Staat (IS) die landwirtschaftlichen Ressourcen vieler ländlicher Gemeinden ausgelöscht, indem er Brunnen, Obstgärten und Infrastruktur zerstörte. Für viele Bauerngemeinschaften gibt es kaum noch eine Lebensgrundlage (USCIRF 4.2019). Im Rahmen eines Projekts der UN-Agentur UN-Habitat und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) wurden im Distrikt Sinjar, Gouvernement Ninewa, binnen zweier Jahre 1.064 Häuser saniert, die während der IS-Besatzung stark beschädigt worden waren. 1.501 Wohnzertifikate wurden an jesidische Heimkehrer vergeben (UNDP 28.4.2019).

Es besteht keine öffentliche Unterstützung bei der Wohnungssuche für Rückkehrer. Private Immobilienfirmen können jedoch helfen (IOM 1.4.2019).

Quellen:

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22 Staatsbürgerschaft und Dokumente

Letzte Änderung: 17.3.2020

Artikel 18 der irakischen Verfassung besagt, dass jede Person, die zumindest über einen irakischen Elternteil verfügt, die Staatsbürgerschaft erhält und somit Anspruch auf Ausweispapiere hat (Irakische Nationalversammlung 15.10.2005; vgl. HRW 28.8.2019; USDOS 11.3.2020). Dies wird in Artikel 3 des irakischen Staatsbürgerschaftsgesetzes von 2006 bestätigt, jedoch wird in Artikel 4 darauf hingewiesen, dass Personen, die außerhalb des Iraks von einer irakischen Mutter geboren werden und deren Vater entweder unbekannt oder staatenlos ist, vom Minister für die irakischen Staatsbürgerschaft in Betracht gezogen werden können. Dies geschieht, wenn sich die besagte Person innerhalb eines Jahres nach ihrer Vollmündigkeit für die irakische Staatsbürgerschaft entscheidet. Wenn dies aus schwierigen Gründen unmöglich ist, kann die Person trotzdem noch um die irakische Staatsbürgerschaft ansuchen. In jedem Fall muss der Antragsteller zum Zeitpunkt seiner Bewerbung aber im Irak ansässig sein (Irakische Nationalversammlung 7.3.2006). Eine Doppelstaatsbürgerschaft ist per Staatsbürgerschaftsgesetz No.26/2006, Artikel 10 erlaubt (RoI MoFA 2020).

Nach dem Geburts- und Todesregistergesetz (1971) und dem Zivilstandsgesetz (1972), muss für den Erhalt einer Heiratsurkunde der Eheschluss von beiden Ehepartnern bezeugt werden, bzw. muss im Fall einer Wiederverheiratung die Sterbeurkunde des früheren Ehepartners vorgelegt werden. Es sind jeweils zwei Zeugen notwendig (HRW 25.2.2018).

Der irakische Personalausweis (arabisch: bitaqat hawwiyat al-ahwal al-shakhsiya) wird für alle behördlichen Angelegenheiten benötigt, wie beispielsweise Gesundheits- und Sozialdienste, Schulen, sowie für den Kauf und Verkauf einer Unterkunft und eines Autos. Er wird auch für die Beantragung anderer amtlicher Dokumente, wie den Reisepass, benötigt. Im Oktober 2015 ist ein neues nationales Ausweisgesetz in Kraft getreten. Laut diesem soll ein neuer biometrischer Personalausweis vier Karten ersetzen: den alten Personalausweis, den Staatsangehörigkeitsnachweis, den Aufenthaltsnachweis und den Lebensmittelausweis. Seit der Jahreswende 2015/2016 werden die neuen Ausweise sukzessive ausgestellt, bisher mehr als zehn Millionen. Viele Iraker besitzen nach wie vor ihren alten Personalausweis und die erforderlichen Staatsangehörigkeitsbescheinigungen. Zwar haben die alten Ausweise kein Ablaufdatum, doch werden sie laut irakischen Behörden im Jahr 2024 ihre Gültigkeit verlieren. Die alten Ausweise werden dabei nach wie vor an Orten ausgegeben, an denen die notwendigen Gegebenheiten für die Ausstellung der neuen Dokumente nicht vorhanden sind. So werden etwa nach Angaben der irakischen Behörden in Teilen der Gouvernements Ninewa, Diyala, Salah ad-Din und Anbar immer noch alte Personalausweise und Staatsangehörigkeitsbescheinigungen ausgestellt. Von den 356 Ausweisämtern des Landes stellen derzeit 266 die neuen elektronischen Ausweise aus. Da Ausweise in der Regel nur an den Orten der Aufenthaltsmeldung ausgestellt werden, benötigen IDPs häufig die Hilfe anderer, um zumindest an einen alten Ausweis zu kommen (FIS 17.6.2019).

Laut dem irakischen Passgesetz kann jede Person über 18 Jahren, unabhängig von ihrem Geschlecht und ohne Erlaubnis des Vormunds einen Pass erhalten (Irakisches Innenministerium 2017). Jedoch können Frauen ohne die Zustimmung eines männlichen Vormunds oder gesetzlichen Vertreters weder einen Reisepass beantragen (USDOS 11.3.2020; vgl. FH 4.3.2020), noch einen Personalausweis bekommen, der etwa für den Zugang zu Nahrungsmittelhilfe, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, Bildung und Wohnen benötigt wird (FIS 22.5.2018; vgl. USDOS 11.3.2020).

Die neuen irakischen Pässe enthalten einen maschinenlesbaren Abschnitt sowie einen 3D-Barcode und gelten, im Vergleich zu den Vorgängermodellen, als fälschungssicherer. Vor allem können diese nur noch persönlich und nicht mehr durch Dritte beantragt werden (AA 12.1.2019; vgl. FIS 17.6.2019), da Fingerabdrücke aller Finger, ein Foto und ein Iris-Scan angefertigt werden. Davon ausgenommen sind Kinder unter zwölf Jahren (FIS 17.6.2019). Die irakischen Botschaften haben erst vereinzelt begonnen, diese Pässe auszustellen (AA 12.1.2019). Nur etwa 25-30 Millionen Iraker (etwa 60-75% der Bevölkerung) besitzen einen Reisepass (FIS 17.6.2019). Der Islamische Staat (IS) konfiszierte in Gebieten unter seiner Kontrolle regelmäßig offizielle Dokumente, die von staatlichen irakischen Stellen ausgestellt worden waren und stellte eigene Dokumente aus, wie z.B. Heirats- und Geburtsurkunden. Diese werden von den irakischen Behörden jedoch nicht anerkannt (HRW 28.8.2019; vgl. NRC 4.2019).

Jedes Dokument, ob als Totalfälschung oder als echte Urkunde mit unrichtigem Inhalt, ist gegen Bezahlung zu beschaffen. Zur Jahresmitte 2014 tauchten vermehrt gefälschte Visaetiketten auf. Auch gefälschte Beglaubigungsstempel des irakischen Außenministeriums sind im Umlauf; zudem kann nicht von einer verlässlichen Vorbeglaubigungskette ausgegangen werden (AA 12.1.2019).

Quellen:

-- BFA-Staatendokumentation – Länderinformationsblatt Irak (17.03.2020), https://www.ecoi.net/de/dokument/2028416.html, Zugriff 22.01.2021, mwN“

Aus dem EASO-Informationsbericht zum Herkunftsland Irak: Gezielte Gewalt gegen Individuen vom März 2019 ergibt sich auszugsweise:

„[…]

2.2.6. Gezielte Gewalt gegen Kurden

Wie in Abschnitt 1.3.5 erläutert, nutzte der ISIL, als die föderale Regierung des Irak im Oktober 2017 die Macht im umstrittenen Kirkuk von den kurdischen Peschmerga übernahm, den Konflikt zwischen den föderalen Streitkräften und den KRG-Truppen aus, um Angriffe auf kurdische Dörfer (und auf die Dörfer anderer Minderheiten) in der Provinz Kirkuk zu starten. Am 18. Oktober 2017 eroberte der ISIL bei einem nächtlichen Angriff kurzzeitig drei Dörfer in der Nähe von Daquq. Die Anschläge des ISIL gegen kurdische Dörfer in der Umgebung von Kirkuk wurden 2018 fortgesetzt. Ein ehemaliger Direktor der Polizei von Kirkuk nannte im Februar 2018 Daquq und Tuz Khurmatu als Hauptziele der ISIL-Kämpfer. Eine andere örtliche Sicherheitsquelle warnte, dass es nach wie vor ISIL-Kämpfer in großer Zahl in der Provinz Kirkuk gebe.

In den darauffolgenden Monaten gab es weiterhin Angriffe, und angesichts der Sicherheitsbedenken in Bezug auf den ISIL verließen die Kurden ihre Heimatdörfer in Daquq. Die zahlreichen Angriffe auf kurdische Dörfer, aber auch Überfälle aus dem Hinterhalt und Ermordungen von Polizisten und Angehörigen der PMU in Blitzaktionen schürten die Besorgnis der Zivilbevölkerung, ebenso wie die offenkundige Präsenz von ISIL-Kämpfern in den Dörfern.

Ab Mitte Oktober 2017, als die ISF und die PMU die Kontrolle über Kirkuk von den Kurden übernahmen, soll bis Ende Juli 2018 die kurdische Bevölkerung aus insgesamt 30 Dörfern in der Region evakuiert worden sein, aber nicht allein wegen der Bedrohung durch den ISIL. Die Spannungen zwischen den Kurden und den in der Region lebenden schiitischen Arabern trugen ebenfalls zu der Bevölkerungsmigration bei.

Im Juli 2018 räumten kurdische Bewohner von Mardan, einem kleinen Dorf in der Nähe von Khanaqin in der Provinz Diyala, ihre Häuser, nachdem sie eine Welle von Tötungen durch den ISIL erlitten hatten. Der Abzug der kurdischen Peschmerga-Streitkräfte aus den umstrittenen Gebieten wurde von den verbliebenen ISIL-Kämpfern genutzt, um sich in den Hamrin-Bergen, Salah al-Din, Diyala und Kirkuk zu reorganisieren, wie es in einem Artikel von Rudaw vom Juli 2018 heißt.

Laut dem im November 2018 veröffentlichten Bericht zur DIS/Landinfo-FFM in Kurdistan war der ISIL in der Region Kurdistan im Irak nicht präsent und führte keine aufständischen Aktivitäten durch. Eine Quelle berichtete jedoch, dass es im Juli 2018 einen Angriff auf ein Regierungsgebäude in Erbil gab, der vermutlich vom ISIL ausgeführt wurde.

2.3. Gezielte Gewalt gegen Personen, die als vermeintliche ISIL-Gegner gelten

Eines der wichtigsten strategischen Elemente des ISIL bei seinem Bestreben, die Kontrolle über Städte und Gemeinden zu erlangen, war die Beseitigung seiner Gegner, um jegliche Opposition zu schwächen: wichtige Sicherheitskräfte, Politiker und Regierungsvertreter, die sich seiner Agenda widersetzten, Stammesführer, die mit der Regierung in Bagdad zusammenarbeiteten – sie alle liefen Gefahr, vom ISIL ermordet oder entführt zu werden. Abtrünnige oder Konkurrenten der zentralen Autorität des ISIL wurden eliminiert, einschließlich lokale Führer, Aktivisten und Religionsgelehrte.

Als der ISIL 2014 die Kontrolle über weite Teile des Irak übernahm, startete er sofort gezielte Angriffe auf eine breite Palette möglicher Opponenten seiner neuen Herrschaft, wodurch er sich schwerer Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schuldig machte. Die ISIL-Angriffe dienten der systematischen Gewalt gegen Zivilisten und gegen die Infrastruktur von Zivilisten mit der Absicht, so viele Zivilisten wie möglich zu töten und zu verletzen. Die Angriffskampagnen umfassten Operationen gegen die irakischen Sicherheitskräfte und deren Infrastruktur. Darüber hinaus galten die Angriffe auf Zivilisten den folgenden Zielen:„Märkte, Restaurants, Geschäfte, Cafés, Spielplätze, Schulen, Kultstätten und andere öffentliche Räume, in denen sich Zivilisten in großer Zahl aufhalten. Auch haben der ISIL und mit ihm verbündete bewaffnete Gruppen weiterhin Zivilisten systematisch mit einer Reihe von selbstgebauten Sprengkörpern (IED) angegriffen und gezielte Attentate verübt (auf Gemeindeführer, politische und religiöse Führer, Staatsbedienstete, Lehrpersonen, Beschäftigte im Gesundheitswesen usw.) sowie sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Zwangsrekrutierungen von Kindern, Entführungen, Hinrichtungen, Überfälle, Angriffe auf Anlagen mit gefährlichen Konsequenzen, und die mutwillige Zerstörung oder Plünderung von Kultstätten oder kulturell oder historisch bedeutender Einrichtungen durchgeführt.“

Quellen, die die Menschenrechtssituation im Irak überwachen (UNAMI, Human Rights Watch oder Amnesty International usw.), haben häufige Beispiele für Angriffe auf die folgenden Profile vorgelegt, wie sie in den unten stehenden Überschriften genannt werden.

2.3.1 (Ehemalige) Angehörige der irakischen Streitkräfte, PMU, und Peschmerga

Nachdem der ISIL die Kontrolle über eine Stadt oder ein Gebiet übernommen hatte, begann er mit Angriffen auf Angehörige der ISF und der Polizei oder deren Verbündete. Wer nicht „Reue“ zeigte oder dem ISIL und seinem Kalifen nicht die Treue schwor, musste sich einem gerichtlichen Urteil stellen und der Bestrafung (darunter auch eine mögliche Hinrichtung). Der ISIL gab sogar „Reue-Bescheinigungen“ aus, und die mit der Regierung in Verbindung stehenden Personen wurden bei Festnahmen oder an Kontrollpunkten aufgefordert, diesen Nachweis vorzuweisen. Der ISIL publizierte öffentlich „Fahndungs“-Listen mit den Namen aktueller und ehemaliger ISF-Angehöriger oder von Personen, die mit der Regierung in Verbindung stehen und sich weigerten, Reue zu zeigen oder ihre Aussage widerrufen hatten.

Die Massenexekution, über die wahrscheinlich am meisten berichtet wurde, ist das im Abschnitt über religiöse Übergriffe erwähnte Massaker von Camp Speicher. Es gab jedoch zahlreiche andere Fälle, in denen Gruppen von gefangenen Angehörigen der ISF, der PMU oder der Peschmerga summarisch hingerichtet wurden. Diese Massenmorde fielen in das Jahr 2014 und in die Phase der Militärkampagne gegen den ISIL im Jahr 2017. Während des ISF-Manövers zur Wiedererlangung der Kontrolle über Mossul wurden zahlreiche ehemalige Angehörige der ISF und der Polizei entführt und gefoltert. Oder sie wurden gefangen gehalten, sei es als Geiseln oder um spätere Vergeltungsmaßnahmen zu vermeiden oder sie für ihre früheren offiziellen ISF-Funktionen zu bestrafen und dann zu töten. Diese Entführungen begannen am ersten Tag der Offensive gegen Mossul (17. Oktober 2016). Der UNAMI wurde berichtet, dass viele dieser entführten ehemaligen ISF- und Polizeibedienstete später vom ISIL getötet wurden.

Laut einem Bericht des UN-Sicherheitsrates vom Juli 2018 wurden „weiterhin Massengräber in Gebieten entdeckt, die zuvor unter ISIL-Kontrolle waren. Am 2. April 2018 wurde in Mossul ein Massengrab mit 51 Leichen irakischer Sicherheitskräfte entdeckt. Am 6. April 2018 wurde in Mossul auch ein Massengrab mit 22 Leichen von ehemaligen Sicherheitskräften und Angestellten der Unabhängigen Hohen Wahlkommission entdeckt. Die Opfer beider Massengräber sind Berichten zufolge ISIL-Opfer.“Nach dem Zusammenbruch des Islamischen Staates als territoriales Gebilde gab es außerhalb von Kampfsituationen weiterhin Angriffe des ISIL auf ISF-Angehörige. Laut DIS/Landinfo können „sich die zum Zweck der Chaosstiftung in der irakischen Gesellschaft verübten Gewaltanschläge des ISIL gegen andere Akteure wie Zivilisten oder Personen richten, die mit den Sicherheitsakteuren oder den Behörden zusammenarbeiten“, die versehentlich oder absichtlich als Zivilisten angegriffen werden, während der ISIL jedoch „versucht, es als Angriff auf PMU-Mitglieder zu tarnen.“ DIS/Landinfo merkten an, dass für den ISIL „die Grenze zwischen Zivilisten und Sicherheitsakteuren oft verschwimmt.“ Im Mittelpunkt der Gewaltanschläge des ISIL stehen die Sicherheitskräfte, die PMU und „in gewissem Maße auch Regierungsbeamte.“ Beispiele für ISIL-Übergriffe auf Sicherheitsbedienstete umfassen u. a.:

• Am 1. Februar 2018 wurde südwestlich von Kirkuk ein ehemaliger ISF-General vom ISIL ermordet.

• Am 19. Februar 2018 überfielen ISIL-Kämpfer einen Konvoi aus PMU-Kämpfern in der Nähe von Kirkuk und töteten mindestens 27 von ihnen.

• Am 4. März 2018 wurde in Tuz Khurmatu ein Polizeibeamter ermordet. Der Oberleutnant der schnellen Eingreiftruppe (Rapid Response Force) wurde von unbekannten bewaffneten Männern erschossen.

• Am 24. März 2018 wurden acht Mitglieder der Sicherheitskräfte zwischen Bagdad und Kirkuk vom ISIL getötet.

• Am 9. April 2018 bekannte sich der ISIL zu einem „Kommando-Angriff“ auf sunnitische Milizionäre in al-Anbar, bei dem zwei Personen getötet und sechs verletzt wurden.

• Im April 2018 stand der ISIL hinter dem Bombenanschlag auf das Dorf Asdeira in aschShirqat, nördlich von Tirkrit, bei dem 17 Personen der al-Hashd al-Shaabi (PMU) getötet und 30 weitere verletzt wurden.

• Im Mai 2018 wurden mehrere Polizisten in der Provinz Diyala von Aufständischen entführt, die vermutlich ISIL-Mitglieder waren.

• Am 2. Mai 2018 bekannte sich der ISIL zu einem Schusswaffenangriff in der Nähe der Stadt Tarmiya in der Provinz Salah al-Din, bei dem laut Sicherheitsquellen acht unbewaffnete Zivilisten getötet wurden. Der ISIL behauptete, 22 Menschen getötet zu haben, die alle Mitglieder der sunnitischen tribalen Mobilisierungskräfte gewesen wären.

• Am 22. August 2018 kamen bei einem Selbstmordanschlag im Dorf Asdira, Provinz Salah al-Din, sechs sunnitische Milizionäre ums Leben, die Mitglieder der tribalen Mobilisierungskräfte waren. Obwohl sich keine Gruppe dafür verantwortlich erklärte, ist bekannt, dass ISIL-Kämpfer in der Region operieren.

• Am 29. August 2018 wurden durch eine Autobombe auf einem Sicherheitskontrollpunkt im Bezirk Qaim in der Provinz Al-Anbar, der von Armeeleuten und schiitischen Milizen besetzt war, fünf Milizen und drei Zivilisten getötet und zwölf weitere verwundet. Der Islamische Staat bekannte sich zu dem Angriff und behauptete, 28 Menschen getötet zu haben, was der offiziellen Zahl der Todesopfer widerspricht.

• Am 11. September 2018 erklärte sich der ISIL verantwortlich für einen Selbstmordanschlag vor einem Krankenhaus in der westlichen irakischen Provinz Anbar, der gegen eine Versammlung irakischer Soldaten und Mitglieder sunnitischer Milizen gerichtet war. Eine Person wurde getötet und vier weitere wurden verletzt.

• Am 2. November 2018 wurden zwei Mitglieder der Peschmerga im nordwestlichen Teil der Provinz Kirkuk entführt und am nächsten Tag ermordet aufgefunden.

• In der zweiten Novemberwoche 2018 kam es zu einem schweren Angriff, bei dem bewaffnete ISIL-Mitglieder, die mit Militäruniformen bekleidet waren, in das Haus eines örtlichen Scheichs und Stammesanführers der PMU eindrangen und 19 Menschen hinrichteten.

[…]

Quellen:

-- EASO – European Asylum Support Office – Gezielte Gewalt gegen Individuen (März 2019), https://www.ecoi.net/de/dokument/2019413.html, Zugriff 22.01.2021, mwN“

Aus der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zum Irak: medizinische Versorgung, Zugang von im Ausland geborenen irakischen Kindern; Lage von Kindern in Suleimaniyah vom 04.09.2020 ergibt sich auszugsweise:

„[…]

4. Wie ist die Situation von Kindern im Alter von vier Jahren, die gesunde und arbeitsfähige Eltern und Verwandte (Großeltern, Onkel, Tanten) in Sulaymaniyah haben, in Sulaymaniyah zu beschreiben (insbesondere in Bezug auf Sicherheit, Versorgung mit lebensnotwendigen Grundlagen, wie Wasser, Nahrung, Kleidung usw.; in Bezug auf Entwicklungsmöglichkeiten, Bildungsmöglichkeiten udgl.)?

[…]

Zusammenfassung:

Sicherheitslage:

Den nachfolgend zitierten Quellen ist zu entnehmen, dass im Gouvernement Sulaymaniyah, im April 2020 zwei sicherheitsrelevante Vorfälle in Verbindung mit dem sog. Islamischen Staat (IS) verzeichnet wurden, bei denen zwei Peschmerga im Distrikt Kifri getötet wurden. Davor fand der letzte Vorfall im November 2019 statt.

Den Quellen ist weiter zu entnehmen, dass im Zuge einer im Juni 2020 gestarteten türkischen Militäroperation gegen Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) mit Stand Juni 2020 mindestens fünf Zivilisten in Sulaymaniyah getötet wurden. Hunderte Zivilisten sind geflohen. Zu den Verletzten im Zuge eines Angriffs Ende Juni 2020 zählten auch zwei Kinder.

[…]

Versorgungslage, Ernährung, Versorgung mit lebensnotwendigen Grundlagen, wie Wasser, Nahrung, Kleidung usw.

Nachfolgend zitierten Quellen ist zu entnehmen, dass die Armutsrate aufgrund der Covid-19-Pandemie und der damit einhergehenden Wirtschafts- und Finanzkrise gestiegen ist.

Die Anzahl der in Armut lebenden Personen in der Kurdischen Region im Irak (KRI) ist mit 11,9% im Vergleich zum Jahr 2018 mehr als verdoppelt, die Anzahl der Personen in der KRI, die am Rand der Armut leben ist um 13,3% gestiegen.

Laut einer Studie gelten 10,3% der Bevölkerung in der KRI vulnerabel. Als Vulnerabel gelten Familien mit mehr als sieben Mitgliedern, insbesondere Familien mit mehr als einem Kind. Die Vulnerabilitätsrate bei Familien mit mehr als sieben Personen liegt bei über 46%.

Im Gouvernement Sulaymaniyah wurden im Juli 2020 58.000 Lebensmittelkörbe an bedürftige Haushalte verteilt.

Die Märkte in Sulaymaniyah erzielten laut Market Functionality Index (MFI) des World Food Programmes mit 5,9 (Skala von 1-10, mit 10 als höchster Wert) den niedrigsten Wert in der Kurdischen Region im Irak (KRI). Die Hauptursache dafür ist die Preisvolatilität, und dass die Einzelhändler nicht in der Lage sind, die Preise der Artikel, die sie in der folgenden Woche verkauften, vorherzusagen.

Hinsichtlich der Ernährungssicherheitsindikatoren Food Consumption Score (FCS), Food Based Coping Strategies (rCSI) wird für das Gouvernement Sulaymaniyah bei der Prävalenz von unzureichender Nahrungsaufnahme ein Wert von unter 5% angegeben.

Einzelquellen:

Sicherheit

Der Irak-Experte Joel Wing, der für die Jamestown Foundation geschrieben hat, als Experte von BBC und CNN eingeladen wird und immer wieder in einschlägigen Berichten (z.B. UK Home Office-Bericht zum Irak oder von der österreichischen Nahost-Expertin Gudrun Harrer) zitiert wird, veröffentlicht in seinem Blog „Musings on Iraq“ Zahlen zu den Opfern von Gewalt im Irak.

In seinem Monatsbericht vom 1.5.2020 berichtet Wing, dass es im April 2020 im Gouvernement Sulaymaniyah zwei sicherheitsrelevante Vorfälle gab. Es handelte sich dabei um ein Feuergefecht zwischen Angehörigen des sog. Islamischen Staates (IS) und den Einsatz einer Unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung (IED), die gegen Peshmerga im Distrikt Kifri gerichtet waren. Davor gab es zuletzt im November 2019 einen sicherheitsrelevanten Vorfall in Verbindung mit dem IS.

Bei den genannten beiden Vorfällen wurden insgesamt zwei Peshmerga getötet.

[…] There were two more incidents in Irbil and two others in Sulaymaniya. An IED hit soldiers in the Makhmour district and Peshmerga were fired upon in the Kalar district in Irbil, while there was a gun battle and an IED aimed at the Peshmerga in the Kifri district of Sulaymaniya. The Islamic State has attacked Irbil every month this year, but November was the last time Sulaymaniya was hit. These appear to be examples of IS probing new areas of opportunity to expand its operations. […]

[…]

Wing, Joel, Musing son Iraq (1.5.2020): Spike In Violence In April 2020 But Can It Be Sustained?, https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/05/spike-in-violence-in-april-202-but-can.html, Zugriff 31.8.2020

Middle East Eye, eine 2014 gegründete Nachrichtenagentur mit Sitz in London, die in englischer und französischer Sprache über Ereignisse im Nahen Osten schreibt, berichtet am 15.8.2020, dass die Türkei wiederholt Luftangriffe auf kurdische bewaffnete Gruppen im Nordirak durchführt.

In der dem Bericht vorangegangenen Woche wurden mehrere Dörfer im Distrikt Mawat, 50km nördlich der kurdischen Stadt Sulaymaniyah, getroffen, da die Türkei ihre Bombenangriffe gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) intensiviert.

Die Angriffe in Sulaymaniyah deuten auf eine Ausweitung der Konfliktzone für die türkische Operation „Claw-Eagle“ hin, die im Juni 2020 eingeleitet wurde.

PKK-Kämpfer sind Dorfbewohnern zu nahe gekommen und haben diese als Schutzschilde benutzt, um türkischen Luftangriffen zu entgehen.

Laut Kamaran Hassan, Untergouverneur von Sulaymaniyah, konnte der Gesamtschaden, der durch die türkische Operation verursacht wurde, nicht erfasst werden, aber von 70 betroffenen Dörfern, waren die vier Orte Qamish, Driy, Galala und Safra am stärksten betroffen. Es kam zu weitläufigen Flächenbränden im hohen Gras und auf Bauernhöfen. Am 7.8.2020 wurde Qamish mehrmals von türkischen Flugzeugen getroffen, die auf Kämpfer der PKK und der Kurdistan Free Life Party (PJAK) abzielten.

Ein Angriff am Dienstag [11.8.2020, im Gouvernement Erbil], bei dem zwei irakische Polizeioffiziere und ein Fahrer getötet wurden, hatte die Absage eines Treffens der Regierung in Bagdad mit dem türkischen Verteidigungsminister zur Folge. Die Kurdische Regional Regierung (KRG) hat die Türkei auch aufgefordert, die Souveränität der Kurdischen Region im Irak (KRI) zu respektieren und die PKK gedrängt Gebiete zu verlassen, in denen die Gefahr ziviler Opfer besteht.

Enge Beziehungen zwischen der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) und der Türkei führen dazu, dass letztere in den Gebieten unter KDP-Kontrolle, Erbil und Dohuk, weitgehend ungehindert agieren kann. In Gebieten, die hingegen von der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), der zweitstärksten Partei in der KRI kontrolliert werden, wie Sulaymaniyah, hat es bisher weniger Luftangriffe gegeben, was auf das engere Bündnis der PUK mit dem Iran und die historisch günstigeren Beziehungen mit der PKK zurückzuführen ist.

Life in Mawat, a district of northern Iraq close to the Iranian border and about 50km north of the Kurdish city Sulaymaniyah, has largely been put on hold in recent months.

Unlike the rest of the country, however, this has not been due primarily to the coronavirus pandemic, but because of repeated aerial attacks carried out by Turkey, as Ankara continues to target Kurdish armed groups based in northern Iraq.

Residents of the roughly 70 villages that comprise Mawat have said they are afraid to carry out their daily routines for fear of becoming another civilian casualty of the bombing campaign.

[…] Multiple villages in Mawat have been hit in the past week as Turkey intensifies its bombing campaign against the Kurdistan Workers' Party (PKK), a militant group based in northern Iraq that has fought with the Turkish state since 1984.

The attacks in Sulaymaniyah indicate a widening of the conflict zone for Turkey's Operation Claw-Eagle, which was launched in June. The fear is that many people will have to flee if they cannot be certain of security.

[…] Ismael added that PKK fighters have got too close to villagers and "used them as shields in order to evade Turkish air strikes," while Muhammed said that people in Mawat have repeatedly "warned PKK guerrillas to stay away from the villages so that civilians wouldn't be in harm's way".

Wildfires and farm damage

Local teams have not been able to assess the total damage caused by Turkey's campaign, but, out of the 70 villages, four have been impacted the most, Mawat's Sub-Governor Kamaran Hassan told Middle East Eye.

"Qamish, Driy, Galala and Safra have been hit multiple times, which caused wildfires in tall grass and farms on a large scale," he said.

On 7 August, Qamish was struck several times by Turkish warplanes that targeted PKK and Kurdistan Free Life Party (PJAK) fighters.

[…] An attack on Tuesday that killed two Iraqi police officers and a driver in the north enraged the government in Baghdad, which cancelled a planned meeting with Turkish Defence Minister Hulusi Akar and warned it would use "powerful" leverage against Turkey to stop its attacks.

[…] The KRG has also called on Turkey to "respect the sovereignty of our homeland" while urging the PKK to leave areas that could risk civilian casualties.

Close relations between the KDP and Turkey have, however, meant that the latter can largely operate unhindered in areas under the KDP's control, such as Erbil and Duhok, argued Kamal Chomani, a non-resident fellow at the Tahrir Institute for Middle East Policy.

Areas controlled by the Patriotic Union of Kurdistan (PUK), the second-most powerful party in the KRG and which controls Sulaymaniyah as well as other regions, has so far seen much less in the way of air strikes, due to the PUK's closer alliance with Iran and historically more agreeable relations with the PKK. […]

MEE - Middle East Eye (15.8.2020): Fear and fury as Turkish air strikes devastate farmland in Iraq's Kurdish region, https://www.middleeasteye.net/news/turkey-airstrikes-pkk-devastate-farmland-iraq-sulaymaniyah, Zugriff 31.8.2020

Al Jazeera ist ein Nachrichtensender mit Sitz in Doha, Katar, der auch Nachrichten in englischer Sprache bietet. Am 26.6.2020 berichtet Al Jazeera, dass die Türkei am 17.6.2020 die grenzübergreifende Boden- und Luftoperation „Claw-Tiger“ gegen kurdische Kämpfer, die sich in der halbautonomen kurdischen Region des Irak versteckten, begonnen hat.

Dabei kommen Kampfflugzeuge, Drohnen und Spezialeinheiten gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) zum Einsatz. Die PKK wird wegen ihres jahrzehntelangen Aufstands gegen den türkischen Staat als Terrororganisation betrachtet.

Am Donnerstagabend (25.6.2020) wurde in einem ländlichen Gebiet nördlich der kurdischen Stadt Sulaymaniyah ein Kleinlastwagen von einem türkischen Luftschlag getroffen. Ein Mann - es ist unklar ob er Zivilist oder Kämpfer war - wurde dabei getötet, sechs Personen aus einer Familie, zwei Frauen, zwei Kinder und zwei Männer, wurden dabei verletzt.

Seit Beginn der Operation „Claw-Tiger“ sind mindestens fünf Zivilisten getötet worden, und Hunderte Familien sind aus ihren Häusern geflohen.

A Turkish air strike in northern Iraq killed one person and wounded six others on Thursday, a local official said, as Baghdad called on Turkey to end its "violation" of Iraqi sovereignty.

On June 17, Turkey launched a cross-border ground and air operation, dubbed "Claw-Tiger," against Kurdish fighters hiding out in Iraq's semi-autonomous Kurdish region.

It deployed warplanes, drones and special forces against the Kurdistan Workers' Party (PKK), which Ankara considers a "terrorist" group because of its decades-long insurgency against the Turkish state.

On Thursday evening, a Turkish strike hit a pickup truck in a rural area north of the Kurdish city of Sulaymaniyah, said local official Kameran Abdallah.

"It killed one man who was in the car," said Abdallah, without being able to specify whether the victim was a civilian or fighter. "The six wounded consisted of two women, two children and two men, all members of the same family."

[…] Since "Claw-Tiger" began, at least five civilians have been killed and hundreds of families have fled their homes. […]

Al Jazeera (26.6.2020): One killed by Turkish strike on northern Iraq: Local official, https://www.aljazeera.com/news/2020/06/killed-turkish-strike-northern-iraq-local-official-200626085537304.html, Zugriff 31.8.2020

[…]

Versorgungslage, Ernährung, Versorgung mit lebensnotwendigen Grundlagen, wie Wasser, Nahrung, Kleidung usw.

Im Juli 2020 wurde eine gemeinsame Studie von UNICEF, der Weltbank, der Oxford Poverty and Human Development Initiative und des irakischen Planungsministeriums zu den Auswirkungen der COVID-19-Epedemie auf Armut und Vulnerabilität im Irak veröffentlicht.

Als Resultat der COVID-Krise, in Kombination mit der Wirtschafts- und Finanzkrise, ist die Armutsrate von 20% in den Jahren 2017/2018 auf über 30% gestiegen.

Kinder unter 18 Jahren sind mit einem höheren Anstieg der Armut um 15,8% konfrontiert, sodass die Armutsquote bei 37,9% liegt.

Die Armutssteigerungsrate in der Kurdischen Region im Irak (KRI) liegt bei 6,4%

Die Anzahl der in Armut lebenden Personen in der KRI ist mit 11,9% im Vergleich zum Jahr 2018 mehr als verdoppelt, die Anzahl der Personen in der KRI, die am Rand der Armut leben ist um 13,3% gestiegen.

Die durchschnittliche Haushaltsgröße der neuen armen Bevölkerung beträgt neun Personen. Der Prozentsatz der Haushalte mit weiblichem Familienoberhaupt liegt bei 13,5%, das Durchschnittsalter des Familienoberhaupts bei 49 Jahren, und der Prozentsatz der Familien, in denen das Familienoberhaupt keinen Sekundarschulabschluss hat, liegt bei 89%. Die Mehrheit der neuen Armen lebt in einer Familie, in der das Familienoberhaupt entweder arbeitslos ist (44,7%) oder in der Privatwirtschaft arbeitet (32,1%).

10,3% der Bevölkerung in der KRI gilt laut dieser Studie als vulnerabel. Familien mit mehr als sieben Mitgliedern, insbesondere Familien mit mehr als einem Kind, weisen eine hohe Vulnerabilitätsrate auf. Die Vulnerabilitätsrate bei Familien mit mehr als sieben Personen liegt bei über 46%.[…] 5.1 Conclusion related to poverty

The baseline-low scenario is considered as more plausible in capturing the situation on the ground. Under that scenario, the main findings for poverty can be summarized for Iraq as a result of the Corona-19 pandemic and the accompanying economic and financial conditionsas follows:

• Poverty increases by 11.7% to make the poverty rate 31.7% compared to 20.0% in 2017-2018. This translates to 4.5 million additional f poor as a result of the crises, adding to the 6.9 million already living in poverty before the crises. The revival of economic activity observed recently alongside the lifting of curfew measures indicate that a more plausible scenario under which poverty increases by 2.7 million bringing the total number of the poor to 9.6 million.

• Children under 18 face a higher increase in poverty by 15.8% bringing the poverty rate to 37.9% under the baseline scenario.

• The highest rate of increase in poverty is 14.5 percentage points in the central governorates, followed by the governorates in the northern, southern, and Kurdistan region (13.4, 8.5and 6.4pp respectively).

• In light of this increase the highest poverty headcount following the crisis is found in northern governorates 43.6% followed by the southern governorates (39.6%). While the poverty headcount is lower in center and Kurdistan Region governorates 26% and 11.9% respectively, these levels are more than double of where they were in 2018.

• The overall impact on the near poverty headcount (those whose expenditure exceed the poverty line but is less than 1.5 multiplied by the poverty line) is 3.4 percentage points, which is comparable to the impacts on all the regions of Iraq except Kurdistan which would experience an increase of 13.3 percentage points.

• 42% of the new poor are from families that reported they have experienced shock and have not recovered, partially recovered, or that they have suffered from displacement, while the bulk of the 58% are from families that did not suffer or have recovered completely from shocks.

• The characteristics of the new poor: an average household size is 9 members, percentage of households headed by a female is 13.5%, average age of the head of the family is 49 years, and the percentage of families in which the head of the family did not complete secondary education is 89%.

• Majority of the new poor live in a family in which the head of the household is either unemployed (44.7%) or works in a private sector (32.1%).

5.2 Conclusion related to Vulnerability

In light of measuring and analyzing population vulnerability infacing poverty as a result of the mentioned conditions, the study showed the following:

[…] • The highest levels of vulnerability are in governorates of north and south, 46.4% and 45.3%, respectively, followed by the governorates of the center, 39.9%, and the governorates of Kurdistan region, 33.8%.

• taking population into consideration, we find that more than a third of the population (34.9%) who suffer from vulnerability are in the governorates of the center and the remaining percentages are distributed on the rest of the regions as follows: North (31.7%), South (23.1%), and Kurdistan Region (10.3%).

• Families with more than seven members, especially families with more than one child, have a high rate of vulnerability. The rate of vulnerability among families with a size of more than seven individuals exceeds 46%.

[…]

Iraqi Ministry of Planning, UNICEF, World Bank, Oxford Poverty and Human Development Initiative (7.2020): Assessment of COVID-19 Impact on Poverty and Vulnerability in Iraq, https://www.unicef.org/iraq/media/1181/file/Assessment%20of%20COVID-19%20Impact%20on%20Poverty%20and%20Vulnerability%20in%20Iraq.pdf, Zugriff 28.8.2020

World Food Programme (WFP), in Zusammenarbeit mit der Weltbank, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), dem Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) und mit Unterstützung von Partnern im Bereich der Ernährungssicherheit hat am 6.7.2020 einen Bericht zur den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Ernährungssicherheit im Irak veröffentlicht.

Dem Bericht zufolge verteilte das Ministerium für Arbeit und soziale Angelegenheiten (MoLSA) der Kurdischen Regionalregierung (KRG) in den, dem Bericht vorangegangen Wochen, während der Pandemie 178.000 Lebensmittelkörbe an bedürftige Haushalte in Erbil (70.000), Sulaymaniyah (58.000) und Duhok (50.000). Geplant waren 200.000 Körbe. 22.000 mussten zum Berichtszeitraum noch verteilt werden. Ungefähr 88.000 Haushalte, die einen Lebensmittelkorb erhielten, waren bereits als Empfänger der Programme der Regierung für das soziale Sicherheitsnetz registriert.

Das „mobile Vulnerability Analysis and Mapping“ (mVAM)- System des WFP im Irak überwacht alle zwei Wochen verschiedene Aspekte der Marktfunktionalität, indem es rund 225 Einzelhändler aus dem ganzen Land kontaktiert (es werden mindestens zwölf Einzelhändler aus jeder Gouvernementhauptstadt befragt). Auf einer Skala von 0-10, wobei 10 den höchsten Wert darstellt, gibt das mVAM Auskunft über sektorübergreifende Sortiments-, Verfügbarkeits-, Preis- und Widerstandsfähigkeitsaspekte eines Marktes.

Die Märkte in Sulaymaniyah erzielten laut Market Functionality Index (MFI) mit 5,9 [Anm.: siehe Grafik in der Originalquelle] den niedrigsten Wert in der Kurdischen Region im Irak (KRI). Die Hauptursache dafür war die Preisvolatilität, und dass die Einzelhändler nicht in der Lage waren, die Preise der Artikel, die sie in der folgenden Woche verkauften, vorherzusagen.

Bewegungseinschränkungen und Checkpoints wurden als die größten Herausforderungen genannt, während einige Händler auch über eine geringere Nachfrage und Liquiditätsprobleme berichteten. Einige Einzelhändler, vor allem aus Kirkuk, Qadissiya, Maysan und Sulaymaniyah, berichteten über einen Rückgang ihrer Verkäufe in den dem Bericht vorangegangenen zwei Wochen.

Um die Auswirkungen von COVID-19 auf die Ernährungssicherheit zu überwachen, begann das mVAM-System des WFP am 18.4.2020 mit der Erhebung von Daten auf Haushaltsebene durch telefonische Interviews. Täglich werden statistisch signifikante Daten gesammelt, um verschiedene Ernährungssicherheitsindikatoren zu überwachen, darunter der Food Consumption Score (FCS), Food Based Coping Strategies (rCSI) und andere Aspekte wie Gesundheit und Zugang zu Gesundheitsdiensten.

Während der Befragungsrunde im Mai 2020 wurden rund 1.625 Antworten aus allen 18 Gouvernements gesammelt, darunter von 30% weiblichen Befragten. Etwa 77% der Befragten stammten aus städtischen Gebieten, was der nationalen Aufteilung zwischen Urbaner und ruraler Bevölkerung entspricht.

Bei etwa 4,6% der befragten Haushalte wurde ein unzureichender Lebensmittelkonsum festgestellt.

Für das Gouvernement Sulaymaniyah wird bei der Prävalenz von unzureichender Nahrungsaufnahme laut Grafik in der Quelle ein Wert von unter 5% angegeben.[…] In the Kurdistan Region, MoLSA of the Kurdish Regional Government distributed 178,000 food baskets to vulnerable households against the planned 200,000 baskets in Erbil (70,000), Sulaymaniyah (58,000) and Duhok (50,000) over the past weeks during the pandemic. A remaining 22,000 food baskets are yet to be distributed. Approximately 88,000 households who received a food basket were already registered recipients of the government’s social safety net programmes. In addition, in April and for the very first time, MoMD distributed food baskets to refugee camps throughout the Kurdistan Region, complementing its ongoing food distributions to families of internally displaced people (IDPs).

[…]

LOCAL MARKET TRENDS

WFP’s mVAM system in Iraq monitors various aspects of market functionality every two weeks by calling around 225 retailers from all over the country (at least 12 retailers from every governorate capital are interviewed). It uses a reduced version of WFP’s Market Functionality Index (MFI), specifically designed for telephonic interviews. On a scale of 0-10, with 10 being the highest, the MFI reports on multi-sectoral assortment, availability, prices and resilience aspects of a market. The mVAM tracks commodities in three main categories including cereals, other foods, and non-food items. Data collection started on 18 April and by 30 May had completed three rounds. During the third round (23-30 May), MFI data was collected from 222 retailers across all 18 governorates. Most retailers (66%) were general stores (selling food and non-food items); however, around 34% of shops were specialized. The analysis of round 3 data revealed that the overall market functionality is improving in Iraq. The overall MFI score improved from 6.5 during round 2, to 7.2 during round 3. The Kirkuk market had the lowest overall MFI score of 5. On the scale of 0-10, both availability and market resilience scored 9.7, which showed very good availability of food and non-food items, with markets being resilient enough to replenish their stocks within a week, when needed. The overall multisectoral assortment and prices scored 8.8 and 5.9 respectively, which are a reflection of markets now opening for Non-Food Items as well, and price levels also improving. Price stability is still a challenge where most retailers are uncertain of future prices.

Grafik gelöscht, […]

[...]

The MFI analysis of round 3 data shows that markets in Anbar, Muthanna, Qadissiya, Kirkuk, Baghdad, Thi-Qar, Maysan, Salah al-Din and Sulaymaniyah scored the lowest under the price pillar of the MFI. The main driver was price volatility, and that retailers were unable to predict the prices of the items they were selling the following week.

[…]

COVID-19 Mitigations/Challenges: Providing hand sanitizer to the customers and the use of masks are reportedly the most common precautionary measures. Some retailers also reported reducing working hours to mitigate the spread of COVID-19. Movement restrictions and checkpoints were reported as the biggest challenges while some also reported reduced demand and liquidity challenges. Some retailers, mainly from Kirkuk, Qadissiya, Maysan and Sulaymaniyah reported a decrease in their sales over the previous two weeks while retailers from Anbar and Wassit reported an increase. Most retailers from Najaf, Karbala and Diyala reported no change in their sales.

[…]

HOUSEHOLD FOOD CONSUMPTION

To monitor the impacts of COVID-19 on food security, WFP’s mVAM system started collecting household level data on 18 April, through telephonic interviews. Statistically significant data is collected daily, to monitor various food security indicators including Food Consumption Score (FCS), Food Based Coping Strategies (rCSI) and other aspects including health and access to health services. The mVAM data enables food security monitoring in the context of COVID-19 at the governorate level. During the May round of interviews, around 1,625 responses were collected from all 18 governorates including 30% female respondents. Around 77% of respondents were from urban settings, which is in line with the national rural-urban divide.

Grafik gelöscht [Anm.]

Around 4.6% of the surveyed households were found to have insufficient food consumption levels, with the highest prevalence in Babil (15.5%), Kirkuk (10.3%) and Qadissiya (8.5%).

[…]

WFP - World Food Programme (6.7.2020): Food Security in Iraq, Impact of Covid-19, https://docs.wfp.org/api/documents/WFP-0000117361/download/, Zugriff 3.9.2020

[…]

Quellen:

-- BFA – Staatendokumentation – Anfragebeantwortung zum Irak: medizinische Versorgung, Zugang von im Ausland geborenen irakischen Kindern; Lage von Kindern in Suleimaniyah vom 04.09.2020, https://www.ecoi.net/de/dokument/2038650.html, Zugriff 22.01.2021, mwN“

Aus der Anfragebeantwortung von ACCORD zum Irak: Autonome Region Kurdistan: Lage von RückkehrerInnen aus dem Ausland: Schikanen, Diskriminierungen, Wohnraum, Kosten, Arbeitslosenrate, Erwerbsrestriktionen; Sozialsystem [a-11232-3 (11234)] vom 27.03.2020 ergibt sich auszugsweise:

„[…]

Lage von RückkehrerInnen aus dem Ausland

Es konnten keine Informationen gefunden werden, die sich speziell auf RückkehrerInnen aus dem Ausland beziehen. Dies lässt nicht notwendigerweise Rückschlüsse auf die Lage von solchen RückkehrerInnen zu. Gesucht wurde mittels ecoi.net, Refworld, Factiva, und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: returnee, return, Kurdistan, Europe, discrimination, harassment, reintegration, difficulties, restrictions, كردستان, العائدين من أوروبا

Im Juli 2019 veröffentlicht die Internationale Organisation für Migration (IOM) die Ergebnisse einer Studie zur Lage von RückkererInnen im Irak, die auf von März bis April 2019 durchgeführten Erhebungen an 1.564 Orten in acht Provinzen basiert. Die Studie habe ergeben, dass zwölf Prozent der untersuchten RückkehrerInnen in gravierenden Umständen („severe conditions“) leben würden, die meisten davon in den Provinzen Salahaddin und Ninawa. In der Provinz Erbil wurden für die Studie 41.070 RückkererInnen an 20 Orten erfasst. Keiner dieser Rückkehrer wurde von IOM in die Kategorie schwere Umstände eingestuft. 6.108 (15 Prozent) der befragten RückkehrerInnen in der Provinz Erbil fallen in die Kategorie mittelschwere Umstände („medium severity“) und die Lebensumstände von 34.962 RückkehrerInnen (85 Prozent) werden als geringfügig schwer („low severity“) eingestuft. (IOM, Juli 2019, S. 3)

Verfügbarkeit von Wohnraum, Kosten

Die von einem in Serbien ansässigen Softwareentwickler betriebene Website Numbeo gibt mithilfe von nutzergenerierten Daten die Durchschnittspreise für Konsumgüter, Wohnkosten und weitere Lebenskosten in ausgewählten Städten an. Nutzer, die über Informationen zum Preisniveau verschiedener Güter in einer bestimmten Stadt verfügen, können diese auf Numbeo eintragen. Aus den verschiedenen Preisangaben der Nutzer werden dann Durchschnittspreise für die einzelnen Güter angegeben. Solche Preisprofile existieren auch für die in der Region Kurdistan gelegenen Städte Erbil und Sulaimaniya.

Was die Angaben zu Erbil anlangt, so wird auf der Seite erklärt, dass die Angaben mit dem Stand März 2020 von 709 Nutzereinträgen stammen würden und innerhalb der letzten 18 Monate erfolgt seien. Es ist jedoch nicht ersichtlich, welche Daten genau wann eingegeben wurden, und aus wie vielen einzelnen Beiträgen die angegebenen Durchschnittspreise errechnet wurden. Die Monatsmiete einer Einzimmerwohnung im Zentrum von Erbil wird mit dem Durchschnittspreis von 381 Euro angegeben (Preisspektrum: 275–550 Euro), für die Miete einer Einzimmerwohnung außerhalb des Zentrums wurde ein Durchschnittspreis von 240 Euro (Preisspektrum: 183–306 Euro) errechnet. Weiters finden sich auch Angaben zu einer Dreizimmerwohnung. (Numbeo, Stand: März 2020)

Zum Preisprofil für die Stadt Sulaimaniya haben nach Angaben von Numbeo 41 Nutzer mit dem Stand Februar 2020 in den vorangegangenen 18 Monaten 549 Einträge beigetragen. Hier ist ebenfalls nicht ersichtlich, welche Daten genau wann eingegeben wurden, und aus wie vielen einzelnen Beiträgen die angegebenen Durchschnittspreise errechnet wurden. Für die Monatsmiete einer Einzimmerwohnung im Zentrum von Sulaimaniya wird ein Durchschnittspreis von 256 Euro angegeben (Preisspektrum: 185-370 Euro), für die Miete einer Einzimmerwohnung außerhalb des Zentrums wurde ein Durchschnittspreis von 197 Euro (Preisspektrum: 139-370 Euro) errechnet. Weiters finden sich auch Angaben zu einer Dreizimmerwohnung. (Numbeo, Stand: Februar 2020)

Arbeitslosenrate, Erwerbsrestriktionen, allgemeine Informationen zum Arbeitsmarkt

Das in der Autonomen Region Kurdistan (Irak) ansässige kurdische Mediennetzwerk Rudaw berichtet im Mai 2019, dass in letzter Zeit vermehrt Arbeiter aus dem Ausland nach Kurdistan gekommen seien, allen voran Iraner, die unter den US-Sanktionen gegen den Iran leiden würden. Kurdische Arbeiter würden diesen eingereisten Arbeitern zunehmend feindlich gegenüberstehen, da man sie für den empfundenen Mangel an Arbeitsmöglichkeiten verantwortlich mache. Lokale Arbeiter hätten oft das Gefühl, das regionale Firmen bevorzugt ausländische Arbeiter anstellen würden. Oft sei ei es jedoch so, dass ausländische Arbeiter für die Berufe angestellt würden, für die man nur schwer Arbeitnehmer finde. Laut dem Statistikamt der Region Kurdistan habe die Arbeitslosenrate bei Veröffentlichung des Artikels 10,7 Prozent betragen. Die kurdische Regionalregierung arbeite laut Arif Hito, dem Generaldirektor für Arbeit am Ministerium für Arbeit und soziale Angelegenheiten, auf drei Arten mit dem Privatsektor zusammen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Zum einen gebe es sechs Jobcenter in ganz Kurdistan, bei denen sich Arbeitslose registrieren könnten. Sie würden kontaktiert, wenn man Arbeit für sie gefunden habe. Zweitens gebe es mobile Teams, die sich in Koordination mit ausländischen Organisationen in den ländlichen Gegenden bewegen und Personen registrieren würden. Drittens gebe es, so Hito, Berufsausbildungszentren, in denen junge Leute ausgebildet und Kredite für kleine Projekte vergeben würden. Es hätten bereits 8.136 Personen von solchen Krediten für kleine Geschäftsprojekte profitiert. Sie hätten sechs Jahre, um den Kredit zurückzuzahlen, und die meisten hätten ihren Kredit bereits zurückgezahlt. Die Arbeitslosigkeit sei speziell unter jungen Menschen hoch und liege in der Altersgruppe von 15 bis 34 Jahren laut Erhebungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) aus dem Jahr 2018 bei 25,2 Prozent:

„The Kurdistan Region has recently seen an increase in the arrival of foreign workers, with Iranians hard hit by US sanctions making up the largest contingent. […]

Foreign workers are also facing increased xenophobic hostility, as Kurdish workers cite the presence of foreign workers as a reason behind a perceived lack of job opportunities. Local workers often feel left at the wayside when local companies recruit foreign workers instead, but foreign workers are often employed for job roles that are otherwise difficult to fill. The unemployment rate in the Kurdistan Region was 6.5 percent prior to the war with the Islamic State (ISIS). The rate rose to 13.5 percent in 2015, but declined to 10.2 percent at the end of 2017. The figure currently stands at 10.7 percent, according to figures from Kurdistan Region Statistics Office (KRSO).

The Kurdistan Regional Government (KRG) has worked with the private sector to create job opportunities in the Kurdistan Region in three different ways. ‘First, finding job opportunities – we have six job centers where the unemployed can register. They will be contacted when an employment opportunity is found for them,‘ Arif Hito, general manager of labor at the Ministry of Labor and Social Affairs, told Rudaw on Saturday. They have a presence in all four provinces of the Kurdistan Region. ‘In addition to the cities of Erbil, Sulaimani, Duhok and Halabja, we have mobile teams working in remote places in coordination with foreign organizations. In January 2019, we started to register names via two buses which go to different places,‘ he added. Half of the Kurdistan Region’s population is under the age of 32, according to the KRSO. Underemployment and unemployment rates are particularly high for young people in the Kurdistan Region, with an unemployment rate among those aged 15-34 of 25.2% according to a July 2018 UN Migration Agency demographic survey of the Kurdistan Region. ‘We have professional training centers where we teach professions to the youth and also give loans to small projects. So far, 8,136 people have benefitted from small loans. We have given nearly 76 billion dinars ($63.7 million) in small loans to the youth in order to pursue small ventures. They have six years to pay back the loan and most of the loans have been repaid by now.‘” (Rudaw, 12. Mai 2019)

Rudaw berichtet in einem weiteren Artikel vom Juli 2019, dass UniversitätsabsolventInnen aufgrund von jahrelanger Arbeitslosigkeit in Erbil demonstriert und von der Regierung gefordert hätten, aktiv zu werden. Die Arbeitslosenrate in der Altersgruppe von 15 bis 24 Jahren stehe laut Angaben des Statistikamts der Region Kurdistan vom Juni 2019 bei 23,9 Prozent. Obwohl man leichte Anzeichen der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage erkennen könne, sei das Arbeitsumfeld negativ durch die Kultur der „Wasta“ beeinflusst, der Nutzung von Familienverbindungen, um Arbeit zu erhalten. Diejenigen, die über keine solche „Wasta“ verfügen würden, könnten unabhängig ihrer Qualifikationen bei Einstellungen übergangen werden:

„Fed up by the wasted years spent out of work, some of the Kurdistan Region’s top university graduates took to the streets of Erbil on Monday to demand the new government take action. […]

The unemployment rate among 15 to 24 year olds in the Kurdistan Region stands at 23.9 percent, according to a report published by the Kurdistan Region Statistics Office on June 30. […]

Although green shoots of recovery are beginning to show, the jobs environment is made worse by a pervasive culture of wasta – the use of family ties to secure work. No matter their grades, those without connections can be overlooked.” (Rudaw, 15. Juli 2019)

Qantara, das vom deutschen Außenministerium finanzierte Internetportal der Deutschen Welle mit Informationen zur Islamischen Welt, berichtet im Juni 2019 ebenfalls über die wirtschaftliche Lage in der ARK und bringt das Beispiel eines ehemaligen Politikstudenten an der Universität in Sulaimmaniya, der nun als Taxifahrer arbeite. Er habe drei Kinder, die Wohnungsmiete betrage 250 Euro und seine Frau, die als Volksschullehrerin arbeite, habe seit mehreren Jahren nicht ihren vollen Lohn ausbezahlt bekommen. Für ihn sei die Arbeit ein täglicher Kampf um das finanzielle Überleben. Wie viele andere KurdInnen im Nordirak sei er der Meinung, dass offizielle Amtsträger und Parteien korrupt seien und den „größten Anteil des Kuchens“ für sich beanspruchen würden. Ein weiteres Beispiel für die schwere Lage in Kurdistan, so Qantara, sei ein Lehrer in Sulaimaniya, der 2009 seinen Universitätsabschluss erhalten habe und bis 2014 habe warten müssen, um eine Arbeitsstelle zu erhalten. Er sei unverheiratet, lebe bei seinen Eltern und sehe bis dato keine Möglichkeit, seine eigene Zukunft zu gestalten. Sein ursprüngliches Einkommen von 500 Euro sei wegen des von der Regierung implementierten Einsparungskurses auf 280 Euro reduziert worden und werde nicht regelmäßig ausbezahlt. Manchmal erhalte er seinen Lohn Monate später. Es sei häufig der Fall, dass Angestellte bestimmter Ministerien zuerst bezahlt würden, andere Ministerien würden später an die Reihe kommen.

Jede Nachricht in Bezug auf Regierungsumstrukturierungen oder die Öffnung oder Schließung von Flughäfen oder Grenzen wirke sich unmittelbar auf das Preisniveau aus. Häufig würden sogar Gerüchte innerhalb der Gesellschaft ausreichen, um enorme Preisschwankungen bei Grundstücken und alltäglichen Einkaufswaren für mehrere Wochen oder Monate auszulösen:

„A former student of politics at the University of Sulaymaniyah, who now ekes out a living as a taxi driver, is as pessimistic about the tense economic and political situation in the Kurdistan region as you might expect. […]

The graduate taxi-driver has three children; the rent on his flat is around 250 Euros, and his wife, who works as a primary school teacher, has not received her full salary for several years. For him, work is a daily struggle for financial survival. He has to raise the missing money to support himself and his family. And as a result he – like many other Kurds in northern Iraq – believes that the officials and parties are corrupt and take 'the biggest piece of the pie‘ for themselves. He has just as little faith in the independence of the justice system. […]

Another example of the enduring misery in the region is provided by a teacher from Sulaymaniyah, who finished university in 2009 and had to wait until 2014 to get a job. He is still unmarried and lives with his parents: so far, he doesnʹt see any opportunity to build a future for himself. His original income of around 500 euros has been reduced to 280 through the state-ordered saving system, and is not paid out regularly, either. Sometimes his salary arrives several months late. It often happens that people who work for certain ministries are paid first, and other ministries only follow later. […]

Every piece of news regarding upcoming government reshuffles and the opening or closing of airports or borders has an immediate effect on prices. Often, even rumours among the population are enough to trigger extreme swings in property prices, and the cost of everyday grocery items, over a few weeks or months.“ (Qantara, 3. Juni 2019)

Der in Doha ansässige arabische Nachrichtensender Al Jazeera erwähnt in einem Artikel vom November 2019, dass die Arbeitslosenrate für junge Menschen in der Region Kurdistan offiziell bei über 20 Prozent liege:

„Some said that in the Kurdish region, they face similar problems to those that have driven the protests in the south, including corruption and a lack of job prospects for young people. Youth unemployment is officially over 20 percent in the region and 25 percent nationwide.” (Al Jazeera, 11. November 2019)

Sozialsystem, Unterstützungsprogramme für RückkehrerInnen

Es konnten keine aktuellen Informationen zu dieser Fragestellung gefunden werden. Ältere Informationen finden sich in folgender ACCORD-Anfragebeantwortung vom Februar 2019:

· ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zum Irak: Autonome Region Kurdistan: Lage von RückkehrerInnen aus dem Ausland: Schikanen, Diskriminierungen, Wohnraum, Kosten, Arbeitslosenrate, Erwerbsrestriktionen; Sozialsystem; Schwierigkeiten für RückkehrerInnen aus Europa [a-10882-3 (10884)], 21. Februar 2019https://www.ecoi.net/de/dokument/1458101.html

Quellen:

-- ACCORD – Austrian Centre for Country of Origi Asylum Research and Documentation – Anfragebeantwortung zum Irak: Autonome Region Kurdistan: Lage von RückkehrerInnen aus dem Ausland: Schikanen, Diskriminierungen, Wohnraum, Kosten, Arbeitslosenrate, Erwerbsrestriktionen; Sozialsystem [a-11232-3 (11234)] vom 27.03.2020, https://www.ecoi.net/de/dokument/2027448.html, Zugriff 22.01.2021, mwN“

Aus der Anfragebeantwortung von ACCORD zum Irak: Autonome Region Kurdistan: Lage von RückkehrerInnen aus dem Ausland: Schikanen, Diskriminierungen, Wohnraum, Kosten, Arbeitslosenrate, Erwerbsrestriktionen; Sozialsystem; Schwierigkeiten für RückkehrerInnen aus Europa [a-10882-3 (10884)] vom 21.02.2019 ergibt sich auszugsweise:

„[…]

Lage von RückkehrerInnen aus dem Ausland: Schikanen, Diskriminierungen

Es konnten keine aktuellen Informationen zur Lage von kurdischen RückkehrerInnen aus dem Ausland gefunden werden. Dies lässt nicht notwendigerweise Rückschlüsse auf die Lage von solchen RückkehrerInnen zu. Gesucht wurde mittels ecoi.net, Refworld, Factiva, und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: returnee, Kurdistan, Europe, discrimination, harassment, reintegration

Verfügbarkeit von Wohnraum, Kosten

Das in der Autonomen Region Kurdistan (Irak) ansässige kurdische Mediennetzwerk Rudaw berichtet im Jänner 2019, dass sich die Wohnungspreise in der Autonomen Region Kurdistan (KRI) im Jahr 2018 um 20 Prozent und die Mietpreise um 15 Prozent erhöht hätten. Ein weiterer Anstieg werde erwartet. Die Daten würden auf einer Umfrage einer Immobilienfirma mit zehn Zweigstellen in Erbil basieren. Die Nachfrage nach Mietwohnungen sei im zweiten Halbjahr 2018 im Vergleich zum ersten Halbjahr um 45 Prozent angestiegen. Im Mai 2018 habe die Miete für ein Haus im Italian Village (ein Neuwohngebiet in Erbil, Anm. ACCORD) 500 US-Dollar betragen, nun liege sie bei 650 US-Dollar (etwa 573 Euro, Anm. ACCORD). Aufgrund der hohen Nachfrage seien derzeit keine Häuser verfügbar. Laut dem Leiter der Immobilienfirma komme derzeit eine große Anzahl von Personen aus dem Zentral- und Südirak nach Kurdistan, darunter insbesondere Personen aus Mossul und Basra. Ein weiterer Grund für die hohe Nachfrage sei die Rückkehr ausländischer Firmen, von denen viele die KRI zu Beginn des Konflikts mit der Gruppe Islamischer Staat (IS) im Jahr 2014 verlassen hätten:

„Housing prices increased by 20 percent in 2018 in the Kurdistan Region, while rent has gone up by 15, with even higher prices predicted. The data is according to a study by real estate company Baghi Khoshnawati with its 10 branches in Erbil. […]

Khoshnaw also revealed that rent has increased by 15 percent. Demand for rental accommodations in the second half of 2018 has increased by 45 percent compared to the first half of 2018. In May 2018, the rent for a house in the Italian Village was $500. Currently, the rent price stands at $650. There are no houses available because of high demand. ‘Currently, a large number of citizens from central and southern Iraq are coming to Kurdistan, especially residents of Mosul and Basra,’ Khoshnaw added. Another reason for high demand is the return of foreign companies, many which had left the Kurdistan Region at the start of the ISIS conflict in 2014.” (Rudaw, 8. Jänner 2019)

In einem gemeinsamen Bericht vom November 2018 zu einer im April 2018 unternommenen Fact-Finding-Mission nach Erbil und Suleimaniya erwähnen die dänische Einwanderungsbehörde (Danish Immigration Service, DIS) und das norwegische Herkunftsländerinformationszentrum Landinfo, dass die KRI sich in einer schweren Wirtschaftskrise befinde, aufgrund derer es nur wenige Arbeitsplätze gebe und gleichzeitig die Warenpreise angestiegen seien, darunter auch die Mietpreise. Es mangele an föderaler und internationaler finanzieller Unterstützung sowie an humanitärer Unterstützung:

„The Kurdistan Region of Iraq (KRI) and the liberated areas are suffering from a severe economic crisis with few jobs available, lack of livelihood opportunities and increased commodity prices, including rental prices. There is a lack of federal and international funding, including humanitarian assistance.” (DIS/Landinfo, 5. November 2018, S. 26)

Die Internationale Organisation für Migration (International Organization for Migration, IOM) veröffentlicht im Juli 2018 den Ergebnisbericht einer Haushaltsstudie in der KRI. Für die Studie wurden von April 2017 bis Mai 2018 13.200 Haushalte in allen drei Provinzen der KRI, Erbil, Sulaimaniya und Dohuk, zur Wohnsituation und Lebensgrundlagen befragt. Nahezu alle befragten Familien hätten in festen Behausungen gewohnt, bei 89 Prozent der Befragten habe eine Familie in einem Haus gewohnt, 9 Prozent in einem Haus mit mehreren Familien und ein Prozent in Wohnungen. Lediglich 0,1 Prozent der Haushalte habe in zeitlich begrenzten Unterkünften wie Bungalows oder Zelten, sowie anderen kritischen Unterkünften wie unfertigen Bauten, religiösen Einrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften gewohnt. 75 Prozent der Familien, die in der KRI leben würden, würden das Haus besitzen, in dem sie leben. Besitztum sei in ländlichen Gegenden mit bis zu 90 Prozent weiter verbreitet. In Städten hätten 18,5 Prozent der Befragten in Mietverhältnissen gelebt. Nur ein sehr geringer Teil der Befragten (8 Prozent) habe in Unterkünften gewohnt, die von Freunden oder Verwandten zur Verfügung gestellt worden seien und lediglich ein Prozent der Befragten habe in Gemeinschaftsunterkünften gewohnt. Verwandte und Freunde seien tendenziell in urbanen Gebieten (9 Prozent) eher unterstützend tätig als in ländlichen Gebieten (3 Prozent), und generell habe es diese Art der Unterstützung eher in der Provinz Sulaimaniya gegeben:

„Nearly all families live in proper housing, such as an entire house occupied by a single household (89%); a house shared by more than one household (9%); or an apartment/flat (1%). Temporary accommodations such as cabins/bungalows and tents, and other critical shelters, such as unfinished buildings, religious buildings and formal collective centres (i.e. corporate lodgings), overall accommodate less than 0.1% of households. Non-shared housing is more common in rural settlements (97.1% versus 87.9% for urban locations), whereas households are more likely to share parts of a single house or live in flats in urban locations. Temporary and critical shelter arrangements were not found in Sulaymaniyah, and very rarely in Duhok and Erbil. […]

Three-fourths of families living in the KRI own the house they live in. Ownership is more common in rural settlements, where it is as high as 90%. The proportion of tenants is higher in urban areas (18.5%) than in rural locations (5.4%). Only a very small share of households live in a shelter provided for free by a relative or a friend (8%) and less than 1% in shelters provided for free by a collective. Relatives and friends tend to be more supportive in urban than rural locations (9% versus 3%) and in general, in the governorate of Sulaymaniyah.” (IOM, Juli 2018, S. 48)

Im Länderinformationsblatt Irak von 2018, das für das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von IOM verfasst wurde, finden sich folgende allgemeine Informationen zur Wohnsituation im Irak:

„Die Höhe der Miete hängt vom Ort, der Raumgröße und der Ausstattung ab. Außerhalb des Stadtzentrums sind die Preise für gewöhnlich günstiger. Stand 2018, liegt die Miete in KR-I [Kurdistan Region of Iraq, Anm. ACCORD] Städten bei 200 – 600 USD [etwa 176 – 529 Euro, Anm. ACCORD] für eine Zweizimmerwohnung. Der Kaufpreis eines Hauses oder Grundstücks hängt ebenfalls von Ort, Größe und Ausstattung ab. Während die Nachfrage zum Mieten stieg, nahm die Nachfrage zum Kaufen ab. Die Durchschnittliche Betriebskosten pro Monat liegen für:

• Gas (15,000 IQD) [etwa 11 Euro, Anm. ACCORD]

• Wasser (10 - 25,000 IQD) [etwa 7,4 – 18,5 Euro, Anm. ACCORD]

• Öffentliche Elektrizität (30 - 40,000 IQD) [etwa 22,2 – 29,6 Euro, Anm. ACCORD]

• Private oder nachbarschaftliche Generatoren (40,000 - 60,000 IQD) [etwa 29,6 – 44,3 Euro, Anm. ACCORD]

Im Anschluss an den Krieg gegen den IS und der anschließenden Befreiung der Gebiete unter seiner Kontrolle kehren die ersten Binnenflüchtlinge wieder zu ihren Heimatsorten zurück. Dies führt zu einer leichten Senkung der Mietspreise Generell ist es vor allem für alleinstehende Männer schwierig Häuser zu mieten. Mit Hinblick auf (Einzel -) Wohnungen, sind die Abläufe unkomplizierter. […]Öffentliche Unterstützung bei der Wohnungssuche besteht für Rückkehrende nicht. Private Immobilienfirmen können helfen.” (IOM, 2018, S. 6)

Die von einem in Serbien ansässigen Softwareentwickler betriebene Website Numbeo gibt mithilfe von nutzergenerierten Daten die Durchschnittspreise für Konsumgüter, Wohnkosten und weitere Lebenskosten in ausgewählten Städten an. Nutzer, die über Informationen zum Preisniveau verschiedener Güter in einer bestimmten Stadt verfügen, können diese auf Numbeo eintragen. Aus den verschiedenen Preisangaben der Nutzer werden dann Durchschnittspreise für die einzelnen Güter angegeben. Solche Preisprofile existieren auch für die in der KRI gelegenen Städte Erbil und Sulaimaniya.

Was die Angaben zu Erbil anlangt, so wird auf der Seite erklärt, dass die Angaben mit dem Stand Jänner 2019 von 715 verschiedenen Nutzern stammen würden und innerhalb der letzten 18 Monate erfolgt seien. Es ist jedoch nicht ersichtlich, welche Daten genau wann eingegeben wurden, und aus wie vielen einzelnen Beiträgen die angegebenen Durchschnittspreise errechnet wurden. Die Monatsmiete einer Einzimmerwohnung im Zentrum von Erbil wird mit dem Durchschnittspreis von 309 Euro angegeben (Preisspektrum: 221–441 Euro), für die Miete einer Einzimmerwohnung außerhalb des Zentrums wurde ein Durchschnittspreis von 227 Euro (Preisspektrum: 176–309 Euro) errechnet. Weiters finden sich auch Angaben zu einer Dreizimmerwohnung. (Numbeo, Stand: Jänner 2019)

Zum Preisprofil für die Stadt Sulaimaniya haben nach Angaben von Numbeo 21 Nutzer mit dem Stand Februar 2019 in den vorigen 12 Monaten Daten beigetragen. Hier ist ebenfalls nicht ersichtlich, welche Daten genau wann eingegeben wurden, und aus wie vielen einzelnen Beiträgen die angegebenen Durchschnittspreise errechnet wurden. Für die Monatsmiete einer Einzimmerwohnung im Zentrum von Sulaimaniya wird ein Durchschnittspreis von 307 Euro angegeben (Preisspektrum: 168-400 Euro), für die Miete einer Einzimmerwohnung außerhalb des Zentrums wurde ein Durchschnittspreis von 187 Euro (Preisspektrum: 84-300 Euro) errechnet. Weiters finden sich auch Angaben zu einer Dreizimmerwohnung. (Numbeo, Stand: Februar 2019)

Arbeitslosenrate, Erwerbsrestriktionen, allgemeine Informationen zum Arbeitsmarkt

Im IOM-Länderinformationsblatt Irak von 2018 finden sich folgende allgemeine Informationen zum Arbeitsmarkt:

„I. Allgemeine Informationen

Grundsätzlich ist der öffentliche Sektor sehr gefragt. Die derzeitige IS-Krise und Budgetkürzung haben Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt im privaten und öffentlichen Sektor. Aufgrund von Budgetkürzungen wurden im öffentlichen Sektor viele Stellen gestrichen. Arbeitsmöglichkeiten haben alles in allem abgenommen. Im privaten Sektor sind durchaus Arbeitsmöglichkeiten vorhanden. Allerdings sind diese, insbesondere im Vergleich zum Zeitraum vor der IS-Krise, immer noch rar. Das durchschnittliche monatliche Einkommen im Irak beträgt derzeit, je nach Position und Ausbildung, zwischen 200 und 2500 USD. Laut Trading Economics, beträgt die Arbeitslosenquote derzeit 14.8%.

2. Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche

Arbeitsagenturen werden durch das Ministerium für Arbeit und Soziales in den meisten Städten zu Verfügung gestellt. Diese können beim Generalsekretariat der Arbeits- und Sozialversicherung eingesehen werden. Stellenangebote können unter anderem auf folgenden Websites gefunden werden:

• http ://erbilmanpower.com/

• http: //www.mselect.iq/

• http://www.aweza.co/jobs/

• http://unjobs.org/duty_stations/iraq

3. Arbeitslosenunterstützung

Es gab ein Programm, welches irakische ArbeiterInnen, die weniger als 1 USD pro Tag verdienen, unterstützen sollte. Dies galt ebenfalls für arbeitslose Personen. Aufgrund der derzeitigen Situation im Land wurde das Programm jedoch eingestellt. Leistungen und Kosten: Zur Zeit wird auf nationaler Ebene vom Staat keine Arbeitslosenhilfe ausgezahlt. […]

Arbeitsmarkt: Zugang für Rückkehrende

Berechtigung und Voraussetzungen:

Als Antwort auf die Herausforderungen hoher Arbeitslosigkeit, einer unterqualifizierten Arbeiterschaft sowie den Bedürfnissen eines wachsenden Privatsektors, hat die irakische Regierung ein Ausbildungsprogramm entwickelt. Allerdings ist dieses Programm auf Grund der wirtschaftlichen Lage des Landes nicht mehr aktiv.

Anmeldungsverfahren: Rückkehrer können sich an die nächstgelegene Anlaufstelle des Ministeriums für Arbeit und Soziales wenden um sich zu registrieren und über mögliche Hilfe zu erkundigen. Dies gilt sowohl für Arbeitsmöglichkeiten als auch für Weiterbildungsmaßnahmen. […] Benötigte Dokumente: Rückkehrer sollten sich über die Anlaufstellen des Ministeriums für Arbeit und Soziales registrieren. Sie sollten ihren Personalausweis, Ration Card und, je nach Bewerbung, zusätzliche Dokumente bereithalten.“ (IOM, 2018, S. 5)

Kurdistan 24, ein in der Autonomen Region Kurdistan (Irak) ansässiger Nachrichtensender, berichtet im März 2018 über Proteste der LehrerInnen und MitarbeiterInnen des Gesundheitsministeriums in Erbil, Sulaimaniya und Dohuk, die ein Ende der Sparmaßnahmen, der Lohneinbehaltungen und der Korruption gefordert hätten. Seit 2016 würden in der Autonomen Region Kurdistan (KRI) Sparmaßnahmen umgesetzt, um die Finanzkrise in der Region zu überwinden. Gehälter von Staatsbediensteten seien um die Hälfte gekürzt und bereits seit Monaten nicht ausgezahlt worden:

„Civil servants across the Kurdistan Region took to the streets on Sunday in protest, calling for an end to austerity measures, salary delays, and corruption. The large demonstrations, which took place in Erbil, Sulaimani, and Duhok, had hundreds of public school teachers and employees of the Kurdistan Regional Government's (KRG) Health Ministry out of the office, protesting. Slogans and signs were raised, asking the KRG to end austerity measures which have been in effect since the start of 2016 in attempts to overcome the financial crisis gripping the semi-autonomous region. While salaries for civil servants were slashed by almost half of what they previously were, they have not been distributed for months.“ (Kurdistan 24, 25. März 2018)

Rudaw berichtet im Mai 2018, dass die Arbeitslosenrate unter jungen Leuten höher bei Personen mit einer höheren Ausbildung sei. Laut einem Studenten an der Ishik-Universität von Erbil sei es aufgrund der Finanzkrise insbesondere in der KRI sehr schwierig geworden, eine Arbeitsstelle zu finden. Seit vier Jahren befinde sich die KRI in finanziellen Schwierigkeiten, nachdem 2014 das Geld von der Zentralregierung gestrichen, ein teurer Krieg gegen den IS gekämpft worden sei und man die Einnahmen aus der Ölförderung in Kirkuk verloren habe. Dieses Umfeld werde zusätzlich erschwert durch die „Wasta“-Kultur, die Zuhilfenahme familiärer Beziehungen, um zu einem Job zu gelangen. Aufgrund von „Wasta“ würden teilweise besser Ausgebildete keine Arbeit finden:

„Many will be surprised to learn that the rate of youth unemployment is actually higher among young people with higher education. This politically engaged group has high expectations and, like those who initiated protests across the Arab world in 2011, won’t respond well to disappointment. ‘Especially in Kurdistan, due to this financial crisis, finding jobs has become very difficult,’ said Bahouz, a student of International Relations and Diplomacy at Erbil’s Ishik University. ‘There is a crisis in every aspect. You can't find a good job. It was easier before, but it has become difficult now,’ he said. The Kurdistan Region has been bedeviled by financial woes for the past four years, beginning with the loss of its budget from the central government in 2014, then exacerbated by the crash of 2016, an expensive war against ISIS, and the loss of oil revenues in Kirkuk. ‘Generally, in Iraq, working is difficult because the economy of the area is very backward due to politics, due to the financial crisis, the war with Daesh [ISIS] terrorists, and internal party rivalries,’ said Mustafah, a fourth year law student. […]

This environment is made worse by a pervasive culture of ‘wasta’ – the use of family ties to secure work known colloquially as ‘Vitamin W’ – which can leave some of the smartest and most skilled on the scrapheap.” (Rudaw, 16. Mai 2018)

Kurdistan 24 schreibt im September 2018, dass einer neuen Studie zufolge 87 Prozent der Haushalte in Kurdistan weniger als 850 US-Dollar (etwa 749 Euro, Anm. ACCORD) im Monat verdienen würden und dass junge Leute große Schwierigkeiten hätten, einen Arbeitsplatz zu finden. Die gemeinsam Studie von IOM, dem kurdischen Statistikamt (Kurdistan Region Statistics Office, KRSO) und dem UNO-Bevölkerungsfonds (United Nations Population Fund, UNPFA) habe ergeben, dass mehr als 20 Prozent der Bevölkerung zwischen 18 und 34 Jahren arbeitslos seien. Knapp über 40 Prozent der Bevölkerung zwischen 15 und 64 Jahren sei im öffentlichen Sektor angestellt:

„A new survey released on Thursday showed that 87 percent of households in the Kurdistan Region of Iraq earn less than 850 dollars per month and that young people are having great difficulty finding employment. The survey, compiled by the Kurdistan Region Statistics Office (KRSO), the United Nations Population Fund (UNPFA), and the International Organization for Migration (IOM), provides a comprehensive profile of the current population demographics, employment, income, housing, household possessions, literacy, and education levels. The report suggests that the youth in Kurdistan have substantial difficulty finding jobs. More than 20 percent of those between 18 and 34 are outside of the workforce and are often reported to have lost hope of finding gainful employment. Just over 40 percent of the region’s population aged between 15 and 64 is listed an active part of the public sector labor force.“ (Kurdistan 24, 13. September 2018)

Laut Daten der im obigen Artikel thematisierten Studie von IOM vom Juli 2018 habe die Arbeitslosenrate in der Provinz Dohuk bei 13,8 Prozent, in der Provinz Sulaimaniya bei 9,4 und in der Provinz Erbil bei 9.2 Prozent gelegen. Gleichzeitig sei die Arbeitslosigkeit unter Personen mit höherem Abschluss größer gewesen als bei Personen ohne Abschluss (Personen ohne Abschluss: 6,1 Prozent, Personen mit Volksschul- oder Mittelschulabschluss: 8,6 Prozent und Personen mit Sekundarabschluss oder Hochschulabschluss: 15 Prozent). (IOM, Juli 2018, S. 39)

Der in Doha ansässige arabische Nachrichtensender Al Jazeera berichtet im November 2018 über die zunehmende Frustration junger gebildeter Leute in Erbil mit der kurdischen Regionalregierung und den mangelnden Arbeitsmöglichkeiten. Ein junger Mann namens Hassan gehe davon aus, dass er wohl noch zwanzig Jahre nach seinem Universitätsabschluss nach Arbeit suchen werde. Viele derjenigen, die 2014 einen Abschluss erhalten hätten, seien nach wie vor nicht in einem Arbeitsverhältnis. Diejenigen, die Jobs bekommen hätten, seien von PolitikerInnen oder Regierungsmitgliedern unterstützt worden, so Mawlood, ein Freund von Hassan. Laut Mawlood könne an der Universität, an der er studiere, niemand eine höhere Position erhalten, der nicht die regierende Kurdische Demokratische Partei (KDP) unterstütze:

„For Hassan, the prospect of being unemployed or underemployed is indeed causing much anxiety. He and some of his friends readily point the finger at the KDP and PUK as being responsible for this situation. 'I think will be seeking a good job for 20 years [after graduation]. Most of those who graduated in 2014 are still without a job today. Those who got the jobs are people supported by some politicians or by people in the government,‘ says 20-year-old Aziz Mawlood, another of Hassan's friends at the cafe. More than a quarter of the population in the Kurdish region is aged 18 to 34 and much of it is suffering from high unemployment and increasing disillusionment. A demographic survey released in July by the Kurdish Region Statistics Office shows that over 20 percent of youth aged 18-34 have left the work force because they have 'lost hope in finding a job‘. Of those who are still searching for a job aged 18-24, nearly 30 percent cannot find one. 'I'm studying here, in the area which is under KDP control - the yellow zone. In the college, anyone - a professor, a doctor - if he's not one of the KDP supporters, he cannot get any high position in the college. Even in the student committees, the members have to be KDP supporters,‘ says Mawlood.“ (Al Jazeera, 12. November 2018)

Weitere Informationen zur wirtschaftlichen Lage und zum Arbeitsmarkt in der KRI (die sich allerdings Großteils auf die oben bereits erwähnte IOM-Studie sowie auf Quellen stützt, die älter als 2018 sind) finden sich auf den Seiten 40-42 des folgenden EASO-Berichts:

EASO – European Asylum Support Office: Iraq Key socio-economic indicators, Februar 2019https://www.ecoi.net/en/file/local/2002602/Iraq_key_socio-economic_indicators.pdf

Sozialsystem, Unterstützungsprogramme für RückkehrerInnen

Im IOM-Länderinformationsblatt Irak von 2018 wird erwähnt, dass auch bei RückkehrerInnen nur körperlich Eingeschränkte, Familien von MärtyrerInnen und Waisen einen Anspruch auf Sozialleistungen hätten:

„Alle IrakerInnen sind automatisch im Sozialsystem registriert. Die KR-I [Kurdistan Region of Iraq] Regierung behandelt StaatsbürgerInnen aufgrund von Religion oder Ethnie nicht unterschiedlich. Diese haben, ebenso wie Rückkehrer, Zugang zu allen Sozialleistungen. Folgende Personen können Sozialhilfe beantragen:

• Körperlich eingeschränkte

• Familien von Märtyrern (inklusive Witwen und Witwer)

• Waisen […]

Sozialsystem: Zugang für Rückkehrende

Berechtigungen und Voraussetzungen:

Folgende Personen können Sozialhilfe beantragen: Körperlich eingeschränkte, Familien von Märtyrern (inklusive Witwen und Witwer) und Weisen. Um einer dieser Personengruppen zugeordnet zu werden, müssen wiederum bestimmte Kriterien erfüllt werden. Ein individueller Fall wird entsprechen dieser Kriterien entweder angenommen oder abgelehnt. Beispielsweise muss die Behinderung einer Person bis zu 70 % betragen um sich für die Sozialleistungen zu qualifizieren. Dieser Prozentsatz variiert wiederum je nach Art der Behinderung.“ (IOM, 2018, S. 7)

Der Bericht von DIS und Landinfo vom November 2018 zur im April 2018 unternommenen Fact-Finding-Mission nach Erbil und Suleimaniya gibt die Aussage kurdischer Behörden wieder, laut denen abgewiesene AsylwerberInnen bei der Rückkehr in den Irak Schwierigkeiten haben würden, wenn sie kein unterstützendes Netzwerk hätten. Es gebe keine Unterbringungsmöglichkeiten in Lagern, da diese auch nicht hinreichend finanziert seien. Laut IOM sei bei RückkehrerInnen die Unterstützung der Gemeinschaft auf drei Ebenen wichtig. Zum einen sei es einfacher, sich wieder zu integrieren, wenn man gute Verbindungen zu seiner Familie habe. Für RückkehrerInnen ohne Familienanschluss sei die Reintegration schwierig, da die Lebenshaltungskosten hoch seien. Zweitens sei die Kapazität der Gemeinschaft zur Aufnahme des oder der RückkehrerIn ein wichtiges Element bei der Reintegration. Drittens sei Infrastruktur ein wichtiger Faktor, da es oft in ländlichen Gebieten kaum Arbeitsmöglichkeiten gebe. Laut IOM würden die meisten RückkehrerInnen in die ländlichen Gebiete von Sulaimaniya, Halabdscha und Rania zurückkehren:

„Kurdish authorities stated that rejected asylum applicants returning to Iraq would have difficulties in returning, if they do not have a network to support them. Especially single women would be exposed. There is no space in shelters, because they also suffer from lack of funding. For returnees in general, IOM emphasised that in the integration process the support from the community is vital at three levels:

•Firstly, the individual support is important in the sense that it is easier to reintegrate if you have good relations with your family. For returnees without family, the reintegration will be difficult due to the high living costs.

•Secondly, the community’s capacity to absorb is a central element for the reintegration.

•The infrastructure is the third important factor in the sense that there are often very little opportunities in the rural areas. IOM further explained that most of the returnees go to the rural areas of Sulaimania, Halabja and Rania.” (DIS/Landinfo, 5. November 2018, S. 39)

Informationen zu kurdischen RückkehrerInnen aus Europa

Es konnten keine konkreten Informationen zur Lage von RückkehrerInnen aus Europa in die Region Kurdistan gefunden werden. Gesucht wurde mittels ecoi.net, Refworld, Factiva und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: returnee, return, kurdistan region of iraq, erbil, irbil, difficulties, restrictions, number, كردستان, العائدين من أوروبا

[…]

Quellen:

-- ACCORD – Austrian Centre for Country of Origi Asylum Research and Documentation – Anfragebeantwortung zum Irak: Autonome Region Kurdistan: Lage von RückkehrerInnen aus dem Ausland: Schikanen, Diskriminierungen, Wohnraum, Kosten, Arbeitslosenrate, Erwerbsrestriktionen; Sozialsystem Schwierigkeiten für RückkehrerInnen aus Europa [a-10882-3 (10884)] vom 21.02.2019, https://www.ecoi.net/de/dokument/1458101.html, Zugriff 22.01.2021, mwN“

Aus einem Online-Artikel der Zeitung Profil.at vom 28.08.2014 ergibt sich:

„Nordirak: Wie Kurden eine Stadt zurückeroberten

Von Franz-Stefan Gady, Makhmoor

Die Geschäfte sind noch geschlossen, immerhin fließen Strom und Wasser wieder. Ein süßlicher Gestank liegt in der Luft, die meisten Wände sind von Einschusslöchern durchsiebt – Spuren von harten Gefechten, so weit das Auge reicht.

Die Stadt heißt Makhmoor, hat gerade einmal 28.000 Einwohner und ist Teil einer 1000 Kilometer langen Frontlinie, die sich von der nordwestlichen bis zur östlichen Grenze des kriegsgebeutelten Irak erstreckt. Makhmoor liegt nur 90 Kilometer südwestlich von Erbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan. Rund 40.000 Zivilisten flüchteten aus der Stadt und ihrer Umgebung vor den Kämpfen mit der Dschihadisten-Truppe „Islamischer Staat“ (IS).

Der IS hat in seinem Vormarsch von Syrien auf den Nordirak auch Makhmoor im Handstreich erobert. Doch die Widerspenstigkeit der kurdischen Milizen haben die IS-Fundamentalisten offenbar unterschätzt. Vergangene Woche ist es den Kurden gelungen, die IS-Kämpfer zurückzudrängen und die Kontrolle über die Stadt wiederzugewinnen und weitere Massaker an der Zivilbevölkerung in Kurdistan zu verhindern.

Es ist ein unbarmherzig heißer Tag in Makhmoor. Auf den staubigen Gassen liegen überall Patronenhülsen. Die Front liegt von hier aus knapp 1000 Meter entfernt. Ein langer Graben, der die Pickup-Trucks des IS aufhalten soll, zieht sich durch das gesamte Tal am Rande der Stadtgrenze. In regelmäßigen Abständen wurden kleine Stützpunkte und Checkpoints errichtet, die mit Betonwänden, Sandsäcken und Stacheldraht gesichert sind. Die nächsten Gefechte mit den Kämpfern der IS kommen bestimmt, nur wann genau, weiß hier niemand so recht.

„Die dem Tod ins Auge Sehenden“

„Guten Tag!“, begrüßt die Kommandantin des PKK-Checkpoints am Rande von Makhmoor die Besucher auf Deutsch, als sie die österreichischen Pässe in der Hand hält. Die Kalaschnikow geschultert, blickt sie prüfend durch das heruntergelassene Seitenfenster in das Innere des Wagens. Rechts und links wird sie von zwei jungen Männern in olivgrünen Tarnanzügen und Turnschuhen flankiert. Im Hintergrund steht ein kleines Wachhaus, auf dem eine rote PKK-Flagge im Wind flattert, an der Wand hängt ein Bild von Abdullah Öcalan, Gründungsmitglied und Führer der PKK, der seit 1999 eine lebenslange Haftstrafe in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis verbüßt.

Makhmoor ist ein traditionell wichtiger Zufluchtsort für Kurden, die aus der türkischen Region Südostanatolien in den hauptsächlich von Kurden bewohnten Norden des Irak geflohen waren. 12.000 lebten in dem Flüchtlingslager am Rande der Stadt noch vor dem Einmarsch der IS-Miliz.

Dieser neue Feind hat die lange Zeit verfeindeten kurdischen Fraktionen zusammengeschweißt: die Peschmerga, Streitkräfte der autonomen Region Kurdistan, auf der einen Seite und die kommunistische Kurdenpartei PKK auf der anderen Seite.

Bei der Peschmerga, („Die dem Tod ins Auge Sehenden“) handelt es sich um keine homogene Truppe, sondern um eine leicht bewaffnete Einheit, die sich größtenteils aus den beiden Großparteien der Region zusammensetzt: der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK). Beide Gruppierungen führten von 1994 bis 1997 gegeneinander Krieg, bei dem mitunter auch die PKK mitmischte und der laut Schätzungen bis zu 5000 Menschen das Leben kostete.

Seit 1998 gilt der Konflikt offiziell als beendet, sein Erbe aber spürt man bis heute: Obwohl das Peschmerga-Ministerium offiziell die Oberhoheit über 200.000 kurdische Kämpfer hat, bleibt die Befehlsgewalt über einen Großteil der Truppe nach wie vor zwischen den einzelnen Parteien aufgesplittert. Alle Versuche, die Einheiten unter einer Führung zusammenzulegen, scheiterten bisher.

Doch in der Stunde der Not wird dieser Konflikt vorerst auf Eis gelegt - alle wissen, wie sehr sie gerade jetzt aufeinander angewiesen sind. Es ist kein Geheimnis, dass Peschmerga-Einheiten im Gegensatz zu den Kämpfern des „Islamischen Staats“ nicht ausreichend mit modernen Waffen ausgerüstet sind. Meist müssen sie auf veraltetes russisches Gerät und Beutestücke zurückgreifen, es mangelt an Kampferfahrung und Ausbildung - zuletzt wurde die Peschmerga-Armee während des Irakkrieges 2003 großflächig eingesetzt.

„Sie kommen und gehen, wann sie wollen“

Die gut ausgebildeten Einheiten der PKK haben sich hingegen im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ als unabkömmlich erwiesen. EU-Staaten wollen die Kurden mit Waffen versorgen, die USA unterstützen den Kampf mit Luftschlägen. Als militärisch schlagkräftiger Partner in der Region dient dem Westen mit der PKK also ausgerechnet eine Truppe, die von den USA, der EU und der NATO als „Terrororganisation“ eingestuft wird.

Die PKK-Kämpfer in Makhmoor geben sich kaum Mühe, die militärische Überlegenheit zu kaschieren. „Die Peschmerga sind nicht sehr diszipliniert. Sie kommen und gehen, wann sie wollen“, lästert Nujeen, die 45-jährige deutschsprachige Checkpoint-Kommandantin, die ihre Kindheit in Frankfurt am Main verbrachte und seit 19 Jahren in der PKK dient. Nujeen gilt als erfahrene Kämpferin. Während der Rückeroberung von Makhmoor wurde die PKK-Guerilla als Sturmtruppe eingesetzt, Nujeen befehligte dabei mehrere Männer im Gefecht. „Die Peschmerga haben die Stadt aufgegeben, ohne uns irgendetwas zu sagen und ohne auch nur einen Schuss abzufeuern. Sie zogen einfach ab.“ Die IS hingegen seien gute Kämpfer: „Sie kämpfen wie Guerilleros, sie kämpfen wie wir.“

General Najat Ali sieht das naturgemäß anders. Er ist der Peschmerga-Oberbefehlshaber aller kurdischen Streitkräfte in Makhmoor, die aus rund 2000 Soldaten besteht. „Wir sind nicht einfach weggelaufen“, sagt der General gereizt: „Wir mussten uns aus strategischen Gründen zurückziehen.“ Oberst Sabir Bakiv, der laut eigener Auskunft 200 Peschmerga während der Kämpfe um Makhmoor kommandierte, betont, dass die Wiedereroberung nicht allein der PKK zu verdanken sei. Der Sieg gehe auch auf das Konto der KDP-Spezialeinheiten des Präsidenten der Autonomen Kurdischen Region, Massoud Barzani, sowie der PUK-Anti-Terror-Truppe des ehemaligen irakischen Präsidenten Dschalal Talabani. „Die gepanzerten Einheiten auf der Hauptstraße trugen die Hauptlast des Kampfes und zwangen Daash zum Rückzug!“

„Daash“ ist die Bezeichnung für IS-Kämpfer im Nordirak. Er habe einen „Daash“ umgebracht, erzählt Majeed, ein Kämpfer aus der Osttürkei mit 25 Jahren Fronterfahrung: „Es war ganz einfach!“ Majeed zeigt auf einen kleinen älteren Mann mit schwarzem Schnauzbart und sagt: „Er hat vier Daash erschossen! Aber er ist der Maschinengewehrschütze und mit dieser Waffe ist es leicht.“ Die anwesenden Kämpfer lachen laut auf.

Der PKK-Mann, der die Truppen in Makhmoor kommandiert, heißt Tekoshar Zagros. Der 40-Jährige gibt sich betont gelassen, wenn er über die Rückeroberung der Stadt spricht. „Für uns war es kein schwerer Kampf. Wir wissen, wie wir die Daash besiegen können. Wir kämpfen schließlich schon zwei Jahre in Syrien gegen den Islamischen Staat.“ Einen Mann hat er bei den jüngsten Kämpfen verloren, einen „Märtyrer“ nennt Zagros ihn. Drei weitere Soldaten wurden verwundet. Die Verluste auf der IS-Seite will er nicht kommentieren, aber er betont die Stärke des Gegners. 2Sie kämpfen jetzt in einer Mischung aus regulärer Armee und Guerilla-Miliz. Gegen ihre schweren Fahrzeuge können wir nur AK-47, Maschinengewehre und Panzerfäuste einsetzen. Was wir brauchen, sind vor allem neue Waffen!“

Trotzdem ist Zagros davon überzeugt, dass sich seine Truppe letztlich durchsetzen wird: „Daash gehört der Tag, wir aber dominieren die Nacht!“ Die Zusammenarbeit unter den kurdischen Teileinheiten verbessere sich fortwährend. „Wir koordinieren unsere Operationen von jetzt an täglich. So etwas hat es vorher nie gegeben.“

Was die Soldaten von Makhmoor zuletzt geleistet haben, macht offenbar schon die Runde. Kürzlich dankte sogar der nordirakische Präsident Kurdistans, Massoud Barzani, öffentlich den kurdischen Kämpfern in Makhmoor für ihre Dienste an der Front. Barzani ist auch Vorsitzender der kurdischen KDP-Partei, die seit Jahren mit der PKK verfeindet ist. In Makhmoor aber herrscht derzeit ein gebrechlicher Burgfriede, der unabdingbar ist für die Verteidigung der kurdischen Gebiete im Nordirak. Das weiß auch Präsident Barzani - weshalb er sich in seiner Rede artig bei Tekoshar Zagros und seinen PKK-Kämpfern bedankte.“

Quelle: Nordirak: Wie Kurden eine Stadt zurückeroberten | profil.at vom 28.08.2014 (liegt dem Gerichtsakt ein)

Insgesamt konnten keine Umstände festgestellt werden, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß § 46 FPG unzulässig wäre.

2. Beweiswürdigung:

Zum Verfahrensgang:

Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.

Zur Person der beschwerdeführenden Partei:

Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität (Namen, Geburtsdatum, Geburtsort), Staatsangehörigkeit sowie Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit des Beschwerdeführers getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde.

Aktenkundig sind weiters Kopien des irakischen Personalausweises und des irakischen Staatsbürgerschaftsnachweises, an deren Echtheit keine Zweifel aufgekommen sind (vgl. aktenkundige Untersuchungsberichte, AS 19 und AS 35 Gerichtsakt).

Das Bundesverwaltungsgericht nahm weiters hinsichtlich des Beschwerdeführers Einsicht in das Fremdenregister, das Strafregister, das Zentrale Melderegister sowie die Grundversorgungs- und Sozialversicherungsdaten und holte die aktenkundigen Auszüge ein.

Die übrigen Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers ergeben sich aus den im Verwaltungs- bzw. Gerichtsakt einliegenden Beweismitteln und insbesondere den im gesamten Verfahren vom Beschwerdeführer gemachten eigenen Angaben, welche jeweils in Klammer zitiert und weder vom Beschwerdeführer noch vom Bundesamt bestritten wurden.

Der Beschwerdeführer hat bis dato keinen Nachweis über eine absolvierte Deutsch-Prüfung vorgelegt. Im Zuge der vom Bundesverwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Beschwerdeverhandlung konnte der Beschwerdeführer an ihn gerichtete Fragen ohne Übersetzung auf Deutsch verstehen und beantworten.

Zum Vorbringen der beschwerdeführenden Partei:

Im Zuge der Erstbefragung brachte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt vor, er habe sich freiwillige den Peshmerga-Kämpfern angeschlossen. Eines Tages habe er den Auftrag erhalten, einen gefangengenommenen hochrangigen Offizier des IS zum Hauptquartier der Peshmerga zu bringen. Er sei bei der Vollbringung von Hilfsdiensten für die Peshmerga vermutlich von IS-Kämpfern gesehen worden und von da an mit Briefen und auch telefonisch mit dem Umbringen bedroht worden. Auch seine Eltern seien bedroht worden. Die Familie sei dann umgezogen, aber die Bedrohungen hätten nicht aufgehört. Dann habe sich der Beschwerdeführer entschlossen, das Land zu verlassen. Das seien alle seine Fluchtgründe. Im Falle einer Rückkehr fürchte er, von IS-Kämpfern getötet zu werden, habe hingegen von staatlicher Seite nichts zu befürchten.

Vor dem Bundesamt gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befrag, im Wesentlichen zusammengefasst an, er habe sich etwa im Jänner 2014 den „freiwilligen Peshmerga“ zur Unterstützung der „Berufs-Peshmerga“ angeschlossen, als diese gegen den IS gekämpft hätten. Im Gegensatz zu den „Berufs-Peshmerga“ könne man zu den freiwilligen Peshmerga einfach hingehen und sagen, man wolle eintreten und das wäre es dann. Er habe seine Heimat gegen den IS schützen wollen. Zwischen Jänner und Februar 2015 hätten dann Überfallaktionen und Verteidigungsaktionen stattgefunden. 2015 habe es weiters einen großen Kampf in Kirkuk gegeben, der habe von mitten in der Nacht bis ca. 04:00 oder 05:00 Uhr in der Früh gedauert.

Der IS hätte die Stadt überfallen und seien näher an den Stützpunkt herangekommen, an welchem der Beschwerdeführer Dienst gehabt habe. Es sei einer der IS-Kämpfer verletzt worden. Der Beschwerdeführer und weitere vier oder fünf Personen hätten diesen verletzten IS-Kämpfer dann im Auto abgeholt und an die kurdische Stelle für Terrorismusbekämpfung ausgehändigt. An den Kämpfen in Kirkuk hätten 700 oder 800 Kämpfer teilgenommen. Der Beschwerdeführer habe sich in der „mittleren Reihe“ befunden und die Front unterstützt. Dann hätten sich die Kämpfe beruhigt und zwei Tage nach diesem Vorfall sei er zu seiner Familie zurückgekehrt.

Am zweiten Tag seines Aufenthaltes habe er etwas Lautes bei der Haustür gehört. Es sei ein Drohbrief hinterlassen worden, worin gestanden sei, dass sie wüssten wer er sei und dass er zu den Peshmerga gehöre. Er wisse bis heute nicht, wer den Brief hinterlassen habe und habe er auch noch weitere solche Briefe bekommen, auch nach seiner Ausreise aus dem Irak. Der zweite Brief sei um einen Stein gewickelt durch das Fenster geworfen worden. Darin sei gestanden, der Beschwerdeführer würde vernichtet werden, wenn sie ihn erwischen. Der Brief sei vom IS gewesen.

Insgesamt habe er bisher zwei Briefe erhalten, die seine Familie fotografiert und ihm geschickt habe. Die kurdischen Sicherheitskräfte und Behörden seien darüber informiert - auch die anderen Peshmerga-Kämpfer (also die Kollegen des Beschwerdeführers) hätten solche Briefe erhalten, seien aber inzwischen mit Aufenthaltstiteln in Europa oder überhaupt Staatsangehörige eines europäischen Staates. An den aktuellen Kämpfen wären nur mehr „Berufs-Peshmerga“ beteiligt. Die Peshmerga hätten nicht in nur in Kirkuk gekämpft, sondern „überall in Kurdistan“.

Der Beschwerdeführer sei bei seiner Unterstützung fotografiert worden. Deswegen habe ihn der IS auch im 120 km entfernten Suleimaniyah gefunden. Bei dem vom Beschwerdeführer transportierten IS-Kämpfer dürfte es sich um einen Offizier bzw. Anführer gehandelt haben. Sie hätten in den Drohbriefen nach dessen Übergabe verlangt. Der Beschwerdeführer habe selbst jedoch nicht viel von den Briefen verstanden, da er nicht gut Arabisch könne. Sein Vater habe ihm gesagt, was in den Briefen stehe. Seine Tätigkeit bei den Peshmerga hätte im Wache halten, Kämpfen, Verletzten- und Waffentransport bestanden.

Was mit dem verletzten IS-Kämpfer geschehen sei, wisse er nicht. Sie hätten ihn bei der Stelle für Terrorismusbekämpfung abgegeben. Der Beschwerdeführer habe weiters nach dem dritten oder vierten Drohbrief Drohanrufe erhalten. Ihm sei gesagt worden, dass ihm niemand helfen kann und man ihn finden werde. Nach diesem Anruf habe er den Irak verlassen, nachdem er seinen Onkel, einen Oberst bei den Sicherheitskräften und Kompanie-Führer, verständigt habe. Der habe ihm geraten, den Irak zu verlassen. Insgesamt habe er zwei Drohanrufe erhalten, seine Telefonnummer aber nicht gewechselt.

Nach seiner Ausreise sei seine Familie mehrmals umgezogen. Während der Beschwerdeführer noch in Suleimaniyah gewesen sei, sei auch einmal auf das Haus der Familie geschossen worden, er habe dann in die Luft geschossen, um die unbekannten Personen zu vertreiben. Direkt auf seine Person hätten keine Übergriffe stattgefunden.

Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe den Irak verlassen, weil er sich als „freiwilliger Peshmerga“ verpflichtet habe. Es habe sich dabei um etwa 800 bis 1.000 dieser freiwilligen Peshmergas gehandelt, die den „kämpfenden Peshmergas“ bei der Ausrüstung, dem Transport und ähnlichen Dingen Unterstützung geleistet hätten. Er selbst sei mit einer „Kalaschnikow“ bewaffnet gewesen, habe aber keinerlei Ausbildung erhalten. Er sei an einer hinteren Linie gewesen und habe nicht aktiv kämpfen müssen.

Das sei örtlich glaublich in XXXX , glaublich nähe XXXX , jedenfalls aber in der Nähe von Kirkuk gewesen. Er sei zuständig für die Versorgung mit Lebensmitteln und für den Transport an die Front gewesen. Es seien immer acht bis zehn Personen gewesen, die die Transporter immer wieder nach vorne zur ersten Frontlinie etwa 500 bis 1000 Meter entfernt transportiert hätten. Er selbst sein einen Nissan Patrol gefahren. Auch habe er kurdische Peshmerga-Tracht getragen. Er habe auch beim Ausheben von Bunkern und Gräben geholfen. Befehlshaber des Beschwerdeführers sei ein gewisser „ XXXX “ (im Folgenden:

K.) gewesen. Der IS hätte es fast geschafft, in das Zentrum von Erbil und anderen Kurdenregionen vorzudringen. Eines Tages, während seines Dienstes an der zweiten Frontlinie in Kirkuk hätte er im Nachtdienst nach mehreren Schusswechseln ein Signal zur erhöhten Alarmbereitschaft erhalten und gehört, dass der IS stürme. Dann habe er zwischen 03:00 Uhr und 04:00 Uhr in der Früh den Befehl erhalten, einen leicht verwundeten IS-Kämpfer hinter die Frontlinie zu bringen und vom Sanitäter behandeln zu lassen. Er sei jedoch nur gefahren. Der Kämpfer habe furchtbar ausgesehen, ungepflegt und hässlich mit langem Bart.

Der Kämpfer sei nur leicht verletzt gewesen nach einem Sturz. Er sei ein Gefangener gewesen und nur vom Beschwerdeführer zu den hinteren Quartieren gebracht worden. Was dort mit ihm geschehen sei, wisse er nicht. Berufspeshmergas hätten ihn mitgenommen. Das sei etwa im November/Dezember 2014 gewesen. Es habe sich um seinen ersten Einsatz gehandelt, nachdem er bereits zwei oder zweieinhalb Monate dabei gewesen sei. Auch K. der später nach Schweden gekommen sei, sei in dieser Nacht schwer verletzt worden. K. habe er über seinen Cousin kennengelernt, der General und Berufspeschmerga sei.

Die Lage habe sich beruhigt, es sei hell geworden und sie hätten Verstärkung von den Anti-Terror-Einheiten bekommen. Während der auf jeden 3 Tage andauernden Dienst folgenden zwei oder drei freien Tage, sei er nach Suleimaniyah zur Familie gefahren. Am zweiten Tag seien er, seine Eltern, seine Onkel väterlicherseits und die Tanten mütterlicherseits zusammengekommen, um den Beschwerdeführer wieder zu verabschieden. Plötzlich sei ein großer Stein durch das Fenster geworfen worden, um welchen ein arabisches Schreiben gewickelt gewesen sei. Der Vater, welcher Arabisch im Gegensatz zum Beschwerdeführer könne, habe dann vorgelesen.

Es habe sich um einen Drohbrief gegen den Beschwerdeführer von einem Anhänger jenes verwundeten IS-Kämpfers gehandelt, den der Beschwerdeführer transportiert habe. Es sei der Name des Beschwerdeführers sowie aller sonstiger am Transport Beteiligten aufgeführt gewesen. Der Beschwerdeführer habe Anzeige erstattet. Die übrigen Beteiligten würden alle inzwischen im Ausland leben. Er habe auch telefonische Drohungen erhalten und mehrmals seien Drohbriefe mit einem Stein ins Haus geworfen worden. Er sei dadurch traumatisiert worden und habe sich nicht mehr getraut, irgendetwas zu unternehmen.

Nach der ersten Anzeige bei der Polizei habe sich die Lage etwas gebessert, aber alle zwei oder drei Wochen habe er eine andere Art von Drohung erhalten. Dann habe sich die gesamte Familie versammelt und wurde ihm von einem Onkel geraten, die KRI und den Irak zu verlassen bevor es zu größeren Schäden, insbesondere auch an anderen Familienmitgliedern käme. Nur die Eltern und der Bruder des Beschwerdeführers hätten zu ihm gehalten, die anderen hätten dafür gestimmt, dass der Beschwerdeführer den Irak verlasse. Eigentlich habe er die KRI nicht verlassen wollen, da er gewusst habe, dass seine Mutter sehr darunter leiden würde.

Aber die Familie hätte so abgestimmt. Auch nach der Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Irak bzw. der KRI hätte die Familie den Beschwerdeführer betreffend weitere Drohbriefe erhalten. Zuletzt am 21.03.2018. Sein Vater habe daraufhin am 25.03.2018 bei der Polizeiinspektion in Suleimaniyah eine Anzeige erstattet. Sonst sei es ab 2018 zu keinen weiteren Vorkommnissen, auch nicht gegenüber der Familie des Beschwerdeführers gekommen.

Dazu ist auszuführen, dass sich das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen im Verlauf des Verfahrens als vage und widersprüchlich erweist:

Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt angab, er wäre etwa im Jänner 2014 den „freiwilligen Peshmerga“ beigetreten (vgl. AS 145 Verwaltungsakt), während er vor dem Bundesverwaltungsgericht angab, bei geltend gemachten Transport des IS-Angehörigen im November/Dezember 2014 habe es sich um seinen ersten Einsatz dieser Art gehandelt und er wäre den freiwilligen Peshmerga etwa zwei oder zweieinhalb Monate zuvor beigetreten (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 02.11.2020, S 6 f). Zudem gab der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt entgegen seinen Angaben vor dem Bundesverwaltungsgericht an, der betreffende Vorfall mit dem Transport des IS-Gefangenen wäre irgendwann (einen näheren Zeitpunkt konnte er nicht angeben) während des „großen Kampfes“ in Kirkuk gewesen (vgl. AS 145 Verwaltungsakt).

Vor dem Bundesamt gab er an, er habe sich an Kämpfen in/um Kirkuk beteiligt, während er vor dem Bundesverwaltungsgericht angab, er sei bei Kämpfen glaublich bei XXXX (daher nordwestlich von Kirkuk) beteiligt gewesen. Wie sich aus den festgestellten Länderberichten ergibt, handelt es sich bei den Kämpfen bei XXXX um besonders heftige Kämpfe. Ein, wenn auch „freiwilliger“ Peshmerga-Kämpfer, der daran tatsächlich beteiligt gewesen sein sollte, könnte dazu jedenfalls nähere Angaben machen.

Auch widerspricht sich der Beschwerdeführer wesentlich bei seinen Angaben hinsichtlich der von ihm behaupteten Tätigkeit als „freiwilliger Peshmerga“. Vor dem Bundesamt habe er lediglich die mitgeholfen, die Versorgung der „Berufs-Peshmerga“ an der Front sicherzustellen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sei er plötzlich selbst mit einer Kalaschnikow (daher einem Maschinengewehr) bewaffnet gewesen und habe Fahrzeuge direkt von der „2. Kampflinie“ an die vorderste Front gefahren. Auch die Angaben des Beschwerdeführers, wonach er den IS-Kämpfer einmal zu Sanitätern brachte, einmal zum Hauptquartier der Peshmerga und einmal zur Anti-Terror-Einheit, sind nicht in Einklang zu bringen. Schließlich kann auch nicht nachvollzogen werden, wie der Beschwerdeführer bei einem Einsatz der – nach seinen eigenen Angaben – mitten in der Nacht zwischen 03:00 Uhr und 04:00 Früh hinter der Front der kurdischen Peshmerga von IS-Kämpfern auf der anderen Seite der Frontlinie fotografiert und der Beschwerdeführer deswegen erkannt und in der Folge persönlich bedroht worden sein soll. Dazu ist auch auszuführen, dass die Tätigkeit des Beschwerdeführers, welche „lediglich“ im Transport des Kämpfers bestanden haben soll, im Vergleich zu den kämpfenden „Berufs-Peshmerga“ bzw. den Anti-Terror-Truppen wohl als untergeordnet angesehen werden und ein Interesse des IS an dem Beschwerdeführer persönlich daher als sehr unwahrscheinlich anzusehen ist, dies insbesondere auch deshalb, weil er in der ca. 120 km entfernten Heimatstadt Suleimaniyah deswegen dann bedroht worden sein soll.

Die Schilderungen des konkreten Ablaufes der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Drohungen sind ebenso nicht in Einklang zu bringen. Vor dem Bundesamt lag der erste Drohbrief vor der Haustür, der zweite sei mit einem Stein durch das Fenster geworfen worden. Vor dem Bundesverwaltungsgericht seien beide Briefe durch das Fenster geworfen worden.. Vor dem Bundesamt soll ihm weiters ein Onkel, ein Offizier bei den „Berufs-Peshmerga“ geraten haben, den Irak bzw. die KRI zu verlassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht habe die ganze erweiterte Familie dafür gestimmt und den Beschwerdeführer quasi dazu gezwungen, wobei ihm sein Cousin (nicht der Onkel), ein hochrangiger Offizier bei den „Berufs-Peshmerga“ nicht habe schützen können.

Zu den vorgelegten Schreiben (Drohbriefe und Anzeigenbestätigung) ist zudem auszuführen, dass wenn auch grundsätzlich nur das pauschale Verweisen auf eine Fälschungsmöglichkeit nicht genügt, um von einer Dokumentenfälschung auszugehen (vgl. VwGH 01.03.2019, Ra 2018/18/0446), können im gegenständlichen Fall in einer Gesamtbetrachtung der bereits ausführlich aufgezeigten, massiven Widersprüche im Vorbringen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der notorisch bekannten Fälschungsmöglichkeiten derartiger Dokumente im Irak, der nicht vorhandenen Überprüfungsmöglichkeit der Authentizität und dem Umstand, dass der Beschwerdeführer die Dokumente nicht selbst aus dem Irak mitbrachte, sondern nur eine Kopie vorlegte, kein maßgeblicher Beweiswert beigemessen werden. Das Bundesverwaltungsgericht geht im konkreten Fall aus den angeführten Gründen von der Fälschung dieser Dokumente aus.

Schlussendlich konnte der Beschwerdeführer weder seine Tätigkeit als „freiwilliger Peshmerga“ noch die daraus basierenden Bedrohungen glaubhaft machen. Das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers erweist sich somit in seiner Gesamtheit als unglaubwürdig, zumal sich daraus derart massive Widersprüche ergeben, die auch nicht mit Nervosität oder zwischenzeitlich vergangener Zeit erklärt bzw. gerechtfertigt werden könnten.

Während des gesamten Verfahrens hat der Beschwerdeführer somit keine einzige in konkret und persönlich treffende Verfolgungsgefahr oder Bedrohung glaubhaft vorgebracht. Auch unter Berücksichtigung der inzwischen vergangenen Zeit von knapp drei Jahren seit der letzten behaupteten Bedrohung vom März 2018 kann keine Aktualität einer allfälligen Bedrohung oder Verfolgung erkannt werden.

Glaubhaft und auch verständlich ist, dass der Beschwerdeführer als sunnitischer/kurdischer junger Mann aus allgemeiner Furcht vor dem IS den Irak verlassen hat. Hingegen konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, konkret persönlich vom IS bedroht worden zu sein, auch wenn den Länderberichten diesbezüglich entnommen werden kann, dass diese Bedrohungen grundsätzlich existieren.

Der Beschwerdeführer hat daher keine, ihn persönlich treffende Verfolgung und/oder Bedrohung in einem zeitlichen Zusammenhang zu seiner Ausreise im Juni 2015 glaubhaft machen können. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer keinerlei andere Fluchtgründe vorgebracht. Es ergeben sich keine Anhaltspunkte dahingehend, dass dem Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den Irak konkrete, ihn persönlich treffende Verfolgung drohen würde.

Eine generelle und systematische Verfolgung von männlichen Kurden mit sunnitischer Glaubensrichtung ergibt sich aus den Länderberichten auch zu aktuellen Zeitpunkt nicht. Die Problematik zwischen (arabischen) Schiiten und Sunniten besteht in der Form, wie sie noch 2014/2015 bestanden hat, nicht mehr. Somit ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer auch unter Berücksichtigung der Länderberichte zur Sicherheitslage Suleimaniyah bzw. autonomen Region Kurdistan bzw. dem Gouvernement Kirkuk und dem IS nicht gelungen ist, glaubhaft darzutun, dass er im Irak einer individuellen Verfolgung ausgesetzt war oder im Falle einer Rückkehr ausgesetzt wäre.

Zur Situation bezüglich des Corona-Virus ergibt sich, dass im Irak – wie fast allen übrigen Staaten – entsprechende Maßnahmen durch Ausgangsbeschränkungen, Schutzmaskenpflicht und Abstandsregeln sowie vorübergehendem Schließen von Grenzen und Flughäfen gesetzt wurden. Im Zuge der mündlichen Beschwerdeverhandlung bzw. den in das Verfahren eingebrachten Stellungnahmen wurde auch keinerlei substanziiertes Vorbringen dahingehend erstattet, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich einer potenziellen Infektion mit dem COVID-19-Virus einer Risikogruppe angehören würde oder warum sonst mit Nachdruck davon auszugehen wäre, dass konkret der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr mit einer Gesundheitsgefährdung zu rechnen hätte, zumal er zum Entscheidungszeitpunkt keine Erkrankung vorgebracht hat. Es kann nicht erkannt werden, dass der Beschwerdeführer durch eine Rückkehr in den Irak einem höheren Risiko ausgesetzt wäre, an COVID-19 zu erkranken, als in Österreich.

Aus den Länderberichten ergibt sich zur Sicherheitslage im Irak, dass diese sich seit der Erklärung des militärischen, territorialen Sieges der irakischen Regierung über den IS im Dezember 2017 gesamt verbessert hat. Ende 2018 befanden sich die irakischen Sicherheitskräfte in der nominellen Kontrolle über alle vom IS befreiten Gebiete. Dennoch ist es staatlichen Stellen nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Insbesondere schiitische Milizen, aber auch sunnitische Stammesmilizen handeln eigenmächtig. Die im Kampf gegen den IS mobilisierten, zum Teil vom Iran unterstützten Milizen sind nur eingeschränkt durch die Regierung kontrollierbar und stellen eine potenziell erhebliche Bedrohung für die Bevölkerung dar.

Durch die teilweise Einbindung der Milizen in staatliche Strukturen (zumindest formaler Oberbefehl des Ministerpräsidenten, Besoldung aus dem Staatshaushalt) verschwimmt die Unterscheidung zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren. Die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA stellen einen zusätzlichen, die innere Stabilität des Irak gefährdenden Einfluss dar. Der IS hat sich inzwischen in eine Aufstandsbewegung gewandelt und kehrte zu Untergrund-Taktiken zurück. Zahlreiche Berichte erwähnen Umstrukturierungsbestrebungen des IS sowie eine Mobilisierung von Schläferzellen und einen neuerlichen Machtzuwachs im Norden des Landes.

Der IS ist im Zentralirak nach wie vor am aktivsten, so sind Ninewa, Salah ad-Din, Kirkuk und Diyala nach wie vor die Hauptaktionsgebiete. Der IS unterhält ein Netz von Zellen, die sich auf die Gouvernements Ninewa, Salah ad-Din, Kirkuk und Diyala konzentrieren, während seine Taktik IED-Angriffe auf Sicherheitspersonal, Brandstiftung auf landwirtschaftlichen Flächen und Erpressung von Einheimischen umfasst. Der IS führt in vielen Landesteilen weiterhin kleinere bewaffnete Operationen, Attentate und Angriffe mit improvisierten Sprengkörpern (IED) durch.

Er stellt trotz seines Gebietsverlustes weiterhin eine Bedrohung für Sicherheitskräfte und Zivilisten, einschließlich Kinder, dar. Er ist nach wie vor der Hauptverantwortliche für Übergriffe und Gräueltaten im Irak, insbesondere in den Gouvernements Anbar, Bagdad, Diyala, Kirkuk, Ninewa und Salah ad-Din. Im Jahr 2019 war der IS insbesondere in abgelegenem, schwer zugänglichem Gelände aktiv, hauptsächlich in den Wüsten der Gouvernements Anbar und Ninewa sowie in den Hamrin-Bergen, die sich über die Gouvernements Kirkuk, Salah ad-Din und Diyala erstrecken.

Er ist nach wie vor dabei sich zu reorganisieren und versucht seine Kader und Führung zu erhalten. Der IS setzt weiterhin auf Gewaltakte gegen Regierungsziele sowie regierungstreue zivile Ziele, wie Polizisten, Stammesführer, Politiker, Dorfvorsteher und Regierungsmitarbeiter, dies unter Einsatz von improvisierten Sprengkörpern (IEDs) und Schusswaffen sowie mittels gezielten Morden, sowie Brandstiftung. Die Übergriffe sollen Spannungen zwischen arabischen und kurdischen Gemeinschaften entfachen, die Wiederaufbaubemühungen der Regierung untergraben und soziale Spannungen verschärfen.

Insbesondere in den beiden Gouvernements Diyala und Kirkuk scheint der IS im Vergleich zum Rest des Landes mit relativ hohem Tempo sein Fundament wieder aufzubauen, wobei er die lokale Verwaltung und die Sicherheitskräfte durch eine hohe Abfolge von Angriffen herausfordert. Der IS ist fast vollständig in ländliche und gebirgige Regionen zurückgedrängt, in denen es wenig Regierungspräsenz gibt, und wo er de facto die Kontrolle über einige Gebiete insbesondere im Süden von Kirkuk und im zentralen und nordöstlichen Diyala aufgebaut hat.

Bezogen auf die übrige Sicherheitslage im Irak, insbesondere hinsichtlich der Provinzen im Nord- und Zentralirak (vor allem Ninewa) ergibt sich, dass der IS in den sogenannten „umstrittenen Gebieten“, die sowohl von der Zentralregierung als auch von der kurdischen Regionalregierung (KRG) beansprucht werden und wo es zu erheblichen Sicherheitslücken zwischen den zentralstaatlichen und kurdischen Einheiten kommt, nach wie vor über operative Kapazitäten verfügt, um Angriffe, Bombenanschläge, Morde und Entführungen durchzuführen.

Auf Grundlage der festgestellten, aktuellen Länderberichte ergibt sich insgesamt eine deutliche Entspannung der Sicherheitslage und der allgemeinen Lage im Irak. Es ist nach der weitgehenden Ausschaltung des IS und der Etablierung erster Schritte einer politisch wie ethnisch ausgewogenen Regierung von einem Konsolidierungsprozess der Ordnung auszugehen, sodass die allgemeine Lage, die Sicherheitslage aber auch die humanitäre und wirtschaftliche Lage im Irak zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr mit der Situation zwischen 2013 und 2017 vergleichbar ist.

Insbesondere die Zahl ziviler Opfer veranschaulicht bereits für sich betrachtet eine erhebliche Verbesserung der Sicherheitslage im betreffenden Zeitraum. Unter Verweis auf die entsprechenden Ausführungen in den Länderberichten ist die Zahl der im Irak durch Gewalt ums Leben gekommenen Personen zwischen 2017 und 2019 drastisch gesunken. Waren 2014 noch etwa 20.200 und 2015 noch etwa 17.500 zivile Gewaltopfer zu beklagen, so ist diese Zahl im Jahr 2019 auf rund 2.300 Gewaltopfer gesunken. Im Jahr 2020 gab es nach vorläufigen Schätzungen bis Mai „nur“ noch lediglich 458 zivile Todesopfer im Irak.

In der Autonomen Region Kurdistan (KRI) führte der IS im Juli 2019 seine seit langem erste Attacke auf kurdischem Boden durch. Im Gouvernement Sulaymaniyah attackierte er einen Checkpoint an der Grenze zu Diyala, der von Asayish [Anm.: Inlandsgeheimdienst der Kurdischen Region im Irak (KRI)] bemannt war. Bei diesem Angriff wurden fünf Tote und elf Verletzte registriert. Im August 2019 wurde in Sulaymaniyah ein Vorfall mit einer IED verzeichnet, wobei es keine Opfer gab. Im November 2019 wurde ein weiterer Angriff im Gouvernement Sulaymaniyah verzeichnet.

Der Vorfall ereignete sich im südlichen Sulaymaniyah, an der Grenze zu Diyala. Asayesh-Einheiten, die einen Mörserbeschuss untersuchten, wurden von Heckenschützen beschossen. Drei Personen, darunter ein Kommandant, starben, acht Personen, fünf Asayesh und drei Zivilisten wurden verletzt. Im Gouvernement Erbil wurde im Jänner 2020 ein sicherheitsrelevanter Vorfall ohne Opfer verzeichnet. Als Vergeltung für die Tötung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani und des stellvertretenden Leiters der Volksmobilisierungskräfte (PMF)-Kommission, Abu Mahdi Al-Muhandis durch die USA feuerte der Iran Raketen auf die US-Militärbasis nahe dem Internationalen Flughafen Erbil ab.

Im Februar 2020 wurden drei Vorfälle mit sieben Verletzten im südlichen Distrikt Makhmour verzeichnet. Dabei handelte es sich um einen Raketenangriff pro-iranischer PMF auf einen US-Militärstützpunkt, um die Detonation zweier IEDs in einem Dorf mit sechs Verletzten und um einen Angriff des IS auf ein IDP Lager, mit einem verletzten Zivilisten. Seit dem Abbruch des Friedensprozesses zwischen der Türkei und der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Jahr 2015 kommt es regelmäßig zu türkischen Militäroperationen und Bombardements gegen Stellungen von PKK-Kämpfern in Qandil und in den irakischen Grenzgebieten.

Im Kreuzfeuer solcher Angriffe werden immer wieder kurdische Dörfer evakuiert, da manchmal auch Zivilisten und deren Eigentum von den Kämpfen bedroht und bei türkischen Luftangriffen getroffen wurden. Am 27.5.2019 initiierte die türkische Armee die „Operation Claw“ gegen Stellungen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Nordirak. Die erste Phase richtete sich gegen Stellungen in der Hakurk/Khakurk-Region im Gouvernement. Die zweite Phase begann am 12.7.2019 und zielt auf die Zerstörung von Höhlen und anderen Zufluchtsorten der PKK. Die türkischen Luftangriffe konzentrierten sich auf die Region Amadiya im Gouvernement Dohuk, von wo aus die PKK häufig operiert.

Ende August 2019 begann die dritte Phase, die sich wiederum gegen die PKK im Gouvernement Dohuk richtete. Betroffen waren vor allem grenznahe Orte, Regionen und Subdistrikte wie Zab, Sinat-Haftanin, Batifa und Avashin.

Insgesamt ist die Sicherheitslage insbesondere in Erbil bzw. Sulaymaniyah und unmittelbarer Umgebung besser als in anderen Teilen des Irak. Eine seitens des IS ausgehende Gefahr für die Beeinträchtigung der Sicherheit dieser Gouvernements in der KRI ist vor dem Hintergrund der einschlägigen, aktuellen Länderberichte nicht ersichtlich. Der IS konnte fast zur Gänze in ländliche und gebirgige Regionen im Nordirak (insbesondere in den Gouvernements Kirkuk und Diyala) mit wenig Regierungspräsenz zurückgedrängt werden und stellt sich die Sicherheitslage nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts angesichts der Erfolge, welche die irakischen Regierung in der militärischen Auseinandersetzung mit dem IS verzeichnen konnte, zum Entscheidungszeitpunkt auch als stabil dar.

Die Kurdischen Region im Irak (KRI) schränkt die Bewegungsfreiheit in den von ihr verwalteten Gebieten ein. Während die Einreise in die Gouvernements Erbil und Sulaymaniyah ohne Bürgen möglich ist, wird für die Einreise nach Dohuk ein Bürge benötigt. Insbesondere Araber aus den ehemals vom IS kontrollierten Gebieten, sowie Turkmenen aus Tal Afar im Gouvernement Ninewa benötigen einen Bürgen aus Dohuk, es sei denn, sie erhalten eine vorübergehende Reisegenehmigung vom Checkpoint in der Nähe des Dorfes Hatara. Diese Genehmigung wird für kurzfristige Besuche aus medizinischen oder ähnlichen Gründen erteilt.

Inner-irakische Migration aus dem Zentralirak in die KRI ist grundsätzlich möglich. Durch ein Registrierungsverfahren wird der Zuzug jedoch kontrolliert. Wer dauerhaft bleiben möchte, muss sich bei der Asayish-Behörde des jeweiligen Bezirks anmelden. Eine Sicherheitsfreigabe ist dabei in allen Regionen der KRI notwendig. Die Behörden verlangen von Nicht-Ortsansässigen, dass sie einen in der Region ansässigen Bürgen vorweisen können. Eine zusätzliche Anforderung für alleinstehende arabische und turkmenische Männer ist, dass sie eine feste Anstellung und ein Unterstützungsschreiben ihres Arbeitgebers vorweisen müssen. In Dohuk muss eine Person in Begleitung des Bürgen, der die Einreise ermöglicht, vorstellig werden, um eine Aufenthaltskarte („Informationskarte“) zu erhalten. Die Aufenthaltsgenehmigung ist in der Regel einjährig erneuerbar. Personen ohne feste Anstellung erhalten jedoch nur eine einmonatige, erneuerbare Genehmigung. Informationen über die Anzahl der Anträge und Ablehnungen werden nicht veröffentlicht. Bürger, die aus dem Zentral- oder Südirak in die KRI einreisen (egal welcher ethno-religiösen Gruppe sie angehörten, auch Kurden) müssen Checkpoints passieren und Personen- und Fahrzeugkontrollen über sich ergehen lassen.

Die freiwillige Rückkehrbewegung irakischer Flüchtlinge aus anderen Staaten befindet sich im Vergleich zum Umfang der Rückkehr der Binnenflüchtlinge auf einem deutlich niedrigeren, im Vergleich zu anderen Herkunftsstaaten aber auf einem relativ hohen Niveau. Die Sicherheit von Rückkehrern ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig – u.a. von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit, ihrer politischen Orientierung und den Verhältnissen vor Ort. Zu einer begrenzten Anzahl an Abschiebungen in den Zentralirak kommt es jedenfalls aus Deutschland, Großbritannien, Schweden und Australien. Rückführungen aus Deutschland in die Kurdischen Region im Irak (KRI) finden regelmäßig statt. In der KRI gibt es mehr junge Menschen, die sich nach ihrer Rückkehr organisieren. Eine Fortführung dieser Tendenzen wird aber ganz wesentlich davon abhängen, ob sich die wirtschaftliche Lage in der KRI kurz- und mittelfristig verbessern wird. Studien zufolge ist die größte Herausforderung für Rückkehrer die Suche nach einem Arbeitsplatz bzw. Einkommen. Andere Herausforderungen bestehen in der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung, psychischen und psychologischen Problemen, sowie negativen Reaktionen von Freunden und Familie zu Hause im Irak.

Sofern der VwGH wiederholt auf die Indizwirkung von Empfehlungen der internationalen Organisationen für den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungsfindungsprozess hingewiesen hat (vgl. zuletzt VwGH 05.03.2020, Ra 2018/19/0686, mwN), ist im Hinblick auf eine etwaige Rückkehrgefährdung des Beschwerdeführers an dieser Stelle auf die in Summe in den dargestellten Länderberichten vertretene Ansicht zu verweisen, dass es in der KRI sehr selten zu willkürlichen, sicherheitsrelevanten Vorfällen kommt, sodass für eine Zivilperson keine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikten besteht, wenngleich das Bundesverwaltungsgericht nicht verkennt, dass die Umstände des jeweiligen Einzelfalles naturgemäß stets zu berücksichtigen sind.

Es liegt gegenständlich somit keine maßgebliche Wahrscheinlichkeit vor, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr Opfer von terroristischen Anschlägen oder kriminellen Aktivitäten werden würde. Risikoerhöhende Umstände im Hinblick auf die Person des Beschwerdeführers wurden im Verfahren ebenfalls nicht substantiiert vorgebracht.

Insbesondere wurden in der gegenständlichen Beschwerde und der mündlichen Verhandlung keine, den seitens der belangten Behörde und des erkennenden Gerichtes jeweils in das Verfahren eingeführten Länderberichten entgegenstehenden oder anderslautenden, Berichte vorgebracht, die eine andere Beurteilung des gegenständlichen Falles erfordern würden.

Beim Beschwerdeführer handelt es sich zum Entscheidungszeitpunkt um einen gesunden, erwerbsfähigen jungen Mann mit Berufserfahrung unter anderem als Autohändler bzw. Elektrohändler im Irak bzw. als Hilfsarbeiter in der Wohnortgemeinde in Österreich. Der Beschwerdeführer gehört der Volksgruppe der Kurden sunnitischen Glaubens an. Er gehört somit in der KRI der Mehrheitsbevölkerung an. Zu seiner Familie hat er nach wie vor Kontakt und lebte diese immer noch in Suleimaniyah. Der Beschwerdeführer verfügt somit über weitreichende familiäre Bindungen im Irak und ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aller Wahrscheinlichkeit nach dort im Rahmen einer Wiederansiedelung nicht mit besonderen Problemen zu kämpfen hätte. Alternativ ist ihm aber eine innerstaatliche Fluchtalternative in der KRI, insbesondere in Erbil, bei verhältnismäßig guter Sicherheitslage zumutbar. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer dort nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten eine Existenz wird aufbauen können.

Zu einer allfälligen, wie auch immer geartete Rückkehrgefährdung im Hinblick auf seinen sunnitischen Glauben bzw. seine Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe, ist der Vollständigkeit halber an dieser Stelle festzuhalten, dass aus den einschlägigen Länderberichten - ungeachtet etwaiger konfessioneller Spannungen – auch keine systematische Verfolgung sämtlicher Angehöriger der sunnitischen Minderheit im Irak, welche mit einem Anteil von ca. 35% bis 40% der Gesamtbevölkerung die größte Gruppe der Minderheiten des Irak darstellen und in allen Gesellschaftsbereichen als auch in der Politik vertreten sind, bzw. von sunnitischen Kurden, insbesondere nicht in der KRI, hervorgeht.

Sohin war die Feststellung zu treffen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den Irak bzw. die KRI keiner ernsthaften Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes ausgesetzt sein wird. Auch besteht angesichts des Umstandes, dass es sich bei ihm um einen jungen, derzeit gesunden und erwerbsfähigen Mann handelt, welcher zudem über ein familiäres Netzwerk im Irak verfügt, nicht die reale Gefahr besteht, dass ihm seine Lebensgrundlage gänzlich entzogen wird oder er in eine ausweglose oder existenzbedrohende Lage gerät, was in weiterer Folge in der rechtlichen Beurteilung noch dargestellt wird.

Die Feststellung betreffend die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG in den Irak beruht darauf, dass der Beschwerdeführer - wie in der rechtlichen Beurteilung näher ausgeführt - keine konkreten Angaben dahingehend getätigt hat, denen zufolge gegenwärtig eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung anzunehmen gewesen wäre. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG aus von dem Beschwerdeführer zu vertretenden Gründen nicht möglich wäre (§ 52 Abs. 9 FPG).

Zur Lage im Herkunftsstaat:

Die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat ergeben sich aus den von ihr in das Verfahren eingebrachten und im Bescheid angeführten herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen. Die belangte Behörde hat dabei Berichte verschiedenster allgemein anerkannter Institutionen berücksichtigt. Diese Quellen liegen dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vor und decken sich im Wesentlichen mit dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgericht, das sich aus der ständigen Beachtung der aktuellen Quellenlage (Einsicht in aktuelle Berichte zur Lage im Herkunftsstaat) ergibt.

Darüber hinaus brachte das Bundesverwaltungsgericht für den konkreten Fall maßgebliche und zum Entscheidungszeitpunkt aktuelle Länderberichte im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung in das gegenständliche Verfahren ein. Seitens der Rechtsvertretung erfolgte diesbezüglich keine Bestreitung der Länderberichte. Bei den angeführten Quellen handelt es sich um Berichte verschiedener anerkannter und teilweise vor Ort agierender staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen, die in ihren Aussagen ein übereinstimmendes, schlüssiges Gesamtbild der Situation im Irak ergeben.

Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf eine Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchteil A):

Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention – GFK, droht.

Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Wenn Asylsuchende in bestimmten Landesteilen vor Verfolgung sicher sind und ihnen insoweit auch zumutbar ist, den Schutz ihres Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen, bedürfen sie nicht des Schutzes durch Asyl (VwGH 15.03.2001, 99/20/0036; 15.03.2001, 99/20/0134). Damit ist nicht das Erfordernis einer landesweiten Verfolgung gemeint, sondern vielmehr, dass sich die asylrelevante Verfolgungsgefahr für den Betroffenen - mangels zumutbarer Ausweichmöglichkeit innerhalb des Herkunftsstaates - im gesamten Herkunftsstaat auswirken muss (VwGH 09.11.2004, 2003/01/0534). Das Zumutbarkeitskalkül, das dem Konzept einer "internen Flucht- oder Schutzalternative" innewohnt, setzt daher voraus, dass der Asylwerber dort nicht in eine ausweglose Lage gerät, zumal da auch wirtschaftliche Benachteiligungen dann asylrelevant sein können, wenn sie jede Existenzgrundlage entziehen (VwGH 29.03.2001, 2000/20/0539; 17.03.2009, 2007/19/0459).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (VwGH 17.03.2009, 2007/19/0459; 28.05.2009, 2008/19/1031). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde (VwGH 28.05.2009, 2008/19/1031; 06.11.2009, 2008/19/0012). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 25.01.2001, 2001/20/0011; 28.05.2009, 2008/19/1031). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH 15.03.2001, 99/20/0128; 23.11.2006, 2005/20/0551); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Relevant kann aber nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss vorliegen, wenn der Asylbescheid (bzw. das Asylerkenntnis) erlassen wird; auf diesen Zeitpunkt hat die Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 09.03.1999, 98/01/0318; 19.10.2000, 98/20/0233).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.09.2003, 2001/20/0177; 28.10.2009, 2006/01/0793) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen - würden sie von staatlichen Organen gesetzt - asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256).

Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe Dritter präventiv zu schützen (VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191; 28.10.2009, 2006/01/0793). Für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht - unter dem Fehlen einer solchen ist nicht zu verstehen, dass die mangelnde Schutzfähigkeit zur Voraussetzung hat, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256) -, kommt es darauf an, ob jemand, der von dritter Seite (aus den in der GFK genannten Gründen) verfolgt wird, trotz staatlichen Schutzes einen - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteil aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten hat (VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191; 28.10.2009, 2006/01/0793). Für einen Verfolgten macht es nämlich keinen Unterschied, ob er auf Grund staatlicher Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einen Nachteil zu erwarten hat oder ob ihm dieser Nachteil mit derselben Wahrscheinlichkeit auf Grund einer Verfolgung droht, die von anderen ausgeht und die vom Staat nicht ausreichend verhindert werden kann. In diesem Sinn ist die Formulierung zu verstehen, dass der Herkunftsstaat nicht gewillt oder nicht in der Lage sei, Schutz zu gewähren (VwGH 26.02.2002, 99/20/0509). In beiden Fällen ist es dem Verfolgten nicht möglich bzw. im Hinblick auf seine wohlbegründete Furcht nicht zumutbar, sich des Schutzes seines Heimatlandes zu bedienen (VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191; 28.10.2009, 2006/01/0793).

Vorliegend ist festzuhalten, dass dem Vorbringen im Ergebnis keine Asylrelevanz zukommt:

Im gegenständlichen Fall gelangte das Bundesverwaltungsgericht aus den oben im Rahmen der Beweiswürdigung erörterten Gründen zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführer im Irak aufgrund seiner eigenen Angaben und auch des zwischenzeitlich verstrichenen Zeitraumes von über fünf Jahren im Zusammenschau mit der allgemeinen Lage im Irak bezogen auf den IS bzw. die allgemeine Sicherheitslage keiner individuellen Verfolgung im Herkunftsstaate ausgesetzt war oder im Fall der Rückkehr ausgesetzt wäre, sodass internationaler Schutz nicht zu gewähren ist. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt jedenfalls nicht, um den Status eines Asylberechtigten zu erhalten (VwGH vom 15.12.2015, Ra 2015/18/0100). Ferner liegen keine Anhaltspunkte vor, dass dem Beschwerdeführer eine über die allgemeinen Gefahren der im Irak gebietsweise herrschenden bürgerkriegsähnlichen Situation hinausgehende Gruppenverfolgung droht, zumal der Beschwerdeführer auch eine persönliche konkrete Bedrohung oder Verfolgung aus Gründen seiner Volksgruppenzugehörigkeit zu den Kurden bzw. Religionszugehörigkeit zu den Sunniten ausdrücklich verneint hat.

Eine systematische Verfolgung und Diskriminierung von sunnitischen Kurden im Irak, insbesondere in der Heimatregion der Beschwerdeführer (Suleimaniyah in der Autonomen Region Kurdistan), durch staatliche Stellen oder Privatpersonen kann im Lichte der vorliegenden Länderberichte nicht festgestellt werden, zumal auch etliche Familienangehörige des Beschwerdeführers nach wie vor in Suleimaniyah leben.

Demzufolge lässt sich eine aktuelle Verfolgungsgefahr des Beschwerdeführers im Falle seiner Rückkehr aus einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe nicht erkennen.

Zur Abweisung des Asylantrages sei erwähnt, dass auch ein wirtschaftlicher Nachteil unter bestimmten Voraussetzungen als Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zu qualifizieren sein kann, im Ergebnis jedoch nur dann, wenn durch den Nachteil die Lebensgrundlage massiv bedroht ist und der Nachteil in einem Kausalzusammenhang mit den Gründen der Flüchtlingskonvention steht. Eine solche Bedrohung der Lebensgrundlage ist den Feststellungen zufolge nicht gegeben und ein derartiger Kausalzusammenhang ist im vorliegenden Fall auch nicht ersichtlich.

Entsprechend den oben getätigten Ausführungen ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen darzutun, dass ihm im Herkunftsstaat Irak asylrelevante Verfolgung droht, weshalb die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 3 AsylG 2005 als unbegründet abzuweisen war.

Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:

Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Z 1), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Z 2), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Die Voraussetzungen dafür, einem Asylwerber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 subsidiären Schutz zu gewähren, unterscheiden sich im Ergebnis nicht von jenen nach § 8 Abs. 1 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 FrG (VwGH 19.02.2004, 99/20/0573; 28.06.2005, 2005/01/0080), weshalb zur Auslegung die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu diesen Bestimmungen herangezogen werden kann.

Nach dieser Rechtsprechung ist Voraussetzung für eine positive Entscheidung betreffend den subsidiären Schutz, dass eine konkrete, den Asylwerber betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege. Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 MRK gewährleisteten oder anderer in § 8 Abs. 1 AsylG 2005 erwähnter Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen. Die Ansicht, eine Benachteiligung, die alle Bewohner des Landes in gleicher Weise zu erdulden hätten, könne nicht als Bedrohung im Sinn des § 57 Abs. 1 FrG gewertet werden, trifft nicht zu (VwGH 08.06.2000, 99/20/0203; 17.09.2008, 2008/23/0588). Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 MRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 20.06.2002, 2002/18/0028; 06.11.2009, 2008/19/0174).

Gemäß § 8 Abs. 3 und § 11 Abs. 1 AsylG 2005 ist der Asylantrag auch in Bezug auf den subsidiären Schutz abzuweisen, wenn dem Asylwerber in einem Teil seines Herkunftsstaates vom Staat oder von sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden und ihm der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden kann ("innerstaatliche Fluchtalternative"). Schutz ist gewährleistet, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind.

Der Asylwerber hat glaubhaft zu machen, dass er aktuell bedroht sei, dass die Bedrohung also im Fall seiner Abschiebung in dem von seinem Antrag erfassten Staat gegeben wäre und durch staatliche Stellen zumindest gebilligt wird oder durch sie nicht abgewendet werden kann. Gesichtspunkte der Zurechnung der Bedrohung im Zielstaat zu einem bestimmten "Verfolgersubjekt" sind nicht von Bedeutung; auf die Quelle der Gefahr im Zielstaat kommt es nicht an (VwGH 26.02.2002, 99/20/0509; 22.08.2006, 2005/01/0718). Diese aktuelle Bedrohungssituation ist mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender Angaben darzutun, die durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert werden (VwGH 02.08.2000, 98/21/0461; 25.01.2001, 2001/20/0011). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in seiner Sphäre gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, 93/18/0214).

Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).

Unter „realer Gefahr“ ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen („a sufficiently real risk“) im Zielstaat zu verstehen (VwGH 19.02.2004, Zl. 99/20/0573; auch ErläutRV 952 BlgNR 22. GP zu § 8 AsylG 2005). Die reale Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen und die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Artikels 3 EMRK zu gelangen (zB VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294; 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438; 30.05.2001, Zl. 97/21/0560).

Die Anerkennung des Vorliegens einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Person, die als Zivilperson die Gewährung von subsidiären Schutz beantragt, setzt nicht voraus, dass sie beweist, dass sie aufgrund von ihrer persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist. Eine solche Bedrohung liegt auch dann vor, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (vgl. EUGH 17.02.2009, Elgafaji, C-465/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 45).

Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erfordert die Beurteilung des Vorliegens eines tatsächlichen Risikos eine ganzheitliche Bewertung der Gefahr an dem für die Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK auch sonst gültigen Maßstab des "real risk", wobei sich die Gefahrenprognose auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat (vgl. VwGH vom 31.03.2005, 2002/20/0582, 2005/20/0095). Dabei kann bei der Prüfung von außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten nur dann in der Außerlandesschaffung des Antragsstellers eine Verletzung des Art. 3 EMRK liegen, wenn außergewöhnliche, exzeptionelle Umstände, glaubhaft gemacht sind (vgl. EGMR, Urteil vom 06.02.2001, Beschwerde Nr. 44599/98, Bensaid v United Kingdom; VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443).

Wie bereits oben ausgeführt wurde, hat der Beschwerdeführer keine ihn konkret drohende aktuelle, an asylrelevante Merkmale im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anknüpfende Verfolgung maßgeblicher Intensität bzw. keine für eine aktuell drohende unmenschliche Behandlung oder Verfolgung sprechende Gründe vorgebracht. Wie bereits oben zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides ausgeführt wurde, kann daher nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer im Irak eine konkret und gezielt gegen seine Person gerichtete Verfolgung maßgeblicher Intensität droht.

Dass der Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Folter, einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe ausgesetzt sein könnte, konnte im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht festgestellt werden.

Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde, sind nicht hervorgekommen.

Konkrete Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer einer Gefahr ausgesetzt sein würde, liegen nicht vor. Zudem hat der Beschwerdeführer auch im Rahmen der Beschwerde kein substanziiertes Vorbringen dahingehend erstattet, noch kann aus den Feststellungen zur Lage im Irak abgeleitet werden, dass er alleine schon aufgrund der bloßen Anwesenheit in Suleimaniyah bzw. der KRI mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer individuellen Gefährdung durch Anschlagskriminalität oder bürgerkriegsähnliche Zustände ausgesetzt wäre.

Es kann auch nicht erkannt werden, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Irak die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen arbeitsfähigen, gesunden Mann, bei welchem die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann, zumal er den weitaus überwiegenden Teil seines Lebens im Irak verbrachte, dort sozialisiert ist und in Suleimaniyah jedenfalls über ein soziales Netz in Form von Familie und Freunden verfügt. Seine Eltern und sein Bruder sowie etliche Onkel und Tanten leben nach wie vor in Suleimaniyah, wobei der Vater inzwischen Pensionist ist, die Mutter Krankenschwester/Hebamme in einem öffentlichen Krankenhaus und der Bruder bei einem Telekommunikationsunternehmen arbeitet. Es ist daher davon auszugehen, dass er bei seiner Familie wieder Unterkunft nehmen und/oder (finanzielle) Unterstützung durch die Familie erhalten könnte. Von einer hinreichenden Absicherung seiner Grundbedürfnisse kann somit ausgegangen werden, zumal der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus dem Irak als Autohändler bzw. Elektrohändler erwerbstätig gewesen ist.

Es ist dem Beschwerdeführer jedoch zumutbar, als alleinstehender junger Mann im erwerbsfähigen Alter sich eine neue Existenz etwa in Suleimaniyah oder alternativ in Erbil, in der KRI aufzubauen (vgl. auch VwGH 23.09.2020, Ra 2020/14/0134, mwN).

Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof erst kürzlich festgehalten, dass eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, nach der Judikatur des VwGH für sich genommen nicht ausreicht, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl. VwGH vom 23.09.2020, Ra 2020/14/0134, mwN).

Es ist daher davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im Fall einer nicht möglichen Rückkehr nach Suleimaniyah eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in der KRI, konkret in Erbil offensteht. Von einer hinreichenden Absicherung seiner Grundbedürfnisse kann somit ausgegangen werden.

Eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde (vgl. VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443; 13.11.2001, 2000/01/0453; 18.07.2003, 2003/01/0059), liegt nicht vor.

Durch die Rückführung in den Herkunftsstaat würde der Beschwerdeführer somit nicht in seinen Rechten nach Art. 2 und 3 EMRK oder ihren relevanten Zusatzprotokollen Nr. 6 über die Abschaffung der Todesstrafe und Nr. 13 über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden.

Weder droht ihm im Herkunftsstaat das reale Risiko einer Verletzung der oben genannten gewährleisteten Rechte, noch bestünde konkret die Gefahr einer Todesstrafe. Auch Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde, sind nicht hervorgekommen.

Letztlich war zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer zu keiner Zeit den vom Bundesverwaltungsgericht in das Verfahren eingebrachten Feststellungen und Erwägungen zur Zumutbarkeit und Möglichkeit der Rückkehr in den Irak substanziiert entgegengetreten ist und in weiterer Folge auch nicht dargelegt hat, wie sich eine Rückkehr in den Herkunftsstaat konkret auf seine individuelle Situation auswirken würde, insbesondere inwieweit der Beschwerdeführer durch die Rückkehr einem realen Risiko einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre.

Daher war die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 als unbegründet abzuweisen.

Zu den Spruchpunkten III. und IV. des angefochtenen Bescheides:

Der mit „Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme“ betitelte § 10 AsylG lautet:

„§ 10. (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn1.der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,2.der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird,3.der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,4.einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder5.einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird

und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird.

(2) Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.

(3) Wird der Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 abgewiesen, so ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des § 58 Abs. 9 Z 1 bis 3 vorliegt.“

Der mit „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ betitelte § 57 AsylG 2005 lautet wie folgt:

„§ 57. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen:

1.wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,

2.zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder

3.wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

(2) Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 2 und 3 hat das Bundesamt vor der Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ eine begründete Stellungnahme der zuständigen Landespolizeidirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

(3) Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

(4) Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können.“

Der Beschwerdeführer reiste spätestens zum Zeitpunkt seiner Asylantragstellung am 23.07.2015 in das Bundesgebiet ein und ist sein Aufenthalt nicht geduldet. Er ist nicht Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen und auch kein Opfer von Gewalt im Bundesgebiet. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 liegen daher nicht vor, wobei dies weder im Verfahren noch in der Beschwerde auch nur behauptet wurde.

Im vorliegenden Verfahren erfolgte die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz im Hinblick auf den Status des subsidiär Schutzberechtigten auch nicht gemäß § 8 Abs. 3a AsylG 2005 und ist auch keine Aberkennung gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 ergangen, wie aus dem Verfahrensgang ersichtlich ist.

Gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird, und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

Der Beschwerdeführer ist als Staatsangehöriger des Irak kein begünstigter Drittstaatsangehöriger.

Der Beschwerdeführer hat das Bundesgebiet seit seiner Einreise Ende Juli 2015 nicht mehr verlassen.

Es kommt ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu. Mit der erfolgten Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz endet grundsätzlich das Aufenthaltsrecht nach § 13 AsylG 2005 mit der Erlassung dieser Entscheidung.

Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte § 9 BFA-VG lautet:

„§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:1.die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,2.das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,3.die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,4.der Grad der Integration,5.die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,6.die strafgerichtliche Unbescholtenheit,7.Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,8.die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,9.die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)

(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

(6) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechtes ist gemäß Abs. 2 leg. cit. nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Nach ständiger Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts kommt dem öffentlichen Interesse aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung iSd Art 8 Abs. 2 EMRK ein hoher Stellenwert zu. Der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof haben in ihrer Judikatur ein öffentliches Interesse in dem Sinne bejaht, als eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragsstellung im Inland aufhalten durften, verhindert werden soll (VfSlg. 17.516 und VwGH vom 26.06.2007, Zl. 2007/01/0479).

Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität aufweisen, etwa ein gemeinsamer Haushalt vorliegt (vgl. dazu EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.02.1979, 7912/77, EuGRZ 1981/118; Frowein - Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Auflage (1996) Rz 16 zu Art. 8; Baumgartner, Welche Formen des Zusammenlebens schützt die Verfassung? ÖJZ 1998, 761; vgl. auch Rosenmayer, Aufenthaltsverbot, Schubhaft und Abschiebung, ZfV 1988, 1). In der bisherigen Spruchpraxis der Straßburger Instanzen wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; s. auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.02.1979, 7912/77, EuGRZ 1981/118; EKMR 05.07.1979, B 8353/78, EuGRZ 1981, 120) anerkannt, sofern eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt (vgl. Baumgartner, ÖJZ 1998, 761; Rosenmayer, ZfV 1988, 1). Das Kriterium einer gewissen Beziehungsintensität wurde von der Kommission auch für die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern gefordert (EKMR 06.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215).

Der Beschwerdeführer hat keine familiären Bindungen in Österreich und führt auch keine Lebensgemeinschaft. Ein schützenswertes Familienleben iSd Art. 8 EMRK liegt gegenständlich nicht vor.

Der Begriff des Privatlebens iSd Art. 8 EMRK ist weit zu verstehen und umfasst das persönliche und berufliche Umfeld eines Menschen, in dem er mit anderen interagiert. Nach ständiger Rechtsprechung des EGMR ist die Gesamtheit der sozialen Beziehungen zwischen einem ansässigen Migranten und der Gemeinschaft, in der er lebt, integraler Bestandteil des Begriffs des Privatlebens (EGMR 13.10.2011, 41548/06, Trabelsi/DE; EGMR [GK] 23.06.2008, 1638/03, Maslov/AT). Dazu zählen auch berufliche und geschäftliche Beziehungen. Wie stark das Privatleben ausgeprägt ist, hängt in erster Linie von der Dauer des Aufenthalts ab. Für die Annahme eines in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallenden Privatlebens ist keine konkrete Mindestaufenthaltsdauer erforderlich. Die bereits in Österreich verbrachte Zeit und die dabei erfolgte Integration ist erst bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu beachten (vgl. Peyerl/Czech in Abermann ua. (Hrsg), NAG § 11 Rz 38).

Im Falle einer bloß auf die Stellung eines Asylantrags gestützten Aufenthalts wurde in der Entscheidung des EGMR (N. gegen United Kingdom vom 27.05.2008, Nr. 26565/05) auch ein Aufenthalt in der Dauer von zehn Jahren nicht als allfälliger Hinderungsgrund gegen eine Ausweisung unter dem Aspekt einer Verletzung von Art. 8 EMRK thematisiert.

In seiner davor erfolgten Entscheidung Nnyanzi gegen United Kingdom vom 08.04.2008 (Nr. 21878/06) kommt der EGMR zu dem Ergebnis, dass bei der vorzunehmenden Interessensabwägung zwischen dem Privatleben des Asylwerbers und dem staatlichen Interesse eine unterschiedliche Behandlung von Asylwerbern, denen der Aufenthalt bloß aufgrund ihres Status als Asylwerber zukommt, und Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt gerechtfertigt sei, da der Aufenthalt eines Asylwerbers auch während eines jahrelangen Asylverfahrens nie sicher ist. So spricht der EGMR in dieser Entscheidung ausdrücklich davon, dass ein Asylweber nicht das garantierte Recht hat, in ein Land einzureisen und sich dort niederzulassen. Eine Abschiebung ist daher immer dann gerechtfertigt, wenn diese im Einklang mit dem Gesetz steht und auf einem in Art 8 Abs. 2 EMRK angeführten Grund beruht. Insbesondere ist nach Ansicht des EGMR das öffentliche Interesse jedes Staates an einer effektiven Einwanderungskontrolle jedenfalls höher als das Privatleben eines Asylwerbers; auch dann, wenn der Asylwerber im Aufnahmestaat ein Studium betreibt, sozial integriert ist und schon zehn Jahre im Aufnahmestaat lebte.

Einem inländischen Aufenthalt von weniger als fünf Jahren kommt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ohne Hinzutreten weiterer maßgeblicher Umstände noch keine maßgebliche Bedeutung hinsichtlich der durchzuführenden Interessenabwägung zu (VwGH vom 15.03.2016, Zl. Ra 2016/19/0031 mwN). Diesbezüglich ist auf die höchstgerichtliche Judikatur zu verweisen, wonach selbst ein Fremder, der perfekt Deutsch spricht und sozial vielfältig vernetzt und integriert ist, über keine über das übliche Maß hinausgehenden Integrationsmerkmale verfügt, weshalb diesen daher nur untergeordnete Bedeutung zukommt (VwGH vom 06.11.2009, Zl. 2008/18/0720; und vom 25.02.2010, Zl. 2010/18/0029).

Der Beschwerdeführer reiste Ende Juli 2015 in das Bundesgebiet ein und hat dieses seither nicht mehr verlassen. Er hält sich zum Entscheidungszeitpunkt daher etwa fünfeinhalb Jahre im Bundesgebiet auf. Er ging in Österreich bisher weder einer sozialversicherten noch nachhaltigen (einige wenige Monate überschreitenden) ehrenamtlichen/gemeinnützigen Tätigkeit nach und lebt von der Grundversorgung. Er legte zwar eine Einstellungszusage vor, diese ist jedoch undatiert und ohne genaue Angaben zur Beschäftigung, Beschäftigungsausmaß oder Bezahlung. Er hat in Österreich, abgesehen von einem Integrationskurs, einem Theaterkurs, einem Deutschkurs und einer Deutschsprachprüfung auf Niveau A1 keine sonstigen Kurse oder Ausbildungen absolviert und ist weder Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation. Der Beschwerdeführer verfügt über Deutschkenntnisse. Dazu ist auszuführen, dass selbst Sprachkenntnisse allein noch nicht ausreichen würden, um die fortgeschrittene oder gar vollständige Integration eines Fremden in Österreich annehmen zu können, wenngleich der Spracherwerb und der tatsächliche Wille, die deutsche Sprache zu erlernen, zweifellos ein wesentliches Kriterium bei der Beurteilung der Integration in Österreich darstellen.

Die sich schon aus der Aufenthaltsdauer in Österreich ergebenden privaten Bindungen des Beschwerdeführers im Bundesgebiet sind bei der Beurteilung seines Privatlebens zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.

Das Gewicht seines Aufenthalts ist allerdings vor dem Umstand, dass ihm die Ungewissheit seines weiteren Verbleibes in Österreich bewusst sein musste, maßgeblich dadurch abgeschwächt, dass der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt von einem sicheren Aufenthalt in Österreich ausgehen konnte. Die persönlichen Bindungen des Beschwerdeführers sind somit im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich zu relativieren (vgl. dazu zuletzt VwGH 30.07.2020, Ra 2020/20/0130, mwN).

Insgesamt liegen daher keine Anhaltspunkte einer berücksichtigungswürdigen Integration in sprachlicher, beruflicher oder gesellschaftlicher Hinsicht vor.

Aufgrund dieser Gesamtumstände ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer einen so wesentlichen Grad an Integration erreicht hat, der eine Rückkehrentscheidung unzulässig erscheinen ließe. Die Schutzwürdigkeit des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers in Österreich ist aufgrund dessen auch nur in geringem Maße gegeben.

In einer solchen Konstellation wiegt zudem das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung besonders schwer, zumal von den Beteiligten zu keiner Zeit von einem (rechtmäßigen) Verbleib der beschwerdeführenden Partei in Österreich hätte ausgegangen werden dürfen. Angesichts dessen sind auch Schwierigkeiten bei der Gestaltung der Lebensverhältnisse, die infolge der gemeinsamen Ausreise der Familie oder infolge alleiniger Rückkehr der beschwerdeführenden Partei auftreten, im öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen hinzunehmen (vgl. VwGH 15.03.2016, Ra 2015/21/0180).

Der nunmehr 29-jährige Beschwerdeführer hat die überwiegende Zeit seines Lebens im Irak bzw. der KRI verbracht, wurde dort sozialisiert und war dort auch erwerbstätig. Er spricht Kurdisch-Sorani und leben seine Eltern, sein Bruder und zahlreiche Onkel und Tanten nach wie vor in Suleimaniyah. Er verfügt im Irak daher nach wie vor über familiäre und wohl auch private Anknüpfungspunkte.

Vor dem Hintergrund der durchgeführten Abwägung und den dargelegten Gründen ist davon auszugehen, dass die öffentlichen Interessen an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung, dem nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein hoher Stellenwert zukommt, die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiegen und im Lichte des Art. 8 EMRK als verhältnismäßig anzusehen ist, zumal der VwGH im Erkenntnis vom 22.08.2019, Ra 2019/21/0149, in Bezug auf eine ähnliche Konstellation bereits klargestellt hat, es möge rechtspolitisch als Manko empfunden werden, dass der Gesetzgeber für derartige Fälle kein humanitäres Aufenthaltsrecht vorgesehen habe. Das könne aber nicht dazu führen, dass die – im Vergleich zum „Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ nach § 56 AsylG – strengeren Voraussetzungen für die nach § 9 Abs. 3 BFA-VG vorzunehmende Feststellung der dauernden Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und die inhaltsgleichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 unterlaufen werden (vgl. dazu, dass von § 56 AsylG 2005 jene Konstellationen erfasst sein sollen, in denen die Schwelle des Art. 8 EMRK, sodass gemäß § 55 AsylG 20005 ein Aufenthaltstitel zu erteilen wäre, noch nicht erreicht wird, VwGH 26.06.2019, Ra 2019/21/0032, 0033 mwN).

Die Verhängung der Rückkehrentscheidung war daher nicht zu beanstanden und erscheint auch nicht unverhältnismäßig.

Gemäß § 52 Abs. 9 FPG hat das Bundesamt mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Nach § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.

Nach § 50 Abs. 2 FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).

Nach § 50 Abs. 3 FPG ist Abschiebung in einen Staat unzulässig, solange der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.

Die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat ist gegeben, da nach den die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz tragenden Feststellungen der vorliegenden Entscheidung keine Gründe vorliegen, aus denen sich eine Unzulässigkeit der Abschiebung im Sinne des § 50 FPG ergeben würde.

Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen, oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, des Verfassungsgerichtshofes und des EGMR zu Fragen des Asyls, zur Überschreitung der Eingriffsschwelle des Art. 3 EMRK und zu Fragen des Art. 8 EMRK ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bei allen erheblichen Rechtsfragen an der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, des Verfassungsgerichtshofes und des EGMR orientiert und hat diese – soweit erforderlich – auch zitiert.